Aus: vorg\u00e4nge Nr.180, Heft 4\/2007, S.34-42<\/p>\n
Parteien haben einen denkbar schlechten Ruf. Parteimitgliedschaft gilt als wenig sexy, die Parteien erf\u00fcllen ihre Aufgaben, so die landl\u00e4ufige Meinung, mehr schlecht als recht. Die Programme, monieren die Kritiker, seien unzul\u00e4nglich, die Personalauslese zuf\u00e4llig, die Reformpolitik der letzten Jahre ohne Fundament und R\u00fcckhalt in der Gesellschaft. Kein Wunder, dass ihnen daher die Mitglieder wegliefen, sich die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung mit ihrer Arbeit unzufrieden zeige und sich die Parteienlandschaft auff\u00e4chere. Das Wort von der Krise der Repr\u00e4sentation macht die Runde.<\/p>\n
Was ist dran an dieser These? Trifft die Analyse ins Schwarze? Will man die Fragen angemessen, ausgewogen und frei von Polemik beantworten, gilt es, die einzelnen Funktionen der Parteien unter die Lupe zu nehmen: Erstens die Artikulation und B\u00fcndelung gesellschaftlicher Interessen, zweitens die Mobilisierung der B\u00fcrger, drittens die programmatische Zukunftsf\u00e4higkeit, viertens die Regierungsbildung und die Beeinflussung der Regierungspolitik.<\/p>\n
Nach langwierigen Diskussionsprozessen haben sich die beiden gro\u00dfen Regierungsparteien j\u00fcngst neue Grundsatzprogramme gegeben, um angesichts elementar ver\u00e4nderter Rahmenbedingungen auf der H\u00f6he der Zeit zu sein. Seit den letzten Grundsatzprogrammen haben sich die Welt und mit ihr die prinzipiellen Herausforderungen gewandelt: Erinnert sei nur an die anschwellenden Handelsstr\u00f6me, das entfesselte Kapital, erstarkte globale M\u00e4chte, neue terroristische Bedrohungen, die demografischen Verwerfungen in einigen westlichen Industriel\u00e4ndern und nat\u00fcrlich die \u00f6kologische Herausforderung, vor der wir stehen und die wir gemeinsam bew\u00e4ltigen m\u00fcssen.<\/p>\n
Die Programmdebatten der Parteien verliefen dabei offener als in der Vergangenheit. Die Parteien waren verst\u00e4rkt bem\u00fcht, Mitglieder zu aktivieren, externen Sachverstand zu gewinnen und engagierte B\u00fcrger in den Diskurs einzubeziehen – vor dem Hintergrund einer geschrumpften Mitgliederbasis und angesichts eines geschw\u00e4chten Kontakts zu Vorfeldorganisationen eine grundlegende Voraussetzung f\u00fcr die programmatische Erneuerung. Die Parteien griffen, um die Beteiligung zu erh\u00f6hen, auch auf neue M\u00f6glichkeiten und Chancen politischer Kommunikation zur\u00fcck, die sich durch das Internet er\u00f6ffnet haben. Allerdings war, wie die Zahl der Eingaben belegt, die Resonanz auf die \u00d6ffnung der Programmdebatte, insbesondere \u00fcber die neuen Medien, im Ergebnis ern\u00fcchternd.<\/p>\n
Die Strategie der Parteien, der sozialen Entwurzelung durch abgesenkte Hemmschwellen, innovative Beteiligungsformen und neue Anreize entgegenzuwirken, ist richtig. Wollen die beiden gro\u00dfen Parteien, die traditionell gesellschaftlich ebenso breit wie tief verwurzelt gewesen sind, programmatisch zukunftsf\u00e4hig, gesellschaftlich verankert und b\u00fcrgernah bleiben, m\u00fcssen sie verst\u00e4rkt versuchen, ihre gesellschaftlichen Lebensadern zu bewahren und ihre gesellschaftlichen Kapillarsysteme zu verfeinern.<\/p>\n
Allerdings ist die organisatorische Modernisierung der Parteien nicht entscheidend vorangekommen: Der Austausch mit der Wissenschaft, der Dialog mit der Wirtschaft, die Diskussion mit der Kultur und der Kontakt mit der Zivilgesellschaft sind zentral. Inhaltliche Aufgeschlossenheit erfordert flexible und dezentrale Strukturen, feste und tempor\u00e4re Netzwerke sind das Gebot der Stunde. Parteien m\u00fcssen neben den klassischen Organisationsstrukturen zu modernen Netzwerkorganisationen werden. Denn die Volksparteien bilden sozialstrukturell in ihrer Mitgliedschaft die siebziger und achtziger Jahre ab und organisieren eben nicht die Kompetenzen einer modernen Gesellschaft zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Um diese zu erreichen sind Netzwerke f\u00fcr Parteien unersetzlich, nur so lassen sich programmatische Antworten auf der H\u00f6he der Zeit formulieren. Das bedeutet jedoch ein neues, weiterentwickeltes Organisationsverst\u00e4ndnis und eine Reform der innerparteilichen Strukturen. Diese sind heute nur allein Macht-, Sprachregelungs- und Rekrutierungsstrukturen, aber keine Wissens-, Programm- oder Kompetenzstrukturen. Diese lassen sich nur jenseits, aber verkoppelt mit den klassischen Parteienstrukturen etablieren. Parteireformen sind \u00fcberf\u00e4llig.<\/p>\n
Mobilisierung ist nicht leichter geworden. Grunds\u00e4tzlich hat der Glaube an die Gestaltungskraft der Politik nachgelassen – und damit das Gef\u00fchl, politisch selbst einen Unterschied machen zu k\u00f6nnen. \u00dcber die Ursachen l\u00e4sst sich trefflich streiten. Manche m\u00f6gen an politischen Antworten auf komplexe Sachverhalte zweifeln, andere die Frage nach dem Primat von Wirtschaft und Politik stellen. Die Globalisierung wird vielfach als Automatismus wahrgenommen, der das eigene Leben beschleunigt, der mit Unsicherheit verbunden ist und dem die Politik wenig entgegenzusetzen hat. Und Politik verspricht gegenw\u00e4rtig nur in Grenzen Aufstiegsmobilit\u00e4t und vermittelt angesichts notwendiger Ver\u00e4nderungen eben nicht Sicherheit durch Wandel.<\/p>\n
Die r\u00fcckl\u00e4ufigen Mitgliederzahlen, mit denen die Parteien seit Jahren zu k\u00e4mpfen haben, sind wohlbekannt. Der Schwund betrifft nicht nur Parteien, sondern alle gesellschaftlichen Gro\u00dforganisationen, von den Kirchen \u00fcber die Gewerkschaften bis zu den Verb\u00e4nden. Aller Voraussicht nach wird der Trend anhalten. Denn die Hintergr\u00fcnde daf\u00fcr sind in einschneidenden gesellschaftlichen Umbr\u00fcchen zu finden. Die Lebenslagen differenzieren sich, die „Postmoderne“ schl\u00e4gt sich in Individualisierung und Pluralisierung nieder, traditionelle Milieus l\u00f6sen sich auf und mit ihnen die Stammw\u00e4hlerschaft. Parteibindung von der Wiege bis zur Bahre ist die Ausnahme.<\/p>\n
Den Parteien ist starke Konkurrenz durch gesellschaftliche Initiativen erwachsen. Sie bieten projektbezogenes Engagement statt kontinuierlicher Parteiarbeit. Daran \u00e4ndern auch die technologische Innovation des Internets und gesunkene Kommunikationskosten wenig. Letzten Endes ist ein Typenwechsel, von der Honoratioren-, \u00fcber die Massen- und die Volkspartei bis zu den W\u00e4hlerparteien (von Beyme) zu beobachten.<\/p>\n
Parteien treten in Konkurrenz zu einer Vielzahl medialer Angebote, einer wachsenden Informationsmenge sowie schneller werdenden Informationszyklen in einer pluralisierten und kommerzialisierten Medienlandschaft. Die daraus resultierenden knappen Aufmerksamkeitsressourcen der B\u00fcrger stellen die Parteien vor zus\u00e4tzliche Herausforderungen.<\/p>\n
Wahlenthaltung muss nicht automatisch Verdruss bedeuten, sie kann ebenso das Ergebnis eines rationalen Kosten-Nutzen-Kalk\u00fcls sein (Downs). Polarisierung und die Auswahl aus klaren Politikalternativen politisieren und mobilisieren, sie vermitteln das Gef\u00fchl, mit Parteimitgliedschaft und Stimmabgabe einen Unterschied machen und politisch etwas \u00e4ndern zu k\u00f6nnen. Hingegen haben die konsensdemokratischen Strukturen der deutschen Aushandlungsdemokratie eine demobilisierende und depolitisierende Wirkung.<\/p>\n
Strategie hei\u00dft gezielte politische F\u00fchrung, das Aufstellen pr\u00e4ziser Regeln, die Festlegung verbindlicher Abl\u00e4ufe und darauf aufbauend die Organisation politischer Planungsprozesse. Strategie basiert auf Erfahrungen, Wissen, Antizipation, und ist der Versuch, diese Elemente fortzuschreiben und nutzbar zu machen. In der heutigen komplexen politischen Landschaft scheint dies schwierig, viele halten es gar f\u00fcr unm\u00f6glich. Vieles muss neu gedacht, neu entwickelt werden, ohne genau zu wissen, wie sich Themen, Ereignisse, Prozesse entwickeln, wie sie sich – h\u00e4ufig abrupt – ver\u00e4ndern und neu sortieren.<\/p>\n
Strategisches Denken wird h\u00e4ufig verwechselt mit programmatischen Entw\u00fcrfen. Sicherlich geh\u00f6ren auch komplexe Wert- und Zielorientierung dazu, gewisserma\u00dfen als Koordinatensystem. Unter den Bedingungen der Mediendemokratie brauchen Parteien um strategisch erfolgreich sein zu k\u00f6nnen aber vor allem:<\/p>\n
• Ein Gesicht (Personifizierung), denn Personen stehen f\u00fcr Kontinuit\u00e4t, Orientierung, Werthaltungen und vermitteln Vertrauen \u00fcber ihre L\u00f6sungs- und Zukunftskompetenz.<\/p>\n
• Ein Etikett (Botschaften), denn wegen der enormen Komplexit\u00e4t von Sachthemen und konkurrierenden Akteuren kann Politik einem breiten Publikum nur \u00fcber eine symbolische Kasuistik Themen vermitteln.<\/p>\n
• Ein Aroma (Stilistik), denn Parteien brauchen in der differenzierten Mediengesellschaft Widererkennungsmuster.<\/p>\n
• Einen Markenkern (Leitbilder), denn Werte und Leitbilder sind f\u00fcr die Orientierung, das Vertrauen und die Zustimmung der Menschen wichtiger als einzelne Instrumente, die h\u00e4ufig die politische Debatte beherrschen.<\/p>\n
In der Politik gelten andere Regeln und Voraussetzungen als im Gros der anderen „Branchen“. Das Produkt hat st\u00e4ndig wechselnde thematische Facetten, die Definition des Produktes ist umk\u00e4mpft, eine Vielzahl von Akteuren ist engagiert. Die Budgets f\u00fcr politisches Marketing sind vergleichsweise niedrig und das Produkt „Politik“ sowie seine Macher sind schwer im Zaum zu halten. Die Herausforderung, t\u00e4glich schnell und flexibel zu reagieren, unterscheidet politische Kommunikation von der Marken-Kommunikation. Die schnelle Abfolge von Ereignissen und handelnden Personen schafft eine wahrscheinlich einzigartige Wettbewerbssituation.<\/p>\n
Was setzt den Ma\u00dfstab f\u00fcr Strategief\u00e4higkeit? Erfolg wird an der Zustimmung in der eigenen Organisation, an den Bewertungen in den Medien, am Verhalten von organisierten Interessengruppen, in erster Linie aber an den Wahlergebnissen gemessen. Oberstes Ziel politischer Steuerung ist die Gew\u00e4hrleistung einer l\u00e4ngerfristigen strukturellen Mehrheitsf\u00e4higkeit bei gleichzeitiger Probleml\u00f6sungskompetenz.<\/p>\n
An diesem \u00fcbergeordneten Ziel muss sich politisches Management, muss sich der Versuch politischer Steuerung orientieren. Denn ohne das Mandat einer Mehrheit bleiben Programme Papier, bleibt Organisation Selbstzweck. Dies hei\u00dft nicht Beliebigkeit, dies hei\u00dft nicht Stimmungen, Wahlergebnisse oder Meinungsforschung zum alleinigen oder auch nur vorrangigen Ma\u00dfstab seines Handelns zu machen. Aber es hei\u00dft, politische Initiativen und Diskurse immer wieder unter diesem Blickwinkel zu bewerten.<\/p>\n
Politische Kommunikation und ihre Steuerung ist ein wesentliches Element der Strategief\u00e4higkeit:<\/p>\n
• Politische Kommunikation macht Politik sichtbar und erfahrbar.<\/p>\n
• Politische Kommunikation vermittelt Orientierungs-, Vorstellungs- und Deutungsmuster.<\/p>\n
• Politische Kommunikation bietet Werte und Konsensformen an.<\/p>\n
• Politische Kommunikation erm\u00f6glicht emotionalen Zugang.<\/p>\n
• Politische Kommunikation konfrontiert mit Themen.<\/p>\n
Politische Kommunikation ist umk\u00e4mpft – es existieren Deutungen und Gegendeutungen. Zudem ist das mediale Angebot nahezu exponentiell gewachsen. Vieles bleibt im Kommunikationsdickicht dieses Angebotes h\u00e4ngen und gelangt nicht zum W\u00e4hler. Das stellt klare Anforderungen an die kommunikative Kompetenz:<\/p>\n
• Botschaften brauchen Programmatik: Ein Thema muss f\u00fcr die W\u00e4hler von Interesse und Relevanz sein, kann aber Personen, Werte und Inhalte, die im Mittelpunkt der politischen Debatte stehen, nie ersetzen.<\/p>\n
• Botschaften m\u00fcssen inklusiv und exklusiv sein: M\u00f6glichst breite W\u00e4hlerschichten m\u00fcssen sich angesprochen f\u00fchlen, dennoch muss das Profil von Parteien erkennbar sein. Parteien mit ausschlie\u00dflich exklusiven Botschaften sind Nischenspieler im politischen Prozess.<\/p>\n
• Botschaften m\u00fcssen glaubw\u00fcrdig sein: Nur wer glaubw\u00fcrdig ist, kann \u00fcberzeugen. Dazu m\u00fcssen Personen, Programm und Botschaften in sich stimmig sein. Wer erfolgreich diese drei Elemente verkn\u00fcpft, kann nachhaltig wirken.<\/p>\n
• Botschaften m\u00fcssen wiederholt werden. Nur so werden sie \u00f6ffentlich wahrgenommen.<\/p>\n
• Botschaften m\u00fcssen individualisiert werden: Nur wenn Botschaften dem Kommunikationsverhalten von Zielgruppen entsprechen, werden diese sie aufnehmen.<\/p>\n
• Politische Botschaften m\u00fcssen personalisiert werden: Sie sind nur dann erfolgreich, wenn Personen sie verk\u00f6rpern, denn Personen stehen f\u00fcr Inhalte. Sie erm\u00f6glichen dem Publikum die Identifikation mit der Politik, da handelnde Menschen Kontinuit\u00e4t und Orientierung in st\u00e4ndig wechselnden Konstellationen repr\u00e4sentieren.<\/p>\n
Erfolg ist aber im hohem Ma\u00dfe davon abh\u00e4ngig, inwieweit sich aus formalen F\u00fchrungselementen ein allseits akzeptierter Kern herausbildet, der sich nach selten fixierten gleichwohl verbindlichen Regeln richtet, mit verteilten Rollen und gleichwohl akzeptierten Autorit\u00e4ten operiert und bei aller Interessenvielfalt einen Kern von gemeinsamen Zielen herausbildet. Ein akzeptierter Kern, der<\/p>\n
• Themen, Akteure und Vorgehensweisen regelm\u00e4\u00dfig, verl\u00e4sslich und nachvollziehbar koordiniert,<\/p>\n
• auf das Wesentliche, auf Schl\u00fcsselthemen und deren personelle, symbolische und inhaltliche Besetzung konzentriert,<\/p>\n
• Klarheit, Anerkennung und unterschiedliche Wertfundamente von Entscheidungen in Kontroversen kenntlich machen.<\/p>\n
Nur wenn es gelingt, diese vier „Ks“: Kompetenz, Koordination, Konzentration und Kontroversen zu verbinden, kann politische Strategie und Kommunikation gelingen. Die Politische Kommunikation steht zu neuen Herausforderungen; sie setzt Strategief\u00e4higkeit voraus.<\/p>\n
Strategief\u00e4higkeit hat Voraussetzungen. Das strategische Paradox der Partei muss \u00fcberwunden werden. Dieses Paradox besteht darin, dass wie in kaum einem anderen gesellschaftlichen Bereich, die Notwendigkeit von Strategief\u00e4higkeit und Strategiebildung des Kollektivakteurs konfrontiert ist mit der Dominanz nicht-kollektiver, sondern individueller Strategiemotive. Die Parteienforscher Raschke und Tils bringen dieses Strategieparadoxon auf die folgende Formel:<\/p>\n
„Politik ist voll von Taktik, arm an Strategie. Strategie muss dem politischen Betrieb abgerungen werden, nie tendiert er von selbst dazu. Selten gibt es Zeit, R\u00e4ume und Ressourcen, Strategie vertiefend zu behandeln. Drei Ursachen der Strategiemalaise hei\u00dfen: Permanenz individueller Macht- und Konkurrenzk\u00e4mpfe (die f\u00fcr Strategiebildung notwendiges Vertrauen zerst\u00f6ren); Strategie-Paradox der Organisation (strategische F\u00e4higkeiten sind zwar kein Auswahlkriterium f\u00fcr Spitzenleute, anschlie\u00dfend aber eine wesentliche Erwartung an sie); Doppelrolle als Spitzenpolitiker und Stratege in einer Person (verantwortlicher Produzent und zugleich wichtigster Anwender von Strategie).“<\/i>(Raschke\/Tils 2007 (b))<\/p>\n
Dieses Paradoxon zu ver\u00e4ndern, ist Grundvoraussetzung einer erfolgreichen Politik. Diese kann sich allerdings nicht in der Vermeidung falschen Verhaltens ersch\u00f6pfen. Erfolgreiche Politik basiert vielmehr auf der Verkn\u00fcpfung mehrerer Elemente:<\/p>\n
Die erste und wichtigste Voraussetzung lautet: Politik braucht ein strategisches Zentrum. Dieses definiert sich nicht allein \u00fcber die Tatsache, in welchem Ministerium wer sitzt. Es geht vielmehr darum, die richtigen AkteurInnen zum richtigen Zeitpunkt unter den richtigen Fragestellungen zusammen zu bringen und Entscheidungsprozesse zu organisieren. In dieser Hinsicht herrscht in der deutschen Politik ein Strategiedefizit. Dazu geh\u00f6ren eine inhaltliche sowie eine kommunikative Dimension. Man muss sich dar\u00fcber im Klaren sein, welches mediale Umfeld, welche Veto-SpielerInnen und welche Mehrheitsverh\u00e4ltnisse zu ber\u00fccksichtigen sind.<\/p>\n
Reformen brauchen zwei Dinge: eine umfassende Programmatik und eine Leitidee. Diese beiden Elemente sind f\u00fcr die Kommunizierbarkeit, die Akzeptanz und die interne Durchsetzbarkeit von entscheidender Bedeutung.<\/p>\n
Will Reformkommunikation erfolgreich sein, muss sie eine Werte- und darf keine Instrumentendebatte sein. Das ist nicht neu und wunderbar nachzulesen bei George Lakoff. Er untersucht seit vielen Jahren kommunikative Prozesse und kommt immer wieder zu dem Ergebnis, dass erfolgreiche Kommunikation eben einen Wertekontext, einen ‚frame‘, schaffen muss, um Instrumente plausibel kommunizierbar zu machen1. Das illustriert die Debatte \u00fcber den Spitzensteuersatz, die nie eine steuerpolitische Diskussion war. Im Kern war sie eine Gerechtigkeitsdebatte – und insofern eine Wertedebatte \u00fcber die Frage, welche Schultern welche Lasten in dieser Gesellschaft zu tragen haben.<\/p>\n
Wir m\u00fcssen die Reformen und die Reformdebatte in Deutschland vom Kopf auf die F\u00fc\u00dfe stellen. Die politischen AkteurInnen verlieren sich zu h\u00e4ufig in Diskussionen \u00fcber einzelne Reformsegmente oder einzelne Reforminstrumente. Hingegen wird die entscheidende Frage, n\u00e4mlich welche Voraussetzungen wir f\u00fcr Wachstum und Besch\u00e4ftigung in den n\u00e4chsten Jahren brauchen, nicht thematisiert. Die Zukunft des Sozialstaats wird zwar intensiv er\u00f6rtert. Doch in der \u00f6ffentlichen Auseinandersetzung scheint es nur die eine Strategie, die des ‚down-sizing‘ zu geben, der Anpassung durch K\u00fcrzungen, Beschr\u00e4nkungen und Sparma\u00dfnahmen. Das ist den B\u00fcrgerInnen nur au\u00dferordentlich schwer zu vermitteln. Von daher sollten die innovativen Zukunftsfragen in den Vordergrund ger\u00fcckt werden: Welches sind die Voraussetzungen f\u00fcr Wachstum und Besch\u00e4ftigung? Was tun wir an der investiven Front? Was tun wir im Qualifikationsbereich? Wie sieht moderne Industriepolitik aus?<\/p>\n
Eine Bemerkung an dieser Stelle: der Aufschwung, den wir gegenw\u00e4rtig erleben und \u00fcber den viele r\u00e4tseln, hat mit dieser Reformpolitik wenig zu tun. Der Aufschwung ist die Folge eines \u00fcber die Jahre aufgebauten Investitionsstaus, der sich nun aufl\u00f6st. Zus\u00e4tzlich gab es unbestritten einige hilfreiche Strukturentscheidungen. Doch der Kapitalstock in Deutschland war so veraltet, dass diese Investitionsentscheidungen auch ohne begleitende Reformen nicht mehr l\u00e4nger h\u00e4tten hinausgeschoben werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Ein weiteres Prinzip erfolgreicher Reformpolitik und Reformkommunikation hei\u00dft: Sicherheit im und durch Wandel. Man kann Menschen nur f\u00fcr Reformen gewinnen, wenn man ihnen bei notwendigen Anpassungen sagen kann, was letztlich bleibt, was bei den Ver\u00e4nderungen f\u00fcr sie kalkulierbar ist. Schlie\u00dflich geht es dabei um ihre pers\u00f6nliche Lebensplanung. Teile unserer Reformdebatte haben den Eindruck vermittelt, man m\u00fcsse Deutschland komplett neu erfinden. Das f\u00fchrte zu gro\u00dfer Verunsicherung in der Bev\u00f6lkerung. Daher geht es vielmehr darum, die Dialektik von Sicherheit und Wandel – also auch die Sicherheit durch Wandel – in den Vordergrund zu r\u00fccken (siehe M\u00fcntefering\/Machnig, 2001).<\/p>\n
Die letzte und mithin wichtigste Voraussetzung f\u00fcr Reformprozesse ist Leadership. Reformprozesse brauchen unbedingt F\u00fchrungskompetenz. Max Weber hat in seinem Vortrag Politik als Beruf 1 von 1919, dies auf den Begriff gebracht: Programmatik ist mehr als Regierungshandeln, das politische Alltagshandeln muss aber an sie anschlussf\u00e4hig sein. Sie muss die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Grundkoordinaten klar analysieren und klare Priorit\u00e4ten setzen, sie muss Leitbilder entwerfen und gesellschaftlichen Zusammenhalt erm\u00f6glichen. Eine realpolitische Wertepolitik kann der Politik neue Anziehungskraft verleihen. Sie gibt Menschen gerade in komplexen und schwer \u00fcberschaubaren Zeiten Orientierung (Morris). Parteiprogrammatik hat die Aufgabe, die Leitbilder auf verschiedenen Politikfeldern kurz-, mittel- und langfristig zu konkretisieren. Diese Leitbilder und die aufgezeigten L\u00f6sungswege m\u00fcssen mit der Parteitradition kontextualisiert und verkn\u00fcpft werden. Denn es geht, technisch gesprochen, um den „Markenkern“ der Partei und um ihren „Wiedererkennungswert“. F\u00fcr die Sozialdemokratie liegen die Werteschwerpunkte in einer Neubestimmung der sozialen Gerechtigkeit und im \u00f6kologischen Umbau der Wirtschaft und der Gesellschaft, beides unter dem Vorzeichen globaler Umw\u00e4lzungen.<\/p>\n Programmatik muss ver\u00e4nderte politische Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse in der Gesellschaft ber\u00fccksichtigen. Denn ohne politische Mehrheiten bleiben Programme Papierarbeit.<\/p>\n Zugleich darf, um der politischen Glaubw\u00fcrdigkeit willen, zwischen Parteiprogrammatik und Regierungshandeln keine allzu gro\u00dfe Diskrepanz bestehen. Gerade in einem konsensgepr\u00e4gten politischen System wie dem deutschen besteht die Gefahr, dass politische Entscheidungen in der \u00d6ffentlichkeit nicht als das Ergebnis notwendiger politischer Kompromisse wahrgenommen werden, sondern vielmehr als Ausdruck von Allerweltsparteien.<\/p>\n Programmprozesse der Parteien stehen im Widerspruch zur Logik der Medien (Th. Meyer). Dieser Widerspruch ist durch die medialen Umbr\u00fcche der letzten Jahre, durch die Auff\u00e4cherung und Kommerzialisierung der Medienlandschaft und den Wettstreit um knappe Aufmerksamkeitsressourcen, versch\u00e4rft worden. Politische Programme lassen sich nur schwer medien- oder gar kameragerecht \u00fcbersetzen. Das f\u00fcr die Aussagekraft von Programmen notwendige Ma\u00df an Komplexit\u00e4t, der Blick sowohl auf die innerparteiliche wie die gesellschaftliche Umsetzbarkeit vertragen sich schlecht mit den medialen Wunschprojektionen von der erl\u00f6senden Formel und dem ersehnten K\u00f6nigsweg. Diese unterschiedlichen Funktionslogiken von Programm- und Medienprozessen erschweren den gesellschaftlichen Dialog \u00fcber Inhalt und Stellenwert von Parteiprogrammen.<\/p>\n Eine Kernfunktion der Parteien besteht darin, Macht zu gewinnen, um gestalten zu k\u00f6nnen. Wie der Blick ins Ausland zeigt, ist die Koalitionsf\u00e4higkeit der Parteien nicht selbstverst\u00e4ndlich, im Falle der Bundesrepublik wegen des Wahlsystems jedoch essentiell f\u00fcr die Regierungsstabilit\u00e4t. In Deutschland ist die Regierungsstabilit\u00e4t im internationalen Vergleich hoch, wie sich an der Lebensdauer der Regierungen und augenscheinlich an der kurzen Reihe der Nachkriegskanzler ablesen l\u00e4sst.<\/p>\n Die Kehrseite der Koalitionsregierungen ist h\u00e4ufig eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Das F\u00fcnfparteiensystem erh\u00f6ht die Zahl der Vetospieler. Urs\u00e4chlich f\u00fcr die Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners ist aber nicht blo\u00df die Zahl der Koalitionspartner. Die Machtstreuung, die der Parlamentarische Rat dem Grundgesetz unter dem Eindruck der historischen Erfahrungen einpr\u00e4gte, hat im Laufe der Jahrzehnte durch Verfassungs\u00e4nderungen, durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und auf Grund der unterschiedlichen Leistungsf\u00e4higkeit der L\u00e4nder zugenommen. Steht das Land vor gro\u00dfen systemimmanenten Herausforderungen, ist es starken exogenen Schocks ausgesetzt und treten dazu wom\u00f6glich noch unterschiedliche Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat, werden die Nachteile der Konstruktion offensichtlich: m\u00fchsam und intransparent ausgehandelte Kompromisse auf kleinstem gemeinsamen Nenner oder parteipolitische Blockaden. Die Architektur des politischen Systems erzwingt durch die vielen Vetopositionen Kooperation, begrenzt die Politisierung und letztendlich die Teilhabe der B\u00fcrger.<\/p>\n Auch die F\u00f6deralismusreform hat an den Grundz\u00fcgen der „gefesselten Republik“ (Scharpf) grunds\u00e4tzlich nichts ver\u00e4ndert. Deren Ziel, die Zustimmungsquote entscheidend zu senken, scheint verfehlt, so dass auch weiterhin parteipolitische Vetos im Bundesrat oder informelle gro\u00dfe Koalitionen drohen. Der Strukturbruch zwischen Bundesstaat und Parteienwettbewerb besteht fort. Das politische System bleibt reformresistent, das Korsett des Konsenses eng geschn\u00fcrt, der politische Prozess in vielen Punkten intransparent – von der Dunkelkammer des Vermittlungsausschusses bis zur Verflechtung zwischen L\u00e4ndern, Bund und der Europ\u00e4ischen Union. Es existiert auch in der Regierungspolitik ein Widerspruch zwischen medialen Imperativen und den langsam mahlenden M\u00fchlen der Aushandlungsdemokratie. Wachsende Komplexit\u00e4t, zunehmende Wechselwirkungen und institutionelle Restriktionen bleiben unterbelichtet.<\/p>\n Gekriselt hat es in der bundesrepublikanischen Parteiengeschichte immer wieder, sei es in Form der au\u00dferparlamentarischen Opposition oder in Gestalt „ausfransender R\u00e4nder“ innerhalb des Parteiensystems. Um nicht in wohlfeile Parteienschelte zu verfallen und den Parteien gerecht zu werden, muss man die komplizierten Rahmenbedingungen bedenken, unter denen sie agieren m\u00fcssen: gravierende gesellschaftliche und mediale Wandlungsprozesse, das enge Korsett des politischen Systems und die \u00f6kologischen, wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen. Die Erneuerung der Parteien muss gerade deswegen oben auf der Tagesordnung stehen.<\/p>\n [1] U.a. Lakoff, George (2004): Don’t think of an elephant! Know your values and frame the debate, White River Junction: Chelsea Green Publishing; oder Lakoff, George \/ Johnson, Mark (2004): Leben in Metaphern. Konstruktion und Gebrauch von Sprachbildern, Heidelberg: Carl-Auer-Systeme.<\/p>\n [2] Weber, Max (1992; 1919): Politik als Beruf, Ditzingen: Reclam, Wiederauflage.<\/p>\n Beyme, Klaus von<\/i>: Parteien im Wandel: von den Volksparteien zu den professionalisierten W\u00e4hlerparteien. Wiesbaden, Westdeutscher Verlag 2000.<\/p>\n Downs, Anthony<\/i>: An economic theory of democracy. New York, Harper 1957.<\/p>\n Machnig, Matthias:<\/i> Politik 2.0? In: Ahrens, Rupert et. al.: Die neuen Kommunikations- und Medienwelten. Kommunikationsmanagement in der Online-Gesellschaft. Berlin, UMC University Press, im Erscheinen.<\/p>\n M\u00fcntefering, Franz; Machnig, Matthias; Sicherheit im Wandel, Berlin 2001<\/i>.<\/p>\n Meyer, Thomas<\/i>: Medienlogik und Programmdebatte. In: Neue Gesellschaft\/Frankfurter Hefte, 7 + 8\/2007, S. 75-79, Bonn 2007.<\/p>\n Morris, Dick<\/i>: Die sozialdemokratischer Herausforderung: Der \u00dcbergang von Wirtschaftsthemen zu Wertvorstellungen. In: Machnig, Matthias und Bartels, Hans-Peter (Hrsg.): Der rasende Tanker. Analysen und Konzepte zur Modernisierung der sozialdemokratischen Organisation, S. 171-184. G\u00f6ttingen, Steidl, 2001.<\/p>\n Raschke, Joachim; Tils, Ralf (a): <\/i>Strategie – Eine Grundlegung; Wiesbaden 2007.<\/p>\n Raschke, Joachim; Tils, Ralf (b)<\/i>: 10 Thesen Politische Strategie – eine Grundlegung, hektographiert, 2007.<\/p>\n Scharpf, Fritz W.: <\/i>Die gefesselte Republik. In: Die Zeit -Agenda Deutschland, Nr. 35, 9, 2002.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[1950],"publikationen":[2817],"class_list":["post-11070","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-matthias-machnig","publikationen-180-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n
„Nur wer sicher ist, dass er daran nicht zerbricht, wenn die Welt, von seinem Standpunkt aus gesehen, zu dumm oder zu gemein ist f\u00fcr das, was er ihr bieten will, dass er all dem gegen\u00fcber: ,dennoch!‘ zu sagen vermag, nur der hat den ,Beruf‘ zur Politik.“ <\/i><\/p>\nProgrammatische Zukunftsfähigkeit <\/span><\/h2>\n
Regierungsbildung und Regierungspolitik: die Herrschaft des kleinsten gemeinsame Nenners <\/span><\/h2>\n
Fazit <\/span><\/h2>\n
Literatur <\/span><\/h2>\n