Die Tragik der deutschen Sozialdemokratie<\/p>\n
Aus: vorg\u00e4nge Nr.180, Heft 4\/2007, S. 53-66<\/p>\n
Bei der Neuwahl des Bundestags im September 2005 wurde die SPD von 16.2 Mio. Wahlberechtigten gew\u00e4hlt. Das entsprach einem Anteil von 26,2 Prozent aller Wahlberechtigten. Bei der Bundestagswahl 1998 gaben noch 20.2 Mio. Wahlberechtigte (= 34,7 Prozent) der SPD ihre Stimme. In sieben Jahren rot-gr\u00fcner Koalition auf Bundesebene b\u00fc\u00dfte die Partei fast 4 Mio. Stimmen ein – ein W\u00e4hlerschwund von 21 Prozent!<\/p>\n
Auf das Gebiet der alten Bundesrepublik bezogen schnitt die SPD nur bei den ersten Wahlen nach Gr\u00fcndung der Bundesrepublik – 1949, 1953 und 1957 – schlechter ab als 2005. Und auf das Gebiet des wiedervereinigten Gesamtdeutschlands bezogen, war die SPD 2005 wieder auf den Anteil zur\u00fcckgefallen, den sie bei der ersten gesamtdeutschen Wahl im Dezember 1990 mit ihrem damaligen Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine erzielt hatte.<\/p>\n
In den zwei Jahren nach der Wahlniederlage von 2005 hat die SPD durch ihre Beteiligung an der Regierung der Gro\u00dfen Koalition keine neuen Anh\u00e4nger gewonnen. Im Gegenteil: Sie hat einen weiteren Vertrauensschwund zu registrieren. So wollen Ende 2007 von 100 befragten Wahlberechtigten nur noch 18 SPD w\u00e4hlen. Damit k\u00e4me die SPD nur noch auf 11.4 Mio. Stimmen – 4.8 Mio. (oder 30 %) weniger als 2005. Und im Vergleich zur Bundestagswahl 1998, als die SPD nach 1972 zum zweiten Mal in der Wahlgeschichte der Bundesrepublik st\u00e4rkste Partei werden konnte, w\u00fcrde die SPD zur Jahreswende 2007\/2008 8.8 Mio. Stimmen weniger erhalten (ein W\u00e4hlerschwund in noch nicht einmal einem Jahrzehnt von 44 Prozent!). Das sind aus den kontinuierlich durchgef\u00fchrten Umfragen zur politischen Stimmung[1] abgeleitete Zahlen.<\/p>\n
Doch auch die Ergebnisse der 6 Landtagswahlen, die seit der Bundestagswahl 2005 stattfanden (Landtagswahlen in Baden-W\u00fcrttemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sowie die Abgeordnetenhauswahl in Berlin und die B\u00fcrgerschaftswahl in Bremen), belegen den W\u00e4hlerschwund der SPD seit 2005. Erhielt die SPD bei der Neuwahl des Bundestags in der Summe dieser sechs L\u00e4nder noch fast 4.2 Mio. Stimmen, waren es in der Summe der Landtagswahlen nur noch knapp 2,8 Mio. Stimmen. Das sind 1.4 Mio. Stimmen weniger (oder ein Schwund von 34 Prozent). Bei der Bundestagswahl 1998 w\u00e4hlten in der Summe der sechs L\u00e4nder noch 5.1 Mio. Wahlberechtigte die SPD. Bei den Landtagswahlen nach 2005 erhielt die SPD somit \u00fcber 2.3 Mio. weniger Stimmen als 1998. Dieser tats\u00e4chliche W\u00e4hlerschwund von 46 Prozent in noch nicht einmal 10 Jahren entspricht somit den auch in den aktuellen Umfragen zu erkennenden Verlusten.<\/p>\n
SPD-Ergebnisse (in % der Wahlberechtigten) bei den Bundestagswahlen
1949 bis 2005 <\/i><\/p>\n
Bundestagswahl Bundesrepublik (alt) Gesamtdeutschland % % 1949 22,2 1953 24,0 1957 26,8 1961 30,5 1965 33,3 1969 36,4 1972 41,4 1976 38,3 1980 37,6 1983 33,7 1987 30,9 1990 27,8 25,7 1994 29,9 28,4 1998 34,7 33,2 2002 30,6 30,1 2005 27,2 26,2<\/p>\n
Die SPD – sofern sie die n\u00fcchternen Fakten nicht v\u00f6llig verdr\u00e4ngt – versucht sich nun damit zu tr\u00f6sten, dass es trotz des Vertrauensverlustes f\u00fcr die Sozialdemokraten durch das Erstarken der Linkspartei aus PDS und WASG nunmehr eine klare Mehrheit links von Union und FDP gebe. Die These eines „Linksrucks“ in Deutschland wird dabei auch von einigen nicht sonderlich kundigen Marktforschern propagiert. So meint z.B. der in London basierte Marktforschungskonzern TNS: „Deutschland ruckt wieder nach links“[2]). Und auch viele Medien teilen die Einsch\u00e4tzung, dass die Linken in Deutschland „gef\u00e4hrliche St\u00e4rke“ gewinnen. Doch diese Einsch\u00e4tzung ist falsch. Vergleicht man die Stimmenanteile, die bei den Bundestagswahlen 1998 und 2005 auf SPD, Gr\u00fcne und PDS bzw. Linkspartei entfallen sind, dann ist das „linke“ W\u00e4hlerlager 2005 sowohl in Gesamtdeutschland als auch in Ost und West schw\u00e4cher als 1998. Das „rechte“ W\u00e4hlerlager (aus CDU\/CSU, FDP und rechten Parteien) hingegen ist zwischen 1998 und 2005 weitgehend stabil geblieben. Zugenommen hat der Anteil der Nichtw\u00e4hler bzw. der W\u00e4hler kleinerer Splitterparteien.<\/p>\n
Die Entwicklung der W\u00e4hlerlager 1998 bis 2005 (in % der Wahlberechtigten)<\/p>\n
„linkes“*) W\u00e4hlerlager % „rechtes“**) W\u00e4hlerlager % Nichtw\u00e4hler***) % Deutschland insgesamt 1998 2005 42,7 39,1 36,3 36,1 21,0 24,8 Ost 1998 2005 47,6 44,4 28,0 27,3 24,4 28,3 West 1998 2005 41,4 37,5 38,6 38,4 20,0 24,1<\/p>\n
*) SPD, Gr\u00fcne und Linke (PDS)<\/p>\n
**) CDU, CSU, FDP und rechte Parteien<\/p>\n
***) einschlie\u00dflich ung\u00fcltige Stimmen sowie Anteile sonstiger Parteien<\/p>\n
Und auch seit 2005 ist das „linke“ W\u00e4hlerlager nicht gr\u00f6\u00dfer geworden – im Gegenteil: Bei der Bundestagswahl kam das linke Lager in den sechs Bundesl\u00e4ndern, in denen seither Landtagswahlen stattfanden, zusammen auf fast 6.7 Mio. Stimmen. In der Summe der Landtagswahlen 2006\/2007 erhielt das linke Lager nur noch knapp 4.4 Mio. Stimmen – also rund 2.3 Mio. Stimmen weniger als bei der Bundestagswahl (das entspricht einem Stimmenr\u00fcckgang von einem Drittel).
Das linke W\u00e4hlerlager ist also seit der Bundestagswahl 2005 keinesfalls st\u00e4rker, sondern wegen des anhaltenden Vertrauensverlustes der SPD schw\u00e4cher geworden. Insofern sind die Teile der SPD, die dieser falschen These aufgesessen sind und eine st\u00e4rkere Orientierung ihrer Partei nach links fordern, schlecht beraten. Neues Vertrauen schafft ein politischer Linksschwenk auf keinen Fall. Und mehr N\u00e4he zu den „Menschen“ bringt er auch nicht.<\/p>\n
So konnte auch vom Hamburger SPD-Parteitag mit der Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms der Partei kein positives Aufbruchsignal ausgehen. Der von der ARD unmittelbar nach dem Parteitag vermeldete Zugewinn von 3 Prozentpunkten entpuppte sich als Fehleinsch\u00e4tzung. Auch nach dem Hamburger Parteitag bleibt die SPD im Stimmungstief.<\/p>\n
Die SPD hofft nun darauf, dass die CDU bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen sowie der B\u00fcrgerschaftswahl in Hamburg Stimmen einb\u00fc\u00dft. Das ist zwar durchaus zu erwarten, weil die Landtagswahlen am 2. Februar 2003 f\u00fcr viele CDU-Anh\u00e4nger in Hessen und Niedersachsen eine Art Rache f\u00fcr den 27. September 2002 waren, als Schr\u00f6der den von Januar bis August sicher geglaubten Sieg kurz vor der Wahl noch verhinderte.<\/p>\n
Dieser Motivationsschub fehlt bei den Wahlen 2008 in Hessen und Niedersachsen. Und in Hamburg ist die 2004 vorhandene Sondersituation nach dem Zerfall der Schill-Partei 2008 auch nicht mehr gegeben, so dass die CDU auch in der Hansestadt wie schon zuvor in Hessen und Niedersachsen Probleme bei der Mobilisierung ihrer Anh\u00e4nger haben d\u00fcrfte. Doch durch diese Mobilisierungsdefizite der CDU d\u00fcrfte die SPD kaum auf Dauer Vertrauen zur\u00fcckgewinnen. Daf\u00fcr ist die Auszehrung der SPD-W\u00e4hlersubstanz zu nachhaltig.<\/p>\n
So zeigt die nachfolgende \u00dcbersicht, dass die W\u00e4hlersubstanz in allen alten Bundesl\u00e4ndern zwischen 1980 (der letzten „Helmut-Schmidt-Wahl“) und der Neuwahl des Bundestags im Herbst 2005 deutlich geschrumpft ist. Der geringste Schwund war noch in den L\u00e4ndern Schleswig-Holstein und Niedersachsen zu verzeichnen, die h\u00f6chsten Verluste hatte die SPD im Saarland sowie in Hamburg und Hessen.<\/p>\n
Bei der Bundestagswahl 1980 wurde die SPD in Hamburg und Bremen von mehr als 45 Prozent aller Wahlberechtigten, in weiteren vier L\u00e4ndern (Saarland, Niedersachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen) von mehr als 40 Prozent der Wahlberechtigten gew\u00e4hlt. 2005 wurde die SPD nur noch in drei L\u00e4ndern (Niedersachsen, Bremen und Nordrhein-Westfalen) von mehr als 30 Prozent der Wahlberechtigten gew\u00e4hlt.<\/p>\n
Betrachtet man die letzten Landtagswahlen, dann wurde die SPD nur in Rheinland-Pfalz und in Schleswig-Holstein von mehr als 25 Prozent der Wahlberechtigten gew\u00e4hlt. In Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern gaben nur noch 13 bzw. 11 von 100 Wahlberechtigten der SPD ihre Stimme. Und in Sachsen-Anhalt, Th\u00fcringen und Sachsen w\u00e4hlten sogar weniger als 10 Prozent der Wahlberechtigten SPD.<\/p>\n
Bei allen Landtagswahlen vor oder nach 2005 konnte die SPD zudem deutlich weniger W\u00e4hler mobilisieren als bei der Bundestagswahl 2005. Am besten konnte die SPD ihre potentiellen Anh\u00e4nger noch in Rheinland-Pfalz zum Gang zur Wahlurne bewegen. In Th\u00fcringen und Sachsen w\u00e4hlte hingegen nur ein Drittel der der SPD im September 2005 verbliebenen W\u00e4hler bei der Landtagswahl wieder die SPD.<\/p>\n
SPD-W\u00e4hlersubstanz in den Bundesl\u00e4ndern 1980 und 2005 (in Prozent der Wahlberechtigten) <\/i><\/p>\n
Bundestagswahl Ver\u00e4nderung letzte Mobilisierungs1980 2005 (in %) Landtagswahl quote bei der % % 2005-1980 % Landtagswahl Bremen (Land) 45,7 31,9 -30 20,9 66 Hamburg 45,7 29,7 -35 20,7 70 Saarland 43,1 25,8 -40 16,7 65 Niedersachsen 41,6 33,8 -19 22,1 65 Hessen 41,4 27,4 -34 18,4 67 NRW 41,3 30,9 -25 23,1 75 Rheinland-Pfalz 38,0 26,7 -30 26,0 97 Schleswig-Holstein 41,2 29,8 -28 25,4 85 Baden-W\u00fcrttemberg 31,9 23,3 -27 13,3 57 Bayern 28,4 19,6 -31 11,0 56 alte Bundesl\u00e4nder insgesamt 37,6 27,2 -28
Berlin 26,1 17,5 67
Brandenburg 26,4 17,6 67 Sachsen-Anhalt 22,7 9,3 41 Mecklenburg-Vorp. 22,5 17,5 78 Th\u00fcringen 22,1 7,5 34 Sachsen 18,2 5,8 32
neue Bundesl\u00e4nder insgesamt (einschlie\u00dflich Ost-Berlin) 22,2<\/p>\n
Eine solche im Vergleich zu einer Bundestagswahl geringere Mobilisierung der potentiellen SPD-W\u00e4hler bei Landtagswahlen war in der Wahlgeschichte der Bundesrepublik nicht immer zu registrieren. An den Beispielen der L\u00e4nder Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen l\u00e4sst sich zeigen, dass die SPD ihr W\u00e4hlerpotential zwischen 1949 und 1969 sowohl bei Bundes- als auch bei Landtagswahlen weitgehend mobilisieren konnte. Bei einigen Landtagswahlen erhielt sie sogar mehr Stimmen als bei der jeweils vorausgegangenen Bundestagswahl.<\/p>\n
SPD-W\u00e4hler (in % der Wahlberechtigten) bei Bundestags- und Landtagswahlen 1949 bis 1969 in Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen <\/i><\/p>\n
Hessen Niedersachsen Nordrhein-Westfalen % % % Bundestagswahl 1949 23,5 25,4 24,8 Landtagswahl zwischen 1949 und 1953 27,5 25,1 22,6 Bundestagswahl 1953 28,0 25,9 26,6 Landtagswahl zwischen 1953 und 1957 34,3 26,9 24,5 Bundestagswahl 1957 32,3 28,3 28,6 Landtagswahl zwischen 1957 und 1961 37,9 30,3 29,7 Bundestagswahl 1961 36,3 33,1 32,0 Landtagswahl zwischen 1961 und 1965 38,8 34,2 31,3 Bundestagswahl 1965 38,9 34,0 36,7 Landtagswahl zwischen 1965 und 1969 40,7 32,3 37,4 Bundestagswahl 1969 41,8 37,8 40,3<\/p>\n
Nach 1983, nach dem Sturz von Helmut Schmidt im Oktober 1982, aber konnte die SPD – obwohl im Bundestag wieder wie schon vor 1966 in der Opposition – ihr W\u00e4hlerpotential bei Landtagswahlen nicht mehr wie in der Adenauer- und Erhard-\u00c4ra voll mobilisieren. Die Mobilisierungsdefizite wurden dabei im Laufe der 1990er Jahre immer gr\u00f6\u00dfer[3]. So w\u00e4hlten bei den Landtagswahlen zwischen 1983 und 1987 bundesweit noch 31,1 Prozent aller Wahlberechtigten die SPD. Dieser Anteil sank von 29,2 Prozent zwischen 1987 und 1990 und 24,3 zwischen 1990 und 1994 auf 23,8 Prozent zwischen 1994 und 1998. Im Durchschnitt verlor die SPD innerhalb eines Jahrzehnts und schon vor dem Regierungswechsel 1998 auf der Ebene der Landespolitik fast ein Viertel ihrer W\u00e4hler.<\/p>\n
Dieser Negativ-Trend bei Landtagswahlen setzte sich auch nach dem Regierungswechsel 1998 fort: Zwischen 1998 und 2002 kam die SPD nur noch auf 22,5 Prozent und zwischen 2002 und 2005 auf 17,7 Prozent (bezogen auf alle Wahlberechtigten). In den sechs L\u00e4ndern, in denen nach 2005 Landtagswahlen stattfanden, sank der Anteil nochmals auf 16,2 Prozent.<\/p>\n
Bei Bundestagswahlen hingegen erhielt die SPD – anders als in den 1950er und 1960er Jahren – mehr Stimmen als bei den nachfolgenden Landtagswahlen.<\/p>\n
SPD-W\u00e4hler bei Bundestags- und Landtagswahlen seit 1983 (in Prozent der Wahlberechtigten) <\/i><\/p>\n
% Bundestagswahl 1983 33,7
Landtagswahlen zwischen 1983 und 1987 31,1
Bundestagswahl 1987 30,9
Landtagswahlen zwischen 1987 und 1990 29,2
Bundestagswahl 1990 25,7
Landtagswahlen zwischen 1990 und 1994 24,3
Bundestagswahl 1994 28,4
Landtagswahlen zwischen 1994 und 1998 23.8
Bundestagswahl 1998 33,2
Landtagswahlen zwischen 1998 und 2002 22,5
Bundestagswahl 2002 30,1
Landtagswahlen zwischen 2002 und 2005 17,7
Bundestagswahl 2005 26,2
Landtagswahlen nach 2005*) 16,2
*) Wahlen in sechs L\u00e4ndern (Baden-W\u00fcrttemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Bremen)<\/p>\n
Diese gegenl\u00e4ufigen Tendenzen der Entwicklung des SPD-W\u00e4hlerpotentials auf Bundes- und Landesebene zeigen sich – wie die nachfolgende \u00dcbersicht zeigt – durchg\u00e4ngig in allen Bundesl\u00e4ndern. Lediglich in Mecklenburg-Vorpommern konnte die SPD bei der letzten Landtagswahl 2006 etwas mehr Stimmen erzielen als bei der ersten Landtagswahl nach der Wiedervereinigung. In allen anderen L\u00e4ndern verlor die SPD zwischen den Landtagswahlen Anfang der 1990er Jahre und denen nach 2002 zwischen 63 Prozent im Saarland und 23 Prozent in Schleswig-Holstein.<\/p>\n
SPD-Anteile bei den Landtagswahlen zwischen 1991 und 1994 und zwischen 2003 und 2007 in den Bundesl\u00e4ndern (in Prozent der Wahlberechtigten) <\/i><\/p>\n
Landtagswahlen zwischen 1991 und 1994 2003 und 2007 % % Ver\u00e4nderungsraten ( in %) alte Bundesl\u00e4nder: Saarland Bremen (Land)*) Nordrhein-Westfalen 44,8 37,9 35,6 16,7 20,9 23,1 —
62,7 44,9 35,1 Schleswig-Holstein 32,9 25,4 -22,8 Niedersachsen 32,7 22,1 -32,4 Rheinland-Pfalz 32,5 26,0 -20,0 Hamburg 31,1 20,7 -33,4 Hessen 28,4 18,4 -35,2 Baden-W\u00fcrttemberg 20,3 13,3 -34,5 Bayern 16,8 11,1 -33,9 Berlin 24,3 17,5 -28,0 neue Bundesl\u00e4nder: Brandenburg 24,9 17,6 -29,3 Mecklenburg-Vorp. 16,9 17,5 + 3,6 Sachsen-Anhalt 16,4 9,3 -43,3 Th\u00fcringen 15,9 7,5 -52,8 Sachsen 13,5 5,8 -57,0
*) B\u00fcrgerschaftswahl 1987<\/p>\n
Noch krasser sind die R\u00fcckg\u00e4nge der SPD-W\u00e4hlersubstanz auf kommunaler Ebene. Dabei war die lokale Verankerung der SPD in den St\u00e4dten und Gemeinden eine der wesentlichen Voraussetzungen daf\u00fcr, dass die SPD letztendlich auch auf Bundesebene regierungsf\u00e4hig wurde. Der stetige Zuwachs der SPD zwischen den Bundestagswahlen in den 1950er und 1960er Jahren ist ganz wesentlich – wie die nachfolgende \u00dcbersicht am Beispiel des Landes Nordrhein-Westfalen zeigt – auf einen lokalen Vertrauensschub zur\u00fcckzuf\u00fchren. Durch eine an den Bed\u00fcrfnissen der B\u00fcrger orientierte Kommunalpolitik gewann die SPD vor Ort Vertrauen, das dann auch auf die Ebene der „gro\u00dfen“ Politik \u00fcbertragen werden konnte.<\/p>\n
SPD-Anteile bei Bundestags- und Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen 1949 bis 1965 (in Prozent der Wahlberechtigten) <\/i><\/p>\n
%
Bundestagswahl 1949 24,8
Kommunalwahl 1952 26,4
Bundestagswahl 1953 26,6
Kommunalwahl 1956 33,1
Bundestagswahl 1957 28,6
Kommunalwahl 1961 31,2
Bundestagswahl 1961 32,0
Kommunalwahl 1964 34,8
Bundestagswahl 1965 36,7<\/p>\n
Bei den Kommunalwahlen Mitte der 1960er Jahre erhielt die SPD zwischen 34 Prozent (in D\u00fcsseldorf) und 55 Prozent (in West-Berlin) – jeweils bezogen auf alle Wahlberechtigten. Bei den letzten Kommunalwahlen zwischen 2004 und 2007 wurde die SPD nur noch in drei St\u00e4dten (Dortmund, Bremen und Hamburg) von etwas mehr als 20 Prozent aller Wahlberechtigten gew\u00e4hlt. Ansonsten w\u00e4hlten bei Kommunalwahlen nur noch weniger als 20 von 100 Wahlberechtigten die SPD. In Frankfurt\/Main lag der Anteil 2006 sogar unter 10 Prozent!<\/p>\n
In den gro\u00dfen Metropolen verlor die SPD auf kommunaler Ebene mindestens die H\u00e4lfte ihrer einmal vorhandenen W\u00e4hlersubstanz. Die gr\u00f6\u00dften Verluste gab es in K\u00f6ln (-60 %), Berlin (-66 %) und Frankfurt\/Main(-74 %).<\/p>\n
SPD-W\u00e4hleranteil in Gro\u00dfst\u00e4dten\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/i>SPD-Anteil bei Kommunalwahlen (in Prozent der Wahlberechtigten)<\/p>\n
Mitte der 2004 bis 2007 Ver\u00e4nderung 1960er Jahre % % (in % ) Berlin (West) 55,0 18,8 -66 Dortmund 44,5 20,6 -54 Bremen*) 41,2 20,7 -50 Hamburg 40,6 20,9 -49 Hannover 39,2 17,3 -56 Duisburg 39,1 17,8 -55 Essen 38,9 16,6 -57 K\u00f6ln 36,9 14,8 -60 Frankfurt\/Main 35,4 9,3 -74 D\u00fcsseldorf 34,3 15,9 -54\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 *) Bremen und Bremerhaven<\/p>\n
Diese Daten machen eindrucksvoll klar, wie gro\u00df die Vertrauensverluste der SPD auf allen Ebenen der Politik sind und wie tief deshalb die Krise der SPD ist. Selbst 1957, als die Union mit Adenauer zum ersten und einzigen Mal bei einer Bundestagswahl die absolute Mehrheit der Stimmen erzielen konnte, gab es in der Republik eine ausgeglichenere Machtbalance als heute. Mit Ausnahme von Stuttgart und Essen gab es in allen Gro\u00dfst\u00e4dten mit mehr als 500.000 Einwohnern SPD-Oberb\u00fcrgermeister. Und in mehr Fl\u00e4chenstaaten als 2007 gab es SPD-Ministerpr\u00e4sidenten: Wilhelm Hoegner war von 1954 bis 1957 in Bayern und Fritz Steinhoff von 1956 bis 1958 in Nordrhein-Westfalen Ministerpr\u00e4sident. In Hessen war Georg-August Zinn seit 1951 Ministerpr\u00e4sident und in Niedersachsen \u00fcbernahm Hinrich-Wilhelm Kopf 1959 das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten von Heinrich Hellwege von der Deutschen Partei.<\/p>\n
Die Teilhabe an der Regierung der Gro\u00dfen Koalition bringt der SPD bislang – anders als w\u00e4hrend der ersten Gro\u00dfen Koalition zwischen 1966 und 1969 – auch kein neues Vertrauen. 1966 ging die SPD als unverbrauchte politische Kraft mit politischen Schwergewichten das B\u00fcndnis mit der Union ein. Das strategische Ziel der SPD 1966 war, die zuvor schon auf lokaler und L\u00e4nderebene bewiesene Regierungsf\u00e4higkeit nunmehr auch auf nationaler Ebene zu demonstrieren und die Chance f\u00fcr einen Machtwechsel nach langen Jahren unumschr\u00e4nkter Herrschaft der CDU\/CSU vorzubereiten.
2005 aber ging die SPD nach sieben Jahren rot-gr\u00fcner Koalition als verbrauchte Kraft das B\u00fcndnis mit der Union ein. Die Kabinettsmitglieder sind anders als 1966 keine politischen Schwergewichte mehr, sondern im besten Fall solide Machttechnokraten. Und anders als 1966 vermittelt die Regierungsbeteiligung keine Aufbruchstimmung, sondern eher ein Bild der Ermattung und des blo\u00dfen Beharrungsverm\u00f6gens. Nach drei Jahren Gro\u00dfer Koalition wurden der SPD 1969 bundesweit gr\u00f6\u00dfere Sympathien und weniger Vorurteile entgegengebracht als zuvor. Nach zwei Jahren Gro\u00dfer Koalition ist zum Jahresende 2007\/2008 eher das Gegenteil der Fall.<\/p>\n
Der W\u00e4hlerschwund der SPD wird innerhalb der Partei oft mit dem Hinweis darauf abgetan, dass schlie\u00dflich auch andere Gro\u00dforganisationen (wie Gewerkschaften, Kirchen oder Verb\u00e4nde) an Vertrauen verloren haben. Au\u00dferdem erfolgten unter den Rahmenbedingungen der Globalisierung soziale Wandlungsprozesse abrupter als fr\u00fcher. Und schlie\u00dflich seien auch in anderen L\u00e4ndern Sozialdemokraten heute schw\u00e4cher als ehedem.<\/p>\n
Mit diesen Hinweisen verdr\u00e4ngt die SPD aber eine spezifische Ursache f\u00fcr die Probleme der Sozialdemokratie in Deutschland, die im Nachfolgenden n\u00e4her dargelegt werden soll. Neben allen anderen Ursachen d\u00fcrfte ein Grund f\u00fcr die SPD-Krise ein konstitutives Merkmal der deutschen Sozialdemokratie sein, n\u00e4mlich – wie es der Nestor der empirischen Sozialforschung im Nachkriegsdeutschland, Ren\u00e9 K\u00f6nig, einmal treffend beschrieben hat – der Hang sich in „Grundsatzdiskussionen (und damit – bis heute – meist in der Luft)“ zu bewegen und so die „Beziehungen zur historischen Wirklichkeit und zur Empirie“ zu verlieren. Das war in anderen L\u00e4ndern nicht der Fall, etwa beim Austromarxismus, der im Wien der Zwanziger Jahre des letzten Jahrhunderts anders als die deutschen Sozialdemokraten „so unglaublich fruchtbar, ja genial und zukunftsweisend war“[4].<\/p>\n
Dabei war schon das erste gemeinsame Programm der beiden Ursprungsbewegungen der SPD (der „Allgemeine Deutsche Arbeiterverein“ von Ferdinand Lassalle und die „Sozialdemokratische Arbeiterpartei“ von Wilhelm Liebknecht und August Bebel), das auf dem Gothaer Vereinigungsparteitag 1875 vorgelegte Gothaer Programm, durch realit\u00e4tsferne Komponenten gekennzeichnet. Karl Marx veranlasste das zu seiner Mahnung an die deutsche Sozialdemokratie: „Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme“[5]. Typisch f\u00fcr die deutsche Sozialdemokratie war allerdings auch schon in ihrer Fr\u00fchzeit, dass Kritik nicht gerne geh\u00f6rt, sondern verdr\u00e4ngt oder denunziert wurde. Die Marxsche Kritik des Gothaer Programms wurde denn auch erst 1891, 15 Jahre nach dem Gothaer Parteitag, in einer entsch\u00e4rften Version von Engels ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n
4.1 Das Versagen der SPD in der Weimarer Republik
<\/b>Fatale Folgen hatte dann die gering ausgebildete F\u00e4higkeit der SPD, auf Dauer praktische Macht aus\u00fcben zu k\u00f6nnen und zu wollen, in der Weimarer Republik. Der erste Versuch, die Demokratie in Deutschland zu etablieren, ist nicht zuletzt an diesem Mangel der SPD gescheitert. So st\u00fcrzte das letzte in der Weimarer Republik parlamentarisch zu Stande gekommene Kabinett unter dem sozialdemokratischen Kanzler Hermann M\u00fcller \u00fcber eine – wie es Dan Dinner formulierte – „Lappalie“[6]. Von den 20 Reichsregierungen w\u00e4hrend der Weimarer Republik war die 1928 gebildete Regierung M\u00fcller die mit der l\u00e4ngsten Amtsdauer (637 Tage). (Die Regierung mit der k\u00fcrzesten Dauer war die 1923 von Gustav Stresemann gebildete mit 48 Tagen).<\/p>\n
Das Kabinett M\u00fcller st\u00fcrzte am 27. M\u00e4rz 1930, weil die gewerkschaftlichen Interessen verpflichtete Mehrheit der SPD-Reichstagsfraktion ihrer Regierung die Gefolgschaft verweigerte: Es ging dabei um die Erh\u00f6hung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung von einem Viertel Prozentpunkt – insgesamt ein Betrag von etwa 70 Mio. Mark[7]. Diese starre Haltung der SPD-Reichstagsfraktion, f\u00fcr dessen Gewerkschaftsfl\u00fcgel die „Errungenschaften f\u00fcr die Sozialdemokratie … vor der erfolgreichen Verteidigung der Republik rangierten“[8], f\u00fchrte zu den nachfolgenden Pr\u00e4sidialkabinetten und brachte „die Wende von der parlamentarischen Republik hin zu einem zunehmend autorit\u00e4ren Regime“.[9]<\/p>\n
Den Todessto\u00df erhielt die Weimarer Republik dann am 20. Juli 1932, als das letzte demokratische Bollwerk des Reiches, der Freistaat Preu\u00dfen mit seinen 85.000 Polizisten durch einen Staatsstreich quasi aufgel\u00f6st und unter Reichskuratel gestellt wurde. Die demokratisch gew\u00e4hlte preu\u00dfische Staatsregierung wurde ihres Amtes enthoben und Reichskanzler Franz von Papen vom Reichspr\u00e4sidenten Paul von Hindenburg zum Reichskommissar in Preu\u00dfen ernannt. Mit der Zerschlagung des demokratischen Preu\u00dfens durch das B\u00fcndnis zwischen dem militaristisch-obrigkeitsstaatlichen Adel und der NSDAP (unter den preu\u00dfischen Offizieren des 20. Juli 1944 z\u00e4hlten nicht wenige am 20. Juli 1932 zu diesem B\u00fcndnis) war der Weg f\u00fcr die Machtergreifung der Nazis am 30. Januar 1933 geebnet. Die SPD-F\u00fchrung konnte sich 1932 nicht zu einer Abwehr des Staatsstreichs und zum Einsatz der demokratischen Polizeikr\u00e4fte Preu\u00dfens entscheiden. Lediglich der Berliner Polizeipr\u00e4sident Albert Grzesinski, der sich schon vorher vergeblich f\u00fcr die Abschiebung Hitlers als unerw\u00fcnschter Ausl\u00e4nder stark gemacht hatte, wollte Widerstand leisten.[10]<\/p>\n
\u00dcber die Schw\u00e4che der SPD, die sich lediglich dazu durchringen konnte, eine Klage beim Staatsgerichtshof einzureichen, frohlockte Joseph Goebbels leider recht zutreffend: „Die Roten haben ihre gro\u00dfe Stunde verpasst. Die kommt nie wieder“[11].<\/p>\n
4.2 Die SPD nach 1945<\/b>
Die Geschichte der SPD ist auch nach 1945 \u00fcber weite Strecken durch den Hang zu ideologischen Grundsatzdebatten und dem daraus resultierenden Gegensatz zwischen den Interessen der Funktion\u00e4rskader und denen der W\u00e4hlermassen \u00fcberlagert.<\/p>\n
So versuchte die SPD nach 1945 zun\u00e4chst, an ihre tradierten Strukturen vor 1933 anzukn\u00fcpfen. Im Vordergrund stand dabei die Wiederbelebung des integralen Charakters einer Partei, die ihre Mitglieder von der Wiege bis zur Bahre mit eigenen Angeboten (zu denen auch ein Imperium eigener Medien geh\u00f6rte) versorgen wollte. Die Interessen der potentiellen W\u00e4hler waren zun\u00e4chst nicht vorrangig – zumal die SPD-F\u00fchrung vor 1949 fest daran glaubte, dass sie aufgrund ihrer langen Tradition und ihrer Leidenszeit w\u00e4hrend des Nazi-Regimes vom Volk als die moralische F\u00fchrungskraft im neuen Deutschland akzeptiert w\u00fcrde.<\/p>\n
Erst nach dem f\u00fcr die SPD wenig zufrieden stellenden Ergebnis der ersten Bundestagswahl 1949 und den verheerenden Wahlniederlagen 1953 und 1957 zog die SPD die erforderlichen Konsequenzen, um das Vertrauen der W\u00e4hler auch auf der zentralen Politikebene zu gewinnen. Vor Ort hatten pragmatisch an der Realit\u00e4t und den Bed\u00fcrfnissen der Menschen orientierte Repr\u00e4sentanten der SPD (siehe die o. a. Ergebnisse der lokalen Wahlen in den 50er und 60er Jahren) bereits Vertrauen gewonnen; doch auf Bundesebene galt die SPD weiterhin als nicht regierungsf\u00e4hig. Erst nachdem sich die SPD mit dem Godesberger Programm des alten ideologischen Ballasts entledigt hatte, sich mit infas auch ein Institut zulegte, mit dessen Hilfe man sich – wie die CDU mit dem Institut f\u00fcr Demoskopie in Allensbach seit 1950 – Zugang zu wahlsoziologischen Erkenntnissen verschaffen wollte, und nachdem an Stelle des gl\u00fccklosen Erich Ollenhauer Willy Brandt zum Kanzlerkandidaten gemachte wurde, waren die Voraussetzungen erf\u00fcllt, auch auf Bundesebene von den B\u00fcrgern als verl\u00e4ssliche politische Kraft akzeptiert zu werden. Nach Bildung der Gro\u00dfen Koalition, als die SPD zwischen 1966 und 1969 beweisen konnte, dass sie auch auf Bundesebene regierungsf\u00e4hig war, konnte es 1969, 20 Jahre nach Gr\u00fcndung der Bundesrepublik, zu dem lange ersehnten Machtwechsel kommen. Durch das von Karl Schiller verk\u00f6rperte Motto der 69er Wahl („Wir schaffen das moderne Deutschland“), gelang es der SPD, neben den alten Arbeitereliten („Genosse Trend“) neue W\u00e4hlerschichten aus dem b\u00fcrgerlichen W\u00e4hlerlager auch auf Bundesebene („B\u00fcrger Trend“) f\u00fcr sich zu gewinnen.<\/p>\n
Doch durch die vielen, nach 1969 und nach dem von Willy Brandt verk\u00fcndeten Ziel „Mehr Demokratie wagen“ in die Partei str\u00f6menden, bis dahin der SPD eher fernstehenden Mitglieder, vornehmlich aus b\u00fcrgerlichen Mittelschichten, wurde die SPD wieder re-ideologisiert. Der Hang dieser neuen, „\u00fcberbildeten“ Mitglieder zu ideologischen K\u00e4mpfen ohne R\u00fccksicht auf die gesellschaftliche Realit\u00e4t f\u00fchrte so zu einer von den W\u00e4hlern der Partei nicht gewollten Radikalisierung. Schon 1974, noch nicht einmal zwei Jahre nach dem triumphalen Erfolg der SPD bei der Wahl 1972, war ein Gro\u00dfteil des m\u00fchsam erworbenen neuen Vertrauens bei vielen Mitte-W\u00e4hlern verspielt. Nach diesem bis dahin beispiellosen Vertrauenseinbruch musste Willy Brandt nicht nur wegen der Guillaume-Aff\u00e4re, sondern auch wegen seiner F\u00fchrungsschw\u00e4che („Willy Wolke“) und des dramatischen Sympathier\u00fcckgangs f\u00fcr die SPD 1974 zur\u00fccktreten. Helmut Schmidt konnte dann diesen Vertrauensverlust auf Bundesebene kompensieren, so dass die SPD 1976 und 1980 weiter regierungsf\u00e4hig blieb.<\/p>\n
Doch auf lokaler Ebene, wo die radikalen Mitglieder Schritt f\u00fcr Schritt die Mehrheit in den Parteigliederungen erk\u00e4mpften und die bis dahin b\u00fcrgerfreundliche Kommunalpolitik zu einem Vehikel zur Umgestaltung der Gesellschaft schlechthin umfunktionierten, ging das Vertrauen zur SPD vor Ort trotz der gro\u00dfen Beliebtheit von Helmut Schmidt drastisch zur\u00fcck. In der alten Hochburg Frankfurt wurde die SPD z.B. schon 1977 wegen dieser Radikalisierung aus dem R\u00f6mer gejagt. Der v\u00f6llig unbekannte CDU-Abgeordnete Walter Wallmann konnte so Oberb\u00fcrgermeister in Frankfurt werden. Ein Vergleich der Ergebnisse der Bundestagswahlen 1976 und 1980 mit denen der hessischen Kommunalwahlen 1977 und 1981 zeigt denn auch, dass die „Schmidt-SPD“ 1976 und 1980 in Hessen mehr als 1.6 Mio. Stimmen erhielt. Bei den ein halbes Jahr sp\u00e4ter stattfindenden Kommunalwahlen erhielt die SPD 1977 350.000 und 1981 fast 470.000 Stimmen weniger. Die SPD vor Ort war also bei den W\u00e4hlern weniger wert als die Schmidt-SPD. Doch die neuen Funktion\u00e4rs- und F\u00fchrungskader der SPD sahen dies anders und gaben Helmut Schmidt wegen angeblich zu geringer Sensibilit\u00e4t f\u00fcr die „neuen sozialen Bewegungen“ und nicht sich selbst die Schuld an den Niederlagen.<\/p>\n
Statt sich wie Schmidt der schwieriger gewordenen Regierungsarbeit in der \u00d6konomie und Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik zu verpflichten, trieb man vor Ort eher unverbindliche Spielereien wie die Einrichtung von „atomwaffenfreien Zonen“ oder drangsalierte die B\u00fcrger mit immer neuen verkehrspolitischen Modetorheiten. Schmidts Sturz nahmen weite Teile der SPD – und auch ihr Vorsitzender Willy Brandt – nicht nur klaglos, sondern weithin mit unverhohlener Freude hin.<\/p>\n
Danach konnte die SPD 16 Jahre in ideologischen Trutzburgen ohne R\u00fccksicht auf die gesellschaftliche Realit\u00e4t verharren. Trotz der geringen Sympathien, die Helmut Kohl bei der Masse der W\u00e4hler w\u00e4hrend seiner Amtszeit besa\u00df, konnte die SPD durch ihre Realit\u00e4tsverweigerung keine Wahlen mehr gewinnen. Zudem bot sie personelle Alternativen – wie Lafontaine 1990 oder Scharping 1994 – an, die nach Einsch\u00e4tzung der W\u00e4hler weder sonderlich kompetent waren noch Sympathien besa\u00dfen. Und als mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Chance bestand, Entw\u00fcrfe f\u00fcr eine gesamtdeutsche Gesellschaft nach sozialdemokratischen Vorstellungen zu entwickeln, besch\u00e4ftigte sich die SPD wieder einmal lieber mit Programmarbeit. Dabei war das Berliner Programm ein Sammelsurium von Anpassungen an den Zeitgeist, aber keine in die Zukunft weisender Gesellschaftsentwurf. Wolfgang Bok hat das in seiner Analyse der Entstehung des Berliner Programms treffend beschrieben[12].<\/p>\n
F\u00fcr die B\u00fcrger w\u00e4hlbar wurde die SPD erst wieder 1998, als sich mit Gerhard Schr\u00f6der ein Kandidat mit Hilfe der W\u00e4hler gegen die Lafontaine-Anh\u00e4nger im Parteiapparat durchsetzte, von dem die Menschen die notwendige Erneuerung und Modernisierung, die Kohl w\u00e4hrend seiner Amtszeit vers\u00e4umt hatte, erhofften.<\/p>\n
Doch bald zeigte sich, dass weite Teile der SPD Schr\u00f6ders Erneuerungskurs – erst recht nicht nach der B\u00fcndelung in der Agenda 2010 – nicht folgen wollten. Der Fronarbeit, das Land nach 16j\u00e4hriger Lethargie durch Kohl wieder zukunftsf\u00e4hig zu machen, wollten sich viele nicht unterziehen. Wieder einmal in ihrer langen Geschichte entzog sich die SPD der Verantwortung, die Wirklichkeit zu gestalten. Schr\u00f6ders Sturz 2005 war die von vielen in der SPD gewollte und hingenommene Folge.<\/p>\n
Sieht man die Zukunft der SPD nicht nur unter kurzfristigen wahltaktischen Aspekten, sondern unter dem Aspekt, ob sie langfristig wieder ihre alte Rolle als die Gesellschaft gestaltende Volkspartei finden kann, dann bleibt die weitere Entwicklung der SPD ungewiss. Mit dem vom derzeitigen SPD-Vorsitzenden Kurt Beck eingeschlagenen Kurs, der in erster Linie die Dogmen der Funktion\u00e4re bedient und – trotz seiner (allerdings falschen) Einsch\u00e4tzung, „nahe bei den Menschen“ zu sein – die Interessen der Menschen au\u00dfer acht l\u00e4sst, wird die SPD weiter Verrauen verlieren. Wenn die SPD, so wie jetzt unter Beck, eher Politik f\u00fcr unzufriedene Randgruppen und nicht f\u00fcr die Mehrheit der Menschen formuliert, wird die SPD – wie in einigen Regionen schon geschehen – zur Sekte verk\u00fcmmern.<\/p>\n
Will die SPD dies verhindern, muss sie sich ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung bewusst werden und ihrem ungez\u00fcgelten Hang zu programmatischen Grundsatzdiskussionen abschw\u00f6ren.<\/p>\n
[1] forsa befragt im Auftrag von RTL und STERN seit 1992 t\u00e4glich von Montag bis Freitag jeweils 500 repr\u00e4sentativ ausgew\u00e4hlte Wahlb\u00fcrger, pro Woche also 2.500.<\/p>\n
[2] Klaus-Peter Sch\u00f6ppner, Deutschland ruckt! Nach links!, in: trend-Zeitschrift f\u00fcr soziale Marktwirtschaft, Nr. 113, IV. Quartal 2007, S. 15-17.<\/p>\n
[3] Die Darstellung folgt im Wesentlichen Manfred G\u00fcllner, „Auf dem Weg zur ‚schwarzen Republik‘? W\u00e4hlermobilisierung von SPD und CDU\/CSU in den letzten Jahrzehnten“, in: Manfred G\u00fcllner, Hermann D\u00fclmer, Markus Klein, Dieter Ohr et. al., „Die Bundestagswahl 2002. Eine Untersuchung in Zeichen hoher politischer Dynamik“, Wiesbaden 2005, S. 211 bis 223.<\/p>\n
[4] Ren\u00e9 K\u00f6nig, In memoriam Paul F. Lazarsfeld, in: K\u00f6lner Zeitschrift f\u00fcr Soziologie und Sozialpsychologie, 28. Jahrgang 1976, Heft 4, S. 794 ff.<\/p>\n
[5] Karl Marx, Brief an Bracke vom 5. Mai 1875, in Karl Marx und Friedrich Engels, Ausgew\u00e4hlte Schriften Bd. II, Berlin 1960, S. 9.<\/p>\n
[6] Dan Diner, Das Jahrhundert verstehen. Eine Universalhistorische Deutung, M\u00fcnchen 1999, S. 135 ff.<\/p>\n
[7] s. Dan Diner, a.a.O., S. 138 ff.<\/p>\n
[8] Dan Diner, a.a.O., S. 141.<\/p>\n
[9] a.a.O., S. 138.<\/p>\n
[10] Vgl. \u00fcber die Vorg\u00e4nge am 20. Juli 1932: Heidrun Holzbach-Linsenmaier, „Ich weiche nur der Gewalt“, in: Tagesspiegel vom 26. Juli 1992, sowie Albert C. Grzesinski, Inside Germany, New York 1939.<\/p>\n
[11] zitiert nach Tagesspiegel vom 26. Juli 1992, a.a.O. 12 Wolfgang Bok, Zeitgeist-Genossen. Das Berliner Programm der SPD von 1989 – Motive, Ziele, Folgen -, Frankfurt am Main 1995.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[1951],"publikationen":[2817],"class_list":["post-11072","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-manfred-guellner","publikationen-180-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n