Stefan Collignon weist der Sozialdemokratie den Weg,<\/p>\n
Aus: vorg\u00e4nge Nr.180, Heft 4\/2007, S. 134-136<\/p>\n
Standortverlagerungen, Arbeitsplatzabbau, Steuerdumping, Heuschrecken – die Negativliste der Globalisierung ist vom blo\u00dfen Szenario zur allt\u00e4glichen Realit\u00e4t geworden. Die Vorteile des weltweiten freien Verkehrs von Waren und Kapital werden getr\u00fcbt durch nicht unerhebliche Nebenwirkungen. Der globale Zugewinn an Wohlfahrt wird im einzelnen Land teuer erkauft durch neue \u00f6konomische und soziale Disparit\u00e4ten. Dass dieser Weg nicht unab\u00e4nderbar ist, daran erinnert Stefan Collignon eindringlich in seinem neuen, nun aus dem Franz\u00f6sischen \u00fcbersetzt vorliegendem, Buch.<\/p>\n
Stefan Collignon <\/i>Bundesrepublik Europa? Die demokratische Herausforderung und Europas Krise, vorw\u00e4rts buch Verlag, Berlin 2007, 188 S., €19,80.<\/p>\n
Der deutsche Sozialwissenschaftler mit Lehrt\u00e4tigkeit in Harvard und an der London School of Economics zeigt mit seinem Gegenmodell einer Europ\u00e4ischen Republik, wie die Herausforderungen der Globalisierung sozial und demokratisch gestaltet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Erfrischend deutlich analysiert der Autor zun\u00e4chst die Problemlage, in der sich die europ\u00e4ische Staatengemeinschaft zurzeit befindet. Nicht der internationale Markt, sondern die um ihn herum aufgebaute neoliberale Ideologie stellt sich als Gefahr f\u00fcr den Staat und seine klassischen Funktionen dar. Um zu den Gewinnern der zunehmenden \u00f6konomischen Interdependenz zu geh\u00f6ren – so das weit verbreitete Credo – muss der Staat sich g\u00e4nzlich dem Wettbewerbsprinzip unterwerfen. Doch da sich nach der neoklassischen Markttheorie Wettbewerb nur auf Privatg\u00fcter beziehen kann, ist die Vorstellung des Neoliberalismus einer Konkurrenz der Gesellschaftssysteme nicht logisch. Sie zielt allein darauf ab, die Systeme sozialer Sicherung in ihrem Umfang und in ihrer Funktion zu beschneiden. Die uneingeschr\u00e4nkte Freiheit der Marktkr\u00e4fte t\u00f6tet so die Gleichheit als normative Voraussetzung eines modernen Gesellschaftsmodells.<\/p>\n
Die Internationalisierung des Kapitalismus verlangt heute nach Rahmenbedingungen, die eine transnationale Regulierung und Marktkorrektur erm\u00f6glichen. Auf globaler Ebene bleibt dies, bedenkt man die oft ergebnislos verlaufenden Verhandlungen in der Weltwirtschaftsrunde, die nur schleppende Verst\u00e4ndigung auf gemeinsame Klimaschutzziele oder die nur geringe Bedeutung vieler internationaler Organisationen, in weiter Ferne. Demgegen\u00fcber erscheint der nationale Rahmen europ\u00e4ischer Staaten als zu beschr\u00e4nkt, um das Primat der Politik gegen\u00fcber einer frei agierenden Weltwirtschaft dauerhaft durchsetzen zu k\u00f6nnen. Die Europ\u00e4ische Union h\u00e4tte jedoch die politische Gr\u00f6\u00dfe und das \u00f6konomische Gewicht, um eine gestaltende Rolle im Globalisierungsprozess zu spielen. Doch Europa f\u00fcllt diese Rolle nicht aus. Der Staatenverbund scheint sich damit zu begn\u00fcgen, dauerhaften Frieden auf dem Kontinent geschaffen und einen weitgehenden \u00f6konomischen Integrationsprozess erm\u00f6glicht zu haben. Die institutionelle Reform wird mit dem Reformvertrag nur halbherzig umgesetzt, eine gemeinsame Au\u00dfenpolitik ist seit der Zerstrittenheit im Irakkonflikt desavouiert und der Konkurrenzgedanke hat sich durch die einseitig wettbewerbsorientierte Ausrichtung des Lissabonprozesses und die Zunahme der \u00f6konomischen und sozialen Heterogenit\u00e4t im Zuge der Osterweiterung fest in der EU etabliert.<\/p>\n
Zur L\u00f6sung der Krise Europas erkl\u00e4rt Collignon im zweiten Teil seines Buchs seine Vision einer europ\u00e4ischen politischen Union. Eine vertiefte politische Integration kann f\u00fcr ihn keinesfalls nach dem bisherigen Integrationsmuster weitgehend intergouvernemental erfolgen. Die Absprachen zwischen den Regierungen bei nur geringer parlamentarischer Beteiligung sind unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten nicht haltbar. Diesem Missverh\u00e4ltnis h\u00e4lt Collignon die Existenz einer Vielzahl gesamteurop\u00e4ischer G\u00fcter als Errungenschaften des Integrationsprozesses entgegen. Hierzu z\u00e4hlt er u.a. die gemeinsame W\u00e4hrung, den einheitlichen Binnenmarkt oder die innere Sicherheit. Den Institutionen der EU fehlt die Macht und den Nationalstaaten entgleiten zusehends die M\u00f6glichkeiten, die Verwaltung dieser gemeinsamen europ\u00e4ischen G\u00fcter optimal zu gew\u00e4hrleisten. Insbesondere in der Wirtschaftspolitik macht sich die Abwesenheit einer wirkungsvollen makro\u00f6konomischen Koordinierung negativ bemerkbar. Der Umgang mit asymmetrischen Schocks wird heute allein der Geldpolitik der Europ\u00e4ischen Zentralbank und den nationalen Lohnpolitiken aufgeb\u00fcrdet.<\/p>\n
Collignon pl\u00e4diert daher f\u00fcr die Schaffung einer „europ\u00e4ischen Wirtschaftsregierung“ und stellt klar, dass diese allein im Rahmen eines republikanischen europ\u00e4ischen Gesamtdesigns realisierbar ist. Eine europ\u00e4ische Regierung, die einem in seinen Handlungsm\u00f6glichkeiten aufgewerteten Europ\u00e4ischen Parlament verantwortlich ist, sollte \u00fcber ein eigenes Budget durch eine europ\u00e4ische Steuer verf\u00fcgen und \u00fcber die Einhaltung von verbindlich beschlossenen Grundz\u00fcgen der Wirtschaftspolitik wachen. Dies w\u00fcrde eine bessere Koordination von Geld- und Fiskalpolitik und eine nachhaltige Wirtschaftpolitik zur Stabilisierung der Konjunktur erm\u00f6glichen. Mindestvorschriften k\u00f6nnten die soziale Konvergenz absichern.<\/p>\n
Um mehr als nur den kleinsten gemeinsamen Nenner an gemeinsamer Politik zwischen den Einzelstaaten, deren Mitspracherecht \u00fcber eine zweite Kammer gesichert bliebe, umsetzten zu k\u00f6nnen, ist eine hohe sozio\u00f6konomische Homogenit\u00e4t in Europa erforderlich. Die sieht Collignon am ehesten in der Eurozone verwirklicht, die er folgerichtig zum Nukleus einer europ\u00e4ischen Republik machen m\u00f6chte. Dabei soll sich die EU nicht aufl\u00f6sen, spalten oder zerfasern. Sie bliebe als intergouvernementales Gebilde als \u00e4u\u00dferer Kreis bestehen, nur die Vertreter der europ\u00e4ischen Republik w\u00fcrden hierin nicht mehr wie bislang mit dreizehn verschiedenen, sondern nur mit einer Stimme sprechen.<\/p>\n
Eine durch und durch demokratische europ\u00e4ische Republik, die als eigenes staatliches Gebilde den hohen Anspruch einer bislang fehlenden politischen Union erf\u00fcllt, ist ein \u00e4u\u00dferst vision\u00e4res Projekt, dessen konkrete Politikwerdung unwahrscheinlich klingt. Im Buch st\u00f6\u00dft der Leser jedoch ein ums andere Mal auf konkrete Beispiele europ\u00e4ischer Politik, die sowohl die Fragilit\u00e4t der derzeitigen Vereinbarungen und Regeln aufzeigen als auch die Sehnsucht nach demokratisch einwandfreien Strukturen und Organisationsprinzipien wecken.<\/p>\n
Im Detail kann man viel kritisieren, kann fragen, ob durch eine republikanische europ\u00e4ische Ordnung die Balance von Gleichheit und Freiheit wieder hergestellt oder ob sich nicht vielmehr der gesamte Kontinent dem liberalen Akkumulationsregime verschreiben w\u00fcrde? Auch muss man zur Vorsicht mahnen, wenn s\u00e4mtliche Schritte des historischen Integrationsprozesses im Nachhinein als gro\u00dfe Errungenschaften gefeiert werden: Viele \u00f6konomische und soziale Entwicklungen der letzten Jahre w\u00e4ren h\u00f6chstwahrscheinlich anders verlaufen, h\u00e4tte man die gemeinsame W\u00e4hrung erst nach Schaffung einer politischen Union eingef\u00fchrt.<\/p>\n
Insgesamt aber ist man Collignon dankbar f\u00fcr den Ausblick, den er er\u00f6ffnet. Weg vom Br\u00fcsseler Alltag wird der Blick geweitet f\u00fcr eine langfristige europ\u00e4ische Zielperspektive, die gerade – dies betont der Autor in seinem Schlusswort – der Sozialdemokratie als zukunftstr\u00e4chtiges Leitbild dienen kann. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, wohin die europ\u00e4ische Reise gehen soll. Die zentral formulierte Einsicht, dass eine europ\u00e4ische Republik nicht eine Beschneidung nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t bedeutet, sondern – da das Volk der Souver\u00e4n ist! – eine R\u00fcckgabe der Kontrolle \u00fcber die gemeinsamen G\u00fcter an die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, w\u00fcnscht man sich daher auch von den aktiv politisch Handelnden.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[1959],"publikationen":[2817],"class_list":["post-11080","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-bjoern-hacker","publikationen-180-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n