Die Partei „Die Linke“ ist \u00fcber ihr Verh\u00e4ltnis zur SPD zerstritten, allerdings schw\u00e4cht sie das nicht,<\/p>\n
aus: vorg\u00e4nge Nr. 181, Heft 1\/2008, S. 91-98<\/p>\n
Die Linke scheint derzeit den \u00f6ffentlichen Diskurs zu beherrschen und damit gro\u00dfen Einfluss auf die deutsche Politik zu nehmen. Worte von einem Durchbruch der Linkspartei[1] und damit einer Z\u00e4sur des bundesdeutschen Parteiensystems machen die Runde. Offenkundig fand die in Zeiten sozialer Unsicherheiten h\u00f6her gewordene Nachfrage der Bev\u00f6lkerung nach sozialer Sicherheit und Umsorgung ein entsprechendes politisches Angebot. Dementsprechend gro\u00df ist die Verbl\u00fcffung von Politik und Medien \u00fcber die Ausbreitung der Partei in Westdeutschland.[2]Die Wochenzeitung „Die Zeit“ spricht gar von der „Gefahr aus dem Westen“.[3] Die SPD um ihren Parteivorsitzenden Kurt Beck, der das Thema zur „Chefsache“ gemacht hat, diskutiert gleicherma\u00dfen kontrovers und aufgeregt \u00fcber einen potentiellen neuen Koalitionspartner. Manche Stimmen sprechen von einem riskanten Spiel oder noch dramatischer sogar von einer Entzweiung der Sozialdemokratie.[4]<\/p>\n
Mit Fug und Recht kann von einer sensationellen Entwicklung gesprochen werden, die manche Assoziationen zur Etablierung der einstigen „Anti-Partei-Partei“ Die Gr\u00fcnen in den 1980er Jahren weckt. Vergleicht man die Bilanz der linken, lange de facto auf Ostdeutschland begrenzten Fl\u00fcgelpartei mit Pendants verschiedener Couleurs auf der rechten Seite[5], l\u00e4sst sich die Erfolgsthese noch erh\u00e4rten. Binnen k\u00fcrzester Zeit konnte die Partei nach dem Erfolg bei der Bundestagswahl 2005 nicht nur in die Stadtstaaten Bremen und Hamburg einziehen, wo Au\u00dfenseiterparteien in der Vergangenheit durchaus zu \u00dcberraschungserfolgen f\u00e4hig waren. Parteien wie Arbeit f\u00fcr Bremen und Bremerhaven, die Statt Partei, die Schill-Partei oder die DVU konnten dort von Mitte der 1990er Jahre an punktuelle Erfolge erzielen. Erstaunlicherweise gelang der Linken – weit entfernt von \u00fcbergreifenden Strukturen – auch in den Fl\u00e4chenstaaten Niedersachsen und Hessen der Landtagseinzug. Kaum ein politischer Beobachter hielt dies f\u00fcr m\u00f6glich. Weitere Erfolge scheinen nach dem „Dominoeffekt“ der Landtagseinz\u00fcge in Reichweite.<\/p>\n
Die Linke ist keine neue Partei, sondern vielmehr eine „erweiterte PDS“, die auf den Strukturen, dem Personal, den Strategien und den Inhalten der „Volkspartei des Ostens“, der SED-Nachfolgepartei PDS aufbaut. Mit dem neuen Parteinamen suggeriert sie aber, f\u00fcr einen Aufbruch, etwas Neues zu stehen. In Zeiten, wo Politik sich zunehmend als Marke definiert, kann sich die Partei offensichtlich mehr und mehr von ihrer eigenen Vergangenheit l\u00f6sen und ein innovatives Projekt auf dem politischen Markt platzieren – zwischen Kommunikation und Inszenierung.[6] Der W\u00e4hler scheint daran Gefallen zu finden, zumal er offenkundig in der Partei den Adressaten sozialen Protests sieht. Durch das B\u00fcndnis mit der als Protest gegen die Sozialreformen der Schr\u00f6der-Regierung gegr\u00fcndeten Kleinpartei, die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG), einer stark gewerkschaftlich gepr\u00e4gten Linksabspaltung von der SPD in den alten Bundesl\u00e4ndern, schickt sich die PDS an, ihre bisherige Stigmatisierung im Westen der Republik zu \u00fcberwinden, wo sie trotz verschiedener Bem\u00fchungen eineinhalb Jahrzehnte lang \u00fcber den Status einer Splitterpartei nicht hinausgekommen war. Insofern k\u00f6nnte der Osten als „Trendsetter des Westens“[7] fungieren. Insgesamt scheinen „kleine Parteien im Aufwind“ zu sein, speziell die Linke auf dem Weg zur Etablierung in Westdeutschland.<\/p>\n
Von Beginn an grenzte sich die PDS vom bundesrepublikanischen Politikbetrieb ab. Gregor Gysi lamentierte: „Die weitgehende Entmachtung und Entlassung der ostdeutschen Eliten und die \u00dcbernahme ihrer Positionen durch Westdeutsche haben Sp\u00e4tfolgen bis heute. Dadurch entstand Fremdbestimmung, und bei den Ostdeutschen entwickelte sich das Gef\u00fchl, f\u00fcr bestimmte Aufgaben in der gesamtdeutschen Gesellschaft als ungeeignet angesehen zu werden. […] Nur ostdeutsche Eliten h\u00e4tten die ostdeutsche Bev\u00f6lkerung von der Notwendigkeit der Umstrukturierungen einigerma\u00dfen \u00fcberzeugen k\u00f6nnen.“[8] Hinweise auf die Defizite der DDR gelten als Synonym f\u00fcr eine Glorifizierung der politischen Elite der Bundesrepublik.<\/p>\n
Die PDS im Westen war in den zahlreichen gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten, nicht aber in den unz\u00e4hligen Klein- und Mittelst\u00e4dten, und erst recht nicht auf dem Land vertreten. Wie Meinhard Meuche-M\u00e4ker von der Rosa-Luxemburg-Stiftung bilanziert, schaffte die Partei es auch dort, wo es vereinzelte Mitglieder gab, nicht zu einer attraktiven, handelnden Partei.[9] Die PDS versuchte, durch B\u00fcndnispolitik diese Defizite zu kompensieren. Sie schloss Kooperationen mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), erstrebte, auch in gesellschaftliche Bereiche einzudringen. Kontakte verst\u00e4rkten sich zu dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Ihre Heterogenit\u00e4t ist im Westen durch dieses breite Spektrum, das gegen den Verfassungsstaat gerichtete Str\u00f6mungen einschlie\u00dft, besonders gro\u00df.[10]<\/p>\n
Im Mai 2005 bilanzierte Gregor Gysi \u00fcber seine Partei: „Sie ist immer noch nicht im Westen angekommen. Wir br\u00e4chten dort vier, f\u00fcnf Prozent, um gegen den Neoliberalismus wirklich etwas erreichen zu k\u00f6nnen. Ich mache mir keine Illusionen mehr: Absehbar werden wir im Westen keine ausreichende Bedeutung haben.“[11] In der Tat: Die westdeutschen Landesverb\u00e4nde der PDS hatten stets mit erheblichen Strukturproblemen zu k\u00e4mpfen, bei den Wahlen erreichte die Partei maximal zwei Prozent der Stimmen. Ihre Anh\u00e4nger reichten \u00fcber das klassische DKP-und K-Gruppen-Milieu kaum hinaus. 2005 hatte die PDS im Westen alles andere als eine fl\u00e4chendeckende Organisation, lediglich 6.057 Mitglieder, w\u00e4hrend sie in den neuen Bundesl\u00e4ndern 55.265 Mitgliedern z\u00e4hlte.<\/p>\n
Die WASG hatte sich als neue Protestpartei gegen die Sozial- und Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung (Hartz IV\/Agenda 2010) formiert, war aber ohne prominente \u00dcberl\u00e4ufer oder eine \u00fcberzeugende Figur an der Spitze bei ihrer Landtagswahlpremiere in Nordrhein-Westfalen im Mai 2005 \u00fcber 2,2 Prozent der Stimmen nicht hinausgekommen. Die PDS musste merken, dass sie allein im Westen keinen Staat machen konnte. Sie fiel mit 0,9 Prozent selbst hinter der neuen Konkurrenz zur\u00fcck, gegen die sie noch Wahlkampf machte. Der fr\u00fchere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine lie\u00df sich erst als Frontmann der WASG gewinnen, als das B\u00fcndnis mit der PDS feststand.[12] Gregor Gysi war der andere Kopf des B\u00fcndnisses mit Blick auf die vorgezogene Bundestagswahl 2005.<\/p>\n
Das Vorziehen der Bundestagswahl beschleunigte diese Entwicklung: Vor diesem Hintergrund entpuppte sich das Zusammengehen vor der Bundestagswahl als klassische „win-win“- Situation. Eine reine Listenverbindung, wie sie die WASG favorisierte, ist nach deutschem Wahlrecht nicht m\u00f6glich. So blieb das Modell offener Listen, das die PDS schon immer praktiziert hat. F\u00fcr die PDS war das neue Linksb\u00fcndnis nicht nur eine Garantie f\u00fcr den Wiedereinzug in den Bundestag: Es bedeutete zudem, dass sie ihrem lang ersehnten Ziel n\u00e4her r\u00fcckte, endlich „im Westen anzukommen“. Die WASG wurde von der im Osten fest etablierten PDS „Huckepack“ in den Bundestag getragen, was sie im Alleingang wohl nur schwer geschafft h\u00e4tte.[13] Damit gelang ihr, was westdeutschen Kleinparteien in der Geschichte der Bundesrepublik stets versagt blieb, „aus dem Schatten der Macht herauszutreten.“[14] Im R\u00fcckblick kann die WASG als eine Partei angesehen werden, „die kaum \u00fcber ihr pubert\u00e4res Stadium hinausgekommen ist. Sie war ein ungewolltes Resultat sozialdemokratischer Politik […].“[15]<\/p>\n
Der schnelle Erfolg wirkte als einigendes Band – neben den Integrationsbem\u00fchungen der Spitze um Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und dem Strategen Bodo Ramelow. Gerade der ehemalige SPD-Vorsitzende Lafontaine erwies sich als Erfolgsgarant im Westen. Damit wurden grundlegende Konfliktlinien kaschiert. Bereits die Grundmotivationen der Fusionspartner speisen sich aus v\u00f6llig unterschiedlichen Kan\u00e4len. Der Teil, der aus der WASG kommt, sehnt sich nach dem „alten, kuscheligen“ Sozialstaat der BRD aus den 1970er und 1980er Jahren zur\u00fcck. Die DDR als Bezugsgr\u00f6\u00dfe spielt keine Rolle. Der Teil aus der PDS preist hingegen traditionell die „sozialistischen Errungenschaften“ der DDR.<\/p>\n
Folgende Grundkonflikte oder Bruchstellen zwischen den Parteien gerade im Westen wurden \u00fcberlagert:<\/p>\n
Gleichwohl setzten sich folgende Gemeinsamkeiten durch:<\/p>\n
Seit der sich anbahnenden Parteifusion ist im politischen Diskurs vielfach von Linkspopulismus die Rede. Bislang war das Schlagwort zun\u00e4chst fast ausschlie\u00dflich f\u00fcr Str\u00f6mungen der politischen Rechten reserviert, die mittels einer charismatischen F\u00fchrungsfigur gegen „die-da-oben“ und „die-da-drau\u00dfen“ wettern. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6ders sprach am 1. Juli 2005 zur Begr\u00fcndung der von ihm gestellten Vertrauensfrage: „Diese Debatte [um die Arbeitsmarktreformen] hat so weit gef\u00fchrt, dass SPD-Mitglieder damit drohten, sich einer r\u00fcckw\u00e4rts gewandten, linkspopulistischen Partei anzuschlie\u00dfen, die vor Fremdenfeindlichkeit nicht zur\u00fcckschreckt.“[16] Auch wissenschaftlich l\u00e4sst sich der Begriff nutzbar machen. Ein linker Populismus versucht im Antagonismus zum Establishment, die egalit\u00e4ren, solidarischen und aufbegehrenden Sedimente des Alltagsverstandes zu reaktivieren. Zwei zentrale Aspekte r\u00fccken dabei in den Mittelpunkt[17]:<\/p>\n
\n– auf der vertikalen Achse <\/i>als allgemeines Merkmal des Populismus: „Wir“ gegen „die-da-oben“;\n<\/p>\n
– auf der horizontalen Achse <\/i>als spezifisch linke Variante des Populismus: „Wir“ gegen Feinbilder wie „Kapitalisten und multinationale Konzerne“.<\/p>\n<\/blockquote>\n
Linkspopulistische Formationen greifen auf diffuse \u00c4ngste in der Bev\u00f6lkerung zur\u00fcck: die Angst vor Armut und Arbeitslosigkeit, dem Verlust sozialer Sicherung und der \u00dcberforderung der Moderne. Sie setzen auf einen vormundschaftlichen Staat als Probleml\u00f6ser und Regulativinstanz, auf mehr Gleichheit und unter Umst\u00e4nden auf die – angeblich – Sicherheit gew\u00e4hrende Best\u00e4ndigkeit staatlicher B\u00fcrokratien, denen die B\u00fcrger vertrauen sollen, auch wenn sie diese nicht durchschauen. Die Unsicherheiten sollen mit popul\u00e4ren Rufen nach weiterer staatlicher Daseinsvorsorge \u00fcberwunden werden. Als Schl\u00fcsselwort firmiert ein Antikapitalismus neuer Art. Slogans wie „Die Reichen zur Kasse bitten“ tauchen auf und prangern einen ungehemmten Kapitalismus an.<\/p>\n
Der Linkspopulismus ist durch die Linke, anders als Karin Priester konstatiert, kein Fremdk\u00f6rper im deutschen Parteiensystem.[18] Pr\u00e4gnante Merkmale lassen sich bei der Partei, nun gerade dadurch auch im Westen etabliert, finden:<\/p>\n
\n
- Die Linke hat unter anderem den von der diffusen und sprunghaften Parteienrhetorik abgeschreckten „Durchschnittsb\u00fcrger“ im Blick, dem sie eine politische Heimat bietet. Sie behauptet, die „politische Klasse“ als Ganzes interessiere sich nicht mehr f\u00fcr die Bed\u00fcrfnisse und W\u00fcnsche des „Volkes“ und entbehre daher jeglicher politischen Legitimit\u00e4t. Die personelle Dimension des Populismus, das mediale Charisma, bedienen in erster Linie die Aush\u00e4ngeschilder Gregor Gysi und Oskar Lafontaine. Die zentrale Schw\u00e4che in Gysis Politikverst\u00e4ndnis – gleichzeitig aber eine St\u00e4rke mit Blick auf seine \u00f6ffentliche Attraktivit\u00e4t – ist laut seinem Biographen Jens K\u00f6nig, der Irrglaube, der Lauf der Welt werde von der Einsicht der historischen Akteure in eine imagin\u00e4re Vernunft bestimmt und nicht vom Aushandeln grunds\u00e4tzlich divergierender Interessen: „Da steckt ein Rest DDR in ihm: die avantgardistische Vorstellung seiner alten Staatspartei, dass es die Vernunft an sich nicht gibt und es nur einer politischen Vorhut bedarf, die diese erkennt und ihr im Namen der herrschenden Klasse zum politischen Durchbruch verhilft. […] Seine Haltung macht Gysi zum idealen Vertreter der Sabine-Christiansen-Gesellschaft. Wenn Sonntag f\u00fcr Sonntag nach der Zauberformel daf\u00fcr gesucht wird, wie der Untergang der Bundesrepublik verhindert werden kann, ist er ganz in seinem Element.“[19] Als Besitzstandswahrer und Lautsprecher des „kleinen Mannes“ beherrscht gerade Lafontaine die Rolle des populistischen Agitators meisterhaft. Mit antielit\u00e4rem Gestus wettert der ehemalige SPD-Parteivorsitzende, gleicherma\u00dfen wichtig f\u00fcr den Fusionsprozess wie die Au\u00dfendarstellung der Linken, gegen die Reichen oder die abgehobenen „Hartz IV-Parteien“, denen das einfache Volk gleichg\u00fcltig sei: „Beim Champagnertrinken oder beim Golfspielen sind sich unsere Eliten einig: Der Sozialstaat und der \u00fcberregulierte Arbeitsmarkt sind schuld am Niedergang unseres Landes. Gro\u00dfz\u00fcgig \u00fcbersehen sie, dass dieser Niedergang ihnen selbst betr\u00e4chtliche Einkommens- und Verm\u00f6genszuw\u00e4chse bringt“[20]. <\/li>\n
- Die Linke fordert – in Kontinuit\u00e4t zur PDS – eine starke staatliche Regulierung und Vormundschaft in den Bereichen Arbeit, Wohnung und Renten. Hier ist die Rede vom „Recht auf soziale Grundsicherung“, vom „Recht auf Arbeit, Wohnung und Bildung“ und von einem „Rechtsanspruch f\u00fcr Kinder auf einen unentgeltlichen Platz in Krippen, Kinderg\u00e4rten, Horten und anderen Pl\u00e4tzen“. Die Partei weckt die Illusion, nur sie k\u00f6nne das soziale Gemeinwohl bestimmen. Sie will das F\u00fcllhorn sozialer Gratifikationen aussch\u00fctten und verbindet die von ihr instrumentalisierte Forderung nach sozialer Gerechtigkeit und neuen (staatlich geschaffenen) Arbeitspl\u00e4tzen mit Modernit\u00e4t und Progressivit\u00e4t. <\/li>\n
- Der Linkspopulismus predigt soziales Verantwortungs- und Mitgef\u00fchl und attackiert im gleichen Atemzug einen Neoliberalismus, der solidarische Grundkonstanten ignoriere. Die Staaten w\u00fcrden durch die Privatisierungen jegliche Kompetenz in Bereichen wie Wirtschaft- und Sozialpolitik abgeben und den Konzernen das Feld \u00fcberlassen. Immer wieder sorgen Skandale der Wirtschaftselite f\u00fcr eine reale Fundierung der Kritik. Typisch populistisch, nicht extremistisch streut die Linke das Salz in die offene Wunde, pr\u00e4sentiert aber eher Sozialneid als ausgekl\u00fcgelte L\u00f6sungskonzepte (Parole: „Erh\u00f6hung des Spitzensteuersatz zur Finanzierung aller sozialen Gratifikationen“). <\/li>\n<\/ul>\n
Erfolgsbedingungen der Linken im Westen <\/span><\/h2>\n
Als markante politische Erfolgsbedingung der Linken im Westen kann neben ihrem Linkspopulismus das Nachlassen der SPD-Bindung in der Arbeiterschaft benannt werden. Im Segment der Arbeiter, einschlie\u00dflich der gewerkschaftlich organisierten, kann die Linke eindringen, besonders, weil mit dem neuen Namen die Aversionen gegen\u00fcber der SED-Nachfolgepartei PDS wegfallen. Zudem schw\u00e4cht sich die SPD-Bindung bei den Arbeitslosen ab. Die Gruppe der Arbeitslosen geh\u00f6rt, wie die Bundestagswahl von 2005 bereits deutlich machte, zu den bedeutungsvollsten Bastionen der Linken in Westdeutschland. Arbeiter und Arbeitslose geh\u00f6ren neben den Rentnern zu den sozialen Gruppen mit der h\u00f6chsten Affinit\u00e4t zu wohlfahrtsstaatlichen Vorkehrungen. Folglich bietet sich dieser Raum f\u00fcr eine „neue“ Partei links der SPD an. Die Zugewinne f\u00fcr das B\u00fcndnis aus PDS und WASG bei der Bundestagswahl 2005 waren „Fleisch vom Fleische der Sozialdemokratie“.[21]<\/p>\n
Bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 27. Januar 2008 kam die Linke auf sensationelle 7,1 Prozent – ohne fl\u00e4chendeckende Strukturen. Das bedeutete ein Plus von 6,6 Prozentpunkten gegen\u00fcber dem PDS-Ergebnis der letzten Wahl. Nach den Daten von Infratest dimap hatte die Linke in ihrer Anh\u00e4ngerschaft mit 51 Prozent den gr\u00f6\u00dften Anteil beunruhigter und mit 74 Prozent auch den gr\u00f6\u00dften Anteil mit der Landespolitik unzufriedener B\u00fcrger. Der Erfolg kam zustande, obwohl der Ministerpr\u00e4sident Christian Wulff im Amt best\u00e4tigt wurde und es keine klassische Proteststimmung gab. Insbesondere bei den Arbeitslosen, Arbeitern und Gewerkschaftern konnte die Partei Stimmen gewinnen. Aus allen politischen Lagern konnte sie Stimmen mobilisieren, am meisten von ehemaligen SPD-W\u00e4hlern, gefolgt von W\u00e4hlern der Gr\u00fcnen, vom Lager der Nichtw\u00e4hler und auch vom Lager der CDU. \u00dcberdurchschnittlich schnitt die Partei in den gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten ab. Vor allem kamen ihr Spontanentscheidungen kurz vor der Wahl wie keiner anderen Partei zugute.[22]<\/p>\n
Der Partei hilft das neuartige Image, „Die Linke“ ist eine Marke. Damit kann sie das im Westen belastende Stigma der SED-Nachfolgepartei offenkundig abstreifen. Die oft einseitig vorgetragene Polemik, die Partei sei extremistisch und damit eine Gefahr f\u00fcr die Demokratie[23], l\u00e4uft ins Leere, obwohl die Partei nach wie vor gerade im Westen auf Landes- und Kommunalebene extremistische Str\u00f6mungen integriert. Die Bedeutung dieses Imagewandels kann nicht hoch genug gesch\u00e4tzt werden. Der einstige Vordenker der PDS, Andr\u00e9 Brie, sprach im Zuge des Fusionsprozesses treffend davon, es gebe mittlerweile ein „sp\u00fcrbar gewachsenes […] W\u00e4hlerpotential links von der SPD“, das die PDS „aus geschichtlichen und kulturellen Gr\u00fcnden“[24] nicht zur G\u00e4nze aktivieren k\u00f6nne. Sei es, dass konjunkturelle oder strukturelle Gr\u00fcnde letztlich entscheidend sind, die neu kreierte Die Linke hat in westdeutsche Parlamente Einzug gehalten – mit Dauerhaftigkeit als durchaus realistische Zielgr\u00f6\u00dfe. Ihre Erfolgsformel, einschlie\u00dflich einer bewussten Distanz zur SPD, beeinflusst die westdeutsche Parteienlandschaft wie einst die Gr\u00fcnen.<\/p>\n
[1] So der Leitartikel von Stefan Dietrich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 30. 01. 2008.<\/p>\n
[2] Vgl. Oliver Nachtwey\/Tim Spier: Die sozialen und politischen Entstehungshintergr\u00fcnde der Linkspartei, in: Tim Spier\/Felix Butzlaff\/Matthias Micus\/Franz Walter (Hg.): Die Linkspartei. Zeitgem\u00e4\u00dfe Idee oder B\u00fcndnis ohne Zukunft?, Wiesbaden 2007, S. 13-69, hier S. 69.<\/p>\n
[3] So der Titel von Brigitte Fehrle, in: Die Zeit vom 14. Februar 2008, S. 3.<\/p>\n
[4] Vgl. Matthias Bartsch u.a.: „Dann sagen wir nichts“. Kurt Beck spaltet die Sozialdemokraten. Der Parteichef will eine Duldung durch die Linkspartei salonf\u00e4hig machen, in: Der Spiegel, Nr. 9 vom 25. Februar 2008, S. 20-24.<\/p>\n
[5] Vgl. zu den verschiedenen, letztlich gescheiterten Versuchen der populistischen Rechten, beispielsweise die in Bayern gegr\u00fcndeten Republikaner des einstigen Fernsehjournalisten Franz Sch\u00f6nhuber Frank Decker\/Florian Hartleb: Populism on Difficult Terrain: The Right-and Left-Wing Challenger Parties in Germany, in: German Politics 16 (2007) 4, S. 434-454.<\/p>\n
[6] Vgl. dazu Axel Balzer\/Marvin Geilich\/Shamim Rafat (Hg.): Politik als Marke. Politikvermittlung zwischen Kommunikation und Inszenierung, M\u00fcnster 2005.<\/p>\n
[7] Frank Decker: Parteiendemokratie im Wandel, in: Frank Decker\/Viola Neu (Hg.): Handbuch der deutschen Parteien, Wiesbaden 2007, S. 19-61, hier S. 24.<\/p>\n
[8] Gregor Gysi: Ein Blick zur\u00fcck, ein Schritt nach vorn, Hamburg, 2001, S. 135.<\/p>\n
[9] Vgl. Meinhard Meuche-M\u00e4ker: Die PDS im Westen 1990-2005. Schlussfolgerungen f\u00fcr eine neue Linke, Berlin, S. 29.<\/p>\n
[10] Vgl. Michael Ko\u00df\/Dan Hough: Between a Rock and Many Hard Places: The PDS and Government Participation in the Eastern German L\u00e4nder, in: German Politics, 15 (2006) 1, S. 73-98, hier S. 92.<\/p>\n
[11] Interview mit Gregor Gysi: „Die PDS kommt im Westen nicht an“, in: Tagesspiegel vom 17. Mai 2005.<\/p>\n
[12] Vgl. Oskar Lafontaine: Politik f\u00fcr alle. Streitschrift f\u00fcr eine bessere Gesellschaft, Berlin 2005.<\/p>\n
[13] Vgl. Frank Decker\/Florian Hartleb: Populismus auf schwierigem Terrain. Die rechten und linken Herausfordererparteien in der Bundesrepublik, in: Frank Decker (Hg.): Populismus. Gefahr f\u00fcr die Demokratie oder n\u00fctzliches Korrektiv?, Wiesbaden 2006, S. 191-215.<\/p>\n
[14] Manfred Rowold: Im Schatten der Macht. Nicht-etablierte Kleinparteien, in: Alf Mintzel\/Heinrich Oberreuter (Hg.): Parteien in der Bundesrepublik Deutschland, Bonn 1990, S. 311-362, hier S. 362.<\/p>\n
[15] Gero Neugebauer\/Richard St\u00f6ss: Die Partei DIE LINKE. Nach der Gr\u00fcndung in des Kaisers neuen Kleider?, in: Oskar Niedermayer (Hg.): Die Parteien nach der Bundestagswahl 2008, Wiesbaden 2008, S. 151-199, hier S. 192.<\/p>\n
[16] Deutscher Bundestag: Stenografischer Bericht. 185. Sitzung, Berlin, 1. Juli 2005.<\/p>\n
[17] Vgl. dazu Florian Hartleb: Rechts- und Linkspopulismus. Eine Fallstudie anhand von Schill-Partei und PDS, Wiesbaden 2004, S. 170.<\/p>\n
[18] Priester sieht in den Grundlagentexten keinen Antielitarismus, vielmehr eine Wiederbelebung einer sozialdemokratischen Politik vor „Bad Godesberg“. Vgl. Karin Priester: Linker Populismus. Ein Fremdk\u00f6rper im deutschen Parteiensystem, in: vorg\u00e4nge, 46 (2007) 4, S.43-52.<\/p>\n
[19] Jens K\u00f6nig: Gregor Gysi. Eine Biographie, Berlin, 2005, S. 321.<\/p>\n
[20] Oskar Lafontaine: Politik f\u00fcr alle. Streitschrift f\u00fcr eine bessere Gesellschaft, Berlin 2005, S. 17.<\/p>\n
[21] Vgl. Oliver Nachtwey\/Tim Spier: G\u00fcnstige Gelegenheit? Die sozialen und politischen Entstehungshintergr\u00fcnde der Linkspartei, in: Tim Spier\/Felix Butzlaff\/Matthias Micus\/Franz Walter (Hg.): Die Linkspartei. Zeitgem\u00e4\u00dfe Idee oder B\u00fcndnis ohne Zukunft?, Wiesbaden 2007, S. 13-69.<\/p>\n
[22] Vgl. Viola Neu: Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am 27. Januar 2008, Wahlanalyse, Berlin 2008, Onlinepublikation, hier S. 19, 24 u. 27.<\/p>\n
[23] Vgl. Patrick Moreau: Politische Positionierung der PDS -Wandel oder Kontinuit\u00e4t?, M\u00fcnchen, 2002; J\u00fcrgen P. Lang: Ist die PDS eine demokratische Partei? Eine extremismustheoretische Untersuchung, Baden-Baden, 2003.<\/p>\n
[24] Andr\u00e9 Brie: Thesen zur Perspektive der Linkspartei: offene Fragen, Probleme, Herausforderungen, in: Michael Brie (Hg.): Die Linkspartei. Urspr\u00fcnge, Ziele, Erwartungen, Berlin 2005, S. 59-65, hier S. 59.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[1883],"publikationen":[2818],"class_list":["post-11062","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-florian-hartleb","publikationen-181-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n
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