Heiner Bielefeldt pl\u00e4diert f\u00fcr einen aufgekl\u00e4rten Multikulturalismus<\/p>\n
aus: vorg\u00e4nge Heft 3\/2007, S.128-130<\/p>\n
Heiner Bielefeldt pl\u00e4diert f\u00fcr einen aufgekl\u00e4rten Multikulturalismus
Die gegenw\u00e4rtige Bundesregierung missachtet bei ihrer Einwanderungspolitik menschenrechtliche Grunds\u00e4tze und verst\u00f6\u00dft gegen von ihr unterschriebene v\u00f6lkerrechtliche Abkommen. Ihre rot gr\u00fcne Vorg\u00e4ngerin machte es indes kaum besser, denn Otto Schily war bereits ein Hardliner in der Ausl\u00e4nderpolitik. Sein Nachfolger im Amt Wolfgang Sch\u00e4uble gibt sich zwar nach au\u00dfen bei der Integrationsthematik gerne verbal geschmeidig, manchmal fast liberal. Schaut man sich jedoch die konkrete Politik seines Hauses n\u00e4her an, ist er in Wirklichkeit noch schlimmer als sein Vorg\u00e4nger.<\/b><\/p>\n
Heiner Bielefeldt<\/i> Menschen in der Einwanderungsgesellschaft. Pl\u00e4doyer f\u00fcr einen aufgekl\u00e4rten Multikulturalismus; transcript Verlag Bielefeld 2007; 216 S.; 22,80 Euro<\/p>\n
J\u00fcngste Belege f\u00fcr die Missachtung der Menschenrechte in der Einwanderungspolitik finden sich in der von Sch\u00e4uble zu verantworteten Reform des Zuwanderungsgesetzes und im Pr\u00fcfbericht des Innenministeriums zum Thema Menschen ohne Papiere.<\/p>\n
Im neuen Zuwanderungsrecht l\u00e4sst die Anhebung des Ehegattennachzugsalters erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel im Hinblick auf den in Art. 6 GG verbrieften Schutz von Ehe und Familie aufkommen und d\u00fcrfte auch mit der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention kaum vereinbar sein. Einen Versto\u00df gegen Menschenrechte bedeutet die vorgesehene Inhaftierung von Asylbewerbern f\u00fcr die Dauer der Pr\u00fcfung, ob ein anderer EU-Staat aufnahmepflichtig ist – Verfahren, die mehrere Monate dauern k\u00f6nnen. Hier werden Menschen eingesperrt, obwohl sie keine Straftat begangen haben. Pro Asyl und Interkultureller Rat bewerten das reformierte Zuwanderungsgesetz als „Katalog fl\u00fcchtlings- und asylpolitischer Grausamkeiten“, t\u00fcrkische Verb\u00e4nde haben aus Protest gegen die Reform ihre Teilnahme am j\u00fcngsten Integrationsgipfel abgesagt.<\/p>\n
Im Pr\u00fcfbericht des BMI wird vorgeschlagen, die bereits bestehenden Meldepflichten \u00f6ffentlicher Stellen bei den Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden noch zu versch\u00e4rfen. Die elementaren Menschenrechte auf Bildung, k\u00f6rperliche Unversehrtheit und Gesundheitsversorgung, wie sie in der UN-Kinderrechtskonvention und dem Internationalen Pakt \u00fcber wirtschaftliche ,soziale und kulturelle Rechte verbrieft sind, k\u00f6nnen von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus wegen drohender Abschiebung de facto nicht wahrgenommen werden.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund verdient das Buch „Menschen in der Einwanderungsgesellschaft. Pl\u00e4doyer f\u00fcr einen aufgekl\u00e4rten Multikulturalismus“ von Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts f\u00fcr Menschenrechte, besondere Aufmerksamkeit.<\/p>\n
Die Botschaft, wonach in menschenrechtlicher Perspektive eine freiheitliche Integrationspolitik und die recht verstandene Anerkennung der multikulturellen Gesellschaft inhaltlich zusammengeh\u00f6ren, wird in zehn Kapiteln, aufgeteilt in einen Teil I „Menschenrechtliche Grundlagen“ und einen Teil II „Exemplarische Streitfragen“, ausgebreitet. Bewusst uner\u00f6rtert bleiben in dem Buch Fragen von Flucht und Asyl, Familiennachzug, Arbeitsmigration, irregul\u00e4rer Migration und Menschenhandel.<\/p>\n
Bielefeldt definiert in Teil I die Menschenrechte in ihrer Verbindung von drei Komponenten: des normativen Universalismus – getragen von der Idee der Menschenw\u00fcrde ; einer emanzipatorischen Ausrichtung auf gleichberechtigte freie Selbstbestimmung und der politisch-rechtlichen Durchsetzungsintention. Er weist zu Recht darauf hin, dass der freiheitliche Anspruch der Menschenrechte nicht auf die b\u00fcrgerlichen und politischen Rechte beschr\u00e4nkt ist, sondern auch f\u00fcr die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte gilt. Als drei staatliche Verpflichtungsebenen nennt er Achtung, Schutz und Gew\u00e4hrleistung der Menschenrechte. Der Gleichheitsanspruch der Menschenrechte finde seine historisch-konkrete Gestalt insbesondere im Diskriminierungsverbot. Damit wird \u00fcbrigens auch die menschenrechtliche Dimension des politisch heftig umstritten gewesenen Antidiskriminierungsgesetzes, jetzt Gleichbehandlungsgesetz genannt, deutlich.<\/p>\n
In einer gerafften ideengeschichtlichen Darstellung der Menschenrechte weist Bielefeldt auf die Gefahr einer „kulturgenetischen“ Vereinnahmung der Menschenrechtsidee hin, die fast zwangsl\u00e4ufig zu einem imperialistischen Verst\u00e4ndnis der Menschenrechte f\u00fchre. Er versteht demgegen\u00fcber Menschenrechte als Ergebnis von konflikthaft verlaufenden und unabgeschlossenen gesellschaftlichen Lernprozessen. Es g\u00e4be keine Rechtfertigung daf\u00fcr, die legitime Interpretation von Menschenrechten von vornherein auf die Religionen und Philosophien europ\u00e4ischen Ursprungs zu beschr\u00e4nken, weil nur sie angeblich zur Aufkl\u00e4rung f\u00e4hig seien. Diese Klarstellung habe auch f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Diskurs \u00fcber Integration und multikulturelle Gesellschaft Bedeutung. Die Menschenrechte w\u00fcrden nur dann eine integrative Wirkung in der Debatte um die Gestaltung multikultureller Koexistenz entfalten k\u00f6nnen, wenn ihr Geltungsanspruch nicht schlicht als Dominanzanspruch der Mehrheitskultur kommuniziert werde – eine Feststellung des Autors, die sich die F\u00fcrsprecher einer Leitkultur hinter die Ohren schreiben sollten.<\/p>\n
Eingehend besch\u00e4ftigt sich Bielefeldt unter der \u00dcberschrift „Grundz\u00fcge eines aufgekl\u00e4rten Multikulturalismus“ mit dem Thema Multikulturalismus, seiner Mehrdeutigkeit, seinen Grenzen sowie seinen antiliberalen und liberalen Formen. Eine an den Menschenrechten orientierte Gesellschaft werde immer eine religi\u00f6s, weltanschaulich und kulturell pluralistische Gesellschaft sein. In diesem Sinne g\u00e4be es einen positiven Zusammenhang von Menschenrechten und Multikulturalit\u00e4t. Die Menschenrechte markierten jedoch auch Grenzen der Toleranz, vor allem im Blick auf kulturelle Traditionen wie z.B. Genitalverst\u00fcmmelung oder Zwangsheirat.<\/p>\n
Zu Recht skeptisch \u00e4u\u00dfert sich Bielefeldt zum Konzept einer verbindlichen Leitkultur. Wenn es dabei nur um die allgemein geteilten Erwartungen verfassungspolitischer Loyalit\u00e4t und deutscher Sprachkenntnisse gehe, w\u00e4re der auch semantisch unscharfe Begriff eigentlich \u00fcberfl\u00fcssig. Er signalisiere als Gegenbegriff zur multikulturellen Gesellschaft einen politischen Homogenit\u00e4tsdruck auf Angeh\u00f6rige kultureller Minderheiten und stelle damit eine H\u00fcrde f\u00fcr die Integration dar. Mit Navid Kermani betont Bielefeldt, das Grundgesetz sei verbindlicher und pr\u00e4ziser als jeder denkbare Begriff der Leitkultur.<\/p>\n
Im lesenswerten Abschnitt \u00fcber die religi\u00f6s-weltanschauliche Neutralit\u00e4t des s\u00e4kularen Rechtsstaats warnt der Autor vor den Gefahren „kulturgenetischer“ Vereinnahmungen des S\u00e4kularit\u00e4tsprinzips und vor religionspolitischen Aufladungen des Kulturbegriffs wie sie von konservativer Seite mit dem Anspruch auf eine christlich gepr\u00e4gte Kultur immer wieder versucht wird. Ein Beispiel daf\u00fcr biete die Kopftuchgesetzgebung mehrerer Bundesl\u00e4nder, die einen Sonderstatus f\u00fcr christliche Symbole reklamiere.<\/p>\n
Der 2. Teil des Buches besch\u00e4ftigt sich mit exemplarischen Konfliktfeldern in der Debatte um Integrationspolitik, bei denen es vor allem um den Umgang mit muslimischen Minderheiten geht. Bielefeldt skizziert unterschiedliche Konstellationen im Spannungsverh\u00e4ltnis von Grundgesetz und islamischer Scharia und zeigt auf, dass das Bekenntnis zur Scharia keineswegs in jedem Fall eine verfassungswidrige Haltung signalisiere. In einem weiteren Kapitel werden die Schwierigkeiten benannt, die bei der etwaigen Einf\u00fchrung des islamischen Religionsunterrichts als ordentliches Lehrfach mit Bekenntnischarakter bew\u00e4ltigt werden m\u00fcssen. Schlie\u00dflich wendet sich der Autor den Problemfeldern Kopftuch im \u00f6ffentlichen Schuldienst, Zwangsverheiratung und Einb\u00fcrgerungstests zu. Er spricht sich mit guten Argumenten gegen ein generelles Kopftuchverbot und f\u00fcr eine Einzelfalll\u00f6sung aus. Beim Thema Zwangsheirat weist er auf die Verquickung zwischen Religion und patriarchalischen Traditionen sowie auf den Unterschied zu arrangierten Ehen hin.<\/p>\n
Die Ausstiegschancen aus erzwungenen Ehen k\u00f6nnten durch ein unabh\u00e4ngiges Bleiberecht f\u00fcr betroffene Ehegatten und Kinder erheblich verbessert werden. Die Erh\u00f6hung des Nachzugsalters f\u00fcr Ehegatten und die Bindung des Nachzugs an den Nachweis von Deutschkenntnissen h\u00e4lt er zu Recht als bedenklich und als zur Verhinderung von Zwangs heiraten ungeeignet. Ebenfalls f\u00fcr rechtsstaatlich bedenklich h\u00e4lt er es schlie\u00dflich, Einb\u00fcrgerungen von anlassunabh\u00e4ngigen Tests der inneren Einstellung abh\u00e4ngig zu machen.<\/p>\n
Heiner Bielefeldt hat ein wichtiges, auch f\u00fcr „migrationspolitische Laien“ interessantes Buch geschrieben, das nicht nur in seinem mehr wissenschaftlich-theoretisch angelegten ersten Teil gut lesbar ist, sondern in den im zweiten Teil sehr differenziert behandelten aktuellen politischen Streitfragen gute Argumentationshilfen liefert.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[303],"publikationen":[1223],"class_list":["post-11095","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-gerd-pflaumer","publikationen-3-2007"],"acf":[],"yoast_head":"\n