Strategief\u00e4higkeit im F\u00fcnf-Parteien-System,<\/p>\n
Aus: vorg\u00e4nge Nr.180, Heft 4\/2007, S. 24-33<\/p>\n
Das Get\u00f6se der Parteien der Gro\u00dfen Koalition ist heftig. Als k\u00f6nnten sie jederzeit auch anders. Wahrscheinlicher ist, dass dem deutschen Parteiensystem eine l\u00e4ngere Phase des Immobilismus und der Scheinpolitik bevorsteht.<\/p>\n
Blockiert scheinen die Mechanismen eines Regierungs- oder Machtwechsels. Zweier-Koalitionen sind rechnerisch unwahrscheinlich geworden. Bei denkbaren Dreier-Koalitionen macht mindestens eine der Parteien nicht mit, sie sind politisch unwahrscheinlich. Nur die Gro\u00dfe Koalition ist jederzeit m\u00f6glich, aber sie ist meist in sich blockiert.<\/p>\n
Die Linkspartei entzieht sich bisher normaler Koalitionsbildung und reduziert damit den Spielraum f\u00fcr Mehrheitsbildung – keiner will mit ihr koalieren, und sie will es selbst nicht. FDP und Gr\u00fcne blockieren sich wechselseitig. Beide k\u00f6nnen durch Lagerwechsel dem jeweils anderen Lager zur Mehrheit verhelfen, keiner von beiden will es tun. So haben die drei Kleinparteien sich schon nach der Bundestagswahl 2005 verhalten. In der Zwischenzeit ist ihre Man\u00f6vrierf\u00e4higkeit nicht gr\u00f6\u00dfer geworden.<\/p>\n
Die 2005 mangels tragf\u00e4higer Alternativen erzwungene Gro\u00dfe Koalition, die Blockaden aufl\u00f6sen sollte, ist, schon nach relativ kurzer Zeit, selbst ein Blockade-Faktor. Die Kraft zu lager\u00fcbergreifender Probleml\u00f6sung ist, verglichen mit 1966, gering und sie wird zunehmend geringer. Eine Fortsetzung der Gro\u00dfen Koalition hie\u00dfe aber auch Fortsetzung von Scheinpolitik, bei der politisches Reden von zielorientiertem Entscheidungshandeln abgekoppelt wird. In der Koalition ist man schon nach zwei Jahren am Ende seiner M\u00f6glichkeiten angekommen. Man betreibt Konkurrenz – statt Regierungspolitik. Was macht man, wenn das Wahlergebnis 2009 noch einmal Schwarz-Rot „erzwingt“, also noch sechs Jahre solcher blo\u00df rhetorischer Kontroversen vor uns liegen? Auch au\u00dferhalb der Gro\u00dfen Koalition w\u00e4chst die Scheinpolitik, mit der Linkspartei als treibender Kraft und R\u00fcckwirkungen auf andere Parteien, die auf dem Markt des Populismus nicht zu sp\u00e4t kommen wollen.<\/p>\n
Das Parteiensystem steht also vor einem doppelten Belastungstest. Erm\u00f6glicht es Regierungs- bzw. Machtwechsel? Tr\u00e4gt es zur Koordination von Regierungs- und Wahlpolitik oder mehr zu deren Entkoppelung auf dem Wege von Scheinpolitik bei? Die Antworten auf diese Herausforderungen h\u00e4ngen auch davon ab, wie stark die Parteien ihre Strategief\u00e4higkeit entwickelt haben. Stimmt die Grundeinsch\u00e4tzung, dass die Strategief\u00e4higkeit der Parteien schw\u00e4cher geworden ist, muss weiterhin mit Immobilismus und Steuerungsschw\u00e4che des Parteiensystems gerechnet werden. Das Grundproblem liegt in wachsenden <\/i>Strategieproblemen bei nachlassender <\/i>Strategief\u00e4higkeit der Parteien.<\/p>\n
Eigentlich bietet das F\u00fcnf-Parteien-System ja mehr Variationen und Optionen als das fr\u00fchere, „gem\u00fctliche“ Drei-Parteien-System. Tats\u00e4chlich versch\u00e4rfen sich die Tendenzen zur Blockade und zum Immobilismus. Dieses Paradox erkl\u00e4rt sich durch die mit der F\u00fcnfer-Konstellation einhergehende Ideologisierung vor allem der Kleinparteien und die gleichzeitig notwendige Entideologisierung der Koalitionsfrage. Es kann nur auf zwei Wegen aufgel\u00f6st werden. Entweder die W\u00e4hler gewinnen an Eindeutigkeit und verhelfen z.B. einer der beiden heute allein denkbaren, gleichwohl unwahrscheinlichen Zweierkoalitionen zur Mehrheit (Schwarz-Gelb oder Schwarz-Gr\u00fcn). Oder die Parteien verbessern ihre Strategief\u00e4higkeit in einem Ma\u00dfe, das gr\u00f6\u00dfere Man\u00f6vrierf\u00e4higkeit zur Folge h\u00e4tte und auch schwierige Koalitionen erm\u00f6glichen k\u00f6nnte. Warten die Parteien nur auf die W\u00e4hler, verst\u00e4rkt dies den Immobilismus.<\/p>\n
Nicht das F\u00fcnf-Parteiensystem ist die wichtigste Ursache der Strategie- und Steuerungsprobleme. Vielmehr erschweren die l\u00e4ngerfristigen Trends der Schw\u00e4chung der Strategief\u00e4higkeit die F\u00e4higkeit, mit den versch\u00e4rften Problemen eines sich pluralisierenden Parteiensystems fertig zu werden. Die kritische Entwicklung der Strategief\u00e4higkeit ist auf Individualisierung, Fragmentierung, Mediatisierung und viele andere entstrukturierende Prozesse zur\u00fcckzuf\u00fchren. Immobilismus und Scheinpolitik sind keine Eigenschaften <\/i>des F\u00fcnf-Parteiensystems, sie sind systemische Konsequenzen <\/i>des eigeninteressierten Handelns der Parteiakteure.<\/p>\n Deutschland ist mit dem F\u00fcnf-Parteien-System in der europ\u00e4ischen Normalit\u00e4t angekommen. Dort sind f\u00fcnf und mehr Parteien \u00fcblich, es gibt nur wenige Ausnahmen, die darunter liegen (vgl. Niedermayer\/St\u00f6ss\/Haas 2006). Spannender als der Blick von au\u00dfen ist der nach innen, wo sich strategische Orientierungen der Parteien in Auseinandersetzung mit den Wettbewerbsstrukturen bilden. Wie also sehen die tats\u00e4chlichen Konkurrenzbeziehungen aus? Zun\u00e4chst, banal, aber folgenreich: Nicht jeder konkurriert mit jedem.<\/p>\n Es gibt eine doppelte Konkurrenz<\/i>: einerseits zwischen den Gro\u00dfparteien, andererseits innerhalb der beiden Lager. Gro\u00dfpartei konkurriert mit Gro\u00dfpartei, greift sie an, benutzt sie als Kontrastfolie ihres eigenen Profils, will den Machtwechsel durch St\u00e4rkeverschiebung zwischen den beiden Gro\u00dfen erreichen. Auf der geheimen Agenda ist h\u00e4ufig die Konkurrenz zur Kleinpartei im eigenen Lager mindestens ebenso wichtig. Die gr\u00f6\u00dferen Str\u00f6me der W\u00e4hlerwanderung laufen meist zwischen beiden Gro\u00dfparteien, aber es gibt auch wichtigen Austausch mit der oder auch den Kleinparteien im eigenen Lager. Direkter Angriff wertet sie auf. Gleichzeitig gibt es Hoffnungen, dass Verschiebungen im eigenen Lager nicht „verloren gehen“, sondern einer Lagerkoalition zugute kommen.<\/p>\n Aus der Sicht der Kleinparteien ist die Konkurrenz zum „Gravitationszentrum“ des jeweiligen Lagers die wichtigste. Ihm gegen\u00fcber ist die Abwerbechance am st\u00e4rksten. Daf\u00fcr sprechen die Gr\u00f6\u00dfenordnung potentieller Abwanderung, die ideologische N\u00e4he zur Gro\u00dfpartei und die Spezialisierung in Bezug auf das Angebot der Gro\u00dfpartei.<\/p>\n Ein weiteres Merkmal ist die Asymmetrie der Lagerkonkurrenz<\/i>. Auf der Linken konkurrieren drei, im rechten Lager nur zwei Parteien. Das hat im linken Lager eine versch\u00e4rfte Konkurrenz zur Folge. Die Gr\u00fcnen profilieren sich als postmaterialistische Modernisierungs-Linke, sie nutzen Spielr\u00e4ume in der \u00f6kologisch-libert\u00e4ren Dimension, da hier ihre St\u00e4rke gegen\u00fcber der internen Lager-Konkurrenz liegt. Die Linkspartei verschafft sich Profil durch Radikalisierung ihrer Positionen in der Verteilungsfrage. Die SPD vers\u00e4umt Profilierung \u00fcber Produktions- und <\/i>Verteilungskompetenz, sie passt sich eher an die Linkspartei an – ohne deren Forderungs-Niveau erreichen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Bei solchen Konstellationen innerhalb des Parteiensystems bestehen massive Probleme der Mehrheitsbildung<\/i>. Im F\u00fcnf-Parteien-System sind nur noch schwierige B\u00fcndnisse m\u00f6glich, Wunschkoalitionen werden unwahrscheinlicher. Das bedeutet Stress, vor allem f\u00fcr W\u00e4hler und Aktive. Die Diskrepanz zwischen Eliten und W\u00e4hlern w\u00e4chst: die W\u00e4hler bleiben \u00fcberwiegend lagerorientiert (was z.B. an den Koalitionspr\u00e4ferenzen ablesbar ist), die Eliten m\u00fcssen sich zunehmend lager\u00fcbergreifend orientieren. Es fehlt die disziplinierende Wirkung eines klar antizipierten B\u00fcndnisses (wie bei Rot-Gr\u00fcn oder Schwarz-Gelb). Parteien formulieren nur W\u00fcnschenswertes, das sie anschlie\u00dfend trennt.<\/p>\n Im rechten Lager w\u00e4re eine Mehrheitsbildung problemlos – wenn die W\u00e4hler beiden Lagerparteien zusammen eine Mehrheit verschafften. Im linken Lager fehlen bisher sowohl ein Eliten-wie ein W\u00e4hlerkonsens \u00fcber die M\u00f6glichkeit und W\u00fcnschbarkeit eines Linksb\u00fcndnisses (viele verstehen sich noch nicht einmal als Teil eines „Lagers“ unter Einschluss der Linkspartei). Bei hoher interner Differenzierung bleibt die linke Mehrheit, die rechnerisch besteht, politisch blockiert.<\/p>\n Lager\u00fcbergreifend sind die heterogenen Dreierkoalitionen und die Gro\u00dfe Koalition m\u00f6glich. Bei lager\u00fcberschreitenden Dreierkoalitionen besteht ein doppeltes Risiko: drei <\/i>Parteien an der Regierung sind ebenso unpopul\u00e4r wie die Tatsache, dass eine von den drei Parteien dem gegnerischen Lager als Mehrheitsbeschafferin dient. Nicht geringer sind die Probleme der Gro\u00dfen Koalition. Die CDU\/CSU haben 2005 wie bereits 1966 den Bundeskanzler gestellt. Damit verf\u00fcgen sie \u00fcber die strukturelle Chance, aus einer Gro\u00dfen Koalition als Gewinner hervorzugehen. Wie Richard St\u00f6ss analysiert (aber noch nicht ver\u00f6ffentlicht) hat, kann die SPD als Juniorpartner die Verliererrolle unter zwei Bedingungen vermeiden. Entweder sie ist inhaltlich treibende Kraft in der Gro\u00dfen Koalition, dann werden deren Leistungen vorzugsweise ihr zugeschrieben. Oder sie gewinnt durch Einbeziehung eines weiteren Akteurs die Mehrheit f\u00fcr eine neue Regierung. Beides ist beim aktuellen, zweiten Anlauf einer Gro\u00dfen Koalition nicht gegeben. Weshalb die SPD schon fr\u00fchzeitig wie der Verlierer aussieht und dieses Bild auch nicht durch Streitvermehrung aufbessern kann.<\/p>\n Auch unter dem Aspekt der Strategief\u00e4higkeit haben sich die Dinge f\u00fcr die SPD im Vergleich zu 1966 verschlechtert. Heute ist die F\u00fchrung fragmentiert. Die Richtung in Kernfragen (z.B. Agenda 2010) bleibt strittig. Strategiekompetenz ist nicht an ein funktionierendes strategisches Zentrum angeschlossen. Eine Gro\u00dfe Koalition ist nicht von vorneherein eine Verliererkonstellation f\u00fcr die SPD, aber ohne einen hohen Grad eigener Strategief\u00e4higkeit (den sie nicht zuletzt auch bei einem erweiterten B\u00fcndnis brauchte), l\u00e4sst sich die strukturelle Restriktion nicht \u00fcberspielen.<\/p>\n Strategief\u00e4higkeit ist die <\/i>grundlegende Voraussetzung des weiteren Strategieprozesses (vgl. Raschke\/Tils 2007). Strategief\u00e4higkeit, dieser Speicher strategischer Handlungsm\u00f6glichkeiten, besteht aus drei Grundelementen: F\u00fchrung, Richtung, Strategiekompetenz. Wenn es bei der Strategief\u00e4higkeit nicht stimmt, ist der gesamte strategische Prozess gest\u00f6rt. F\u00fchrung, Richtung, Strategiekompetenz, diese Trias muss entwickelt und aufeinander abgestimmt sein.<\/p>\n Kl\u00e4rung der F\u00fchrungsfrage <\/i>hei\u00dft: Abgrenzung und Akzeptanz eines strategischen Zentrums sowie Stabilisierung einer F\u00fchrungshierarchie mit einer Nr. 1 an der Spitze. Aufbau und Sicherung eines strategischen Zentrums ist der Kern von Strategief\u00e4higkeit.<\/p>\n Kl\u00e4rung der Richtungsfrage <\/i>hei\u00dft, f\u00fcr die Formation einen inhaltlichen Korridor festzulegen, durch Themen, Positionen und Symbole.<\/p>\n Aufbau von Strategiekompetenz <\/i>schlie\u00dflich bedeutet, strategisches Wissen und Know-how aufzubauen, vor allem in den Bereichen Probleml\u00f6sung, Konkurrenz und \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n Normalerweise bauen die Elemente aufeinander auf: erst F\u00fchrung, dann Richtung, erst danach kann Strategiekompetenz greifen. Ohne Kl\u00e4rung der F\u00fchrungsfrage bleibt die Richtung frei schwebend. Ohne die Einheit von F\u00fchrung und Richtung fehlt der Strategiekompetenz die Anbindung. Seltener wird zuerst die Richtung festgelegt: dann muss die F\u00fchrung folgen.<\/p>\n Ohne Strategief\u00e4higkeit laufen die Strategiebildung und die strategische Steuerung ins Leere. Nie ist die Strategief\u00e4higkeit endg\u00fcltig gesichert, eher permanent von Zerfall bedroht. Immer muss an ihrem Aufbau und Erhalt gearbeitet werden, von oben und von unten.<\/p>\n SPD\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/b>F\u00fchrung<\/i>. Kurt Beck ist zwar die Nr. 1 der SPD, aber eine schwache. Er hat – im Verbund mit Angela Merkel – Franz M\u00fcntefering besiegt, damit aber gleichzeitig die sozialdemokratische Achse der Gro\u00dfen Koalition entfernt. Es ist unwahrscheinlich, dass Steinmeier die F\u00fchrungsrolle innerhalb der SPD-Regierungsmannschaft \u00fcbernehmen kann, die M\u00fcntefering hatte. Daf\u00fcr fehlen ihm vor allem die sozialdemokratische Autorit\u00e4t und die Zeit f\u00fcr die Innenpolitik, auf die es ankommt.<\/p>\n Nicht selbst in die Regierung zu gehen, diese Entscheidung von Beck bedeutet, der Kanzlerin mehr als bisher das Feld der Regierung zu \u00fcberlassen, damit auch die Reklamierung der Regierungsleistungen. Der frei schwebende Parteivorsitzende Beck wird durch seinen Verzicht definitiv zum Oppositionsf\u00fchrer mit dem Handicap, dass seine Partei an der Regierung beteiligt ist. Ihm kann vorgeworfen werden, nichts als Parteiinteressen zu vertreten.<\/p>\n Schon sein Agieren vor und auf dem Hamburger Parteitag war taktisches Reagieren aus Schw\u00e4che. Er musste etwas tun, um selbst ein gutes Wahlergebnis zu bekommen und um die demoskopischen Werte der SPD zu verbessern. Er ging den Weg des geringsten Widerstands (und der begrenzten Wirkungen) und passte sich an die innerparteiliche Linke und die Linkspartei an – ohne R\u00fccksicht auf die bisherige Linie und den regierenden Teil der SPD. Man kann die Agenda 2010 und Hartz IV nicht nachtr\u00e4glich durch Revision gewinnen – daf\u00fcr sind schlechte Erfahrungen und Negativimage zu sehr festgeschrieben. Sehr wohl aber kann man diese Reformen wirklich „weiterentwickeln“, um \u00fcber sie und ihre Gerechtigkeitsdefizite hinaus zu kommen, indem man z.B. die Linie vertritt: „in Arbeit, nicht in Arbeitslosigkeit investieren“. Dies w\u00e4re allerdings ein strategisches Gro\u00dfman\u00f6ver gewesen, mit mehr Vorlauf und Komplexit\u00e4t, deutlich mehr als die blo\u00dfe Anpassungsreaktion, die gab.<\/p>\n Kurt Beck verfolgt minimalistische Strategien, mit eng begrenzten Effekten, anspruchsarm und unterkomplex. Er wird von Insidern und Beobachtern hinsichtlich seiner strategischen F\u00e4higkeiten als schwach eingesch\u00e4tzt und, was noch schlimmer ist, er kennt seine eigene Schw\u00e4che nicht. Er ist strategisch nicht beratbar, er baut in seinem Umfeld keine strategische Beratung auf, um seine Defizite zu kompensieren.<\/p>\n Res\u00fcmee: Eine schwache Nr. 1, noch keine Klarheit bei der kollektiven F\u00fchrung, der Dualismus zwischen Partei und Regierung ist nicht \u00fcberwunden.<\/p>\n Richtung<\/i>. Was ist, was wird die Linie der SPD? Die SPD kann nur mit einem Doppelprofil von Modernisierung\/Innovation und Gerechtigkeit erfolgreich sein und \u00fcber 30 Prozent kommen. Bisher hat sie nur eine kleine Nachholbewegung beim Gerechtigkeitspol gemacht, hat bestenfalls ihre Basis konsolidiert. Der Claim, auf den sie stolz ist, „Das soziale Deutschland“, hat keine Botschaft f\u00fcr das Modernisierungsspektrum.<\/p>\n Die Austarierung der F\u00fchrung passt nicht zur eingeschlagenen Richtung. Beck selbst bringt ein eher sozialliberales Profil mit – quer zu seiner aktuellen Linksanpassung. 1998 hatte man an der Spitze zwei mit <\/i>Profil, jetzt hat man einen <\/i>ohne Profil. Nahles ist die Sprecherin der Linken – nach au\u00dfen mit deutlich geringerem Gewicht als die Mitte-Repr\u00e4sentanten Steinbr\u00fcck und Steinmeier. Was also ist die Linie, wenn man sich (auch) an Personen orientieren will?<\/p>\n Bislang bringen ihre Richtungsman\u00f6ver die SPD selbst bei ihren W\u00e4hlern nicht voran. Das Verblassen des sozialdemokratischen Mitte-Profils ist eine Chance f\u00fcr die CDU. Die Anpassung nach links hilft vor allem dem „Original“ einer monothematischen Sozialalternative: „Jeder Kurswechsel der SPD best\u00e4tigt die LINKE.“ (Bartsch 2008)<\/p>\n Strategiekompetenz<\/i>. Vorbereitung und Aufbau eines funktionsf\u00e4higen B\u00fcndnisses sind wichtige Bestandteile von Strategiekompetenz. Als Alternative zur Gro\u00dfen Koalition gibt es f\u00fcr die SPD, die das Linksb\u00fcndnis ausschlie\u00dft und f\u00fcr Rot-Gr\u00fcn zu schwach ist, nur die Ampel. Daf\u00fcr ist sie mit Kurt Beck, der in Rheinland-Pfalz ja immer die Koalition mit der FDP gesucht hat, eigentlich gut aufgestellt. Schafft er 2009 ca. 34 Prozent (das ist das Ergebnis von 2005), k\u00f6nnte es mit FDP und Gr\u00fcnen reichen.<\/p>\n Aber um sich von einem Koalitionspartner FDP beim Mindestlohn ausbremsen zu lassen, muss es die SPD mit der Mobilisierung des Mindestlohn-Themas erst einmal in die Regierung schaffen! „Mit FDP und Mindestlohn zu neuen Ufern“ – dieser Beitrag der SPD zur Scheinpolitik braucht sich hinter dem der Linkspartei nicht zu verstecken. Das Lockangebot an die FDP, mit ihr die Gro\u00dfe Koalition zu \u00fcberwinden, ist ohne strategische Fundierung.<\/p>\n Gr\u00fcne\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/b>F\u00fchrung<\/i>. Die F\u00fchrungsfrage der Gr\u00fcnen ist ungekl\u00e4rt. Das hat zur Konsequenz, dass personelle Rivalit\u00e4ten auf die Politik durchschlagen. Die Gr\u00fcnen haben eine kollektive F\u00fchrung ohne Hierarchisierung. Joschka Fischer war die Nr. 1 an den Strukturen vorbei. Einen zweiten Fischer gibt es nicht. Nun wird die Partei von dem Problem, das sie immer gehabt hat, eingeholt: das der Doppelspitzen. Es funktioniert bei ihnen eben nicht so wie bei den Sozialdemokraten, dass dem Vorsitzenden unbestritten das Zugriffsrecht auf die Spitzenkandidatur geh\u00f6rt. Die Gr\u00fcnen haben keinen Vorsitzenden. Sie haben viele <\/i>Vorsitzende.<\/p>\n Dieses kleine, aber folgenreiche Moment der Hierarchisierung – wollen wir bei der Bundestagswahl einen <\/i>Spitzenkandidaten oder zwei<\/i>, und: wenn nur einen, wer soll es sein? – brach beim G\u00f6ttinger Parteitag die ganze Partei und ihre bis dahin austarierte Richtung auf. Nur weil die beiden Spitzenleute, die es betrifft (J\u00fcrgen Trittin und Renate K\u00fcnast), sich untereinander nicht einigen k\u00f6nnen.<\/p>\n Richtung<\/i>. Die Richtung der Gr\u00fcnen als einer postmaterialistisch-\u00f6kologischen Partei der linken Mitte schien klar. Anders als der FDP werden ihnen Kompetenzen in mehreren Politikfeldern zugetraut; sie haben – auf der H\u00f6he der Zeit – das am besten durchgearbeitete Grundsatzprogramm aller Parteien. Erst die Verbindung von F\u00fchrungsquerelen (mit Nebenfolgen bei Richtungsfragen) und neuen Stimmungen an der Parteibasis (die sich nach sieben harten Regierungsjahren auch nach „Wonnen der Opposition“ sehnte) lie\u00dfen die Richtungsunsicherheit entstehen.<\/p>\n Beim G\u00f6ttinger Parteitag scheiterte die F\u00fchrung daran, die positive Botschaft hervorzubringen, zu der die Partei bereit war und auf die es angekommen w\u00e4re: „Die Gr\u00fcnen stehen zum Afghanistan-Engagement.“ Auf dem N\u00fcrnberger Parteitag setzte sich die geschlossen agierende Parteif\u00fchrung in der Sozialpolitik durch. Es war ein bisschen wie ein Ernstfall inszeniert, und so ging es, wenn auch mit einem F\u00fcllhorn von Steuermitteln. Man kann bezweifeln, dass das inhaltlich hinreichend verfugt und finanzierbar ist. Kritiker m\u00f6gen sagen: „So kann man nicht regieren“ – aber man ist ja auch weit davon entfernt. Wer den Beschluss w\u00f6rtlich n\u00e4hme, w\u00fcrde oppositioneller Scheinpolitik aufsitzen.<\/p>\n Strategiekompetenz<\/i>. Nur eine starke, in Richtungsfragen durchsetzungsf\u00e4hige F\u00fchrung k\u00f6nnte die Partei auch in schwierige B\u00fcndnisse f\u00fchren. Tats\u00e4chlich reicht die Man\u00f6vrierfreiheit der gr\u00fcnen F\u00fchrung allenfalls f\u00fcr eine Ampelkoalition, die als erweitertes Rot-Gr\u00fcn erlebt wird, nicht f\u00fcr den Lagerwechsel, den eine Jamaika-Koalition bedeuten w\u00fcrde. Damit bleiben die Gr\u00fcnen die Partei eines zerbr\u00f6selnden rot-gr\u00fcnen Lagers und fester Bestandteil des bundesrepublikanischen Immobilismus.<\/p>\n Die internen F\u00fchrungskonkurrenzen k\u00f6nnen auch zu Unsicherheiten in der Koalitionspolitik f\u00fchren. Eine Ampelkoalition unter Beck\/Westerwelle\/K\u00fcnast w\u00e4re extrem voraussetzungsvoll. Diese Variante eines etwas schr\u00e4gen Machtwechsels h\u00e4tte die \u00f6ffentliche Meinung und einen Unions-dominierten Bundesrat gegen sich. Sie m\u00fcsste Westerwelle, unabh\u00e4ngig vom Stimmenanteil der FDP, zum Au\u00dfenminister machen und der FDP eine Unternehmerverb\u00e4nde bedienende Bremserrolle einr\u00e4umen. Ein solches macht- und interessenopportunistisches B\u00fcndnis bleibt, schon wegen ideologischer Widerst\u00e4nde aus allen drei Parteien, doch eher unwahrscheinlich.<\/p>\n Linkspartei\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/b>F\u00fchrung<\/i>. Gregor Gysi und Oskar Lafontaine sind als Spitzenleute derzeit unangefochten, auch wenn die Richtung von Lafontaine nicht unumstritten ist. Zu besonders sind ihre historischen Rollen, ihr Mobilisierungspotential bei Wahlk\u00e4mpfen, ihr massenmediales Passformat. An Lafontaine und Gysi zeigt sich besonders deutlich die letztliche Unverantwortlichkeit von Spitzenleuten, die \u00fcber ein gro\u00dfes politisches Kapital verf\u00fcgen, die aber pers\u00f6nlich nichts mehr <\/i>werden wollen und deshalb in ihren h\u00f6chst pers\u00f6nlichen Motiven unkontrollierbar sind (entgegen dem g\u00e4ngigen Verst\u00e4ndnis, dass die Gefahr vor allem in zuviel <\/i>Ehrgeiz liege). Lafontaine, mit seinen bekannten autorit\u00e4raggressiven Neigungen bzw. F\u00e4higkeiten und seinem „strategischen Populismus“ (H\u00fcbner\/Strohschneider 2007) \u00fcbt im Parteiapparat zunehmend Dominanz aus, er ist der entscheidende Akteur bei der Linienbestimmung. Gysi hingegen ist Agitator und Integrator, letzteres vor allem in Bezug auf den ostdeutschen PDS-Sektor, insbesondere den Pragmatikern und Regierungswilligen sowie den Modernisierern, zu denen er selbst im alten PDS-Spektrum geh\u00f6rte.<\/p>\n Richtung<\/i>. Strittig ist weniger die Grundrichtung, die auf eine St\u00e4rkung der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge bzw. der \u00f6ffentlichen G\u00fcter und einer Umverteilungspolitik von oben nach unten zielt, als vielmehr die Radikalit\u00e4t der Forderungen sowie Fragen der B\u00fcndnis- und Regierungspolitik (vgl. Neugebauer 2007). Bis zur Bundestagswahl wird man sich im Windkanal einer reinen Mobilisierungsstrategie voranbewegen, erst dann werden die heute schon von einem Vordenker wie Andr\u00e9 Brie deutlich benannten Gegens\u00e4tze aufbrechen. Dann erst wird sich zeigen, wieweit das jetzige strategische Zentrum die Partei auch auf einem offenen und kontroversen strategischen Feld f\u00fchren kann, das die engen Grenzen von Wahlkampfmobilisierung \u00fcberschreitet.<\/p>\n Strategiekompetenz<\/i>. Die Strategiekompetenz der Linkspartei wird bisher nur auf einem eher niedrigen Aufgabenniveau gefordert: der Artikulation und Mobilisierung von Protest. Dabei sind Wahlkampf- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit professionell entwickelt. Erst im \u00dcbergang „vom Protest zur Interessendurchsetzung“, auch mit zunehmender parlamentarischer Pr\u00e4senz in den alten Bundesl\u00e4ndern wird der Partei „in der Bundespolitik mehr zugetraut und mehr abverlangt als die Rolle des sozialen Gewissens von SPD und CDU-Arbeitnehmerfl\u00fcgel“ (Bartsch 2008). Erst dann ist eine strategische Kernaufgabe anzugehen: die Verzahnung von Reform-, B\u00fcndnis- und \u00d6ffentlichkeitspolitik mit der Perspektive Regierungspolitik als H\u00e4rtetest – Ergebnis v\u00f6llig offen.<\/p>\n Mehr Programm, mehr Programmtreue, mehr Programmpartei sind keine Rezepte, um Immobilismus und Scheinpolitik zu \u00fcberwinden. Im Gegenteil, sie selbst tragen dazu bei, die Probleme des Parteiensystems zu versch\u00e4rfen. Nur Parteien, die Programm- und <\/i>Machtperspektive beieinander halten k\u00f6nnen, haben Chancen, wenigstens Scheinpolitik einzud\u00e4mmen. Ob das zur \u00dcberwindung von Immobilismus beitr\u00e4gt, liegt dann immer noch bei den W\u00e4hlern.<\/p>\n Derzeit sieht es so aus, als k\u00f6nnte vor allem die Union etwas gegen Immobilismus und Scheinpolitik tun. In der Gro\u00dfen Koalition h\u00e4lt sie eine Balance zwischen machtpolitisch Machbarem und programmatisch \u00dcberschie\u00dfendem; angesichts der latenten Oppositionshaltung der SPD f\u00e4llt es ihr leicht, sich mit der Gro\u00dfen Koalition und ihren Leistungen aktiv zu identifizieren; aus heutiger Sicht ist sie Zweierkoalitionen, die am ehesten Blockaden aufbrechen k\u00f6nnten, prozentual am n\u00e4chsten.<\/p>\n Derzeit profitiert die Union von der Schw\u00e4che der SPD und von der bei ihr selbst eingespielten Machtlogik, die einen erfolgreichen Kanzler st\u00fctzt. Die F\u00fchrungsfrage ist gekl\u00e4rt, solange Angela Merkel Erfolg hat. Gehen die alten Machtspiele wieder los, wenn die Kanzlerin schw\u00e4cher wird? Die Richtungsfrage ist bei der Union ungekl\u00e4rt. Vor allem bleibt ungewiss, wie viel von Merkels sozialen und kulturellen \u00d6ffnungsversuchen nach 2005 am Ende als Scheinpolitik abzubuchen ist: das Reklamieren <\/i>sozialer, \u00f6kologischer und (modernisierter) familienpolitischer Kompetenz, ohne \u00fcberzeugende Realisierung<\/i>. Die f\u00fcr die Unionsparteien hier noch schwachen oder schwankenden demoskopischen Kompetenzwerte sprechen daf\u00fcr, skeptisch zu bleiben.<\/p>\n Die Strategiekompetenz der Union bleibt reduziert, vor allem wegen der Richtungsunklarheit, die Angela Merkel nicht beseitigen kann. Merkels Strategie einer \u00dcberwindung der \u00f6konomischen Engf\u00fchrung ist von drei Seiten unter Druck: vom Linksschwenk der SPD, verletzten Wertvorstellungen der eigenen Anh\u00e4ngerschaft sowie von der Tatsache, dass ihre Strategie trotz au\u00dferordentlich g\u00fcnstiger Bedingungen dem b\u00fcrgerlichen Lager bisher keine Mehrheit gebracht hat.<\/p>\n Angela Merkel kann dem sozialpolitischen Linkstrend der SPD nicht weiter folgen, ohne Interessen ihrer Kernklientel zu besch\u00e4digen, deshalb forciert sie Abgrenzungen bei Themen, die allgemein als besonders „sozial“ gelten (deutlich z.B. bei der Mindestlohnfrage). In der Familienpolitik verletzt von der Leyens Modernisierungskurs massiv traditionelle Wertvorstellungen, die in CDU und CSU stark, aber auch noch in der W\u00e4hlerschaft relevant vertreten werden (vor allem in S\u00fcddeutschland). Wie sehr ist sie bereit, ihre Linie abzuschw\u00e4chen, durch Konzessionen beim Betreuungsgeld, Kindergeld und bei familienpolitischen Programmentscheidungen?<\/p>\n Sind die sozialen und kulturellen Fragen geeignet, beim Bundestagswahlkampf in die Offensive zu gehen? Oder schw\u00e4chen sie die Union, weil sie selbst und ihre Kernw\u00e4hlerschaft in diesen Fragen gespalten sind? Dienen sie wenigstens einer Sympathiewerbung, die f\u00fcr einige W\u00e4hler, die die CDU sonst nicht gew\u00e4hlt h\u00e4tten, soziale und kulturelle Vorbehalte abbaut, ohne dabei die Union mit nicht-\u00f6konomischen Themen in die Offensive zu bringen? Reicht das, um die Wahl zu gewinnen?<\/p>\n Das Land hat drei Mehrheiten: eine \u00f6konomische, eine soziale, eine kulturelle (Raschke 2003). 2002 wie 2005 hat die Union die Bundestagswahl verloren, weil sie sich allein auf die \u00f6konomische Mehrheit verlie\u00df. Ohne ein zweites, starkes Mobilisierungsthema au\u00dferhalb der \u00d6konomie ist das b\u00fcrgerliche Lager nicht mehrheitsf\u00e4hig.<\/p>\n Nimmt die Union ihre soziale \u00d6ffnung und die kulturelle Modernisierung (vor allem bei der Familienpolitik) halb zur\u00fcck, dominiert der Eindruck nur symbolischer Politik, kann ihr derzeit gro\u00dfer Stimmenvorsprung im Wahljahr – wegen der eigenen strukturellen Widerspr\u00fcche und der Angreifbarkeit – wieder zusammenschrumpfen. Dann ist auch sie Teil des relativ stabilen Immobilismus und der damit verbundenen Scheinpolitik.<\/p>\n Wo bleibt das Rettende bei solcher Realanalyse, die nicht in der Absicht, aber im Ergebnis negativ ist? Sie kann widerlegt werden durch eine andere strategische Praxis. Die \u00fcberlasst sich nicht situativ dem Spiel der rechnerischen <\/i>M\u00f6glichkeiten, die sich ohne Vorbereitung als politische <\/i>Unm\u00f6glichkeiten herausstellen. Gute strategische Praxis lebt von einer doppelten Antizipation: w\u00fcnschenswert-m\u00f6glicher Koalition und m\u00f6glich-w\u00fcnschenswerter Regierungspolitik. Die jeweils passende Strategie wird sehr unterschiedlich ausfallen (von Schwarz-Gelb bis zum Linksb\u00fcndnis). Ohne einen entsprechenden F\u00fchrungs- und Richtungswillen muss man sich dar\u00fcber nicht den Kopf zerbrechen.<\/p>\n Hilfreich w\u00e4re dabei ein Umdenken im Koalitionsverst\u00e4ndnis, das man auf die Formel „vom kooperativen zum arbeitsteiligen B\u00fcndnis“ bringen k\u00f6nnte. Im st\u00e4rker arbeitsteiligen B\u00fcndnis w\u00fcrde man Koalitionen nicht mehr \u00fcber „gemeinsame Schnittmengen“ oder als (gemeinsame) „Projekte“ definieren. Eher w\u00fcrden sie zu Rahmenb\u00fcndnissen, die auch Dissens produktiv machen k\u00f6nnen. Zum Beispiel durch die parteibezogene Abgrenzung von Arbeits-, Erfolgs-, Profilierungsschwerpunkten, von denen sich Koalitionspartner mindestens teilweise auch distanzieren d\u00fcrfen.<\/p>\n Leicht ist es, sich an W\u00e4hlerstimmungen anzupassen. Leicht f\u00e4llt auch manchen, sich an „Notwendigkeiten“ des Regierens anzupassen. Schwer aber ist es, beidem <\/i>gleichzeitig gerecht zu werden. Das parteigebundene Einwirken auf Regierung und <\/i>W\u00e4hler, die Verfl\u00fcssigung von „Sachzw\u00e4ngen“ und die Ver\u00e4nderung von Stimmungen, ist nur durch Strategief\u00e4higkeit voran zu bringen. Verst\u00e4rkung der Strategief\u00e4higkeit ist in dieser Konstellation zwar kein Allheilmittel, aber die <\/i>wesentliche Voraussetzung, um auch im F\u00fcnf-Parteiensystem Effizienz, Legitimation und Wandel zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n Bartsch, Dietmar<\/i>: G\u00fcnstige Gelegenheiten zur Strategiebildung,, in: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, 21. Jg., Heft 1\/2008.<\/p>\n H\u00fcbner, Werner\/Strohschneider, Tom<\/i>: Lafontaines Linke. Ein Rettungsboot f\u00fcr den Sozialismus?, Berlin, Dietz Verlag 2007.<\/p>\n Neugebauer, Gero<\/i>: Die Partei DIE LINKE: Eine Bestandsaufnahme, unver\u00f6ff. Manuskript, 2007.<\/p>\n Niedermayer, Oskar\/St\u00f6ss, Richard\/Haas, Melanie (Hrsg.)<\/i>: <\/i>Die Parteiensysteme Westeuropas, Wiesbaden, Verlag f\u00fcr Sozialwissenschaften 2006.<\/p>\n Raschke, Joachim\/Tils, Ralf<\/i>: Politische Strategie. Eine Grundlegung, Wiesbaden, Verlag f\u00fcr Sozialwissenschaften 2007.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[1949],"publikationen":[2817],"class_list":["post-11069","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-joachim-raschke","publikationen-180-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\nAkteure im Fünf-Parteiensystem <\/span><\/h2>\n
Dimensionen der Strategiefähigkeit <\/span><\/h2>\n
Zur aktuellen Strategiefähigkeit der Parteien <\/span><\/h2>\n
Perspektiven <\/span><\/h2>\n
Literatur <\/span><\/h2>\n