Das heutige Sozialsystem muss durch ein solidarisches B\u00fcrgergeld abgel\u00f6st werden,<\/p>\n
aus: vorg\u00e4nge Nr. 176 (Heft 4\/2006), S. 69-74<\/p>\n
Islamischer Terrorismus und Dschihad-Totalitarismus sind die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung der freien Welt seit Nationalismus und Kommunismus. Unsere Freiheit ist bedroht. Wir k\u00f6nnen diese Herausforderung nur bestehen, wenn wir zusammenhalten. Niemand bestreitet, dass Sicherheit eine Voraussetzung daf\u00fcr ist, in Freiheit leben zu k\u00f6nnen.
Doch die Aufgabe ist umfassender: Freiheit und Sicherheit zu garantieren, verlangt auch nach einer nachhaltigen Verbesserung der Lage am Arbeitsmarkt und nach Vertrauen in den Sozialstaat.
Angesichts des dramatischen demographischen Wandels, der Erosion der sozialen Sicherungssysteme und der gigantischen Staatsverschuldung scheint es mir zwingend, das Bed\u00fcrfnis nach Sicherheit auch auf das Soziale zu erweitern. Nur in Sicherheit ist Freiheit m\u00f6glich.
Ich will innere und \u00e4u\u00dfere Sicherheit nicht mit der sozialen Sicherheit gleichsetzen, aber ich will deutlich machen, dass die Sozialstaatsphilosophie der letzten 50 Jahre an ihre Grenzen st\u00f6\u00dft. Mit rund 26 Mio. sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigten bei rund 82 Mio. Einwohnern lassen sich die sozialen Versicherungssysteme auf Dauer nicht mehr aufrechterhalten. Schon heute werden diese Systeme zu etwa 40 Prozent mit Steuergeldern finanziert, von reinen Versicherungsleistungen kann schon lange nicht mehr gesprochen werden.
Die Diskussion, ob Konrad Adenauer in den 1950er Jahren mehr auf Ludwig Erhard und Helmut Kohl in den 1980er und 1990er Jahren mehr auf Kurt Biedenkopf h\u00e4tten h\u00f6ren m\u00fcssen, bringt uns heute nicht weiter. Wir m\u00fcssen heute Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts geben: den demographischen Wandel, den mit steigenden Steuermilliarden hinausgeschobenen Kollaps der Sozialversicherungssysteme, die Massenarbeitslosigkeit, die steigende Zahl der\u00a0 nicht mehr existenzsichernden Einkommen, die geringe Wertsch\u00e4tzung der Familie und der Familienarbeit und die Notwendigkeit, ehrenamtliches und b\u00fcrgerschaftliches Engagement zu st\u00e4rken.
Der Vorwurf steht im Raum: Die Deutschen seien reformunwillig, \u00e4ngstlich, jammerten immer auf hohem Niveau, seien zu egoistisch f\u00fcr Kinder und h\u00e4tten die Zeichen der Zeit verschlafen.\u00a0 Zwar ist eine gro\u00dfe Mehrheit der Deutschen grunds\u00e4tzlich f\u00fcr Reformen, wenn es dann aber um die konkreten Ma\u00dfnahmen geht, schwindet die Zustimmung und echte Reformen m\u00fcssten, das hat in Deutschland eine lange Tradition, gegen Stimmungsmehrheiten in der Bev\u00f6lkerung durchgesetzt werden.
Angst vor der Zukunft oder aber wenigstens Unsicherheit zu empfinden, scheint zur Lebenswirklichkeit vieler in Deutschland zu geh\u00f6ren. Auch jene, denen es eigentlich objektiv gut geht, sind nicht wirklich zufrieden oder f\u00fcrchten, dass es schlechter werden k\u00f6nnte. Diese Stimmung wird dokumentiert durch zunehmende Zukunftsverweigerung. Nicht nur bei der Anzahl der tats\u00e4chlichen Geburten pro Frau sind wir weltweit bei den Schlusslichtern, auch der Wunsch nach Kindern ist in Deutschland niedriger als anderswo. Manchem mag sich der Eindruck aufdr\u00e4ngen, viele lebten nach dem Motto: \u00bbNach mir die Sintflut\u00ab oder \u00fcbersetzen das wesentliche Sozialstaatsprinzip „Gemeinwohl“ lieber als „mein Wohl“. Was ist nur mit uns Deutschen los?
Ich halte eine solche Diskussion f\u00fcr nicht zielf\u00fchrend, weil ich davon \u00fcberzeugt bin, dass es nicht darum gehen kann, einen neuen Menschen zu schaffen. Stattdessen m\u00fcssen wir einen Systemwechsel in der Steuer- und Sozialpolitik auf den Weg bringen, der den Bed\u00fcrfnissen der Menschen – nicht zuletzt auch im Blick auf die Auswirkungen der Globalisierung – gerecht wird.
Ein solcher Systemwechsel muss sich an drei Pr\u00e4missen orientieren:<\/p>\n
1. Die W\u00fcrde des Menschen muss unter allen Umst\u00e4nden garantiert sein, das schlie\u00dft den bedingungslosen Anspruch auf ein soziokulturelles Existenzminimum ein.
2. Das System muss marktwirtschaftlich sein, denn die Marktwirtschaft\u00a0 ist das einzige Wirtschaftssystem, das Freiheit nicht nur sichert, sondern auch die Chancen der Freiheit nutzt. Daran, dass sich Leistung lohnt, erkennt man ein marktwirtschaftliches System. Daran, dass sie eine marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung hat, erkennt man eine freie Gesellschaft.
3. Ein solidarisches und freiheitliches Steuer- und Sozialrecht muss gerecht sein. Das gilt sowohl im Bezug auf das Verh\u00e4ltnis zwischen den heute Lebenden als auch im Bezug auf das Verh\u00e4ltnis zwischen den heutigen und zuk\u00fcnftigen Generationen. Nur ein nachhaltig gerechtes Steuer- und Sozialsystem hat Zukunft.<\/p>\n
Wir k\u00f6nnen die Soziale Marktwirtschaft mit dem Steuer- und Sozialsystem des Solidarischen B\u00fcrgergeldes erneuern.
Deren Eckpfeiler stelle ich mir so vor:<\/p>\n
\u00a01. Jeder B\u00fcrger hat nach seinem 18. Lebensjahr Anspruch auf ein B\u00fcrgergeld\u00a0 in H\u00f6he von monatlich 800 Euro. Diese 800 Euro sind das\u00a0 garantierte, bedingungslose Grundeinkommen. Es deckt, auch nach Abzug einer Gesundheits- und Pflegepr\u00e4mie in H\u00f6he von maximal 200 Euro monatlich, das soziokulturelle Existenzminimum ab.
2. Jeder zus\u00e4tzlich eingenommene Euro, sei er aus Erwerbsarbeit, selbstst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit, Mieterl\u00f6sen, Zinseink\u00fcnften etc., wird fiktiv zu 50 Prozent versteuert. Tats\u00e4chlich entsteht also bei Einkommen unter 1.600 Euro \u00fcberhaupt keine Steuerschuld. Anders ausgedr\u00fcckt: Das B\u00fcrgergeld verringert sich mit zunehmendem Einkommen (B\u00fcrgergeld = 800 Euro – \u00bd Einkommen).
Die Steuerschuld wird vom bedingungslos zustehenden B\u00fcrgergeld abgezogen und die Differenz ausbezahlt. Beispiel: 300 Euro Job im Monat, 150 Euro Einkommensteuer werden vom B\u00fcrgergeld in H\u00f6he von 800 Euro abgezogen, zu den selbst verdienten 300 Euro bezahlt das Finanzamt 650 Euro aus, von den 950 Euro m\u00fcssen 200 Euro als Gesundheitspr\u00e4mie an eine Krankenkasse abgef\u00fchrt werden, 750 Euro bleiben \u00fcbrig.
3. Ab einem Einkommen von 1.600 Euro f\u00e4llt, ebenfalls nach Abzug des B\u00fcrgergeldes, \u00fcberhaupt eine Steuerschuld an. Man erh\u00e4lt ein „kleines B\u00fcrgergeld“ in H\u00f6he von 400 Euro, das mit der Steuerschuld, 25 Prozent des Einkommens, verrechnet wird (Steuerschuld = \u00bc Einkommen – 400 Euro). Beispiel: 10.000 Euro Job im Monat, minus 2.500 Euro Einkommensteuerpflicht, die sich durch das B\u00fcrgergeld von 400 Euro auf 2.100 Euro reduziert, das tats\u00e4chliche Nettoeinkommen schm\u00e4lert sich noch um die 200 Euro Gesundheitspr\u00e4mie, 7.700 Euro bleiben \u00fcbrig.
4. F\u00fcr Kinder bis zum vollendeten 18.Lebensjahr erhalten die Eltern ein B\u00fcrgergeld von 500 Euro. Auch in diesem Betrag ist eine Gesundheitspr\u00e4mie von 200 Euro enthalten. Nach Abzug der Gesundheitspr\u00e4mie ist das B\u00fcrgergeld f\u00fcr Kinder immer noch doppelt so hoch wie heute.
5. Jeder B\u00fcrger muss eine Kranken- und Pflegepflichtversicherung abschlie\u00dfen. Er kann frei w\u00e4hlen, bei welcher Kasse er das macht. Die Kassen m\u00fcssen einen Grundtarif anbieten, der nicht teurer als 200 Euro im Monat sein darf und der gesetzlich festgelegte Standards garantiert. Teurere Tarife mit verbesserten Leistungen sind ebenso m\u00f6glich wie bessere Standards zum Grundtarif. Selbst wenn alle B\u00fcrger nur den Grundtarif w\u00e4hlen, flie\u00dfen rund 200 Mrd. Euro ins System.<\/p>\n
Das Solidarische B\u00fcrgergeld macht einen beachtlichen Verwaltungsapparat \u00fcberfl\u00fcssig und der Arbeitsmarkt wird wieder ein echter Markt. Die Lohnnebenkosten durch Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge fallen ganz weg, das verbessert die Wettbewerbsf\u00e4higkeit unserer Wirtschaft deutlich, macht Schwarzarbeit unattraktiv und beendet Kombi- und Mindestlohndebatten.
Die tats\u00e4chlichen Gesamtkosten des B\u00fcrgergeldes liegen nach Berechnungen einer von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie bei 310,6 Mrd. Euro. Das B\u00fcrgergeldsystem rechnet sich. Es ist g\u00fcnstiger als andere Modelle, weil Bezieher mittlerer und hoher Einkommen nur das halbe B\u00fcrgergeld erhalten.
Wer in die Sozialversicherungssysteme einbezahlt hat, genie\u00dft Anspr\u00fcche, die ihm niemand streitig macht. Besitzstandswahrung und Vertrauensschutz m\u00fcssen gew\u00e4hrleistet sein, sonst leidet auch die Glaubw\u00fcrdigkeit des Neuen. Genauso geh\u00f6rt zur Glaubw\u00fcrdigkeit aber auch, dass der desolate Zustand der Sozialsysteme (40 Prozent m\u00fcssen bereits \u00fcber Steuern finanziert werden) und der \u00f6ffentlichen Haushalte (\u00fcber 1,5 Billionen Euro Schulden) nicht ignoriert wird. Im bisherigen System wird die Rentenh\u00f6he auf Dauer dem Grundsatz \u00bbArbeitslohn f\u00fcr Lebensleistung\u00ab nicht mehr gerecht werden. Darauf\u00a0 aufmerksam zu machen und den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern finanzielle Gestaltungsspielr\u00e4ume zur privaten Altersvorsorge zu er\u00f6ffnen, verlangt die Redlichkeit.
Ich bin daf\u00fcr, dass der Systemwechsel sofort f\u00fcr alle gilt. Um die Anpassungszuschl\u00e4ge, die die Rente auf das nach bisherigem Recht berechnete Niveau bringen, bezahlen zu k\u00f6nnen, wird eine 12 prozentige Lohnsummensteuer eingef\u00fchrt.
Ab 67 Jahren stockt ein Rentenzuschlag bis zur H\u00f6he des Netto-B\u00fcrgergeldes (bis zu 600 Euro), der sich an der Summe der vom Arbeitgeber abgef\u00fchrten anteiligen Lohnsummensteuer und der im Bezugsjahr eingenommenen Lohnsummensteuer orientiert, das gro\u00dfe Solidarische B\u00fcrgergeld bis zu 1.400 Euro auf.\u00a0
Das Solidarische B\u00fcrgergeld garantiert das soziokulturelle Existenzminimum f\u00fcr diejenigen, die Familienarbeit leisten, Angeh\u00f6rige pflegen, ehrenamtlich engagiert sind, keine Erwerbsarbeit finden, sich in einer Ausbildung befinden oder es als Grundsicherung im Alter nutzen. Das Solidarische B\u00fcrgergeld schafft eine bedingungslose Grundsicherung.
Niemand wird stigmatisiert, jeder wei\u00df sein Existenzminimum gesichert. Alle B\u00fcrger k\u00f6nnen ihre M\u00fcndigkeit ohne existenzielles Risiko nutzen. Sie entscheiden, ob sie eine Stelle annehmen wollen oder nicht, wann sie \u00bbRentner\u00ab sein wollen, ob sie sich selbstst\u00e4ndig machen und welche Krankenversicherung sie abschlie\u00dfen. Auf das Solidarische B\u00fcrgergeld k\u00f6nnen sich alle B\u00fcrger verlassen. Es schafft ein System gegenseitigen Vertrauens, weil es jedem etwas zutraut.
Baf\u00f6g, Kindergeld, Freibetr\u00e4ge etc. fallen weg. An ihre Stelle tritt das Solidarische B\u00fcrgergeld. Jeder kann sich darauf verlassen. Die Autoren der von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie sehen hier ein Einsparpotenzial von 204 Mrd. Euro.
Es f\u00f6rdert die Schw\u00e4cheren, weil sie ein dreimal so hohes Netto-B\u00fcrgergeld erhalten wie die St\u00e4rkeren in der Gesellschaft. Es f\u00f6rdert jeden Arbeitssuchenden, weil sich die Arbeitsaufnahme in jedem Fall lohnt.
Es fordert und motiviert die St\u00e4rkeren, weil sie zwar nur das halbe B\u00fcrgergeld erhalten, daf\u00fcr aber auch einen geringeren Einkommensteuersatz haben. Leistung lohnt sich wieder. Mehr Leistung lohnt sich mehr.
Viele machen immer wieder die Erfahrung, dass das, was sie leisten oder leisten wollen, nicht anerkannt oder gar nicht gebraucht wird. Das Wachpersonal in meiner Staatskanzlei verdient 4,40 Euro die Stunde. Aus vielen Gespr\u00e4chen wei\u00df ich, dass das, insbesondere in den jungen L\u00e4ndern, keine Ausnahme ist. Ich wei\u00df, dass mancher ALG II-Bezieher sich besser stellt.
Viele L\u00f6hne werden der traditionellen politischen Formel, „Arbeit muss sich lohnen“, nicht mehr gerecht. Der Transferentzug beim ALG II von 80 Prozent bis 90 Prozent bei Zuverdiensten motiviert auch nicht gerade zu Mehrarbeit \u00fcber die Freibetragsgrenze von 100 Euro hinaus. Jeder sagt, dass das, was da gemacht wird – ob nun z. B. f\u00fcr Ordnung und Sauberkeit sorgen, Jugendliche trainieren oder Kinder betreuen – sehr, sehr wichtig ist. Doch wir erliegen immer wieder der Gefahr, den Wert einer Arbeit, davon abh\u00e4ngig zu machen, wie sie bezahlt wird.
Dabei hat jeder von uns bereits die Erfahrung gemacht, wie unendlich wichtig gerade die Arbeiten sind, die unentgeltlich geleistet werden. Mit keinem Geld der Welt l\u00e4sst sich zum Beispiel die Liebe und die Zuwendung bezahlen, die Kinder durch ihre Eltern erfahren. Vieles weitere f\u00e4llt uns noch ein, was unentgeltlich geleistet wird und letztlich unbezahlbar ist. Wer den Wert einer Arbeit nur davon abh\u00e4ngig macht, wie man sie entlohnt, wird demjenigen, der die Arbeit leistet, nicht gerecht. F\u00fcr mich ist es der Kern des christlichen Menschenbildes, dass die einmalige und unver\u00e4u\u00dferliche W\u00fcrde jedes Menschen unabh\u00e4ngig von seinen Eigenschaften und Leistungen gilt. Sie gr\u00fcndet in der Gottesebenbildlichkeit des Menschen. Wir sind zur Freiheit berufen und aufgefordert, Verantwortung zu \u00fcbernehmen. In der Verantwortung des Einzelnen bleibt, was er aus eigener Initiative und mit eigenen Kr\u00e4ften leisten kann und die Allgemeinheit hilft, damit er diese Verantwortung wahrnehmen kann.
Nur wem man vertraut, \u00fcbertr\u00e4gt man Verantwortung. Eine freie Gesellschaft dient der Entfaltung der menschlichen Person in selbstverantworteter Freiheit. Der Mensch ist nach Nell-Breuning Tr\u00e4ger, Sch\u00f6pfer und Ziel aller gesellschaftlichen Einrichtungen. Jeder ist gefordert, seine Einzigartigkeit, seine Talente, seine Ideen, sein Geschick, seine Ausdauer, seinen Flei\u00df und seine Kraft einzubringen.
Jeder hat ein Recht und, soweit er kann, auch die Pflicht, zu arbeiten. Arbeit ist weit mehr als Broterwerb. Dabei definiert Erwerbsarbeit nur einen Teil der Arbeit, ehrenamtliche Arbeit und Familienarbeit sind ebenso wichtige und unverzichtbare Arbeitsfelder. Neben der Familienarbeit und dem Ehrenamt, die traditionell nicht finanziell verg\u00fctet werden, gibt es – wie schon erw\u00e4hnt – zunehmend auch Besch\u00e4ftigung im Sinne von Erwerbst\u00e4tigkeit, die nicht mehr zu einem existenzsichernden Einkommen f\u00fchrt.
Wer Arbeit umfassend wertsch\u00e4tzen und diejenigen, die sie ausf\u00fchren, w\u00fcrdigen will, muss \u00fcber den Tellerrand des gegenw\u00e4rtigen Sozial- und Steuersystems hinausdenken. Die Soziale Marktwirtschaft setzt sowohl auf die positive Kraft des Marktes als auch auf die soziale Sicherheit f\u00fcr jeden B\u00fcrger.
Das Grundrecht Menschw\u00fcrde und das Sozialstaatsprinzip in unserem Grundgesetz garantieren jedem B\u00fcrger das Existenzminimum. Manche Politiker appellieren, die B\u00fcrger sollten die Sozialleistungen nicht ausnutzen. Mich \u00e4rgern solche Phrasen. Schon die Meinungen, ab wann Hilfe des Staates zwingend geboten ist und ab wann sie ausgenutzt wird, gehen sicher weit auseinander.
Ein Systemwechsel hin zum Solidarischen B\u00fcrgergeld, das, im Sinne einer Negativsteuer, B\u00fcrgern mit keinen oder geringeren Eink\u00fcnften etwas auszahlt, das aber dar\u00fcber hinaus jedem Erwerbst\u00e4tigen mindestens die H\u00e4lfte dessen, was er verdient, bel\u00e4sst, ist das Gebot der Stunde.
Der Sicherheitsmann in der Th\u00fcringer Staatskanzlei steht dann unter dem Strich besser da als derjenige, der keiner Erwerbsarbeit nachgeht. Die Nachbarin, die sich voll ehrenamtlich engagiert, muss nicht rechtfertigen, warum sie nicht dem Arbeitsmarkt zur Verf\u00fcgung steht und erh\u00e4lt trotzdem ein bedingungsloses, existenzsicherndes Grundeinkommen. Das ist es keine Faulenzerpr\u00e4mie, sondern die Basis f\u00fcr die marktwirtschaftliche Freiheit, welche zu den Staatseinnahmen f\u00fchrt, ohne die der Sozialstaat nicht finanzierbar ist.
Das Solidarische B\u00fcrgergeld ist ein Sprungbrett zum Mitmachen, kein bequemes Sofa zum Faulenzen.
Aus eigener leidvoller DDR-Erfahrung wei\u00df ich, wie das SED-Regime seinen B\u00fcrgern misstraut hat. Deshalb entschied man sich auch f\u00fcr die Plan- statt f\u00fcr die Marktwirtschaft. Den Menschen etwas zuzutrauen, ihnen zu vertrauen, das ist das Erfolgsrezept der Sozialen Marktwirtschaft. Vertrauen schafft Vertrauen.
Eine Aufgabe zu haben, etwas Sinnvolles zu tun, etwas zu leisten, Erfolg zu haben, das geh\u00f6rt seit Menschengedenken zu unserer Motivation. Das kann man nicht verordnen. Lenin hat gesagt: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“ Im Sinne von Ludwig Erhard ist aber Vertrauen besser als Kontrolle. Mit dem\u00a0 Solidarischen B\u00fcrgergeld zeigen wir nicht nur Vertrauen in die Menschen, wir schaffen auch Anreize, etwas zu leisten.\u00a0 Die Soziale Marktwirtschaft setzt auf den Ehrgeiz der Menschen, nicht auf die B\u00fcrokratie.
Trotz des Scheiterns des realexistierenden Sozialismus, gibt es immer noch ein gro\u00dfes Misstrauen gegen\u00fcber der Freiheit und der Eigenverantwortung des Einzelnen. Die Alternative Freiheit oder Sozialismus entscheidet sich nur dann zugunsten der Freiheit, wenn es gelingt, die Soziale Marktwirtschaft zu erneuern. Das Solidarische B\u00fcrgergeld ist im Sinne von Solidarit\u00e4t und Subsidiarit\u00e4t die bedingungslose Hilfe zur Selbsthilfe.\u00a0\u00a0
Das Solidarische B\u00fcrgergeld schafft soziale Sicherheit und Verl\u00e4sslichkeit f\u00fcr jedermann, so dass die Marktwirtschaft nicht als Bedrohung empfunden wird. Solidarisches B\u00fcrgergeld und Soziale Marktwirtschaft geh\u00f6ren zusammen. Ausgehend vom christlichen Menschenbild setzen wir auf Freiheit und Eigenverantwortung der B\u00fcrger. Freiheit und Sicherheit sind f\u00fcr das Gedeihen unseres Gemeinwesens unverzichtbar. Es sind die zwei Seiten einer Medaille.
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