Aus: vorg\u00e4nge Nr. 138 (Heft 2\/1997), S. 109-113<\/p>\n
Welche Empfehlungen ergeben sich f\u00fcr die Struktur, die Ausbildung und die F\u00fchrungsgrunds\u00e4tze bei der Hamburger Polizei aufgrund der Erkenntnisse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA)?<\/p>\n
Die vom Untersuchungsauschu\u00df untersuchten Polizei\u00fcbergriffe hatten einen hochpolitischen Hintergrund: Am PR 11 sollte der Hauptbahnhof von der Drogenszene befreit werden, um als „Visitenkarte der Stadt“ Profil zu gewinnen. Deshalb wurde das KORA-Konzept enwickelt und die 11 E eingerichtet. Afrikanische und kurdische „Dealer“ wurden zum Feindbild einiger in der Drogenszene eingesetzter Beamter. Diese bestimmten in weiten Teilen die Vorgehensweise der Polizei vor Ort.<\/p>\n
Im Schanzenviertel hatte der Hamburger Senat dem sogenannten „RAF-Umfeld“ den Kampf angesagt und eine speziell auf diese Klientel hin gepolte 16 E-Schicht eingerichtet.<\/p>\n
Nach allen bisherigen Erfahrungen mit \u00e4hnlich strukturierten geschlossenen Einheiten innerhalb und au\u00dferhalb Hamburgs h\u00e4tte der Senat wissen m\u00fcssen, da\u00df derartige Einrichtungen den n\u00e4chsten Polizeiskandal vorprogrammieren mu\u00dften. Welcher Beamte meldet sich schon freiwillig zu einer Dienstgruppe, deren klare Aufgabe es ist, eine stigmatisierte Bev\u00f6lkerungsgruppe oder eine bestimmte Szene klein zu halten und zu disziplinieren? Einrichtungen dieser Art stellen nach allen Erfahrungen immer ein Sicherheitsrisiko dar.<\/p>\n
Hinzu kommt die in den letzten Jahren versch\u00e4rfte Gesetzeslage: die 1991 in Kraft getretene Novellierung des Polizeirechts mit ihren erleichterten Kontrollbefugnissen steckte den Rahmen f\u00fcr die kommende Entwicklung des polizeilichen Einschreitens ebenso ab, wie die Signale, die von der versch\u00e4rften Ausl\u00e4ndergesetzgebung ausgegangen sind.<\/p>\n
Wer nur an den Symptomen herumdoktert und dabei \u00fcbersieht, da\u00df rassistisch motivierte Polizei\u00fcbergriffe in diesem Ausma\u00df oder Mi\u00dfhandlungen von „Szeneangeh\u00f6rigen“ vor allem deshalb m\u00f6glich werden konnten, weil mit den politisch gesetzten Vorgaben und Rahmenbedingungen ein Klima geschaffen wurde, das auf die potentiellen polizeilichen Gewaltt\u00e4ter wie ein Startschu\u00df wirken mu\u00dfte, wird bestenfalls Schadensbegrenzung betreiben k\u00f6nnen.<\/p>\n
So sind viele der in der Berichtsvorlage vorgesehenen Konsequenzen richtige und gute Ans\u00e4tze, die f\u00fcr sich allein aber nur begrenzte Wirkung entfalten k\u00f6nnen. Deshalb mu\u00df in erster Linie eine andere Politik eingeleitet werden, die sich von der Instrumentalisierung der Polizei als Politikersatz verabschiedet.<\/p>\n
1. Aus- und Fortbildung:
<\/i>Auch unter den zur Zeit gegebenen politischen Bedingungen sind Reformen der Aus- und Fortbildung sinnvoll, die eine \u00d6ffnung der Polizei f\u00f6rdern, das historische Bewu\u00dftsein der Polizeibeamtinnen sch\u00e4rfen und ihre Dialogf\u00e4higkeit erh\u00f6hen k\u00f6nnen:<\/p>\n
a) In der Ausbildung der jungen Polizeibeamten sollten sozialwissenschaftlichen und pers\u00f6nlichkeitsorientierten Ausbildungsinhalten ein h\u00f6herer Stellenwert einger\u00e4umt werden, ohne aber die rechtswissenschaftliche Ausbildung substantiell zu schw\u00e4chen. Zu diesem Zweck sollte der F\u00e4cherkanon im Hinblick auf die k\u00fcnftige Verwendung des angehenden Polizeibeamten \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n
b) Von Anfang an mu\u00df einem m\u00f6glichen Korps-denken entgegengewirkt werden. Polizeibeamte lernen wie alle Berufsanf\u00e4nger vorwiegend affektiv, d.h. sie orientieren sich mangels Berufserfahrung vorwiegend an Vorbildern und an Rahmenbedingungen, die ihnen gesetzt werden. W\u00e4hrend der Ausbildung ist es bis heute \u00fcblich, da\u00df die jungen Polizeianw\u00e4rter von Anfang an Uniform tragen. Die Uniformierung tr\u00e4gt ohne Zweifel dazu bei, da\u00df sich auch das Verhalten von Beamten ver\u00e4ndern kann. Sie kann „uniformes Denken“ f\u00f6rdern und damit die F\u00e4higkeit zur Selbstkritik mindern. Deshalb sollte w\u00e4hrend der Berufsausbildung, der ersten Phase in der Laufbahn eines Polizeibeamten, in der die Weichen f\u00fcr die Entwicklung des polizeilichen Rollenverst\u00e4ndnisses gestellt werden, auf die Verpflichtung zum Tragen der Uniform verzichtet werden. Durch die Uniform soll der Polizeibeamte auf der Stra\u00dfe als Ansprechpartner erkennbar sein. Es liegt nahe, da\u00df dieser Gesichtspunkt in der Polizeischule keine Rolle spielt.<\/p>\n
c) Bei der Vermittlung von historischen Kenntnissen \u00fcber die Nazi-Vergangenheit sollte am Beispiel der Verstrickung der Hamburger Polizei mit dem Faschismus ein historisch-kritisches Polizeiverst\u00e4ndnis entwickelt werden. Gleichzeitig sollte \u00fcber die Br\u00fcche bei der Polizei nach 1945 gesprochen werden, da\u00df n\u00e4mlich ehemalige Faschisten in F\u00fchrungspositionen der Hamburger Polizei gelangten, die dann die Ausbilder der n\u00e4chsten Polizeigeneration geworden sind.<\/p>\n
d) Gelehrte Gesetze, insbesondere ihre Erm\u00e4chtigungsgrundlagen f\u00fcr die Polizei, sollten kritisch vermittelt werden. Polizeibeamte sollten bef\u00e4higt werden, Gesetze nicht kritiklos als „M\u00f6glichkeiten, um gegen Menschen vorgehen zu k\u00f6nnen“, zu erlernen, sondern ggf. ihre Problematik im Lichte der Verfassung zu erkennen. „Flie\u00dfende \u00dcberg\u00e4nge vom Rechtsstaat zum Unrechtsstaat“ kommen als Thema in der Polizeiausbildung kaum vor. (vgl. Hans Lisken, Gedanken \u00fcber eine freiheitlich demokratische Polizeiverfassung in Deutschland -ein Nachwort. In: Gerda Maibach, Polizisten und Gewalt, Hamburg 1996) Hier besteht ein echter Reformbedarf.<\/p>\n
e) Ein auf Befehl und Gehorsam reduziertes Polizeiverhalten mu\u00df innerhalb der Aus- und Fortbildung ausdr\u00fccklich als unerw\u00fcnscht eti-
kettiert werden. Selbst Lenders von der konservativen Deutschen Polizeigewerkschaft beklagt mittlerweile, da\u00df in vielen Bereichen der Polizei nach Auffassung seiner Gewerkschaft Befehl und Gehorsam zu sehr im Vordergrund st\u00fcnden. (vgl. 38. Sitzung, S.8) Menschen, die sich blind in Kollektive einordnen, werden zur Verf\u00fcgungsmasse, lassen sich ohne gro\u00dfen Widerstand \u00fcberall einsetzen. Es entwickelt sich Mitl\u00e4ufertum. Es beg\u00fcnstigt die Unf\u00e4higkeit, sich mit gesellschaftlichen Problemen auseinanderzusetzen, die aber ggf. unmittelbaren Einflu\u00df auf den t\u00e4glichen Dienst der Beamten haben. Die Aus- und Fortbildung der Polizei sollte deshalb daraufhin untersucht werden, inwieweit durch sie Untertanengeist vermittelt wird – sowohl f\u00fcr das Gef\u00fcge innerhalb der Polizei, als auch f\u00fcr ihr Wirken nach au\u00dfen.<\/p>\n
f) Die Abschottung der Polizeiausbildung mu\u00df durchbrochen werden. Jungen Polizeianw\u00e4rtern sollte der Blick zur \u00fcbrigen Arbeitswelt und zu anderen Ausbildungssituationen er\u00f6ffnet werden. Wer den dialogf\u00e4higen, f\u00fcr gesellschaftskritische Problemlagen sensibilisierten Polizeibeamten will, mu\u00df organisatorisch daf\u00fcr sorgen, da\u00df er mit anderen gesellschaftlichen Gruppen in die Diskussion eintritt. Hierzu k\u00f6nnen gemeinsame interdisziplin\u00e4re Veranstaltungen mit anderen Bildungseinrichtungen ebenso beitragen wie auch das von der GAL-Fraktion vorgestellte Modell der Externalisierung der Fachhochschule. (Drucksache 15\/3249)<\/p>\n
g) Das Einstellungsalter f\u00fcr Polizeibeamte betr\u00e4gt 16 Jahre. Junge Menschen in dieser Lebensphase, die noch von nicht festgef\u00fcgten Weltbildern und Orientierungssuche gepr\u00e4gt sind, in Uniformen zu stecken und „Polizei lernen zu lassen“, ist unverantwortlich. K\u00fcnftig sollte als Voraussetzung f\u00fcr den Eintritt in die Polizei das Mindestalter 18 Jahre betragen oder der Bewerber eine abgeschlossene Berufsausbildung vorweisen.<\/p>\n
h) Der Einsatz von Waffen und die Anwendung unmittelbaren Zwangs sollten als wirkliche Ausnahmef\u00e4lle gelehrt werden. (Stichwort: Nichtschie\u00dfausbildung in NRW) In erster Linie sollten Konfliktf\u00e4higkeit trainiert und gewaltfreie L\u00f6sungswege vermittelt werden. Der Ernst-
fall des Einsatzes von Zwangsmitteln setzt allerdings ebenfalls eine professionelle Ausbildung voraus.<\/p>\n
2. Intensivierung der Kontrolle<\/i><\/p>\n
a) B\u00fcrgerbeauftragter f\u00fcr Polizeiangelegenheiten (Polizeibeauftragter):<\/p>\n
Alles in allem kann gesagt werden, da\u00df die Kontrollmechanismen auf allen Ebenen versagt haben. Die \u00dcberlegung, ein Fr\u00fchwarnsystem bei der Polizei einzurichten, geht davon aus, da\u00df die Polizei aus sich heraus „mit Bordmitteln“ das heilen kann, was an Kontrolldefiziten vorhanden ist. Das widerspricht der Erfahrung, da\u00df die Bereitschaft, zu kontrollieren und sich kontrollieren zu lassen, da ihre Grenzen findet, wo pers\u00f6nliche Befangenheit oder Betroffenheit das Aufkl\u00e4rungsinteresse herabsetzen. Zu recht wird darauf hingewiesen, da\u00df in hierarchischen Organisationen der Hang besteht, unangenehme Dinge eher nicht wahrnehmen zu wollen und die politische Administration dazu neigt, das Positive zu sehen und das Negative zu verschweigen.<\/p>\n
Nicht ber\u00fccksichtigt wird dabei au\u00dferdem, da\u00df auch ein noch so gut gemeintes „Fr\u00fchwarnsystem“ bei der Polizei vor dem Dilemma stehen wird, da\u00df sich Menschen mit geringer Beschwerdemacht nicht an die Organisation wenden werden, die f\u00fcr Repression steht und deren Opfer sie m\u00f6glicherweise im Vorfeld geworden sind. Nach Feststellungen des PUA ist es nur im geringen Ma\u00dfe zu Beschwerdevorg\u00e4ngen und Anzeigen von Menschen mit geringer Beschwerdemacht gekommen. Von einem hohen Dunkelfeld mu\u00df deshalb ausgegangen werden. Dieses Problem kann polizeiintern nicht gel\u00f6st werden.<\/p>\n
Deshalb kann man eigentlich nach der umfangreichen Beweisaufnahme des PUA nur zu dem Ergebnis kommen, da\u00df eine externe unabh\u00e4ngige Kontroll- und Beschwerdeinstanz endlich umgesetzt werden sollte. (zu Aufgaben und Kompetenzen des Polizeibeaufragten vgl. die ausf\u00fchrliche Begr\u00fcndung im Votum der GAL zum Polizeibeauftragten, Frage IV.10)<\/p>\n
b) Ausschlie\u00dfliche Zust\u00e4ndigkeit der Staatsanwaltschaft f\u00fcr sogenannte „Polizeisachen“:<\/p>\n
Die Dienststelle D.I.E. sollte von der Ermittlungsarbeit gegen Polizeibeamte entbunden werden. Sehr deutlich wurde von verschiedenen Experten vor dem PUA thematisiert, da\u00df mit D.I.E. das Problem nicht gel\u00f6st werde, da\u00df weiterhin Kollegen gegen Kollegen ermitteln m\u00fc\u00dften. Deshalb sollte der Vorschlag aufgegriffen werden, da\u00df f\u00fcr Polizeisachen nur noch die Staatsanwaltschaft direkt zust\u00e4ndig sein sollte. Um auch dort Betriebsblindheit und zu starke Verflechtungen mit der Polizei vorzubeugen, sollte das Dezernat f\u00fcr Polizeisachen aufgel\u00f6st und nach Buchstabenzust\u00e4ndigkeit gearbeitet werden. Dies setzt aber eine qualifizierte Fortbildung zur Bearbeitung von Polizeisachen voraus.<\/p>\n
c) Keine „Geheimpolizei“:<\/p>\n
Durch die Beweisaufnahme im PUA ist deutlich geworden, da\u00df das LKA 3 (Staatsschutz) sich regelm\u00e4\u00dfig einer wirksamen Kontrolle en-zieht. Dies hat insbesondere die Untersuchung des sogenannten „Plattenlegerprozesses“ gezeigt. Das Weglassen von wichtigen Ermittlungsschritten bei der Berichtsfertigung und das Vorenthalten wichtiger Beweisst\u00fccke im Gerichtsverfahren hat jedem Ausschu\u00dfmitglied eine Praxis des Staatsschutzes vor Augen gef\u00fchrt, die ein Korpsdenken und einen Tunnelblick von eigener Qualit\u00e4t vermittelt. Die Einrichtung von Staatsschutzabteilungen kann deshalb schon von ihrer strukturellen Anlage her als demokratiefeindlich bezeichnet werden. Deshalb sollten die Staatsschutzabteilungen aufgel\u00f6st werden. Die dort verfolgten Delikte sollten – solange es noch politisches Strafrecht gibt – am normalen Kommissariat bearbeitet werden.<\/p>\n
d) Identifizierbarkeit von Polizeibeamtinnen\/ Namensschilder:<\/p>\n
Immer wieder scheitern die Ermittlungen gegen Polizeibeamte daran, da\u00df die T\u00e4terinnen nicht identifiziert werden k\u00f6nnen. Die Einf\u00fchrung des Tragens von Namensschildern auf freiwilliger Basis war insofern ein Schritt in die richtige Richtung.<\/p>\n
Angesichts der Ergebnisse des PUA „Hamburger Polizei“ sollte das Tragen von Namensschildern zur Pflicht werden. Sie sollten nach dem Vorbild der Uniformen der Feuerwehr fest mit den Uniformteilen (Jacken, Hemden) vern\u00e4ht sein.<\/p>\n
3. Verbesserung der F\u00fchrungsqualit\u00e4t
<\/i>Die GAL stimmt mit der Mehrheit des PUA darin \u00fcberein, da\u00df die F\u00fchrungsqualit\u00e4t auf allen Ebenen verbessert werden mu\u00df.<\/p>\n
Supervision sollte allen Beamtinnen mit Personalf\u00fchrungsaufgaben angeboten werden, um die F\u00e4higkeit zur Selbstkritik und Reflexion eigenen Handelns zu erh\u00f6hen. Die von Experten dem PUA vorgetragene \u00d6ffnung der Polizei f\u00fcr sogenannte „Quereinsteiger“ w\u00e4re ebenfalls ein m\u00f6glicher Schritt zur Professionalisierung und \u00d6ffnung der Polizei.<\/p>\n
Auch eine Demokratisierung „nach innen“ durch die \u00dcbertragung von mehr Eigenverantwortlichkeit an alle Polizeibeamtinnen bei Entscheidungen vor Ort ist grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fc\u00dfen. Aber Methoden wie die Verabreichung von Salzl\u00f6sung als Brechmittel, der sogenannte „Verbringungsgewahrsam“ oder das Anlegen von (illegalen) Karteien nach rassistischen Kriterien, wie sie an der Wache 11 praktiziert wurden, werden nicht dadurch legal, da\u00df sie von Vorgesetzten abgesegnet werden.<\/p>\n
Diese von den ausf\u00fchrenden Polizeibeamtinnen eigenverantwortlich entwickelten Methoden der „Abschreckung“ und Entrechtung einer bestimmten stigmatisierten Zielgruppe sind ein gutes Beispiel daf\u00fcr, wie Delegation der Verantwortung nach unten auch negative Folgen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n
4. Erh\u00f6hung der sozialen Kompetenz
<\/i>Zur Erh\u00f6hung der sozialen Kompetenz sollte das Angebot von Konfliktbew\u00e4ltigungsseminaren und Antistre\u00dftrainings f\u00fcr Polizeibeamte ausgeweitet werden. Sie sind unverzichtbare Methoden, um den gestiegenen Anforderungen der Polizeiaufgaben gerecht werden zu k\u00f6nnen. Aber die vom PUA untersuchten F\u00e4lle von Schikanen und Mi\u00dfhandlungen, beruhten nicht in erster Linie auf einem Mangel an sozialer Kompetenz.<\/p>\n
So waren z.B. die zahlreichen Schikanen und Mi\u00dfhandlungen durch „KORA-Kr\u00e4fte“ an in Gewahrsam genommenen Personen, wie das Sto\u00dfen gegen Mauervorspr\u00fcnge und das „Stramm-stehenlassen“ mit der Nase zur Wand, erkennbar nicht Ausdruck einer \u00dcberforderung in Konfliktsituationen, sondern ein Machtmi\u00dfbrauch gegen\u00fcber „Personen mit geringer Beschwerdemacht“.<\/p>\n
Es geht deshalb in diesen F\u00e4llen weniger um eine „Erlernen des toleranten Umgangs mit Minderheiten“, sondern um die Beachtung der Rechte aller Personen, die Ziel polizeilicher Ma\u00dfnahmen werden.<\/p>\n
5. Vorrang sozialpolitischer Ma\u00dfnahmen ( „Unterst\u00fctzung der Polizei von au\u00dfen“)<\/i><\/p>\n
Die Polizei sollte \u00fcberhaupt nicht zur „Bew\u00e4ltigung sozialer Probleme“ mi\u00dfbraucht werden.<\/p>\n
Erscheinungsformen der Armut, der pers\u00f6nlichen Perspektivlosigkeit und anderer sozialer Probleme, wie Drogensucht oder Kleinkriminalit\u00e4t, mu\u00df in erster Linie durch sozialpolitische Ma\u00dfnahmen entgegengewirkt werden.<\/p>\n
So w\u00e4ren beispielsweise Einrichtungen, die minderj\u00e4hrigen Fl\u00fcchtlingen die Chance auf eine Ausbildung und\/oder legale Erwerbsarbeit bieten, dringend erforderlich, um dem Abrutschen dieser Jugendlichen in die Szene der Kleindealer zu begegnen.<\/p>\n
Die T\u00e4tigkeit sozialer Dienste und Einrichtungen, wie der Sozial-, Drogen- oder Jugendberatung, wird zur Zeit durch das Einfrieren bzw. die K\u00fcrzung von Haushaltsmitteln beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund erscheinen provisorische Ma\u00dfnahmen, wie der Einsatz von Sozialarbeiterinnen an Polizeiwachen widersinnig.<\/p>\n
Im \u00dcbrigen kann ein Erfahrungsaustausch zwischen Sozialarbeit und Polizei nur dann zur Konfliktbew\u00e4ltigung beitragen, wenn die Aufgabenbereiche der Institutionen klar getrennt bleiben und das Prinzip der Sozialarbeit, parteilich und vertrauensvoll mit den Betroffenen zusammenzuarbeiten, nicht durch die Kooperation mit der Polizei ausgeh\u00f6hlt wird.<\/p>\n
Auf keinen Fall d\u00fcrfen Sozialarbeiterinnen als „Handlanger der Polizei“ eingesetzt werden.<\/p>\n
6. Arbeitsorganisation und Ausstattung<\/i><\/p>\n
Rotation und die vermehrte \u00d6ffnung des Polizeidienstes f\u00fcr „nichtdeutsche Berwerberinnen“ sind begr\u00fc\u00dfenswerte Ma\u00dfnahmen. Und eine angemessene Unterbringung und Ausstattung der Polizei sollte eigentlich eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit sein.<\/p>\n
Aber eine Miturs\u00e4chlichkeit einer unzul\u00e4nglichen r\u00e4umlichen und sachlichen Ausstattung f\u00fcr das Ausma\u00df polizeilichen Fehlverhaltens in Bezug auf das Beispiel der Wache 11 wurde zwar immer wieder behauptet, konnte durch die Beweisaufnahme aber nicht festgestellt werden.
In St. Georg wurde durch die Politik der Masseningewahrsamnahmen erst die „r\u00e4umliche Enge“ geschaffen, die beispielsweise zum Einpferchen der Betroffenen in die Sammelzelle beitrug. Trotz der so hergestellten „r\u00e4umlichen Enge“ gab es auch Beamtinnen der Wachdienstgruppen, die sich weigerten, die Sammelzelle \u00fcber zu belegen und die so den Rechten der Betroffenen Vorrang vor der Durchsetzung des „KORA-Programms“ gaben.<\/p>\n
7. \u00c4nderung rechtlicher Rahmenbedingungen<\/i><\/p>\n
a) Auf Landesebene geschaffene Erm\u00e4chtigungsgrundlagen, die zur Datenerhebung und zu Ingewahrsamnahmen nach dem Flie\u00dfbandprinzip gef\u00fchrt haben (vgl. KORA), m\u00fcssen r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden.<\/p>\n
b) Eine Einschr\u00e4nkung des Legalit\u00e4tsprinzips f\u00fcr Polizeibeamte bei sogenannter Kleinkriminalit\u00e4t ist abzulehnen. Probleme, die wie die Drogenkriminalit\u00e4t zur Zeit aufgrund der Mehrheitsverh\u00e4ltnisse auf Bundesebene nicht gel\u00f6st werden k\u00f6nnen, sollten jetzt nicht auf einem v\u00f6llig anderen Gleis abgehandelt werden. Politische Initiativen, Drogenkonsum und -erwerb zu entkriminalisieren, werden so eher geschw\u00e4cht als gest\u00e4rkt. Au\u00dferdem best\u00fcnde die Gefahr, da\u00df es der Macht der vor Ort handelnden Polizeibeamten \u00fcberlassen bliebe, zu entscheiden, ob er gegen Junkies einschreitet, oder nicht. Wann sollte da die Eingriffsschwelle einsetzen? Es kann zudem kein ernsthaftes Argument sein, ein Institut wie das Legalit\u00e4tsprinzip deshalb aufgeben zu wollen, weil damit eine „Quelle von Frustrationen“ eingesetzter Polizisten ausgeschaltet werden w\u00fcrde.“<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[1996],"publikationen":[1045],"class_list":["post-11341","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-gal-abgeordnete","publikationen-vorg-138"],"acf":[],"yoast_head":"\n