Zwischen politischer Apathie und populistischem Protest,<\/p>\n
Aus: vorg\u00e4nge Nr.180, Heft 4\/2007, S.94-101<\/p>\n
Dass das politische Handeln von Menschen zu einem guten Teil durch ihre gesellschaftliche Lage mitgepr\u00e4gt wird, geh\u00f6rt zu den fundamentalen Erkenntnissen der politischen Soziologie. „A person thinks, politically, as he is, socially“, so hat es Paul F. Lazarsfeld, der \u00f6sterreichisch-amerikanische Begr\u00fcnder der modernen Wahl- und Einstellungsforschung in seinem englischsprachigen Hauptwerk (Lazarsfeld et al. 1944: 27) auf den Punkt gebracht – ohne in seinen weiteren Ausf\u00fchrungen einem starren sozialen Determinismus das Wort zu reden. Eine vergleichbare Verortung von Personen im System gesellschaftlicher Schichtung f\u00fchrt nicht nur zu \u00e4hnlichen Bed\u00fcrfnissen und Interessen, auch die Reaktionsweisen auf bestimmte Erfahrungen werden durch das – in aller Regel auch heute noch recht homogene – soziale Umfeld gepr\u00e4gt oder weiter verst\u00e4rkt. Dieser Gedanke begr\u00fcndet das Erkenntnisinteresse an der politikwissenschaftlichen und soziologischen Analyse der Sozialstruktur. \u00dcber diese lassen sich bestimmte typische Mentalit\u00e4ten und Verhaltensweisen erkl\u00e4ren und – bei gesellschaftlich „unerw\u00fcnschten“ Formen – in sozialtechnokratischer Art und Weise Ansatzpunkte f\u00fcr Gegenma\u00dfnahmen generieren.<\/p>\n
So verwundert es doch ein wenig, dass der damalige Arbeits- und Sozialminister Franz M\u00fcntefering im Oktober 2006 die aufkeimende Debatte um das Ph\u00e4nomen einer wachsenden „Unterschicht“ in Deutschland mit einem Machtwort zu beenden suchte: „Es gibt keine Schichten in Deutschland“, dies sei eine Kategorie „weltfremder Soziologen“, f\u00fcr das politische Handwerk v\u00f6llig ungeeignet. Bei aller politischer Korrektheit in der Wahl einer nicht diffamierenden Bezeichnung f\u00fcr eine gesellschaftliche Gruppe scheint es doch verfehlt, diese begrifflich wegzuretuschieren, ganz als ob es sie nicht g\u00e4be. Dies gilt umso mehr, als die Studie der SPD- nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) (Neugebauer 2007), die diese Reaktion ausl\u00f6ste, weit pr\u00e4ziser und nahezu ohne jede Wertung den Begriff des „abgeh\u00e4ngten Prekariats“ zur Charakterisierung eben jenes Milieus verwendet, das Gegenstand des vorliegenden Beitrags sein soll.<\/p>\n
Stritt die deutsche Sozialwissenschaft lange noch erbittert darum, ob soziale Ungleichheit besser \u00fcber Klassen- oder Schichtkonzeptionen erfasst werden k\u00f6nne, erwuchs den Kontrahenten in ihren postmodernen Kritikern der achtziger Jahre ein gemeinsamer Gegner, der behauptete, dass sich derartige Stratifikationsmuster im Modernisierungsprozess insgesamt aufl\u00f6sten. Ulrich Beck (1986) bem\u00fchte das einpr\u00e4gsame Bild des Fahrstuhls, der in der Wohlstandsphase der Nachkriegszeit alle Schichten um eine Etage nach oben transportiert h\u00e4tte. Seiner Meinung nach profitierten die unteren Schichten hiervon so stark, dass individuelle Selbstverwirklichung an die Stelle der absichernden Einbindung in vermeintlich \u00fcberkommene soziale Strukturen trat.<\/p>\n
Doch heute spricht auch Beck davon, dass die unteren Schichten der Gesellschaft mit dem Fahrstuhl stecken geblieben sind, es f\u00fcr sie sogar wieder nach unten geht. Die prozentuale Einkommensarmut etwa hat seit den sp\u00e4ten neunziger Jahren deutlich zugenommen, in Westdeutschland erreichte sie sogar den h\u00f6chsten Wert seit Beginn der Messungen Anfang der 1980er Jahre (Noll\/Weick 2005: 3ff). Dabei geht insbesondere die Schere zwischen den einkommensst\u00e4rksten und – schw\u00e4chsten Teilen der Bev\u00f6lkerung auseinander – ein Befund, der den Begriff des abgeh\u00e4ngten Prekariats plastisch werden l\u00e4sst. Es bilden sich Bev\u00f6lkerungssegmente aus, die nicht nur unsichere Besch\u00e4ftigungs-
und Lebensverh\u00e4ltnisse aufweisen, sondern aufgrund ihrer materiellen wie immateriellen Armut vom gesellschaftlichen Leben weitgehend ausgeschlossen sind.<\/p>\n
Dabei ist das abgeh\u00e4ngte Prekariat nur der Nukleus der prek\u00e4ren Milieus, in dem die unterschiedlichen Formen der Ungleichheit und Benachteiligung kumulieren. Folgt man der FES-Studie (vgl. auch im Folgendem Neugebauer 2007: 82ff), so macht es etwa acht Prozent der wahlberechtigten deutschen Bev\u00f6lkerung aus, wobei dieses Milieu im Osten mit zwanzig Prozent deutlich st\u00e4rker ausgepr\u00e4gt ist als im Westen mit vier. M\u00e4nner geh\u00f6ren ihm deutlich h\u00e4ufiger an als Frauen. Es handelt sich um die Gruppe mit der h\u00f6chsten Arbeitslosenquote und dem geringsten Haushaltseinkommen. Aber auch die Erwerbst\u00e4tigen dieses Milieus befinden sich in einer unsicheren Berufssituation: Rund zwei Drittel haben bereits Erfahrungen der Arbeitslosigkeit hinter sich, der derzeitige Arbeitsplatz erscheint zudem subjektiv nicht sicher zu sein. Finanzielle R\u00fccklagen oder gar Wohneigentum sind kaum vorhanden, Schulden hingegen h\u00e4ufig. Selbst die Familie bietet in diesem Milieu wenig R\u00fcckhalt – wenn denn im traditionelleren Sinne \u00fcberhaupt eine vorhanden ist.<\/p>\n
Die Zone der Prekarit\u00e4t und Verunsicherung reicht jedoch weit \u00fcber dieses abgeh\u00e4ngte Milieu hinaus (D\u00f6rre 2006: 8f). Die „autorit\u00e4tsorientierten Geringqualifizierten“ – so die Terminologie der FES-Studie – haben mit \u00e4hnlichen sozialen Problemen zu k\u00e4mpfen, die „selbstgen\u00fcgsamen Traditionalisten“ ebenso. Aber hier wird ein geringes Einkommen und Arbeitslosigkeit teilweise durch andere Ressourcen kompensiert oder die Prekarit\u00e4tserfahrungen werden anders verarbeitet. Erstere haben sich h\u00e4ufig in den vergangenen Jahrzehnten einen bescheidenen Wohlstand aufgebaut, von dem sie jetzt zehren. Letztere finden Halt in Familie und Religion. Die Mitglieder beider Milieus sind daher deutlich h\u00e4ufiger mit dem Wenigen zufrieden, was sie haben. Zusammen machen die drei prek\u00e4ren Milieus rund 26 % der deutschen Bev\u00f6lkerung aus – was in etwa dem unteren Drittel der vielzitierten „Zwei-Drittel-Gesellschaft“ entspricht.<\/p>\n
Aufgrund der Kumulation der verschiedenen Armutsformen lassen sich anhand des abgeh\u00e4ngten Prekariats besonders deutlich die sozialen und psychologischen Folgen der Prekarit\u00e4tserfahrungen aufzeigen, auch wenn viele Beobachtungen f\u00fcr die zwei anderen prek\u00e4ren Milieus gleichfalls gelten. In der Diskussion wird zur Beschreibung gerne der Begriff des „Modernisierungsverlierers“ bem\u00fcht. Dieser ist zwar recht unspezifisch und teilweise noch \u00fcberkommenen normativen Modernisierungstheorien verhaftet, hat aber den Vorteil, dass er den Blick auf den Zusammenhang von sozialem Wandel, negativen Konsequenzen f\u00fcr Verlierergruppen und der Beg\u00fcnstigung von bestimmten Einstellungs- und Verhaltensmuster lenkt (Spier 2006). Er ist gewisserma\u00dfen ein wiederkehrender Topos f\u00fcr die Verwerfungen und Umbr\u00fcche im Gefolge des gesellschaftlichen Wandels, ein Ausdruck f\u00fcr die „Konsequenzen der Moderne“ (Giddens 1995).<\/p>\n
Im Einzelnen sind die Verarbeitungsformen der Prekarit\u00e4t recht unterschiedlich, immer nur in der Tendenz vorhanden, aber durchaus signifikant. Pr\u00e4gend ist in jedem Fall die tief greifende Verunsicherung, die sich in diesem Milieu breit macht (Neugebauer 2007: 83). Im Fall der Erwerbsarbeit ist es vor allem die Furcht vor dem Verlust dieser Einkommensquelle, die nicht nur eine materielle Absicherung, sondern auch eine gewisse gesellschaftliche Anerkennung der eigenen Leistung bedeutet. Die prek\u00e4ren Besch\u00e4ftigungsformen zeichnen sich insbesondere dadurch aus, dass sie in ihrer Dauer befristet sind, in ihrem Ausma\u00df nicht an Vollzeitstellen herankommen, in F\u00e4llen wie der Zeit- bzw. Leiharbeit eine hohe Flexibilit\u00e4t erfordern und in fast allen F\u00e4llen schlecht entlohnt werden. Die Unzufriedenheit mit der beruflichen Situation ist dementsprechend gro\u00df, eine positive Identifikation mit der Arbeit ist unter diesen Umst\u00e4nden kaum m\u00f6glich.<\/p>\n
Sich wiederholende Zeiten der Arbeitslosigkeit lassen im \u00dcbrigen Zweifel am Sinn der eigenen Bem\u00fchung um Besch\u00e4ftigung aufkommen. Es muss noch gezeigt werden, ob die rot-gr\u00fcnen Arbeitsmarktreformen hier wirklich Anreize zur Arbeitsaufnahme geschaffen haben, oder nur durch neue autoritative Ma\u00dfnahmen der Arbeitsagenturen einen Trend verst\u00e4rken, sich apathisch zur\u00fcckzuziehen oder sich ohne Eigeninitiative dem zu f\u00fcgen, was gefordert wird.<\/p>\n
Dass Unsicherheit und Unzufriedenheit hier in ein Gef\u00fchl der Ohnmacht umschlagen, ist jedenfalls nicht unwahrscheinlich. Die psychosozialen Folgen wurden schon fr\u00fch von Erich Fromm (1937) beschrieben: Derart betroffene Menschen f\u00fchlen sich auf der einen Seite minderwertig, ziehen sich \u00e4ngstlich zur\u00fcck, klagen sich selbst an oder lassen sich von anderen ausnutzen. Auf der anderen Seite hegen sie Groll und Aggressionen oder leben Racheaffekte aus, um die Ohnmacht psychologisch zu kompensieren. Hier liegt eine Quelle dessen, was mit dem schillernden Begriff Autoritarismus beschrieben wird, eines Syndroms von Charakterz\u00fcgen und Pers\u00f6nlichkeitsmerkmalen, das vor allem durch das Verharren in Konventionen, die blinde Unterordnung unter Autorit\u00e4ten, die ausgepr\u00e4gte Neigung zur Unterwerfung Schw\u00e4cherer sowie Ethnozentrismus bzw. Antisemitismus gekennzeichnet ist (Adorno 1999: 45ff).<\/p>\n
Wichtig ist in diesem Zusammenhang insbesondere das Verh\u00e4ltnis von Frustration und Aggression, von der als pers\u00f6nliche Kr\u00e4nkung und Dem\u00fctigung erfahrenen sozialen Benachteiligung und der kompensatorischen Suche nach „S\u00fcndenb\u00f6cken“. Ausl\u00e4nderfeindlichkeit ist nur ein m\u00f6glicher Ausdruck hiervon, das Objekt der autorit\u00e4ren Aggression ist prinzipiell austauschbar. Sie kann sich genauso gut auf andere Benachteiligte beziehen, die – im Gegensatz zur Wahrnehmung der eigenen Situation – vermeintlich unverdient Sozialleistungen in Anspruch nehmen und der Gesellschaft als „Sozialschmarotzer“ zur Last fallen. Oder sie kann sich symbolisch gegen Teile der wirtschaftlichen Elite richten, wie man es aktuell an der – vermutlich recht bewusst gesch\u00fcrten – Diskussion \u00fcber die Unangemessenheit von hohen Managergeh\u00e4ltern beobachten kann. Dar\u00fcber hinaus macht sich Misantrophie und ein zynisches Menschenbild breit, von einem gewissen sozialen Grundvertrauen – wichtige Grundlage f\u00fcr Kommunikation, Kooperation und Toleranz – kann keine Rede mehr sein.<\/p>\n
Wie wirkt sich die Prekarit\u00e4tserfahrung mit ihren psychosozialen Konsequenzen auf den Ebenen der politischen Einstellungen und Verhaltensweisen aus? Dramatisch sinkt zun\u00e4chst das allgemeine Vertrauen in die Politik, gesellschaftliche Probleme, insbesondere nat\u00fcrlich die selbst erfahrene Benachteiligung, erfolgversprechend bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen. Hier von „Politikverdrossenheit“ zu sprechen, kommt einem Euphemismus gleich: H\u00e4ufig wird der gesamten Politik – Parteien, Politikern wie staatlichen Institutionen – pauschal abgesprochen, auch im Interesse der „kleinen Leute“ zu agieren. Die Ver\u00e4rgerung \u00fcber „die Politik“ geht bis hin zur Ablehnung der Demokratie als Regierungsform – die FES-Studie belegt dies zumindest f\u00fcr das abgeh\u00e4ngte Prekariat.<\/p>\n
Die Verbitterung \u00fcber „die Politik“ wirkt sich auf alle Formen der politischen Partizipation l\u00e4hmend aus. Mitglieder des abgeh\u00e4ngten Prekariats sind nur etwa halb so h\u00e4ufig in Parteien, B\u00fcrgerinitiativen oder anderen Nichtregierungsorganisationen organisiert wie der Schnitt der Bev\u00f6lkerung (Neugebauer 2007: 98f). Und auch die prinzipielle Bereitschaft, in diesen Formen politisch zu partizipieren, ist deutlich geringer ausgepr\u00e4gt. Die politische Apathie des Prekariats entspringt gerade dem Gef\u00fchl der Ohnmacht und dem Mangel an sozialem Vertrauen. Ein interessengeleiteter Ver\u00e4nderungswille und ein darauf ausgerichtetes politisches Engagement entstehen unter diesen Bedingungen nur \u00e4u\u00dferst selten, und wenn, dann zumeist in Verbindung mit einem h\u00f6herem formalen Bildungsniveau als es in diesem Milieu \u00fcblich ist.<\/p>\n
Die politische Apathie wirkt sich auch unmittelbar auf das Wahlverhalten des abgeh\u00e4ngten Prekariats aus. 18 % der Mitglieder dieses Milieus bezeichnen sich in der FES-Studie als Nichtw\u00e4hler (Neugebauer 2007: 103) – dies ist nicht nur der h\u00f6chste Wert in allen Milieus, sondern d\u00fcrfte in Anbetracht des Ph\u00e4nomens der sozialen Erw\u00fcnschtheit in Interviewsituationen real vermutlich noch h\u00f6her liegen. Die Nicht-Wahl erscheint vor dem Hintergrund der verbreiteten pauschalen Politikablehnung erkl\u00e4rlich zu sein, d\u00fcrfte aber auch zu einem guten Teil auf ein damit zusammenh\u00e4ngendes allgemeines politisches Desinteresse zur\u00fcckgehen.<\/p>\n
Der Teil des Prekariats, der an Wahlen teilnimmt, scheint dabei ein Verhaltensmuster an den Tag zu legen, welches sich durchaus von dem unterscheidet, das zumindest f\u00fcr die alte Bonner Republik noch galt. \u00dcber weite Teile der Nachkriegszeit, insbesondere in den Zeiten wirtschaftlicher Prosperit\u00e4t, hatten die beiden Volksparteien CDU und SPD auch und gerade die unteren Segmente der Bev\u00f6lkerung fest an sich gebunden. FDP und – deutlich sp\u00e4ter – die Gr\u00fcnen re\u00fcssierten nicht in den unteren Schichten, sondern in den Bildungs- und Besitzb\u00fcrgerlichen Milieus. Und nach der Wiedervereinigung war die PDS im Osten nicht etwa Partei der Unterschichten – sie vereinte auf sich vor allem die Stimmen der durchaus arrivierten ehemaligen DDR-Dienstklasse, hatte \u00fcberdies Z\u00fcge einer regionalen Volkspartei (Walter 2007: 325ff). In Westdeutschland war sie elektoral bis 2005 ohnehin zu vernachl\u00e4ssigen.<\/p>\n
Diese Muster des Wahlverhaltens haben sich grundlegend ge\u00e4ndert. Neben der bereits erw\u00e4hnten Gruppe der Nichtw\u00e4hler ist im abgeh\u00e4ngten Prekariat insbesondere die Linkspartei erfolgreich, ganze 28 Prozent der Wahlberechtigten geben eine entsprechende Parteienpr\u00e4ferenz an (Neugebauer 2007: 100ff). Mit 14 bzw. 13 Prozent kommen Union und Sozialdemokratie hier nicht einmal zusammen auf die Werte der Linken – selbst wenn man die \u00dcberrepr\u00e4sentation dieses Milieus in Ostdeutschland in Rechnung stellt, ist dies erstaunlich. Schlie\u00dflich w\u00fcrden 8 Prozent einer rechtsextremen Partei ihre Stimme geben, in keinem anderen Milieu sind Republikaner, DVU und vor allem NPD so erfolgreich. \u00dcber 40 Prozent aller Unterst\u00fctzer dieser Parteien entstammen dem abgeh\u00e4ngten Prekariat.<\/p>\n
Die Abwendung der Prekariats von den Volksparteien d\u00fcrfte vor allem auf zwei Gr\u00fcnde zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. Der erste ist der Wandel der parteipolitischen Repr\u00e4sentation der sozialen Frage. Dass das abgeh\u00e4ngte Prekariat besonders stark ausgepr\u00e4gte sozialstaatliche Einstellungen aufweist, ist ob ihrer sozialen Situation verst\u00e4ndlich. 94 Prozent tendieren etwa bei der Entscheidung zwischen den Polen „sozialstaatliche Absicherung“ kontra „Eigenverantwortung der B\u00fcrger“ zur ersten Option, im Konflikt zwischen „Staatsinterventionismus“ kontra „Freie Entfaltung der Wirtschaft“ neigen immer noch rund 80 Prozent der befragten Milieuangeh\u00f6rigen der staatlichen Regulierung zu (Neugebauer 2007: 87f). Die Nachfrage nach Sozialstaatlichkeit ist hier also nach wie vor sehr gro\u00df, jedoch hat sich das politische Angebot deutlich ver\u00e4ndert.<\/p>\n
Die beiden gro\u00dfen Volksparteien sind zwar seit jeher programmatisch und von ihrer Anh\u00e4ngerschaft her distinkte politische Str\u00f6mungen, doch waren beide in der Vergangenheit gleicherma\u00dfen Sozialstaatsparteien, die durch ihren Beitrag zum Auf- und Ausbau des Nachkriegs-Wohlfahrtsstaates gro\u00dfes Vertrauen in der Bev\u00f6lkerung genossen (Nachtwey\/Spier 2007: 51ff). Sie z\u00e4hlten hinreichend gro\u00dfe Teile wohlfahrtsstaatsaffiner W\u00e4hler zu ihren Anh\u00e4ngern, und diese wirkten wie eingebaute Leitplanken und Haltelinien gegen die Politik des Wohlfahrtsstaatsr\u00fcckbaus: Falls eine Partei sich zu stark wirtschaftsliberalen Positionen ann\u00e4herte, konnte die jeweils andere sich als Bewahrer des Wohlfahrtsstaates profilieren und ihr gro\u00dfe W\u00e4hlersegmente streitig machen. Nicht ohne Grund waren die Arbeitnehmerfl\u00fcgel von Union wie Sozialdemokratie sehr wichtig f\u00fcr den Erhalt der parteipolitischen Bindungen in den unteren gesellschaftlichen Schichten.<\/p>\n
Sp\u00e4testens im Laufe der neunziger Jahre kam es jedoch zu einer konvergenten Entwicklung beider Parteien hin zu einem wirtschaftsliberalen Paradigma. Bei der SPD l\u00e4sst sich das mit der Regierungs\u00fcbernahme 1998, der programmatischen Zuwendung zur „Neuen Mitte“, der „Agenda 2010“ und den Hartz-Gesetzen pr\u00e4gnanter nachvollziehen, als dies bei der Union der Fall war, die eher schleichend in der Opposition ihr Profil neu sch\u00e4rfte und in den Wahlk\u00e4mpfen 2002 und 2005 pointiert wirtschaftsliberal auftrat. Die Arbeitnehmerfl\u00fcgel beider Parteien wurden marginalisiert, ihre f\u00fchrenden Vertreter in den politischen Ruhestand geschickt, etwa Rudolf Dre\u00dfler bei den Sozialdemokraten oder die „Herz-Jesu-Sozialisten“ Norbert Bl\u00fcm und Heiner Gei\u00dfler in der Union. Es entstand eine L\u00fccke der politischen Repr\u00e4sentanz der sozialen Frage, die aufgrund soziokultureller Ferne zu den unteren Schichten auch die Gr\u00fcnen nicht zu f\u00fcllen vermochten.<\/p>\n
In diese L\u00fccke stie\u00df 2005 das B\u00fcndnis der postsozialistischen PDS und der SPD-Abspaltung WASG. Mit Lafontaine hatte die neue Linkspartei den idealen Spitzenkandidaten gefunden, der wie kein anderer Glaubw\u00fcrdigkeit in der sozialen Frage mit einem populistischen Politikstil zu verbinden vermochte. Kaum verdeckt unterst\u00fctzten auch Gewerkschaften und soziale Bewegungen die neue Formation. Rund eine Million W\u00e4hler wechselten mit der Bundestagswahl 2005 von der SPD zur Linken, noch einmal 430.000 kamen aus dem Lager der Nichtw\u00e4hler hinzu. Und selbst eine Viertel Million ehemaliger Unionsw\u00e4hler zog die Partei Lafontaines vor. Zumindest im Westen wurde die Linke dadurch sozialstrukturell zu einer Partei der Unterschichten, w\u00e4hrend im Osten diese W\u00e4hlersegmente zur bisherigen W\u00e4hlerschaft der bereits bestehenden regionalen Volkspartei Ost hinzustie\u00dfen (Walter 2007: 330ff).<\/p>\n
Ein zweiter Grund f\u00fcr die ge\u00e4nderten Wahlmuster im abgeh\u00e4ngten Prekariat liegt in der gro\u00dfen Affinit\u00e4t zu populistischen Politikformen in diesem Milieu. Der Appell an die „kleinen Leute“, die aggressive Frontstellung gegen\u00fcber dem politischen wie wirtschaftlichen Establishment, die Fokussierung auf charismatische F\u00fchrungsfiguren und das Sch\u00fcren von Ressentiments gegen\u00fcber „S\u00fcndenb\u00f6cken“ korrespondiert in idealer Weise mit der psychosozialen Situation in den prek\u00e4ren Milieus (Spier 2006: 34ff). Den orientierungslosen und sozial isolierten Menschen wird durch den Rekurs auf das „einfache Volk“ ein Gef\u00fchl der Zugeh\u00f6rigkeit vermittelt und ihnen eine soziale Identit\u00e4t verschafft. Die pauschale Gegen\u00fcberstellung von „korrupter Elite“ und „hart arbeitendem Volk“ spricht die latente Wut und Aggression von sich politisch ohnm\u00e4chtig f\u00fchlenden Menschen an. Der tiefen Verunsicherung in den prek\u00e4ren Milieus entspringt ein Bed\u00fcrfnis nach politischer Klarheit, nach F\u00fchrung, die die als richtig wahrgenommenen Entscheidungen propagiert und durchsetzt. Schlie\u00dflich f\u00f6rdern Gef\u00fchle der individuellen Unterlegenheit und Schw\u00e4che, des Verletztseins und der Ungerechtigkeit immer auch die Suche nach „S\u00fcndenb\u00f6cken“, die f\u00fcr die eigene Misere verantwortlich gemacht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
In vielen L\u00e4ndern Westeuropas hat das Ph\u00e4nomen des „working-class authoritarianisms“ rechtspopulistischen Parteien einen enormen Zustrom von W\u00e4hlern aus den unteren Schichten verschafft (Scheuregger\/Spier 2007). In Deutschland konnten sich derartige Formationen bisher kaum langfristig etablieren, auch wenn Republikaner, DVU und Schill-Partei diesen Politikstil pflegten und selbst die NPD, Traditionskompanie des eher biederen parteipolitischen Rechtsextremismus in der Bundesrepublik, sich in den letzten Jahren betont populistisch gab. Au\u00dfer in einigen Landtagswahlen konnten rechtspopulistische Parteien in der Bundesrepublik nicht re\u00fcssieren. In Deutschland steht der Wahl rechtsextremer bzw. rechtspopulistischer Parteien immer noch eine gesellschaftliche Norm entgegen, die sicher mit den traumatischen Erfahrungen der Folgen des „Dritten Reiches“ zusammenh\u00e4ngt. Dies mindert im Vergleich mit anderen europ\u00e4ischen Staaten den Erfolg solcher Formationen, auch wenn inzwischen deutliche Erosionstendenzen zu erkennen sind – gerade im Osten des Landes.<\/p>\n
Die populistische Politikform ist nicht auf die rechten parteipolitischen R\u00e4nder beschr\u00e4nkt und hat nur in einem sehr weiten Sinne eine ideologische Qualit\u00e4t. Viele W\u00e4hler rechtspopulistischer Formationen haben kein geschlossenes rechtsextremes Weltbild, sondern sind durchaus bereit, zwischen rechten und linken Parteien – auch im Sinne von Volksparteien – zu wechseln. Lafontaines Auftreten im Wahlkampf 2005 kombinierte etwa starke sozialpopulistische Elemente mit einer sehr dosierten, aber wahrnehmbaren Dosis von Xenophobie, die ihm viel Kritik einbrachte. Die Erregung der aufgekl\u00e4rten \u00d6ffentlichkeit verst\u00e4rkt aber die Wirkung des populistischen Appells an die „kleinen Leute“ h\u00e4ufig noch.<\/p>\n
F\u00fcr die n\u00fcchterne wissenschaftliche Analyse ist die pejorative Konnotation des Populismus-Begriffs ohnehin eher abtr\u00e4glich. Es ist keinesfalls so, dass die etablierten Parteien, insbesondere die Volksparteien, auf solche Politikstile verzichten w\u00fcrden. Roland Koch versucht im hessischen Wahlkampf 2008 erneut mit populistischen Methoden die Kampagne f\u00fcr sich zu entscheiden. Und f\u00fcr die SPD ist es vielleicht viel eher Ausdruck ihrer strukturellen Schw\u00e4che, dass sie die ihr ureigne Form des klassischen Sozialpopulismus zwischenzeitlich verlernt hat, nun aber mit Kampagnen um die H\u00f6he von Managergeh\u00e4ltern zur\u00fcck zu gewinnen versucht. In beiden F\u00e4llen sind es gerade die unteren Segmente der Bev\u00f6lkerung, die durch solche Politikformen angesprochen werden sollen, denn sie sind nach wie vor f\u00fcr die Volksparteien unentbehrlich, wollen sie eigene Mehrheiten zustande bringen.<\/p>\n
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