aus: vorg\u00e4nge Nr. 180 (Heft 4\/2007): Parteien im Umbruch, S. 1-3<\/p>\n
Erbarmen mit den Parteien. L\u00e4ngst ist „die originellste Innovation der Demokratie“, wie Norbert Bl\u00fcm sie einst nannte, zum Sinnbild ihres Niedergangs mutiert. Parteienverdruss taugt mittlerweile zum Zeitvertreib einer maulenden Mehrheit wie zur Selbstverst\u00e4ndigung einer sich darob kritisch w\u00e4hnenden Presse. Billiger ist kaum Zuspruch zu erzielen, als mit der Schelte der „Organe der politischen Willensbildung“, denen man vieles zutraut, nur nicht die Erf\u00fcllung dieses verfassungsrechtlichen Auftrages. Die Rede von Niedergang der Parteien ist mittlerweile Routine, die sich meist in einem kraftvollen „selber schuld“ ersch\u00f6pft, ohne die Konsequenzen dieser real stattfindenden Deformation des demokratischen Systems zu bedenken. Die sind gravierend, denn egal was man von Parteien h\u00e4lt, sie sind ohne Alternative. Sie sind die einzige gesellschaftliche
Organisation, die in der Lage ist, den Willen der Bev\u00f6lkerung dauerhaft zu b\u00fcndeln und in parlamentarisch kontrollierte Macht umzusetzen.<\/p>\n
Vor vierzig Jahren leiteten die Ereignisse des Jahres 1968 eine Hochphase der Parteien in Deutschland ein, mit dem Fall der Mauer und der deutschen Vereinigung schien eine zweite Bl\u00fcte zu folgen. Doch gerade dort, wo seinerzeit der demokratische Aufbruch von einem breiten gesellschaftlichen Engagement getragen wurde, weist die Parteiendemokratie mittlerweile ihre gr\u00f6\u00dften Defizite auf. Eine Mitgliederzahl, die dem Begriff der Volkspartei Hohn spricht, geht einher mit einer Wahlbeteiligung, die immer neue Tiefst\u00e4nde zu verzeichnen hat. Was zun\u00e4chst als strukturelles Erbe einer jahrzehntelangen Diktatur diagnostiziert wurde, ist sp\u00e4testens ein bundesweiter Trend, seit von der rot-gr\u00fcnen Bundesregierung ein Reformprozess in Gang gesetzt wurde, der in der Bev\u00f6lkerung, aber vor allem innerhalb der SPD, auf massive Ablehnung stie\u00df. Seitdem
hadert nicht nur die SPD mit der Frage, wie Akzeptanz f\u00fcr eine Politik erreichbar ist, die mit Einschnitten in soziale Besitzst\u00e4nde verbunden ist. Das Ende der rot-gr\u00fcnen Koalition geht einher mit der Gr\u00fcndung der Partei „Die Linke“. Damit hat sich in Deutschland ein F\u00fcnf-Parteien-System etabliert. Ob es von Dauer sein wird, ist derzeit nicht prognostizierbar. Doch es hat gravierende Folgen f\u00fcr kommende Regierungsbildungen. Die inneren Grenzen einer Gro\u00dfen Koalition sind allt\u00e4glich erfahrbar, die inneren Spannungen einer Drei-Parteien-Koalition sind zwar absehbar, aber noch nicht messbar. Derzeit scheint keine Partei in ihrer Struktur und Willensbildung auf eine solche B\u00fcndniskonstellation vorbereitet. Zudem gibt mit dem Ende der rot-gr\u00fcnen \u00c4ra eine Politikergeneration allm\u00e4hlich das Heft aus der Hand, deren politische Sozialisation mit der Ziffer 68 markiert ist. Dies alles sind genug Z\u00e4suren, dem Umbruch des Parteiensystems die vorliegende Ausgabe der vorg\u00e4nge zu widmen.<\/p>\n
Elmar Wiesendahl<\/i> sieht die Volksparteien auf Grund des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels der zur\u00fcckliegenden Jahre an die Grenzen ihrer Integrationskapazit\u00e4ten angelangt. Ihnen mangele es zudem an z\u00fcndenden Ideen, wie der Entsolidarisierung Einhalt zu gebieten sei. Heiko Biehl <\/i>vertieft die pessimistische Analyse mit einem Blick auf die soziale Zusammensetzung der Parteien. Dort dominieren mittlerweile die Akademiker. Von einer Repr\u00e4sentanz aller sozialen Schichten kann keine Rede mehr sein, vor allem die gering Gebildeten treten als Subjekte politische Prozesse nicht mehr in Erscheinung. Joachim Raschke <\/i>vergleicht die Strategief\u00e4higkeit der Parteien und konstatiert vor allem auf Seiten der drei linken Parteien erhebliche Defizite. Immobilismus und Scheinpolitik sind zu einem Markenzeichen der Gro\u00dfen Koalition geworden, doch auch die kleineren Parteien sind strategisch kaum auf die neuen Herausforderungen eines F\u00fcnf-Parteien-Systems vorbereitet. In seiner Diagnose des gewachsenen Handlungserfordernisse und der geschrumpften Handlungsm\u00f6glichkeiten ist Matthias Machnig <\/i>\u00e4hnlich skeptisch, doch begreift er das eher als eine Aufforderung zur Erneuerung der Parteien.<\/p>\n
In ihrem Bem\u00fchen, sich der l\u00e4stigen Konkurrenz an ihrer linken Seite zu erwehren, operiert die SPD verst\u00e4rkt mit dem Vorwurf des Populismus. Ein untauglicher Versuch, wie Karin Priester <\/i>darlegt, denn die Partei „Die Linke“ habe mit Populismus so viel gemein wie Marx mit Proudhon. Zudem pl\u00e4diert Priester daf\u00fcr, den Begriff nicht allein in diffamatorischer Absicht zu gebrauchen, sondern sich der vielschichtigen Bed\u00fcrfnisse, die in ihm zum Ausdruck kommen, differenziert zu n\u00e4hern.<\/p>\n
\u00dcberaus faktenreich legt Manfred G\u00fcllner <\/i>den Niedergang der SPD dar und r\u00e4umt dabei gleich mit zwei Legenden auf: Die Verluste haben viel fr\u00fcher eingesetzt, als dass sie allein mit der Schr\u00f6derschen Agendapolitik begr\u00fcndet werden k\u00f6nnten, und der vermeintliche Linksruck, der seit Wochen durch die Feuilletons und Parteizentralen geistert, l\u00e4sst sich empirisch nicht belegen. Bezeichnender ist f\u00fcr G\u00fcllner ein anderer Zusammenhang: der zwischen der Neigung zu ideologischer Selbstbespiegelung und mangelnder W\u00e4hlerakzeptanz. Mit dem von Kurt Beck eingeschlagenen Kurs werde die SPD weiter an Vertrauen verlieren.<\/p>\n
Daniela Forkmann<\/i> durchleuchtet den rasanten Aufstieg der „Netzwerker“ in der SPD, die mittlerweile, trotz einiger R\u00fcckschl\u00e4ge, an den Schaltstellen der Macht Platz genommen haben. Dabei half ihnen nicht zuletzt, was sie so farblos erscheinen l\u00e4sst: ein kooperativer und wenig konfrontativer Politikstil, der lieber Netze bildet als ideologische Gr\u00e4ben zieht. Auch bei den Gewerkschaften macht sich eine neue Generation bemerkbar. Sie ist, wie Stephan Klecha<\/i> darlegt, auf die eigenen Interessen und eine erkennbare Distanz zu allen Parteien bedacht. Darin unterscheidet sie sich von denjenigen, f\u00fcr die der Schulterschluss mit der SPD noch eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit war, aber auch von denen, die sich der Partei „Die Linke“ zuwenden. Allerdings werden SPD und Gewerkschaften strategisch auch weiterhin aufeinander angewiesen sein. In Deutschland ist die CDU die klassische Partei der Mitte. Warnfried Dettling<\/i> sieht darin das Geheimnis ihres Erfolges. Den zu verteidigen wird in Zukunft allerdings schwieriger, denn die Mitte ist kein sozial homogener Ort, sie ist vielmehr in widerstreitende Interessen zerkl\u00fcftet, die nur b\u00fcndeln kann, wer Eigenverantwortung und soziale Sicherheit auf neue Weise tariert. Am unteren Rand haben CDU und SPD bereits ihren Zugang zum Prekariat verloren. Dieses schwankt, wie Tim Spier <\/i>darlegt, zwischen Apathie, Linkspartei und rechtem Populismus. Gary S. Schaal <\/i>weitet das Krankheitsbild der Parteien zu einer Analyse der Krise des repr\u00e4sentativen Systems. Diese sieht er weniger durch desinteressierte B\u00fcrger, selbstbez\u00fcgliche Parteien oder korrupte Politiker heraufbeschworen. Vielmehr, so lautet sein paradox klingender Befund, nehme der B\u00fcrger das zentrale Ideal liberaler Demokratien, die Responsivit\u00e4t, zu ernst. Unter dem Vorzeichen des Neo-Liberalismus f\u00fchre das zu Frustration, Vertrauensverlust und letztlich Instabilit\u00e4ten des politischen Systems. Thomas Philipp <\/i>verteidigt gegen die einseitige Hervorhebung der Freiheit oder der Gerechtigkeit die Solidarit\u00e4t als die zentrale Kategorie einer Linken, die sich der liberalen Demokratie verpflichtet wei\u00df.<\/p>\n
In seinem Essay spiegelt J\u00f6rg Becker <\/i>die Memoiren Elisabeth Noelle-Neumanns im Lichte seiner eigenen Recherchen. Hervor kommt eine in ihren Verdr\u00e4ngungen und biografischen Sch\u00f6nf\u00e4rbereien typisch deutsche Karriere. Bj\u00f6rn Hackers <\/i>Rezension der Vision Stefan Collignons von einer demokratischen Europ\u00e4ischen Republik runden diese Ausgabe der vorg\u00e4nge ab, zu der ich Ihnen wie immer eine anregende Lekt\u00fcre w\u00fcnsche.<\/p>\n
Ihr<\/p>\n
Dieter Rulff<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[1636],"publikationen":[2817],"class_list":["post-11066","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-dieter-rulff","publikationen-180-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n