Dokumentation<\/p>\n
aus: vorg\u00e4nge Nr. 86 (Heft 2\/1987), S. 123-126<\/p>\n
Die Gesamtzahl der gemeldeten Arbeitslosen lag im Jahresdurchschnitt 1985 in der BRD bei 2,3 Millionen. Dazu rechnet das Institut f\u00fcr Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) etwa 1 bis 1,3 Millionen potentielle Arbeitssuchende in der Stillen Reserve. Das gesamte Arbeitsplatzdefizit betrug 1985 damit rund 3,5 Millionen.
Verursacht durch die g\u00fcnstige Konjunkturentwicklung und die Arbeitszeitverk\u00fcrzung der letzten Jahre steigen gegenw\u00e4rtig die Besch\u00e4ftigungszahlen erstmals seit 1980 wieder an. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) rechnet mit ca. 300.000 neuen Arbeitspl\u00e4tzen bis Ende 1986. Allerdings kommt dies nur zu einem kleineren Teil den bereits arbeitslos Gemeldeten zugute, weil Neueinstellungen eher aus der Stillen Reserve oder aus der Gruppe der Berufsanf\u00e4nger erfolgen. Es verfestigt sich somit zunehmend ein Sockel von Langzeitarbeitslosen. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen (= l\u00e4nger als 1 Jahr) an der Gesamtzahl der statistischen Erfa\u00dften hat sich von 17% im Jahr 1980 auf 33% im Jahr 1984 fast verdoppelt. Betroffen sind vor allem \u00e4ltere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gesundheitlich Eingeschr\u00e4nkte und Minderqualifizierte. Das Stigma l\u00e4ngerer Arbeitslosigkeit wirkt dabei als zus\u00e4tzliches Selektionsmerkmal. Dazu kommen regionale Nachteile in strukturschwachen Gebieten.
Nach den vorliegenden Prognosen des IAB ist damit zu rechnen, da\u00df nach einem erneuten zyklischen Konjunkturabschwung 1988\/90 das Arbeitsplatzdefizit auf 4,3 Millionen ansteigen wird (2,7 Millionen statistisch Erfa\u00dfte, 1,6 Millionen in der Stillen Reserve). F\u00fcr die jetzt schon \u00bbAussortierten\u00ab werden damit die Chancen noch schlechter. In einer Studie vom September 1985 stellt das Institut der deutschen Wirtschaft fest, da\u00df die Wirtschaft h\u00f6chstens f\u00fcr 30% der gemeldeten Arbeitslosen Verwendung hat, 70% aber in den Verantwortungsbereich der Arbeitsmarktpolitik fallen; das sind etwa 1,5 Millionen nach derzeitigem Stand. Damit ist auch von dieser Seite deutlich gemacht worden, da\u00df die bisherigen politischen Anstrengungen zur L\u00f6sung des Problems nicht ausreichen.
Finanzieller Abstieg, psychosoziale Deformation, Entrechtung. Nach wie vor werden \u00fcber Erwerbsarbeit und Berufserfolg ein gro\u00dfer Teil der Lebenschancen f\u00fcr den einzelnen verteilt. Deshalb erleben viele Erwerbslose sich als gescheitert, ausgegrenzt und mit zunehmender Dauer als abgeschrieben.
Die Diskussion \u00fcber die \u00bbNeue Armut\u00ab hat verdeutlicht, da\u00df als Folge der Massenarbeitslosigkeit die finanzielle Verteilungsgerechtigkeit schwindet, denn auf der anderen Seite steht zweifellos ein steigender \u00bbNeuer Reichtum\u00ab der Verm\u00f6gensbesitzer. Allein die Umverteilung in Form von Zinsen aus Geldverm\u00f6gen belief sich Ende 1985 auf 90 Milliarden DM.
Mehr als ein Drittel der erfa\u00dften Erwerbslosen erh\u00e4lt keine Unterst\u00fctzung vom Arbeitsamt, ist also von den Angeh\u00f6rigen oder von der Sozialhilfe abh\u00e4ngig. Eine DGB-Studie spricht von 100.000 gemeldeten und 200.000 nicht erfa\u00dften arbeitslosen Jugendlichen, die keine Unterst\u00fctzung vom Arbeitsamt bekommen. F\u00fcr Bezieher von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe reduziert sich das Einkommen gegen\u00fcber dem Arbeitseinkommen etwa auf die H\u00e4lfte, langfristig eher weniger. Das bedeutet nat\u00fcrlich massive Einschr\u00e4nkungen im Lebensstandard, oft – vor allem bei laufenden Zahlungsverpflichtungen durch Hausbau oder Ratenk\u00e4ufe – eine rasch wachsende Verschuldung. Der finanzielle Abstieg und das Gef\u00fchl, nicht mehr f\u00fcr sich selbst sorgen zu k\u00f6nnen, die entm\u00fcndigende Abh\u00e4ngigkeit vom Wohlwollen anderer und der Verlust von Kontakten zu anderer Menschen f\u00fchren bei vielen Arbeitslosen zu massi ven Selbstwert- und Lebenssinnverlusten. Vorhandene Probleme in der Pers\u00f6nlichkeit, Ehe- und Familienprobleme, psychosomatische Symptome und Suchtverhalten verst\u00e4rken sich bei vielen. Nur wenigen gelingt es, die Chancen gr\u00f6\u00dferer Freiheit auch als Chance zu mehr Freiheit zu ben\u00fctzen. Nur weniger als 10% schlie\u00dfen sich zu Selbsthilfeprojekten und Arbeitslosen-Initiativen zusammen. In der Versch\u00e4rfung der Zumutbarkeit von niederer Gehaltseinstufung, Wohnortwechsel, Zeitvertr\u00e4gen u.a. erleben Erwerbslose seit Jahren, da\u00df sie auch rechtlich B\u00fcrger zweiter Klasse sind. Wer hat, der will alles behalten; wer nichts hat, soll gef\u00e4lligst seine Anspr\u00fcche herunterschrauben. Diese Meinung schl\u00e4gt ihnen unausgesprochen entgegen.<\/p>\n
Ohne Zweifel ist Massenarbeitslosigkeit in sozial-ethischer Bewertung ein massiver Versto\u00df gegen die soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Die Verknappung eines begehrten Gutes — bezahlte Arbeit — geht einseitig zu Lasten von 10% der Erwerbsbev\u00f6lkerung und — unter Einrechnung der Familienangeh\u00f6rigen — von etwa 8% der Wohnbev\u00f6lkerung. Es erscheint naheliegend, deshalb ein \u00bbRecht auf Arbeit\u00ab f\u00fcr die ganze Erwerbsbev\u00f6lkerung zu fordern, wie es in manchen kirchlichen, gewerkschaftlichen und politischen Stellungnahmen immer wieder geschieht. Aber das Recht auf Arbeit als ein allgemeines B\u00fcrgerrecht ist nur sinnvoll, wenn es nicht verabsolutiert und wenn es mit den n\u00f6tigen Differenzierungen versehen ist. Recht auf Arbeit darf nicht hei\u00dfen: Arbeit um jeden Preis.
Weder darf mit der Einl\u00f6sung des Rechts auf Arbeit die Schaffung oder Erhaltung sinnloser oder gar sch\u00e4dlicher G\u00fcter gerechtfertigt werden noch darf dadurch verschleiert werden, da\u00df es Arbeitsbedingungen gibt, die menschenunw\u00fcrdig sind. Es steht einer freiheitlichen Gesellschaft wohl an, dem einzelnen auch ein Recht auf Arbeitslosigkeit zuzubilligen, wenn er der Meinung ist, da\u00df die ihm abgebotene Arbeit gegen seine Vorstellung von Gesundheitsvertr\u00e4glichkeit und Menschenw\u00fcrde verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n
12 Jahre Massenarbeitslosigkeit haben das Sozialgef\u00fcge der ganzen Gesellschaft deformiert. Die Verteilungs- und Interessenk\u00e4mpfe sind h\u00e4rter geworden, die Einzel- und Gruppenegoismen sind zu Lasten des solidarischen Ausgleichs auf dem Vormarsch. Arbeitsplatz- und Schulangst haben zugenommen, Besitzstandsdenken und Schuldzuweisungen an Ausl\u00e4nder oder die Arbeitslosen selbst untergraben den sozialen Frieden. Der Verdr\u00e4ngungswettbewerb am Arbeitsmarkt, aber auch an anderen M\u00e4rkten, f\u00fchrt zu Leistungsverdichtungen und Gewissensverbiegungen. Mit der Akzeptanz von Massenarbeitslosigkeit schadet sich unsere Gesellschaft je l\u00e4nger desto mehr.
Die kurzfristige, egoistische Interessenlage vieler verhinderte bisher wirksame politische L\u00f6sungen: Arbeitgeber sind an erh\u00f6hter Leistungsbereitschaft und Optimierung der Belegschaft durch sch\u00e4rfere Auslesekriterien interessiert, um im (internationalen) Konkurrenzkampf besser bestehen zu k\u00f6nnen. Politikern erscheint das Problem nach wie vor nicht als wahlentscheidend. Rentner und
Bauern finden mehr Beachtung, weil sie eine gr\u00f6\u00dfere Gruppe darstellen oder sich in der \u00d6ffentlichkeit besser artikulieren k\u00f6nnen. Politische Unruhen oder Umw\u00e4lzungen infolge Arbeitslosigkeit, wie Anfang der 30er Jahre, sind weit und breit nicht in Sicht. In den Betrieben sehen diejenigen, die mit den neuen Computertechnologien ihren beruflichen Aufstieg machen, keinen Anla\u00df, sich gegen Rationalisierung zu wenden. Das Gros der Belegschaften hofft, die Ver\u00e4nderungen unbeschadet zu \u00fcberstehen. Man pa\u00dft sich an und m\u00f6chte auf diese Weise dem Selektionsproze\u00df entgehen. Nur wenige gestehen ihre eigene Angst vor Arbeitsplatzverlust ein und sind bereit, sich mit Arbeitslosen oder Vor-der-Entlassung-Stehenden zu solidarisieren. Die Verlierer, diejenigen, die nicht hineinkommen oder aussortiert werden, suchen oft bei sich selbst die Schuld, verstecken sich aus Scham und sind nicht in der Lage, sich wirkungsvoll politisch zu organisieren. Leider haben bis jetzt auch der DGB und die Einzelgewerkschaften mit dem Argument \u00bbKeine Spaltung der Arbeitnehmerinteressen\u00ab eine eigene Organisation der Arbeitslosen verhindert, obwohl offenkundig ist, da\u00df die Interessen der Besch\u00e4ftigten und der Arbeitslosen keinesfalls deckungsgleich sind. Wie die Beispiele der letzten 20 Jahre zeigen, sind aber politische \u00c4nderungen ohne entsprechende B\u00fcrgerbewegungen und -aktionen nicht zu erwarten.<\/p>\n
Entsprechend der Interessenlage vieler \u00fcberwiegt bis jetzt in der Politik die Deutung der Krise als Wachstumskrise und die dementsprechenden \u00fcberwiegend wirtschaftspolitischen und angebotsorientierten L\u00f6sungsmodelle.
Gerechtfertigt wird diese Haltung von einer mehr und mehr vordringenden neosozialdarwinistischen Ideologie: Der Kampf ums Dasein sei das allgemeinste Lebensprinzip. Opfer g\u00e4be es dabei immer. Nicht auf die Opfer, sondern auf die Erfolgreichen m\u00fcsse man sehen. Sie m\u00fcssen den Karren herausziehen. Deshalb mu\u00df sich ihre Leistung wieder lohnen. Solidarit\u00e4t sei nicht innovativ. Auf Innovationen aber komme es an. Diese Ideologie rechtfertigt die zunehmenden Verteilungsunterschiede und stellt den Grundkonsens der \u00bbsozialen\u00ab (!) Marktwirtschaft in Frage.<\/p>\n
Die andere Deutung der Arbeitslosigkeit, als Verteilungskrise, hat sich demgegen\u00fcber nicht als mehrheitsf\u00e4hig erwiesen. Die daraus erwachsende F\u00f6rderung nach einer Umverteilung von Arbeit und Einkommen ruft offenbar bei vielen mehr \u00c4ngste als Verhei\u00dfungen wach. Die Deutung als Verteilungskrise geht davon aus, da\u00df es prinzipiell weder in der BRD noch weltweit ein Mangelproblem gibt, vielmehr mit den erzeugten G\u00fctern alle Menschen hinreichend versorgt werden k\u00f6nnten. Dar\u00fcber hinaus erscheint es geradezu selbstm\u00f6rderisch, im Blick auf die \u00f6kologische Situation, weiteres, unkontrolliertes Wachstum zu forcieren. Umverteilung von Arbeit, Einkommen und G\u00fctern setzt aber voraus einen Wertewandel, der das private materialistisch orientierte Gl\u00fcck in Frage stellt zugunsten von mehr Kooperation, Solidarit\u00e4t und menschlicher Beziehung.<\/p>\n
Ein weiteres Hindernis f\u00fcr eine L\u00f6sung in Richtung einer gr\u00f6\u00dferen Verteilungsgerechtigkeit liegt auch in einem unaufgekl\u00e4rten Verh\u00e4ltnis zur Erwerbsarbeit. Die hohe Wertsch\u00e4tzung, die Berufs-und Erwerbsarbeit bei vielen sog. Verantwortungstr\u00e4gern hat, ist nicht selbstverst\u00e4ndlich, sondern ist etwas geschichtlich Gewordenes und heute angesichts der Sinnlosigkeit vieler Arbeitsprodukte, aber auch der Sinnentleerung von Arbeitsvollz\u00fcgen, vielfach \u00fcberholt. Auch auf die Gefahr hin, da\u00df sich das Problem der Arbeitslosigkeit eher versch\u00e4rft, mu\u00df die Diskussion dar\u00fcber gef\u00fchrt werden, welche Arbeit f\u00fcr zuk\u00fcnftiges gesellschaftliches und individuelles Leben wirklich notwendig und sinnvoll ist. Menschen, denen seit Generationen \u00bbhart arbeiten, Geldverdienen, Gl\u00fcck-Kaufen\u00ab als Lebensphilosophie indoktriniert wurde, f\u00e4llt es nicht leicht, zu erkennen, da\u00df Erwerbsarbeit nicht mehr den Stellenwert hat, den sie z.B. in der Mangelsituation der Nachkriegszeit hatte.<\/p>\n
Die arbeitsmarktpolitischen Effekte der Arbeitszeitverk\u00fcrzung durch Vorruhestand und 38,5-Stunden-Woche sind zwar in der H\u00f6he, nicht aber insgesamt umstritten. Weitere Arbeitszeitverk\u00fcrzungen sind notwendig, wobei insbesondere ein Nachziehen des \u00f6ffentlichen Dienstes im Interesse des Akademikernachwuchses notwendig wird. Selbstverst\u00e4ndlich sind dem Tempo der allgemeinen Arbeitszeitverk\u00fcrzung Grenzen gesetzt, weil nicht f\u00fcr jeden Arbeitsplatz die passenden zus\u00e4tzlichen Leute zur Verf\u00fcgung stehen. Aber im Blick auf die weiter fortschreitende Produktivit\u00e4tssteigerung in vielen Bereichen ist Arbeitszeitverk\u00fcrzung eine notwendige Ma\u00dfnahme, um weitere Arbeitsplatzverluste zu vermeiden. Mehr F\u00f6rderung als bisher verdient das Angebot an Teilzeitpl\u00e4tzen, besonders auch 90, 80, 70 und 60-Prozentpl\u00e4tzen, die dem Bed\u00fcrfnis und den M\u00f6glichkeiten mancher Arbeitnehmerinnen und Arbeiter entgegenkommen w\u00fcrden. Dabei mu\u00df es sich keineswegs um eine K\u00fcrzung der Tagesarbeitszeit handeln; interesanter sind f\u00fcr manche z.B. Langzeiturlaube.
Nicht vergessen darf man bei der Arbeitszeitverk\u00fcrzung das Problem der \u00dcberstunden, die nach wie vor mit 1,5 Milliarden Stunden im Jahr 1985 unverantwortlich hoch erscheinen. Gerade auch Einrichtungen der \u00f6ffentlichen Hand wie Polizei, Bahn, Krankenh\u00e4user spielen dabei eine unr\u00fchmliche Rolle.<\/p>\n
Eine Umverteilung der Arbeit ist nicht zu trennen von einer Umverteilung der Einkommen und Verm\u00f6gen. Lohn- und Gehaltsverzichte bei h\u00f6heren Einkommensgruppen d\u00fcrfen kein Tabu sein. Klar ist allerdings, da\u00df eine Umverteilung der zus\u00e4tzlichen Kosten f\u00fcr die Besch\u00e4ftigung Arbeitsloser nicht nur von den Arbeitnehmern getragen werden kann. Alle privilegierten Bev\u00f6lkerungsgruppen m\u00fcssen zu einem neuen \u00bbLastenausgleich\u00ab herangezogen werden, insbesondere auch die Besitzer gr\u00f6\u00dferer Verm\u00f6gen.<\/p>\n
Ein Aussetzen der Steuerreform und eine zus\u00e4tzliche Solidarabgabe im Sinne eines Lastenausgleichs w\u00fcrde zusammen mit den jetzt bereits aufzubringenden 50-Millionen-DM-Kosten f\u00fcr Arbeitslosigkeit ausreichen, um neue Arbeitspl\u00e4tze zu f\u00f6rdern in Bereichen, in denen sinnvolle Arbeit getan werden k\u00f6nnte. Durch die jahrelange Sparpolitik in den \u00f6ffentlichen Haushalten ist es teilweise zu sp\u00fcrbaren Verschlechterungen \u00f6ffentlicher Dienstleistungen gekommen (z.B. Pflegepersonal in Alten- und Krankenh\u00e4usern). Mit Sonderprogrammen k\u00f6nnten zus\u00e4tzliche Stellen geschaffen werden, ohne da\u00df Pfleges\u00e4tze weiter in die H\u00f6he getrieben werden. Auch im Bereich von Energiesparma\u00dfnahmen, Entwicklungen neuer Energie-tr\u00e4ger, Umweltschutz- und Umweltpflegema\u00dfnahmen, Recycling, Umstellung der Landwirtschaft auf chemie\u00e4rmere, arbeitsintensivere Anbauweisen, Ausbau der Erwachsenenbildung, der Kunst-und Kultureinrichtungen, handelt es sich vorz\u00fcglich um Ma\u00dfnahmen, die nicht ohne \u00f6ffentliche Mittel, also nicht aufgrund einer privaten Kauf-nachfrage sich entwickeln. Die arbeitsmarktpolitische Verantwortung des Staates braucht nicht in neuen Investitionsprogrammen oder zentralen Besch\u00e4ftigungsprogrammen niederzuschlagen. Oft sind die regionalen Strukturen (z.B. Landkreisebene) viel eher in der Lage, situationsgerechte Besch\u00e4ftigungsentwicklungsprojekte zu initiieren. Zur arbeitsmarktpolitischen Verantwortung mu\u00df es dabei geh\u00f6ren, nicht nur Arbeitspl\u00e4tze von den Aufgaben her zu planen, sondern gerade auch von den F\u00e4higkeiten der Menschen her, die sonst nicht unterkommen. Auch m\u00fcssen keineswegs alle genannten Aufgaben in der Durchf\u00fchrung bei der \u00f6ffentlichen Hand liegen. Klassische Handwerks-, Industrie- und Dienstleistungsunternehmen k\u00f6nnen solche Auftr\u00e4ge ebenso ausf\u00fchren, wie Arbeitslosenprojekte und alternative Betriebe. Bisher hat die Arbeitsmarktpolitik in der Bundesrepublik mit ca. 30000 Fortbildungs- und Umschulungsma\u00dfnahmen und knapp 100.000 Arbeitsbeschaffungsma\u00dfnahmen nicht einmal 2% der Erwerbst\u00e4tigen versorgt. In Schweden werden seit Jahren mit sehr viel gr\u00f6\u00dferen Opfern 7-8% durch Bildungs- und arbeitsmarktpolitische Ma\u00dfnahmen vor der Arbeitslosigkeit bewahrt. Ein Zeichen, da\u00df dieser Weg gangbar ist.<\/p>\n
Viele L\u00f6sungswege haben den Nachteil, da\u00df ihre Durchf\u00fchrung und Auswirkung viel Zeit braucht und am Engpa\u00df der Arbeits\u00fcberlastung von Politikern und anderen Verantwortlichen scheitert. Peter Grottian, der Berliner Politikwissenschaftler, hat vor wenigen Wochen einen unorthodoxen und rasch wirksamen Vorschlag gemacht. Er m\u00f6chte die Arbeitsplatzbeschaffung den Arbeitslosen selbst \u00fcberlassen. Der Staat soll lediglich durch Aussetzen der zweiten Stufe der Steuerreform die Finanzmittel f\u00fcr ein gesellschaftlich finanziertes Arbeitseinkommen f\u00fcr etwa 500.000 Arbeitslose zur Verf\u00fcgung stellen. Gegen Nachweis eines Arbeitsplatzes in einem Handwerksbetrieb, einer Gastst\u00e4tte, G\u00e4rtnerei oder Bauernhof, einer \u00f6ffentlichen oder gemeinn\u00fctzigen Einrichtung oder einem Arbeitslosenprojekt soll das Arbeitsamt dann die Lohnzahlung f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum von zwei bis drei Jahren \u00fcbernehmen. Nat\u00fcrlich w\u00fcrde auch ein solcher Vorschlag ein gesetzliches Regelungsbed\u00fcrfnis ausl\u00f6sen, aber er w\u00fcrde wohl auch rasch am Arbeitsmarkt Bewegung bringen.<\/p>\n
Text eines Referates, das der Verfasser auf der Jahrestagung \u00bbArbeit und B\u00fcrgerrechte\u00ab der Gustav-Heinemann-Initiative am 23. und 24. Mai gehalten hat.<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[820,667],"autoren":[431],"publikationen":[1264],"class_list":["post-11388","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-arbeitslosigkeit","tag-vorgaenge-artikel","autoren-klaus-fuetterer","publikationen-86-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n