vorg\u00e4nge 1\/1968, S. 16-17<\/p>\n
(vg) Der Bundesvorstand der Humanistischen Union hat an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages einen Offenen Brief gerichtet, in dem die HU ihre Ablehnung des Regierungsentwurfs eines Telefonabh\u00f6r- und Briefkontrollgesetzes (im Rahmen der Notstandsgesetzgebung) begr\u00fcndet. Dem Brief an die Abgeordneten ist ein verfassungsrechtliches Gutachten beigef\u00fcgt, das nach Abstimmung unter den Experten der HU von Dieter Stenzel (s. Dazu Kommentar dieses Heftes) erarbeitet wurde. Der Offenen Brief an die Abgeordneten, der die Kernfragen zusammenfa\u00dft, hat folgenden Wortlaut:<\/i><\/p>\n
Sehr verehrte Frau Abgeordnete,
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,<\/p>\n
Verfassungsexperten der Humanistischen Union haben in den letzten Monaten den Ihnen vorliegenden Entwurf eines „Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“ eingehender Pr\u00fcfung unterzogen. Das zusammengefa\u00dfte Ergebnis erlauben wir uns anbei als Rechtsgutachten Ihrer Aufmerksamkeit zu unterbreiten. Die daraus ersichtliche Ablehnung des Gesetzentwurfs hat folgende Gr\u00fcnde:<\/p>\n
Der Zweck des Gesetzes soll laut amtlicher Begr\u00fcndung sein, die Kontrollvollmachten der Alliierten durch „eine gleich geeignete \u00dcberwachung von Seiten deutscher Beh\u00f6rden abzul\u00f6sen“. Es ist schon h\u00f6chst zweifelhaft und in keiner Weise belegt, ob die alliierten Schutzm\u00e4chte zur vollst\u00e4ndigen Aufgabe ihrer Kontrollbefugnisse bereit sind. Deren Kontrollrechte gelten \u00fcberdies ausschlie\u00dflich f\u00fcr die milit\u00e4rische Sicherheit, nicht aber f\u00fcr innenpolitische und zivile Staatsschutzbed\u00fcrfnisse. Die Abl\u00f6sung der alliierten Vorbehaltsrechte erscheint auch deshalb als ein Vorwand, um die Geheimdienste der Bundesrepublik zur selbst\u00e4ndigen \u00dcberwachung des privaten Nachrichtenverkehrs zu erm\u00e4chtigen.<\/p>\n<\/li>\n
Der Gesetzentwurf will den Staatsschutz\u00e4mtern und Geheimdiensten ohne richterliche Kontrolle die praktisch unbegrenzte politische \u00dcberwachung Verd\u00e4chtiger erm\u00f6glichen. Nach den Erfahrungen der letzten 15 Jahre erweist sich aber der gr\u00f6\u00dfte Teil der von Geheimdienstinformationen ausgel\u00f6ste Gerichtsverfahren als ergebnislos. Das neue Gesetzt w\u00fcrde also jedes Jahr zehntausende unschuldiger B\u00fcrger einer umfassenden geheimpolizeilichen Bespitzelung ihres Privatlebens wehrlos aussetzen.<\/p>\n<\/li>\n
Auch v\u00f6llig unbeteiligte Dritte erlaubt \u00a7 2 des Entwurfs in die jeweiligen Kontrollma\u00dfnahmen mit einzubeziehen. So kann nach dieser Bestimmung z.B. ein Telefonanschlu\u00df, den neben anderen Personen auch der Verd\u00e4chtige mitbenutzt, dem Verfassungsschutzamt zugeschaltet werden. Damit k\u00f6nnte die politische Polizei die Telefonverbindungen ganzer Betriebe und politischer Organisationen, in denen ein Verd\u00e4chtiger besch\u00e4ftigt ist, \u00fcberwachen.<\/p>\n<\/li>\n
Nach der Regierungsvorlage sollen die Betroffenen auch dann nichts erfahren, wenn sich der Verdacht als unbegr\u00fcndet erwies oder der Untersuchungszweck erreicht ist. Die Grundlage des Rechtsstaates: der l\u00fcckenlose Rechtsschutz des B\u00fcrgers gegen\u00fcber der \u00f6ffentlichen Gewalt w\u00e4re damit hinsichtlich der Vertraulichkeit des privat gesprochenen oder geschriebenen Worts beseitigt. Die Verfassungsexperten der Humanistischen Union sprechen unter Hinweis auf Menschenrechtskonvention und Grundgesetz dem Bundestag die Berechtigung ab, eine solche Bestimmung \u00fcberhaupt zu beschlie\u00dfen. Sollte sie Gesetz werden, h\u00e4tte die Bundesrepublik vor dem europ\u00e4ischen Gerichtshof zu verantworten.<\/p>\n<\/li>\n
Den ordentlichen Rechtsweg will der Regierungsentwurf durch die Kontrolle einer dreik\u00f6pfigen Pr\u00fcfungskommision ersetzen, die von f\u00fcnf Bundestagsabgeordneten „nach Abl\u00f6sung der Bundesregierung“ berufen und abgesetzt wird. Dieser Kontrollausschu\u00df m\u00fc\u00dfte aus Gr\u00fcnden der Staatssicherheit geheim arbeiten und w\u00fcrde richterlicher Unabh\u00e4ngigkeit entbehren. Ein mit rechtsstaatlichen Normen vereinbarter Rechtsschutz f\u00fcr den von \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen betroffenen B\u00fcrger, w\u00e4re damit in keiner Weise erreicht.<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n
F\u00fcr den Fall, da\u00df die Parlamentsmehrheit nicht ganz auf die fragw\u00fcrdige Einschr\u00e4nkung des Brief- und Fernmeldegeheimnisses verzichten will, schl\u00e4gt die Humanistische Union vor, die Regierungsvorlage im Interesse rechtsstaatlicher Mindestgarantien durch folgende Bestimmungen zu erg\u00e4nzen:<\/p>\n
Ein daf\u00fcr bestimmter Senat des zust\u00e4ndigen Oberlandesgerichts hat in jedem Einzelfall zu pr\u00fcfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Beschr\u00e4nkung des Post,- und Telefongeheimnisses vorliegen.<\/p>\n<\/li>\n
Nach Abschlu\u00df der \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen ist den Betroffenen davon Kenntnis zu geben.<\/p>\n<\/li>\n
Hat die \u00dcberwachung den Verdacht nicht best\u00e4tigt, ist die Vernichtung des angefallenen Untersuchungsmaterials dem Verd\u00e4chtigten amtlich nachzuweisen.<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n
Wir bitten Sie, den vorstehenden Diskussionsbeitrag und das anliegende Rechtsgutachten in Ihre \u00dcberlegung mit einzubeziehen. \u00dcber eine Stellungnahme von Ihrer Seite w\u00fcrden wir uns freuen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[184],"publikationen":[1369],"class_list":["post-11382","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-humanistische-union","publikationen-1-1968"],"acf":[],"yoast_head":"\n