Zur zeitgen\u00f6ssischen Transformation liberaler Demokratien<\/p>\n
Aus: vorg\u00e4nge Nr.180, Heft 4\/2007, S.102-111<\/p>\n
Die Geschichte der Politikwissenschaft und mehr noch die der politischen Theorie in den letzten vierzig Jahren ist die Geschichte der zyklisch wiederkehrenden Diagnose einer Krise der Demokratie. Nicht ohne ironisches Augenzwinkern betitelten Kaase und Newton ihren Beitrag zum State of the Art der Demokratieforschung Theories of Crisis and Catastrophy.[1] In den letzten vierzig Jahren sind so viele Krisen der Demokratie diagnostiziert worden, dass eine Aufz\u00e4hlung den Rahmen dieses Beitrages sprengen w\u00fcrde.[2] Der vorliegende Beitrag m\u00f6chte sich in die Tradition dieser demokratischen Krisendiagnosen stellen, sieht aber im Gegensatz zu den g\u00e4ngigen, in der Regel eher aus dem links-kritischen Spektrum artikulierten Diagnosen[3] die Ursache dieser Krisen nicht ma\u00dfgeblich in politisch desinteressierten und apathischen B\u00fcrgern, \u00fcberforderten und\/oder korrupten Politikern sowie unter-performativen institutionellen Strukturen, die dem Problemhaushalt funktional stark ausdifferenzierter zeitgen\u00f6ssischer Demokratien nicht mehr angemessen sind.[4]<\/p>\n
Vielmehr kehrt der vorliegende Beitrag die Vorzeichen der Gr\u00fcnde der demokratischen Krise um und konstatiert eine geradezu paradoxe und fast schon tragisch zu nennende Situation. Es wird das Argument entfaltet, dass die Demokratie heute in einer Krise ist, weil die B\u00fcrger das zentrale normative, legitimatorische und zugleich regulative Ideal der liberalen Demokratie, die Responsivit\u00e4t[5], zu ernst nehmen. Dies f\u00fchrt zu demokratischen Frustrationserlebnissen seitens der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, was – durch die Erosion von diffuse support<\/i>[6] – in langfristiger Perspektive zur Instabilit\u00e4t demokratischer politische Systeme f\u00fchren kann. Empirischer Indikator hierf\u00fcr ist das – grosso modo in allen westlichen Demokratien mehr oder weniger stark – im Sinken begriffene Vertrauen der B\u00fcrger in die politischen Institutionen.[7]<\/p>\n
Die These, wonach liberale Demokratien durch die faktische Inanspruchnahme ihrer eigenen normativen Ideale drohen, instabil zu werden, basiert auf gesellschaftsdiagnostischen \u00dcberlegungen in Verbindung mit einem langfristigen \u00f6konomischen Entwicklungstrend. Im Zentrum meiner Argumentation steht der Siegeszug des \u00f6konomischen Neo-Liberalismus, und dies nicht nur in der \u00f6konomischen, sondern auch in der politischen und der sozialen Sph\u00e4re. Dieser Siegeszug f\u00fchrt – vermittelt \u00fcber diverse spill-over <\/i>Effekte und institutionelle Vermittlungsinstanzen, auf die ich im Zuge der weiteren \u00dcberlegungen n\u00e4her eingehen werde – ma\u00dfgeblich dazu, dass die B\u00fcrgerInnen die Demokratie an Ma\u00dfst\u00e4ben messen, die sie aus strukturellen Gr\u00fcnden nicht mehr erf\u00fcllen kann.<\/p>\n
Das Paradox resultiert aus der Tatsache, dass der \u00f6konomische Neo-Liberalismus Leitideen inkorporiert, die zeitgleich einen Ver\u00e4nderungsdruck auf die Institutionen der liberalen Demokratie und die Einstellungen der B\u00fcrgerInnen zur Demokratie aus\u00fcben. Doch obwohl dieser Anpassungsdruck aus derselben normativen Quelle der Leitideen des \u00f6komischen Neo-Liberalismus resultiert, f\u00fchrt er doch dazu, dass die f\u00fcr die Stabilit\u00e4t von demokratischen politischen Systemen notwendige Kongruenz von Struktur und Kultur sich aufl\u00f6st, da derselbe Druck unterschiedlich gerichtete Entwicklung auf Seiten der Struktur und auf Seiten der Kultur provoziert. Der Siegeszug des \u00f6konomischen Neo-Liberalismus besitzt eine weitere gravierende Konsequenz f\u00fcr die liberalen Demokratien des Westens: In empirischer Perspektive f\u00fchrt sein Siegeszug zum Verschwinden des Politischen (nicht: der Politik!).<\/p>\n
Die folgenden \u00dcberlegungen sollen diese Thesen substanziieren. Hierzu werden \u00dcberlegungen der politischen Kulturforschung hinsichtlich der Stabilit\u00e4t demokratischer Systeme mit Einsichten der demokratischen Performanzforschung verbunden und vor dem Hintergrund normativer demokratietheoretischer Modelle bewertet.<\/p>\n
Die politische Kulturforschung und die Systemtheorie haben \u00fcberzeugend gezeigt, dass die Stabilit\u00e4t eines politischen Systems ma\u00dfgeblich an der Kongruenz von politischer Kultur und politischer Struktur abh\u00e4ngt.[8] Beides, die Kultur wie auch die Struktur, sind relativ auf Dauer gestellt. Wie bereits angedeutet, ruht sowohl auf der politischen Struktur als auch auf der politischen Kultur derzeit ein Ver\u00e4nderungsdruck, der aus der normativen Attraktivit\u00e4t der zun\u00e4chst nur \u00f6konomischen, sp\u00e4ter aber auch politischen und sozialen Ordnungsvorstellungen des \u00f6konomischen Neo-Liberalismus resultiert. Der \u00f6konomische Neo-Liberalismus – oder konkreter: die politischen und sozialen spill-over <\/i>Effekte des \u00f6konomischen Neo-Liberalismus – f\u00fchren zu Ver\u00e4nderungen auf Seiten der politischen Kultur wie auch auf Seiten der politischen Struktur. Auf Seiten der politischen Strukturen werden – um hier noch einige Beispiele zu nennen – effizientere Institutionenensembles und ein schlanker Staat verlangt. Die Differenz zum klassischen \u00f6konomischen Liberalismus besteht in der Aufgabe der Separierung von \u00d6konomie und Politik.[9] Der klassische Liberalismus wurde noch von der Einsicht getragen, dass der Staat jene G\u00fcter produziert, die aufgrund ihres Charakters als (rivale\/nicht rivale, endliche\/nicht-endliche) \u00f6ffentliche G\u00fcter marktf\u00f6rmig nur suboptimal produziert und alloziert werden k\u00f6nnen. Aufgrund des unhintergehbar, substanziell anderen Charakters dieser G\u00fcter k\u00f6nnen f\u00fcr den klassischen \u00f6konomischen Liberalismus die \u00f6konomischen (Effizienz-) Kriterien der G\u00fcterproduktion des freien Marktes auf die politische Sph\u00e4re gerade nicht angewendet werden.<\/p>\n
Doch scheint gerade dies nicht mehr zuzutreffen: Die politische Sph\u00e4re, der politische Prozess und die Outputs des demokratischen Prozesses werden zunehmend anhand von \u00f6konomischen Effizienzkriterien bewertet. Die beiden Subsysteme stehen nicht mehr gleichberechtigt und autonom nebeneinander; vielmehr dominieren die Leitideen des \u00f6konomischen Systems jene des politischen Systems. Die Eigensinnigkeit des Politischen wird negiert, beziehungsweise von den Akteuren des politischen Zentrums selbst mit Freude zu Grabe getragen. Anders ist nicht zu erkl\u00e4ren, dass au\u00dferpolitische Kompetenz unter dem allgemeinen Applaus des Publikums der Staatsb\u00fcrger in die politische Sph\u00e4re importiert wird, um dort politische Probleme zu l\u00f6sen, obwohl dieser Kompetenzimport aus legitimatorischer Perspektive \u00fcberaus problematisch ist.<\/p>\n
Bezeichnendes Beispiel hierf\u00fcr ist das inflation\u00e4re Kommissionswesen in Deutschland.[10] Aus demokratietheoretischer Perspektive ist nicht nur die nicht oder h\u00f6chstens in Ans\u00e4tzen vorhandene demokratische Legitimation solcher Kommissionen zu beklagen. In grundlegender Perspektive stimmt etwas anders viel unruhiger: Das Kommissionswesen deutet das Verschwinden des Politischen an. Diese Diagnose ist keine ideosynkratische Position. Vielmehr wird sie von so unterschiedlichen Theorieans\u00e4tzen wie der Theorie der Dekonstruktion und dem epistemologischen Liberalismus gest\u00fctzt, wie im Folgenden verdeutlicht werden soll.<\/p>\n
Das Politische resultiert – unter Ausschluss einer differenzierteren Betrachtung der einzelnen Ans\u00e4tze – im zeitgen\u00f6ssischen theoretischen Dekonstruktionsdiskurs aus der Notwendigkeit zur Entscheidung im Angesicht der Unm\u00f6glichkeit der Entscheidung (Laclau) oder der Unentscheidbarkeit von politischen Fragen (Derrida).[11] Die Unbeantwortbarkeit von letzten Fragen und damit auch die Unm\u00f6glichkeit einer Letztbegr\u00fcndung von Demokratie, so z.B. bei Derrida, wird selbst zur Quelle einer Dezision <\/i>f\u00fcr die Demokratie als Staats- und Lebensform.<\/p>\n
Das Politische resultiert aus der Unentscheidbarkeit, die Politik wird durch die Notwendigkeit zur Entscheidung im Angesicht der Unentscheidbarkeit und der Abwesenheit letzter Gr\u00fcnde charakterisiert. Das Moment der Dezision ist bezeichnend f\u00fcr das Politische, zugleich aber auch die Kontingenz, denn jede Entscheidung in der Politik h\u00e4tte prinzipiell auch anders sein k\u00f6nnen: „Eine Entscheidung, die sich nicht der Pr\u00fcfung des Unentscheidbaren unterziehen w\u00fcrde, w\u00e4re keine freie Entscheidung, sie w\u00e4re eine programmierte Anwendung oder ein berechenbares Vorgehen.“[12] Politische Entscheidungen, die ausschlie\u00dflich Expertenwissen exekutieren, w\u00e4ren Derrida folgend keine politischen Entscheidungen mehr, da sie nicht vorg\u00e4ngig unentscheidbar und kontingent waren.<\/p>\n
Der zeitgen\u00f6ssische epistemologische Liberalismus <\/i>sieht im Gegensatz zur Dekonstruktion die Demokratie als Staatsform normativ noch letztbegr\u00fcndbar, entwickelt f\u00fcr den Bereich des Politischen und der Politik jedoch Begr\u00fcndungsstrategien, die einem Experten- und Kommissionswesen im Sinne des \u00f6konomischen Neo-Liberalismus radikal widersprechen und damit in gewisser N\u00e4he zu den skizzierten Theorien der Dekonstruktion stehen. So argumentiert Saward[13] dass „all claims to superior knowledge with respect to politics must fail“.[14] Aus dem epistemologischen Fallibilismus muss nach Saward die Konsequenz gezogen werden muss, dass in der Sph\u00e4re des Politischen nur kontingentes Wissen existiert; ja, dass die Sph\u00e4re des Politischen sich \u00fcber das Vorhandensein von kontingentem Wissen als einziger Quelle f\u00fcr die Begr\u00fcndung von Politik, d.h. kollektiv bindenden (d.h., politischen) Entscheidungen, \u00fcberhaupt erst konstituiert. Daraus folgt eine spezifische Konfiguration des demokratischen Prozesses: „In conclusion, not one person can rightly claim to have sufficiently broad or perpetual superior knowledge of either (a) the rightful course of a political community, or (b) the totality of a given citizen’s interests“.[15] Daher kann der politische Kurs einer Gemeinschaft nur durch die B\u00fcrgerInnen – fallibel, aber in eigener Person – selbst bestimmt werden. Dieses Argument f\u00fchrt direkt zur Leitidee Responsivit\u00e4t. Expertenwissen und damit die Idee sachlich korrekter Entscheidungen auf Basis von Fachkommissionsarbeit ist dieser liberalen Lesart von Demokratie hingegen fremd und illegitim.<\/p>\n
Vor dem Hintergrund dieser \u00dcberlegungen ist meine These von dem Ende des Politischen durch den Siegeszug des \u00f6konomischen Neo-Liberalismus zu lesen: Das Politische, der immer umstrittene und epistemologisch fallible Kampf um die Richtung der Entwicklung des politischen Gemeinwesens, wird suspendiert durch die Idee sachlich richtiger Entscheidungen. Im Gegensatz zur Diskussion technokratisch-elitistischer Konzepte von Demokratie in den 1970er Jahren, die heftigen Widerstand seitens der B\u00fcrgerInnen provozierte, findet das Kommissionswesen heute jedoch den Applaus des Publikums der Staatsb\u00fcrgerInnen. Der kollektive Wunsch nach sachlich richtigen Entscheidungen jenseits des „Parteiengez\u00e4nks“ findet hierin seine Entsprechung ebenso wie in der bundesdeutschen Diskussion vor den Wahlen im Jahr 2004, in der zum wiederholten Male deutlich wurde, dass Demokratie nur dann f\u00fcr eine effektive Form der gesellschaftlichen Probleml\u00f6sung gehalten wird, wenn diese Probleme nicht ernst sind. Denn fast scheint es, als ob mit zunehmender Dringlichkeit des demokratischen Problemhaushalts in Deutschland der Regierungs-Oppositionsmechanismus \u00fcberwunden werden soll, da dringende Probleme nur konsensuell – mit der Unterstellung sachlicher Richtigkeit – gel\u00f6st werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Zusammengefasst ver\u00e4ndert der Siegeszug des \u00f6konomischen Neo-Liberalismus das Politische, da er die Eigenlogik des Politischen durch die Leitideen und Sinnorientierungen des \u00d6konomischen ersetzt. Auf Seiten der politischen Kultur ver\u00e4ndert der Siegeszug des \u00f6konomischen Neo-Liberalismus die Akzeptanz spezifischer demokratischer Werte und Normen seitens der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Kurz gefasst erfolgt eine Entwertung republikanischer, also aktiver und gemeinwohlorientierter, Formen demokratischer Entscheidungsfindung zu Gunsten von radikal individualistisch, nutzenmaximierenden demokratischer Entscheidungsformen.<\/p>\n
Von zentraler Bedeutung innerhalb dieses Wechsels grundlegender demokratischer Modelle ist der Wert der Responsivit\u00e4t. In der Literatur \u00fcber die Messung der demokratischen Leistungsf\u00e4higkeit (demokratische Performanz) nimmt Responsivit\u00e4t eine zentrale Stellung ein. Responsivit\u00e4t bezeichnet jenen Grad, in dem die Pr\u00e4ferenzen der B\u00fcrger – und ausschlie\u00dflich die Pr\u00e4ferenzen der B\u00fcrger – durch das politische System in outputs <\/i>beziehungsweise outcomes <\/i>transformiert werden. Die relativ einfache \u00dcberlegung lautet, dass ein demokratisches System umso demokratischer ist, je mehr politische Pr\u00e4ferenzen der B\u00fcrger durch das politische System realisiert werden.[17]<\/p>\n
Es steht nat\u00fcrlich vollkommen au\u00dfer Frage, dass es sich hierbei nur um ein regulatives Ideal handelt. Kein politisches System der Welt konnte jemals vollst\u00e4ndig responsiv sein oder wird es jemals sein k\u00f6nnen. Es stellt sich daher die Frage, in welcher Intensit\u00e4t ein politisches System responsiv sein kann und in welchem Ausma\u00df die B\u00fcrger erwarten, dass das politische System responsiv ist, d.h. relevant ist die Intensit\u00e4t, mit der ein normativer Geltungsanspruch (Responsivit\u00e4t) in faktische G\u00fcltigkeit \u00fcbersetzt wird.[18]<\/p>\n
Republikanische Modelle von Demokratie, die ein substantielles Verst\u00e4ndnis von Gemeinwohl haben, gehen davon aus, dass die Responsivit\u00e4t des politischen Systems gegen\u00fcber den Pr\u00e4ferenzen der B\u00fcrger moderat ist. Liberale Modelle von Demokratie hingegen gehen von der Unhintergehbarkeit individueller politischer Pr\u00e4ferenzen aus. Mehr noch: Sie gehen davon aus, dass man politische Pr\u00e4ferenzen nicht bewerten kann[19], das hei\u00dft, dass jede politische Pr\u00e4ferenz das gleiche moralische Recht besitzt, realisiert zu werden.<\/p>\n
In welchem Zusammenhang stehen diese \u00dcberlegungen nun mit der Stabilit\u00e4t von demokratischen Systemen auf der einen und dem Siegeszug des \u00f6konomischen Neo-Liberalismus auf der anderen Seite? Wir sind Zeitzeugen von gleichgerichteten politischen und gesellschaftlichen Prozessen, die den Effekt besitzen, die Responsivit\u00e4t als Ideeidee normativ zu pr\u00e4mieren. Zugleich – und das ist das fatale – unterminieren diese Prozesse die M\u00f6glichkeitsbedingungen responsiven Regierungshandelns. Die Gefahr f\u00fcr die Stabilit\u00e4t demokratischer Systeme resultiert also daraus, dass normative Ideale nicht ad\u00e4quat in die politische Wirklichkeit umgesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Der erste Entwicklungstrend ist in soziologischer Perspektive seit langer Zeit ausf\u00fchrlich analysiert und beschrieben worden. Es handelt sich hierbei um die hinl\u00e4nglich bekannten Prozesse gesellschaftlicher Pluralisierung und Differenzierung.[20] Dies impliziert, dass sich die Konzeptionen des guten Lebens, und mit ihnen auch die Vorstellungen dessen, was dass „Ich“ politisch will, radikal pluralisiert haben. Bereits auf der Ebene des Individuums existieren – partiell als Resultat forcierter funktionaler Differenzierung und der daraus resultierenden Pluralisierung von (normativ partiell inkompatiblen) Rollen(erwartungen) – zunehmend politische Pr\u00e4ferenzordnungen, die intern widerspr\u00fcchlich und inkoh\u00e4rent sind – zumindest, wenn man die Vorstellung einer integrierten Pers\u00f6nlichkeit als Evaluationskriterium nimmt, deren Bed\u00fcrfnisse und Pr\u00e4ferenzen \u00fcber die Zeit und den Raum hinweg in einem sinnvollen Zusammenhang stehen sollen. Das Problem zunehmend heterogener und inkoh\u00e4renter Pr\u00e4ferenzordnungen innerhalb <\/i>einzelner B\u00fcrger reduziert die Chancen, die zunehmend disparaten und heterogenen politischen Pr\u00e4ferenzordnungen der B\u00fcrgerInnen in den politischen Prozess zu aggregieren.[21] Politische Parteien unterliegen – der Tendenz zur catch-all-party zum Trotz – gewissen Koh\u00e4renzerwartungen. Dies hat mit der Pfadabh\u00e4ngigkeit der Entwicklung von Parteien zu tun, aber auch damit, dass Parteien aus der Perspektive der B\u00fcrger in ihrem Handeln erwartbar sein m\u00fcssen. Angesichts von Prozessen der Pluralisierung, der S\u00e4kularisierung sowie der Transformation von Industriegesellschaften hin zur Dienstleistungsgesellschaften, verlieren die cleavages<\/i>, entlang derer sich die Parteien klassischerweise konstituiert und in ihren politischen Programmen orientiert haben, an Bedeutung. Daraus resultiert f\u00fcr politische Parteien die gro\u00dfe Herausforderung, die heterogenen Pr\u00e4ferenzen der B\u00fcrger in koh\u00e4rente politische Programme zu \u00fcberf\u00fchren.<\/p>\n
Diese Aufgabe wird zunehmend schwieriger und kann -so meine pessimistische Einsch\u00e4tzung -in Zukunft unter Wahrung des Ideals der Responsivit\u00e4t auch nicht mehr substantiell erfolgreich sein.<\/p>\n
Sie kann es auch deshalb nicht sein, weil ein zentraler ideologischer Orientierungspunkt in den letzten 30 Jahren weggefallen ist. Wie Hardin und Andrain\/Smith betonen[22], waren bis in die 1970er Jahre hinein Fragen der Strukturierung des \u00d6konomischen zentral f\u00fcr die Definition der ideologischen Positionen in der Sph\u00e4re des Politischen. Mit anderen Worten: Die Frage, ob eine Partei f\u00fcr freie Marktwirtschaft oder staatsinterventionistische Formen der Wirtschaft argumentierte, dominierte alle anderen politischen Pr\u00e4ferenzen und f\u00fchrte so zu einer eindimensionalen Politikachse. Der Siegeszug des \u00f6konomischen Neo-Liberalismus in den letzten 30 Jahren hat jedochdazu gef\u00fchrt, dass die Frage, wie der Bereich der \u00d6konomie ausgestaltet sein soll, keine politische Frage in dem Sinne mehr ist, dass um sie sachlich mit guten Gr\u00fcnden gestritten werden kann. Vielmehr hat sich der neoliberale Diskurs komplett immunisiert gegen jede Form der Kritik, indem er sich nicht mehr als disponibel darstellt. Es ist kein These mehr, dass der freie Markt die beste Allokation von knappen G\u00fctern ist, es ist vielmehr die Wahrheit.[23] Damit fiel in den letzten drei\u00dfig Jahren das zentrale ideologische Differenzierungs- und Orientierungskriterium weg. Durch diesen Wegfall gewinnen die individuellen politischen Pr\u00e4ferenzen, die bisher allenfalls in zweiter Linie standen, signifikant an Bedeutung. Sie werden aber zugleich auch problematischer, da ihre Heterogenit\u00e4t dazu f\u00fchrt, dass sie nicht mehr ad\u00e4quat in den politischen Prozess integrierbar sind.<\/p>\n
Republikanisch gesonnene Staatsb\u00fcrger sind – aufgrund ihres Tugendprofils – mit einer gewissen Frustrationstoleranz ausgestattet. Ihnen ist bewusst, dass ihre Pr\u00e4ferenzen nicht notwendigerweise in den politischen Prozess integriert werden. Hierf\u00fcr existieren im Republikanismus vielf\u00e4ltige Legitimationsstrategien; an dieser Stelle sei nur an gemeinwohlorientierte Politiken erinnert. Es scheint jedoch, als ob in den letzten Jahren in vielen westlichen Demokratien die Frustrationstoleranz gegen\u00fcber dem Ignorieren individueller Pr\u00e4ferenzen drastisch abgenommen hat. Abgenommen hat die Frustrationstoleranz, weil der \u00f6konomische Neo-Liberalismus nicht nur eine spezifische Form der Allokation von knappen G\u00fctern ist, sondern eine Ideologie. Er ist eine Ideologie, die Effekte auf die Selbstwahrnehmung der B\u00fcrger und ihrem Anforderungsprofil als Staatsb\u00fcrger besitzt. Die B\u00fcrger nehmen sich nicht mehr als republikanisch gesonnene B\u00fcrger mit Tugenden war, sondern als K\u00e4ufer politischer G\u00fcter, f\u00fcr die sie mit ihrem den positiven B\u00fcrgerstatus konstituierenden Ressource, dem Wahlrecht, zahlen. Ein radikales, auf das Individuum zentrierter Verst\u00e4ndnis von Demokratie f\u00fchrt dazu, dass das Ideal der Responsivit\u00e4t, dass liberalen Demokratien von jeher inne war, an normativen Wert gewonnen hat. Die Frage lautet nun, ob sich die M\u00f6glichkeitsbedingungen responsiver Politik verbessert haben.<\/p>\n
Die heutige Diskussion \u00fcber die M\u00f6glichkeitsbedingungen responsiver Politik erinnert partiell an jene, die Anfang der 1970er Jahre gef\u00fchrt wurden.[24] Damals kritisierten vor allem konservativ orientierte Politikwissenschaftler, dass der demokratische Staat sich in einer Krise befindet. Die Krise resultierte aus dem wachsenden Anspruchsdenken der B\u00fcrger in Verbindung mit einer zunehmenden Inputorientierung des politischen Prozesses.[25] Die Ausweitung demokratischer Partizipationsformen zog in Verbindung mit der Ausweitung von sozialen Rechten einen so radikalen Anstieg von Anspr\u00fcchen auf der Inputseite nach sich, dass das politische System in vielen westlichen Demokratien als \u00fcberfordert und paralysiert wahrgenommen wurde. Es sollte jedoch nicht nur paralysiert, sondern auch noch verschuldet sein, weil es sich, der Logik der Konkurrenzr\u00fcckkopplungsdemokratie folgend, darum bem\u00fchte, so viele inputdemands <\/i>wie m\u00f6glich zu befriedigen; bis an die Grenze der Bezahlbarkeit und h\u00e4ufig weit dar\u00fcber hinaus.<\/p>\n
Spannend ist an dieser Diagnose, dass Parallelen zur aktuellen Diskussion bestehen. Nur haben sich die politischen Vorzeichen ge\u00e4ndert. Der politische Neo-Liberalismus st\u00e4rkt die Legitimit\u00e4t individueller Pr\u00e4ferenzen und damit die normative Attraktivit\u00e4t des Ideals der Responsivit\u00e4t, er reduziert jedoch zugleich die politischen Partizipationsangebote auf der Inputseite des demokratischen Systems. Gleichzeitig verlangt er vom demokratischen Rechtsstaat jedoch, dass er ein minimaler demokratischer Rechtsstaat ist, dessen zentrale Aufgabe in der Aufrechterhaltung jenes fein austarierten Systems liegt, auf dem die freie Marktwirtschaft ruht.[26] Einher geht diese Forderung mit den bekannten Appellen an die Begrenzung des Aktionsraums demokratischer Politik, der Senkung der Steuerlast der B\u00fcrgerInnen und vielem anderen mehr. Mit anderen Worten: Die M\u00f6glichkeitsbedingungen responsiven demokratischen Handelns werden von jenem Neo-Liberalismus massiv eingeschr\u00e4nkt, der auf der anderen Seite die B\u00fcrger dazu anregt, ihre eigenen Pr\u00e4ferenzen ernst zu nehmen und das demokratische System st\u00e4rker als fr\u00fcher an seinem eigenen Anspruch der Responsivit\u00e4t zu messen.<\/p>\n
Genau hierin besteht das Auseinanderbrechen von politischer Struktur und politischer Kultur: Auf beiden ruht ein Ver\u00e4nderungsdruck, der jedoch, wie gezeigt, in seinen Effekten nicht gleichgerichtet ist. Vielmehr f\u00fchrt das Auseinanderdriften von Kultur und Struktur zu einer Erh\u00f6hung der Frustrationserfahrungen der B\u00fcrger mit einer Politik, die immer weniger in der Lage ist, die Pr\u00e4ferenzen der B\u00fcrger zu realisieren, da ihr Anwendungsbereich gegenst\u00e4ndlich eingeschr\u00e4nkt ist und ihr die finanziellen Ressourcen fehlen, responsiv und pro-aktiv Politik zu gestalten.[27] Diese Situation ist fatal. Sie ist fatal, weil die Demokratie einerseits an ihrem eigenen Anspruch gemessen wird, dem Anspruch n\u00e4mlich, responsiv zu sein. Andererseits, weil Demokratie diesem Anspruch nicht gerecht werden kann und die Frustrationstoleranz gegen\u00fcber der Erfahrung nichtresponsiver demokratischer Politik zunehmend abnimmt.<\/p>\n
Die politische Kulturforschung zeigt, dass eine solche Situation kurzfristig auszuhalten ist, langfristig jedoch dazu f\u00fchren wird, dass die diffuse Unterst\u00fctzung des politischen Systems sinkt und damit langfristig die Stabilit\u00e4t des demokratischen Systems bedroht ist. Ohne allzu pessimistisch sein zu wollen, zeigt ein Blick in die Transformationsdemokratien in Osteuropa, in welche Richtung die Entwicklung in den westlichen liberalen Demokratien f\u00fchren kann. Die Demokratien in Osteuropa sind liberale, vom Geist des Neo-Liberalismus inspirierte Demokratien. Die republikanische Dimension demokratischer Politik in diesen L\u00e4ndern ist grosso-modo gering ausgepr\u00e4gt. Ein wichtiger Indikator hierf\u00fcr sind die absolute H\u00f6he des social capital sowie die relativen Unterschiede im Vergleich zur Distribution mit anderen westlichen Demokratien:<\/p>\n
Tabelle 1: Social Capital im Europa der 25[28]<\/p>\n
1. Schweden 67
2. Niederlande 63
3. D\u00e4nemark 60
4. Finnland 54
5.<\/p>\n
Gro\u00dfbritannien 36
6. \u00d6sterreich 34
7. Belgien 34
8. Italien 32
9.\u00a0Deutschland 30
10. Spanien 29
11. Slowakei 28
12. Luxemburg 28
13. Irland 28
14. Malta 26
15. Griechenland 25
16. Slowenien 24
17. Tschechien 23
18. Frankreich 21
19. Estland 19
20. Polen 18
21. Ungarn 16
22. Lettland 16
23. Litauen 13
24. Portugal 8
Angabe: Prozent derjenigen in einem Land, die \u00fcber hohes Sozial Kapital verf\u00fcgen. Datenquelle: European Values Survey 1999\/2000<\/p>\n
Betrachtet man die Entwicklung der Akzeptanz demokratischer Werte und Normen sowie die Einsch\u00e4tzung der Leistungsf\u00e4higkeit des politischen Systems, so zeigt sich dort ein fataler Entwicklungstrend: Nicht nur sinkt die Akzeptanz des Regierungshandelns und die positive Bewertung der Leistungsf\u00e4higkeit demokratischer Politik. Es sinken auch die Akzeptanz und die Wertsch\u00e4tzung zentraler demokratischer Werte und Normen.[29] Einiges spricht daf\u00fcr, dass die liberalen (und inzwischen: nicht mehr so liberalen[30]) Demokratien in Osteuropa die Entwicklung der liberalen Demokratien des Westens vorwegnehmen und wir mit dem Blick gen Osten nur in unsere eigene Zukunft schauen.<\/p>\n
[1] Vgl. Kaase, M., and Newton, K. (1995). Beliefs in Government. Oxford (u.a.): Oxford Univ. Press.<\/p>\n
[2] Vgl. f\u00fcr demokratische Krisendiagnosen Pharr, S.J., and Putnam, R.D. (2000). Disaffected Democracies: What’s Troubling the Trilateral Countries? Princeton, NJ: Princeton Univ. Press.; Kaase, M., and Newton, K. (1995). Beliefs in Government. Oxford (u.a.): Oxford Univ. Press. und Crozier, M., Huntington, S.P., Watanuki, J.o., and Trilateral Commission. (1975). The crisis of Democracy: Report on the Governability of Democracies to the Trilateral Commission. [New York]: New York University Press.<\/p>\n
[3] Vgl. Buchstein, H., and Schmalz-Bruns, R. (1994). Republikanische Demokratie. In B.R. Barber (Ed.), Starke Demokratie. 297-323. Hamburg: Rotbuch-Verlag.<\/p>\n
[4] Vgl. hierzu die Literatur zum institutional engeneering, u.a. Sartori, G. (1994). Comparative Constitutional Engineering: An Inquiry into Structures, Incentives and Outcomes. Houndmills: Macmillan. mit weiteren Literaturhinweisen.<\/p>\n
[5] Vgl. f\u00fcr die Begr\u00fcndung von Responsivit\u00e4t als zentrales normatives Ideal von Demokratien u.a. Dahl, R.A (1989). Democracy and its Critics. New Haven, Conn.[u.a.]: Yale Univ. Press.; Saward, M. (1998). The Terms of Democracy. Cambridge [u.a.]: Polity Press.; Fuchs, D. (1997). Kriterien demokratischer Performanz in Liberalen Demokratien. Berlin: WZB, Abt. Institutionen und Sozialer Wandel. und Diamond, L.J., and Morlino, L. (2005). Assessing the Quality of Democracy. Baltimore, Md.: Johns Hopkins Univ. Press.<\/p>\n
[6] Vgl. Easton, D. (1965). A Systems Analysis of Political Life. New York, NY (u.a.): Wiley. und Fuhse, J. (2005). Theorien des politischen Systems: David Easton und Niklas Luhmann. Eine Einf\u00fchrung. Wiesbaden: VS, Verl. f\u00fcr Sozialwiss.<\/p>\n
[7] Vgl. in empirischer Perspektive hierzu die Beitr\u00e4ge in Pharr, S.J., and Putnam, R.D. (2000). Disaffected Democracies: What’s Troubling the Trilateral Countries? Princeton, NJ: Princeton Univ. Press. sowie Klingemann, H.-D. (1998). Mapping Political Support in the 1990s: A Global Analysis. Berlin: Wissenschaftszentrum Berlin f\u00fcr Sozialforschung. – wenn auch mit einer der hier vorlegten Interpretation kontr\u00e4ren Perspektive. Vgl. Schaal, G.S. (2007). Responsivit\u00e4t – Selbstzerst\u00f6rerisches Ideal liberaler Demokratie? In A. Brodocz, M. Llanque, and G.S. Schaal (Eds.), Bedrohungen der Demokratie. i.E. Wiesbaden: VS-Verlag. f\u00fcr die theoretische Herleitung von Responsivit\u00e4t als Leitidee liberaler Demokratie und Vertrauen als Indikator der faktischen Realisierung dieser Leitidee.<\/p>\n
[8] Vgl. f\u00fcr den Stand der Forschung Pickel, S., and Pickel, G. (2006). Politische Kultur- und Demokratieforschung: Grundbegriffe, Theorien, Methoden. Eine Einf\u00fchrung. Wiesbaden: VS Verlag f\u00fcr Sozialwissenschaften. und die Beitr\u00e4ge in Dalton, R.J., and Klingemann, H.-D., Eds. (2007). The Oxford Handbook of Political Behavior. Oxford: Oxford University Press.<\/p>\n
[9] Vgl. diagnostisch Crouch, C. (2004). Post-Democracy. Cambridge (u.a.): Polity Press.<\/p>\n
[10] Erinnert sei hier par pro toto nur an die Hartzkommission.<\/p>\n
[11] In Sinne der Beitr\u00e4ge von Derrida, J. (1991). Gesetzeskraft: Der „mystische Grund der Autorit\u00e4t“. Frankfurt am Main: Suhrkamp.; Laclau, E., and Mouffe, C. (1985). Hegemony and Socialist Strategy: Towards a Radical Democratic Politics. London: Verso. und Laclau, E. (2000). Identity and Hegemony: The role of Universality in the Constitution of Political Logics.. Vgl. interpretierend Bonacker, T. (2006). Die politische Theorie der Dekonstruktion: Jacques Derrida. In A. Brodocz, and G.S. Schaal (Eds.), Politische Theorien der Gegenwart II. 189-220. Opladen: UTB. und St\u00e4hli, U. (2006). Die politische Theorie der Hegemonie: Ernesto Laclau und Chantal Mouffe. In A. Brodocz, and G.S. Schaal (Eds.), Politische Theorien der Gegenwart II. 253-284. Opladen: UTB.<\/p>\n
[12] Bonacker, T. (2006). Die politische Theorie der Dekonstruktion: Jacques Derrida. In A. Brodocz, and G.S. Schaal (Eds.), Politische Theorien der Gegenwart II. 189-220. Opladen: UTB., hier Seite 50.<\/p>\n
[13] Vgl. einf\u00fchrend Saward, M. (1998). The Terms of Democracy. Cambridge [u.a.]: Polity Press.<\/p>\n
[14] Saward, M. (1994). Democratic Theory and Indices of Democratization. In D. Beetham (Ed.), Defining and Measuring Democracy. 6-24. London: Sage., hier Seite 12.<\/p>\n
[15] Ibid., hier Seite 13.<\/p>\n
[16] Vgl. zur Frage der Angemessenheit der Ebene der Messung und Evaluation systemischer und demokratischer Performanz Roller, E. (2005). The Performance of Democracies: Political Institutions and Public Policies. Oxford (u.a.): Oxford Univ. Press.<\/p>\n
[17] Vgl. Fuchs, D. (1997). Kriterien demokratischer Performanz in Liberalen Demokratien. Berlin: WZB, Abt. Institutionen und Sozialer Wandel.<\/p>\n
[18] Vgl. hierzu die Beitr\u00e4ge in Brodocz, A., Llanque, M., and Schaal, G.S., Eds. (2007). Bedrohungen der Demokratie. Wiesbaden: VS-Verlag., insbesondere den Beitrag von Fuchs, D., and Roller, E. (2007). Die Konzeptualisierung der Qualit\u00e4t von Demokratie.<\/p>\n
[19] Vgl. Dahl, R.A. (1989). Democracy and its Critics. New Haven, Conn.(u.a.): Yale Univ. Press.; Saward M. (1994). Democratic Theory and Indices of Democratization. In D. Beetham (Ed.), Defining and Measuring Democracy. 6-24. London: Sage.<\/p>\n
[20] Vgl. u.a. Beck, U. (2003). Risikogesellschaft: Auf dem Weg in eine andere Moderne. Frankfurt am Main: Suhrkamp.; Honneth, A. (1994). Desintegration: Bruchst\u00fccke einer soziologischen Zeitdiagnose. Frankfurt am Main: Fischer-Taschenbuch-Verl.; Schulze, G. (2005). Die Erlebnisgesellschaft: Kultursoziologie der Gegenwart. Frankfurt\/Main (u.a.): Campus-Verl.<\/p>\n
[21] Vgl. zur Kritik der reinen Aggregation aus rational choice Perspektive Fuchs, D., and Roller, E. (2007). Die Konzeptualisierung der Qualit\u00e4t von Demokratie. In A. Brodocz, M. Llanque, and G.S. Schaal (Eds.), Die Bedrohungen der Demokratie. i.E. Wiesbaden: VS-Verlag.<\/p>\n
[22] Hardin, R. (2000). The Public Trust. In S.J. Pharr, and R.D. Putnam (Eds.), Disaffected Democracies. 31-51. Princeton: Princeton University Press. und Andrain, C.F., and Smith, J.T. (2006). Political Democracy, Trust, and Social Justice: A comparative overview. Boston (u.a.): Northeastern Univ. Press.<\/p>\n
[23] Vgl. hierzu pars pro toto Pincione, G., and Tes\u00f3n, F.R. (2006). Rational Choice and Democratic Deliberation. A Theory of Discourse Failure. Cambridge, Mass.(u.a.): Cambridge Univ. Press.<\/p>\n
[24] Vgl. Crozier, M., Huntington, S.P., Watanuki, J.o., and Trilateral Commission. (1975). The Crisis of Democracy: Report on the Governability of Democracies to the Trilateral Commission. [New York]: New York University Press.<\/p>\n
[25] Vgl. hierzu die partizipative Demokratietheorie der 1970er Jahre, insbesondere Pateman, C. (1970). Participation and democratic theory. Cambridge (u.a.): Cambridge University Press.<\/p>\n
[26] Anders als die libertarians erkennen die Neo-Liberalen \u00d6konomen durchaus, dass der freie Markt nicht vollst\u00e4ndig selbsttragend ist und Ph\u00e4nomene wie Markversagen von marktexternen Instanzen korrigiert werden m\u00fcssen.<\/p>\n
[27] Ein Paradox, das sich aus der bisherigen Diskussion ergibt, muss noch angesprochen werden. Das Paradox ergibt sich aus der Gleichzeitigkeit des Trends zum Verschwinden des Politischen einerseits und der subjektiven Aufwertung der individuellen politischen Pr\u00e4ferenzen. Diese Paradoxie legt es nahe, dass die politischen und sozialen Konsequenzen des \u00f6konomischen Neo-Liberalismus als mehrdimensional und nichtgleichgerichtet sind. Die unterschiedlichen Dimensionen differenzierter zu betrachten, w\u00fcrde jedoch den Rahmen dieses Beitrages bei weitem \u00fcberschreiten.<\/p>\n
[28] Analysen, durchgef\u00fchrt vom Verfasser mit Daten des EVS 1999. Abgetragen wird ein social capital Index, der folgende vier Teilindexe zusammenfasst: dem generalisierten Vertrauen in Andere; einem Index \u00fcber die aktive Mitgliedschaft in Vereinen; einem Index \u00fcber die Wertsch\u00e4tzung der Werte der Gemeinschaft und einem Index \u00fcber die Wertsch\u00e4tzung der Normen der Reziprozit\u00e4t.<\/p>\n
[29] Vgl. Klingemann, H.-D. (1998). Mapping Political Support in the 1990s: A Global Analysis. Berlin: Wissenschaftszentrum Berlin f\u00fcr Sozialforschung.<\/p>\n
[30] Vgl. Klingemann, H.-D. (2006). Democracy and Political Culture in Eastern Europe. London (u.a.): Routledge.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[1956],"publikationen":[2817],"class_list":["post-11077","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-gary-s-schaal","publikationen-180-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n