Die Volksparteien nach dem Wegfall ihrer Voraussetzungen,<\/p>\n
Aus: vorg\u00e4nge Nr.180, Heft 4\/2007, S. 4-14<\/p>\n
Politische Parteien haben sich in ihrer noch nicht so weit zur\u00fcckreichenden Geschichte seit dem letzten Drittel des 19. Jahrhundert f\u00fcr die Demokratie gro\u00dfe Verdienste erworben. Es waren Parteien, die im Konkurrenzkampf untereinander das Massenwahlrecht und damit die Demokratie erk\u00e4mpften. Und als Sprachrohre der hinter ihnen stehenden gesellschaftlichen Kr\u00e4fte fochten sie den Kampf um eine gerechte Gesellschaftsordnung aus, der zur politischen Emanzipation und sozialen Teilhabe von vorher ausgeschlossenen Bev\u00f6lkerungsmehrheiten f\u00fchrte. Und die Entwicklung sozial- und wohlfahrtsstaatlicher Verh\u00e4ltnisse in der Nachkriegszeit ist vor allen Dingen auf den friedlich ausgetragenen Konkurrenzkampf der Parteien um W\u00e4hlermehrheiten zur\u00fcckzuf\u00fchren.<\/p>\n
Diese gro\u00dfe politische und gesellschaftliche Integrationsleistung, die Parteien gutzuschreiben ist, will in letzter Zeit jedoch nicht mehr gl\u00fccken. Weil die sie beg\u00fcnstigenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen weggefallen sind und sie sich selbst strategisches Fehlverhaltens vorzuhalten haben, sehen sich die die Regierung stellenden Gro\u00df- oder auch Volksparteien (VP) um ihre alten Kapazit\u00e4ten gebracht, Gesellschaft und Staat in ein f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vorteilhaftes und akzeptables Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis zu bringen. Im Folgenden wird dargestellt, welche potentielle Integrationskraft Parteien als gesellschaftliche Interessenrepr\u00e4sentationsinstanzen zum Bindeglied zwischen Staat und Gesellschaft macht, wobei anfangs Massenparteien und dann sp\u00e4ter Volksparteien unter gewandelten Umst\u00e4nden diese Aufgabe erledigten. Anschlie\u00dfend wird die gegenw\u00e4rtige Lage der Volksparteien problematisiert, die immer st\u00e4rker darunter leiden, den W\u00e4hlerkontakt und den R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung zu verlieren. Um das Ende der Gro\u00dfparteien geht es dabei nicht. Aber es soll deutlich werden, dass sich ihr Niedergang mit einer veritablen repr\u00e4sentationsdemokratischen Legitimationskrise verbindet.<\/p>\n
Bei der allt\u00e4glichen Auseinandersetzung mit politischen Parteien wird leichterdings au\u00dfer Acht gelassen, dass ihnen mit ihrer doppelten Verankerung sowohl im Zivilgesellschaftlichen als auch in der Sph\u00e4re des Politischen und den Organen staatlicher Machtaus\u00fcbung eine elementare Bedeutung f\u00fcr die Verwirklichung repr\u00e4sentativdemokratischer Volksherrschaft zuf\u00e4llt. Nach Sartori (1976: IX) bilden Parteien die zentralen Scharniere und Vermittlungsinstanzen zwischen Regierung und Gesellschaft. Mit ihren Mitgliederorganisationen tief im Gesellschaftlichen wurzelnd, streben sie nach der Eroberung der Schaltstellen staatlicher Macht, um ihren Spitzen \u00f6ffentliche \u00c4mter zu verschaffen und ihre politischen Gestaltungsziele umzusetzen zu k\u00f6nnen. Sie richten Wahlen aus, so dass W\u00e4hler\/innen in den Kandidaten und Programmvorstellungen der Parteien eine Richtschnur vorfinden, um ihre Stimmabgabe an ihren Interessenvertretungserwartungen ausrichten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Dies alles bef\u00e4higt Parteien in einzigartiger Weise dazu, die im Gesellschaftlichen verankerten Interessen und daraus resultierenden Spannungen aufzugreifen und durch“\u00dcbersetzung“ (Lipset\/Rokkan 1967: 5) auf die Ebene der Politik und damit die Arena politischer Interessenrepr\u00e4sentation zu hieven. Sich die W\u00fcnsche und Anliegen relevanter Bev\u00f6lkerungsgruppen zu eigen zu machen und sich f\u00fcr deren Durchsetzung einzusetzen, macht Parteien zu unverzichtbaren Interessenrepr\u00e4sentationsorganen des Volkswillens. Hierdurch finden gesellschaftliche Kr\u00e4fte und Str\u00f6mungen in Parteien als intermedi\u00e4re Vermittlungsinstanzen ein Sprachrohr und ein Vertretungsorgan ihrer Interessen. Und hierdurch erhalten sie Zugang zu parlamentarischen und gouvernementalen Entscheidungszentren, so dass ihre W\u00fcnsche und Anliegen bei Entscheidungen Ber\u00fccksichtigung finden k\u00f6nnen. Allerdings, und dies betont Sartori ausdr\u00fccklich (1976: 27), l\u00e4sst sich eine von den Parteien gestellte Regierung erst dann als verantwortlich und responsiv bezeichnen, wenn sich Parteien de facto als Dienstleister und Kan\u00e4le f\u00fcr die Artikulation, Kommunikation und Implementation der W\u00fcnsche der Regierten bet\u00e4tigen. M. a. W.: erst die effektive Aus\u00fcbung der Interessenrepr\u00e4sentationsfunktion macht Parteien zu legitimen Tr\u00e4gern repr\u00e4sentativdemokratischer Volksherrschaft.<\/p>\n
Das Zeitalter der industriellen Revolution und der Massendemokratisierung brachte im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts ein modernes Parteiwesen hervor, das eng mit der Politisierung und dem Kampf um die parlamentarische Repr\u00e4sentanz der gesellschaftlichen Interessen- und Konfliktstruktur Deutschlands bis zum Ende der Weimarer Republik verbunden war. Die Tr\u00e4ger und politischen Repr\u00e4sentationsinstanzen der Entwicklung bildeten Massenparteien, die den gesellschaftlichen Lagern und Milieus, die sich entlang tiefer sozi\u00f6konomischer und politisch-kultureller Spannungslinien organisierten, eine politische Ausdrucksm\u00f6glichkeit boten: Kapital gegen Arbeit, Stadt gegen Land, katholische Kirche gegen laizistischen Staat.<\/p>\n
Als politische Tendenzbetriebe leisteten Parteien dabei einen zentralen Beitrag zur politischen Vergemeinschaftung der Massen, denen sie eine politische Heimat boten. Interessenrepr\u00e4sentationsparteien gingen mit den von ihnen vertretenen Lagern ein dauerhaftes, engmaschig vernetztes Beziehungsverh\u00e4ltnis ein, so dass sich zwischen den\u00a0Parteieliten, Parteimitgliedern und W\u00e4hlern ein ideologisch und sozial abgesichertes kollektives Identit\u00e4tsverh\u00e4ltnis heraussch\u00e4lte. Der Abschlie\u00dfungseffekt verst\u00e4rkte allerdings die politische Lagerbildung. Zugleich verengten sich Massenparteien als politischer Arm gesellschaftlicher Bewegungen und strikt voneinander getrennter Lager zu Vertretungsorganen von kollektiven Partikularinteressen. Noch dazu untergrub bekanntlich die ideologische Polarisierung und der unvers\u00f6hnliche Machtkampf zwischen den Lagerparteien die Regierbarkeit der Weimarer Republik. Das reine Verh\u00e4ltniswahlrecht beg\u00fcnstigte Splitterparteien, und links- und rechtsextremistische Antisystemparteien verst\u00e4rkten die Destabilisierung. Das Weimarer Parteiensystem erf\u00fcllte zwar in der Interessenrepr\u00e4sentationsspanne seine Ausdrucksfunktion, scheiterte aber an unzureichender Regierungseffizienz und an seinen inh\u00e4renten ideologischen Fliehkr\u00e4ften. Als Spiegelbild der tief gespaltenen Weimarer Zwischenkriegsgesellschaft gingen die Regime tragenden Parteien an den wirtschaftlichen Katastrophen und an den demokratiefeindlichen gesellschaftlichen Gegenkr\u00e4ften zu Grunde.<\/p>\n
Die Entwicklung des Parteiwesens nach dem II. Weltkrieg, und dies gilt insbesondere f\u00fcr Westdeutschland, ist eng mit dem Aufstieg der Volksparteien verbunden (Hofmann 2004: 42ff). VPs repr\u00e4sentieren, und da sind sie den \u00e4lteren Massenparteien \u00e4hnlich, Kollektivinteressen. Als Multiinteressenparteien erheben sie jedoch den Anspruch, Interessen verschiedener Gruppen aufzugreifen, zu b\u00fcndeln und zum Ausgleich zu bringen. Diese soziale Umfassungs- und Interessenintegrationsleistung hat nat\u00fcrlich das f\u00fcr Parteien ureigenste Machtstreben zur Grundlage. VPs wollen mit Hilfe ihrer Catch-all-Strategie auf dem W\u00e4hlermarkt Stimmenmehrheiten erzielen.<\/p>\n
Aus Gr\u00fcnden der Stimmenmaximierung geben sie den ideologischen Integrationsanspruch der \u00e4lteren Massenparteien auf und belassen es im Wesentlichen bei der Befriedigung von konkreten W\u00e4hlerinteressen. Zwar erinnern CDU\/CSU mit ihrem christlichen Menschenbild und SPD mit dem Ziel des demokratischen Sozialismus und einer neuen gerechten Gesellschaftsordnung noch an die vergangene Zeit der Weltanschauungsparteien. Doch in Wirklichkeit wird zwischen den ideologisch entschlackten Volksparteien der Konkurrenzkampf um W\u00e4hlerstimmen auf dem Feld der materiellen Wohlstandsmehrung und der Verteilung sozialer Wohltaten ausgetragen. Obgleich das Prinzip des gesellschaftlichen Ausgleichs hochhaltend, verfolgen VPs weniger die Linie des Bargainings und Aushandelns von Kompromissen zwischen den unterschiedlichen, teils auch gens\u00e4tzlichen Interessen und Erwartungen ihrer W\u00e4hlerzielgruppen. Vielmehr geht es nach dem Gie\u00dfkannenprinzip darum, die spezifischen Anliegen und Interessen aller f\u00fcr die Organisation von W\u00e4hlermehrheiten wichtigen Gruppen klientelistisch aufzugreifen und zu befriedigen, so dass jede Gruppe gewisserma\u00dfen zu ihrem Recht kommt und sich bei der Interessenvertretung angemessen ber\u00fccksichtigt sieht. Im Falle eines Regierungswechsels werden deshalb auch nicht die Beg\u00fcnstigungen von nicht so nahe stehender W\u00e4hlergruppen kassiert, sondern einfach jene Klientel verst\u00e4rkt mit Wohltaten bedacht, die den eigenen Stammw\u00e4hlergruppen zugerechnet wird. Insofern ist den W\u00e4hlern auch allemal klar, dass der Tendenz nach eine unionsgef\u00fchrte Regierung eher eine wirtschaftsfreundliche und eine SPD-gef\u00fchrte Regierung eher eine arbeitnehmerfreundliche Politik betreibt, ohne allerdings die jeweils andere Seite zu vergr\u00e4tzen. Die Vorreiterrolle beim Eintritt in die Volksparteienepoche \u00fcbernahm die CDU. Strategisch schloss die Adenauer-CDU nach dem 2. Weltkrieg an ein Parteimodell an, dass durch die Weimarer Zentrumspartei vorgepr\u00e4gt war. Sie bereits positionierte sich als katholisch weltanschauliche Integrationspartei, die soziokulturell \u00fcber die Klammer des gemeinsamen Glaubens und N\u00e4he zur katholischen Kirche den spalterischen sozio\u00f6konomischen Klassenkonflikt in der eigenen Anh\u00e4nger- und W\u00e4hlerschaft zu \u00fcberwinden verstand. Infolge dessen gelang es dem Zentrum, die katholische W\u00e4hlerschaft schichten- und klassen\u00fcbergreifend an sich zu binden. Kleinb\u00fcrgerlicher Mittelstand, Landwirte und handwerkliche Arbeiter und Angestellten fanden im Zentrum ihre politische Heimat. Deren Interessenrepr\u00e4sentation wurde innerparteilich und parlamentarisch durch gruppenspezifische Fl\u00fcgelbildungen und durch eine auf sozialen Ausgleich ausgerichtete politische Linie untermauert.<\/p>\n
Die neu gegr\u00fcndete CDU setzte von ihrer Ausrichtung her bei diesem schichten\u00fcbergreifenden sozialen Umfassungs- und Ausgleichsmodell an. Die strategische Meisterleistung bestand aber dann darin, sich \u00fcber das katholische Milieu hinaus dem konservativen protestantischen Lager als B\u00fcndnispartner anzudienen. Die \u00d6ffnung zu einerchristlichen Sammlungspartei ist bekanntlich in der \u00c4ra Adenauers gegl\u00fcckt, so dass sich die CDU hegemonial als b\u00fcrgerliche Sammlungs- und Integrationspartei des besitzb\u00fcrgerlich konservativen, protestantischen und katholischen Lagers etablieren konnte. Diese breite interessenheterogene W\u00e4hlerkoalition wurde durch einen geistigen \u00dcberbau aus christliche Werten und einem militanten Antikommunismus zusammengehalten. Interessenpolitisch kam aber als Erfolgsrezept hinzu, klientelistisch die materiellen und sozialen Interessen der hinter der Union stehenden Landwirte, Kleinb\u00fcrger, Arbeiter, selbstst\u00e4ndigen Handwerker und Unternehmer ausgiebig zu bedienen, so dass sich diese heterogenen Gruppen mit dem sozialen Ausgleichskonzept der Partei identifizierten. Zur Festigung dieses breiten B\u00fcndnisses zwischen Union und gesellschaftlichen Lagern trug bei, dass enge Netzwerke zwischen den innerparteilichen Interessenvereinigungen, wie etwa Sozialaussch\u00fcsse, Mittelstandsvereinigung und Wirtschaftsrat, und dem Verbandswesen gekn\u00fcpft wurden. Bis heute zeigen die Spitzen der Unternehmer-, Handwerks- und Bauernverb\u00e4nde eine ausgepr\u00e4gte Unionsn\u00e4he. Die Sozialaussch\u00fcsse schlossen sich mit dem katholischen Vereinswesen kurz und konnten sich so als Sprachrohr des linkskatholischen Milieus in der CDU und CSU etablieren.<\/p>\n
Die SPD nahm von dem strategischen Erfolgskonzept der CDU als Volkspartei zun\u00e4chst keine Notiz, weil sie ihr Heil in der bruchlosen Fortschreibung ihres traditionellen Verst\u00e4ndnisses als Interessenrepr\u00e4sentationspartei des nicht katholischen st\u00e4dtischen Industriearbeiterlagers suchte. Die schmerzlichen Wahlniederlagen 1949, 1953 und 1957 zwangen sie dann aber zu einer strategischen Richtungskorrektur, die zu einer volksparteilichen \u00d6ffnung gegen\u00fcber den Kirchen und den Aufsteigergruppen der sich anbahnenden postindustriellen Gesellschaft f\u00fchrte.<\/p>\n
Mit Godesberg \u00fcbernahm die SPD allerdings nicht das schichten\u00fcbergreifende Erfolgsmodell der CDU, zumal ihr hierf\u00fcr ein \u00c4quivalent zum Christentum als Klassen vers\u00f6hnende ideologische Klammer fehlte. Sie blieb schichtenspezifisch Arbeitnehmer- und Kleine-Leute-Partei, wobei sie nun aber \u00fcber die Industriearbeiterschaft hinaus Angestellte jeglicher Couleur und die Bediensten des Sozialstaatssektors in ihre soziale Umfassungsstrategie einbezog. Mit der Brandtschen Entspannungspolitik und der Politik der Inneren Reformen („Mehr Demokratie wagen“) gelang es sogar zeitweilig, ein gesellschaftliches Aufbruch- und Reformb\u00fcndnis zwischen der Arbeiterschaft und den neuen Mittelschichten zu schmieden.<\/p>\n
Wichtig f\u00fcr den Aufstieg der Volksparteien sind indessen nicht allein die hier skizzierten strategischen Neu- und Umpositionierungen von CDU\/CSU und SPD, die sie mit je spezifischer sozialer Lagerung zu integrativen sozialen Umfassungsparteien machen. Vielmehr wurde diese strategische Ann\u00e4herung beider Gro\u00dfparteien an das Volksparteimodell deshalb von den breiten W\u00e4hlermassen goutiert, weil sie sich trotz unterschiedlicher sozialer Lage und Interessenorientierung in der Interessenrepr\u00e4sentationsspanne der Gro\u00dfparteien ber\u00fccksichtigt und vertreten sahen. Verwunderlich war dies weiter nicht, weil die miteinander rivalisierenden Gro\u00dfparteien sorgf\u00e4ltig darauf bedacht waren, sowohl ihre Stammklientel als auch gerade die weniger sicheren W\u00e4hlergruppierungen aus dem Wechselw\u00e4hlerlager interessenpolitisch zufrieden zu stellen.<\/p>\n
Durch die Volksparteienkonkurrenz gingen infolgedessen \u00fcber Jahrzehnte Subventionsmilliarden etwa an den Mittelstand und die Landwirtschaft, und insbesondere die Steuerpolitik wurde zum Paradebeispiel f\u00fcr die Schaffung klientelistischer Ausnahmetatbest\u00e4nde zu Gunsten von Selbst\u00e4ndigen und Unternehmen. Die gr\u00f6\u00dften Aufwendungen gingen aber in die Sozialpolitik, zumal hier die wahlrelevanten Interessen von Abermillionen von Familien, Rentnern, unselbst\u00e4ndig Besch\u00e4ftigten und Erwerbslosen befriedigt sein wollten. Unter diesen Bedingungen blieb nicht aus, dass der Konkurrenzkampf der Parteien mit Ende der 1950er in einer Politik der Wohltaten nach dem Gie\u00dfkannenprinzip m\u00fcndete. Sowohl christdemokratisch als auch sozialdemokratisch gef\u00fchrte Bundesregierungen rivalisierten darum, den Sozialstaat weiter auszubauen und das soziale Netz zur Absicherung von individuellen Arbeitslosigkeits-, Armuts-, Gesundheits-, Erwerbstunf\u00e4higkeits- und Altersversorgungsrisiken immer engmaschiger zu kn\u00fcpfen. Von der Erfolgsrezeptur lief die Politik der sozialen Wohltaten auf einen Sozialstaatskonsens hinaus, der besagt, dass der Staat H\u00fcter und Garant umfassender sozialer Sicherheit ist und dass an den Lasten und Errungenschaften des Sozial- und Wohlfahrtsstaats alle Gruppen gleicherma\u00dfen beteiligt sein und herangezogen werden sollten.<\/p>\n
Den unbeschwerten Aufschwungsjahren der Wohlstandsmehrung und der Politik der sozialen Wohltaten sei’s Dank, dass die VPs bis zum Ende der siebziger Jahre eine Hochzeit erlebten. An Mobilisierungs-, Integrations- und Organisationskraft waren sie nicht zu \u00fcberbieten. Gleichzeitig konnten sie sich in einem W\u00e4hlerhoch, Mitgliederhoch und Zustimmungshoch sonnen. Die Identifikation der W\u00e4hler mit den Parteien erreichte Spitzenwerte. Im wehm\u00fctigen R\u00fcckblick auf diese l\u00e4ngst vergangene Zeit gr\u00f6\u00dfter Popularit\u00e4t und W\u00e4hlerresonanz l\u00e4sst sich zu Recht von ihren goldenen Jahren sprechen.<\/p>\n
Die strategische Ausrichtung hin zu Volksparteien fand unter den zeitbedingten, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Rahmenbedingungen der westdeutschen Nachkriegsentwicklung statt, ohne die die Volksparteienepoche nicht nachvollziehbar ist.<\/p>\n
Die schon 1948 unter Erhard eingeleiteten Wirtschaftsreformen zu Gunsten einer freien, sozial abgefederten Marktwirtschaft setzten einen Wirtschaftsaufschwung frei, der die Grundlage f\u00fcr den Auf- und Ausbau des bundesdeutschen Sozial- und Wohlfahrtsstaats bildete. Mit der VP-Entwicklung nahm der Wettbewerb um grundlegende politische Richtungsdifferenzen und um gesellschaftspolitischen Systemalternativen ein Ende. Parteienkonkurrenz bewegte sich nun innerhalb der kapitalistischen Wirtschaftsund Eigentumsordnung, wobei speziell die SPD mit ihrer programmatischen Vergangenheit brach, eine neue sozialistische Gesellschaftsordnung erk\u00e4mpfen zu wollen.<\/p>\n
Soziokulturell befand sich die westdeutsche Nachkriegsbev\u00f6lkerung bis in die fr\u00fchen Sechziger hinein in einem posttotalit\u00e4ren Ersch\u00f6pfungszustand, der entideologisierend und entpolitisierend wirkte. Politische Apathie wurde durch die h\u00f6chst schwierigenmateriellen \u00dcberlebensverh\u00e4ltnisse gef\u00f6rdert. Die Nachwirkungen des Krieges, Flucht und Vertreibung, Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot, kurz materielle Not verlangten nach einer Politik, die elementare Grundbed\u00fcrfnisse zu befriedigen hatte. Nicht von ungef\u00e4hr wuchs die Identifikation der Westdeutschen in dem Ma\u00dfe mit der jungen Demokratie, wie sich deren materielle Basis verbesserte und unmittelbare Risiken der Armut, Krankheit, Obdachlosigkeit, Arbeits- und Erwerbslosigkeit durch staatliche Schutz- und Vorsorgema\u00dfnahmen aufgefangen wurden. Staatlich garantierte soziale Sicherheit wurde zum Dreh- und Angelpunkt, zur Messlatte, mit der Massenloyalit\u00e4t erkauft und das Abschneiden der Parteien bei Wahlen entschieden wurde. Konsum, steigender Wohlstand und sich er\u00f6ffnende Aufstiegsm\u00f6glichkeiten waren \u00fcber soziale Sicherheit hinaus Gr\u00fcnde genug, um den VPs die Stange zu halten.<\/p>\n
Seit den achtziger Jahren geht es mit den Volksparteien abw\u00e4rts. Ihr schleichender Niedergang wird h\u00e4ufig mit gesellschaftlichen Ursachen in Beziehung gebracht, f\u00fcr die gew\u00f6hnlich solche Stichworte wie Strukturwandel, postindustrielle Gesellschaft, Wertewandel oder Milieuaufl\u00f6sung angef\u00fchrt werden.<\/p>\n
Dies allein reicht allerdings zur Erkl\u00e4rung ihres Abstiegs nicht aus. Mindestens genau so wichtig ist, dass f\u00f6rderliche gesellschaftliche Voraussetzungen weggefallen sind, denen sie ihren Aufstieg und beeindruckenden W\u00e4hlererfolg zu verdanken haben.<\/p>\n
So fielen die wachstumsbedingten Verteilungsspielr\u00e4ume Schritt f\u00fcr Schritt weg, mit denen die Parteien den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern sozialstaatliche und materielle Wohltaten zukommen lie\u00dfen. Schlie\u00dflich hielt die eklatante Wachstumsdynamik der Wirtschaft mit Vollbesch\u00e4ftigung und stetig steigenden L\u00f6hnen nur bis Mitte der Sechziger an, um sich dann im Auf und Ab der Konjunkturzyklen kontinuierlich abzuschw\u00e4chen. Der Ausbau des Sozialstaats ging dagegen ungebrochen weiter. Die sich seit den siebziger Jahren \u00f6ffnende Schere zwischen steigender Arbeitslosigkeit einerseits und sinkenden Staatseinnahmen andererseits lie\u00df die Politik den Weg in den Schuldenstaat einschlagen. Zudem \u00fcberfl\u00fcgelten die seit den achtziger Jahren exorbitant ansteigenden Sozialabgaben immer st\u00e4rker die Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts. So entschied sich die Politik, die sich \u00f6ffnende Einnahmen-Ausgaben-L\u00fccke den breiten Massen der Lohn- und Gehaltsempf\u00e4nger als wachsende Steuer- und Abgabelast aufzub\u00fcrden.<\/p>\n
Die goldenen Jahre der VPs schwanden in dem Ma\u00dfe dahin, wie sie mit dem einschneidenen Wirtschafts- und Gesellschaftswandel an ihre Integrationskapazit\u00e4tsgrenzen stie\u00dfen. Zun\u00e4chst noch griffen die VPs die aus den Aufbruch- und Protestjahren herr\u00fchrenden Spannungen der sp\u00e4ten Sechziger und fr\u00fchen Siebziger noch erfolgreich auf und konnten sie durch polarisierten Parteienwettbewerb absorbieren (Wiesendahl 2002). Doch gl\u00fcckte dies nur noch sehr begrenzt mit der damaligen Demokratisierungswelle und partizipatorischen Revolution. Tempor\u00e4r setzte eine Beitrittsschwemme in die VPs ein. Mit dem Aufstieg der neuen sozialen Bewegungen wurden sie dann aber von weiterem Mitgliederzulauf abriegelt. Als konventionelle Partizipationsanbieter gerieten die VPs ab den sp\u00e4ten Siebzigern vollends ins Hintertreffen. Gleichzeitig verschliefen sie den sich ausbreitenden Wertewandel. Im Gegenteil erwiesen sich die Regierungsfl\u00fcgel der VPs sogar als unwillig, das politisch vorherrschende Wachstumsparadigma mit der neu aufkommenden \u00f6kologischen Frage zu vers\u00f6hnen. Dieses offenbare Integrationsversagen hatten sie mit dem parlamentarischen Durchbruch der Gr\u00fcnen zu bezahlen. Ihren Aufstieg hatten sie zudem der Verweigerungshaltung der VPs gegen\u00fcber den Anliegen der Friedens- und Anti-AKW-Bewegung zu verdanken. Erst nach dem Sturz der Schmidt-Regierung holte die SPD unter heftigen Fl\u00fcgelk\u00e4mpfen eine programmatische \u00d6ffnung nach, die aber zu sp\u00e4t kam.<\/p>\n
W\u00e4hrend der Achtziger traten auch deshalb Irritationen zur W\u00e4hlerumwelt auf, weil den traditionellen Stammw\u00e4hlern von SPD und CDU nicht verschlossen blieb, dass sie ihre angestammte politische M\u00fcndelrolle mit weiteren W\u00e4hlergruppen teilen m\u00fcssen. Inder Tat bedeutete die \u00d6ffnung der VPs zu ihnen nicht eng verbundenen W\u00e4hlergruppen zwar eine unverzichtbare Anpassung an die volatile W\u00e4hlerlandschaft. Doch gerieten sie damit zwangsl\u00e4ufig in eine Modernisierungsfalle (Wiesendahl 1992). Denn der Zugewinn an Wechselw\u00e4hlern aus den politisch ungebundenen neuen Mittelschichten lie\u00df sich nur um den Preis der Stammw\u00e4hlervern\u00e4chl\u00e4ssigung erkaufen. Dies wurde sp\u00e4testens in den Achtzigern virulent, als sich im Gefolge des verst\u00e4rkten Modernisierungs- und Rationalisierungsprozesses der Wirtschaft die W\u00e4hler in Modernisierungsgewinner und Modernisierungsverlierer aufzuspalten begannen. Letztere wurden dauerhaft aus dem Arbeitsmarkt in die Sozialhilfe abgedr\u00e4ngt. Vor allem in st\u00e4dtischen Arbeiterquartieren entstand ein vagabundierendes Protestpotential, das sich in der Wahl von rechtsextremistischen Parteien ein Ventil suchte. Massive Zuwanderungsstr\u00f6me von Migranten in die st\u00e4dtischen Problemgebiete verst\u00e4rkten die Protestneigung.<\/p>\n
Von noch viel weiter reichender Bedeutung war, dass schon im Gefolge des \u00d6lpreisschocks von 1973 wirtschaftliche Wachstumsimpulse stark beeintr\u00e4chtigt wurden. Die damalige Brandt- und dann Schmidt-Regierung versuchte vergeblich, die einsetzende Stagflation mit Keynesschen Konjunkturinstrumenten zu bek\u00e4mpfen. Seitdem wurden steigende Massenarbeitslosigkeit und Wachstumsschw\u00e4che zu den Begleitern der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung. Der \u00f6ffentliche Schuldenstand stieg, ohne die expandierenden Staatsausgaben im Sozialsektor decken zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die deutsche Einheit erzeugte eine weitere wirtschaftliche und sozialpolitische Belastungssituation, deren enorme Folgekosten in erster Linie auf die sozialen Sicherungssysteme abgew\u00e4lzt wurden. Gleichwohl entstand aus dem Modernisierungs- und Wohlstandsgef\u00e4lle zwischen Ost und West ein sozialer und mentaler Gleichstellungskonflikt, der von den westdeutschen Parteien und ihren Filialen in den Neuen Bundesl\u00e4ndern nicht angemessen abgebildet und integriert werden konnte. Infolgedessen konnte sich die PDS als Sprachrohr und Repr\u00e4sentationsinstanz vernachl\u00e4ssigter ostdeutscher Regionalinteressen etablieren.<\/p>\n
Mit dem Fall der Mauer und dem Ende der Sowjetunion kam es schlie\u00dflich mit der einsetzenden Liberalisierung von M\u00e4rkten zur exorbitanten Ausweitung des globalen Warenverkehrs und des Welthandels. Seitdem setzen technologisch gereifte Niedriglohnl\u00e4nder mit billiger Massenfabrikation traditionell exportabh\u00e4ngige Hochlohnl\u00e4nder wie Deutschland einem Standortwettbewerb aus, der durch den globaler Aufstieg des Finanz- und B\u00f6rsenkapitalismus noch versch\u00e4rft wurde. L\u00f6hne und Arbeitsmarktregularien gerieten seitdem schon deshalb unter Druck, weil international t\u00e4tige Konzerne Gewerkschaften und Betriebsvertretungen mit der Auslagerung von Produktionen und mit der Androhung von Betriebsstilllegungen gef\u00fcgig machten. Selbst in florierenden Fertigungs- und Dienstleistungsbrachen begann ein fl\u00e4chendeckender Personalabbau, um die mit der Shareholder-Value-Strategie angestrebten kurzfristigen Profit- und B\u00f6rsenwertsteigerungen von Unternehmen zu verwirklichen.<\/p>\n
Die gegenw\u00e4rtig bem\u00e4kelten Gehaltssteigerungsexzesse von Spitzenmanagern bilden in diesem Zusammenhang gesellschaftspolitisch nur ein oberfl\u00e4chliches Indiz f\u00fcr etwas viel Grunds\u00e4tzlicheres: n\u00e4mlich f\u00fcr die Wiederkehr der alten sozialen Frage im neuen Gewande. Um materielle Verelendung geht es dabei nicht mehr. Auch die Ausbeutung ist einer subtileren Form von Lohndr\u00fcckerei und Arbeitsverlustsdrohung gewichen. Es geht um die einseitige Aufk\u00fcndigung eines f\u00fcr die Bundesrepublik lange Jahre konstitutiven sozialpartnerschaftlichen Gesellschaftsvertrags, der auf Teilhaberschaft beruhte. Die neue soziale Frage macht Schluss damit, „Wohlstand f\u00fcr alle“ (Ludwig Erhard) einl\u00f6sen zu wollen. Sie bef\u00f6rdert bewusst soziale und kulturelle Ungleichheit und betreibt den Ausschluss weiter Teile der Arbeitnehmerschaft von der weiteren Wohlstandsentwicklung.<\/p>\n
Alles in allem hat sich in den letzten Jahren in Deutschland ein wirtschaftlich induzierter Paradigmenwechsel durchgesetzt, der das Konsens- und Sozialpartnerschaftsmodell des rheinischen Kapitalismus untergrub. Das Land geriet in den Sog eines global entfesselten und agierenden B\u00f6rsen- und Anlegerkapitalismus. Ihm stehen soziale Marktwirtschaft und das kostentr\u00e4chtige Wohlfahrts- und Sozialstaatsmodell der alten Bundesrepublik als wesensfremd im Wege. Auf jeden Fall haben diese gewandelten Verh\u00e4ltnisse die Voraussetzungen verkehrt, unter denen VPs ihre auf Teilhabe bedachte Interessenrepr\u00e4sentations- und -integrationsfunktion gegen\u00fcber der W\u00e4hlerschaft erfolgreich erf\u00fcllten. Jetzt gilt es n\u00e4mlich, eine sich spaltende und auseinander driftende W\u00e4hlerschaft, die Mitte, Ma\u00df und Zusammenhalt verloren hat, zu integrieren. Denn schon nistet sich in das gesellschaftliche Zusammenleben Ellbogenmentalit\u00e4t ein und Entsolidarisierung. Dies l\u00e4sst die Deutschen mit Blick darauf, was ihnen zuk\u00fcnftig noch alles bl\u00fcht, geradezu erschauern. Jetzt schon stagniert und f\u00e4llt f\u00fcr die breiten Massen der Lebensstandard, w\u00e4hrend Einkommen und Verm\u00f6gen des oberen Gesellschaftsdrittels davon laufen. Das St\u00fcck am Volkseinkommen, das den Arbeitnehmern \u00fcbrig bleibt, wird seit Jahren immer kleiner. Dagegen werden die Wohlhabenden und wirklich Reichen immer reicher. Die einseitig angebotsorientierte F\u00f6rderungspolitik f\u00fcr Unternehmer-Investitionen hat \u00fcber die Jahre zur Deckelung der Lohn- und Gehaltsanstiege f\u00fcr die breiten Erwerbsmassen gef\u00fchrt. Deren sinkende Kaufkraft bewirkte wiederum eine chronische inl\u00e4ndische Nachfrageschw\u00e4che. Die Erh\u00f6hung von Verbrauchssteuern und Sozialabgaben verst\u00e4rkten noch diese Entwicklung.<\/p>\n
Die VPs, die nicht mehr Herren des Geschehens sind, st\u00fcrzt diese Entwicklung in ein strategisches Dilemma: Ihrer bisherigen Sch\u00f6nwetterpolitik sozialer Wohltaten ist auf jeden Fall der wirtschaftliche und finanzielle Boden entzogen, was sie zu einer Kurs\u00e4nderung n\u00f6tigt. W\u00fcrden sie jedoch angesichts des Machtgewinns der Wirtschaft und des nicht mehr bezahlbaren Sozialstaats eine Kehrtwende vollziehen, h\u00e4tten sie mit einem massiven Loyalit\u00e4tsentzug der W\u00e4hler zu rechnen. Entschieden sie sich aber f\u00fcr ein „Weiter so“, gerieten sie in ein noch tieferes Schuldenloch und vers\u00e4umtes es, den Standort Deutschland an die Imperative des globalen Kapitalismus anzupassen. Nicht auszuschlie\u00dfen w\u00e4re dabei, die weitere wirtschaftliche Prosperit\u00e4t des Landes zu riskieren. Die Kohlregierung wich dieser Richtungsentscheidung noch aus, so dass Rot-Gr\u00fcn wegen der nicht mehr zu b\u00e4ndigenden Probleme – ohne strategisches Konzept – in einen Entscheidungsnotstand trudelte. Aus der Not geboren entstand die Agenda 2010Politik, die das exekutierte, was sich in Deutschland ab den sp\u00e4ten 1990ern zu einem \u00f6konomisch verengten, neoliberalen Elitenkonsens verdichtet hat (Wiesendahl 2007: 222ff), n\u00e4mlich R\u00fcckbau des Sozialstaats, Deregulierung des Arbeitsmarktes und Privatisierung \u00f6ffentlicher Aufgaben. F\u00fcr die Arbeitnehmerschaft bedeutete dieser Kurs einen pers\u00f6nlich benachteiligenden und kostentr\u00e4chtigen Abbau staatlich gew\u00e4hrter Rechte und Leistungen, w\u00e4hrend gleichzeitig dem internationalen Anlagekapital verbesserte Verwertungsm\u00f6glichkeiten seines Renditestrebens einger\u00e4umt wurden. Wirtschaftsfreundliche Reformen des Arbeitsmarktes haben Millionen von Besch\u00e4ftigten gezwungen, prek\u00e4re Leih-, Zeitarbeits- und Niedriglohnarbeitsverh\u00e4ltnisse einzugehen. Entstanden ist eine neue Klasse von „working poor“, die bis zu Hochschulabg\u00e4ngern aus den Mittelschichten heranreicht. Gleichzeitig haben Millionen von Besch\u00e4ftigten Einkommenseinbu\u00dfen und verschlechterte Arbeitsbedingungen hinzunehmen, und trotz konjunktureller Arbeitsmarktbelebung bleiben weiterhin Millionen von Arbeitssuchenden ohne reale Besch\u00e4ftigungsperspektive. Organisatorisch und politisch geschw\u00e4chte Gewerkschaften konnten diesem einseitigen Benachteiligungsprozess nichts entgegensetzen. Abkopplung von der Wohlstandsentwicklung und sozialer Abstieg sind im reichen Deutschland zu Massenph\u00e4nomenen geworden.<\/p>\n
Die Volksparteien haben die gesellschaftlichen Umverteilungs- und Spaltungstendenzen nicht verhindern und aufhalten k\u00f6nnen. Im Gegenteil haben sie sich zu politischen Sch\u00fctzengehilfen bei der Durchsetzung der Entwicklung gemacht und daf\u00fcr einen hohen Preis zahlen m\u00fcssen: Bei Wahlen r\u00e4umten sie unfreiwillig reichlich Terrain, so dass sie, mit Ausnahme der CSU, von mehrheitsf\u00e4higen Hegemonialparteien zu Mittelma\u00dfparteien geschrumpft sind. In manchen Landstrichen Ostdeutschlands sind sie zu schmalbr\u00fcstigen Kleinparteien zurechtgestutzt worden. Ihres Anspruchs auf erfolgreiche Catchall- und soziale Umfassungsparteien sind SPD und CDU auf jeden Fall verlustig geworden. Neuerdings m\u00fcssen schon zwei kleinere Parteien als Steigb\u00fcgelhalter herhalten, um den schm\u00e4chtig gewordenen Gro\u00dfparteien in den Sattel der Regierungsf\u00e4higkeit zu verhelfen. All dies resultiert aus einem l\u00e4ngeren Entfremdungsprozess, den die VPs mit ihrer wachsenden Integrationsschw\u00e4che und Distanz zu den W\u00fcnschen der breiten W\u00e4hlerschaft selbst herbeif\u00fchrten. Infolgedessen folgte der Volksparteienherrlichkeit der sechziger und siebziger Jahre ab den Achtzigern eine ihnen chronisch anhaftende Schwindsucht. Unvermindert haben sie bis heute einen massiven Schwund ihrer W\u00e4hler-, Mitglieder- und Vertrauensbasis hinzunehmen (Wiesendahl 1998, 2006, 2007: 229f; Linden 2007). Der Mitgliederschwund und die „Erosion der Kernw\u00e4hlerschaft“ reichen so weit, dass sich hierin eine gesellschaftliche Entwurzelung der Volksparteien abbildet (Decker 2007).<\/p>\n
Die VPs haben ihren Anspruch verwirkt, sozialen Ausgleich und Zusammenhalt durch schichten\u00fcbergreifende Interessenrepr\u00e4sentation und -integration zu organisieren. Stattdessen k\u00fcndigten sie den tief in der Bev\u00f6lkerung verankerten Sozialstaatskonsens und das Prinzip gesellschaftlicher Teilhabegerechtigkeit auf. Ihre Politik st\u00e4rkt soziale Ungleichheit und die Desintegration der Gesellschaft. Sie haben sich nicht sch\u00fctzend vor den einstigen Solidarpakt gestellt, dem sich \u00fcber Jahrzehnte des Wohlstands alle gesellschaftlichen Kr\u00e4fte verpflichtet f\u00fchlten.<\/p>\n
Die VPs exekutieren seit einiger Zeit eine Politik, in der sich krasses Repr\u00e4sentationsversagen bekundet. In existentiellen Fragen materiellen Wohlergehens und der Absicherung von sozialen Risiken, den so genannten Bread and Butter-Themen, hat die herrschende VP-Politik ihre Verbindung zu den W\u00e4hlerw\u00fcnschen verloren. Die Gro\u00dfparteien verfolgen in der Steuerpolitik, der Gesundheitspolitik, der Rentenpolitik, der Arbeitslosenpolitik, der Milit\u00e4rpolitik einen Kurs, der \u00fcber die K\u00f6pfe der Menschen hinweggeht. Wohl noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es eine Zeit, in der das Handeln der Regierenden derma\u00dfen im Gegensatz zu den Vorstellungen und W\u00fcnschen stand, die von der breiten W\u00e4hlermehrheit gehegt werden.<\/p>\n
Die VPs setzen mit ihrer Politik, ob gezwungen oder nicht, die Integrationsnorm ihrer Interessenrepr\u00e4sentation au\u00dfer Kraft, so dass sie zu Recht der Vorwurf aus der Bev\u00f6lkerung trifft, einseitig beg\u00fcnstigende und ungerechte Politik zu machen. Mit ihrem tief sitzenden Wunsch nach staatlich garantierter sozialer Sicherheit und nach einem f\u00fcrsorglichen Staat f\u00fchlen sich die B\u00fcrger bei den VPs nicht mehr aufgehoben. Erkl\u00e4rte sich diese von der W\u00e4hlerschaft breit abgelehnte Linie aus dem Einknicken der VPs gegen\u00fcber dem Primat der \u00d6konomie, leisteten sie gegen\u00fcber den Interessen der Wirtschaft einen Offenbarungseid, der ihrem Volksparteiencharakter und integrativen Interessenrepr\u00e4sentationsanspruch Hohn spr\u00e4che. Selbst wenn sie sich als Opfer von ihnen aufgezwungenen wirtschaftlichen Umst\u00e4nden sehen, bringen sie jedenfalls bei der einseitigen Vertretung von Wirtschaftsinteressen keinen Spagat mehr zwischen Kapital und Arbeit zu Wege. Von ihnen zu erwarten, unter den gewandelten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umst\u00e4nden eine neue politische Vergemeinschaftung herbeizuf\u00fchren, geht fehl, zumal sie mit ihrer Integrationsschw\u00e4che dazu nicht mehr f\u00e4hig sind. Ohnehin mangelt es ihnen an z\u00fcndenden Visionen und Ideen, um der Entsolidarisierung der Gesellschaft Einhalt zu gebieten und um eine neue verbindende Klammer um die auseinanderdriftenden Teile zu legen. Ihren schleichenden elektoralen Niedergang haben sie sich selbst eingebrockt, weil sie weder beim Aufkommen der \u00f6kologischen Frage in den Siebzigern noch bei der Wiederkehr der sozialen Frage seit den Neunzigern genug Sensibilit\u00e4t und Integrationswilligkeit aufbrachten, um diese Anliegen bei ihrer Interessenrepr\u00e4sentation angemessen zu ber\u00fccksichtigen. Als Folge ihres Repr\u00e4sentationsversagens dehnte sich das hermetische Volksparteiensystem aus und erweiterte sich um die Gr\u00fcnen und Die Linke. Hier wirkte der Parteienwettbewerb wie ein Korrektiv, weil neue Politikanbieter in die von den VPs erzeugte Repr\u00e4sentationsl\u00fccke hineindr\u00e4ngten.<\/p>\n
Der Erfolg der VPs hielt so lange an, wie sie bestrebt waren, den Kapitalismus durch soziale Marktwirtschaft und den Sozialstaat im Zaum zu halten. Vielleicht bricht ja ihre Zeit nochmals an, falls sie sich beherzt als Repr\u00e4sentationsinstanzen der breiten Massen zum politischen Gegengewicht und Dompteur eines sozial bindungs- und verantwortungslosen Finanzkapitalismus aufschwingen w\u00fcrden.<\/p>\n
Decker, Frank<\/i>; Parteiendemokratie im Wandel, in: Decker, Frank\/Neu, Viola (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien, Wiesbaden 2007, S. 19-61.<\/p>\n
Hofmann, Bernd<\/i>; Ann\u00e4herung an die Volkspartei. Eine typologische und parteiensoziologische Studie, Wiesbaden 2004.<\/p>\n
Linden, Markus<\/i>; Wie frustriert sind die Deutschen? In: Deutschland Archiv, 40. Jg. 2007, Heft 6, S. 977-987.<\/p>\n
Lipset, Seymour\/\/Rokkan, Stein<\/i>; Cleavages Structures, Party Systems, and Voter Alignments: An Introduction. In: Dies. (Hrsg.): Party Systems and Voter Alignments: Cross National Perspectives. New York 1967, S. 1-64.<\/p>\n
Sartori, Giovanni<\/i>; Parties and Party Systems. A Framework for Analysis, Cambridge etc. 1976 .<\/p>\n
Wiesendahl, Elmar<\/i>; Volksparteien im Abstieg. Nachruf auf eine zwiesp\u00e4ltige Erfolgsgeschichte, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 34-35\/1992,S.3-14.<\/p>\n
Wiesendahl, Elmar<\/i>; Wie geht es weiter mit den Gro\u00dfparteien in Deutschland? in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 1-2\/1998, S. 13-28.<\/p>\n
Wiesendahl, Elmar<\/i>; \u00dcberhitzung und Abk\u00fchlung: Parteien und Gesellschaft im Zeitenwechsel der siebziger und achtziger Jahre, in: Axel Schildt (Hrsg.), Transformationen des deutschen Parteiensystems, Hamburg 2002, S. 138-169.<\/p>\n
Wiesendahl, Elmar<\/i>; Partizipation in Parteien: Ein Auslaufmodell? In: Beate Hoecker (Hrsg.), Politische Partizipation zwischen Konvention und Protest, Leverkusen 2006, S. 78-100.<\/p>\n
Wiesendahl, Elmar<\/i>; Efficiency versus Democracy? Political Parties and Societal Modernization in Germany, in: Bl\u00fchdorn, Ingolfur\/Jun, Uwe (Hsrg.). Economic Efficiency-Democratic Empowerment. Contested Modernization in Britain and Germany. Lanham etc. 2007, S. 219-246.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[1947],"publikationen":[2817],"class_list":["post-11067","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-elmar-wiesendahl","publikationen-180-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n