Die Einheit von SPD und Gewerkschaften zerf\u00e4llt, doch sind sie strategisch aufeinander angewiesen,<\/p>\n
Aus: vorg\u00e4nge Nr.180, Heft 4\/2007, S.76-85<\/p>\n
„Deine Stimme f\u00fcr Arbeit und soziale Gerechtigkeit“, hie\u00df die Begleitkampagne des DGB zur Bundestagswahl 1998. Wenngleich es keine offene Parteinahme der Gewerkschaften f\u00fcr die SPD war, so trug diese Kampagne doch dazu bei, die gewerkschaftlich gebundenen Arbeitnehmer zur Wahl aufzurufen. Diese Gruppe geh\u00f6rte zu einer der wichtigsten W\u00e4hlergruppe der SPD. Alleine deswegen war deren Mobilisierung ein wichtiger Baustein f\u00fcr den Regierungswechsel.<\/p>\n
Doch vom damaligen engen Schulterschluss zwischen Gewerkschaften und SPD ist heute nicht mehr viel zu sp\u00fcren. Stattdessen wandte sich ein erheblicher Teil der gemeinsamen Basis von Partei und Gewerkschaft von der SPD ab. Besonders nach der knappen Wiederwahl der Regierung Schr\u00f6der 2002 setzte ein starker Prozess der Entfremdung ein. Schr\u00f6der ersetzte damals seinen Arbeitsminister Walter Riester aus „optischen“ Gr\u00fcnden durch Wolfgang Clement, der als Superminister gleichzeitig f\u00fcr Wirtschaft zust\u00e4ndig wurde (Riester 2004: 233). Erstmals unter sozialdemokratischer F\u00fchrung war kein fr\u00fcherer Gewerkschafter im Ministerrang im Bundeskabinett pr\u00e4sent, und erstmals geh\u00f6rte kein Vorsitzender einer Einzelgewerkschaft mehr der SPD-Bundestagsfraktion an. Es handelte sich dabei keineswegs nur um eine optische Komponente, sondern nach dem Scheitern des B\u00fcndnis f\u00fcr Arbeit zu Beginn des Jahres 2003 und im Zuge der Agenda 2010 stellte sich heraus, dass die rot-gr\u00fcne Bundesregierung vom konsensualen Regierungsstil Abstand nahm und auf einen Konfliktkurs einschwenkte, bei dem gerade die Gewerkschaften in erheblichen Widerspruch zur Politik der Regierung gerieten (We\u00dfels 2007).<\/p>\n
Die Friktionen zwischen Gewerkschaften und Sozialdemokraten wurden offenkundig, als einzelne Funktion\u00e4re der mittleren Ebene die SPD verlie\u00dfen und mit der WASG eine neue Partei gr\u00fcndeten, die in Folge eigener Schw\u00e4che und unter dem Druck der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 mit der PDS zun\u00e4chst kooperierte und dann verschmolz. Zusammen brachte man ein hinreichendes W\u00e4hlerpotenzial auf, um recht sicher die Sperrklausel zu \u00fcberwinden. Eine Million Stimmen absorbierte die Linkspartei so von der SPD, darunter zahlreiche langj\u00e4hrige Gewerkschafter mit gro\u00dfem Hang zur SPD (Neu 2006: 16, 29). Dieses zwang SPD und CDU\/CSU am Ende in die Gro\u00dfe Koalition, in der abermals kein Repr\u00e4sentant einer deutschen Gewerkschaft im Ministerrang vertreten war.<\/p>\n
Die Gro\u00dfe Koalition brachte den Gewerkschaften eine Atempause. Die vehementen und heftigen Angriffe der Union auf Mitbestimmung und Arbeitsrecht unterblieben, denn das war von der SPD zur Voraussetzung f\u00fcr die Aufnahme von Koalitionsgespr\u00e4che gemacht worden. Gegenw\u00e4rtig scheint es, als r\u00fccke die Union selbst wieder in Richtung des sozialpolitischen Konsenses, wie er in den Jahren zuvor in der Bundesrepublik bestand. Gleichwohl ist die Gro\u00dfe Koalition kein Wunschkonzert gewerkschaftlicher Forderungen. Im Gegensatz dazu stehen Projekte wie die Gesundheitsreform oder die Rente mit 67. Auf die Unterst\u00fctzung, ja vehemente Parteinahme f\u00fcr diese Projekte durch die SPD reagierten die Gewerkschaften mit „Liebesentzug“. So lud der bayerische DGB Sozialdemokraten von den traditionellen Maidemonstrationen aus. Bei den Reformen erschienen die Namen der Ja-Sager in den Mitgliederzeitungen der Gewerkschaften und die Nein-Stimmen wurden regelrecht gefeiert. Kurioserweise entstand so der Eindruck, dass ausgerechnet die FDP, welche geschlossen mit Nein votierte, nun ein Hort gewerkschaftlicher Tugenden sei.<\/p>\n
Die gewerkschaftliche Agitation orientiert sich verst\u00e4rkt auf die Partei „Die Linke“, wie sich die PDS\/WASG mittlerweile nennt. Das geht so weit, dass f\u00fcr Teile der Gewerkschafter nur ein Gewerkschafter in „Die Linke“ ein guter Gewerkschafter sein kann (Ernst et al. 2007). Diese Position verkennt, dass bei der Bundestagswahl 2005 immer noch die H\u00e4lfte aller Gewerkschaftsmitglieder f\u00fcr die SPD stimmte und ein gutes F\u00fcnftel CDU w\u00e4hlte, wohingegen die Linkspartei unter den Gewerkschaftsmitgliedern weniger Stimmen erhielt als FDP und Gr\u00fcne zusammen (o.V. 2005). Das bedeutet, dass ein gro\u00dfer Teil der Gewerkschaftsmitglieder sich unver\u00e4ndert mit denjenigen Parteien identifiziert, die ma\u00dfgeblich die Gewerkschaften nach dem Zweiten Weltkrieg pr\u00e4gten, SPD und CDU\/CSU.<\/p>\n
Obgleich die Gewerkschaften fundamental mit den beiden Volksparteien \u00fcber Kreuz liegen, werden diese nach wie vor von den Gewerkschaftsmitgliedern mehrheitlich unterst\u00fctzt. Dieser Beitrag will diesen Widerspruch aufl\u00f6sen. Dazu werden seine personellen, strategischen und inhaltlichen Gesichtspunkte untersucht.<\/p>\n
Bis um die Wende zum 20. Jahrhundert war das Verh\u00e4ltnis von SPD und Gewerkschaften klar geregelt. Die Gewerkschaften hatten sich der Partei unterzuordnen. Doch das Mitgliederwachstum, der Abschluss von Tarifvertr\u00e4gen, die Verankerung in den Selbstverwaltungsstrukturen der Sozialversicherungen und das eigene Unterst\u00fctzungswesen hatten die „Rekrutenschule der Partei“ m\u00e4chtiger und selbstbewusster werden lassen. Die Debatte um die Anwendung des Massenstreiks trug dazu bei, das Verh\u00e4ltnis zwischen Partei und Gewerkschaften grundlegend neu zu ordnen. Im Mannheimer Abkommen von 1906 legten SPD und Gewerkschaften die Grunds\u00e4tze ihrer Zusammenarbeit fest. Faktisch errangen die Freien Gewerkschaften die Gleichberechtigung gegen\u00fcber der Partei.<\/p>\n
Organisatorisch und funktional waren damit Partei und Gewerkschaften endg\u00fcltig voneinander geschieden, ohne dass die personellen Verflechtungen, Zusammenh\u00e4nge und Kooperationsm\u00f6glichkeiten dadurch aufgehoben wurden. Gewerkschaftsf\u00fchrer der verschiedenen Ebenen waren oftmals Mandatstr\u00e4ger f\u00fcr die SPD, w\u00e4hrend umgekehrt die SPD-Mitgliedschaft faktische Voraussetzung f\u00fcr eine Anstellung in den (Freien) Gewerkschaften blieb. Diese wechselseitige personelle Durchdringung blieb bis in die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg erhalten, obwohl die Gewerkschaften ihre eindeutige parteipolitische Orientierung im Konzept der Einheitsgewerkschaft aufgaben. Unter den aktiven Mitglieder dominierten Sozialdemokraten, w\u00e4hrend umgekehrt die gewerkschaftlich orientierten Arbeiter eine wichtige St\u00fctze der SPD bei Wahlen waren (Schroeder 2005: 15f.).<\/p>\n
Die SPD pflegte die enge Bindung zu den Gewerkschaften trotz oder gerade wegen ihres Volksparteicharakters, den sie nach dem Godesberger Parteitag 1959 demonstrativ zu Schau stellte: Einzelne Vorsitzende oder hohe Repr\u00e4sentanten der Einzelgewerkschaften geh\u00f6rten f\u00fcr die SPD dem Bundestag an, nahmen Funktionen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene wahr und traten als sozialdemokratische Minister in Bundes- und Landeskabinette ein. \u00dcber ihre blo\u00dfe pers\u00f6nliche Pr\u00e4senz dort stellten sie sicher, dass der Draht zwischen SPD und Gewerkschaften selbst dann nicht abriss, wenn inhaltliche Differenzen erhebliche Spannungen verursachten.<\/p>\n
Diese engen Bindungen auf der Elitenebene wurden erg\u00e4nzt durch eine wechselseitige Durchdringung der Organisationen. Beide waren bis in die 1960er Jahre hinein durch das gemeinsame alte Arbeitermilieu gepr\u00e4gt. Wer in diesen Jahren politisch sozialisiert wurde, wer sah, welche Fortschritte Sozialdemokraten und Gewerkschafter im Betrieb wie in der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik erzielten und wer hiervon unmittelbar profitierte etwa durch die Bildungsexpansion oder den abgefederten Strukturwandel, der entwickelte eine hohe Organisationsloyalit\u00e4t. Ein erheblicher Teil der gewerkschaftlichen F\u00fchrungsschicht hat diese Erfahrung verinnerlicht. Leute wie J\u00fcrgen Peters oder Hubertus Schmoldt sind daf\u00fcr Beispiele. Gleiches l\u00e4sst sich \u00fcber die Spitzenpolitiker der SPD sagen, wie Kurt Beck, der selbstredend aktives Mitglied in Gewerkschaft und Partei wurde.<\/p>\n
Mit der Regierungsbeteiligung der SPD auf Bundesebene 1969 setzte ein Umbruch in der Mitgliedschaft beider Organisationen ein. Die j\u00fcngere Generation sympathisierte mit linkssozialistischen, redogmatisierten und vision\u00e4ren Positionen und trug diese \u00fcber die Jusos beziehungsweise die Gewerkschaftsjugend in die Organisationen hinein. W\u00e4hrend beide Seiten einen Schub in Richtung Radikalisierung erhielten, lockerte sich die personelle Bindung aneinander langsam, fast unmerklich, allerdings im R\u00fcckblick offenkundig. Innerhalb der SPD pr\u00e4gten in wachsendem Ma\u00dfe Akademiker das Bild des Parteinachwuchses. Sie kamen vielfach aus einfachen Verh\u00e4ltnissen, eine gewerkschaftliche Bindung ergab sich teils aus famili\u00e4rer Tradition, teils aus eigener gewerkschaftlicher \u00dcberzeugung. Da ein gro\u00dfer Teil allerdings Lehrberufe anstrebte, waren etliche Mitglied der kleinen Lehrergewerkschaft GEW oder der Gewerkschaft des \u00f6ffentlichen Dienstes \u00d6TV geworden. Die gro\u00dfen Industriegewerkschaften waren in der Mitgliedschaft der jungen SPD-Mitglieder fortan unterrepr\u00e4sentiert (Schroeder 2005: 18). Zugleich dominierte in den Gewerkschaften weiterhin der klassische industrielle Facharbeitertypus, der sich oftmals m\u00fchselig \u00fcber den Zweiten Bildungsweg weiterbildete (Hassel 2006: 216), w\u00e4hrend die meisten Sozialdemokraten jener Jahre zwar h\u00e4ufig als erste in ihren Familien zur Universit\u00e4t gegangen waren, jedoch in der Regel \u00fcber den ersten Bildungsweg.<\/p>\n
F\u00fcr das Gros der Funktionstr\u00e4ger wird diese berufsbiographische Differenz zwischen Sozialdemokraten und Gewerkschaften pr\u00e4gend. Sie wurde verst\u00e4rkt durch die unterschiedlichen innerorganisatorischen Sozialisationen: man wurde entweder als junger Gewerkschafter oder als Jungsozialist politisch geschult und sozialisiert, beide Organisationen standen nicht mehr in einem nennenswerten Austausch untereinander. Die Bereitschaft, der SPD beizutreten, wurde in der Folge all dieser Prozesse von vielen Gewerkschaftern nicht mehr als selbstverst\u00e4ndlich angesehen, sondern als notwendiges \u00dcbel betrachtet. Gleiches galt f\u00fcr das Wahlverhalten vieler Arbeitnehmer (Deppe et al. 1979: 204). Exemplarisch l\u00e4sst sich dieses bei DGB-Chef Michael Sommer zeigen, der erst nach einer Mitgliedschaft in der SEW 1980 zur SPD stie\u00df. Berthold Huber, der einst maoistische Splittergruppen unterst\u00fctzte, fand sogar erst 1991 den Weg in die SPD. F\u00fcr das F\u00fchrungspersonal der SPD, das in jenen Jahren anfing, sich zu engagieren war die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft zwar noch selbstverst\u00e4ndlich, jedoch erwuchsen daraus kaum eigene gewerkschaftspolitische Aktivit\u00e4ten. Wir sehen dieses an den Lebensl\u00e4ufen von Edelgard Bulmahn, Peer Steinbr\u00fcck oder Rainer Wend.<\/p>\n
Genau in dieser Altersgruppe der heute 45-bis 60-j\u00e4hrigen fand vor allem das Schisma zwischen SPD und LINKE bei den Gewerkschaftern statt. Beg\u00fcnstigt hat es wohl eine mehrfache Oppositionserfahrung der Gewerkschaftsmitglieder dieses Alters. Als jungen Arbeitnehmern stand ihnen in der Partei der siebziger und achtziger Jahre jener Gruppe von Akademikern gegen\u00fcber, die sich in stunden- und n\u00e4chtelanger Marxexegese den Kapitalismus zurechtinterpretierten, w\u00e4hrend sie selber fr\u00fchmorgens arbeiten mussten (Walter 2002: 194f.). Den Impuls der Lehrlingsbewegung und der Studierenden nahmen sie gleichwohl auf und trugen ihn in die Gewerkschaften. Dort wurden sie von den \u00c4lteren st\u00e4ndig kritisch be\u00e4ugt, als sie sich in den Kontroversen um die Bildungsarbeit und die gewerkschaftliche Strategie aufrieben. Als sie selber in den Gewerkschaften ein hinreichendes Standing besa\u00dfen, war die SPD im Bund in der Opposition. Dass der Regierungswechsel 1998 dann nicht zum Durchbruch all der Hoffnungen f\u00fchrte, die man darauf projiziert hatte, f\u00fchrte bei vielen zu jener ungemeinen Frustration, die sich 2005 im Bruch mit der Sozialdemokratie entlud.<\/p>\n
Anders sieht es bei denjenigen aus, die mehr und mehr bei den Gewerkschaften in Funktionen dr\u00e4ngen. Viele dieser um die 40 Jahre alten Sekret\u00e4re wurden sozialisiert durch die Umwelt-und Friedensbewegung, aber auch durch die friedliche Wende 1989 in Ostdeutschland. Ein gewisser Antiparteienreflex war ihnen dabei nicht fremd. Eine parteipolitische Bindung der Gewerkschaften geht dieser Generation grunds\u00e4tzlich gegen den Strich, auch eine zur neuen Linken. Eine gemeinsame Identit\u00e4t von Gewerkschaften und Sozialdemokratie wird weder empfunden noch gelebt. Der enge Schulterschluss zur Bundestagswahl 1998 missfiel vielen der j\u00fcngeren Funktion\u00e4re, wurde allerdings akzeptiert. Die Schr\u00f6der-Jahre best\u00e4rkten sie aber darin, die Gewerkschaften als eigenst\u00e4ndige Kraft zu positionieren. Eigenst\u00e4ndig bedeutet dabei eine prinzipielle Distanz zu allen Parteien.<\/p>\n
Ihre sozialdemokratischen Altersgenossen sind gleichsam ohne nennenswerten gewerkschaftlichen Hintergrund politisch sozialisiert worden. Ein ‚Nur-Gewerkschaftertum‘ korrespondierte mit dem ‚Nur-Sozialdemokratentum.‘ In der Riege der j\u00fcngeren SPD-Mandatstr\u00e4gern, geboren am Ende der sechziger oder in den siebziger Jahren ist die Gewerkschaftsmitgliedschaft zwar noch vereinzelt anzutreffen, aber keineswegs mehr integraler oder selbstverst\u00e4ndlicher Bestandteil der Biografie. In den Kurzbiographien von SPD-Generalsekret\u00e4r Hubertus Heil im Volkshandbuch des Deutschen Bundestags findet sich bezeichnenderweise noch nicht mal ein Hinweis auf eine Gewerkschaftsmitgliedschaft. Ein wenig r\u00e4tselhaft ist es, warum die Historikerin Kerstin Griese Mitglied der IG Bergbau-Chemie-Energie und der gelernte Lehrer Sigmar Gabriel Mitglied der IG Metall ist. Anscheinend sind einiger j\u00fcngere Mitglieder der SPD mehr aus taktischen Gr\u00fcnden in der Gewerkschaft, weil man es halt von einem Abgeordneten erwartet, dass er in bestimmten Sport-, Sch\u00fctzen- oder Kaninchenz\u00fcchtervereinen im Wahlkreis Mitglied ist.<\/p>\n
Es l\u00e4sst sich also zeigen, dass in der mittleren Generation die Tendenzen zur Partei“Die Linke“ am st\u00e4rksten sind, w\u00e4hrend die \u00c4lteren eine enge Bindungen sowohl zur Gewerkschaft wie zur SPD pflegen und die J\u00fcngeren eher gleichg\u00fcltig den Parteien gegen\u00fcber stehen. Eine vollst\u00e4ndige Hinwendung der Gewerkschafter zur Linkspartei hat es also nicht gegeben, wohl aber eine Abwendung von der SPD als der <\/i>zentralen parlamentarischen Vertretung von Arbeitnehmerinteressen.<\/p>\n W\u00e4hrend der Weimarer Republik erschien von Karl Zwing ein „kurzgefa\u00dfte Abri\u00df“ \u00fcber die Geschichte der freien Gewerkschaften. Besonders betonte Zwing die Tatsache, dass die SPD das Gewerkschaftswesen untersch\u00e4tzt habe und gerade die beharrlichen Reformbem\u00fchungen der Gewerkschaften der Arbeiterschaft mehr gebracht h\u00e4tten als etwa Bebels Glauben an den Sozialismus (Zwing 1928: besonders 76f.). In Zwings Bilanz dr\u00fcckte sich der Kern des gewerkschaftlichen Handelns aus, die stetige und nachhaltige Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Daraus leiteten sich verschiedene Anforderungen an unterschiedliche Politikbereiche ab. Gleichzeitig erwuchs daraus eine Pr\u00e4ferenz f\u00fcr einen reformerischen Weg. Das bedeutete, dass Gewerkschaften in den Blick nahmen, wie sie ihre Agenda politisch umsetzen konnten.<\/p>\n Bezogen auf die Sozialpolitik setzte dieses Verst\u00e4ndnis voraus, dass es Gewerkschaften gelingt, sich mit den jeweiligen Mehrheiten in den Parlamenten zu arrangieren. Gegenw\u00e4rtig kommt es nicht alleine auf die rechnerischen Mehrheiten im Bundestag an, sondern nat\u00fcrlich auch auf jene im Bundesrat und auf die Mehrheiten im Europ\u00e4ischen Parlament und im EU-Ministerrat. Dass die Verh\u00e4ltnisse im Bundesrat gegenw\u00e4rtig keine Mehrheit ohne die Union m\u00f6glich machen, ist bekannt. Der Auftritt der Linken bei Landtagswahlen erschwert eine Verschiebung der Mehrheiten in der L\u00e4nderkammer, so lange die Linke entweder knapp unter der 5-Prozent-H\u00fcrde bleibt oder eine Kooperation mit der SPD auf Landesebene unwahrscheinlich bis ausgeschlossen bleibt. Doch dieses Problem ist l\u00f6sbar, w\u00e4hrenddessen die europ\u00e4ische Ebene weitaus gr\u00f6\u00dfere Probleme aufwirft. Auf ihrem Kerngebiet, der Tarifpolitik, sind die Versuche, innerhalb der Gewerkschaftsbewegung zu einer grenz\u00fcberschreitenden Koordination zu gelangen, bislang wenig erfolgreich (so das deutliche Urteil bei Gollbach 2005). Nationale Interessen der Gewerkschaften \u00fcberlagern ein gemeinsames Vorgehen auf europ\u00e4ischer Ebene, w\u00e4hrend der Sozialpartner, die Arbeitgeber, unter den Bedingungen des Binnenmarktes dasjenige soziale Regulationsmodell ausw\u00e4hlen kann, das seinen jeweiligen Bed\u00fcrfnissen am besten entgegenkommt. Er kann ansonsten wirksam mit einer Verlagerung von Produktion und Dienstleistungen in einen anderen Nationalstaat drohen (Pierson\/Leibfried 1998: 409f.). Dies hat R\u00fcckwirkungen auf die Politik der Mitgliedsstaaten, etwa darauf, wie sich die Unternehmensbesteuerung in den letzten zehn Jahren entwickelt hat. Diese befindet sich in einem fortlaufenden Steuersenkungswettlauf, der weit reichende Folgen f\u00fcr die Handlungsf\u00e4higkeit der Staaten hat (Randzio-Plath 2006: 466), zumal eine expansive Finanzpolitik vor dem Hintergrund der Stabilit\u00e4tskriterien der W\u00e4hrungsunion ausgeschlossen ist.<\/p>\n Wegen der Verwirklichung des Binnenmarktes und der W\u00e4hrungsunion m\u00fcssen Gewerkschaften Wege finden, wie sie wirksam europ\u00e4ische Standards durchsetzen k\u00f6nnen. In Ermangelung einer europaweit koh\u00e4renten Politik der Gewerkschaften d\u00fcrfte der Weg dazu nur \u00fcber die Kommission selber, den Ministerrat oder das Parlament gehen. Deppe (Deppe 2005: 91) sieht deswegen gar die Ziele zuk\u00fcnftiger gewerkschaftlicher Strategien in einer zielgerichteten Beeinflussung der nationalen Regierungen. Daran gemessen scheint die gegenw\u00e4rtige Strategie, \u00fcber die Linkspartei Einfluss zu erwirken, f\u00fcr Deutschland wenig fruchtbar zu sein. Um in den Ministerrat hineinzuwirken, bedarf es aber administrativer Macht, d. h. der Bereitschaft zur Regierungsbeteiligung. Diese wird aber gegenw\u00e4rtig von Seiten der „Linken“ abgelehnt. Selbst wenn sich „die Linke“ beteiligen w\u00fcrde, w\u00e4re fraglich, ob dieses der Mehrzahl der Gewerkschafter zusagt. Schlie\u00dflich gibt es neuerdings Anzeichen daf\u00fcr, dass sich Politiker der Linken von den Einheitsgewerkschaften ab- und kleinen berufsst\u00e4ndischen Organisationen zuwenden, so wie w\u00e4hrend des Lokf\u00fchrerstreiks der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic im Interview mit dem ZDF.<\/p>\n Dass es zur Durchsetzung gewerkschaftlicher Positionen mehr bedarf als einer m\u00f6glichst hohen Koh\u00e4renz zwischen Linksparteien und Gewerkschaften, zeigt sich beim Europ\u00e4ischen Parlament, wo eine gewerkschaftsfreundliche Stimmenkoalition vor allem auf der Kooperation von Sozialdemokraten, den Liberalen und dem Arbeitnehmerfl\u00fcgel der Volkspartei aufbaut. Zudem f\u00fchrte der verringerte Einfluss auf Sozial- und Christdemokraten zuletzt dazu, dass die essentiellen Kontakte der Gewerkschaften in die Sozialministerien abgerissen sind (Trampusch 2006: 348).<\/p>\n Die Gewerkschaften kommen kurz- bis mittelfristig nicht umhin, sich mit den Sozialdemokraten zu arrangieren und parallel dazu Kontakte zu den Christdemokraten auszubauen. Bei den Mehrheiten im Bundesrat und den Mehrheiten in den Europ\u00e4ischen Institutionen ist es gegenw\u00e4rtig ohne Belang, wie sich „die Linke“ verh\u00e4lt. Im Bundesrat wirkt sie lediglich \u00fcber die rot-rote Koalition in Berlin und in den Ministerr\u00e4ten ist sie allenfalls durch ihrer italienischen Schwesterpartei vertreten.<\/p>\n Eine enge Bindung der Gewerkschaften an „Die Linke“ kann nur dann aus gewerkschaftlicher Sicht sinnvoll sein, wenn daraus tats\u00e4chlicher Einfluss erw\u00fcchse. Doch dies setzt zumindest die prinzipielle Bereitschaft der Linkspartei zur \u00dcbernahme von Regierungsverantwortung voraus.<\/p>\n Wenn „die Linke“ als Partei der Gewerkschaften auftreten will, so wird sie also konkret vor die Frage gestellt werden, wie sie regieren will. Dieses setzt eine Kl\u00e4rung ihrer programmatischen Widerspr\u00fcche voraus. Ihr gegenw\u00e4rtiger Forderungskatalog nimmt alle W\u00fcnsche und Hoffnungen auf den Sozialstaat auf, ohne zu eindeutigen Gewichtungen zu gelangen. Dass dar\u00fcber kein Konsens besteht, d\u00fcrfte einer der Gr\u00fcnde sein, warum die Partei bei ihrer Gr\u00fcndung kein Grundsatzprogramm beschloss. In dem m\u00fcsste n\u00e4mlich insbesondere die Frage gekl\u00e4rt werden, ob der Sicherung von Statuslagen oder der Vermeidung von Armut h\u00f6here Relevanz beigemessen wird. Beide Ziele stehen n\u00e4mlich in einem Widerspruch zueinander. Besonders deutlich wird dies bei der Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen.<\/p>\n Solchen leistungslosen Einkommen standen Gewerkschaften und Sozialdemokraten immer skeptisch gegen\u00fcber, seit Karl Marx‘ Schwiegersohn Paul Lafargue das erste Mal das „Recht auf Faulheit“ reklamiert hat. Katja Kipping als stellvertretende Vorsitzende der Partei „Die Linke“ unterst\u00fctzt gegenw\u00e4rtig das Konzept der bedingungslosen Grundsicherung. Hingegen hat das gewerkschaftsnahe WSI deutlich gemacht, dass dieses zu einer Nivellierung der Lebensverh\u00e4ltnisse aller Menschen auf Sozialhilfeniveau f\u00fchren w\u00fcrde und sich die Ungleichheiten zwischen Kapital und Arbeit vergr\u00f6\u00dfern w\u00fcrden (Sch\u00e4fer 2007). Die definitiv nicht im Verdacht des Neoliberalismus stehende Memorandum-Arbeitsgruppe \u00fcberzog dieses Instrument mit einer bei\u00dfenden Kritik und formulierte Zweifel an der Finanzier- und Realisierbarkeit (Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik 2006: 261ff.). Wer an der Hartz-Gesetzgebung ungerecht findet, dass Arbeitslose nach Jahrzehnten der Beitragszahlung in die Arbeitslosenversicherung nur ein Jahr gesichert sind und dann auf Hartz IV-Niveau fallen, der kann unm\u00f6glich ein solches Konzept guthei\u00dfen. Deswegen tritt die Mehrheit der Partei auch nicht hierf\u00fcr ein, sondern favorisiert eine bedarfsorientierte Grundsicherung. So lange aber diese Konzepte nebeneinander stehen, wird es der Linken nicht gelingen, regierungsf\u00e4hig zu werden. Sie m\u00fcsste grundlegende Richtungsentscheidungen treffen und w\u00fcrde immer einen beachtlichen Teil ihrer Anh\u00e4ngerschaft br\u00fcskieren.<\/p>\n Einer Regierungsbeteiligung steht gegenw\u00e4rtig ohnehin nicht zur Debatte. Aus Sicht der SPD steht die Person Lafontaine jeder Kooperation entgegen, f\u00fcr einen Teil von ihr ist dies zudem wegen der SED-Vergangenheit der Linken ausgeschlossen. Bei der missgl\u00fcckten Wahl von Lothar Bisky zum Vizepr\u00e4sidenten des Bundestags mag dies eine Rolle gespielt haben.<\/p>\n Die Linke kann jedoch nur \u00fcber die SPD jemals an einer Regierungskoalition beteiligt werden und nur mit einer Regierung l\u00e4sst sich die Politik ver\u00e4ndern. Hierf\u00fcr m\u00fcsste die Linke mehr bieten als die blo\u00dfe Kritik der Verh\u00e4ltnisse und das rhetorische \u00dcberbieten der Sozialdemokratie.<\/p>\n Gewerkschaften und Sozialdemokratie band lange Zeit mehr aneinander als „nur“ die gemeinsamen Wurzeln. Bis in die siebziger\/achtziger Jahre hinein war trotz programmatischer Differenzen eine hohe personelle wechselseitige Durchdringung typisch. In den siebziger Jahren erodierte die Selbstverst\u00e4ndlichkeit, mit der Gewerkschafter sich der SPD anschlossen. Die programmatischen Differenzen und die unterschiedlichen Ausbildungswege haben verschiedene Sozialisationsmuster hervorgebracht, die erkennbar Spuren hinterlassen haben. Gewerkschaften und Sozialdemokraten koexistieren eher nebeneinander. Die nachr\u00fcckenden Gewerkschafter waren erst distanziert gegen\u00fcber den Parteien und sind mittlerweile ihnen entfremdet. Dies gilt nicht nur f\u00fcr die SPD, sondern f\u00fcr alle Parteien. Umgekehrt lockerten Sozialdemokraten ihre Anbindung an die Gewerkschaften. Der Verzicht auf gegenseitige Durchdringung hat die Auseinandersetzungen zwischen beiden St\u00fctzen der Arbeiterbewegung versch\u00e4rft. Nachdem die SPD die Agenda 2010 zu ihrer Politik erkl\u00e4rt hat und die Linkspartei erstarkt ist, f\u00e4llt es beiden Seiten sichtlich schwer, zu beschreiben, wohin sich das fr\u00fchere B\u00fcndnis weiter entwickeln soll. Es fehlen die Botschafter und Vermittler zwischen beiden Seiten, klimatische Verstimmungen bei Zusammentreffen von SPD und Gewerkschaften sind auch k\u00fcnftig zu erwarten.<\/p>\n Die Gewerkschaften koppeln sich, wenn sie sich einseitig auf die Linke orientieren, l\u00e4ngerfristig von m\u00f6glichen Regierungsmehrheiten ab. Sie entwickeln ein distanziert – funktionalistisches Verh\u00e4ltnis zum Regierungssystem insgesamt. In gleichem Ma\u00dfe schotten sich die Parlamente und mehr noch die Regierungen in Bund und L\u00e4ndern gegen den Einfluss von gewerkschaftlichen Interessenverb\u00e4nden ab. Es scheint einen wechselseitigen Mechanismus der Interessenentflechtung zwischen Parlament und Regierung einerseits und Gewerkschaften andererseits zu geben. Waren die Gewerkschaften in den korporativen Strukturen der bundesdeutschen Wirtschafts- und Sozialpolitik lange Zeit privilegierte Interessenvertretungen, so gilt es nun fast schon als schick, einen potenziellen „Veto-Spieler“ auszuschalten, zu ignorieren oder bewusst zu br\u00fcskieren.<\/p>\n Dieses betrifft nicht nur die Bundesebene. Auf Landes- und auf kommunaler Ebene liegt es im Trend, als sozialdemokratischer Funktionstr\u00e4ger darauf hinzuweisen, dass man keiner Gewerkschaft angeh\u00f6rt und deswegen unabh\u00e4ngig von deren Interessenlagen das Gemeinwohl beurteilen k\u00f6nne. Indem sie die Gewerkschaften als einen Verband unter anderen betrachtet, offenbart ein Teil der mittleren Funktion\u00e4rsschicht der SPD ein geradezu b\u00fcrgerliches Demokratieverst\u00e4ndnis. Anscheinend ist dies einer der Konsequenzen einer Politik, mit der die SPD bei den Bundestagswahlen 1998 und 2002 ins b\u00fcrgerliche Lager vordringen konnte. Die politischen Eliten in der SPD sprechen eine andere Sprache als jene klassischen W\u00e4hlergruppen der Partei. Das hat aber zur Folge, dass lange vorhandene Bruchlinien zwischen SPD und Gewerkschaften vertieft werden.<\/p>\n Auf gewerkschaftlicher Seite ist „die Linke“ keineswegs diejenige Partei, der die Mitglieder der Gewerkschaften zuneigen. Es ist eine bestimmte Funktion\u00e4rsschicht aus den Gewerkschaften, vor allem die 45-bis 60-j\u00e4hrigen, die in der Linken eine Repr\u00e4sentanz der Gewerkschaften sieht. Die \u00c4lteren halten aus Gr\u00fcnden der Organisationsloyalit\u00e4t zur SPD an der gemeinsamen Identit\u00e4t fest, den j\u00fcngeren wiederum ist es reichlich egal, mit welchen Parteien man sich arrangieren muss. F\u00fcr die SPD bedeutet das in jedem Falle, dass ihnen eine zentrale gesellschaftliche St\u00fctze nachhaltig verloren gegangen ist, wohingegen den Gewerkschaften ein ad\u00e4quater Ansprechpartner im Regierungssystem fehlt. „Die Linke“ jedenfalls ist als regierungsunwillige Partei dazu ungeeignet.<\/p>\n Die Zukunft gewerkschaftlicher Einflusspolitik wird in der Europ\u00e4ischen Union zu suchen sein. Den Gewerkschaften muss es gelingen, eine europ\u00e4ische \u00d6ffentlichkeit herzustellen, wozu Gewerkschaften in der Lage sind. Dazu bedarf es gemeinsamer europ\u00e4ischer Aktionen, die zivilgesellschaftlichen Druck aufbauen, dem sich weder die Abgeordneten im Europ\u00e4ischen Parlament noch die nationalen Regierungen entziehen k\u00f6nnen. Wichtigster Partner in den europ\u00e4ischen Gremien sind dabei die Sozialdemokraten, aber auch Teile der Liberalen, der Gr\u00fcnen und der Christdemokraten. Daraus folgt f\u00fcr die Gewerkschaften eine nicht unproblematische Situation, da die ihnen prinzipiell zugeneigten Kr\u00e4ften in den Mitgliedstaaten ihren dortigen Reformkurs immer mit europ\u00e4ischen Bed\u00fcrfnissen der Gewerkschaften legitimieren k\u00f6nnten, was wiederum den jeweiligen nationalen Interessen der Gewerkschaften zuwiderlaufen kann. Es sei denn die europ\u00e4ische Ebene bildet den Ausgangspunkt, um den gewerkschaftlichen Einfluss in die nationalen Parteiensysteme wiederzubeleben. Das Ergebnis d\u00fcrfte davon abh\u00e4ngen, inwieweit es den Gewerkschaften selbst gelingt, sich auf eine gemeinsame europ\u00e4ische Politik zu verst\u00e4ndigen.<\/p>\n Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik<\/i>: Memorandum 2006, Mehr Besch\u00e4ftigung braucht eine andere Verteilung, K\u00f6ln 2006.<\/p>\n Claus Sch\u00e4fer: <\/i>Trojanisches Pferd des Neoliberalismus, in: einblick <\/i>Nr. 11\/07, S. 7.<\/p>\n Deppe, Frank<\/i>: Der Umbau des Sozialstaates in Europa und die Probleme der Gewerkschaften, in: Baum-Ceisig, Alexandra\/Faber, Anne (Hrsg.), Soziales Europa?, Perspektiven des Wohlfahrtsstaates im Kontext von Europ\u00e4isierung und Globalisierung, Wiesbaden 2005, S. 78-94.<\/p>\n Deppe, Rainer\/Herding, Richard\/Ho\u00df, Dietrich <\/i>1979: Zum Verh\u00e4ltnis von Sozialdemokratischer Partei und Gewerkschaften in der Klassenbewegung, in: Bergmann, Joachim, Beitr\u00e4ge zur Soziologie der Gewerkschaften, Frankfurt am Main, S. 183-209.<\/p>\n Ernst, Klaus\/Meiser, Pascal\/Nahr, Alfred Diethard:<\/i> Alte Liebe rostet doch, in: Sozialismus <\/i>Nr. 6\/2007.<\/p>\n Gollbach, Jochen<\/i>: Europ\u00e4isierung der Gewerkschaften, Praktische Ans\u00e4tze im Spannungsfeld nationaler und europ\u00e4ischer Strukturen und Traditionen, Hamburg 2005.<\/p>\n Hassel, Anke: <\/i>Zwischen Politik und Arbeitsmarkt, Zum Wandel gewerkschaftlicher Eliten in Deutschland, in: M\u00fcnkler, Herfried\/Stra\u00dfenberg, Grit\/Bohlender, Matthias (Hrsg.), Deutschlands Eliten im Wandel, Frankfurt\/New York 2006, S. 199-220.<\/p>\n Neu, Viola:<\/i> Analyse der Bundestagswahl, Arbeitspapier der Konrad-Adenauer-Stiftung Nr. 157\/2006, St. Augustin\/Bonn.<\/p>\n O.V.: Klares Votum f\u00fcr eine sozialere Politik, Einblick <\/i>Nr. 17\/05, S.1.<\/p>\n Oberpriller, Martin<\/i>: Jungsozialisten, Parteijugend zwischen Anpassung und Opposition, Bonn 2004.<\/p>\n Pierson, Paul\/Leibfried, Stephan<\/i>: L’Etat Providence et le syst\u00e8me multi-niveaux europ\u00e9en: dynamiques d’int\u00e9gration des politiques sociales europ\u00e9enes, in: Leibfried, Stephan\/Pierson, Paul: Politiques sociales europ\u00e9ennes, Entre int\u00e9gration et fragmentation, Paris\/Montr\u00e9al 1998, S. 389-427.<\/p>\n Randzio-Plath, Christa<\/i>: Erneuerung oder Ende der Lissabon-Strategie?, Wirtschaftsdienst <\/i>7\/2006, S. 462-467.<\/p>\n Riester, Walter<\/i>: Mut zur Wirklichkeit, D\u00fcsseldorf 2004.<\/p>\n Schroeder, Wolfgang: Sozialdemokratie und Gewerkschaften, in: Berliner Debatte Initial<\/i>, Nr. 16\/2005, S. 12-21.<\/p>\n Trampusch, Christine<\/i>: Postkorporatismus in der Sozialpolitik -Folgen f\u00fcr Gewerkschaften, in: WSI-Mitteilungen<\/i>, Nr. 6\/2006, S. 347-352.<\/p>\n Walter, Franz<\/i>: Die SPD, Vom Proletariat zur Neuen Mitte, Berlin 2002.<\/p>\n We\u00dfels, Bernhard: Organisierte Interessen und Rot-Gr\u00fcn: Tempor\u00e4re Beziehungsschw\u00e4che oder zunehmende Entkopplung zwischen Verb\u00e4nden und Parteien, in: Egle, Christoph\/Zohlnh\u00f6fer (Hrsg.), Ende des rot-gr\u00fcnen Projekts, Eine Bilanz der Regierung Schr\u00f6der 2002-2005, Wiesbaden 2007, S. 151-167.<\/p>\n Zwing, Karl 1928: Geschichte der deutschen freien Gewerkschaften, Ein kurzgefa\u00dfter Abri\u00df, Jena.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[1953],"publikationen":[2817],"class_list":["post-11074","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-stephan-klecha","publikationen-180-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\nStrategische Fragen <\/span><\/h2>\n
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