Generationengerechtigkeit verlangt ver\u00e4nderte Prinzipien in liberalen Demokratien<\/p>\n
aus vorg\u00e4nge Heft3\/2007,S.38-45<\/p>\n
Die liberal-demokratische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung hat fast jedem ihrer lebenden B\u00fcrger ein Ma\u00df an Freiheitlichkeit und Wohlstand beschert, von dem Menschen fr\u00fcherer Zeiten nicht zu tr\u00e4umen wagten. Doch Recht und Gerechtigkeit beschr\u00e4nken sich auch heute noch unver\u00e4ndert, fast nur auf die Konfliktl\u00f6sung unter zeitlich und meist auch r\u00e4umlich zusammenlebenden Menschen und blenden damit die beiden Seiten des allerorten deklarierten „Jahrhundertziels Nachhaltigkeit“ (globale und Generationengerechtigkeit) aus. Unsere \u00fcberkommene r\u00e4umliche „Beschr\u00e4nktheit“ \u00e4u\u00dfert sich darin, dass der erw\u00e4hnte hohe Lebensstandard bisher nur einem F\u00fcnftel der Weltbev\u00f6lkerung zugute kommt. Dagegen leben die Menschen im S\u00fcden oft in extremer Armut, ohne soziale Absicherung und ohne echte Bildungschance. Dazu kommen Bedrohungen durch Kriege, B\u00fcrgerkriege, autorit\u00e4re Regime oder Fundamentalismus. Auch junge und k\u00fcnftige Menschen erben von uns u. U. existenzbedrohende Gef\u00e4hrdungen des Globalklimas, der Bodenfruchtbarkeit, der Ozonschicht usw. Sollte L\u00e4ndern wie China oder Indien eine Kopie unseres Wohlstandsmodells gl\u00fccken und allein die dortigen 2,3 Milliarden Menschen mit (orientiert an der deutschen Personenquote) 1,2 Milliarden Pkw, einer entsprechenden Anzahl von K\u00fchlschr\u00e4nken, Klimaanlagen, Waschmaschinen, \u00fcber tausende Kilometer herbeigeschafften Lebens-, Genussmitteln usw. ausstatten, werden die Weltressourcen und das Klima dies wohl nicht hergeben.<\/p>\n
Damit ger\u00e4t zugleich das zentrale Prinzip liberaler Gesellschaften in Gefahr: die Freiheit. Denn die Gef\u00e4hrdung der Lebensgrundlagen bedroht die Freiheit einerseits durch Zerst\u00f6rung ihrer unverzichtbaren vitalen Grundlagen: Ohne atembare Luft, essbare Nahrung, trinkbares Wasser und ein stabiles globales Klima – und ohne die regelm\u00e4\u00dfige Abwesenheit von Krieg und B\u00fcrgerkrieg (also auch von Verteilungskriegen um knappe Ressourcen) l\u00e4sst sich mit der in den liberal-demokratischen Verfassungen garantierten Meinungs-, Versammlungs-, Eigentumsfreiheit usw. wenig anfangen. Andererseits droht die Lebensgrundlagengef\u00e4hrdung eines Tages eine \u00f6kodiktatorische Freiheitsbeseitigung auf den Plan zu rufen, weil grundlegende Ver\u00e4nderungen in demokratischen Gesellschaften selten radikal in k\u00fcrzester Frist durchsetzbar sind. Die Intention des Konzepts Nachhaltigkeit ist gerade die Aufl\u00f6sung des beschriebenen international-intertemporalen Dilemmas, also die Herstellung von Gerechtigkeit zwischen heutigen und k\u00fcnftigen Menschen sowie zwischen Norden und S\u00fcden.<\/p>\n
Der vielen Nachhaltigkeitsrhetorik stehen aber bislang in den zentralen Handlungsfeldern Ressourcenschonung und Klimaschutz nicht ann\u00e4hernd ausreichende Ma\u00dfnahmen gegen\u00fcber. Um nur ein besonders bekanntes Beispiel f\u00fcr angeblich „wirksame Nachhaltigkeitspolitik“ herauszugreifen: Das v\u00f6lkerrechtliche Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz z.B. gibt den Industriel\u00e4ndern vor, ihren Klimagasaussto\u00df bis 2012 (gemessen an 1990) um 5 Prozent zu reduzieren. Deutschland z.B. soll 21 Prozent beitragen, was in Wirklichkeit freilich nur etwa 7 Prozent hei\u00dft, da der Rest schon durch den Zusammenbruch der DDR-Industrie „erbracht“ wurde. Von jenen 7 Prozent ist bisher nur die H\u00e4lfte geschafft; aktuell steigen die Klimagasausst\u00f6\u00dfe sogar wieder. In den Industriestaaten insgesamt fehlt es gar \u00fcberhaupt an einer Reduktion. Doch selbst wenn das Kyoto-Protokoll eingehalten w\u00fcrde, w\u00fcrde es dem Vernehmen nach in 100 Jahren allenfalls ein Zehntel Grad durchschnittliche Erderw\u00e4rmung (von insgesamt denkbaren zwei bis zehn Grad) vermeiden. Sollen die u. U. drastischen Folgen eines Klimawandels bis hin zu einem Zusammenbrechen des Golfstroms gebannt werden, muss man in der Tat z\u00fcgig handeln. Und die notwendigen deutlicheren Reduktionsverpflichtungen m\u00fcssen auch die Schwellenl\u00e4nder wie China, Indien, Indonesien, Brasilien oder S\u00fcdafrika einbeziehen. Das hei\u00dft freilich keinesfalls, dass im Westen kein gro\u00dfer Handlungsbedarf mehr best\u00fcnde. Bisher gilt immer noch: Die 20 Prozent der „globalen Verbraucherklasse“ verbrauchen immer noch rund 80 Prozent der Weltressourcen, mit entsprechenden Folgen auch f\u00fcr das Weltklima – wenngleich inzwischen nicht mehr ausschlie\u00dflich Westler, sondern langsam auch Mitglieder der reichen Oberschicht in den Schwellenl\u00e4ndern zu dieser „Klasse“ geh\u00f6ren. Den viel beschriebenen Umweltvorreiter Europa gibt es also nur sehr bedingt.<\/p>\n
Warum d\u00fcrfen <\/i>uns k\u00fcnftige Generationen und anderswo lebende Menschen nicht gleichg\u00fcltig sein? Die Vorfrage zu dieser Frage ist freilich, ob wir normative (moralische\/rechtliche) Fragen \u00fcberhaupt rational – wobei ich mit rational hier schlicht meine „mit objektiven Gr\u00fcnden“ – entscheiden k\u00f6nnen. Dass Tatsachenaussagen „wahr“ sein k\u00f6nnen, wird selten bestritten (au\u00dfer von Konstruktivisten, und auch die handeln im wirklichen Leben nicht nach dieser Einstellung). Aber k\u00f6nnen Wertungs-, Sollens-, Normaussagen „richtig“ bzw. „gerecht“ sein? Diese seit Platon unz\u00e4hlige Male gestellte Frage muss zumindest kurz aufgegriffen werden, weil ohne ihre Bejahung auch die Frage nach der Generationengerechtigkeit keinen Sinn ergibt. Ich selbst argumentiere dazu (sehr kurz gefasst) zumeist wie folgt.<\/p>\n
Eine h\u00e4ufige, besonders von den politisch immer einflu\u00dfreicher werdenden \u00d6konomen vertretene Position bestreitet die M\u00f6glichkeit rationaler normativer Aussagen. Richtig sei deshalb allein die Norm und allein die Ordnung einer Gesellschaft, die den rein faktischen Pr\u00e4ferenzen der Menschen entspr\u00e4che. Als Gerechtigkeitskriterium verwendet sodann der utilitaristische Pr\u00e4ferenztheoretiker die m\u00f6glichst hohe Summe der faktischen Nutzenvorstellungen der B\u00fcrger („gr\u00f6\u00dftes Gl\u00fcck der gr\u00f6\u00dften Zahl“).<\/p>\n
Der wirtschaftsliberale Pr\u00e4ferenztheoretiker orientiert sich dagegen an dem, worauf sich Egoisten im Konsens einigen k\u00f6nnten. Und bei politologischen Mehrheitstheorien ist die ma\u00dfgebliche Pr\u00e4ferenz das, was die Mehrheit der B\u00fcrger rein faktisch beschlie\u00dft (wobei diese Position auch so lauten kann, dass es einzelne Grundfreiheiten wie etwa die Versammlungs- oder Meinungsfreiheit gibt, die nur aufgrund der rein faktischen Pr\u00e4ferenzen einer Zweidrittelmehrheit abgeschafft werden d\u00fcrfen). Wenn dies korrekt w\u00e4re, w\u00e4re die Generationengerechtigkeit jedenfalls im Moment am Ende (was ziemlich verheerend w\u00e4re), da „unsere faktischen Pr\u00e4ferenzen“ in puncto Nachhaltigkeit (siehe soeben) wenig ausgepr\u00e4gt sind (jenseits folgenloser verbaler Bekundungen).<\/p>\n
Doch nicht nur (a) die Unf\u00e4higkeit, unserem rein faktischen Wollen einen Pr\u00fcfstein anzubieten, spricht gegen einen solchen Pr\u00e4ferenzansatz: Er schlie\u00dft auch (b) einen Sein-Sollen-Fehlschluss ein: Warum sollten denn die faktischen Pr\u00e4ferenzen der B\u00fcrger (Sein) per se als richtig gelten (Sollen)? N\u00e4chste Frage: Sollen (c) nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben dann z. B. auch mehrheitlich gewollte Diktaturen als gerecht gelten? Und (d) wessen Pr\u00e4ferenzen sind \u00fcberhaupt gemeint: die der Mehrheit, die einer Zweidrittelmehrheit, einer Vierf\u00fcnftelmehrheit? Und wenn Mehrheit usw., warum dann gerade dies? Pl\u00e4diert man gar f\u00fcr einen echten Konsens, so pl\u00e4diert man letztlich f\u00fcr einen wirtschaftsliberalen Minimalstaat (oder die Anarchie), denn wirklich einigen werden sich alle (!) B\u00fcrger in pluralistischen Gesellschaften auf kaum etwas k\u00f6nnen. Zudem enth\u00e4lt die Pr\u00e4ferenzthese (e) einen performativen Selbstwiderspruch: Wer sagt, es gebe keine allgemeinen normativen S\u00e4tze, und deshalb m\u00fcsse allgemein auf Pr\u00e4ferenzen abgestellt werden, stellt selbst einen allgemeinen normativen Satz auf und widerlegt sich damit selbst.<\/p>\n
Ich m\u00f6chte daher anders ansetzen und mit der folgenden kleinen \u00dcberlegung zeigen, dass es rationale Normen bzw. Ordnungen (und zwar sogar in einem universalen Sinne) gibt. Die \u00dcberlegung lautet wie folgt. In einer pluralistischen Welt streiten die Menschen \u00fcber normative Fragen. Selbst Fundamentalisten und Autokraten tun dies und bedienen sich dabei der menschlichen Sprache. Wer aber mit Gr\u00fcnden (also rational, also mit Worten wie „weil, da, deshalb“) streitet, setzt logisch zweierlei voraus: (1) dass normative Fragen \u00fcberhaupt mit Gr\u00fcnden und ergo objektiv und nicht nur subjektivpr\u00e4ferenzgesteuert entschieden werden k\u00f6nnen; (2) dass die m\u00f6glichen Diskurspartner gleiche unparteiische Achtung verdienen. Denn Gr\u00fcnde sind egalit\u00e4r und das Gegenteil von Gewalt und Herabsetzung; und sie richten sich an Individuen mit geistiger Autonomie, denn ohne Autonomie kann man keine Gr\u00fcnde pr\u00fcfen. Somit sind die Achtung vor der Autonomie der Individuen (Menschenw\u00fcrde) – und \u00fcbrigens auch eine gewisse Unabh\u00e4ngigkeit von Sonderperspektiven (Unparteilichkeit), was ich hier nicht vertiefe – universale Gerechtigkeitsprinzipien. Und nur sie sind es; denn welche universalen Prinzipien k\u00f6nnte man unter pluralistischen Bedingungen sonst noch herleiten?<\/p>\n
Aus der Alleinstellung dieser Prinzipien folgt das, was jede liberal-demokratische Verfassung – wenn man sie denn richtig versteht – aussagt: dass eine „gerechte“ Grundordnung auf maximaler gleicher Freiheit der Individuen beruhen muss. Deshalb darf dann aber letztlich jeder selbst entscheiden, wie er leben m\u00f6chte. Wir brauchen deshalb, da sie einen wirksamen Freiheitsschutz versprechen, auch demokratische und gewaltenteilige Institutionen, aber sie k\u00f6nnen nach dem Gesagten nur zust\u00e4ndig sein f\u00fcr Konflikte zwischen verschiedenen Freiheiten und den (bei der Freiheit logisch mitgedachten) sehr zahlreichen Freiheitsvoraussetzungen wie Sozialstaatlichkeit, Bildung usw.<\/p>\n
F\u00fcr das gute Leben sind sie dagegen unzust\u00e4ndig. Denn rationale Ma\u00dfst\u00e4be daf\u00fcr, wie man leben soll, gibt es nicht. Und jede Freiheitseinschr\u00e4nkung aus Gr\u00fcnden jenseits von Freiheit und Freiheitsvoraussetzungen w\u00fcrde die maximale gleiche Freiheit in Frage stellen zugunsten von Prinzipien, die selbst keine so logisch zwingende R\u00fcckbindung haben wie W\u00fcrde und Unparteilichkeit, also auf blo\u00dfen „Setzungen“ beruhen und damit letztlich unbegr\u00fcndet sind.<\/p>\n
Somit ist also einerseits die M\u00f6glichkeit universaler Gerechtigkeit (also die M\u00f6glichkeit objektiver Aussagen \u00fcber das richtige Zusammenleben in <\/i>allen Gesellschaften weltweit) und andererseits ein bestimmter Inhalt universaler Gerechtigkeit in die menschliche Sprache zwingend eingeschrieben. Dass auch eine ganze Reihe scheinbar denkbarer Einw\u00e4nde gegen diesen Ansatz nicht greift, habe ich andernorts zu zeigen versucht. In jedem Fall ist dies keine „von au\u00dfen auferlegte“ oder gar „religi\u00f6se“ Beschr\u00e4nkung „der Menschen“. Vielmehr geht es um eine Rekonstruktion dessen, was der Mensch logisch voraussetzt, wenn er lebt – und dabei zumindest gelegentlich in Gr\u00fcnden spricht.<\/p>\n Doch auch die Menschen auf der S\u00fcdhalbkugel und die Menschen k\u00fcnftiger Generationen haben einen ebensolchen Anspruch auf gleiche Freiheit, da Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Erweiterung der universalen zur intergenerationellen und globalen (zwischen<\/i> den Gesellschaften herrschenden) Gerechtigkeit sprechen. Denn erstens <\/i>ist der menschlichen Sprache, wie gesehen, die Beachtlichkeit m\u00f6glicher Diskutanten und damit auch k\u00fcnftiger Diskutanten, eingeschrieben. Und zweitens <\/i>sind zu ihrem Lebenszeitpunkt auch junge und k\u00fcnftige Menschen Menschen und damit Tr\u00e4ger der Menschenrechte. Und die gleichen zwei Argumente gelten auch im Verh\u00e4ltnis zwischen <\/i>den Nationen: Das Recht auf gleiche Freiheit muss also genau dort gelten, wo ihm die Gefahren drohen – und sie drohen ihm zunehmend \u00fcber Generationen hinweg und \u00fcber Landes-grenzen hinweg.<\/p>\n Deshalb kann man eine moderne liberale Freiheit vielleicht verstehen als Konzept einer radikalen Autonomie des Individuums – die sich indes ihrer Absolutheit ebenso bewusst sein muss wie ihrer Grenzen in der gleichen Autonomie aller anderen, auch derjenigen, die r\u00e4umlich und zeitlich weit entfernt von uns sind. Das meint nicht nur, dass die Freiheitsrechte (a) eine intergenerationelle und globale Dimension bekommen. Vielmehr m\u00fcssen sie endlich auch so interpretiert werden, dass sie auch (b) die elementaren physischen Freiheitsvoraussetzungen einschlie\u00dfen – also einen Anspruch nicht nur auf Sozialhilfe, sondern auch auf ein Vorhandensein einer einigerma\u00dfen stabilen Ressourcenbasis und eines entsprechenden Globalklimas haben.<\/p>\n Denn ohne ein solches Existenzminimum (und ohne Leben und Gesundheit) gibt es keine Freiheit. Ferner muss Freiheit (c) ein Einstehenm\u00fcssen f\u00fcr die vorhersehbaren (auch \u00f6kologischen) Folgen des eigenen Tuns – auch in anderen L\u00e4ndern und in der Zukunft – einschlie\u00dfen. Denn Freiheit hei\u00dft Eigenst\u00e4ndigkeit und damit Verantwortung – auch f\u00fcr die unangenehmen Konsequenzen des eigenen Lebensplanes. Ferner bedeutet „Freiheitsschutz dort, wo die Gefahr droht“, dass (d) die Freiheit auch einen Anspruch auf (staatlichen) Schutz vor den Mitb\u00fcrgern einschlie\u00dfen muss – denn entgegen den liberalen Klassikern ist eben nicht „nur der Staat gef\u00e4hrlich“. Ich weise hier aus Raumgr\u00fcnden nicht nach, dass all diese Punkte nicht nur allgemein philosophisch, sondern auch verfassungsinterpretierend begr\u00fcndet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n All dies \u00fcberwindet den altliberalen, \u00f6konomistischen Freiheitsbegriff und erzwingt – auch – eine andere Umweltpolitik. Die Einschr\u00e4nkung z.B. des Autoverkehrs oder eine Erh\u00f6hung der Energiepreise durch \u00d6kosteuern ist dann nicht einfach freiheitsbeschr\u00e4nkend, sondern auch freiheitserm\u00f6glichend.<\/p>\n Doch muss all das nicht dem demokratischen Prozess \u00fcberlassen bleiben? Darf die Mehrheit in einer Demokratie nicht ganz nach freiem Ermessen herrschen – und damit auch die Generationengerechtigkeit ignorieren? Viele meinen in der Tat, dass liberale Verfassungen der Mehrheit das Aufgreifen oder Nichtaufgreifen beliebiger Belange erlauben (sofern sie nicht ganz w\u00f6rtlich von der Verfassung untersagt sind wie z.B. das „F\u00fchren eines Angriffskrieges“ in Art. 26 GG). Ebenso wird der Erlass einer neuen Verfassung mit beliebigem Inhalt f\u00fcr zul\u00e4ssig erachtet. Nun ist, wie gesehen, die Demokratie sicher neben W\u00fcrde, Unparteilichkeit und Freiheit das zentrale Grundprinzip einer gerechten Grundordnung. Denn wenn alle Menschen gleich zu respektieren sind, m\u00fcssen sie auch gleicherma\u00dfen Anteil an der gesellschaftlichen Konfliktl\u00f6sung haben. Das Prinzip der gleichen Achtung impliziert gerade, dass idealtypisch jeder \u00fcber sich selbst entscheiden sollte – und folglich den gleichen Bezug zur Streitentscheidungsinstanz haben muss, soweit ein Konflikt z.B. zwischen verschiedenen Freiheiten und Freiheitsvoraussetzungen besteht (was der allt\u00e4gliche Gegenstand von Politik ist) und daher nicht jeder allein entscheiden kann. Dies aber bedeutet Demokratie. Ferner sichert die Demokratie die Freiheit. Wenn doch die Vernunft inhaltlich offen ist, ist die Demokratie das naheliegende Entscheidungsverfahren.<\/p>\n Manche Philosophen erkennen nun zwar die Freiheit an, halten letzten Endes aber wohl (z.T. implizit) die Demokratie f\u00fcr vorrangig. Richtig ist dabei zun\u00e4chst noch, dass – so z.B. J\u00fcrgen Habermas – Freiheit und Demokratie sich gegenseitig f\u00f6rdern. Habermas fasst dann aber im Weiteren das Achtungsprinzip als blo\u00dfe Verfahrens- und nicht als Ergebnisregel der Demokratie auf (welche die B\u00fcrger sozusagen zeitweilig von ihren Diskurspflichten entlaste). Doch diese „freiheitlichen Garantien“ erlauben der Mehrheit anscheinend immer noch, Gesetze beliebigen Inhalts zu machen, solange sich die Mehrheit dabei an der f\u00fcr sich weitgehend unbestimmten Unparteilichkeitsidee orientiert. Diese „radikale Demokratie“ (Habermas) unterliegt jedoch den oben formulierten Einw\u00e4nden gegen Pr\u00e4ferenzans\u00e4tze (von sonstigen Einw\u00e4nden gegen die Habermassche Gerechtigkeitstheorie einmal abgesehen), und zu dem entwickelten universalistischen Prinzipienset passt sie einfach nicht. Eine gewaltenteilige, durch Prinzipien eingehegte Demokratie verspricht einfach ein Mehr an Freiheit, Rationalit\u00e4t und Unparteilichkeit als eine „radikale“.<\/p>\n Insbesondere die Generationengerechtigkeit spricht gegen die radikale Demokratie. Denn die Demokratie ist f\u00fcr k\u00fcnftige und junge Menschen kein Akt der Selbst-, sondern der Fremdbestimmtheit. Denn sie sind heute keine Beteiligten der Demokratie. Und die daher erwartbare Vernachl\u00e4ssigung von Langzeitinteressen ist ein Kardinalproblem der Gerechtigkeit. Deshalb braucht die Freiheit k\u00fcnftiger Generationen komplexere Institutionen als ein blo\u00dfes Mehrheitsprinzip, zun\u00e4chst einmal die Gewaltenteilung. Denn die liberale Demokratie will ja Konflikte einer realen Welt l\u00f6sen und muss darum registrieren, dass Menschen tats\u00e4chlich oft eigenn\u00fctzig sind, auch wenn wir dies nicht sein sollten. Und der Eigennutzen eines Politikers ist die Wiederwahl; der Eigennutzen des heutigen W\u00e4hlers ist ebenfalls kurzzeitorientiert. – Nebenbei ergibt sich hier eine weitere Begr\u00fcndung der oben hergeleiteten intergenerationellen Wirkung der Freiheit. Denn Demokratie meint Selbstbestimmung einer Gruppe von Freien. F\u00fcr k\u00fcnftige Generationen ist die heutige Mehrheit aber eher eine Art Diktator. Also bed\u00fcrfen sie starker Freiheitsgarantien.<\/p>\n Die Generationen- und auch die globale Gerechtigkeit f\u00fchren nicht nur zur Gewaltenteilung, sondern zu Fortentwicklungsideen f\u00fcr die Demokratie. So k\u00f6nnte man Wahlen verschiedener Ebenen (z.B. Europaparlament, Bundestag, Landtage) auf Sammeltermine alle zwei oder gar vier Jahre b\u00fcndeln. Damit verhindert man, dass Politik anstelle eines l\u00e4ngerfristig orientierten rationalen Diskurses zum kurzzeitorientiert-emotionalen Dauerwahlkampf wird. Unparteilichkeits- und rationalit\u00e4tsf\u00f6rdernd sind zudem Wiederwahlbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Parlaments- und Regierungsmitglieder, ebenso wie Regeln, die die Wissens\u00fcbermacht der (meist gesetzesentwurformulierenden) Ministerialb\u00fcrokratie gegen\u00fcber den Parlamentariern begrenzen. Zus\u00e4tzliche Parlamentskammern f\u00fcr Langzeitgesetze mit nicht gew\u00e4hlten Mitgliedern w\u00e4ren dagegen im Lichte der „doppelten Freiheitsgef\u00e4hrdung“ eine wenig empfehlenswerte Option.<\/p>\n National und transnational n\u00f6tig w\u00e4re aber ein Treuh\u00e4nderorgan, welches ein Klage-recht hat und zudem die Zukunftsrechte in Gesetzgebungs- und gro\u00dfe Verwaltungsverfahren einbringt (letzteres ist dann ein Element partizipativer Demokratie, wie es generell als Erg\u00e4nzung der repr\u00e4sentativen Demokratie wichtig ist). Denn irgendjemand muss die Zukunftsrechte vorbringen k\u00f6nnen. Eine solche Partizipation und Klagem\u00f6glichkeit ohne eigene exekutivische (oder gesetzgebende) Entscheidungsmacht f\u00fcgt sich auch unproblematisch in das demokratische System ein. Diese Rolle k\u00f6nnte ein „Nachweltrat“ \u00fcbernehmen, der wie eine Notenbank eine (begrenzt) neben dem demokratischen Prozess liegende Form einer gest\u00e4rkten Freiheitlichkeit und Unparteilichkeit der Politik w\u00e4re.<\/p>\n Der Generationengerechtigkeit abtr\u00e4glich sind dagegen Strukturen, die nicht wie Gewaltenteilung und geb\u00fcndelte Wahlen einen rationalit\u00e4ts- und unparteilichkeitsf\u00f6rderlichen Mehrebenen-Diskurs erzeugen, sondern gegenseitige Blockaden. Dies f\u00fchrt dann zu Kuhh\u00e4ndeln statt zu den stets n\u00f6tigen Lernprozessen mit Diskursen, Entscheidungen und Ab\u00e4nderungen aufgrund des Lernens aus falschen Entscheidungen. Der deutsche F\u00f6deralismus ebenso wie die \u00fcberkomplexe EU-Gesetzgebungsprozedur sollten deshalb \u00fcberdacht werden.<\/p>\n Die vorstehend gegebene Begr\u00fcndung und Einbettung der Generationengerechtigkeit bzw. Nachhaltigkeit zwingt die heutige Politik zu einem prinzipiellen Umdenken. Anhand der verschiedenen Freiheitsaspekte lassen sich die Regeln, nach denen der demokratisch-gewaltenteilige Prozess die intergenerationell kollidierenden Freiheitssph\u00e4ren zum Ausgleich bringen muss, weiter konturieren. Es sind dies Abw\u00e4gungsregeln, die im Kern darauf angelegt sind, sowohl von der Freiheit der Lebenden als auch von der Freiheit der K\u00fcnftigen m\u00f6glichst viel \u00fcbrig zu lassen. Bei alledem muss freilich betont werden, dass sich auf diese Weise zwar die Ma\u00dfst\u00e4be einer gerechten Politik in liberalen Demokratien angeben lassen. Das faktische Problem, dass heutige eigennutzenmaximierende Politiker, W\u00e4hler, Verbraucher, Unternehmer und wom\u00f6glich auch Verfassungsrichter (die selbst Verbraucher usw. sind) am Ende trotzdem kollektiv die Generationengerechtigkeit ignorieren k\u00f6nnten, bleibt aber trotzdem virulent. Ebenso h\u00f6ren ja auch autorit\u00e4re Regime rein faktisch nicht auf zu existieren, nur weil man ihnen normativ Ungerechtigkeit nachweist. Trotzdem ist eine Gerechtigkeitstheorie wichtig, da Menschen nicht nur eigenn\u00fctzig handeln, sondern auch f\u00fcr gute Gr\u00fcnde (teilweise) empf\u00e4nglich sind.<\/p>\n Wie aber kann die Politik ein Nachhaltigkeitsanliegen wie z.B. den Klimaschutz dann unter den B\u00fcrgern und Unternehmen durchsetzen? Wenn eine intergenerationell ausgewogene Freiheit real werden soll, wird man nicht allein auf freiwillige Initiative der Unternehmen und der heute lebenden Verbraucher („Konsumentendemokratie“ und „Selbstregulierung“) warten k\u00f6nnen. Dass ein rein freiwilliges Handeln als Konzept gegen im Detail unsichere, im Grundsatz aber erkennbare Gef\u00e4hrdungen wegen der menschlichen Motivationslage unrealistisch ist, \u00fcbersieht die g\u00e4ngige wirtschaftsliberale These, dass „die B\u00fcrger“ die sozialen Probleme letztlich am besten selbst kennen und l\u00f6sen k\u00f6nnen. Darum ben\u00f6tigt man klare Spielregeln – seien es \u00d6kosteuern, Zertifikatm\u00e4rkte, Ge- und Verbote oder noch andere Instrumente. Gerade f\u00fcr die Spielregeln haben wir ja die Politik als Ebene des Freiheitsausgleichs zwischen den B\u00fcrgern.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund w\u00e4re eine klare Normierung nachhaltigkeitsbezogener Spielregeln mitnichten einfach freiheitseinschr\u00e4nkend. Sie w\u00e4re vielmehr gerade auch Was aber ist zu tun, damit ein derartiger politischer Ansatz nicht einfach niemals zu Stande kommt, weil er schlicht den Eigennutzenkalk\u00fclen von Politikern und W\u00e4hlermehrheiten widerstreitet (und wenn aus analogen Ursachen auch Unternehmen und Verbraucher eine Teufelskreisstruktur bilden)? Die wesentliche Initiative nachhaltigkeitsorientierter B\u00fcrger muss darin bestehen, eben jene Spielregeln zu bejahen und im Sinne einer „kritischen Masse“, die die Eigennutzenrationalit\u00e4t von Politikern und Unternehmen \u00fcberhaupt erst \u00e4ndern kann, einzufordern. Dabei w\u00e4re freilich die Einsicht wesentlich, dass man von der Politik weniger ein rein nationalstaatliches Handeln als vielmehr das Ansto\u00dfen globaler Aktivit\u00e4ten einfordern muss. Momentan untergr\u00e4bt der freihandelsbedingte globale Dumpingwettlauf um kostensparende und ergo niedrige Unternehmenssteuern, Sozial- und Umweltstandards nicht nur die Armutsbek\u00e4mpfung im S\u00fcden und den westlichen Sozialstaat. Er verhindert auch in Nord und S\u00fcd eine echte Umweltpolitik, die z. B. ein Generationengerechtigkeitsthema wie das Klimaproblem wirklich angehen w\u00fcrde. Nationalstaaten sind nicht nur gegen das Dumping relativ ohnm\u00e4chtig. Sie k\u00f6nnen auch strukturell globale Probleme wie den Klimawandel kaum l\u00f6sen. Auch die bisherigen V\u00f6lkerrechtsvertr\u00e4ge im Konsens und mit beliebigem (Nicht-)Vollzug durch die Staaten bringen wenig. Dies wurde am Beispiel des Kyoto-Protokolls bereits deutlich. Soziale und Umweltbelange brauchen eine globale Politik, die die globale \u00d6konomie einhegt. Am besten durch eine Weiterentwicklung der WTO zu einer Art abgespeckten „globalen EU“, die nicht l\u00e4nger nur wirtschaftsliberal M\u00e4rkte (einklagbar) \u00f6ffnet, sondern weltweit bindende Umwelt-, Sozialstandards und Mindestunternehmenssteuers\u00e4tze schafft. Und die Umweltstandards auch gegen\u00fcber dem bisherigen West-Niveau deutlich versch\u00e4rft. Begleitet werden muss dies aber durch erhebliche Finanzhilfen an die Entwicklungsl\u00e4nder. Exakt so werden in diesen Monaten die EU-Beitrittsstaaten in die EU integriert. Dies wird freilich erst dann auf den Weg gebracht werden, wenn wir alle realisieren, dass der alte nationalstaatliche Fokus auf die Politik an sein Ende gelangt ist.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[1962],"publikationen":[1222],"class_list":["post-11085","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-felix-ekardt","publikationen-179-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\nVon der universalistischen zur intergenerationellen Freiheit<\/span><\/h2>\n
Und Rechte, die definitiv zu einem zuk\u00fcnftigen Zeitpunkt entstehen werden, sind schon heute beachtlich. Denn wenn ich die Lebensgrundlagen heute in einer Weise sch\u00e4dige, dass dieses Handeln bei jungen und k\u00fcnftigen Menschen sp\u00e4ter keine Freiheit (und insbesondere keine Freiheitsvoraussetzungen in Gestalt von Existenzminimum, Leben und Gesundheit mehr garantieren kann, richte ich in der Zukunft einen irreversiblen Schaden an. Und damit w\u00fcrden die betroffenen Rechte nicht mehr das leisten, was die menschenrechtliche Freiheit leisten soll: einen sicheren Schutz gegen Beeintr\u00e4chtigungen zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\nFreiheit und gewaltenteilige Demokratie<\/span><\/h2>\n
Intergenerationelle Abwägungen und Durchsetzung der Nachhaltigkeit – Abschied von einer nationalstaatszentrierten Politikperspektive<\/span><\/h2>\n
freiheitssch\u00fctzend. Die liberale Demokratie dient eben dazu, unparteiische Konfliktl\u00f6sungen zu erm\u00f6glichen und Machtdisbalancen zwischen den B\u00fcrgern zu neutralisieren. \u00d6kosteuern beispielsweise k\u00f6nnen dabei eine zugleich wirksame und b\u00fcrokratieminimierende Form von Spielregeln sein.<\/p>\n