Anmerkungen zum politischen Denken nach 68,<\/p>\n
aus: vorg\u00e4nge Nr.181, Heft 1\/2008, S. 4-12<\/p>\n
Die Achtundsechziger haben mittlerweile einen schweren Stand. Nicht nur in den Feuilletons werden sie f\u00fcr alle Formen sittlicher Degeneration und Werteverfall verantwortlich gemacht, auch hinsichtlich ihrer politischen Vorstellungen lassen die Kommentatoren kaum eine S\u00fcnde unerw\u00e4hnt. 1968 wird als Auftakt f\u00fcr ein „rotes Jahrzehnt“ gesehen, dessen Folgen schlie\u00dflich in totalit\u00e4ren Abirrungen und Sektierertum m\u00fcndeten, ja als „Endstation Terror“ auch die RAF hervorbrachten.\u00a0<\/p>\n
Das war nicht immer so. Noch f\u00fcr die intellektuelle Stimmung in der Kohl-\u00c4ra – wom\u00f6glich als Gegengewicht zur bef\u00fcrchteten „geistig-moralischen Wende“ – war es eher kennzeichnend, die befreienden Aspekte der „Studentenrevolution“ zu betonen. \u00dcbrigens beurteilt sogar der Langzeitkanzler selbst die Wirkungen von 1968 differenziert, denn als Modernisierer der Post-Adenauer-CDU besa\u00df er durchaus Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den Protest gegen die Verkrustungen der Nachkriegsgesellschaft – und seine sp\u00e4teren Mitarbeiter rekrutierte er vielfach aus den Reihen der „alternativen Achtundsechziger“ des RCDS. Das Jahr 1968 wertet der Historiker Manfred G\u00f6rtemaker als „Umgr\u00fcndung der Republik“, und J\u00fcrgen Habermas sieht in der studentischen Protestszene den „ersten Schub einer Fundamentalliberalisierung“.<\/p>\n
Die in solchen Wertungen durchschimmernde \u00dcberzeugung der bundesrepublikanischen Linken, ihren Beitrag zur Verwestlichung des Landes geleistet zu haben, steht inzwischen auf dem Pr\u00fcfstand. Konservative Abwehr der Achtundsechziger hat es immer gegeben. Neu ist seit einigen Jahren die scharfe (Selbst)Kritik ehemaliger Protagonisten, die in ihrer schonungslosen Aufarbeitung (eigener) ideologischer Verblendung ihre ehemaligen Gegner aus dem „Establishment“ an Sch\u00e4rfe zum Teil weit \u00fcbertreffen. Die verdienstvollen Arbeiten von Wolfgang Kraushaar, Gerd Koenen und neuerdings auch von G\u00f6tz Aly heben hervor, wie viel moralische Selbst\u00fcberhebung, totalit\u00e4res Gedankengut und Gewaltbereitschaft das politische Denken radikaler Achtundsechziger pr\u00e4gten. „Dass schon die Ideologeme der origin\u00e4ren 68er-Bewegung – und keineswegs erst die neokommunistischen Plattformen der siebziger Jahre – einen entschieden antiliberalen, antidemokratischen (jedenfalls antiparlamentarischen) und antiwestlichen Charakter getragen haben, ist eine unschwer nachzuweisende Tatsache“, befindet Koenen.[1] Wolfgang Kraushaar, der unbestechliche Chronist von Protestbewegung, Neuer Linken und RAF, hat in vielen Studien die Grundz\u00fcge der politischen Vorstellungswelt bei den Protagonisten – von Agnoli bis Dutschke, von Krahl bis Mahler – ideologiekritisch nachgezeichnet, so dass man kaum l\u00e4nger lediglich von einer „verspielten Revolution“ (Uwe Wesel) sprechen kann, die auf unschuldige Weise die „Phantasie an die Macht“ bef\u00f6rdern wollte.[2] Wenn einstige Gegner in dieser Weise \u00fcbereinstimmen, dann scheint die Wahrheit gefunden zu sein.<\/p>\n
Vornehmlich an den kulturellen und sozialen Folgen von 1968 interessierte Historiker einer j\u00fcngeren Generation sind daran gegangen, diese Urteile weiter zu differenzieren, in gesamtgesellschaftliche Kontexte einzubetten und transnational zu erweitern.[3] Sie kommen – ohne die politische Theorie der Aktivisten im Einzelnen \u00fcber zu bewerten – zu einer komplexen Bestandsaufnahme. Man sollte sich vor allzu simplen Thesen \u00fcber die Folgen dessen, was man unter der Chiffre 1968 rubriziert, h\u00fcten: Sympathisanten eines libert\u00e4ren Lebensstils mussten nicht gleichzeitig ein Bekenntnis zum Maoismus abgeben!<\/p>\n
Zu den nicht intendierten Nebenfolgen von 1968, zu den kaum \u00fcbersch\u00e4tzbaren Wirkungen geh\u00f6rt auch die Dynamisierung, Ex-und Intensivierung politischer Debatten – und dies naturgem\u00e4\u00df in allen politischen Lagern. Unabh\u00e4ngig von den Ergebnissen dieser geistigen Auseinandersetzungen ist zun\u00e4chst bedeutsam, dass sie stattgefunden und das Spektrum politischer Meinungsbildung erheblich erweitert haben. Es ist deshalb angebracht, das Auftreten der Neuen Linken, ihre radikaldemokratischen, neomarxistischen, teilweise auch totalit\u00e4ren oder anarchistischen Str\u00f6mungen nicht nur isoliert zu analysieren, sondern sie auch als eine Herausforderung f\u00fcr das heterogene Feld der Gegner, von der gem\u00e4\u00dfigten Linke, den Sozialdemokraten und Linksliberalen bis hin zur konservativen Rechten zu begreifen. Die von den studentischen Aktivisten aufgeworfene Systemfrage setzte gewisserma\u00dfen alle (vorher oft nur implizit) staatstragenden politischen und geistigen Eliten unter Verteidigungs- und Begr\u00fcndungszwang. Die intellektuellen Auseinandersetzungen dieser Jahre erzwangen somit zwei Jahrzehnte nach der Staatsgr\u00fcndung die nachtr\u00e4gliche Legitimation der Bundesrepublik als liberale und parlamentarische Demokratie. Dies muss man im Nachhinein als Gewinn werten. \u00dcberdies befreit eine solche Perspektive aus der Selbstreferenzialit\u00e4t kritischer oder apologetischer Aufarbeitungsbem\u00fchungen.<\/p>\n
Auch G\u00f6tz Aly, der als ex-linker Aktivist die kritische Selbsterkenntnis in fast exorzistischer Manier noch einmal zuspitzt, stellt in seiner Darstellung drei Aspekte in den Mittelpunkt, die \u00fcber die Binnendiskurse der Achtundsechziger hinausweisen[4]: Erstens will er die „sehr vern\u00fcnftigen lebenserfahrenen Menschen“ gew\u00fcrdigt wissen, die als liberale bis liberalkonservative Mittler im Aufruhr buchst\u00e4blich zerrieben worden sind; dazu z\u00e4hlt er exemplarisch die Politikwissenschaftler Ernst Fraenkel und Richard L\u00f6wenthal, aber auch viele Angeh\u00f6rige der von Aly so apostrophierten „Generation Kohl“. Ihnen soll nun versp\u00e4tet historische Gerechtigkeit widerfahren. Zweitens betont Aly die strukturellen Analogien zwischen der rechtsradikalen Studentenschaft im Jahr 1933 und den linksradikalen Achtundsechzigern. Damit erneuert er die Totalitarismustheorie in ideengeschichtlicher Absicht und vernachl\u00e4ssigt die Frage nach den Ursachen f\u00fcr den studentischen Protest zugunsten eines totalitarismustheoretischen Erkenntnisinteresses. Drittens schlie\u00dflich m\u00f6chte Aly, der in den 1980er Jahren selbst zum NS-Historiker wurde, mit der Legende aufr\u00e4umen, dass die konsequente Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit ein Verdienst der kritischen Achtundsechziger sei. Deren krude Faschismustheorie, die ja bekanntlich das Kapital f\u00fcr das Abgleiten in den Faschismus verantwortlich machte, ein rabiater Antizionismus, aber auch psychologische Verspannungen gegen\u00fcber der nationalsozialistisch gepr\u00e4gten Elterngeneration, so Alys Argument, behinderten die bereits seit einiger Zeit im Gange befindliche juristische und zeithistorische Aufkl\u00e4rung eher, als dass sie positiv zu ihr beitrugen.<\/p>\n
Alys Thesen beruhen auf Einsichten, die nun, da sie die ehemaligen Aktivisten erreichen, von diesen umso entschiedener artikuliert werden. Mit dieser Entschiedenheit wird wohl auch der sp\u00e4te Zeitpunkt der Erkenntnis kompensiert, zumal auf bereits vielfach bem\u00fchte Argumente der zeitgen\u00f6ssischen Debatte rekurriert wird. Ohne dies immer ausreichend zu kennzeichnen, macht sich Aly mit einiger Verz\u00f6gerung genau jene Gedanken zu Eigen, die damals schon den liberalkonservativen intellektuellen Abwehrkampf ganz wesentlich pr\u00e4gten. Ob Helmut Schelsky, Hermann L\u00fcbbe, Wilhelm Hennis, Kurt Sontheimer oder der von Aly h\u00e4ufig zitierte Richard L\u00f6wenthal: Unter diesen Professoren geh\u00f6rte es zum Standardrepertoire, die ideologische Gl\u00e4ubigkeit der neuen Jugendbewegung auf den Untergang der Weimarer Republik zu beziehen. Schelsky tat dies explizit mit Bezug auf seine eigene NS-Vergangenheit, L\u00f6wenthal urteilte zus\u00e4tzlich vor dem Erfahrungshintergrund seiner kommunistischen Vergangenheit im „ideologischen B\u00fcrgerkrieg“. Auch Kurt Sontheimer war davon \u00fcberzeugt, dass in \u00e4hnlichem Ma\u00dfe wie die politische Rechte der Weimarer Republik geistig den Boden entzog, in der Bundesrepublik die Ideen der Linken die Legitimit\u00e4t des politischen Systems in Frage stellten.[5] Der Analogieschluss zu „philosophisch inspirierten Geschichtssinnvollstreckern“ (L\u00fcbbe) von den Jakobinern \u00fcber die Bolschewiki bis hin zu den Nationalsozialisten war unter den Gegnern der Achtundsechzigern common sense, ohne dass man sich allerdings ausschlie\u00dflich – wie dies Aly nun vorf\u00fchrt – auf die „33er“ versteifte.<\/p>\n
Auch die Legende von der Verdr\u00e4ngung nationalsozialistischer Vergangenheit hat Hermann L\u00fcbbe schon Anfang der 1980er Jahre wirksam entkr\u00e4ftet. In seiner damals umstrittenen Rede anl\u00e4sslich des 50. Jahrestages der „Machtergreifung“ unterschied er die sozialpsychologische Integrationswirkung eines allt\u00e4glichen „Beschweigens“ der NS-Vergangenheit angesichts von Millionen Ex-Parteigenossen und Mitl\u00e4ufern von der ausdifferenzierten, aber auch publikumswirksamen historischen Forschung und einer intensiven Besch\u00e4ftigung mit der NS-Diktatur in der politischen Didaktik, die f\u00fcr das moralische Selbstverst\u00e4ndnis der Bundesrepublik von jeher pr\u00e4gend war.[6]<\/p>\n
Es geht nun gar nicht darum, inwiefern diese von G\u00f6tz Aly aktualisierten Deutungen Wahrheit f\u00fcr sich beanspruchen k\u00f6nnen. Festzuhalten bleibt aber, dass sie schon lange im Umlauf sind, wie ein Blick in den von Aly als Erweckungslekt\u00fcre pr\u00e4sentierten Band „Die Wiedert\u00e4ufer der Wohlstandsgesellschaft“ (1968) belegt.[7]<\/p>\n
Interessanter erscheint, dass derlei Bewertungen (Verantwortungslosigkeit, ideologische Verblendung bei den Linken versus nachtr\u00e4gliches Rechthaben, Vernunft bei den Gegnern) die Strukturen des politischen Denkens so statisch erscheinen lassen, dass die Konflikte der damaligen Zeit in ihren Ursachen intellektuell kaum mehr nachvollziehbar sind. Zu diesen Ursachen geh\u00f6rt, dass die Achtundsechziger – zwar in vielerlei Hinsicht auf v\u00f6llig \u00fcberzogene Weise – auf Defizite der politischen Kultur und mithin auf Leerstellen konservativer und liberaler Politikbegr\u00fcndungen reagierten, die auch vorher in der politischen Theorie der fr\u00fchen 1960er Jahre schon zur Sprache gekommen waren, ohne dass sich daraus \u00f6ffentlichkeitswirksame Debatten ergeben h\u00e4tten. Es war vor allem die „skeptische Generation“, die erste Akademikerkohorte der Nachkriegszeit, die sich zu Wort gemeldet hatte, um die unpolitische Konsumorientierung der sp\u00e4ten Adenauer-\u00c4ra aufzubrechen und f\u00fcr partizipatives b\u00fcrgerliches Engagement in der liberalen Staatsordnung zu werben. Hermann L\u00fcbbe wandte sich fr\u00fch gegen das verbreitete Modell des technokratischen Konservatismus, Entscheidungen als Verwaltungshandeln einer Elite, die Einsicht in die Logik der Sachzw\u00e4nge habe, wegzudefinieren. Ihm ging es um die Neugewichtung des voluntaristischen bzw. dezisionistischen Moments in der Politik, die immer von Parteienstreit und Auseinandersetzung um verschiedene Interessen gepr\u00e4gt sein sollte. Seine Kritik an den konservativen Vordenkern formulierte er bereits Anfang der 1960er Jahre.[8] Als Verfechter des Godesberger Programms setzte er auf Reform. In der Demokratie sollten die staatlichen Institutionen als liberalit\u00e4tsgarantierender Ordnungsrahmen ihre Pr\u00e4gekraft entfalten, um das Grundgesetz durch demokratische Praxis nach und nach geistig bei den Bundesb\u00fcrgern zu verankern.<\/p>\n
Auch Wilhelm Hennis, ebenfalls von der Sozialdemokratie her kommend, hatte sich seit Mitte der 1950er Jahre f\u00fcr gesellschaftspolitische Modernisierung eingesetzt.[9] Sein neoaristotelischer Appell an B\u00fcrgersinn und B\u00fcrgertugend orientierte sich an angels\u00e4chsischen Vorbildern und an Tocqueville, wie \u00fcbrigens auch Ralf Dahrendorf, der in seinen einflussreichen B\u00fccher „Gesellschaft und Freiheit“ (1961) und „Gesellschaft und Demokratie in Deutschland“ (1965) mit dem deutschen Sonderweg der Staatsh\u00f6rigkeit und Untertanenmentalit\u00e4t abrechnete und kraftvoll f\u00fcr eine liberale B\u00fcrgergesellschaft pl\u00e4dierte. Dass J\u00fcrgen Habermas ebenfalls fr\u00fchzeitig als intellektueller Stichwortgeber f\u00fcr den studentischen Protest linksliberale und neomarxistische Motive einer Sozialphilosophie in kritischer Absicht entwickelte und lange vor 1968 eine wichtige Rolle spielte, ist weithin bekannt.[10] Habermas stand als Mentor, Vermittler, aber auch als Kritiker – „Die Linke antwortet J\u00fcrgen Habermas“ (1969) – im engen Austausch mit der Protestbewegung. Ohne ihn h\u00e4tten sich verschiedene Ableger der Neuen Linken anders entwickelt; ohne die Erfahrung von 1968 w\u00e4re seine politische Theorie gewiss einen anderen Weg gegangen. Dieses Interdependenzverh\u00e4ltnis trifft aber nicht nur auf Habermas zu, der dem SDS immerhin „linken Faschismus“ vorwarf, sondern gilt auch f\u00fcr seine eher der liberalen Mitte zugeneigten Generationsgenossen, die sich bald auf Seiten des Staates wieder fanden. Die Affirmation einer wehrhaften Demokratie bedeutete f\u00fcr sie auch theoretische „Kampfbereitschaft“ – und keine resignierte Verbitterung, wie sie h\u00e4ufig bei den \u00e4lteren Konservativen (z.B. Arnold Gehlen, Helmut Schelsky) oder eben Ernst Fraenkel anzutreffen war.<\/p>\n
Die jungen Professoren der Flakhelfergeneration agierten 1967\/68 noch nicht in der ersten Reihe, aber sie bestimmten die Post-1968-Diskurse in hohem Ma\u00dfe. Dabei \u00fcberdeckt die nachtr\u00e4gliche Attribuierung als Gegner der Achtundsechziger, dass viele Vertreter der liberalen Kulturintelligenz – bevor sie zu Kombattanten im Meinungsstreit wurden – dem studentischen Protest mit Verst\u00e4ndnis, wenn nicht sogar mit Sympathie begegneten. So schrieb der Soziologe Erwin K. Scheuch noch im Juli 1967 in Springers Welt: „Vielleicht ist eine der wesentlichen Ursachen f\u00fcr die jetzige Unruhe an den Hochschulen, dass uns diese Generation beim Wort nimmt, dass sie praktisch Freiheit und Demokratie dort erwartet, wo wir Freiheit und Demokratie nur sagen.“[11] Was dann freilich die marxistisch inspirierte Linke unter Freiheit und Demokratie verstehen sollte, das konnte sich auch Scheuch zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorstellen.<\/p>\n
Aber den kommenden, hart gef\u00fchrten Auseinandersetzungen um politische Grundbegriffe kann man durchaus einen Eigenwert beimessen. Sie f\u00fchrten zu Kl\u00e4rungen und sorgten daf\u00fcr, das vorher so wahrgenommene geschichtslose Land mit geistigen Traditionslinien zu versehen. Es ist auch un\u00fcbersehbar, dass diese \u00f6ffentliche Inventur revolution\u00e4ren, sozialdemokratischen und liberalen Gedankenguts einherging mit geisteswissenschaftlichen Gro\u00dfprojekten – dazu geh\u00f6rten die von Reinhart Koselleck vorangetriebenen „Geschichtlichen Grundbegriffe“, das aus der Schule Joachim Ritters erwachsene „Historische W\u00f6rterbuch der Philosophie“ oder die umfangreiche Neuentdeckung versch\u00fcttet gegangener progressiver historiographischer Traditionen jenseits des Historismus, um die sich vor allem Hans-Ulrich Wehler verdient gemacht hat. Es ging nicht zuletzt darum, an den Universit\u00e4ten in einem umfassenden Sinne f\u00fcr Modernisierung und Liberalisierung zu sorgen, und das hie\u00df auch, die Bed\u00fcrfnisse der Studenten nach Orientierung, nach aktuellen Theorien und Methoden ernst zu nehmen. Die Vielzahl der neuen Publikationsreihen und Zeitschriften dieser Jahre legen davon ein beeindruckendes Zeugnis ab, im Positiven wie im Negativen. Auch hier hat man es mit wissenschaftlichen Initiativen zu tun, die vieles, was man pauschal zum neuen Geist der 1960er Jahre z\u00e4hlen kann, vorbereitet und begleitet haben, die aber wiederum selbst mittelbar von 1968 beeinflusst worden sind. Einige Positionsk\u00e4mpfe, in denen sich die intellektuellen Kombattanten aufrieben, sollen wenigstens kurz erw\u00e4hnt werden, um die Behauptung zu st\u00fctzen, dass die Folgen der „Kulturrevolution“ (wie es in absichtsvoller Analogie zu Maos China hie\u00df) divers waren. Wilhelm Hennis unternahm es beispielsweise in seiner viel beachteten Schrift „Demokratisierung – Zur Problematik eines Begriffs“, die Grenzen der „universalsten gesellschaftlichen Forderung unserer Zeit“ abzustecken. Wie viele andere liberale Gegner der Achtundsechziger sah er die Gefahr neulinker Ideologie darin, dass Demokratisierung tendenziell als Prozess der Aufhebung von Herrschaft \u00fcberhaupt verstanden w\u00fcrde. Dagegen setzte Hennis den Eigenwert der gewaltenteiligen politischen Institutionen: „Politische Institutionen sind seit eh und je nur auf zweierlei zu gr\u00fcnden: auf Amtspflichten und Freiheiten.“[12] Mit ganz \u00e4hnlicher Methodik zerlegte der Philosoph Robert Spaemann verbreitete Vorstellungen von Emanzipation: Spaemann hob hervor, dass der Rechtsbegriff Emanzipation sich stets auf Diskriminierung und Ungleichbehandlung bezieht. Man m\u00fcsse benennen k\u00f6nnen, welcher Zustand der Unm\u00fcndigkeit emanzipativ \u00fcberwunden werden solle; andernfalls bewege man sich in befreiungsideologischen Utopien, die Freiheit nur noch antiinstitutionell denkbar machen.[13]<\/p>\n
Es spricht f\u00fcr die nachhaltige Wirkung der studentischen Proteste, dass sie eine vormals relativ homogene Intellektuellenkohorte, innerhalb derer keine gr\u00f6\u00dferen Streitfragen vorhanden waren, zur Positionierung zwang. Im Gefolge von 1968 verlagerten sich die gehaltvollen theoretischen Debatten n\u00e4mlich zusehends auf die \u00e4lteren, schon arrivierten Wissenschaftler. Meist war J\u00fcrgen Habermas als Vertreter einer kritischen Linken beteiligt, der, flankiert von seinen Mitarbeitern Oskar Negt und Claus Offe, seine politischen Vorstellungen in Auseinandersetzungen an beiden Fronten sch\u00e4rfte – gegen\u00fcber der Protestbewegung und gegen\u00fcber seinen liberalkonservativen Generationsgenossen. Gegen die „Sozialtechnologie“ Luhmanns entwickelte er eine kritische Gesellschaftstheorie der kommunikativen Kompetenz (eine Vorform der Theorie des kommunikativen Handelns); mit dem bereits erw\u00e4hnten Robert Spaemann stritt er \u00fcber die Utopie der Herrschaftsfreiheit; mit Wilhelm Hennis duellierte er sich \u00fcber die Legitimationsprobleme im bundesrepublikanischen Sp\u00e4tkapitalismus; mit Kurt Sontheimer setzte er sich \u00fcber Anspruch und Ziel „kritischer“ Theoriebildung auseinander.[14]<\/p>\n
Habermas f\u00fchrte damit einen intellektuellen Kampf gegen die so genannte „Tendenzwende“, als deren „neokonservativer“ Kopf der Philosoph Hermann L\u00fcbbe galt. Gegen\u00fcber den Gesellschaftsutopien der Linken, aber auch sp\u00e4ter gegen\u00fcber einem selbstgewissen „Projekt der Moderne“, das der Aufkl\u00e4rungserbe Habermas in den 1980er Jahren anmeldete, meldete L\u00fcbbe – wie auch sein Philosophenkollege und enger Mitstreiter Odo Marquard – Zweifel an. „Fortschritt als Orientierungsproblem“ – das war L\u00fcbbes einpr\u00e4gsame Formel, um darauf aufmerksam zu machen, wie problematisch eine ideologisch inspirierte \u00dcberbr\u00fcckung der Gegenwart sei in einer Zeit, in welcher der technologische Fortschritt ohnehin rasant verlief und unbeabsichtigte Nebenfolgen zeitigte. L\u00fcbbes Kulturphilosophie der Moderne setzte auf lebensweltliche Widerlager, auf die Orientierungs- und Kompensationsfunktion von Traditionspflege und auf vern\u00fcnftige Reflexion. In der \u00fcberhitzten Debatte machten sich die vermeintlichen „Tendenzwende-Konservativen“ mit bestimmten Reizworten schnell verd\u00e4chtig: Institutionentreue wurde zum Etatismus, Reflexion \u00fcber die Notwendigkeit politischer Entscheidung wurde gleichgesetzt mit dem Dezisionismus Carl Schmitts, eingeforderter „Mut zur Erziehung“ galt in den bildungsreformerischen 1970er Jahren als hoffnungsloses Festhalten an Sekund\u00e4rtugenden, das Beharren auf der Bedeutung zivilreligi\u00f6ser Praktiken erschien als irrationale Geisterbeschw\u00f6rung – und f\u00fcr eine „Apologie der B\u00fcrgerlichkeit“ (Marquard) war der Vorwurf der Biedermeierlichkeit noch harmlos.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich waren die Statements der Liberalkonservativen, die gegen die Neue Linke, Habermas und die Nachkommen der Frankfurter Schule opponierten, nicht minder mit Provokationen und \u00e4tzender Polemik gew\u00fcrzt. F\u00fcr die diffuse Revolutionsbegeisterung, f\u00fcr die schwarzmalerische Kapitalismuskritik und die ideologische Selbstgewissheit besa\u00dfen sie kein Verst\u00e4ndnis. „Die Aufgabe der Politik“, so formulierte Hennis aufreizend abgekl\u00e4rt, „kann nie etwas anderes sein als die Schaffung eben eines gesicherten Kreises von B\u00fcrgerlichkeit, von Ordnung, von Ruhe, von Sicherungen der Privatrechte, in denen der Einzelne nach seinem Gusto, nach seiner Fasson leben mag, wie er will und wie er es f\u00fcr sch\u00f6n und richtig findet.“[15] Diese reduktionistische Aufgabenbeschreibung wollte man ebenso wenig h\u00f6ren wie Hermann L\u00fcbbes n\u00fcchterne Auffassung, dass Politik die Kunst sei, „Machtlagen, das hei\u00dft zum Beispiel Mehrheitsverh\u00e4ltnisse auszubauen, auf deren Grundlage es dann m\u00f6glich wird, was man in jeder Hinsicht gut begr\u00fcndet will, durchzusetzen“.[16] Im R\u00fcckblick wird jedoch deutlich, dass sich in Reaktion auf die hochfliegenden Systemver\u00e4nderungsutopien der Linken eine praktische politische Philosophie ausgebildet hat, die mit common sense und Pragmatismus davor warnten, die Politik mit Moralismus zu \u00fcberfrachten.<\/p>\n
Anstatt sich mit moralischen Neubegr\u00fcndungen und Zielsetzungen zu belasten, galt es f\u00fcr die Liberalkonservativen stets, die Grenzen des Politischen deutlich zu machen und daran zu erinnern, dass der Mensch durch keine politische oder soziale Vorleistung von eigenverantwortlichen Entscheidungen erl\u00f6st werden kann. „Der freiheitliche Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“, hat Ernst-Wolfgang B\u00f6ckenf\u00f6rde bereits 1967 formuliert.[17] Aber das Aushalten einer f\u00fcr die Moderne konstitutiven Entzweiung, die stets gef\u00e4hrdet erscheint, weil der Fortschritt immer neue M\u00f6glichkeitsr\u00e4ume erschlie\u00dft, die Herkunft und Zukunft, Erfahrungsraum und Erwartungshorizont auseinander treten lassen, blieb das Motiv dieser Intellektuellengeneration. Viele Themen, die von ihnen gesetzt wurden, haben mit Versp\u00e4tung Eingang in den allgemeinen politischen Diskurs erhalten, sei es die notwendige Verankerung des Einzelnen in kommunalen, traditionsgewissen Lebenswelten, die Religion als konstante Sinnressource im liberalen Staat, der Identifikationswert von Geschichte oder das Festhalten an einem auf den B\u00fcrger bezogenen Freiheitsbegriff, der von institutionell garantierten Rechten und Pflichten abh\u00e4ngig bleibt. Einige dieser Problemstellungen erreichten die Frankfurter Linke erst \u00fcber die amerikanische Kommunitarismusdebatte, wodurch aufs Ganze gesehen eine Ann\u00e4herung der ehemals sich befehdenden Lager erkennbar geworden ist.<\/p>\n
Aber auch umgekehrt haben die liberalkonservativen Gegner der Achtundsechziger einige ihrer Positionen modifiziert. Ihnen ist gewiss keine \u00fcbertriebene Sympathie f\u00fcr neue soziale Bewegungen oder „zivilen Ungehorsam“ nachzusagen, doch im Verlauf der bundesrepublikanischen Geschichte fassten sie immer mehr Vertrauen in b\u00fcrgerschaftliches Engagement. W\u00e4hrend Habermas mit „Faktizit\u00e4t und Geltung“ (1992) als nunmehr \u00fcberzeugter Verfassungspatriot die Institutionen und das Recht f\u00fcr sich entdeckte, hat sich der Z\u00fcrcher Emeritus Hermann L\u00fcbbe immer mehr den Formen der direkten Demokratie zugewandt. „Von der Verwissenschaftlichung unserer Lebenswelten geht ein Zwang zur Demokratisierung aus“, wei\u00df L\u00fcbbe, weil sich „mit dem entsprechenden Ausma\u00df unserer Angewiesenheit auf Sachverst\u00e4ndigenkompetenz […] zugleich die gemeine Meinung [intensiviert“ – und schlie\u00dflich die Stimmb\u00fcrgermehrheit entscheidet.[18] Demokratisierung fungiert also nicht als programmatische Heilsformel oder moralisches Postulat, sondern bew\u00e4hrt sich als n\u00fcchterner Sachzwang f\u00fcr eine legitimierte Entscheidungsfindung in der modernen Welt.<\/p>\n
Wenn sich Habermas und L\u00fcbbe – hier stellvertretend f\u00fcr zwei wesentliche Str\u00f6mungen bundesrepublikanischer politischer Philosophie – schlie\u00dflich beide in dem Modell einer Zivilgesellschaft wieder finden, das auf Partizipation, aber eben auch auf liberaler B\u00fcrgerlichkeit gegr\u00fcndet ist, dann blicken wir auf eine produktive Streit- und Vers\u00f6hnungsgeschichte, die zwar nicht in 1968 angelegt war, jedoch ohne die damit verbundenen Ereignisse, Fraktionierungen und Folgek\u00e4mpfe kaum vorstellbar w\u00e4re.<\/p>\n
An diese mittelbaren Wirkungen von 1968 sollte ebenfalls erinnert werden, denn die politischen Ideen der Achtundsechziger, die auf ihre Weise das Unbehagen an einer fraglos hingenommenen demokratischen Ordnung artikulierten, sind f\u00fcr sich genommen von geringem Interesse. Der von einigen ideologisch ambitionierten Aktivisten ausgel\u00f6ste Radikalisierungsschub, der sich schlie\u00dflich gegen den liberalen parlamentarischen Staat selbst richtete, entfernte sich rasch von den meisten Sympathisanten der Protestbewegung.<\/p>\n
Die Legitimit\u00e4tsfrage bewegte aber auch die gem\u00e4\u00dfigten Intellektuellen jenseits der Barrikaden. In Jahren harter theoretischer Auseinandersetzungen, die auch tiefe pers\u00f6nliche Kr\u00e4nkungen und dauerhafte Verfeindungen nach sich zogen, stritten sie um die geistigen Grundlagen der Bundesrepublik und trugen dazu bei, eine politische Identifikation mit diesem Gemeinwesen m\u00f6glich zu machen. Vermutlich h\u00e4ngt es auch mit diesem produktiv gewendeten, in seinen Folgen zivilen Erbe der Achtundsechziger zusammen, dass keine Radikalopposition gegen den liberalen Staat mehr vorstellbar erscheint. Wider ihre eigene Intention haben die Achtundsechziger intellektuelle Reflexionsprozesse ausgel\u00f6st, die das zweifellos bis in die 1960\/70er Jahre vorhandene virulente politische Identifikationsdefizit der Bundesrepublik auf lange Sicht beheben konnten. Es ist deswegen angebracht, dieser Geschichte des politischen Denkens in der Bundesrepublik einen nicht unerheblichen Anteil an „vern\u00fcnftiger“ politischer Identit\u00e4tsbildung zuzumessen.<\/p>\n
[1] Gerd Koenen, Das rote Jahrzehnt. Unsere kleine deutsche Kulturrevolution 1967-1977, Frankfurt\/ M. 2001, S. 24.<\/p>\n
[2] Vgl. aus der Vielzahl seiner Ver\u00f6ffentlichungen insbesondere Wolfgang Kraushaar, 1968 als Mythos, Chiffre und Z\u00e4sur, Hamburg 2000, sowie ders., Achtundsechzig. Eine Bilanz, Berlin 2008.<\/p>\n
[3] Vgl. als \u00dcberblick Norbert Frei, 1968. Jugendrevolte und globaler Protest, M\u00fcnchen 2008.<\/p>\n
[4] G\u00f6tz Aly, Unser Kampf. 1968 – Ein irritierter Blick zur\u00fcck, Frankfurt\/M. 2008.<\/p>\n
[5] Vgl. Helmut Schelsky, System\u00fcberwindung, Demokratisierung und Gewaltenteilung, M\u00fcnchen 1973; ders. Die Arbeit tun die anderen. Klassenkampf und Priesterherrschaft der Intellektuellen, Opladen 1975; Richard L\u00f6wenthal, Der romantische R\u00fcckfall, Stuttgart 1970; ders., Gesellschaftswandel und Kulturkrise. Zukunftsprobleme der westlichen Demokratien, Frankfurt\/M. 1979; Kurt Sontheimer, Das Elend unserer Intellektuellen. Linke Theorie in der Bundesrepublik Deutschland, Hamburg 1976.<\/p>\n
[6] Siehe Hermann L\u00fcbbe, Der Nationalsozialismus im deutschen Nachkriegsbewusstsein, Historische Zeitschrift 236 (1983), S. 579-599, und neuerdings als R\u00fcckblick auf die Debatte: ders. Vom Parteigenossen zum Bundesb\u00fcrger. \u00dcber beschwiegene und historisierte Vergangenheiten, M\u00fcnchen 2007.<\/p>\n
[7] Erwin K. Scheuch (Hg.), Die Wiedert\u00e4ufer der Wohlstandsgesellschaft. Eine kritische Untersuchung der „Neuen Linken“ und ihrer Dogmen, K\u00f6ln 1968.<\/p>\n
[8] Die fr\u00fche Auseinandersetzung mit der Technokratiethese liegt vor in Hermann L\u00fcbbe, Theorie und Entscheidung. Studien zum Primat der praktischen Vernunft, Freiburg 1971. – Die politische Philosophie L\u00fcbbes und der Ritter-Schule habe ich eingehender dargelegt in Jens Hacke, Philosophie der B\u00fcrgerlichkeit. Die liberalkonservative Begr\u00fcndung der Bundesrepublik, G\u00f6ttingen 2006.<\/p>\n
[9] Seine gesammelten Studien aus dieser Zeit liegen jetzt vor in Wilhelm Hennis, Politikwissenschaft und politisches Denken. Politikwissenschaftliche Abhandlungen II, T\u00fcbingen 2000. Vgl. zu seinem Denkweg insgesamt die hervorragende Studie von Stephan Schlak, Wilhelm Hennis. Szenen einer Ideengeschichte der Bundesrepublik, M\u00fcnchen 2008.<\/p>\n
[10] Vgl. vor allem die einflussreichen Aufsatzsammlungen J\u00fcrgen Habermas, Theorie und Praxis. Sozialphilosophische Studien, Neuwied 1963; ders., Technik und Wissenschaft als ‚Ideologie‘, Frankfurt\/M. 1968.<\/p>\n
[11] Zitiert nach Clemens Albrecht u.a., Die intellektuelle Gr\u00fcndung der Bundesrepublik. Eine Wirkungsgeschichte der Frankfurter Schule, Frankfurt\/M. 1999, S. 332.<\/p>\n
[12] Wilhelm Hennis, Die missverstandene Demokratie. Demokratie – Verfassung – Parlament. Studien zu deutschen Problemen, Freiburg 1973, S. 27, 34f.<\/p>\n
[13] Robert Spaemann, Emanzipation – ein Bildungsziel?, in: Clemens Graf Podewils (Hg.), Tendenzwende? Zur geistigen Situation in der Bundesrepublik, Stuttgart 1975, S. 75-93.<\/p>\n
[14] Diese Auseinandersetzungen sind vor allem dokumentiert in J\u00fcrgen Habermas, Kleine Politische Schriften I-IV, Frankfurt\/M. 1981; zum Streit um die Legitimationsfrage vgl. Peter Graf Kielmansegg (Hg.), Legitimationsprobleme politischer Systeme, Politische Vierteljahresschrift, Sonderheft 7, Opladen 1976.<\/p>\n
[15] Wilhelm Hennis, Die deutsche Unruhe. Studien zur Hochschulpolitik, Hamburg 1969, S. 134.<\/p>\n
[16] L\u00fcbbe, Theorie und Entscheidung, S. 60.<\/p>\n
[17] Ernst-Wolfgang B\u00f6ckenf\u00f6rde, Die Entstehung des Staates als Vorgang der S\u00e4kularisation (1967), in: ders., Staat, Gesellschaft, Freiheit. Studien zur Staatstheorie und zum Verfassungsrecht, Frankfurt\/M. 1976, S. 42-64, hier S. 60.<\/p>\n
[18] Hermann L\u00fcbbe, Modernisierungsgewinner. Religion, Geschichtssinn, Direkte Demokratie und Moral, M\u00fcnchen 2004, S. 160.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[1934],"publikationen":[2818],"class_list":["post-11051","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-jens-hacke","publikationen-181-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n