Die CDU in einer zerkl\u00fcfteten Landschaft,<\/p>\n
Aus: vorg\u00e4nge Nr.180, Heft 4\/2007, S. 86-93<\/p>\n
Ihrem j\u00fcngsten Parteitag -Anfang Dezember 2007 in Hannover -hatte die CDU das lapidare Motto gegeben: Die Mitte. Es beherrschte nicht nur die B\u00fchne des Parteikonvents und die Rede der Vorsitzenden, sondern auch, und das war das Erstaunliche, die Berichterstattung danach. Denn eigentlich brachten das Motto und die Mitte keine neue Botschaft. Seit ihren Anf\u00e4ngen hat sich die CDU als eine, ja geradezu als die <\/i>Volkspartei der Mitte verstanden und so \u00fcbrigens auch ihre Erfolge erkl\u00e4rt. Von den 60 Jahren seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland wird die CDU im Jahre 2009, wenn alles gut geht, 40 Jahre lang den Kanzler gestellt haben. In ihrem Selbstverst\u00e4ndnis war diese Erfolgsbilanz stets verbunden mit ihrem Charakter und ihrer Anmutung als Partei der Mitte. Was also war neu? Warum ist es der CDU gelungen, die Mitte als neue Nachricht unters Volk zu bringen?<\/p>\n Das l\u00e4sst sich, oberfl\u00e4chlich und auf kurze Sicht betrachtet, leicht erkl\u00e4ren. Zwei Daten, 2003 und 2005, bieten den Schl\u00fcssel f\u00fcr diese Erkl\u00e4rung. Das Jahr 2003 brachte f\u00fcr die CDU den Leipziger Parteitag und die Agenda 2010 f\u00fcr die SPD. Beiden, der Agenda-SPD wie auch der „Leipziger“ CDU war gemeinsam, dass es den F\u00fchrungen der Parteien nicht gelungen war, die Modernisierungsbem\u00fchungen an die Traditionslinien der jeweiligen Parteien anzudocken, zu denen immer auch eine gewisse „Aura der Gerechtigkeit“ (Hans-Rudolf Korte) geh\u00f6rt hat. Das hatte zur Folge, dass die Neuerungen in den Parteien hingenommen, aber nicht wirklich angenommen wurden.<\/p>\n Die Bundestagswahl im Jahre 2005 zeigte schlie\u00dflich, dass die Reformpolitik aus dem Jahre 2003 in der einen wie in der anderen Form keine Mehrheit bei den W\u00e4hlern fand. Das Ergebnis war vor allem f\u00fcr die CDU ein Schock. Die Ursachen wurden in der CDU nie \u00f6ffentlich diskutiert, w\u00e4hrend wachsende Teile der SPD, bedroht zus\u00e4tzlich durch die Erfolge der Linkspartei, die Agenda 2010 f\u00fcr den Niedergang verantwortlich machten. Die SPD hat in der Folge den Anspruch, eine „neue Mitte“ zu repr\u00e4sentieren, aufgegeben. Mit diesem Anspruch war sie im Jahre 1998 in die Regierung gekommen, aber schon ein Vierteljahrhundert vorher hatte Willy Brandt die „neue Mitte“ als das B\u00fcndnis der Facharbeiter mit der technischen Intelligenz und dem aufgekl\u00e4rten B\u00fcrgertum ausgerufen. Auf dem Hamburger Parteitag der SPD (Ende Oktober 2007) war von der neuen Mitte nicht mehr die Rede.[1]<\/p>\n Es sind diese beiden Daten, die dem aktuellen Alleinvertretungsanspruch der CDU auf die Mitte eine vordergr\u00fcndige Plausibilit\u00e4t geben. Die CDU positioniert sich, aus Erfahrung klug, anders als sie es vier Jahre vorher in Leipzig getan hatte: Sie r\u00fcckt von Leipzig aus in die Mitte, dorthin, wo nicht nur die \u00f6konomischen Kennziffern, sondern auch die Gef\u00fchle der Gerechtigkeit zu Hause sind. Und die SPD hat, so interpretieren es jedenfalls neben der CDU auch viele Kommentatoren, die Mitte wieder frei gemacht. Die SPD spricht von der „solidarischen Mitte“ und versucht so, an ihre Traditionen anzukn\u00fcpfen. F\u00fcr die Zukunft der CDU wird es entscheidend sein, ob sie beim zweiten Versuch den Spagat schafft, der ihr 2003 und 2005 nicht gegl\u00fcckt ist, n\u00e4mlich Tradition und Moderne, gesellschaftlichen Aufbruch und soziale R\u00fccksicht als Partei der <\/i>Mitte in eine f\u00fcr die Mehrheit der W\u00e4hler ertr\u00e4gliche, vielleicht sogar attraktive Balance zu bringen.<\/p>\n Ein Blick zur\u00fcck zeigt die CDU \u00fcber viele Jahre hinweg als die einzige Volkspartei in der jungen Bonner Republik. Volkspartei, Integrationspartei und Mitte waren Begriffe, die sich gegenseitig st\u00fctzten und erg\u00e4nzten und die in ihrem Zusammenspiel die CDU in ihrem Anspruch, die Volkspartei der Mitte zu sein, lange Zeit fast wie selbstverst\u00e4ndlich erscheinen lie\u00dfen. Die CDU stellte nach 1945 als Parteitypus etwas Neues in der deutschen Parteiengeschichte dar. Entstanden waren die politischen Parteien in Deutschland im 19. Jahrhundert entlang zweier Konfliktlinien: der sozialen Frage und der religi\u00f6sen Frage. Klassenkampf und Kulturkampf machten die SPD und das katholische Zentrum zu dem, was sie bis ins 20. Jahrhundert hinein waren. Die CDU war die erste Partei, die ganz bewusst diese Parteiformationen \u00fcberwinden wollte: Sie wollte keine Interessenpartei sein, keine Weltanschauungspartei und schon gar keine Klassenpartei, sondern eben eine Volkspartei, die Katholiken und Protestanten, Arbeiter und Unternehmer, Beamte, Bauern und den Mittelstand, Handwerker und Freiberufler, in sich vereinte. Gesellschaftliche Mitte <\/i>meinte die Integration der verschiedenen sozialen Gruppen, die \u00fcberdies durch ein individuelles Aufstiegsversprechen<\/i> -es sollte allen immer besser gehen -und durch ein kollektives Sozialstaatsversprechen <\/i>– der Lebensstandard der Menschen sollte auch in kritischen Lebenslagen wie Alter, Krankheit und Arbeitslosigkeit sicher sein -zusammengehalten wurden. Politische Mitte <\/i>meinte die Integration dieser Gruppen in der Volkspartei CDU, und zwar eine Integration im doppelten Sinne: Die sozialen Gruppen fanden sich innerhalb der CDU wieder, formal in den Vereinigungen und informell in zahlreichen Netzwerken im so genannten vorpolitischen Raum. Und die sozialen Gruppen waren allesamt Adressaten der Regierungspolitik der CDU, die durch ihre Wirtschafts-und Sozialpolitik daf\u00fcr sorgte, dass sich das Markteinkommen und das Sozialeinkommen der W\u00e4hler laufend erh\u00f6hten, was in Zeiten des „Wirtschaftswunders“, der vollen Kassen und der leichten Staatsschulden auch leicht zu bewerkstelligen war.<\/p>\n Man kann lange dar\u00fcber diskutieren, ob die erste Regierungsphase der CDU (1949-1969) eine Phase der Restauration war oder ob sich Deutschland in dieser Zeit nicht – auf eine friedliche und demokratische Weise – st\u00e4rker und nachhaltiger ver\u00e4ndert hat als je zuvor in seiner Geschichte, von Kriegen, Katastrophen und Diktaturen abgesehen. Unabh\u00e4ngig davon kann kaum ein Zweifel bestehen, dass damals neue Begriffe, neue Denkfiguren, neue Verst\u00e4ndigungs- und Deutungszusammenh\u00e4nge<\/i> in die Politik Einzug gehalten haben und dass die CDU diesen Wandel aktiv bewirkt und beschleunigt hat: Europ\u00e4ische Integration, wo eben erst Nationen und Nationalismus ihr Unwesen trieben; Soziale Marktwirtschaft und soziale Partnerschaft statt Klassenkampf; vor allem aber der „lange Weg nach Westen“ (Heinrich August Winkler) und damit auch das Ende der deutschen Verachtung der westlichen „Zivilisation“ vor dem Hintergrund einer angeblich h\u00f6herwertigen deutschen „Kultur“. Es ist f\u00fcr eine k\u00fcnftige Politik der Mitte von einiger Bedeutung, dass sie von Anfang an gedacht und gemacht wurde nicht als eine restaurative Politik, die vergangene und versunkene Zeiten wieder zur\u00fcck holen wollte, sondern als eine Politik, die mit einem neuen Denken auf ver\u00e4nderte Zust\u00e4nde reagiert hat. Es war auch <\/i>eine neue Mitte, die ihren Begriff noch nicht kannte und die nat\u00fcrlich neben der alten Mitte existierte, welche die konservative Instinkte der Gesellschaft durch andere Botschaften anzusprechen wusste. Es wird auch nie anders sein. Die Mitte bleibt politisch stark immer nur als neue Mitte. Das liegt nicht nur daran, dass sie sich mit dem Wandel der Gesellschaft immer auch selbst ver\u00e4ndert. Das liegt vor allem an ihrem notwendig ambivalenten Charakter.<\/p>\n Mitte ist n\u00e4mlich ein Begriff, der eingrenzt und so m\u00f6glichst viele soziale Gruppen integriert. Mitte ist aber auch ein Begriff, der zur Ausgrenzung taugt und in dieser Eigenschaft die Wahlk\u00e4mpfer aller Parteien und Zeiten erfreut, wenn sie sich an die Aufgabe machen, die sie als negative campaigning <\/i>beschreiben. Konrad Adenauer und die CDU waren Meister in dieser Kunst. Die CDU hatte ihre Erfolge als Volkspartei der Mitte denn auch von Anfang an als Sammlungsbewegung gegen alles, was als links und bedrohlich beschrieben werden konnte, gegen den Bolschewismus und Kommunismus und \u00fcberhaupt gegen die „Gefahr“ aus dem Osten, und noch im Bundestagswahlkampf 1976 tat der Slogan „Freiheit statt Sozialismus“ offensichtlich gute Dienste (48,6 Prozent). M\u00f6glicherweise war es f\u00fcr die CDU von Vorteil, dass sie in ihren formativen Jahren mehr als Sammlungsbewegung gegen den Sozialismus und Kommunismus denn als religi\u00f6se Bewegung f\u00fcr eine „christliche“ Politik erlebt wurde. Es ist jedenfalls ein bemerkenswerter Sachverhalt, dass die CDU die anwachsende Entkirchlichung der Gesellschaft so relativ gut \u00fcberstanden hat.<\/p>\n Schlie\u00dflich kommt ein dritter Faktor hinzu, der die CDU von Anfang an stabil und robust gemacht hat: Sie hat im Bund regiert, noch ehe es sie als Bundes<\/i>partei \u00fcberhaupt gegeben hat. Konrad Adenauer wurde 1949 zum Kanzler gew\u00e4hlt, die CDU erst 1950 in Goslar auf Bundesebene gegr\u00fcndet. Dies ist der markante Unterschied zur Sozialdemokratie: Wenn die SPD regiert, hat die Partei ein notorisch schlechtes Gewissen. Wenn die CDU regiert, geht es der Partei gut. Die CDU versteht sich als Regierungspartei, die SPD als Programmpartei. „Kanzlerwahlverein“ ist dort eine Kritik an der Substanz der SPD oder umschreibt allenfalls ein notwendiges \u00dcbel, hier meint dieser Begriff einen Teil der Normalit\u00e4t der CDU, f\u00fcr den sie sich nicht sch\u00e4mt, einen Teil, aber nicht das Ganze. Die CDU w\u00e4re wohl nicht \u00fcber eine so lange Zeit so erfolgreich geblieben, h\u00e4tte sie nicht programmatische Widerspr\u00fcche konstruktiv in sich ausgetragen und zu einem eigenen, von SPD und FDP unterscheidbaren Profil verbunden. In jene Zwischenzeit zwischen Kriegsende 1945 und Gr\u00fcndung der Bundesrepublik 1949, die ja voll war von leidenschaftlichen Debatten um die Zukunft Deutschlands, fallen auch die beiden ersten und bis heute bedeutsamen Dokumente der CDU, das „Ahlener Programm“ von 1947 mit seiner moralischen Verurteilung des Kapitalismus und die „D\u00fcsseldorfer Leits\u00e4tze“ mit der Begr\u00fcndung und dem Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft.<\/p>\n Es ist heute chic in der CDU, Ludwig-Erhard-Exegese zu betreiben, aus seinen Texten heraus oder in sie hinein zu lesen, was der Kirchenvater der Sozialen Marktwirtschaft wirklich gemeint hat. Die feinsten Exegesen \u00e4ndern aber nichts an dem banalen, aber f\u00fcr die Zukunft der CDU entscheidenden Sachverhalt: Die CDU war erfolgreich, weil und solange sie Wirtschaftspartei und Sozialstaatspartei in einem und zugleich war. Das „Ahlener Programm“ hatte nie eine Chance, Politik der CDU zu werden, aber es blieb als Stachel der Kritik an einem Kapitalismus pur immer lebendig. Insofern ist es auch kein Zufall, dass die Kritik sowohl an der Leipziger Programmatik der CDU als auch an der Agenda 2010 vor allem von der CDU des Landes Nordrhein-Westfalen vorgetragen wurde.[2]<\/p>\n Geht man diese f\u00fcnf Kriterien der Reihe nach durch, dann ist unschwer zu erkennen, wo die Schwierigkeiten liegen, heute die Mitte politisch erfolgreich zu repr\u00e4sentieren. Die Volkspartei der Zukunft wird nicht nur sozio\u00f6konomische Gruppen, sondern auch soziokulturelle Lebensstile integrieren m\u00fcssen. Hierbei ist die CDU offensichtlich erfolgreicher als ihr viele zugetraut haben. Mit dem Paradigmenwechsel in der Familienpolitik hat sie eine Neuorientierung <\/i>auf einem Politikfeld in Gang gesetzt, das f\u00fcr das konservativ-kirchliche Milieu ebenso vermint ist wie f\u00fcr die Gewerkschaften und die SPD-Linke Reformen auf dem Arbeitmarkt und in der Sozialpolitik. Der CDU ist auf diesem Gebiet eine Neuorientierung gelungen, weil sie vor allem durch die zust\u00e4ndige Ministerin Ursula von der Leyen verst\u00e4ndlich machen konnte, dass „alte“ Familienwerte (Verl\u00e4sslichkeit, Geborgenheit, F\u00fcrsorge) \u00fcberhaupt erst durch neue Rahmenbedingungen eine gute Zukunft haben. Dass konservative Wege nicht mehr zuverl\u00e4ssig zu konservativen Zielen f\u00fchren war eine bittere und auch schmerzliche Erkenntnis f\u00fcr gro\u00dfe Teile der CDU. Die Partei erwies sich aber insgesamt als lernf\u00e4hig, nicht zuletzt auch dank einer geschlossenen F\u00fchrung, was man beides von der SPD mit Blick auf die Agenda 2010 nicht gerade behaupten kann, die ja ebenfalls die Konsequenzen aus der Erfahrung zu ziehen versuchte, dass die alten sozialen Wege nicht mehr zuverl\u00e4ssig zu den alten sozialen Zielen f\u00fchren.<\/p>\n Die CDU hat in entscheidenden Phasen immer wieder gezeigt, zuletzt in ihrem Grundsatzprogramm, dass sie zur Neuorientierung f\u00e4hig ist. Darin d\u00fcrfte auch in Zukunft einer ihrer Wettbewerbsvorteile liegen. Dagegen ist nicht zu sehen, wie und wogegen sich die CDU als Sammlungsbewegung <\/i>neu in Szene setzen k\u00f6nnte. Der Kommunismus ist tot. Deutschland ist vereint. Ob die Linkspartei als m\u00f6glicher Koalitionspartner der SPD im Bund, der Beitritt der T\u00fcrkei zur Europ\u00e4ischen Union oder der „Kampf gegen den Terrorismus“ eine \u00e4hnliche Mobilisierungswirkung f\u00fcr die CDU auf der politischen Rechten entfalten k\u00f6nnte wie in den 1950er Jahren Slogans wie „Alle Wege f\u00fchren nach Moskau“, wie auch sp\u00e4ter noch die Erinnerung an ein „Deutschland in den Grenzen von 1937“ oder die – mit R\u00fccksicht auf die Vertriebenen und ihre Verb\u00e4nde – bis zur Vereinigung nicht \u00f6ffentlich vollzogene Anerkennung der Oder-Neisse-Grenze, das erscheint doch eher ziemlich unwahrscheinlich. Die Zeiten, in denen Volksparteien wie die CDU als Sammlungsbewegungen zum Erfolg kommen, scheinen vorbei zu sein. Sie lassen dabei freilich eine L\u00fccke, in die linke und rechte Ressentimentparteien, die die Unzufriedenen aller Couleur sammeln, eindringen k\u00f6nnen.<\/p>\n Die Regierungspartei <\/i>CDU bl\u00fcht zwar gegenw\u00e4rtig im Glanze ihres Gl\u00fcckes, nach einem schlechten Wahlergebnis 2005 doch noch die Kanzlerin stellen zu k\u00f6nnen und, weitgehend unbemerkt, \u00fcberhaupt alle wichtigen Staats\u00e4mter inne zu haben. Aber es ist der Union sehr wohl gegenw\u00e4rtig, dass sie seit 1998 bei jeder Bundestagswahl die 40-Prozent-Marke zum Teil deutlich verfehlt hat und dass das so genannte b\u00fcrgerliche Lager in eben diesen Wahlen keine parlamentarische Mehrheit mehr zustande brachte. In einer ver\u00e4nderten Parteienlandschaft hat die CDU zwar nach wie vor bessere Wahlchancen, aber schlechtere Koalitionschancen. Ein F\u00fcnf-Parteien-System setzt die alte Formel zur Macht au\u00dfer Kraft, die fast ein halbes Jahrhundert lang in der zweiten deutschen Demokratie f\u00fcr Stabilit\u00e4t gesorgt und die CDU beg\u00fcnstigt hatte: Eine gro\u00dfe Partei plus eine kleine Partei haben zusammen eine Mehrheit im Parlament, bilden eine Regierung, die dann vier Jahre h\u00e4lt.<\/p>\n Langsam wird sich die CDU dieser neuen und f\u00fcr sie unbequemen Lage bewusst, nachdem sie lange Zeit zu so genannten Ad-hoc-Erkl\u00e4rungen ihre Zuflucht genommen hatte: 1998 seien die W\u00e4hler eines immerw\u00e4hrenden Kanzlers \u00fcberdr\u00fcssig geworden, 2002 habe die Union vielleicht doch nicht den idealen Kandidaten gehabt, 2005 h\u00e4tten Fehler und Irritationen im Wahlkampf die CDU um den Sieg gebracht.<\/p>\n Die Zeit der sch\u00f6nen T\u00e4uschungen ist nun vorbei. Es fragen sich inzwischen immer mehr an Haupt und Gliedern der CDU, ob die Ursachen nicht tiefer liegen. Sie suchen und finden diese Ursachen in einem unklaren Kompetenzprofil der CDU als Wirtschaftspartei und als Sozialstaatspartei<\/i>. Das hat weniger damit zu tun, dass auf diesen Gebieten markante K\u00f6pfe fehlen. In der Wirtschaftspolitik gibt es sie schon seit Jahrzehnten nicht mehr, in der Sozialpolitik wurden sie, die Gei\u00dflers, Bl\u00fcms und Finks, auf dem Leipziger Parteitag gleichsam exkommuniziert.<\/p>\n Doch die eigentliche Ursache f\u00fcr diesen Sachverhalt ist in tektonischen Verschiebungen in den Beziehungen zwischen Wirtschaft und Gesellschaft zu finden. Der positive Zusammenhang zwischen Wirtschaft und Gesellschaft ist zerrissen, und die W\u00e4hler haben daf\u00fcr ein feines Gesp\u00fcr. Dieser positive Zusammenhang lie\u00df sich \u00fcber Jahrzehnte hinweg in einfachen Wahrheiten beschreiben: Wenn es der Wirtschaft gut geht, dann geht es auch der Gesellschaft gut. Eine steigende Flut hebt alle Boote. Die Kinder werden es einmal besser haben. <\/i>Das waren Erfahrungen, von Generation zu Generation weiter gegeben, die ein Grundvertrauen in die Wirtschaft und auch ein elementares Vertrauen in die Zukunft signalisierten. Dieses Vertrauen ist verloren gegangen in einem Ausma\u00df, das noch vor kurzer Zeit v\u00f6llig unvorstellbar gewesen w\u00e4re.[3] Dieses Gef\u00fchl, dass die Wirtschaft ein Eigenleben f\u00fchrt, dass sie aus der Gesellschaft gleichsam ausgewandert ist, die erlebte Entkoppelung von wirtschaftlichem Erfolg einerseits und gesellschaftlichem und pers\u00f6nlichem Erfolg andererseits ist der Tiefengrund f\u00fcr die Entfremdung und die Verwerfungen, die die Debatten vom Mindestlohn bis zu den Managergeh\u00e4ltern befeuern.<\/p>\n F\u00fcr die CDU sind die Folgen offensichtlich, aber wenig diskutiert. Sie konnte mit dem Label, eine „Wirtschaftspartei“ zu sein, so lange ganz gut leben, so lange zwei Voraussetzungen gegeben waren. Eine Mehrheit der B\u00fcrger musste mit Wirtschaft und Unternehmen positive Assoziationen f\u00fcr die Gesellschaft verbinden, und: Das Profil der CDU als Sozialstaatspartei (und damit als Korrektiv zur Wirtschaftspartei) musste intakt und \u00fcber jeden Zweifel erhaben sein. Wenn beides zur gleichen Zeit ins Wanken ger\u00e4t, das Vertrauen in die Wirtschaft und das Vertrauen in den Sozialstaat, wird es ungem\u00fctlich f\u00fcr die CDU wie f\u00fcr das gesamte so genannte b\u00fcrgerliche Lager. Es korrodieren die St\u00fctzen und Streben, die einmal das Ganze gehalten haben, nicht nur in der CDU, sondern in Staat und Gesellschaft.<\/p>\n Die Wiedereinbettung der Wirtschaft in die Gesellschaft <\/i>wird somit zu einem strategischen Erfordernis f\u00fcr die CDU und das zu einer Zeit, in der von der \u00f6ffentlichen Rhetorik und \u00f6konomischen Praxis der Mehrheit <\/i>der deutschen Wirtschaft wenig zu erwarten ist, was geeignet w\u00e4re, das Vertrauen der Menschen in die Wirtschaft wieder herzustellen. Und die Erneuerung des Sozialstaates<\/i> in einer Art und Weise, so dass er wieder glaubw\u00fcrdig eine „neue Sicherheit“ (R\u00fcttgers) versprechen kann, wird zu der anderen strategischen Aufgabe, auf die eine mehrheitsf\u00e4hige Volkspartei der Mitte Antworten finden muss. Denn dies war die andere Seite der Entwicklung, die gerade auch die gesellschaftliche Mitte nicht mit neuem Vertrauen, sondern mit Angst und Sorgen erf\u00fcllt hatte: die Reform des Sozialstaates.<\/p>\n Der Historiker Paul Nolte weist in einem eindr\u00fccklichen Beitrag \u00fcber die „gesellschaftliche Mitte in Deutschland“[4] darauf hin, dass sich im Steuer- und Wohlfahrtsstaat Bundesrepublik Deutschland seit einigen Jahren ein Paradigmenwechsel vollzogen habe: „Es scheint so etwas wie ein geheimes Grundgesetz deutscher Sozialpolitik nach 1945 gewesen zu sein, Angeh\u00f6rigen von „Grenzschichten“ wie z.B. Facharbeitern zu einem respektablen Platz in der Mitte zu verhelfen; auch Gewerkschaften und Tarifpolitik haben dazu beigetragen. Von wichtigen Formen der sozial- und steuerstaatlichen F\u00f6rderung haben mittlere Schichten besonders profitiert, von der Steuerfreiheit von Lebensversicherungen bis zur „Eigenheimzulage“. Hier hat sich seit einigen Jahren ein Paradigmenwechsel vollzogen. Leistungen des „Wohlfahrtsstaates der Mittelschichten“ sind in erheblichem Umfang gek\u00fcrzt oder gestrichen worden; umgekehrt wurden f\u00fcr vorher praktisch kostenfreie Leistungen (wie den Kindergarten) einkommensabh\u00e4ngige Geb\u00fchren eingef\u00fchrt. Viel spricht daf\u00fcr, dass sich dieser Trend zu einer gr\u00f6\u00dferen materiellen Selbstverantwortung der gesellschaftlichen Mitte fortsetzt.“<\/p>\n Die CDU war an diesem Paradigmenwechsel ma\u00dfgeblich beteiligt, jetzt bekommt sie Angst vor der eigenen Courage. Die Debatte um den Mindestlohn bietet daf\u00fcr das vorl\u00e4ufig letzte Beispiel. Die Ablehnung des gesetzlichen Mindestlohnes befriedigt die traditionelle Wirtschaftspartei CDU. Die Einf\u00fchrung von Mindestl\u00f6hnen in allen m\u00f6glichen Branchen befriedigt die traditionelle Sozialstaatspartei CDU. Beides zusammen befriedigt und \u00fcberzeugt niemanden. Ein solch reaktiver Konsens <\/i>ist aber unvermeidlich, so lange es nicht gelungen ist, einen progressiven Konsens <\/i>zu erarbeiten, der mit einem neuen Denken die Widerspr\u00fcche aufhebt, wie es schon einmal mit der Sozialen Marktwirtschaft gelungen ist. Flexicurity <\/i>lautet heute das Stichwort. Gefragt sind Modelle, die die notwendige Sicherheit der Besch\u00e4ftigten mit der notwendigen Flexibilit\u00e4t der Wirtschaft verbinden. Im konkreten Fall hei\u00dft das, einen gesetzlichen Mindestlohn zu kombinieren mit einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und des K\u00fcndigungsschutzes nach d\u00e4nischem und wo n\u00f6tig auch mit Kombilohnmodellen nach britischem Vorbild: Weil viele Familien auch von Mindestl\u00f6hnen nicht leben k\u00f6nnen, werden diese in Gro\u00dfbritannien insgesamt mit Milliardensummen aufgestockt.<\/p>\n Ein neuer und progressiver, das hei\u00dft ein nach vorne weisender Konsens, wie er in der Familienpolitik gelungen ist, steht auf dem weiten Feld der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik f\u00fcr die CDU noch aus. Er ist aber unerl\u00e4sslich, will sie als Partei der Mitte mehrheitsf\u00e4hig sein. Dieser neue Konsens muss zwei gegenl\u00e4ufige Erwartungen auf einen Nenner bringen: den Appell an die Eigenverantwortung und den Wunsch nach Sicherheit. Die Mitte ist kein sanftes Mittelgebirge, sondern eine zerkl\u00fcftete Landschaft, wo gute Aussichten und m\u00f6gliche Abst\u00fcrze dicht nebeneinander lauern. Sie ist kein umfriedetes Gel\u00e4nde, wo man alle vier Jahre die Pforten zu den Wahlkabinen aufmacht, sondern ein offenes Feld, mit einem regen Kommen und Gehen trotz aller Versuche, den Zugang zu regulieren. Die Mitte ist schlie\u00dflich keine homogene Gruppe, sondern bunt, vielf\u00e4ltig und unterschiedlich wie nie zuvor. Offenheit und Vielfalt, sozialer Aufstieg und Sicherheit durch Bildung, weniger Steuern und Abgaben, aber mehr Chancen auch dank eines intelligenten Staates: Diese Stichworte markieren das Spannungsfeld, in dem sich eine Politik der Mitte zu bewegen und zu bew\u00e4hren hat.<\/p>\n Die Mitte ist kein Zustand, sondern eine politische Aufgabe. Wie die CDU damit fertig wird, entscheidet nicht nur \u00fcber ihre Zukunft.<\/p>\n [1] Zur gegenw\u00e4rtigen Lage der SPD siehe auch den Beitrag von Warnfried Dettling: Ein Abschied wie ein Wetterleuchten. Der R\u00fccktritt von Franz M\u00fcntefering und die Folgern f\u00fcr die SPD, in: thinktank. Das Magazin von berlinpolis, Heft 7, Winter 2007, 11-13.<\/p>\n [2] J\u00fcrgen R\u00fcttgers: Die Marktwirtschaft muss sozial bleiben. Eine Streitschrift, K\u00f6ln 2007.<\/p>\n [3] „Laut einer Allensbach-Umfrage von Ende 2006 sind nur noch 24 Prozent der Deutschen \u00fcberzeugt, dass die Bundesrepublik ein System der sozialen Marktwirtschaft besitzt. Knapp zwei Drittel haben den Eindruck, die soziale Ausrichtung des Landes sei aufgegeben worden. Des Weiteren glauben blo\u00dfe 27 Prozent, eine starke Wirtschaft n\u00fctze der Bev\u00f6lkerung. Und 27 Prozent bef\u00fcrchten, selbst bei prosperierenden Unternehmen seien die Arbeitspl\u00e4tze nicht mehr sicher.“ (Timo Meynhardt und Simon Vaut: Die Renaissance der Gemeinwohlwerte, in: Berliner Republik 6\/2007, 64-75, 64).<\/p>\n [4] Paul Nolte: Zwischen Erosion und Erneuerung. Die gesellschaftliche Mitte in Deutschland“, in: Die Mitte als Motor der Gesellschaft – Spielr\u00e4ume und Akteure, Sinclair-Haus-Gespr\u00e4che 27, Herbert-Quandt-Stiftung , Bad Homburg v.d.H. 2007, 12-23, 18.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[1954],"publikationen":[2817],"class_list":["post-11075","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-warnfried-dettling","publikationen-180-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\nNiederlage, Verlust und Wiederentdeckung der Mitte <\/span><\/h2>\n
Ein Blick zurück: Die CDU als einzige Volkspartei <\/span><\/h2>\n
Neuorientierung und Sammlungsbewegung <\/span><\/h2>\n
Regierungspartei, Wirtschaftspartei, Sozialstaatspartei <\/span><\/h2>\n
Volkspartei in einer veränderten Landschaft <\/span><\/h2>\n
Die Korrosion der Wirtschaftspartei CDU <\/span><\/h2>\n
Erneuerung der Sozialstaatspartei CDU? <\/span><\/h2>\n
Die Mitte: eine zerklüftete Landschaft <\/span><\/h2>\n