aus: vorg\u00e4nge Nr. 91 (Heft 1\/ 1988), S. 17-20<\/p>\n
Zentrale Agitationsthemen und feste Bestandteile des rechtsextremen ideologisch-politischen Diskurses sowie von (gewaltf\u00f6rmigen) Auseinandersetzungen sind seit mehreren Jahren, die vermeintlich \u00bb\u00fcberschwappende Asylantenflut\u00ab und \u00bbdrohende \u00dcberfremdung\u00ab. Mit einer ethno -zentristischen, v\u00f6lkisch-rassistischen Argumentationsstruktur und Propagandaformeln, die sich gegen \u00bbAusl\u00e4nder, Fl\u00fcchtlinge, Scheinasylanten, Fremdarbeiter \/ eingewanderte Arbeitskr\u00e4fte, Vielv\u00f6lkerstaat\u00ab richten, wird an ein nationalistisches und euro -zentristisches \u00dcberlebens- und Kulturkonzept der \u00bbErhaltung der europ\u00e4ischen V\u00f6lker und Kultur\u00ab appelliert.<\/p>\n
Zu dieser \u00bbtraditionellen\u00ab Argumentationskette gesellt sich seit einigen Monaten als weiteres Element die \u00bbJahrhundertseuche Aids\u00ab. Die extreme Rechte als nationale Demokraten, freiheitliche oder nationale Rechte, nationale Sozialisten, Nationalsozialisten, nationalistische oder Alt-Rechte sieht — in Radikalisierung und Transformation rechtskonservativer Argumentationsfiguren — einer \u00bbDurchseuchung unseres Volkes T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet\u00ab. Die Durchsicht von Zeitschriften, Flugbl\u00e4ttern und Pamphleten von rechtsextremen Gruppen, Verlagen und Diskussionszirkeln, zeigt die \u00bbBesetzung\u00ab von Aids als ein weiteres ideologisches Zentrum ihrer politischen Propaganda. Dies wird als \u00bbneue Front im Kampf um die Erhaltung unseres Volkes\u00ab und der anderen europ\u00e4ischen V\u00f6lker verstanden.<\/p>\n
Die extreme Rechte l\u00e4dt das Thema zur Schicksalsfrage \u00bbunseres Volkes\u00ab auf und will Aids zum zentralen Gegenstand der politisch-ideologischen Auseinandersetzung um die Zukunftsfrage \u00bbunseres Volkes\u00ab machen. Unter Berufung auf konservative Mediziner und \u00bbseri\u00f6se\u00ab Kommentierungen in der rechts-konservativen Tagespresse (Die Welt, FAZ u.a.) werden Begriffe und Formeln aufgegriffen wie: ein Schwelbrand, der sich durch die Bev\u00f6lkerung weiterfri\u00dft\u00a0 Aids–Zeitalter und Jahrhundertgei\u00dfel; moderne Lustseuche als Krankheit einer dekadenten Gesellschafts\u00a0 vitale Bedrohung unseres Volkes, \u00bbdas unter Geburtenschwund leidet und die Motivierung, Kinder zu zeugen wird weiter abnehmen\u00ab; schleichende Durchseuchung und Zersetzung der v\u00f6lkischen Substanz; \u00bbbeispielloses Massensterben, wenn die ideologischen Vorurteile einer Minderheit mehr gelten als das Schutzbed\u00fcrfnis der Mehrheit. Ohne einen baldigen wissenschaftlichen Durchbruch k\u00f6nnte das Problem die Dimension eines globalen Atomkriegs erreichen\u00ab.<\/p>\n
Die Appellstruktur richtet sich an diffuse \u00c4ngste und Unsicherheiten \u00fcber eine generell ungewisse Zukunft; Aids wird zum \u00bbInstrument\u00ab eines \u00dcberlebens- und Kampfkonzeptes stilisiert, mit der Dualit\u00e4t: \u00fcberleben oder untergehen.<\/p>\n
Die offizielle Politik in der Bundesrepublik wird als \u00bbRassenmischungs- und Gleichstellungspolitik\u00ab; als volksfeindliche Politik bezeichnet. \u00bbPseudoasylanten aus Dritter und Vierter Welt\u00ab sind f\u00fcr die extreme Rechte ein \u00bbTransmissionsriemen der Aids-Verbreitung und die ausgepr\u00e4gte Neigung Schwarzer und Negrider zu Promiskuit\u00e4t ein beschleunigendes Moment dabei\u00ab. Aids wird in seinen katastrophalen Wirkungen \u00bbauf unser Volk und die anderen europ\u00e4ischen V\u00f6lker\u00ab mit der Masseneinwanderung von Farbigen aus \u00dcbersee verglichen, daher m\u00fcssen die \u00bbGrenzen dicht gemacht werden\u00ab.<\/p>\n
\u00bbZu den vielf\u00e4ltigen Gefahren, die die Zuwanderung Farbiger in biologischer und kultureller Hinsicht mit sich bringt, kommt nun noch die Verbreitung der Seuche Aids hinzu. So ist bekannt, da\u00df die Angeh\u00f6rigen bestimmter afrikanischer, aber auch asiatischer V\u00f6lker von dieser Krankheit bedeutend mehr betroffen sind als jetzt noch die Europ\u00e4er. Der Kampf mu\u00df an verschiedenen Fronten gef\u00fchrt werden, und die Bek\u00e4mpfung der Seuche ist ebenso wichtig wie das direkte Vorgehen gegen die Einfuhr der Farbigen und die Bef\u00fcrworter dieser Ma\u00dfnahmen\u00ab.<\/p>\n
Die Schuld- und Schicksalsfrage wird an \u00bbAusl\u00e4nder, Fremde\u00ab gebunden, sie nehmen eine S\u00fcndenbock-Stellung ein, indem Aids nationalistisch-rassistisch, volkspolitisch aufgeladen wird; es wird versucht, Vorurteilsstrukturen, \u00c4ngste und Unsicherheiten,
fremdenfeindliche Mentalit\u00e4ten in der Bev\u00f6lkerung zu radikalisieren. F\u00fcr die vermeintlich volksgesundheitlichen Notwendigkeiten (Lebensschutz \/ Umweltschutz\/ Lebensraum) wird selektiv mit biologisch-medizinischen Belegen und \u00bbharten Daten\u00ab argumentiert; als vermeintlich unangreifbare objektive Fakten und Prognosen werden sie ideologisch eingebunden.<\/p>\n
Die extreme Rechte beklagt, da\u00df heute auch der \u00bbNormalb\u00fcrger\u00ab promiskuitiv eingestellt sei, weil die Losung unserer Epoche und das kultivierte Menschenbild \u00bbSelbstverwirklichung\u00ab hei\u00dft, \u00bbzu deren Zielvorgabe die Entwicklung von Genu\u00dff\u00e4higkeit geh\u00f6rt\u00ab. Leben \u00fcnd leben lassen als gesellschaftliche Verhaltensform gegen\u00fcber den Hauptrisikogruppen \u00bbRauschgifts\u00fcchtige, Homosexuelle, Neger\u00ab und die \u00bbPropaganda, da\u00df zum allgemeinen Fortschritt die Befriedigung individueller W\u00fcnsche geh\u00f6re\u00ab, habe es \u00bbauf weiten Strecken unm\u00f6glich gemacht, die Einsicht f\u00fcr das gegenseitige Ausschlie\u00dfen von Gemeinwohl und individuellem Lustprinzip zu wecken. Der Popanz ‚Selbstverwirklichung‘ – gegenw\u00e4rtig ein Grundhindernis, das Schutzbed\u00fcrfnis Nichtinfizierter beh\u00f6rdlich abzusichern — und die Beschw\u00f6rungsformel ‚Gewissensentscheid‘ stecken die Grenzen des neuen Solidarit\u00e4tsverst\u00e4ndnisses ab.\u00ab Einsicht, R\u00fccksichtnahme und Verantwortungsgef\u00fchl k\u00f6nne von den Angeh\u00f6rigen der Risikogruppen nicht erwartet werden. Vor allem aber die Zerst\u00f6rung und Aufl\u00f6sung famili\u00e4rer und religi\u00f6ser Bindungen w\u00fcrden den Kern des Zusammenlebens gef\u00e4hrden und Zonen unseres gesellschaftspolitischen Selbstverst\u00e4ndnisses dramatisch sensibilisieren.\u00ab Gleichzeitig ist dieses Verhalten der Liberalen, Kommunisten und Anarchisten aber auch ein Zeichen daf\u00fcr, da\u00df diese Gesellschaft aufs h\u00f6chste verunsichert ist. Stand doch die Freiheit vor allem Zwang, die Freiheit zu jedem Genu\u00df im Mittelpunkt ihrer verf\u00fchrerischen Propaganda, waren sie doch auf dem besten Wege, zumindest in einigen L\u00e4ndern Europas den endg\u00fcltigen Erfolg zu erringen. Damit scheint es jetzt vorbei zu sein. Die Angst um das liebe Leben wiegt eben weitaus h\u00f6her als der Wunsch, mit jedem ins Bett steigen zu k\u00f6nnen. Schon bahnt sich auf dem Gebiet der Zweierbeziehungen wieder ein Umdenken an, schon sind Treue und Best\u00e4ndigkeit wieder gefragte Werte. Der Liberalismus hat seine entscheidende Niederlage schon erlitten, von jetzt an befindet er sich auf dem R\u00fcckzug.\u00ab<\/p>\n
Das \u00bbMenschheitsproblem\u00ab Aids bekommt die Gesellschaft nach Auffassung der extremen Rechten solange nicht in Griff, wie der einzelne \u00bbseine Gel\u00fcste und Perversionen als Rechtsg\u00fcter h\u00f6her stellt als das gesunde \u00dcberleben seines Volkes. Das verfassungsm\u00e4\u00dfig garantierte Recht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit und Leben von derzeit noch \u00fcber 99 Prozent der Bev\u00f6lkerung mu\u00df \u00fcber einigen‚ vergleichsweise unbedeutenden Pers\u00f6nlichkeitsrechten der kleinen Minderheit der Infizierten stehen. Leider kreist die Diskussion derzeit vor allem um den Schutz der Infizierten vor einer Diskriminierung (was auch wichtig ist) und nicht um den Schutz des Lebens der Nichtinfizierten\u00ab.<\/p>\n
Aufkl\u00e4rung, Datenschutz, b\u00fcrgerliche Freiheitsrechte werden als liberalistische Ideologie eines schwachen Staates und als materielle Interessen von \u00bbMedizinern und Sozialhelfern, die bei einer steigenden Zahl Erkrankter ihren Broterwerb gesichert sehen\u00ab denunziert. Ihnen wird ein \u00bbverbrecherischer Umgang mit der Volksgesundheit\u00ab vorgeworfen. Mit Aids beginnt in rechtsextremistischer Zivilisationskritik die \u00bbGeschichtsschreibung\u00ab dekadenter westlicher Gesellschaftsformen die u.a. bestimmt ist von: Sklaverei der Triebe, \u00dcbers\u00e4ttigung, Wegwerfware Mensch, Neurotisierung und innere Verwahrlosung. Aids und vor allen die Angst vor Aids wird im Kontext von Wirtschaftskrise, von Verlust-, Enteignungs-, Kr\u00e4nkungs – und Verarmungserfahrungen, von gesellschaftlich produzierten und undurchschauten Unsicherheiten und (Sexual-) \u00c4ngsten zu einer Projektionsfigur f\u00fcr Phantasien einer im epochalen Strukturwandel befindlichen Gesellschaft und der Gef\u00e4hrdung konventioneller Normalit\u00e4tskonzepte in denen u.a. Familie, Treue und Sexualit\u00e4t zusammengeh\u00f6ren).<\/p>\n
Diese Argumentationsrichtung zielt — in ideologischer N\u00e4he zum rechtskonservativen Lager\u00a0 — auf die Durchsetzung \u00bbmoralischer Wiederaufr\u00fcstung und Verzichtsmoral\u00ab, auf die Wiederherstellung traditioneller Moral: Familie, eheliche Treue und Enthaltsamkeit als Grundlage sittlichen Verhaltens. Es soll ein \u00f6ffentlicher Druck vor allem auf Jugendliche erzeugt werden — die R\u00fccknahme und Verhinderung von Emanzipations- und Selbstbestimmungsprozessen sind beabsichtigt. Von der extremen Rechten werden \u00bbkonservative Sekund\u00e4rtugenden und Werte wie Familie, Pflicht, Ordnung, Sauberkeit radikalisiert\u00ab Jaschke und in obrigkeitsstaatliche, vordemokratische, autorit\u00e4re Ordnungskonzepte eingebunden.<\/p>\n
Die Freiz\u00fcgigkeit f\u00fcr gesellschaftliche (sexuelle) Randgruppen, deren Integration in die Gesellschaft und \u00bbmoderne Minderheitenpolitik\u00ab haben f\u00fcr die extreme Rechte zu einer sexuellen Liberalisierung und \u00bbVersozialwissenschaftlichung\u00ab der Diskussion gef\u00fchrt. \u00bbPluralistische Gesellschaftskonzeptionen\u00ab und das \u00bbSystemver\u00e4nderungsestablishment\u00ab h\u00e4tten zu einer Ideologisierung von Kompetenzangelegenheiten gef\u00fchrt; jeder k\u00f6nne mitreden. Die Kampfansagen gelten nach ihrer Sicht: der Versozialwissenschaftlichung mit ihrer modernen Minderheitenpolitik (Integration), den Gleichheitsgrunds\u00e4tzen und ihrem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsbegriff sowie ihrem Einflu\u00df auf die praktische Politik und die Auspr\u00e4gung von Werten und Moral.<\/p>\n
Es geht um die Ver\u00e4nderung eines wissenschaftlichen und politisch-praktischen Solidarit\u00e4tsbegriffes, \u00bbder als Wucherung der Systemver\u00e4nderungsphilosophie den Motivationen eines gen\u00fcgend gro\u00dfen Teils der Bev\u00f6lkerung anhaftet.\u00ab F\u00fcr sie hat sich die Wissenschaft in den Dienst und Kampf um Auslese, Biopolitik und Eugenik zu stellen. Die extreme Rechte sieht in Aids sowohl eine Bedrohung der Volks- (v\u00f6lkischen) Substanz, die von einem starken Staat gesch\u00fctzt werden mu\u00df, als auch eine Neuauflage ihrer d\u00e4monischen Geschichtsphilosophie, \u00bbdas B\u00f6se zu nutzen, weil aus ihm das Gute erw\u00e4chst\u00ab. Im Volks-Mythos\u00a0 — als lebendiger Organismus ‚ Schicksals-Kampfgemeinschaft mit genetischer Determination\u00a0 —\u00a0 ist \u00bbVolksgesundheit\u00ab und Entmischung der V\u00f6lker (Eugenik und Biopolitik) eine leitende Idee im \u00dcberlebenskampf der V\u00f6lker. In der Bewertung der \u00bbRisikogruppen von Farbigen, homosexuellen M\u00e4nnern und Drogenabh\u00e4ngigen\u00ab, wird in Teilen der extremen Rechten die menschenverachtend-zynische, rassistische und offene, an Vernichtung ankn\u00fcpfende Strategie in den Feststellungen deutlich: \u00bbbei denen man allerdings der Auffassung sein kann, da\u00df ihre Dezimierung nicht unbedingt negativ zu bewerten ist\u00ab. An anderer Stelle hei\u00dft es: \u00bbDa aber nach wie vor die Hauptrisikogruppen betroffen seien, w\u00e4re damit zu rechnen, da\u00df diese Gruppen nachhaltig dezimiert w\u00fcrden und im n\u00e4chsten Jahrtausend die Krankheit dann wieder in ihrer Bedeutung nachl\u00e4\u00dft. Nach dem bisherigen Wissensstand k\u00f6nnen wir uns dieser Auffassung leider nicht anschlie\u00dfen. Bisher ist f\u00fcr uns nicht zu sehen, da\u00df sich diese Krankheit sozusagen von selber reguliert, vielmehr wird das liberalisierte Sexualverhalten dazu f\u00fchren, da\u00df sie sich bis auf weiteres ungehemmt ausbreitet.\u00ab<\/p>\n
Die Auseinandersetzung, \u00bbAufkl\u00e4rung\u00ab \u00fcber Aids (wie auch die \u00bbAusl\u00e4nder- und Asylantenfrage\u00ab) soll nicht der \u00bbmanipulierenden Aids-Lobby\u00ab und der sich \u00bbausbreitenden Maffia der Sozialarbeiter\u00ab \u00fcberlassen werden: \u00bbDie Vorschl\u00e4ge des linken Meinungsspektrums einschlie\u00dflich der Bundesgesundheitsministerin Rita S\u00fc\u00dfmuth (rote Rita) halten wir f\u00fcr denkbar ungeeignet, da Aufkl\u00e4rung in Krisensituationen alleine nicht gen\u00fcgt und die Propagierung von Kondomen schon wegen der ohnehin katastrophalen Geburtensituation in unseren V\u00f6lkern zweischneidig ist. Ein anderer Weg w\u00e4re eine stringentere Sexualmoral, die jedoch in der K\u00fcrze der zur Verf\u00fcgung stehenden Zeit kaum durchzusetzen ist. Es bleibt also nur der Weg \u00fcber strikte Seuchen medizinische Ma\u00dfnahmen, die sich auch bei anderen Krankheiten bew\u00e4hrt haben\u00ab.<\/p>\n
Die auf Freiwilligkeit, Aufkl\u00e4rung setzende Strategie wird im extrem rechten (wie im nationalkonservativen) Lager als gescheitert angesehen. Gefordert werden von der extremen Rechten als angemessene Priorit\u00e4tensetzungen: konsequente Seuchenbek\u00e4mpfung und Anwendung des Bundesseuchengesetzes; Reihenuntersuchungen und namentliche Meldepflicht; sexuelle Isolierung; es sei \u00bbkeine Zeit f\u00fcr Datenschutz\u00ab; bis hin zu Ma\u00dfnahmen, \u00bbf\u00fcr die die gesetzlichen Grundlagen noch geschaffen werden m\u00fcssen: geschlossene H\u00e4user zur Isolierung der Virusverbreiter\u00ab.<\/p>\n
In der offiziell-politischen Auseinandersetzung dominieren derzeit die beiden Konzeptvarianten \u00bbAufkl\u00e4rung\u00ab (liberal-konservativ\/post-konservativ) und \u00bbAusgrenzung\u00ab\u00a0 (rechtskonservativ\/traditionalistisch) die Diskussion und Handlungsstrategien. Der extremen Rechten kommt (arbeitsteilig) die Funktion zu, die Radikalisierung und Transformation des konservativen Traditionalismus, deren Tugenden und Denkstile sowie deren Ausgrenzungsstrategien in den \u00f6ffentlichen Diskurs einzubringen, sie als politischen Diskursbestandteil populistisch zu mobilisieren. Damit wird eine Politik der Angst, Panik und Paranoia inszeniert; rassistische Hysterie stimuliert gegen Risikogruppen, Minderheiten, Kranke. Ihr Res\u00fcmee lautet: \u00bbWenn die Gesunden aufwachen und die Gefahr erkennen, hat der Liberalismus seine Schlacht verloren. Frau S\u00fc\u00dfmuth ist dann ein Fall f\u00fcr die Strafrichter.\u00ab<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[1985],"publikationen":[1307],"class_list":["post-11196","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-benno-hafeneger","publikationen-91-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n