Zur Governance durch Stiftungen,<\/p>\n
aus: vorg\u00e4nge Nr. 182, Heft 2\/2008, S. 113-124<\/p>\n
Die Staatsdebatte ist seit langem durch eine heftige Staatsphobie gepr\u00e4gt. Der Staat erscheint als Moloch, eine alles verschlingende Macht, die es zu \u00fcberw\u00e4ltigen gilt. W\u00e4hrend sich die Politikwissenschaft dem Zeitgeist entsprechend auf eine empirisch quantifizierbare Analyse institutioneller Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nkte, wurden die staatstheoretischen Diskussionen vor allem durch Beitr\u00e4ge von Soziologen gespeist. Demnach haben sich die gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse so weit ver\u00e4ndert, dass der Staat seiner traditionellen Rolle nicht mehr gerecht werden kann. Durch die Individualisierung und Ausdifferenzierung moderner Gesellschaften entwickele sich eine Eigendynamik, die von den staatlichen Instanzen nicht mehr eingefangen werden k\u00f6nne. Neben den vormals \u00fcberm\u00e4chtigen Staat sei eine Vielzahl gesellschaftlicher Akteure getreten, die sich angeblich nicht mehr in das \u00fcbersichtliche politische Raster von Links und Rechts einf\u00fcgen lassen (vgl. Giddens 1994). Gest\u00fctzt auf ihre eigene Zeitdiagnose, dass der Staat aufgrund des sozialen Wandels seine politische Einflussnahme zunehmend einb\u00fc\u00dft, haben sich Sozialphilosophen daran gemacht, die Politik neu zu erfinden (vgl. Beck 1993). Die klassische Regierungskunst machte der Governance Platz, der Moloch Staat wurde durch die Chim\u00e4re deliberativer Politik ersetzt (vgl. Habermas 1992).<\/p>\n
Als Drachent\u00f6ter wird der B\u00fcrger gefeiert, der die staatliche Willk\u00fcr durch sein pers\u00f6nliches Engagement in die Schranken weist und in enger Verbundenheit mit Gleichgesinnten jenen sozialen Kitt erzeugt, der die Gesellschaft zuk\u00fcnftig zusammenh\u00e4lt, nachdem der paternalistische Wohlfahrtsstaat seine integrierende Funktion weitgehend verloren hat. Als ein zentrales Instrument zur Entfaltung zivilgesellschaftlicher Aktivit\u00e4ten gilt die B\u00fcrgerstiftung. Es wundert daher nicht, dass gerade in dem Moment, wo der Staat zugunsten des B\u00fcrgers das Feld r\u00e4umt, ein Stiftungsboom einsetzt. Pikant nur, dass dieser Stiftungsboom ausgerechnet durch staatliche Subventionen initiiert wird. Dieser eigent\u00fcmliche Widerspruch von Staatskritik und „Staatsbed\u00fcrftigkeit“ (vgl. Vogel 2007) ist Anlass genug, das Verh\u00e4ltnis von Staat und Stiftungen im Folgenden genauer zu betrachten.<\/p>\n
Die Governance durch Stiftungen ber\u00fchrt das Verh\u00e4ltnis von Staat und Zivilgesellschaft (vgl. Weaver\/McGann 2005). Als eine Organisationsform des sog. Dritten Sektors, der als das institutionalisierte Kernst\u00fcck der Zivilgesellschaft gleichsam ihre infrastrukturelle Grundlage bildet (vgl. Anheier\/Priller\/Zimmer 2000), gelten Stiftungen, neben anderen nichtstaatlichen Non-Profit-Organisationen wie Wohlfahrtsverb\u00e4nden, gemeinn\u00fctzigen Einrichtungen im Kultur- und Freizeitbereich, Entwicklungshilfe- und Umweltorganisationen, Verbraucher- und Interessensverb\u00e4nden sowie staatsb\u00fcrgerlichen Vereinigungen, traditionell als eine zentrale zivilgesellschaftliche Akteursgruppe. Insofern mit Governance eine Regierungsweise bezeichnet wird, die neben dem Staat auch andere gesellschaftliche Akteure zu Wort kommen l\u00e4sst („government with society“), gibt es mithin einen engen Zusammenhang zwischen Governance und Zivilgesellschaft (vgl. Schuppert 2003). So erkl\u00e4rt sich auch die zeitliche Koinzidenz der zu Beginn der 1990er Jahre aufkommenden Debatten \u00fcber neue Formen des Regierens einerseits, welche die traditionellen Rahmen staatlichen Handelns \u00fcberschreiten, und der (Wieder)Entdeckung der Zivilgesellschaft andererseits, deren Akteuren neben den staatlichen Instanzen eine zunehmende Bedeutung beim gesellschaftspolitischen Agenda-Setting zugesprochen wird (vgl. Salamon 1995). Den konkreten Hintergrund bildeten damals die nach dem Ost-West-Konflikt im Zuge eines dynamisierten Globalisierungsprozesses einsetzenden sozio\u00f6konomischen Ver\u00e4nderungen auf nationaler wie internationaler Ebene (vgl. Altvater\/Mahnkopf 2007). Aufgrund der rasanten, vor allem \u00f6konomischen Entwicklung, erschlossen sich die Wirtschaftsakteure immer gr\u00f6\u00dfere Handlungsspielr\u00e4ume und l\u00f6sten sich sukzessive aus den alten sozialen und politischen Gesellschaftsbez\u00fcgen.<\/p>\n
Einen solchen Prozess der Verselbstst\u00e4ndigung der \u00f6konomischen Logik aus dem bestehenden Gesellschaftsgef\u00fcge und ihre Dominanz im Zuge eines gesamtgesellschaftlichen Transformationsprozesses hatte schon Karl Polanyi anhand der industriellen Revolution des 19. Jahrhundert beschrieben (vgl. Polanyi 1995). Das Ergebnis waren soziale und politische Verwerfungen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt gef\u00e4hrdeten. Polanyis Fazit lautet daher, dass gesellschaftliche Wandlungsprozesse nicht durch eine \u00f6konomische Entwicklungslogik dominiert werden d\u00fcrften, sondern durch soziale und politische Ma\u00dfnahmen flankiert werden m\u00fcssten, wolle man die gesellschaftliche Integrationsleistung dauerhaft gew\u00e4hrleisten. Vieles spricht daf\u00fcr, dass auch der aktuelle gesellschaftliche Wandel im Sinne Polanyis durch die „Entbettung“ der \u00d6konomie aus ihren gesellschaftlichen Bez\u00fcgen gepr\u00e4gt wird und als ein Transformationsprozess begriffen werden kann, der eine weitgehende Neujustierung des Verh\u00e4ltnisses von Politik (Staat), \u00d6konomie (Wirtschaft) und Zivilgesellschaft (Dritter Sektor) begr\u00fcndet (vgl. Joerges\/Str\u00e5th\/Wagner 2005).<\/p>\n
Die Zivilgesellschaft gilt heute als wichtiges Bindeglied zwischen Politik (Staat) und \u00d6konomie (Wirtschaft), das die extremen Wirkungskr\u00e4fte politischer Beharrung und \u00f6konomischer Dynamik auf ein soziales, menschlich vertretbares Ma\u00df zusammenzwingt (vgl. Baron\/Field\/Schuller 2000). W\u00e4hrend staatliche Steuerung nach der Handlungslogik „Hierarchie“ oder „Macht“ erfolge und dem Markt die Funktionslogiken „Wettbewerb“ oder „Tausch“ eigen seien, wirke im Dritten Sektor „Solidarit\u00e4t“ als zentrale Handlungsmaxime, womit eine altruistische, wechselseitige Hilfeorientierung bezeichnet werde (vgl. Anheier\/Freise\/Themudo 2005: 51). Demnach fungiert die Zivilgesellschaft gewisserma\u00dfen als das Immunsystem des Gesellschaftsk\u00f6rpers, das ebenso die durch \u00f6konomische Reformen geschlagenen Wunden heilt, wie es die durch staatliche B\u00fcrokratisierung hervorgerufenen Verkrustungen aufzul\u00f6sen vermag. Durch vermehrtes b\u00fcrgerschaftliches Engagement soll daher soziales Kapital aktiviert werden, um als Korrektiv gegen\u00fcber einem einseitigen Wirtschaftskalk\u00fcl oder \u00fcbersteigerter Staatsfixierung zu wirken (vgl. Putnam 2000).<\/p>\n
Gegen\u00fcber dieser Sicht auf die Zivilgesellschaft wurden in j\u00fcngster Zeit vor allem zwei Einw\u00e4nde formuliert (vgl. Adloff 2005). Erstens <\/i>w\u00fcrde die Zivilgesellschaft zu sehr losgel\u00f6st von den Bereichen Politik und Wirtschaft behandelt. Dabei mag es sich um ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert handeln, als der (National-)Staat alles und die (Zivil-)Gesellschaft nichts galten. Den heutigen hochgradig ausdifferenzierten modernen Gesellschaften, in denen die Organisationen des Dritten Sektors quantitativ wie qualitativ eine gesteigerte Bedeutung zukommt, wird diese Perspektive jedoch nicht mehr gerecht (vgl. Kocka 2003). Zweitens <\/i>wurde kritisiert, dass die \u00fcberwiegende Fixierung auf den sozialintegrativen Charakter des aktuellen Zivilgesellschaftsdiskurses zu einer Entpolitisierung beitrage. Demgegen\u00fcber wurde darauf verwiesen, dass die Zivilgesellschaft nicht nur als Ort sozialer Integration fungiere, sondern auch zunehmend zur politischen Artikulation genutzt w\u00fcrde (vgl. Braun 2001; Klein 2001). Erst auf diese Weise w\u00fcrden dann aber auch Konflikte in den Blick geraten, die solange weitgehend unthematisiert blieben, wie Solidarit\u00e4t als die wesentliche Handlungslogik des Dritten Sektors vorausgesetzt w\u00fcrde.<\/p>\n
Um den skizzierten Defiziten der aktuellen Zivilgesellschaftsdebatte zu entgehen, liegt den folgenden Ausf\u00fchrungen \u00fcber die Governance durch Stiftungen ein Staatsverst\u00e4ndnis zugrunde, dass in den 1920er Jahren von dem italienischen Gesellschaftstheoretiker Antonio Gramsci formuliert wurde (vgl. Buckel\/Ficher-Lescano 2007). Gramsci erkannte wahrscheinlich als erster die besondere Bedeutung der Zivilgesellschaft in modernen kapitalistischen Gesellschaften.[1] In seinem Konzept des „integralen Staates“ unterscheidet er die politische Gesellschaft (staatliche Institutionen im engeren Sinne) und die Zivilgesellschaft (Dritter-Sektor-Organisationen). Aber erst beide zusammen konstituieren ihm zufolge in enger wechselseitiger Abh\u00e4ngigkeit voneinander den <\/i>Staat. Demnach sind staatliche Instanzen in zunehmendem Ma\u00dfe auf zivilgesellschaftlichen Konsens angewiesen. Staatliche Herrschaft ist mithin das Ergebnis politischer Konflikte innerhalb der Zivilgesellschaft. Staatliche Instanzen artikulieren und sanktionieren ein hegemoniales Projekt, das innerhalb der Zivilgesellschaft von den mit unterschiedlichen Machtressourcen ausgestatteten Akteuren ausgehandelt wurde. Im Rahmen demokratisch-kapitalistischer Gesellschaftsverh\u00e4ltnisse bezeichnet Governance also einen konfliktreichen Aushandlungsprozess mit dem Ziel der Herstellung eines weitreichenden sozialen Konsens (vgl. Laclau\/Mouffe 1991).<\/p>\n
So gesehen verspricht die Analyse zivilgesellschaftlicher Aktivit\u00e4ten ein besseres Verst\u00e4ndnis staatlichen Handelns. Umso erstaunlicher ist es, dass Untersuchungen \u00fcber die Auswirkungen zivilgesellschaftlichen Engagements bis heute weitgehend fehlen.[2]<\/p>\n
Nachdem man sich in den 1990er Jahren zun\u00e4chst darauf konzentriert hatte, die Organisationen des Dritten Sektors zu definieren und eine internationale empirische Bestandsaufnahme zu betreiben, ist heute zwar bekannt, dass die deutsche Zivilgesellschaft im internationalen Vergleich gut abschneidet (vgl. Reimer 2006). Es wurden aber auch einige gravierende M\u00e4ngel attestiert: Demnach ist die Zivilgesellschaft in Deutschland entgegen ihrem Selbstverst\u00e4ndnis zum allergr\u00f6\u00dften Teil von staatlicher Finanzierung abh\u00e4ngig. Au\u00dferdem wurde festgestellt, dass es den zivilgesellschaftlichen Organisationen an der notwendigen Transparenz mangele, wodurch ihre Aktivit\u00e4ten nur schwer nachvollziehbar und die positiven wie negativen Effekte kaum einzusch\u00e4tzen seien. W\u00e4hrend schlie\u00dflich in der Vergangenheit immer schon die \u00f6konomische Effizienz des Non-profit-Sektors in Frage gestellt wurde (vgl. Porter\/Kramer 1999), widersprechen mittlerweile die Ergebnisse der wenigen existierenden Studien \u00fcber die konkreten Auswirkungen zivilgesellschaftlichen Engagements zudem der zentralen normativen Annahme, die Zivilgesellschaft erf\u00fclle vor allem eine sozialintegrative Funktion (vgl. Stecker\/N\u00e4hrlich 2005; Braun 2005).<\/p>\n
Die sich damit neuerdings andeutenden Ambivalenzen zivilgesellschaftlicher Aktivit\u00e4ten, die auf eine Diskrepanz von Anspruch und Wirklichkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen verweisen, muss nun nicht dazu f\u00fchren, dem Dritten Sektor jegliche positiven Effekte abzusprechen und ihm damit die Legitimationsgrundlage zu entziehen, wie es aus neoliberaler Sicht oftmals geschieht. Vielmehr sollten die weitreichenden Unklarheiten bez\u00fcglich der internen Funktionsweise der Zivilgesellschaft und ihrer Rolle bei politischen Willensbildungsprozessen zum Anlass f\u00fcr verst\u00e4rkte Forschungsanstrengungen genommen werden. Das gilt insbesondere f\u00fcr das deutsche Stiftungswesen, welches in den letzten Jahren in der \u00d6ffentlichkeit zunehmend an Aufmerksamkeit gewonnen hat und von politischer Seite stark unterst\u00fctzt wurde, ohne dass bis heute viel \u00fcber konkrete Stiftungsaktivit\u00e4ten und ihre gesellschaftlichen Effekte bekannt ist (vgl. Schwertmann 2005: 79). Folgerichtig hatte schon vor einigen Jahren der Direktor des Maecenata Instituts f\u00fcr Philanthropie und Zivilgesellschaft, Rupert Graf von Strachwitz, zu einem kritischen \u00f6ffentlichen Diskurs aufgerufen, um zu einem differenzierten Bild von Stiftungen zu gelangen (vgl. Strachwitz 2003). Von Helmut Anheier wurde daher eine Forschungsagenda mit den folgenden, noch kaum thematisierten Aspekten erstellt (vgl. Schwertmann 2003: 39ff.):\u00a0<\/p>\n
Die vorliegende Untersuchung der Governance durch Stiftungen kn\u00fcpft an diese Forschungsagenda an, wobei vor allem die beiden letzten Punkte beleuchtet werden. Anhand der bildungspolitischen Aktivit\u00e4ten der Bertelsmann-Stiftung sollen sowohl ihr gesellschaftlicher Beitrag zum bildungspolitischen Agenda-Setting wie auch ihre gesellschaftliche Stellung im Bezug zu anderen Akteuren aus Staat, Wirtschaft und Drittem Sektor untersucht werden.<\/p>\n
Kleine Topographie des deutschen Stiftungswesens <\/b><\/i><\/p>\n
Aufgrund der immer wieder beklagten Intransparenz des deutschen Stiftungswesens existiert selbst bei der empirischen Bestandsaufnahme rudiment\u00e4rer Eckdaten bis heute nur ein ungenaues Bild, geschweige denn, dass es eine systematische Auswertung der einzelnen T\u00e4tigkeitsbereiche g\u00e4be (vgl. Schindler 2003). So kann schon die Gesamtzahl der Stiftungen mit 13.000 nur gesch\u00e4tzt werden (vgl. Bundesverband 2005; Maecenata 2005). Sp\u00e4testens seit den 1990er Jahren verzeichnet man einen Stiftungsboom, der zur Gr\u00fcndung von etwa einem Drittel der heute existierenden Stiftungen gef\u00fchrt hat. J\u00e4hrlich entstehen zurzeit rund 800 neue Stiftungen. Das liegt auch daran, dass seit der Reform des Stiftungsrechts im Jahr 2000 der Mindestbetrag zur Gr\u00fcndung einer Stiftung auf 50.000 Euro gesenkt wurde. F\u00fcr viele Stifter ist die Stiftungsgr\u00fcndung vor allem deswegen interessant, weil sie im ersten Jahr bis zu 300.000 Euro steuerlich absetzen k\u00f6nnen, womit sich der Stiftungsboom zu einem nicht unerheblichen Teil als Steuersparmodell erweist. Das Ergebnis ist, dass rund 60 Prozent der Stiftungen \u00fcber ein Verm\u00f6gen von weniger als 500.000 Euro verf\u00fcgen. Nur 17 Prozent verf\u00fcgen \u00fcber mehr als 2,5 Millionen Euro (vgl. Anheier 2003). Experten gehen jedoch davon aus, dass mindestens ein Stiftungskapital von einer Million Euro notwendig ist, um Personal und Projekte langfristig finanzieren zu k\u00f6nnen. Noch aussagekr\u00e4ftiger sind freilich die j\u00e4hrlichen Stiftungsausgaben. \u00dcber 50 Prozent verf\u00fcgen \u00fcber ein j\u00e4hrliches Haushaltsvolumen von unter 50.000 Euro. Gerade 12 Prozent stehen \u00fcber 2,5 Millionen Euro zu Verf\u00fcgung. Das Fazit lautet: „Ein kleiner Teil der Stiftungen, vornehmlich von Firmen, Unternehmern und der \u00f6ffentlichen Hand gegr\u00fcndet, verf\u00fcgen \u00fcber einen Gro\u00dfteil der finanziellen Leistungsf\u00e4higkeit, sowohl aus Verm\u00f6gens- als auch aus Ausgabensicht. Hierauf deutet auch die Sch\u00e4tzung hin, dass nur ca. 15 Prozent der Stiftungen hauptamtliche Kr\u00e4fte zur Verf\u00fcgung haben. Der \u00fcberwiegende Teil der Stiftungsarbeit wird also ehrenamtlich geleistet“ (vgl. Schwertmann 2005: 85).<\/p>\n
Vor diesem Panorama der deutschen Stiftungslandschaft ist die Bertelsmann-Stiftung in mehrfacher Hinsicht eine Ausnahmeerscheinung. Sie wurde 1977 von dem Patriarchen des gleichnamigen Familienunternehmens, Reinhard Mohn, gegr\u00fcndet und ist somit formaljuristisch wie die allermeisten deutschen Stiftungen eine B\u00fcrgerstiftung. Durch die \u00dcbertragung von rund 70 Prozent der Kapitalanteile des Medienkonzerns auf die Stiftung besteht freilich ein enger Zusammenhang zwischen Konzern und Stiftung.<\/p>\n
So wird das Stiftungsverm\u00f6gen jedes Jahr durch steuerfreie Kapitalertr\u00e4ge der Beteiligung an der Bertelmann AG in H\u00f6he von knapp 100 Millionen Euro gespeist. Mit einem Anlageverm\u00f6gen von rund 700 Millionen Euro, einem j\u00e4hrlichen Ausgabevolumen von mehr als 60 Millionen Euro und einem Mitarbeiterstab von 330 Festangestellten, z\u00e4hlt die Stiftung zu den zehn gr\u00f6\u00dften deutschen Stiftungen. F\u00fcr die Frage nach der Governance durch Stiftungen wird sie insofern besonders interessant, da sie im Gegensatz zu reinen F\u00f6rderstiftungen, die Projekte anderer finanziell unterst\u00fctzen, fast ausschlie\u00dflich als operative Stiftung t\u00e4tig ist, die eigene Projekte initiiert, federf\u00fchrend leitet und zum Abschluss bringt. Die Bertelsmann-Stiftung sieht sich damit ausdr\u00fccklich in der Tradition US-amerikanischer Think Tanks und m\u00f6chte gesellschaftspolitische Entwicklungen ansto\u00dfen und aktiv mitgestalten (vgl. Bertelsmann-Stiftung 1997; Reinicke 1996).<\/p>\n
Diese \u00fcber Stiftungen ausge\u00fcbten zivilgesellschaftlichen Formen politischer Einflussnahme sind nicht neu (vgl. Camphausen 2003). So ist mit dem Historiker J\u00fcrgen Kocka sowohl an die liberale Stiftungskritik des 19. Jahrhunderts wie auch an die sozialdemokratische Stiftungsskepsis des 20. Jahrhunderts zu erinnern, deren prinzipielle Einw\u00e4nde bis heute G\u00fcltigkeit haben: „Die Stifter geh\u00f6ren fast durchweg zu einer mehr oder weniger wohlhabenden Minderheit. Stiftungen k\u00f6nnen daher auch Mittel sein, um den Einfluss der Stifter und ihrer Nachkommen zu verst\u00e4rken. Sie k\u00f6nnen insofern Mechanismen sein, die sozial\u00f6konomische Vorspr\u00fcnge in politische oder kulturelle Macht \u00fcbersetzen“ (Kocka 2004: 6). Mit anderen Worten, Stiftungen zeichnen sich zwangsl\u00e4ufig durch einen Doppelcharakter aus, sie sind ebenso Ausdruck von b\u00fcrgerschaftlichem Engagement f\u00fcr das Gemeinwesen wie auch Instrument der herrschenden Klasse zur gesellschaftspolitischen Einflussnahme. Es ist im Einzelfall immer wieder neu zu pr\u00fcfen, welches Moment \u00fcberwiegt, ob die Stiftungsaktivit\u00e4ten vorwiegend auf das Gemeinwohl zielen oder ob sie in erster Linie Privatinteressen verfolgen. „Stiftungen sind nun einmal keine demokratischen Institutionen; deshalb sind Transparenz und Vertrauen wichtig, um m\u00f6glichen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken“ (Anheier\/Appel 2004: 15). Das gilt in besonderem Ma\u00dfe f\u00fcr die Untersuchung des deutschen Stiftungswesens. Anders als etwa in den USA, wo es seit Ende der 1960er Jahre immer wieder Gesetzesinitiativen gibt, die Stiftungsaktivit\u00e4ten transparent zu gestalten, erfolgt die Einflussnahme von Stiftungen auf das Gemeinwohl in Deutschland bis heute „eher \u00fcber elit\u00e4re Netzwerke b\u00fcrgerlicher Selbstbekr\u00e4ftigung als \u00fcber \u00f6ffentlich nachvollziehbare Entscheidungswege“ (Adloff 2004: 283).<\/p>\n
Mit dieser herrschaftssoziologischen Perspektive auf zivilgesellschaftliche Prozesse werden bestehende Machtverh\u00e4ltnisse angesprochen und damit ein Thema, das in der Governance-Forschung bis heute wenig Aufmerksamkeit erfahren hat (vgl. Walters 2004; Mayntz 2004).[3] Die zentrale These dieser Arbeit lautet, dass die neuen Regierungsformen, abseits demokratisch legitimierter Verfahren, einen wichtigen Beitrag zur Etablierung eines neoliberalen Bildungsdiskurses geleistet haben. Die Bertelsmann-Stiftung hat dabei eine zentrale Rolle gespielt.<\/p>\n
Wie ein hegemonialer Bildungsdiskurs entsteht[4]<\/i><\/b><\/p>\n
Die gesellschaftspolitischen Aktivit\u00e4ten der Bertelsmann-Stiftung sind nur schwer zu \u00fcberblicken, da es kaum noch ein gesellschaftlich relevantes Themenfeld gibt, dem sich die Bertelsmann-Stiftung nicht widmet (vgl. Wernicke\/Bultmann 2007). Die folgenden Ausf\u00fchrungen beschr\u00e4nken sich daher auf ihr bildungspolitisches Engagement, das von Anfang an eine besondere Rolle gespielt hat und heute eines der Themenfelder bildet, in denen die Stiftung wahrscheinlich ihre gr\u00f6\u00dfte Wirkungsmacht entfaltet.<\/p>\n
Das erste Mal machte die Bertelsmann-Stiftung ihren Einfluss in der ber\u00fchmten, Anfang der 1990er Jahre gegr\u00fcndeten Bildungskommission des Landes NRW geltend. Damals war noch der Unternehmenspatriarch Reinhard Mohn pers\u00f6nlich beteiligt. Sein gesellschaftspolitisches Kredo hat er in einer Rede zusammengefasst, die er mit einem Ausdruck der Erleichterung „Ein Gl\u00fcck, dass uns das Geld ausgeht“ \u00fcberschrieben hat. Mohn wirbt dort daf\u00fcr, die Finanzkrise des Staates als Chance zu nutzen, um die „sch\u00f6pferische Kraft kapitalistischer Zerst\u00f6rung“ (Schumpeter) zum Anlass f\u00fcr grundlegende Gesellschaftsreformen zu nehmen. Das Motto von Reinhard Mohn wird schlie\u00dflich auch zum zentralen Ausgangspunkt einer \u00fcber zehnj\u00e4hrigen Bildungsreformdebatte, die von mehreren stiftungsf\u00f6rmigen Bildungskommissionen gepr\u00e4gt wurde, an denen die Bertelsmann-Stiftung jeweils ma\u00dfgeblich mitgewirkt hat.<\/p>\n
Der vielbeachtete Bericht der Bildungskommission des Landes NRW zeichnet sich durch einen widerspr\u00fcchlichen Charakter aus und markiert faktisch einen bildungspolitischen Paradigmenwechsel. W\u00e4hrend sich der bei weitem gr\u00f6\u00dfte Teil des Berichts noch fortschrittlichen p\u00e4dagogischen Bildungsreformen widmet, wird abschlie\u00dfend recht unvermittelt deren Finanzierung thematisiert. Dort hei\u00dft es, dass Bildungssystem sei zuk\u00fcnftig nicht mehr allein durch die \u00f6ffentliche Hand finanzierbar und daher g\u00e4lte es neue Finanzierungsquellen zu erschlie\u00dfen. Hier finden sich die ersten Ans\u00e4tze einer scheinbar zwingend notwendigen Kommerzialisierung des Bildungssystems. Zur Beschreibung der diskursiven Funktion des Textes in der \u00f6ffentlichen Bildungsdebatte hat Dieter Michels (2005) die programmatische Schrift in Anlehnung an das Ph\u00e4nomen der Kippbilder mit der treffenden Metapher des „Kipptextes“ bezeichnet. Wie bei den Kippbildern bed\u00fcrfe es zwar einer gewissen Anstrengung des Blicks, bevor sich der Kippeffekt einstellt – „danach liest sich das Gegenbild allerdings relativ leicht, weil alle Punkte des Textes jetzt in einem homogenen und konsistenten ideologischen Feld wahrgenommen werden k\u00f6nnen“ (ebd.: 41).<\/p>\n
Die Bildungsreformdebatte wandelt sich von da an zu einer Bildungsfinanzierungs<\/i>reformdebatte.<\/p>\n
Etwa zur selben Zeit gr\u00fcndete die Bertelsmann-Stiftung zusammen mit der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) das Centrum f\u00fcr Hochschulentwicklung (CHE). Kurz darauf legte die HRK einen Bericht „Zur Finanzierung der Hochschulen“ vor, in dem zum ersten Mal ein System privater Eigenbeteiligung vorgestellt wird, dass von allen darauf folgenden Bildungskommissionen aufgegriffen wurde. Angeregt wird ein Modell der individuellen Studienf\u00f6rderung, das von einem elternunabh\u00e4ngigen Sockelbetrag ausgeht, der durch ein Bildungs<\/i>sparmodell erg\u00e4nzt werden soll. Als Vorbild dient das steuerlich beg\u00fcnstigte Bau<\/i>sparmodell. Demnach sollen Eltern in Zukunft fr\u00fchzeitig Bildungskonten f\u00fcr ihre Kinder anlegen, mit denen diese sp\u00e4ter einen Teil ihres Hochschulstudiums finanzieren k\u00f6nnen. Auf diesem (Um-) Weg wird ein individueller Kostenbeitrag der Studierenden an der institutionellen Hochschulfinanzierung eingefordert.<\/p>\n
In den darauf folgenden Jahren findet das Modell des Bildungssparens immer mehr Anh\u00e4nger. Bei der Verbreitung des Konzepts fungierte die Bertelsmann-Stiftung als Multiplikator, indem sie zun\u00e4chst 1998 den Initiativkreis Bildung unter der Schirmherrschaft des Bundespr\u00e4sidenten Herzog gr\u00fcndete. In dem der \u00d6ffentlichkeit medienwirksam vorgestellten Memorandum „Zukunft gewinnen – Bildung erneuern“, wurde erneut f\u00fcr eine Finanzierungsreform im Bildungssystem pl\u00e4diert, deren Kern ein Bildungssparmodell bildet. Zeitgleich brachte die Bertelsmann-Stiftung, vermittelt \u00fcber ihr Zentrum f\u00fcr Hochschulentwicklung und in Zusammenarbeit mit dem Stifterverband f\u00fcr die Deutsche Wissenschaft5 ein weiteres Papier heraus, das sich f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines Bildungssparmodells aussprach. Verfasst wurde das Papier von Klaus Klemm und J\u00fcrgen L\u00fcthje, die kurz darauf auch das Bildungsfinanzierungskonzept f\u00fcr den Sachverst\u00e4ndigenrat Bildung bei der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung geschrieben haben.<\/p>\n
In der Bildungskommission der B\u00f6ckler-Stiftung wirkte zudem die sp\u00e4tere Vorsitzende der Bildungskommission der Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung, Sybille Volkholz, mit. Im Gegenzug lud Volkholz dann den Vorsitzenden des Sachverst\u00e4ndigenrats Bildung bei der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung, Dieter Wunder, in ihre Bildungskommission. Vor diesem Hintergrund wundert es nicht, dass sich alle Bildungssparkonzepte kaum voneinander unterscheiden. Auf die Frage, warum es ihrer Meinung nach n\u00f6tig war, die von der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung und anderen Stiftungen allseits bekannten Konzepte abzuschreiben und noch einmal zu publizieren, antwortete Volkholz, alles sei schon einmal gesagt worden, aber noch nicht von allen! Die gesellschaftlich nicht unbedeutende Stiftung der Gr\u00fcnen\/B\u00fcndnis 90 s\u00e4he ihre Aufgabe insbesondere darin, \u00fcberzeugende Konzepte ihrer spezifischen Klientel verst\u00e4ndlich zu machen. Das verdeutlicht, dass bei der Etablierung eines hegemonialen Diskurses, in diesem Fall im Bildungssystem, \u00dcbersetzungsleistungen und damit einhergehende Definitionsmacht eine nicht unbedeutende Rolle spielen. Die einzelnen Bildungskommissionen transportieren identische Konzepte in gleichsam unterschiedlichen Dialekten. So argumentieren die Bertelsmann-Stiftung und das Zentrum f\u00fcr Hochschulentwicklung, wenn sie von der „freien Bildungswahl“ und „\u00f6konomisch effizienter Bildung“ sprechen, in einem Jargon der Wirtschaftlichkeit. Die Hans-B\u00f6ckler-Stiftung propagiert dieselben Konzepte, indem sie sich an die Gewerkschaftsmitglieder mit der Rhetorik „sozial gerechter Bildung“ wendet. Schlie\u00dflich preist auch die Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung die Einf\u00fchrung privater Finanzierungskonzepte an, indem sie ihrem Publikum dies als eine Strategie „nachhaltiger Bildung“ vermittelt. Gemeint ist freilich immer das Gleiche, die Zur\u00fcckdr\u00e4ngung politischer zugunsten \u00f6konomischer Einflussnahme im Bildungssystem bzw. die „\u00d6konomisierung des Politischen“ (vgl. Pelizzarie 2001).<\/p>\n
Das zehn Jahre w\u00e4hrende Zusammenwirken unterschiedlichster zivilgesellschaftlicher Akteure unter der \u00c4gide der Bertelsmann-Stiftung, mit dem Ziel der Etablierung eines Bildungsfinanzierungsdiskurses war schlie\u00dflich erfolgreich. Im Oktober 2001 hatte die damalige Bundesministerin f\u00fcr Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn, eine f\u00fcnfk\u00f6pfige Expertenkommission mit dem bezeichnenden Titel Finanzierung Lebenslangen Lernens<\/i> einberufen, die im Jahr 2004 ihren Schlussbericht „Finanzierung Lebenslangen Lernens – der Weg in die Zukunft“ vorgestellt hat. Auf die Empfehlungen der Kommission muss hier nicht weiter eingegangen werden, stellen sie doch im Wesentlichen eine Zusammenfassung der Vorschl\u00e4ge der oben geschilderten Bildungskommissionen dar. Damit hat sich auch politisch ein Bildungsreformkurs durchgesetzt, der durch eine \u00f6konomische Rhetorik gepr\u00e4gt ist. Die in diesem Geiste artikulierten Reformvorschl\u00e4ge zielen auf einen weitreichenden institutionellen Umbau des Bildungssystems, dass sich zunehmend durch private Finanzierungsbeitr\u00e4ge erhalten soll.<\/p>\n Die Trennung von Staat und Zivilgesellschaft, wie sie die staatstheoretischen Debatten heute noch bestimmt, ist k\u00fcnstlich. Sie verkennt die enge Verzahnung und wechselseitige Angewiesenheit von ziviler und politischer Gesellschaft in modernen kapitalistischen Gesellschaften. Damit f\u00e4llt die aktuelle Diskussion \u00fcber das Verh\u00e4ltnis von Staat und Zivilgesellschaft hinter Gramscis fundamentale Einsichten in die Funktionsweise des von ihm als „integraler Staat“ bezeichneten Zusammenhangs zur\u00fcck. Der integrale Staat wurde von ihm als ein soziales Kr\u00e4ftefeld begriffen, in dem die herrschende \u00f6konomische Klasse immer wieder neu um Legitimation ringen muss (vgl. R\u00f6ttger 2004). Dabei kann sie sich schon lange nicht mehr dem Staat als reinen Zwangsapparat bedienen. Vielmehr muss es ihr gelingen einen klassen\u00fcbergreifenden, gesamtgesellschaftlichen Konsens zu erzeugen. Damit ein hegemoniales Projekt etabliert werden kann, m\u00fcssen weitreichende zivilgesellschaftliche Aktivit\u00e4ten entfaltet werden, um die Akzeptanz f\u00fcr die eigenen Interessen glaubw\u00fcrdig zu vermitteln. Das gilt besonders in Zeiten gesamtgesellschaftlicher Transformationsprozesse, wenn es darum geht, das Verh\u00e4ltnis von Politik und \u00d6konomie neu zu justieren.<\/p>\n Der aktuelle gesellschaftliche Wandel vom Fordismus zum Postfordismus markiert eine solche Umbruchsphase, in der die alten Vergesellschaftungsweisen zur Disposition stehen und darum gek\u00e4mpft wird, durch welche neuen Formen sie ersetzt werden sollen. So haben die \u00f6ffentlichen Bildungseinrichtungen aus nachvollziehbaren Gr\u00fcnden ihre Legitimationsgrundlage verloren. Dass es Reformen im Bildungssystem bedarf, ist unstrittig. Gestritten wird um ihre Gestalt. Dass zivilgesellschaftlichen Akteuren bei diesen Aushandlungsprozessen eine immer gr\u00f6\u00dfere Bedeutung zukommt, ist zwiesp\u00e4ltig einzusch\u00e4tzen. Einerseits birgt diese Entwicklung durchaus das Potential wachsender demokratischer Partizipationsm\u00f6glichkeiten, die \u00fcber die traditionellen Verfahren politischer Beteiligung hinausreichen. Andererseits w\u00e4chst in dem Ma\u00dfe wie zivilgesellschaftliche Akteure sich zunehmend am gesellschaftspolitischen Agenda Setting beteiligen die Gefahr der Vereinnahmung von gesellschaftlichen Reformprozessen durch m\u00e4chtige private Akteure, die ihre jeweiligen Partikularinteressen verfolgen.<\/p>\n Am Beispiel der bildungspolitischen Aktivit\u00e4ten der Bertelsmann-Stiftung ist dieser ambivalente Charakter der Zivilgesellschaft deutlich geworden. Die Unternehmensstiftung verfolgt mit ihrer Strategie einer \u00d6konomisierung des Bildungssystems, als ein zivilgesellschaftlicher Akteur unter anderen, zun\u00e4chst ein legitimes Interesse. Problematisch wird es in dem Moment, wo die Stiftung, die auf die \u00f6konomischen und medialen Ressourcen eines der weltweit gr\u00f6\u00dften Medienunternehmen zur\u00fcckgreifen kann, mit Hilfe der daraus resultierenden Machtvollkommenheit den bildungspolitischen Diskurs mit ihrem Agenda Setting einseitig dominiert. Dabei ist die Bertelsmann-Stiftung sowohl Produzent wie Nutznie\u00dfer eines neoliberalen Zeitgeists. Indem es ihr gelingt andere zivilgesellschaftliche Akteure von ihrer an wirtschaftlichen Effizienzkriterien orientierten Reformstrategie zu \u00fcberzeugen, wirkt sie gleichsam als Transmissionsriemeneiner \u00d6konomisierung des Bildungssystems.<\/p>\n Aus der Perspektive des Ansatzes deliberativer Demokratie, erscheint dieser gesellschaftliche Konsens als das Ergebnis erfolgreicher diskursiver Aushandlungsprozesse. Finden sich doch unterschiedliche gesellschaftliche Akteure freiwillig zusammen, um als gleichberechtigte Partner gemeinsam an der L\u00f6sung eines Gesellschaftsproblems mitzuwirken. Zugleich best\u00e4tigt das Beispiel den Stand der Forschung bez\u00fcglich der empirischen Erfassung deliberativer Aushandlungsverfahren. Demzufolge ist Deliberation in der Politik offenbar nur in konsensualen, reflexiven und nicht-\u00f6ffentlichen Arenen m\u00f6glich (vgl. B\u00e4chter\/Tschentscher 2007: 115). Neben der fehlenden Ber\u00fccksichtigung von Macht- und Herrschaftsverh\u00e4ltnissen, ergibt sich daraus zus\u00e4tzlich ein demokratietheoretisches Problem. Begr\u00fcnden Verfahren der Deliberation doch faktisch ein Club-Modell der Politik und unterminieren damit den urspr\u00fcnglichen Anspruch inklusiver Deliberation (vgl. Rostboll 2008).<\/p>\n Das Beispiel der Governance durch Stiftungen macht zudem deutlich, dass von dem Staat, im Sinne eines selbstbewusst agierenden Souver\u00e4ns, nicht gesprochen werden kann. Sei es nun der schlanke, der aktivierende oder der vorsorgende Staat. Vielmehr konstituieren staatliche Aktivit\u00e4ten, wie immer sie auch formell und institutionell organisiert sind, ein Herrschaftsgef\u00fcge, in dem eine spezifische Figuration sozialer Machtverh\u00e4ltnisse zum Ausdruck kommt. Gesellschaftliche Reformen k\u00f6nnen daher nicht vom Staat aus gedacht werden, sondern sind das Ergebnis gesellschaftlicher Machtk\u00e4mpfe. Die Aufkl\u00e4rung \u00fcber die jeweiligen gesellschaftlichen Machtverh\u00e4ltnisse ist mithin die Voraussetzung f\u00fcr die M\u00f6glichkeit demokratischer Partizipation.<\/p>\n [1] Die Diskussion um die Bedeutung der Zivilgesellschaft reicht historisch freilich viel weiter zur\u00fcck und l\u00e4sst sich bis zur Antike verfolgen (vgl. Schmidt 2007).<\/p>\n [2] Das gilt insbesondere f\u00fcr den SFB „Transformation des Staates“, dem ein recht schlichtes Staatsverst\u00e4ndnis zugrunde liegt.<\/p>\n [3] Michael Greven (1991, 2006) weist seit vielen Jahren darauf hin, dass es sich hierbei um ein grunds\u00e4tzliches Defizit der deutschen Politikwissenschaft handelt.<\/p>\n [4] Der folgende Abschnitt st\u00fctzt sich auf den Beitrag von Sch\u00f6ller (2006). Dabei handelt es sich um die Dokumentation der Ergebnisse einer zehnj\u00e4hrigen Erforschung der bildungspolitischen Aktivit\u00e4ten der Bertelsmann-Stiftung. Auf die Quellenangabe von Prim\u00e4rtexten, die im Originaltext dokumentiert sind, wurde hier weitgehend verzichtet.<\/p>\n [5] Der Stifterverband wurde 1949 als F\u00f6rderverein der deutschen Wirtschaft gegr\u00fcndet und umfasst heute 21 Stiftungen. Aktiv als eine Art Lobbyorganisation verwaltet er gleichzeitig fast das gesamte Stiftungsverm\u00f6gen der privaten Wirtschaft.<\/p>\n Adloff, Frank <\/i>2004: Wozu sind Stiftungen gut? Zur gesellschaftlichen Einbettung des deutschen Stiftungswesens; in: Leviathan<\/i>,Jg. 32,Heft 2,S. 269-285.<\/p>\n Adloff, Frank<\/i> 2005: Zivilgesellschaft. Theorie und politische Praxis. Frankfurt\/New York.<\/p>\n Altvater, Elmar\/Mahnkopf, Birgit <\/i>2007: Grenzen der Globalisierung. \u00d6konomie, Politik, \u00d6kologie in der Weltgesellschaft, M\u00fcnster.<\/p>\n Anheier<\/i>, Helmut K.<\/i> 2003: Das Stiftungswesen in Deutschland: Eine Bestandsaufnahme in Zahlen; in: Bertelsmann-Stiftung (Hg.), Handbuch Stiftungen. 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