Aus: vorg\u00e4nge Heft 5\/ 1968, S. 164-165<\/p>\n
Der Bundestag soll am 15. Mai \u00fcber den neuen Notstandsverfassungsentwurf des Rechts- und Innenausschusses entscheiden. Dieser Ausschu\u00dfentwurf beruht aber keineswegs auf den in der \u00d6ffentlichkeit bekannten und diskutierten Gesetzesvorlagen, sondern auf einer in wesentlichen Fragen v\u00f6llig neuen Konzeption, welche die Bundesregierung hinter verschlossenen T\u00fcren ausgehandelt und ohne vorherige Beratung durch Bundestag und Bundesrat den Ausschu\u00dfmitgliedern als sogenannte „Formulierungshilfe” unterbreitet hat.<\/p>\n
Der Bundesvorstand der HU h\u00e4lt eine solche Verfahrensweise f\u00fcr einen Versto\u00df gegen die Spielregeln der parlamentarischen Demokratie. Er warnt die Volksvertreter davor, einen so zustandegekommenen Entwurf ohne ausreichende und \u00f6ffentliche Diskussion zu verabschieden.<\/p>\n
Vor allem die folgenden Einzelheiten dieses Entwurfs geben zu schweren Bedenken Anla\u00df:<\/p>\n
1. Der neue Entwurf verschleiert in der Frage der Dienstverpflichtung, des Arbeitsplatzwechselverbotes und der Anwendung der sogenannten einfachen Notstandsgesetze die politische Machtentscheidung. Die Entscheidung \u00fcber den Notstand bleibt hier letztlich weiter die Stunde der Exekutive.<\/p>\n
2. Die Notstandsgesetzgebung begr\u00fcndeten ihre Bef\u00fcrworter h\u00e4ufig mit der Gefahr, da\u00df die Alliierten in Ausnahmezust\u00e4nden Notstandsvollmachten an die Bundesregierung delegieren k\u00f6nnten. Der neue Entwurf verlegt die M\u00f6glichkeit einer solchen Delegierung einfach von den Alliierten auf „ein internationales Organ”, das hei\u00dft auf die NATO und schlie\u00dft f\u00fcr diesen Fall ausdr\u00fccklich jede parlamentarische Kontrolle aus.<\/p>\n
3. Der neue Entwurf m\u00f6chte das durch die \u00f6ffentliche Diskussion unabweisbar gewordene Widerstandsrecht umfunktionieren zu einem Instrument gegen innere „Notst\u00e4nde”: Dieses Recht war bisher stets im Hinblick auf verfassungswidrig ausge\u00fcbte \u00f6ffentliche Gewalt gefordert worden. Der Entwurf verkehrt es in ein Recht, jeder Behinderung eines Verfassungsorgans (also auch durch Streiks, Demonstrationen etc.) entgegenzutreten. Ein bisher von unten nach oben gerichtetes Recht soll umgedreht werden zu einem Recht, das „Selbstjustiz” rechtfertigen k\u00f6nnte.<\/p>\n
4. Der neue Entwurf schafft den Geheimdiensten und Verfassungsschutz\u00e4mtern die M\u00f6glichkeit einer allgemeinen Post- und Telefonkontrolle ohne gerichtliche Nachpr\u00fcfung. Die Grundlage des Rechtsstaats: der l\u00fcckenlose Rechtsschutz des B\u00fcrgers gegen\u00fcber der \u00f6ffentlichen Gewalt w\u00e4re damit hinsichtlich der Vertraulichkeit des privat gesprochenen oder geschriebenen Worts beseitigt. Der Bundestag hat keine Berechtigung, einen solchen Versto\u00df gegen die Menschenrechtskonvention in das Grundgesetz der Bundesrepublik einzubauen.<\/p>\n
Der Bundesvorstand der Humanistischen Union appelliert an alle Abgeordneten, die Ausschu\u00dfvorlage zun\u00e4chst abzulehnen und f\u00fcr eine \u00dcberpr\u00fcfung und Verbesserung der genannten M\u00e4ngel zu sorgen. Um diesem Appell Nachdruck zu verleihen, hat die Humanistische Union ihren Mitgliedern nahegelegt, sich am 11. Mai an dem Sternmarsch nach Bonn zu beteiligen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[208],"publikationen":[2844],"class_list":["post-11383","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-vg","publikationen-5-1968-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n