Zwischenbemerkungen zur \u00bbErneuerung der SPD\u00ab<\/p>\n
aus: vorg\u00e4nge Nr. 91 (Heft 1\/1988), S. 24-32<\/p>\n
Mindestens f\u00fcnfzehn Jahre Opposition hatte Herbert Wehner seiner Partei vorausgesagt, als sie 1982 aus der Regierung gedr\u00e4ngt wurde. Manche Kritiker der SPD sahen damals sogar schon das \u00bbEnde des sozialdemokratischen Jahrhunderts\u00ab heraufziehen. F\u00fchrende Genossen hingegen glaubten mit einer \u00bberneuerten Partei\u00ab bereits 1987 wieder \u00bbauf Sieg setzen\u00ab zu k\u00f6nnen. Seit dem Desaster bei der Bundestagswahl und nachdem mit dem Duo Vogel\/Fuchs zwei alte Bekannte statt der \u00bbEnkel-Generation\u00ab die F\u00fchrung der Sozialdemokratie \u00fcbernommen haben, ist kaum mehr die Rede von der Erneuerung der SPD. Bewegt sich inhaltlich nichts mehr bei der gr\u00f6\u00dften westdeutschen Oppositionspartei?<\/p>\n
Immerhin will sich die SPD in knapp zwei Jahren ein neues Grundsatzprogramm geben, das das Godesberger Programm von 1959 ersetzen soll. Godesberg hatte sich im nach hinein als Schl\u00fcssel zur Regierungsmacht erwiesen, weil sich die Partei seinerzeit offiziell zur sozialen Marktwirtschaft, also zur kapitalistischen Ordnung, in der Bundesrepublik bekannte. Die \u00f6konomische Neuorientierung, das auf der Grundlage von Godesberg entwickelte Konzept einer keynesianischen Globalsteuerung der westdeutschen Wirtschaft hatte der SPD 1966 den Eintritt in die Gro\u00dfe Koalition verschafft. Umgekehrt f\u00fchrte die R\u00fcckwendung des B\u00fcrgertums zu konservativen wirtschaftspolitischen Strategien, die sich 1982 im sogenannten Lambsdorff-Papier ausdr\u00fcckte, zum Sturz des sozialdemokratischen Kanzlers Helmut Schmidt. Von daher erscheint es zwingend, den Stand der wirtschaftspolitischen Debatte in der SPD als Gradmesser f\u00fcr ihre viel beschworene Lernf\u00e4higkeit und ihre m\u00f6glicherweise wiedergewonnene Regierungsf\u00e4higkeit zu nehmen.<\/p>\n
Der wirtschaftspolitische Lernproze\u00df der Sozialdemokratie begann bereits Mitte der siebziger Jahre. Damals versagte ganz offensichtlich das keynesianische Erfolgsrezept, nach dem \u00fcberall dort, wo sich Krisentendenzen abzeichneten, der Staat als Nachfrager einspringen sollte. Es zeigte sich, da\u00df eine staatliche Nachfrageregulierung angesichts riesiger, weltweit zirkulierender Kapitalmassen nicht mehr zur Vollbesch\u00e4ftigung, sondern nur zu einer st\u00e4ndig wachsenden Staatsverschuldung f\u00fchrte. Notgedrungen suchte die Partei deshalb nach einem neuen Konzept. Bereits 1975 legten Volker Hauff und Fritz Scharpf einen Ansatz daf\u00fcr vor, den sie \u00bbaktive Strukturpolitik\u00ab nannten und der zunehmend zur Handlungsanleitung f\u00fcr sozialdemokratische Wirtschaftspolitiker wurde. Da f\u00fcr den Staat das Geld immer knapper werde, stellten Hauff und Scharpf fest, k\u00f6nne er nicht mehr eine gleichm\u00e4\u00dfige Entwicklung aller Sektoren zu f\u00f6rdern versuchen. Vielmehr, so empfahlen sie, h\u00e4tte er sich darauf konzentrieren sollen, solche Branchen zu unterst\u00fctzen, denen Erfolge auf dem Weltmarkt zuzutrauen seien. Durch Spitzenleistungen und Exporterfolge in \u00bbZukunftsbranchen\u00ab sollten die Importe in anderen Gebieten mehr als kompensiert werden. Die Vorschl\u00e4ge von Hauff und Scharpf liefen darauf hinaus, die vom Kapital eingeleiteten strukturellen Ver\u00e4nderungen zu beschleunigen, um so die Chancen der \u00bbZukunftsbranchen\u00ab auf dem Weltmarkt zu erh\u00f6hen. Sie hofften, die in den \u00bbalten\u00ab Branchen wegfallenden Arbeitspl\u00e4tze durch zus\u00e4tzliche in den neuen Industrien ersetzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die \u00bbaktive Strukturpolitik\u00ab \u00e4hnelte auf den ersten Blick einer konsequenten Fortsetzung des alten Keynesianismus. Da das Geld knapper wurde, erschien es einleuchtend, da\u00df der Staat es dort einsetzte, wo am schnellsten Erfolge zu erwarten waren. In Wahrheit stellte das Konzept von Hauff und Scharpf aber den Keynesianismus auf den Kopf. Der Staat griff jetzt weniger den Branchen oder Regionen unter die Arme, die von der Krise besonders betroffen waren. Er f\u00f6rderte vielmehr gezielt jene, die ohnehin schon stark waren. F\u00fcr absterbende Branchen wie die Stahlindustrie sollten allenfalls noch \u00bbSterbehilfen\u00ab gezahlt werden, um \u00bbsoziale Explosionen\u00ab zu verhindern.<\/p>\n
Der auf ein stetiges Wirtschaftswachstum gegr\u00fcndete soziale Konsens blieb dennoch erhalten. Die Arbeiter-W\u00e4hler vertrauten weiterhin auf die F\u00e4higkeit der SPD, als Regierungspartei die Krise zu meistern und wieder f\u00fcr Vollbesch\u00e4ftigung zu sorgen. Die Gewerkschaften gingen nicht gegen die beginnenden Massenentlassungen auf die Stra\u00dfe, sondern demonstrierten f\u00fcr jene Branche, die zum Symbol f\u00fcr die vermeintliche neue Industrie-Struktur wurde: die Atomwirtschaft.<\/p>\n
Um die in der gesamten Republik errichteten Atomkraftwerke sollten \u00bbneue Ruhrgebiete\u00ab entstehen. Atommeiler \u00bbMade in Germany\u00ab galten als Exportschlager der Zukunft. Nachdem das alte Wachstumsmodell, das auf dem massenhaften Konsum von Verbrauchsg\u00fctern beruht hatte, auslief, schien ein neues gefunden.<\/p>\n
Doch die Tr\u00e4ume von gigantischen Industrieansiedlungen und Exportrekorden blieben Illusionen. Einige Sozialdemokraten begannen daher, sich von dem mit dem Atom verbundenen Wachstumsmodell wieder zu l\u00f6sen. Sie mu\u00dften allerdings wie Hans-Ulrich Klose feststellen, da\u00df ein Ausstieg aus diesem Modell trotz dessen offensichtlichen Scheiterns von gro\u00dfen Teilen der Partei nicht mitgetragen wurde.<\/p>\n
Die Schw\u00e4che der lauter werdenden innerparteilichen Opposition bestand darin, da\u00df sie mit der Forderung nach einer Politik des \u00bbqualitativen Wachstums\u00ab keine grundlegende Alternative formulieren konnte. Die von ihrem Wortf\u00fchrer Erhard Eppler beschriebenen \u00bbWege aus der Gefahr\u00ab bestanden — \u00f6konomisch betrachtet — aus einer Mischung von alten keynesianischen Rezepten und einer anderen Form von \u00bbaktiver Strukturpolitik\u00ab. Wie auch Hauff und Scharpf verlangte er vom Staat, er solle bestimmte technologische und wirtschaftliche Entwicklungslinien (\u00bbPfade\u00ab) aufgreifen und f\u00f6rdern. Diese \u00bbPfade\u00ab seien aber nicht nach Weltmarkt-, sondern nach sozial-\u00f6kologischen Kriterien auszusuchen. Durch Akzentverschiebungen im Haushalt sollte der Staat die Wirtschaft auf die richtigen \u00bbPfade\u00ab dirigieren, ohne die Autonomie des Kapitals anzutasten.<\/p>\n
Epplers Ansatz h\u00e4tte zu einer gewaltigen Ausdehnung der staatlichen Nachfrage und zu einer Wiederbelebung des Keynesianismus f\u00fchren m\u00fcssen. Genauso wie die Politik des \u00bbWeltwirtschaftskanzlers\u00ab Schmidt sollte das \u00bbqualitative Wachstum\u00ab allen Klassen zugute kommen und am behaupteten gemeinsamen Produktionsinteresse von Arbeit und Kapital ansetzen. Es klammerte die sich versch\u00e4rfenden Klassenwiderspr\u00fcche und die h\u00e4rter werdenden Verteilungskonflikte aus und erschien deshalb nur als ein anderer Weg zum selben Ziel. Schmidt war so nicht ernsthaft herauszufordern, weil das Konzept wirtschaftspolitisch lediglich Strategien anbot, die bereits erprobt worden waren und nicht funktioniert hatten.<\/p>\n
Genauso wenig wie Schmidts innerparteiliche Kritiker hatte die damalige Opposition eine wirtschaftspolitische Alternative vorzuweisen. Die Konturen eines neuen marktwirtschaftlichen Wachstumsmodells kannte seinerzeit niemand. Deshalb, so argumentierten die Konservativen, solle sich der Staat aus der Wirtschaft zur\u00fcckziehen und die Marktkr\u00e4fte ungehemmt wirken lassen. Das freie Unternehmertum werde dann schon neue Wachstumsfelder finden und ein neues Wachstumsmodell kreieren. Immer gr\u00f6\u00dfere Teile der FDP schlossen sich dieser ldeologie an und sp\u00e4testens mit der ersten \u00bbHaushaltsoperation\u00ab 1981 unterwarf sich ihr auch die SPD. Sie leitete die \u00bbEntfesselung der Marktkr\u00e4fte\u00ab durch den Abbau sozialstaatlicher Leistungen aktiv mit ein, womit ihre eigenen W\u00e4hler empfindlich getroffen wurden.<\/p>\n
Als sich, auch in der Folge dieser Politik, von 1980 auf 1982 die Arbeitslosenzahlen verdoppelten, war die Geduld der Arbeiter mit \u00bbihrer\u00ab Regierung zu Ende. Bei den anstehenden Landtagswahlen blieben viele zu Hause. Die Stuttgarter Massendemonstration machte der Partei klar, da\u00df ihr B\u00fcndnis mit den Gewerkschaften gef\u00e4hrdet war. Schon aus reinem Selbsterhaltungswillen heraus mu\u00dfte sich die SPD deshalb der Forderung nach einer Versch\u00e4rfung der K\u00fcrzungspolitik — wie sie der damalige Wirtschaftsminister Lambsdorff in seinem ber\u00fcchtigten Papier verlangte — verweigern, auch wenn dies den Verlust der Regierungsmacht nach sich zog.<\/p>\n
Seitdem setzte die Rechts-Koalition die von Schmidt begonnene Politik in versch\u00e4rfter Form fort. Sie k\u00fcrzte nicht nur quantitativ mehr, sondern ging auch qualitativ weiter, indem sie etwa mit der \u00c4nderung des \u00a7116 die Gewerkschaften offen angriff. W\u00e4hrend woanders die Kontinuit\u00e4t weitgehend gewahrt wurde, bestand in der Wirtschafts- und Sozialpolitik der neuen Koalition die eigentliche Wende. Zu dieser Politik eine Alternative zu entwickeln, darin mu\u00dfte folglich in erster Linie die versprochene \u00bbErneuerung der SPD in der Opposition\u00ab bestehen.<\/p>\n
Zumindest auf den ersten Blick ist davon aber wenig zu sehen. Die Beitr\u00e4ge sozialdemokratischer Parlamentarier ersch\u00f6pfen sich meist in einer eher moralischen Kritik an der Umverteilung von unten nach oben, ohne eine Gegenstrategie aufzuzeigen. Die klarste wirtschaftspolitische Aussage des Kanzlerkandidaten Rau bestand seinerzeit darin, da\u00df er alle K\u00fcrzungen der Regierung zur\u00fccknehmen wollte. Kurz darauf schr\u00e4nkte er ein, er werde nur in ganz wenigen Punkten den alten Zustand wieder herstellen. Als Gegenstrategie kann das wohl kaum gelten.<\/p>\n
Anderen prominenten Parteif\u00fchrern, die in den letzten Jahren in B\u00fcchern \u00fcber die wirtschaftspolitische Erneuerung der SPD nachgedacht haben, ist auch nicht viel Aufregendes eingefallen. Wolfgang Roth (\u00bbDer Weg aus der Krise\u00ab) und Peter Glotz (\u00bbDie Arbeit der Zuspitzung\u00ab) bedauern vor allem, da\u00df die SPD sich von ihren doch eigentlich richtigen Konzepten der siebziger Jahre habe abbringen lassen. Wirtschaftspolitisch w\u00fcrden sie am liebsten da weitermachen, womit Schmidt aufh\u00f6ren mu\u00dfte. Von der oft versprochenen Lernf\u00e4higkeit ist in ihren Werken wenig zu sp\u00fcren.<\/p>\n
Da\u00df sich die f\u00fchrenden Sozialdemokraten so schwer von ihren alten Konzepten verabschieden k\u00f6nnen, hat einen einfachen Grund: W\u00e4hrend die Rechts-Koalition in Bonn unter den Stichwort \u00bbmehr Markt\u00ab vor allem strukturpolitischen Kahlschlag betrieb, wurde von den Unions-Regierungen in Baden -W\u00fcrtemberg und Bayern fast genau jene \u00bbaktive Strukturpolitik\u00ab umgesetzt, die Hauff und Scharpf vorgeschwebt hatte — und das auch noch vergleichsweise erfolgreich.<\/p>\n
Statt neue Ruhrgebiete zu errichten, hat man im S\u00fcden der Republik jene Branchen gef\u00f6rdert, die sowohl die wachsende Nachfrage wohlhabender Mittelschichten nach Luxusg\u00fctern und anspruchsvollen Dienstleistungen befriedigen, als auch auf den expandierenden R\u00fcstungsm\u00e4rkten erfolgreich sind. Auf diesen beiden S\u00e4ulen, Mittelschichtenkonsum und Waffen, beruht der derzeitige weltweite Aufschwung in erster Linie. Genau auf diese M\u00e4rkte sind jene Konzerne zugeschnitten, die in den letzten Jahren in den Gro\u00dfr\u00e4umen Stuttgart und M\u00fcnchen um Firmen wie Daimler-Benz, MBB, Siemens etc. mit massiver Unterst\u00fctzung der Landesregierungen entstanden sind. Hier lie\u00df sich tats\u00e4chlich ein neues Wachstumsmodell etablieren, auch wenn der Konjunkturabschwung in den USA bereits heute anzeigt, da\u00df sich daraus keines-falls ein zweites \u00bbWirtschaftswunder\u00ab und schon gar kein Besch\u00e4ftigungswunder entwickeln wird.<\/p>\n
Da\u00df Unionspolitiker das Konzept der \u00bbaktiven Strukturpolitik\u00ab so viel besser anwenden konnten als dessen Erfinder, hatte vor allem zwei Gr\u00fcnde. Zum einen gab es in ihren L\u00e4ndern weniger \u00bbalte\u00ab Industrien, die absterben mu\u00dften. Zum anderen erg\u00e4nzten sie den Entwurf von Hauff und Scharpf um eine wichtige mittelst\u00e4ndische Komponente. In den kleinen und mittleren Unternehmern sahen sie Initiatoren f\u00fcr strukturelle Neuerungen, die sie gezielt f\u00f6rderten. Besonders im Dienstleistungsbereich wurde der neue Mittelstand neben den Gro\u00dfkonzernen zu einer St\u00fctze des Aufschwungs.<\/p>\n
Die SPD hatte diese traditionell CDU-w\u00e4hlende Gruppe zun\u00e4chst vernachl\u00e4ssigt. Nach kurzer Oppositionszeit versuchte die Parteif\u00fchrung aber bereits, diese L\u00fccke im Programm zu schlie\u00dfen. Schon der erste Entwurf der wirtschaftspolitischen Programmkommission versprach Ende 1983, \u00bbFreir\u00e4ume f\u00fcr die Entwicklung kleinerer und mittlerer Unternehmen (zu) schaffen, auf deren Innovationen wir angewiesen sind.\u00ab Auf dem Wirtschaftskongre\u00df in Hamburg im Mai 1986, wo die SPD der \u00bbFachwelt\u00ab ihre wiedergewonnene \u00f6konomische Kompetenz beweisen wollte, stellte sie dann den \u00bbunternehmenden Unternehmer\u00ab in den Mittelpunkt ihrer Politik. Die Partei-Linke kritisierte zu Recht, da\u00df in den dort vorgelegten Papieren keine programmatisch-richtungsweisende Linie mehr zu erkennen sei, die sich von der aufgekl\u00e4rter Konservativer noch unterscheide.<\/p>\n
Von staatlicher Regulierung der \u00d6konomie, f\u00fcr die SPD fr\u00fcher immer eingetreten war, war kaum noch die Rede. Allenfalls das Programm \u00bbArbeit und Umwelt\u00ab konnte noch als ein Schritt in diese Richtung verstanden werden. Aber \u00bbArbeit und Umwelt\u00ab war kein staatliches Besch\u00e4ftigungsprogramm mehr, das gleichzeitig zur Reparatur von Umweltsch\u00e4den beitragen soll. Im Kern ging es nur noch darum, getreu konservativen Mustern die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Unternehmen so zu gestalten, da\u00df die \u00f6kologischen Probleme \u00bbim Rahmen marktwirtschaftlicher Prozesse abgearbeitet werden k\u00f6nnen\u00ab (Willy Brandt). Dazu ist neben ver\u00e4nderten Rahmenbedingungen durch versch\u00e4rfte Grenzwerte, wie sie auch der CSU-Minister Zimmermann erlassen hat, eine gr\u00f6\u00dfere Nachfrage der Kommunen nach Umwelttechnologien n\u00f6tig, wie sie mittlerweile auch der neue CDA -Vorsitzende Ulf Fink fordert. Hier setzte die SPD mit \u00bbArbeit und Umwelt\u00ab an. Gem\u00e4\u00df diesem Programm sollte die Kreditanstalt f\u00fcr Wiederaufbau den Kommunen f\u00fcr Umweltinvestitionen zinsverbilligte Darlehen anbieten. Die Gelder f\u00fcr die Zinssubventionen sollten aber nicht der Staat, sondern die Verbraucher aufbringen, die die SPD mir einer Energieabgabe belasten will.<\/p>\n
Nach unterschiedlichen Sch\u00e4tzungen k\u00f6nnten auf diese Weise 200 000 bis 400 000 Arbeitspl\u00e4tze geschaffen werden — und zwar innerhalb von zehn Jahren! Da\u00df die SPD-F\u00fchrung dieses Programm angesichts einer Sockelarbeitslosigkeit von \u00fcber zwei Millionen unter der \u00dcberschrift \u00bbdem Abschwung begegnen\u00ab neu pr\u00e4sentierte, zeigt mehr als deutlich, wie wenig wirtschaftspolitische Alternativen gegen\u00fcber den Konservativen sie tats\u00e4chlich besitzt.<\/p>\n
Ganz schuldlos an dieser Entwicklung war aber auch die Partei-Linke nicht. Wirtschaftspolitische Positionspapiere, die w\u00e4hrend der \u00bbErneuerungsphase\u00ab etwa die \u00bbParlamentarische Linke\u00ab oder der \u00bbFrankfurter Kreis\u00ab vorgelegt hatten, versuchten nur, die Diskussion um alte keynesianische Rezepte oder das \u00bbqualitative Wachstum\u00ab wiederzubeleben. Neue Ideen wurden nicht entwickelt und so spielten die Papiere in der innerparteilichen Diskussion kaum eine Rolle.<\/p>\n
Dennoch wurde die Vorlage der wirtschaftspolitischen Programmkommission nicht Bestandteil jener N\u00fcrnberger Beschl\u00fcsse, mit denen die Partei ihre programmatische Erneuerung dokumentieren wollte. An ihrer Stelle wurde ein eilig zusammengeschriebener Kompromi\u00dfantrag angenommen, der sich vom Papier des Vorstands nicht grunds\u00e4tzlich, wohl aber in der Tonlage, unterschied. Die Ansicht der Parteif\u00fchrung, da\u00df zur \u00dcberwindung der Arbeitslosigkeit ein \u00bbsoziales B\u00fcndnis\u00ab von Staat, Bundesbank und Tarifparteien notwendig sei, wurde nicht mehr erw\u00e4hnt. Stattdessen wurde die Forderung nach mehr \u00bbMitbestimmung, Mitwirkung und Teilhabe der Arbeitnehmer\u00ab st\u00e4rker betont. Gegen\u00fcber der urspr\u00fcnglichen Vorlage stellt das insofern nur eine Akzentverschiebung dar, als auch die Partei-Spitze schon lange f\u00fcr \u00bbeine neue Runde der Mitbestimmung und des Mitbesitz\u00ab eingetreten war. Nachdem sich die beiden gro\u00dfen Parteien mit ihrer auf ein Wachstum der \u00bbZukunftsbranchen\u00ab gerichteten Strukturpolitik weitgehend angeglichen hatten, sah die SPD an dieser Stelle noch eine L\u00fccke im Programm der Union. Nur die Sozialdemokratie, so Peter Glotz, sei in der Lage, den anarchischen Strukturwandel auf Seiten des Kapitals gesamtgesellschaftlich in einen Proze\u00df \u00bbsozial gesteuerter Innovationen\u00ab zu \u00fcberf\u00fchren.<\/p>\n
Das soll \u00fcber die \u00bbBeteiligung am Sagen und Haben\u00ab geschehen. Unter Beteiligung am Haben verstehen Sozialdemokraten die Gr\u00fcndung von Investmentfonds, die tarifvertraglich zu vereinbaren w\u00e4re. Weil quasi ein Teil ihres Lohns dorthin fl\u00f6sse, w\u00e4ren die Besch\u00e4ftigten Anteilseigner dieser Fonds, die von den Gewerkschaften mitverwaltet und eventuell vom Staat steuerlich beg\u00fcnstigt w\u00fcrden. Durch zukunftstr\u00e4chtige Investitionen sollten die Fonds Arbeitspl\u00e4tze schaffen. Die Gewerkschaften w\u00fcrden also eine Unternehmerrolle \u00fcbernehmen. Das Desaster der Gemeinwirtschaft beweist, da\u00df sie sich dann notgedrungen an den Sachzw\u00e4ngen des Marktes, statt an den Interessen von Besch\u00e4ftigten orientieren m\u00fc\u00dften.<\/p>\n
Bei einer Ausweitung der Mitbestimmung geht es allen Fl\u00fcgeln der SPD im Gegensatz zu fr\u00fcher nicht mehr um die Gewerkschaften als Gegenmacht, die mehr Einflu\u00df erhalten soll. Vielmehr soll heute die \u00bbantagonistische Kooperation\u00ab (Glotz) institutionell abgesichert werden, sollen die Gewerkschaften in den Proze\u00df des Strukturwandels eingebunden werden, damit sie die \u00bbschmerzhaften Entscheidungen\u00ab mittragen und so den sozialen Konsens stabilisieren helfen. Diese Rolle hatten ihnen schon Hauff und Scharpf zugedacht. Sie wird heute von Glotz und Roth ebenso wie vom Partei-Linken Lafontaine in beinahe erstaunlicher Offenheit hervorgehoben, w\u00e4hrend sich die SPD im gegenw\u00e4rtig wichtigsten Klassen-Konflikt um die Arbeitszeit und um Flexibilisierung merklich zur\u00fcckh\u00e4lt.<\/p>\n
\u00bbWer die dritte industrielle Revolution ohne die Aufkl\u00e4rungs- und Vermittlungskompetenz (sic!) der Gewerkschaften durchstehen will, ist ein Narr und wird nichts anderes provozieren als moderne Weber-Aufst\u00e4nde\u00ab, warnt Glotz die Konservativen und die Unternehmer. Auch Lafontaine hielte es f\u00fcr ungeschickt, den \u00f6konomisch wie \u00f6kologisch notwendigen Wandel ohne oder gegen die Gewerkschaften durchf\u00fchren zu wollen. Er z\u00e4hlt sie zwar nicht zu den Kr\u00e4ften des \u00bbanderen Fortschritts\u00ab (Buchtitel), f\u00fcr den er eintritt, aber sie sind mit seiner Politik angesprochen. Wer ganze Industrieanlagen stilllegen wolle, ohne \u00fcber das Schicksal der Besch\u00e4ftigten ein Wort zu verlieren, der \u00bbmu\u00df sich die Gewerkschaften zum Gegner machen, die in dem Ma\u00dfe immer strukturkonservativ sein werden, wie sie nicht zulassen k\u00f6nnen, da\u00df die Existenzgrundlagen der Arbeitnehmer von heute auf morgen vernichtet werden.\u00ab Auch wenn sich Lafontaine mit diesem Hinweis explizit an die \u00d6kologen wendet, sind nat\u00fcrlich ebenfalls die Konservativen gemeint, deren Politik ja tats\u00e4chlich die Stilllegung ganzer Industrieanlagen zur Folge hat.<\/p>\n
Den Strukturwandel so zu organisieren, da\u00df die Gewerkschaften nicht in die Rolle einer trotzigen, strukturkonservativen Gegenmacht gedr\u00e4ngt werden — das trauen die Sozialdemokraten nur sich selbst zu; und in dieser F\u00e4higkeit sehen sie mittelfristig ihren entscheidenden Vorteil im Ringen um die wirtschaftspolitische \u00bbMeinungsf\u00fchrerschaft\u00ab. Nicht zuf\u00e4llig bezeichnete denn auch die Parteizeitung \u00bbVorw\u00e4rts\u00ab ein gemeinsames Papier von Hermann Rappe (IG Chemie) und Franz Stein-k\u00fchler (IG Metall) als \u00bbDurchbruch\u00ab und \u00bbSchulterschlu\u00df\u00ab in der innerparteilichen Debatte. Die beiden Gewerkschafter begr\u00fc\u00dften das Bem\u00fchen der Partei-F\u00fchrung um soziale B\u00fcndnisse und rechtfertigten auch \u00bbSolidaropfer\u00ab von Besch\u00e4ftigten, wenn die Lasten insgesamt gerecht verteilt w\u00fcrden. Vorher schon hatte der Gewerkschaftsrat der SPD angeboten, \u00bban der Bew\u00e4ltigung der Wirtschafts- und Besch\u00e4ftigungskrise mitzuwirken\u00ab und \u00bbeine sozial gerechte Anpassung der Einrichtungen des Sozialstaates an die wirtschaftliche Entwicklung mitzutragen\u00ab. Zur gro\u00dfen Entt\u00e4uschung von Peter Glotz wollte aber damals niemand auf dieses Angebot eingehen.<\/p>\n
Folgerichtig f\u00fchrten die Sozialdemokraten einen Wahlkampf unter dem Motto \u00bbVers\u00f6hnen statt Spalten\u00ab und stellten sich als einzige Partei dar, die die \u00bbantagonistische Kooperation\u00ab zwischen Arbeit und Kapital organisieren k\u00f6nnte. Peter Glotz warnte allerdings schon damals davor, die Flexibilit\u00e4t eines Teils der Konservativen zu untersch\u00e4tzen. Den \u00bbsensiblen Kapitalisten\u00ab unter ihnen traute er eine differenziertere Strategie gegen\u00fcber den Gewerkschaften zu, als sie die \u00bbWende-Regierung\u00ab in ihren ersten Amtsjahren verfolgte. \u00bbBiedenkopf und Sp\u00e4th … halten sich als F\u00fchrer bereit, wenn der harte Kurs der Entsolidarisierung in einer scharfen Klassenauseinandersetzung scheitern sollte\u00ab.<\/p>\n
Mittlerweile hat aber auch die weniger empfindsame Regierung Kohl ihren Kurs gegen\u00fcber den Gewerkschaften ge\u00e4ndert. Ohne auf Gegenwehr der Bundesregierung zu sto\u00dfen, konnte die IG-Metall eine weitere Verk\u00fcrzung der Arbeitszeit und eine Erh\u00f6hung der Reall\u00f6hne durchsetzen — bewies dabei aber gleichzeitig auch jenes \u00bbAugenma\u00df\u00ab, das Konservative an westdeutschen Gewerkschaften sch\u00e4tzen: die Einf\u00fchrung der 35-Stunden-Woche wurde erneut vertagt und angesichts der dreij\u00e4hrigen Laufzeit des Tarifvertrags und der gewachsenen Flexibilisierungsm\u00f6glichkeiten konnte sich das \u00bbHandelsblatt\u00ab freuen, da\u00df sich \u00bbdie Planung von Rationalisierungsinvestitionen oder die Reform der Arbeitsorganisation\u00ab wieder lohne. In der Krisenbranche Stahlindustrie einigten sich die \u00bbSozialpartner\u00ab mit Hilfe der Bundesregierung auf einen Sanierungsplan, der 35 000 Arbeitspl\u00e4tze kostet, und auch das \u00dcberbr\u00fcckungskonzept der IG Bergbau f\u00fcr diesen darnieder liegenden Wirtschaftszweig fand bei der Union Anklang. Die von Glotz propagierte \u00bbantagonistische Kooperation\u00ab l\u00e4\u00dft sich auch unter konservativer Hegemonie ganz gut an. Die Vermittlung eines sozialen Konsens gelingt zur Verbl\u00fcffung vieler Sozialdemokraten selbst in der Krise auch ohne die alte Arbeiterpartei. Zur Verwaltung der Krise k\u00f6nnte die SPD allenfalls dann noch einmal gebraucht werden, wenn eine \u00bbnationale Notstandssituation\u00ab eintr\u00e4te — vergleichbar der Depression am Beginn der 30er Jahre. F\u00fcr einen solchen Fall haben von Strau\u00df bis Brandt immer alle ma\u00dfgeblichen Politiker eine Zusammenarbeit von Union und SPD in Aussicht gestellt. Im Unterschied zu 1966 w\u00fcrde sich diesmal aber nicht die Union der SPD unterordnen. Vielmehr sind die Sozialdemokraten auf dem Weg, sich vollends den Konservativen anzuschlie\u00dfen.<\/p>\n
Es ist erneut Fritz Scharpf, der kein Parteiamt zu verlieren hat und keine taktischen R\u00fccksichten zu nehmen braucht, der den Rechtsschwenk der Partei offen konstatiert und bef\u00fcrwortet. In einer Bilanz sozialdemokratischer Krisenpolitik in Europa stellt Scharpf fest, da\u00df \u00fcberall die sozialdemokratischen Strategien gescheitert seien und nirgendwo eine Anpassung keynesianisch gepr\u00e4gter Konzepte an die aktuelle Situation gelungen sei. Da es einen keynesianischen Ausweg aus der Krise nicht gebe, fordert Scharpf die Partei auf, ihre eigene Niederlage einzugestehen und sich ebenfalls auf den von den Konservativen eingeschlagenen Weg der Angebotspolitik zu begeben. Wie Scharpf wei\u00df, beg\u00fcnstigt eine Angebotspolitik immer die Kapitalbesitzer auf Kosten der Besch\u00e4ftigten. In \u00bbTr\u00e4umereien am Schreibtisch\u00ab entwickelt er deshalb das Bild \u00bbeiner \u00d6konomie, in der im Prinzip jeder sowohl Arbeitnehmer als auch Kapitalist w\u00e4re, jeder sein Aktienpaket und jeder sein Lohnkonto h\u00e4tte, (denn dann) w\u00e4re beim Wechsel zwischen Nachfrage und Angebotspolitik auch nur \u00fcber graduelle Verschiebungen zwischen zwei Einkommensarten zu reden — und nicht \u00fcber strategische Gewinne und Verluste im Klassenkampf\u00ab. Da\u00df diese konservativen Tr\u00e4ume vom Volkskapitalismus, die auch schon beim Programm der \u00bbBeteiligung am Sagen und Haben\u00ab anklangen, ausgerechnet quasi am Vorabend des gro\u00dfen B\u00f6rsenkrachs vom 19. Oktober 1987 in der sozialdemokratischen Diskussion aufgegriffen werden, enth\u00e4lt schon fast tragikomische Z\u00fcge. In jedem Fall macht es die ganze Hilflosigkeit und Konzeptionslosigkeit deutlich.<\/p>\n
Solange allerdings die angestrebte Verm\u00f6gensverteilung noch nicht erreicht ist und deshalb die Klassengegens\u00e4tze fortbestehen, so belehrt Scharpf im \u00fcbrigen die Partei, k\u00f6nne Vollbesch\u00e4ftigung \u00bballenfalls durch die Umverteilung von Arbeitsm\u00f6glichkeiten und Arbeitseinkommen zu Lasten der gro\u00dfen Mehrheit der derzeit Besch\u00e4ftigten\u00ab erreicht werden — mit anderen Worten: etwa durch Arbeitszeitverk\u00fcrzung ohne Lohnausgleich, wie es Gei\u00dfler und andere schon seit Jahren predigen. Noch ist diese Idee vom \u00bbSozialismus in einer Klasse\u00ab nicht Programmatik der SPD, Scharpf bezeichnet sie lediglich als \u00bbHoffnung am Ende der achtziger Jahre\u00ab. Laut-starker Protest seitens der Partei-Linken gegen die von der Presse viel beachteten Ausf\u00fchrungen Scharpfs war allerdings nicht zu vernehmen. Angesichts des derzeitigen Stands der wirtschaftspolitischen Programmdiskussion in der Partei bleibt zu vermuten, da\u00df auch eine fortgesetzte Anpassung der SPD an die Konservativen auf dem linken Fl\u00fcgel der Sozialdemokratie nicht viel mehr ausl\u00f6sen wird als jenes \u00bbungute Gef\u00fchl\u00ab, das Hans-Ulrich-Klose versp\u00fcrte, als er vor gut einem Jahr die Notwendigkeit der Koalitionsverhandlungen seines Hamburger Landesverbandes mit der CDU gegen\u00fcber der \u00bbtaz\u00ab erl\u00e4uterte.<\/p>\n
Anders als in fr\u00fcheren historischen Perioden gibt es heute keine spezifisch sozialdemokratische Strategie zur \u00dcberwindung der Krise. Nicht einmal die geringsten Ans\u00e4tze daf\u00fcr send erkennbar. S\u00e4mtliche in der SPD diskutierten Konzepte schwanken zwischen untauglichen Versuchen, den Keynesianismus wiederzubeleben, und einer Anpassung an die Konservativen. Weil sie sich selbst unter den Bedingungen der sich versch\u00e4rfenden Krise darauf beschr\u00e4nkt, immer wieder die Erneuerung des Klassenkompromisses anzumahnen, bewegt sich die SPD geradezu zwangsl\u00e4ufig nach rechts.<\/p>\n
Ohne eine grundlegende wirtschaftspolitische Alternative ist aber auch eine gesellschaftspolitische Alternative zur sogenannten Zwei-Drittel-Gesellschaft nicht denk-bar. Die wirtschaftspolitische Programm-Diskussion in der SPD, die aus gutem Grund weitgehend hinter verschlossenen T\u00fcren gef\u00fchrt wird, belegt deshalb ungewollt eindrucksvoll die These vom \u00bbEnde des sozialdemokratischen Jahrhunderts\u00ab.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[1986],"publikationen":[1307],"class_list":["post-11198","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-andreas-beckmann","publikationen-91-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n