Aus: vorg\u00e4nge Heft 7-8\/ 1964, S. 272<\/p>\n
(vg) Der Initiative- Ausschu\u00df f\u00fcr die Amnestie und der Verteidiger in politischen Strafsachen hat am 13.\/ 14. Juni 1964 in Frankfurt seine 11. erweiterte Arbeitstagung durchgef\u00fchrt, die insbesondere die Fragen der Notstandsgesetzgebung behandelte. Die Tagung wurde er\u00f6ffnet von Rechtsanwalt und Notar Dr. Haag, Frankfurt, der, ausgehend von den Erfahrungen mit dem Art. 48 WRV, die ineinandergreifend Verbindungen zwischen politischen Strafrecht und den gegenw\u00e4rtigen vorliegenden Notstandsgesetzentw\u00fcrfen darlegte. Prof. Dr. Helmut Ridder, Bonn, brachte als erster Referent die Problematik der Beziehung zwischen Grundgesetz, politischer Strafjustiz und der Notstandsgesetzgebung zum Ausdruck. Rechtsanwalt und Notar Heinrich Hannover, Bremen, stellte anschlie\u00dfend sein Referat: „ Der totale Notstandsstaat“ unter Aspekt der Ausschaltung von Grundrechten, wober er die einzelnen Gesetzentw\u00fcrfe einer eingehenden Kritik unterzog. Der Referent kam zu dem Res\u00fcmee: „ Die Notstandsgesetze in ihrer Gesamtheit stellen die totale Inpflichtnahme und politischen Entm\u00fcndigung der Bev\u00f6lkerung sicher.“ Schlie\u00dflich referiete Rechtsanwalt Dr. W Ammann, Heidelberg, zum Thema: „ Die gegenw\u00e4rtige politische Strafjustiz, die Strafbestimmungen des jetzt vom Bundestag verabschiedete Vereinsgesetzes und die nunmehr vorzunehmende Amnestierung aller politischen Verfahren nach 1945.“ Der Referent stellte zum Schlu\u00df fest: „ Mit jeder positiven Entscheidung, die wir Verteidiger erstritten haben oder noch erstreiten, mit jeder Verfassungsbeschwerde und mit jedem Normenkontrollverfahren, mit jedem Tatbestand, der aus dem `Panzer\u00b4 herausfiel oder noch herausfallen wird oder jetzt ge\u00e4ndert werden mu\u00df, w\u00e4chst die Verpflichtung der Bundesrepublik, das begangene Unrecht im kalten Krieg wenigstens durch eine gro\u00dfz\u00fcgige, umfassende Amnestie f\u00fcr alle politischen Handlungen, welche nicht auf Gewaltma\u00dfnahmen gerichtet waren oder in ihnen bestand, der Gerechtigkeit und der Welt gegen\u00fcber auszugleichen und wieder gutzumachen.“<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[208],"publikationen":[1329],"class_list":["post-11370","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-vg","publikationen-7-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n