oder: Die Praktiken des Verfassungsschutzes, 2. Teil: Verh\u00f6re<\/p>\n
aus vorg\u00e4nge Nr. 20 (Heft 2\/1976), S. 23-29<\/p>\n
Berufsverbote fallen nicht vom Himmel, sie werden vorbereitet und zwar von langer Hand. Dies besorgen die \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz (\u00c4fV)<\/i>. Was diese in Millionen von Dossiers auf elektronischen Datenbanken \u00fcber Jahrzehnte hinweg speichern, bekommen die Bespitzelten normalerweise nie zu Gesicht. Eine Ausnahme stellen die seit Jahren durchgef\u00fchrten Verh\u00f6re dar – vornehm Anh\u00f6rungen genannt -, in denen Bewerber f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst einer politischen Gesinnungs\u00fcberpr\u00fcfung unterzogen werden. Die dort gestellten Fragen stammen aus der Feder des Verfassungsschutzes (VS)<\/i>. Sie enth\u00fcllen das Ausma\u00df der Bespitzelung. Sie zeigen zugleich, was alles dem VS als Indiz der Verfassungsfeindlichkeit gilt. Denn wenn die jeweilige Einzelheit nicht zur Beurteilung der Frage, ob jemand ein Verfassungsfeind ist oder nicht, beitr\u00fcge, brauchte sie nicht in Dossiers gesammelt und in Verh\u00f6ren abgefragt zu werden.<\/p>\n
Untersucht man die bei den Verh\u00f6ren gestellten Fragen, erkennt man folgende Struktur:<\/p>\n
1.<\/b><\/p>\n
Nach der Ideologie der Verfassungssch\u00fctzer ist ein potentieller Verfassungsfeind, wer progressiven Organisationen angeh\u00f6rt oder angeh\u00f6rt hat.<\/p>\n
Verh\u00f6rfragen:<\/b> „W\u00fcrden Sie bitte Ihr Verh\u00e4ltnis zur DKP<\/i> erl\u00e4utern? Sie haben einmal bei Konventswahlen auf einer Liste Spartakus\/SFG <\/i>kandidiert“(1)(Hessen).
„Sind Sie Mitglied der GEW<\/i>?“(2)
„Waren Sie Mitglied der Falken<\/i>?“(3)
„Sind Sie Mitglied der DKP<\/i>?“(4)<\/p>\n
„Professor Narr<\/i> wurde mitgeteilt, da\u00df eine anl\u00e4\u00dflich seiner geplanten Besch\u00e4ftigung innerhalb einer Studiengruppe f\u00fcr den Planungsstab des Bundeskanzleramtes durchgef\u00fchrte \u00dcberpr\u00fcfung folgende Tatsachenfeststellungen ergaben: Da\u00df er Mitglied und Funktion\u00e4r des Landeskuratoriums „Notstand der Demokratie“ in Baden-W\u00fcrttemberg<\/i> war, ferner Verbindung zur DFU<\/i> und zur Ostermarschbewegung unterhielt, die SDS-Studentenzeitung Marginalien-Neu <\/i>und die ab Mai 1969 erscheinende Zeitung links<\/i> mit herausgab.“(5)<\/p>\n
Das FDP<\/i>-Mitglied Renner<\/i> wurde in Rheinland-Pfalz<\/i> zu einer Anh\u00f6rung zitiert, weil er als Mitglied des Liberalen Hochschulverbandes f\u00fcr die Basisgruppe Jura kandidiert hatte(6), ein Lehramtskandidat in Bayern<\/i>, weil er unter anderem Mitglied im Verband der Kriegsdienstverweigerer<\/i> war(7).<\/p>\n
In Hessen wurde sogar der Einstellung der Rechtskandidatin Sabine Wendt <\/i>in den juristischen Vorbereitungsdienst widersprochen, weil sie Mitglied im MSB Spartakus<\/i> und in der international renommierten Vereinigung demokratischer Juristen<\/i> gewesen sei(8). In Hamburg<\/i> wurde der Vizepr\u00e4sident der Hochschule f\u00fcr bildende K\u00fcnste, Professor J. Hiltmann <\/i>entlassen, da er in dem angeblich KPD<\/i>-nahen „Initiativkomitee f\u00fcr die St\u00e4rkung des Filmwesens in der demokratischen Republik Vietnam“ und in einer „Initiative zum Aufbau einer Vereinigung sozialistischer Kulturschaffender“ t\u00e4tig war(9).<\/p>\n
„Dem SPD<\/i>-Mitglied Theo Schlautmann <\/i>wird beim ,Verh\u00f6r‘ als Grund f\u00fcr die Verz\u00f6gerung seiner Einstellung die Mitarbeit im ,Initiativkreis gegen Berufsverbote‘ in M\u00fcnster sowie Zusammenarbeit mit Kommunisten an der Hochschule zur Last gelegt“(10).<\/p>\n
Demgegen\u00fcber steht im Grundgesetz, Artikel 33, Absatz 2<\/i>: „Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Bef\u00e4higung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem \u00f6ffentlichen Amt.“ Und in Absatz 3<\/i>: „Der Genu\u00df b\u00fcrgerlicher und staatsb\u00fcrgerlicher Rechte, die Zulassung zu \u00f6ffentlichen \u00c4mtern sowie die im \u00f6ffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabh\u00e4ngig von dem religi\u00f6sen Bekenntnis. Niemand darf aus seiner Zugeh\u00f6rigkeit oder Nichtzugeh\u00f6rigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.“ GG, Artikel 21, Absatz 2<\/i>: „\u00dcber die Frage der Verfassungswidrigkeit (von Parteien) entscheidet das Bundesverfassungsgericht“, also nicht die Bundesregierung oder gar der jeweilige Sachbearbeiter des Verfassungsschutzes.<\/p>\n
2.<\/b><\/p>\n
Dem Verdacht, ein Verfassungsfeind zu sein, setzt sich aus, wer in bestimmten Punkten die gleiche Meinung vertritt wie vom Verfassungsschutz<\/i> verd\u00e4chtigte progressive Organisationen.<\/p>\n
Verh\u00f6rfragen:<\/b> „Halten Sie die Ziele des MSB Spartakus <\/i>f\u00fcr unterst\u00fctzenswert?“(11)
„Bejahen Sie den Marxismus-Leninismus? W\u00e4ren Sie f\u00fcr ein Verbot der NPD<\/i>? Erkennen Sie den DDR-Sozialismus <\/i>an?“(12)<\/p>\n
In Stade wurde „eine Lehramtsbewerberin, Mitglied der GEW<\/i>, ausdr\u00fccklich im Zusammenhang mit der Frage nach ihrer Verfassungstreue aufgefordert…, sich zu einem k\u00fcrzlich im nieders\u00e4chsischen GEW<\/i>-Organ ver\u00f6ffentlichten bildungspolitischen Beschlu\u00df zu \u00e4u\u00dfern.“(13)<\/p>\n
R. Offergeld <\/i>erhielt in Bayern Berufsverbot als Lehrer offensichtlich aufgrund seines gewerkschaftlichen Engagements(14).<\/p>\n
Demgegen\u00fcber steht im Grundgesetz, Artikel 5, Absatz 1<\/i>: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu \u00e4u\u00dfern und zu verbreiten . . .“<\/p>\n
3.<\/b><\/p>\n
Als potentiell verfassungsfeindlich gilt bereits jeder Kontakt zu Mitgliedern einer progressiven Organisation.<\/p>\n
Verh\u00f6rfragen:<\/b> „Haben Sie 1969 an einer DKP<\/i>-Weihnachtsfeier teilgenommen? … Wie erkl\u00e4ren Sie sich, da\u00df Ihre Adresse im Verteiler des Verlags ,Roter Stern‘ vorhanden ist?“(15) (Frankfurt<\/i>).
„Wissen Sie, ob die Leute, die in Ihrer Wohnung wohnen, in einer politischen Gruppe arbeiten? F\u00fchren Sie politische Gespr\u00e4che mit diesen Leuten?“(16) (Berlin<\/i>).
„Haben Sie am … Ihr Auto vor dem Haus … geparkt, in dem sich eine Wohngemeinschaft befindet, in der ein DKP-Sympathisant wohnt?“ (sinngem\u00e4\u00df, Hessen<\/i>).<\/p>\n
In Gie\u00dfen wurde eine Religionsstudentin vor Antritt ihres Referendariats \u00fcberpr\u00fcft, weil aktenkundig geworden war, da\u00df sie acht Tage (zur Zimmersuche) bei einer Bekannten gewohnt hatte, die im Verdacht stand, DKP<\/i>-Mitglied zu sein. Eine andere wurde verh\u00f6rt, weil sie einen kirchlichen M\u00e4dchenkreis geleitet hatte, den auch SDAJ-Mitglieder besuchten (Hessen<\/i>)(17).<\/p>\n
„Einer Lehrerin, SPD-Mitglied, wurde vorgeworfen, ihr Vater sei Mitglied mehrerer kommunistischen Vereinigungen gewesen… Ein Hochschullehrer wurde nicht berufen, weil er in der Schweiz in einer kommunistischen Stammkneipe ver-
kehre.. .“(18)<\/p>\n
Eine wissenschaftliche Hilfskraft in Frankfurt mu\u00dfte sich verh\u00f6ren lassen, weil sie „im Zuge ihrer Vorbereitungen auf die erste juristische Staatspr\u00fcfung mit einem Kommilitonen h\u00e4ufig zusammengearbeitet (hatte), der in Verdacht steht“, Mitglied der KPD<\/i> zu sein(19).<\/p>\n
In Nordrhein-Westfalen <\/i>wurde das SPD<\/i>-Mitglied Wolf<\/i> \u00fcberpr\u00fcft, weil er im Fr\u00fchjahr 1974 in Essen zweimal an Veranstaltungen der Marxistischen Arbeiterbildung<\/i> \u00fcber polytechnische Erziehung teilgenommen habe(20).<\/p>\n
Von einem Kontaktverbot gegen\u00fcber progressiven Individuen oder Gruppen oder der Notwendigkeit eines politischen „Ariernachweises“ steht nichts im Grundgesetz<\/i>.<\/p>\n
4.<\/b><\/p>\n
Schlie\u00dflich kann jede politisch oppositionelle Aktivit\u00e4t oder Gesinnung als verfassungsfeindlich bewertet werden, wobei die Bestimmung dessen, was oppositionell ist, je nach Standpunkt der jeweiligen Bundes- oder Landesregierung oder auch des jeweiligen Geheimdienst-Sachbearbeiters schwankt.<\/p>\n
Verh\u00f6rfragen:<\/b> „Haben Sie w\u00e4hrend des Studiums an politischen Veranstaltungen teilgenommen?“(21)
„Haben Sie ein Flugblatt unterschrieben, in dem die Ratifizierung des Vertrages zwischen der BRD<\/i> und der Sowjetunion <\/i>gefordert wird? Haben Sie ein Flugblatt unterzeichnet, in dem zur Solidarit\u00e4t mit den V\u00f6lkern Indochinas aufgefordert wird? Haben Sie an einer Veranstaltung teilgenommen, die anl\u00e4\u00dflich des 22. Juni (\u00dcberfall auf die Sowjetunion) durchgef\u00fchrt wurde?“(22)
„Wie stehen Sie zur Notstandsverfassung?“(23) (Hessen).<\/p>\n
Ein hessischer Lehrer wurde zum Anh\u00f6rungsverfahren geladen, weil seine Autonummer als Bildbeweis vorliege – vom Verfassungsschutz fotografiert in der Umgegend einer „kommunistisch gesteuerten“ Vietnam-Demonstration, die 1971 in Dortmund stattfand(24).<\/p>\n
Ein Bewerber mu\u00dfte sich wegen der Teilnahme an einer von der GEW<\/i> unterst\u00fctzten Demonstration am 20.12.1973 gegen die neue Schulordnung in Bayern<\/i> rechtfertigen25. K. Schaper <\/i>wurde nach eigenen Aussagen in Hessen<\/i> vorgeworfen, er sei im Jahre 1971 an der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung einer Anti-NPD-Demonstration anl\u00e4\u00dflich des NPD<\/i>-Parteitages in Holzminden ma\u00dfgeblich beteiligt gewesen(25). In Bayern<\/i> wurde der Universit\u00e4tsassistent Karl<\/i> nicht eingestellt, da er 1968 an der „antiautorit\u00e4ren Studentenbewegung“ beteiligt, seit eineinhalb Jahren MSB<\/i>-Mitglied und verantwortlich f\u00fcr verschiedene Publikationen des MSB<\/i> und der Fachschaft gewesen sei(26). R. Huhle<\/i> wurde aus dem bayerischen Staatsdienst entlassen. Gr\u00fcnde: Teilnahme an einer APO<\/i>-Demonstration gegen eine Wahlkundgebung der Jungen Union<\/i> 1969, Teilnahme am teach-in \u00fcber das SDS<\/i>-Verbot in Heidelberg 1970, Teilnahme an einer Vietnam-Demonstration 1972…(27). Dem Lehrer V. Veeser<\/i> wurde zum Vorwurf gemacht, da\u00df er an einer Gerichtsverhandlung gegen einen linken Angeklagten habe teilnehmen wollen(27). Der Oberlokf\u00fchrer R. R\u00f6der <\/i>wurde in sechs Verh\u00f6ren au\u00dfer nach seiner DKP-Zugeh\u00f6rigkeit auch nach Verwandtenbesuchen in der DDR gefragt(27) .<\/p>\n
„In Ablehnungsbescheiden wurde Bewerbern entgegengehalten, sie h\u00e4tten die DKP<\/i>-Tageszeitung UZ<\/i> bezogen oder daf\u00fcr gespendet, sie h\u00e4tten sich mit von dem Berufsverbot Betroffenen solidarisch erkl\u00e4rt (der Verfassungsschutz registriert jeden Unterzeichner einer derartigen Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung, wie die Verfasser wissen), sie h\u00e4tten die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Bespitzelung durch
den Verfassungsschutz aufgekl\u00e4rt, sie h\u00e4tten in Berufsverbotsf\u00e4llen die \u00d6ffentlichkeit mobilisiert usw“(28).<\/p>\n
Sogar die SPD<\/i> als Gesamtpartei ist bereits manchen Geheimdienstlern verd\u00e4chtig. Erst im M\u00e4rz 1971, zwei Jahre nach Bildung der SPD\/FDP<\/i>-Koalition wurde eine BND<\/i>-Au\u00dfenstelle aufgel\u00f6st, die noch Material gegen die SPD sammelte(29).<\/p>\n
Demgegen\u00fcber steht im Grundgesetz, Artikel 4, Absatz 1<\/i>: „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religi\u00f6sen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“ Die Verwirkung solcher Grundrechte kann nach Grundgesetz, Artikel 18, Absatz 1<\/i> allein durch das Bundesverfassungsgericht<\/i> ausgesprochen werden.<\/p>\n
5.<\/b><\/p>\n
Auch durch wissenschaftliche Bet\u00e4tigung kann man sich als „Verfassungsfeind“ ausweisen.<\/p>\n
So wurde dem vom Marburger Fachbereich Gesellschaftswissenschaften einstimmig zum Professor vorgeschlagenen R. Rilling <\/i>mitgeteilt, „da\u00df beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Lt V)<\/i> ‚karteim\u00e4\u00dfig‘ folgende ‚Erkenntnisse‘ \u00fcber ihn vorl\u00e4gen: Rilling habe in Heft 4 1968 der Zeitschrift Marxistische Bl\u00e4tter <\/i>einen Artikel geschrieben, der ein tiefes Mi\u00dftrauen gegen\u00fcber dem Staat erkennen lie\u00dfe (es handelt sich um eine Untersuchung von Teilaspekten der Notstandsgesetzgebung)“(30). Au\u00dferdem hatte der Verfassungsschutz das Protokoll des Kongresses Mitbestimmung in Wissenschaft und Ausbildung f\u00fcr Demokratie und sozialen Fortschritt karteim\u00e4\u00dfig ausgewertet, der vom Verband Deutscher Studentenschaften<\/i>, der Bundesassistentenkonferenz<\/i> und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft <\/i>veranstaltet worden war und darin Rilling als ,Mitglied des Spartakus‘ Marburg bezeichnet gefunden, was dieser f\u00fcr unzutreffend erkl\u00e4rte(31).<\/p>\n
In Gie\u00dfen wurde H. Roth gefragt (laut eigenem Protokoll): „Sie haben in einem Vortrag am… in Biedenkopf von ,Systemen organisierter Friedlosigkeit` gesprochen, in denen wir angeblich leben (zitiert aus einem Artikel, den ich nicht kenne, in einem Biedenk\u00f6pfer Lokalblatt, \u00fcber einen mindestens drei Jahre alten Vortrag). Wie vertr\u00e4gt sich das mit der Friedfertigkeit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, f\u00fcr die Sie als Beamter ja doch einzutreten haben?“(32)<\/p>\n
In Nordrhein-Westfalen<\/i> wurde der Hamburger Fachhochschullehrer T. Neumann <\/i>nicht berufen. Die Zweifel an seiner Verfassungstreue „st\u00fctzen sich vor allem auf einen Aufsatz in der Zeitschrift Kommunist<\/i>. In diesem Artikel hatte Neumann die Bundesrepublik als imperialistischen Staat beschrieben. Das gen\u00fcgte(33). Im Fall des Hannoveraner Professors Peter Br\u00fcckner<\/i> hatte sich dieser zu einer von Beamten des Kultusministeriums angefertigten Analyse von 21 seiner Ver\u00f6ffentlichungen zu \u00e4u\u00dfern. Eine Dauer\u00fcberwachung seiner wissenschaftlichen \u00c4u\u00dferungen wurde angek\u00fcndigt(34).<\/p>\n
Der Junglehrer G. Pieper<\/i> wurde „nicht in das Beamtenverh\u00e4ltnis \u00fcbernommen, weil er sich in seiner Zulassungsarbeit kritisch mit den Einfl\u00fcssen der Gro\u00dfkonzerne auf die Bildungsarbeit im Lande Baden-W\u00fcrttemberg… auseinandergesetzt hatte. Professoren hatten seine Arbeit \u00fcbereinstimmend mit der Note 1 bewertet“(35).<\/p>\n
Ein anderer Lehramtskandidat wurde abgelehnt, weil er in seiner Examensarbeit Unterrichtsmodelle zu den Sozialisierungsartikeln 14 und 15 des Grundgesetzes entwickelt hatte(36).<\/p>\n
Demgegen\u00fcber steht im Grundgesetz, Artikel 5, Absatz 3<\/i>: „Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“<\/p>\n Diese knappe Darstellung ist nur ein winziger Ausschnitt aus der F\u00fclle der F\u00e4lle(37). Immerhin sind in den letzten Jahren selbst nach offiziellen Angaben \u00fcber eine halbe Million Bewerber f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst vom Verfassungsschutz \u00fcberpr\u00fcft worden. Allein in Hessen<\/i> waren es weit \u00fcber 35 000 und im Laufe von nur einem Jahr wurden nach der Aussage des SPD<\/i>-Fraktionsvorsitzenden Clauss<\/i> 190 Anh\u00f6rungen durchgef\u00fchrt und rund 60 Ablehnungen ausgesprochen(38). Innenminister Hirsch<\/i> zufolge wurden in Nordrhein-Westfalen<\/i> allein im ersten Halbjahr 28705 Personen \u00fcberpr\u00fcft. Bei 203 Bewerbern lagen belastende ,Erkenntnisse` vor, 21 wurden abgelehnt(38). In Niedersachsen<\/i> wurden nach Angaben von Ministerpr\u00e4sident Kubel<\/i> in den ersten 9 Monaten des Jahres 1975 34 928 Personen \u00fcberpr\u00fcft. In 306 F\u00e4llen lagen ,Erkenntnisse` vor. 20 Bewerber wurden abgelehnt, 24 sollen ihre Bewerbungen angeblich selbst zur\u00fcckgezogen haben. 100 F\u00e4lle seien noch offen(38). In Westberlin<\/i> wurden seit Herbst 1974 dem Bundesinnenministerium<\/i> zufolge ca 24 000 Bewerber \u00fcberpr\u00fcft. \u00dcber mehr als 1800 lagen ,Erkenntnisse` vor. ..<\/p>\n Verfolgung wegen politischer Gesinnung, nicht etwa aufgrund strafrechtlich relevanter Tatbest\u00e4nde, ist kein Einzelfall mehr, sondern wird zum Und w\u00e4hrend der Lehrerin Senger<\/i> wegen fr\u00fcherer MSB<\/i>-Zugeh\u00f6rigkeit in Schleswig-Holstein<\/i> die Anstellung verweigert wurde(45), blieb der stell-vertretende NPD<\/i>-Landesvorsitzende, O. F\u00fchrer<\/i>, dort als Lehrer unbehelligt(46). So entschied auch das Bundesverwaltungsgericht<\/i> im Falle des NPD<\/i>-Obersten Witt<\/i> am 14.3.1973: „Vor dem Verbot einer Partei kann sich niemand zum Nachteil eines Angeh\u00f6rigen des \u00f6ffentlichen Dienstes darauf berufen, die noch nicht verbotene Partei sei verfassungswidrig, oder setze sich jedenfalls nicht ,f\u00fcr die bestehende demokratische Staatsauffassung‘ ein“. Es sch\u00fctzte Witt<\/i> damit vor der Entlassung. Das gleiche Gericht entschied zwei Jahre sp\u00e4ter im Fall des DKP<\/i>-Mitgliedes A. Lenhart <\/i>genau entgegengesetzt, da\u00df das Bekenntnis eines Bewerbers f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst zu den Zielen einer „extremistischen politischen Partei“ Zweifel an der Eignung f\u00fcr das Lehramt begr\u00fcnden k\u00f6nnen und best\u00e4tigte damit ihre Nichteinstellung(47).<\/p>\n Die Atmosph\u00e4re, die inzwischen durch Gesinnungsschn\u00fcffelei und Berufsverbote geschaffen wurde, erinnert an die gro\u00dfe Kommunistenjagd der 50iger Jahre in der BRD<\/i> und den McCarthyismus <\/i>in den USA<\/i>. Daf\u00fcr ist nicht nur das bisher Dokumentierte charakteristisch. Die Atmosph\u00e4re der Verd\u00e4chtigung weitet sich vielmehr auf alle gesellschaftlichen Bereiche aus:<\/p>\n Schon zog der Staatssekret\u00e4r des Innenministeriums in Nordrhein-Westfalen, Stakemeier<\/i> die Verfassungstreue der Gewerkschaft der Polizei <\/i>in Zweifel, weil diese das Streikrecht f\u00fcr Polizeibeamte gefordert hatte(48).<\/p>\n Und der Bayernkurier<\/i> schreibt zu der Zur\u00fcckweisung des Vorwurfs durch Willy Brandt<\/i>, er sei Kommunist gewesen: „Legt man den Begriff ,Kommunist` in dem engen Sinne aus, da\u00df damit nur ein Mitglied einer kommunistischen Partei bezeichnet werden darf, dann hat Brandt in der Tat recht. Das kann man ihm nicht nachweisen. Andererseits d\u00fcrfte es ihm aber schwerfallen, nachzuweisen, da\u00df er kein Helfer des Kommunismus war“(48) .<\/p>\n Schon fa\u00dfte der Zentralvorstand des Kolpingwerkes<\/i> einen Unvereinbarkeitsbeschlu\u00df zwischen diesem Verband und den Jungsozialisten<\/i>, und der Kartellverband der katholischen deutschen Studentenverbindungen<\/i> die Unvereinbarkeit mit einer SHB-Mitgliedschaft(<\/i>49). Das katholische Bisch\u00f6fliche Ordinariat <\/i>in Berlin<\/i> k\u00fcndigte einem gewerkschaftlich organisierten Junglehrer, zugleich Landesvorsitzender des BDKJ<\/i>, „mit dem ausdr\u00fccklichen Hinweis auf die politische Zielsetzung der GEW“(50).. Und Bundesinnenminister Maihofer <\/i>schlie\u00dflich wies alle Beh\u00f6rden darauf hin, „vor Einberufung von Tagungen in gastronomischen Unternehmungen die VS-Beh\u00f6rden der L\u00e4nder und des Bundes“ einzuschalten, um zuvor insbesondere die dort m\u00f6glicherweise besch\u00e4ftigten ausl\u00e4ndischen Arbeiter \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen(51). In Berlin werden derweil \u00dcberlegungen angestellt, offiziell Polizisten in Zivil zur \u00dcberwachung der Studenten in der Universit\u00e4t einzustellen(52). Der CDU<\/i> gen\u00fcgt die gegenw\u00e4rtige Repression noch nicht. Ihr hessischer Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Kanther<\/i> k\u00fcndigte vor der Landtagswahl an: „In den ersten vierzehn Tagen einer CDU<\/i>-Regierung in Hessen<\/i> fliegt eine Menge Lehrer aus dem Schuldienst“(53), nat\u00fcrlich die linken. Und der hessische CDU<\/i>-Landtagsabgeordnete Weber<\/i> setzt sich daf\u00fcr ein, auch den Lehramtsanw\u00e4rtern, die in einer Kommune leben und „in Gegenwart von anderen Menschen Intimverkehr haben“, die Einstellung in den Schuldienst zu versagen(54). Neu ist auch dieser Vorschlag nicht. Jedenfalls wurde im SPD<\/i>-regierten Berlin<\/i> bei einer Gesinnungs\u00fcberpr\u00fcfung eine Bewerberin auch nach ihrer Meinung zu Wohngemeinschaften gefragt(55).<\/p>\n Die baden-w\u00fcrttembergischen CDU<\/i>-Politiker Filbinger<\/i> und Schie\u00df<\/i> forderten eine Versch\u00e4rfung der Polizeigesetze, um ohne gro\u00dfes Federlesen und rechtsstaatliche Hindernisse Personenwagen und Wohnungen durchsuchen zu k\u00f6nnen(56). Der Kultusminister des gleichen Bundeslandes bereitet zudem Richtlinien vor, die auch die Sch\u00fclervertreter und die Bildungsreferenten der Jugendverb\u00e4nde der VS-Schn\u00fcffelei unterwerfen sollen(56).<\/p>\n Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Martin Draht <\/i>sieht nicht nur aufgrund dieser Vorg\u00e4nge die Gefahr der „Zersetzung“ der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch „die Staatssch\u00fctzer selbst“(57). Und auch der Landesvorstand der FDP\/DVP <\/i>von Baden-W\u00fcrttemberg <\/i>sieht in den dortigen \u00dcberpr\u00fcfungen kein rechtsstaatliches Verfahren, sondern eine „politisch motivierte Jagd auf Andersdenkende“. FDP<\/i>-Landtagsabgeordnete beobachteten, da\u00df aus Angst um den Arbeitsplatz mittlerweile „selbst skandal\u00f6se Vorf\u00e4lle, die inzwischen h\u00e4ufig seien, einfach hingenommen“ w\u00fcrden(58). Diese Einsch\u00fcchterung ist jedoch gerade Absicht der Berufsverbotspraxis. Erfreut stellte dazu der ehemalige Frankfurter Universit\u00e4tspr\u00e4sident Kantzenbach <\/i>fest: „Im \u00fcbrigen erwarte er durchaus positive Auswirkungen durch die \u00dcberpr\u00fcfung. Es habe lange Zeit als ,schick` gegolten, links zu sein. Hier k\u00f6nne man k\u00fcnftig M\u00e4\u00dfigung erwarten, wenn den Betroffenen bewu\u00dft werde, da\u00df bestimmte Verhaltensweisen mit Risiken verbunden sind“(59).<\/p>\n Da\u00df dies bereits voll gelungen ist, dokumentiert beispielsweise folgender Erfahrungsbericht einer Lehrerin aus Nordbaden: „Die Pr\u00fcfungsthemen f\u00fcr die erste Pr\u00fcfung m\u00fcssen gut ausgew\u00e4hlt werden, da ein Thema wie zB politische Dichtung verd\u00e4chtig machen k\u00f6nnte, weil der Student sich dadurch als politisch interessiert zeigt… Besuche und eventuelle Reden auf Veranstaltungen, Teilnahme an Demonstrationen, Unterschriften unter Resolutionen senken bei der Bewerbung f\u00fcr den Schuldienst die Chancen f\u00fcr eine Einstellung… Ist man endlich an einer Schule, steht man unter der wachsamen Aufsicht der Kollegen, die Angst vor Neuerungen haben… Durch Spitzeleien zeichnen Insofern \u00fcberrascht es nicht, da\u00df auch amnesty international <\/i>klagt „in zunehmendem Ma\u00dfe w\u00fcrden sich B\u00fcrger ,unseres Staates scheuen‘ an Unterschriftenaktionen der Organisation teilzunehmen. Das sei selbst dann der Fall, wenn es lediglich um die Forderung nach Abschaffung der Folter in aller Welt gehe. ,Als Begr\u00fcndung wird uns entgegengehalten, man sei im Staatsdienst t\u00e4tig und beabsichtige, sich um eine Stelle im \u00f6ffentlichen Dienst zu bewerben und m\u00fcsse bef\u00fcrchten, da\u00df einem die Mitunterzeichnung dieser Petition nachteilig ausgelegt werde“(61). Ausgerechnet amnesty international <\/i>wurde vom nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz „staatsabtr\u00e4gliche“ T\u00e4tigkeit unterstellt.<\/p>\n Neben der direkten Repression, dem Berufsverbot, ist diese Einsch\u00fcchterung die zentrale politische Funktion der Berufsverbote und Anh\u00f6rungsverfahren. Es geht um die Wiederherstellung des Duckm\u00e4usertums. Damit sich potentielle Demokraten am besten jeder oppositionellen Aktivit\u00e4t enthalten, werden die Verh\u00f6re nicht auf die nach rechtsstaatlichen Kriterien zul\u00e4ssigen Fragen – zB nach Straftaten oder der Mitgliedschaft in vom Bundesverfassungsgericht<\/i> f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rten Organisationen – beschr\u00e4nkt, sondern auf alle nur denkbaren linken Gesinnungen und Handlungen ausgedehnt.<\/p>\n Deshalb gilt auch bereits jeder Kontakt mit linken Individuen („f\u00fchren Sie mit ihnen Gespr\u00e4che?“) oder Organisationen (Weihnachtsfeier besucht?) als Indiz f\u00fcr Verfassungsfeindlichkeit. Beabsichtigt scheint ein – neuerliches – Kontaktverbot, nur da\u00df man auf gelbe Sterne noch verzichtet. Eine linke Gesinnung ist fast eine kriminelle Handlung, so wird suggeriert. Ein Proze\u00df der Stigmatisierung vollzieht sich: Mit Linken sollte man am liebsten nicht verkehren. Das zahlt sich nicht aus. Deshalb auch die Unbestimmtheit der m\u00f6glichen verd\u00e4chtigen Tatbestandsmerkmale. Professor Denninger<\/i>: „Ein Student, der heute irgend einem politischen Gr\u00fcppchen beitritt, – wie kann er wissen oder feststellen, ob er damit nicht in drei, vier, f\u00fcnf Jahren seine berufliche Laufbahn ruiniert hat, weil man ihn als Verfassungsfeind behandelt. Wie vertr\u00e4gt sich das alles mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz, da\u00df Eingriffe oder Belastungen durch die Verwaltung ,me\u00dfbar und in gewissem Umfang f\u00fcr den Staatsb\u00fcrger voraussehbar und berechenbar‘ sein m\u00fcssen (BVerfG-Entscheid 8\/325<\/i>)?“(62).<\/p>\n Nat\u00fcrlich vertr\u00e4gt sich das nicht. Aber darin liegt gerade das System umfassender Einsch\u00fcchterung; und das Kalk\u00fcl mag stimmen – je unbestimmter und unvorhersehbarer es ist, was jemandem den Berufswunsch zunichte machen, ihn zumindest in den Ruf des Staatsfeindes bringen kann, desto mehr wird er unterlassen. An den Universit\u00e4ten versuchen auch bereits viele Studenten, m\u00f6glicherweise politisch brisanten Themen auszuweichen, ist doch nicht sicher, ob der VS<\/i>-Sammler eine wissenschaftliche Arbeit, in der die Grundrechte allzu vehement verteidigt oder die Notstandsgesetze kritisiert werden, mit zu den Akten nimmt.<\/p>\n Darf man eigentlich noch ein Anti-NPD<\/i>-Flugblatt unterschreiben, wo dies doch mehrfach als bemerkenswerte verfassungsfeindliche Bet\u00e4tigung vom Verfassungsschutz aktenkundig gemacht wurde? Unterzeichnet man hingegen ein Anti-DKP<\/i>-Flugblatt, kann man des Wohlwollens des Verfassungsschutzes gewi\u00df sein. Darf man \u00fcberhaupt noch kritische Resolutionen unterschreiben – m\u00f6glicherweise unterschreibt diese auch ein DKP<\/i>-Mitglied und das k\u00f6nnte dann als Zusammenarbeit mit Kommunisten ausgelegt werden? So erging es den Unterzeichnern der Erkl\u00e4rung „Verteidigt die verfassungsm\u00e4\u00dfigen Rechte“ in Hessen, als sich sp\u00e4ter herausstellte, da\u00df nicht nur Dutzende von SPD<\/i>-Mitgliedern, sondern auch zwei Kommunisten unterschrieben hatten. Ist es ratsam, sich mit einem Angeh\u00f6rigen einer linken Gruppe auf das Examen vorzubereiten, seit man wei\u00df, da\u00df man deshalb verh\u00f6rt werden kann? Ist es wirklich so n\u00f6tig, an auch noch so friedlichen Demonstrationen oder B\u00fcrgerversammlungen teilzunehmen, seit man wei\u00df, da\u00df dort von Verfassungsschutz und politischer Polizei gefilmt und fotografiert wird? Kann man eigentlich noch au\u00dferhalb seines engsten Freundeskreises politische Diskussionen f\u00fchren, seit man wei\u00df, da\u00df VS-Spitzel oft dabei sind? Soll man sich angesichts des Falles Offergeld<\/i> noch gewerkschaftlich engagieren? Ist es noch m\u00f6glich, angesichts zahlreicher entsprechender Nachfragen bei Verh\u00f6ren, auch zB mit einer DGB<\/i>-Delegation in die DDR<\/i> zu fahren, oder gar einfach mal so? Darf man noch linke Zeitungen lesen oder gar darin schreiben, wenn doch dem Verfassungsschutz dies als verd\u00e4chtig gilt? Wie distanziert man sich glaubhaft von einem linken Familienmitglied, wenn doch ein kommunistischer Vater als belastend angesehen wird? Sicher w\u00e4re es auch besser gewesen, diesen Artikel hier nicht zu schreiben.<\/p>\n Solche Fragen und Verhaltensweisen hervorzurufen, ist offensichtlich Absicht der Berufsverbots- und Verfassungsschutzpraxis, auf jeden Fall ihre Folge. Auch der politisch inaktive B\u00fcrger beruhige sich nicht mit dem Hinweis, \u00fcber ihn seien keine „Erkenntnisse“ zu sammeln oder eventuelle „Mi\u00dfverst\u00e4ndnisse“, die in die VS-Dossiers geraten seien, k\u00f6nne er bei Befragung leicht aufkl\u00e4ren und letztlich k\u00f6nne man noch klagen. Die nach offiziellen Angaben auf \u00fcber eine Million zu sch\u00e4tzende Menge der Dossiers sollte auch ihm zu denken geben. Des weiteren sind sogar die Verh\u00f6re noch Ausnahmen. Wie wir aus Dutzenden von F\u00e4llen wissen, werden die Dossiers vor allem auch ohne Anh\u00f6rung der Betroffenen herumgereicht, und wer garantiert etwa, da\u00df bei einem \u00dcberangebot von Stellen (etwa bei Lehrerarbeitslosigkeit) als Ablehnungsgr\u00fcnde die tats\u00e4chlichen angegeben werden? Bereits sind entsprechende Vertuschungsman\u00f6ver einzelner Beh\u00f6rden bekannt geworden. Und ein Gesch\u00e4ftsmann, der aufgrund von unzutreffenden VS-Denunziationen gesch\u00e4digt wurde, bekam vom Gericht gesagt, da\u00df der Verfassungsschutz befugt sei, auch ungepr\u00fcfte Materialien weiterzugeben(63).<\/p>\n Nach den oben genannten Fakten kann man keine der hier gestellten Fragen mehr als absurd bezeichnen. Das ist das Absurde daran. Wer auf dieses Spiel der Staatssch\u00fctzer allerdings eingeht, hat bereits verloren. Noch ist Widerstand gegen den Abbau der grundgesetzlich garantierten Rechte m\u00f6glich. Gerade die deutsche Geschichte mahnt uns, damit nicht allzulange zu warten.<\/p>\n 1 Berufsverbote in Hessen, Hrg: AStA der Universit\u00e4t Gie\u00dfen,\u00a0Systematische Gesinnungsschnüffelei – traditionsgemäß gegen Linke<\/span><\/h2>\n
System. Traditionsgem\u00e4\u00df richtet sie sich vorwiegend gegen Linke. So teilte etwa der nieders\u00e4chsische Innenminister R\u00f6tger Gro\u00df<\/i> mit, da\u00df das LfV „ausschlie\u00dflich gegen linke Bewerber f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst Bedenken geltend gemacht“(39) habe und die Frankfurter Rundschau <\/i>stellte nach einer bundesweiten Umfrage fest: „Die Abgelehnten sind fast ausschlie\u00dflich Linke… unter den 101 zur\u00fcckgewiesenen Bewerbern waren nur vier rechte“(40), obwohl man im VS-Bericht 1973 nachlesen kann, da\u00df etwa gleich viele sogenannte Links- bzw Rechtsradikale im \u00f6ffentlichen Dienst besch\u00e4ftigt sind(40) . Und naturgem\u00e4\u00df war die Abteilung Linksradikalismus im Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) <\/i>mit 140 Bediensteten bereits im M\u00e4rz 1973 fast doppelt so stark besetzt wie die Abteilung Rechtsradikalismus(40) . Und w\u00e4hrend der baden-w\u00fcrttembergische Kultusminister Hahn<\/i> dem renomierten Hochschullehrer Klaus von Beyme<\/i>, SPD, zun\u00e4chst die Berufung verweigerte, da seine „Gegnerschaft zur CDU<\/i>-Landesregierung“ bekannt sei(41), wurde der hohe NPD<\/i>-Funktion\u00e4r Koseck<\/i> an der Fachhochschule N\u00fcrtingen eingestellt(42). W\u00e4hrend das Bremer Verwaltungsgericht die Nichtberufung von Professor Holzer, DKP<\/i>, f\u00fcr rechtens erkl\u00e4rte, best\u00e4tigte der Richterdienstsenat beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg<\/i> das NPD<\/i>-Mitglied St\u00e4glich<\/i> in seinem Richteramt(43) und der Disziplinarhof beim Verwaltungsgericht in Mannheim den Bundesvorsitzenden der Jungen Nationaldemokraten<\/i>, G. Deckert <\/i>in seinem Lehreramt(44).<\/p>\nDie Atmosphäre der Verdächtigungen breitet sich epidemisch aus<\/span><\/h2>\n
sich besonders der Mentor, der Schulleiter und der Seminarleiter aus, die zudem \u00fcber Sanktionsmittel wie Beurteilung und Benotung verf\u00fcgen… Neue Unterrichtskonzeptionen werden oft als radikale W\u00fchlerei angesehen. . . „(60)<\/p>\nEinschüchterung ist offenbar der Zweck der Berufsverbote und Überprüfungen<\/span><\/h2>\n
Verweise<\/span><\/h2>\n
1975, S 15.\u00a0
2 Frankfurter Rundschau (FR) 16. 5.1975.\u00a0
3 Stein\/D\u00fcx: Berufsverbot, Frankfurt 1974, S 13 ff.\u00a0
4 Informationen des AStA Frankfurt, 1975, S 34.
5 Kritische Justiz 2\/1975, S 152.
6 FR7.3.1974.
7 betrifft: erziehung 7\/ 1975, S 24.
8 FR 28. 5.1975.
9 FR 4.9.1975.
10 Berufsverbote und kein Ende, Hrg: Initiativkreis gegen Berufsverbote, S 2.
11 Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik 12\/1974, S 1273; im folgenden zitiert als Bl\u00e4tter.
12 GEW Kreisverband G\u00f6ttingen: Einstellungsverz\u00f6gerungen von Lehramtsbewerbern 1975, S 13.
13 FR 24.5.1975.
14 Frank von Auer: Der Fall Offergeld, Frankfurt 1974.
15 AStA Frankfurt, a a 0, S 34 f.
16 FR 26.1.1974; das gesamte Verh\u00f6r ist abgedruckt in Bl\u00e4tter 12\/74, S 1239-1241.
17 FR 3.5.1975.
18 FR 14.11.1974.
19 AStA Frankfurt, S 37 f.
20 FR 9.10.1974.
21 FR 16.5.1974.
22 Berufsverbote und kein Ende, a a 0, S 2.
23 AStA Gie\u00dfen, S 17.
24 betrifft: erziehung 3\/1975, S 10.
25 betrifft: erziehung 7\/1975, S 24.
25 a Auseinandersetzung 7-8\/1974, S 22.
26 FR 8.11.1973.
27 S\u00fcddeutsche Zeitung, 26.2.1975.
27 a betrifft: erziehung 3\/1975,S 18.
27 b FR 4.11.1975.
28 P. Becker und T. Schiller in: FR 14.11.1974.
29 Vergleiche dazu D. Damm: Die Praktiken des BND, in: Kritische Justiz 1\/ 1975, S 51.
30 AStA Gie\u00dfen, S 71.
31 ebenda, S 72 f.
32 ebenda, S 15.\u00a0
33 FR 2.5.1974.
34 Vergleiche Kritische Justiz 4\/1973, S 444 ff.
35 FR 19.4.1975.
36 Bl\u00e4tter 5\/1975,S 495.
37 Eine sich nur auf einen geringen Prozentsatz aller F\u00e4lle beziehende Dokumentation in den Bl\u00e4ttern 12\/1974, S 1226-1230 weist detailliert 52 Berufsverbote gegen Kommunisten und 21 gegen SPD- bzw FDP-Mitglieder nach.
38 FR 27.6.1975.\u00a0
38 a FR 25.10.1975.
38 b FR 23.10.1975.\u00a0
38 c FR 15.10.1975.
39 FR 14.1.1974.\u00a0
40 FR 6.9.1974.
40 a Bundesminister des Innern, betrifft: VS 1973, Bonn 1974, S 15 und 42. Da\u00df bei solchen Berichten mitunter die Zahlen der Rechtsradikalen nach unten manipuliert sind, habe ich nachgewiesen in: Das Argument 86, S 514-517.
40 b FR 9. 3.1973.
41 Bl\u00e4tter 12\/1974, S 1229.
42 Erziehung und Wissenschaft 2\/1973, S 2.
43 ebenda.
44 FR 5.9.1975.
45 Bl\u00e4tter 12\/1974, S 1226.
46 FR 22.8.1975.
47 Bl\u00e4tter 5\/1975, S. 491 f.; vergleiche dazu auch den Artikel von G. Mauz \u00fcber die Juristen als Garanten jeglicher Ordnung, in: Der Spiegel 32\/ 1975, S 32 ff.
48 FR 29.11.1973.\u00a0
48 a Bayern Kurier 17.5.1975.
49 FR 14.5.1975.\u00a0
50 FR 23.5.1975.
51 FR 23.9.1975.\u00a0
52 Der Spiegel 37\/1975,S 26 ff.
53 AStA Gie\u00dfen, S 61.\u00a0
54 FR 18.6.1975.
55 Bl\u00e4tter 12\/1974, S 1241.\u00a0
56 FR 15.5.1975.
56 a FR 30.10.1975.\u00a0
57 FR 27.6.1975.
58 FR 19.4.1975.
59 Aus dem Protokoll einer Geheimkonferenz des Kultusministeriums mit den Pr\u00e4sidenten aller Landesuniversit\u00e4ten, AStA Frankfurt, S 31.
60 So zitiert von Hanfried Scherer: Drei Jahre Radikalenerla\u00df, in: Vorg\u00e4nge 14, S 75.
61 FR 16.10.1975.
62 Erhard Denninger: Parteienprivileg und Beamtentreue, in: Vorg\u00e4nge 16,S 11.
63 BGHE, Aktenzeichen III ZR 72\/65 FR 11.4.1968.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[435],"publikationen":[1317],"class_list":["post-11349","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-diethelm-damm","publikationen-20-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n