{"id":11345,"date":"2014-09-19T23:45:00","date_gmt":"2014-09-19T21:45:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/wir-sind-gefordert-ueber-die-mangelnde-schutzwirkung-der-grundrechtsordnung-nachzudenken\/"},"modified":"2021-08-30T15:41:48","modified_gmt":"2021-08-30T13:41:48","slug":"wir-sind-gefordert-ueber-die-mangelnde-schutzwirkung-der-grundrechtsordnung-nachzudenken","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/205\/publikation\/wir-sind-gefordert-ueber-die-mangelnde-schutzwirkung-der-grundrechtsordnung-nachzudenken\/","title":{"rendered":"„Wir sind gefordert, \u00fcber die mangelnde Schutzwirkung der Grundrechtsordnung nachzudenken“"},"content":{"rendered":"

Rede zum Fritz-Bauer-Preis 2014 an Edward Snowden. Aus: vorgänge Nr. 205 (Heft 1\/2014), S. 3-7<\/p>\n

\"\"<\/a><\/span><\/p>\n

\n<\/div>\n

(Red.) Am 21. Juni verlieh die Humanistische Union ihren Fritz-Bauer-Preis 2014 an Edward J. Snowden. Mit der Preisvergabe, die bereits kurz nach der Veröffentlichung der ersten Dokumente Snowdens im Sommer 2013 beschlossen worden war, erinnerte die Humanistische Union (HU) an die ausstehende Aufarbeitung der NSA-Geheimdienstaffäre sowie den unsicheren Aufenthaltsstatus des Whistleblowers. Für den Festakt hatte sich die Bürgerrechtsorganisation einen besonderen Ort ausgesucht: die Erinnerungsstätte für die Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte im Schloss Rastatt.<\/i><\/p>\n

Wir dokumentieren hier die Rede des Bundesvorsitzenden der HU, Werner Koep-Kerstin, zur Preisvergabe. Die Laudatio auf den Preisträger kam von Prof. Dr. Josef Foschepoth (Albert-Ludwigs-Universität Freiburg). Der Historiker hat mit seinem viel beachteten Buch „Überwachtes Deutschland“, das neun Monate vor Beginn der NSA-Affäre erschien, eine erste Geschichte der Überwachung in der Bundesrepublik vorgelegt. Da der Laudator aus familiären Gründen leider kurzfristig seine Teilnahme absagen musste, wurde sein Text verlesen.<\/i><\/p>\n

Der Preisträger selbst konnte aus den bekannten Gründen nicht am Festakt teilnehmen – die Bundesregierung weigert sich nach wie vor, ihm für den Fall einer Einreise nach Deutschland einen sicheren Aufenthalt zu gewährleisten. In einem Grußwort bedankte er sich jedoch für die Auszeichnung und zeigte sich zutiefst geehrt. Er erinnerte zugleich an die noch ausstehende öffentliche Debatte über die Grenzen der Überwachung: „Auch wenn es richtig ist, dass diese Exzesse nicht heute, morgen oder in einem Monat korrigiert werden können, so wird es doch immer klarer, dass hier die Aufgabe einer ganzen Generation begonnen hat, und die hier Versammelten repräsentieren die Speerspitze unserer Bürgerrechte, eine Versammlung von Menschen, die in Erinnerung rufen, dass Sicherheit nie auf Kosten der Preisgabe von Freiheitsrechten erlangt wurde.“<\/i><\/p>\n

Die Preisverleihung war für die Humanistische Union zugleich Anlass, sich ausführlich mit den Folgen des von Snowden aufgedeckten Überwachungsskandals zu beschäftigen. Im Vorfeld fand das dritte Gustav-Heinemann-Forum der HU statt. Das verfassungspolitische Forum befasste sich diesmal mit der „Weltweite(n) Kommunikationsüberwachung: Rechtliche Bewertung & politische Handlungsoptionen“. Mehrere Beiträge der Veranstaltung werden wir im Schwerpunkt der nächsten Ausgabe dokumentieren. <\/i><\/p>\n

Sehr geehrte Damen und Herren<\/p>\n

liebe Mitglieder der Humanistischen Union,<\/p>\n

den diesjährigen Fritz-Bauer-Preis verleiht die Humanistische Union an den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward J. Snowden – ein Name, den die Welt kennt. Der Fritz-Bauer-Preis wurde im Juli 1968, unmittelbar nach dem Tod Fritz Bauers, von der Humanistischen Union gestiftet. Zur Begründung hieß es damals:<\/p>\n

„Zum Gedenken an ihr Gründungs- und Vorstandsmitglied Fritz Bauer, Generalstaatsanwalt in Hessen von 1955 bis 1968, stiftet die HU einen Preis für besondere Verdienste um die Demokratisierung, Liberalisierung und Humanisierung der Rechtsordnung in der Bundesrepublik Deutschland. Dieser Preis wird … an Persönlichkeiten oder Institutionen verliehen, die sich im Sinne der Überzeugungen Fritz Bauers (und der Bestrebungen der Humanistischen Union) darum bemüht haben, der Gerechtigkeit und Menschlichkeit in unserer Gesetzgebung, Rechtsprechung und im Strafvollzug Geltung zu verschaffen.“ <\/i><\/p>\n

Nun mag man fragen, was denn ein ehemaliger US-Geheimdienstmitarbeiter, der seit einem Jahr in Moskau im Exil verweilt, für die Demokratisierung und Humanisierung unserer Rechtsordnung in Deutschland beigetragen hat oder noch beiträgt.<\/p>\n

Die Fragen gehen weiter, wenn wir uns die Liste der bisherigen Preisträgerinnen und Preisträger anschauen: Diese Liste liest sich wie das Who-is-Who der links-liberalen intellektuellen Elite unseres Landes. So wurde der Fritz-Bauer-Preis der Humanistischen Union bisher unter anderem an Gustav Heinemann (1970), an Günter Grass (1997), Regine Hildebrandt (2000) oder Burkhard Hirsch (2006) verliehen. Wie passt ein Edward Snowden in diese Reihe?<\/p>\n

Keine Frage: mit der heutigen Verleihung des Fritz-Bauer-Preises an Edward Snowden leitet die Humanistische Union einen Wechsel ein:<\/p>\n

    \n
  • unser diesjähriger Preisträger ist jünger als alle Preisträgerinnen und Preisträger zuvor – er wird genau heute 31 Jahre alt;<\/li>\n
  •  er hat gänzlich anderen professionellen Hintergrund, als seine Vorgängerinnen und Vorgänger<\/li>\n
  •  er ist in gewisser Weise berühmter als frühere Preisträger – ein Name, den (zumindest derzeit) die ganze Welt zu kennen scheint. <\/li>\n<\/ul>\n

    Meine Damen und Herren, Ihnen dürfte spätestens jetzt klar sein, dass Sie deshalb heute an einer etwas außergewöhnlichen Preisverleihung teilhaben. Ich hoffe, Sie haben nicht erwartet, dass unser Preisträger heute hier anwesend ist. Das ist leider nicht möglich. Daran etwas zu ändern, dass ein Besuch Edward Snowdens in Deutschland möglich wird, dazu wollen wir mit unserer heutigen Veranstaltung beitragen.<\/p>\n

    Wir haben im Vorfeld dieser Preisverleihung Herrn Snowden gefragt, ob er denn mit der Vergabe dieses Preises einverstanden sei. Er hat nicht nur sofort zugesagt. Mehr noch, er hat sich selbst informiert, wer denn dieser „Fritz Bauer“ eigentlich war – und zeigte sich zutiefst beeindruckt und höchst geehrt, in die Reihe Trägerinnen und -träger des Fritz-Bauer-Preises aufgenommen zu werden.<\/p>\n

    Aber kommen wir zum Kern der Sache: Warum der Fritz Bauer-Preis an Edward Snowden? Sein Verdienst besteht darin, die Weltöffentlichkeit über das massenhafte und anlasslose Ausspähen, Speichern und Auswerten von Kommunikationsdaten und -inhalten durch amerikanische und andere Geheimdienste ins Bild gesetzt zu haben.<\/p>\n

    Seine Enthüllungen haben eine Debatte angestoßen über die Grenzen des Sicherheitswahns und die effektive Kontrolle der Geheimdienste. Wir sind durch den von Edward Snowden bekannt gewordenen Überwachungsskandal aufgefordert, über die mangelnde Schutzwirkung der deutschen Grundrechtsordnung und fehlende internationale Rechtsschutzstandards nachzudenken.<\/p>\n

    Snowdens Aufdeckung grund- und menschenrechtswidriger Überwachungs-Praktiken liegt im Interesse einer kritischen Öffentlichkeit. Die Verhinderung systematischer Rechtsbrüche bzw. die Beseitigung solcher Missstände gehört zu den zentralen Schutzpflichten eines jeden demokratischen Staates.<\/p>\n

    Der Preisträger verdient unseren hohen Respekt, weil er um der Sache Willen handelte unter Inkaufnahme der Zerstörung seiner bürgerlichen Existenz. Als Glenn Greenwald und Laura Poitras in Hongkong zum ersten Mal Edward Snowden begegneten, waren sie überrascht, keinem im Geheimdienst ergrauten Aussteiger zu begegnen, dem es auf seine bürgerliche Existenz womöglich gar nicht mehr ankommt. Sie waren überrascht, einem etwas blassen und schlanken Endzwanziger gegenüber zu sitzen, der mit Präzision und großer Ruhe darlegte, was er zu bieten hat und worum es ihm dabei geht. Er enthüllte, in welchem Ausmaß die geheimdienstliche Überwachungspraxis heute alle rechtlichen Schranken, die Grenzen des Vorstellbaren und auch des moralisch Vertretbaren überschreitet.<\/p>\n

    Die Betroffenheit darüber erfasst weite gesellschaftliche Bereiche. Als „Sputnikschock für die deutsche Wirtschaft“ hat deren maßgeblicher Sprecher beispielsweise die Enthüllungen durch die Snowden-Dokumente bezeichnet. Der Vertrauensverlust von Kommunikations-Unternehmen, die mit der NSA kooperiert haben, führte bereits zu Einbußen von rund 180 Milliarden Dollar. Die Feuilletons großer Zeitungen lassen Digital-Protagonisten zu Wort kommen, die sich in ihren Beiträgen um die Vermessung der digitalen Welt bemühen – mit all ihren Vorteilen, aber auch den Gefährdungen unserer Freiheit.<\/p>\n

    Die Verleihung des Pulitzer-Preises an die Washington Post und den Guardian für deren Verdienste um die Aufdeckung der NSA-Affäre zeigt, dass der Schutz individueller Freiheit auch im Mutterland der Menschen- und Bürgerrechte immer noch seine entschiedenen zivilgesellschaftlichen Fürsprecher hat.<\/p>\n

    Edward Snowden hat im öffentlichen Interesse gehandelt, er hat der Transparenz und damit der Wahrheitsfindung gedient. Durch die Delegation seiner Dokumente an hochprofessionelle Journalisten hat Edward Snowden für einen verantwortlichen Umgang mit seinen Enthüllungen gesorgt. Der verbesserte Schutz von solchen Whistleblowern, die Missstände und Wahrheiten offenbaren, ist seit längerem dringendes Anliegen der Humanistischen Union.<\/p>\n

    Den Fritz Bauer Preis der Humanistischen Union erhalten Frauen und Männer, die in ihrem Einsatz für eine gerechte und humane Gesellschaft außerdem ungewöhnliche Zivilcourage bewiesen haben und damit Vorbild und Ansporn für bürgerrechtliches Engagement sind. Edward Snowden handelte ganz im Sinne des politisch-ethischen Vermächtnisses von Fritz Bauer, der gemahnt hatte, „dass es in unserem Leben eine Grenze gibt, wo wir nicht mehr mitmachen dürfen.“ Diese Grenze war für Edward Snowden erreicht, als er das wahre Ausmaß der weltweiten Ausspähung durch die NSA und andere westliche Geheimdienste erkannte.<\/p>\n

    Auf die Frage, was er denn am meisten fürchte, meinte Edward Snowden, dies sei vor allem anderen die Aussicht, dass seine Enthüllungen nichts Tiefgreifendes bewirken könnten und Politik und Öffentlichkeit zur Tagesordnung übergehen könnten. Es ist unser Wunsch, dass wir mit dem Fritz-Bauer-Preis für Edward Snowden mit dazu beitragen können, dass diese düstere Befürchtung nicht Wirklichkeit wird. Die aktuellen Entwicklungen geben uns recht. Anders als es dieser servile Administrator im Bundeskanzleramt namens Pofalla seinerzeit mit dem Herunterspielen des Ausspäh-Skandals versuchte, haben die Enthüllungen Edward Snowdens zu breitester Diskussion, Untersuchung der Sachverhalte und Gesetzgebungsinitiativen geführt.<\/p>\n

    Wir fordern ebenso wie zahlreiche andere Organisationen und Persönlichkeiten einen sicheren Aufenthalts-Status für Edward Snowden – in Deutschland oder auch in einem anderen Mitgliedsland der Europäischen Union, die mit der Verleihung des Friedensnobelpreises im Jahr 2012 dazu ja in besonderer Weise verpflichtet wäre. Ihm gebührt Schutz, weil er menschen- und bürgerrechtswidrige Praktiken aufgedeckt hat, die öffentlich bekannt sein müssen.<\/p>\n

    Wir sind davon überzeugt – und er selbst hat das immer wieder betont – dass Edward Snowden nur bei einem gesicherten Aufenthalt in der Lage sein wird, gegenüber parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und anderen Ermittlungsbehörden umfassend auszusagen. Die Einladung zur Zeugenaussage an Edward Snowden wäre ein Signal, mit dem etwaige Zweifel an der Souveränität des Rechtsstaates Deutschland ausgeräumt würden.<\/p>\n

    Lassen Sie mich zum Schluss eine Vision entwickeln. Der genius loci – die Erinnerungsstätte für die Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte – könnte uns auf den Gedanken bringen, dass Edward Snowden durch seine Enthüllungen eine neue Freiheitsdynamik ausgelöst und in Gang gesetzt hat – nämlich die einer weltweiten digitalen Freiheitsbewegung. Diese könnte dazu beitragen, dass wir neu darüber verhandeln, wie viel Freiheit unsere Sicherheit kosten darf. Nur so können wir die Spirale immer neuer Sicherheitsversprechen und Schutzerwartungen durchbrechen.<\/p>\n

    Rastatt, am 21. Juni 2014<\/p>\n

    Alle Reden zum Nachlesen und Nachhören sowie Bilder von der Preisverleihung sind auf der Webseite der HU zu finden unter: www.humanistische-union.de\/shortcuts\/fbp.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":5185,"template":"","categories":[],"tags":[654,667],"autoren":[133],"publikationen":[1083],"class_list":["post-11345","publikation","type-publikation","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","tag-aufmacher","tag-vorgaenge-artikel","autoren-werner-koep-kerstin","publikationen-1083"],"acf":[],"yoast_head":"\n"Wir sind gefordert, \u00fcber die mangelnde Schutzwirkung der Grundrechtsordnung nachzudenken" - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/205\/publikation\/wir-sind-gefordert-ueber-die-mangelnde-schutzwirkung-der-grundrechtsordnung-nachzudenken\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\""Wir sind gefordert, \u00fcber die mangelnde Schutzwirkung der Grundrechtsordnung nachzudenken" - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Rede zum Fritz-Bauer-Preis 2014 an Edward Snowden. 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