aus vorg\u00e4nge Nr. 70 (Heft 4\/1984), S. 75-83<\/p>\n
1. Arbeitsloseninitiativen — Wer ist das?<\/i><\/p>\n
Die \u00bbSzene\u00ab der Arbeitsloseninitiativen ist nur schwer zu \u00fcberblicken. Das Spektrum reicht hier vom \u00bbEinmannbetrieb\u00ab bis zum durchorganisierten, \u00bbsemiinstitutionellen\u00ab Arbeitslosenzentrum, vom w\u00f6chentlichen Gespr\u00e4chskreis bis zur selbstorganisierten Arbeitsbeschaffung.
Arbeitsloseninitiativen mit kleineren Gruppen (10 bis 30 Mitglieder) mit einem lockeren Bezugsfeld von 50 bis 100 Mitwirkenden dominieren. Gr\u00f6\u00dfere Initiativen, die gleichzeitig auch einen Kristallisationspunkt f\u00fcr kleinere Initiativen in der Region darstellen, sind selten. Die Gruppe der 18- bis 35j\u00e4hrigen ist vorherrschend, J\u00fcngere und \u00c4ltere sind selten — letztere sind noch am ehesten in den kirchlich organisierten Initiativen anzutreffen. M\u00e4nner haben ein deutliches \u00dcbergewicht (ca. 80%). Die Bildungs- und Ausbildungsqualifikationen scheinen besser als bei dem Durchschnitt der Arbeitslosen zu sein. Arbeitsloseninitiativen rekrutieren sich prim\u00e4r aus solchen Personenkreisen, die Ausbildungs- bzw. Fachhochschul- oder Hochschulabschl\u00fcsse absolviert haben. Dagegen wirken Arbeiter und Angestellte aus Betrieben und Dienstleistungsunternehmen nur selten in Arbeitsloseninitiativen mit. Die regionale Verteilung der Arbeitsloseninitiativen weist eine Konzentration in den gro\u00dfen St\u00e4dten und in den Bundesl\u00e4ndern Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen, Bremen, Berlin und Hamburg auf. In Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg bestehen vereinzelte Initiativen, im Saarland und in Rheinland-Pfalz sind nur wenige bekannt geworden.<\/p>\n
1.1. Selbstverst\u00e4ndnis und Ziele der Initiativen<\/i><\/p>\n
Die Aktivit\u00e4ten der Initiativen vermittelt ein v\u00f6llig heterogenes Bild. Allen gemeinsam ist der Versuch, zur Bew\u00e4ltigung der individuellen Lebens- und Arbeitslosensituation durch kollektive Prozesse beizutragen. Dabei reichen die Angebote von pers\u00f6nlichen Beratungen \u00fcber therapeutische Hilfen bis zu Rechtsbeistand und Unterst\u00fctzung bei der Arbeitssuche. Etwa ein Zehntel der Arbeitsloseninitiativen schafft sich in jeweils sehr unterschiedlichen Bez\u00fcgen selbst Arbeitspl\u00e4tze (staatliche oder kirchliche F\u00f6rderung, Selbsthilfe- und Alternativprojekte etc.). Bei ca. 40% der Initiativen hat das politische Motiv der Selbstorganisation von Arbeitslosen die gleiche Bedeutung wie das der individuellen Betreuung. Darunter verstehen solche Initiativen zun\u00e4chst den Erfahrungsaustausch und als Ergebnis die Schlu\u00dffolgerung m\u00f6glicher politischer Konsequenzen, die zumeist darin bestehen, mit Parteien, Gewerkschaften und den Kommunen zu kooperieren und in verchiedenen Formen an die \u00d6ffentlichkeit zu treten, um die eigenen Interessen wirkungsvoll zu artikulieren.
\u00dcber die politisch-strategische Ausrichtung der jeweiligen Initiativen entscheidet u.a. ihre rechtliche und finanzielle Anbindung. Man kann davon ausgehen, da\u00df jeweils ein Drittel der Organisationen in gewerkschaftlichen, kirchlichen und selbstorganisierten Initiativen arbeitet. Der inhaltliche und finanzielle Zusammenhang bei gewerkschaftlichen Initiativen scheint eher locker zu sein, w\u00e4hrend vor allem die evangelische Kirche (insbesondere in Nordrhein-Westfalen) gro\u00dfe Anstrengungen unternommen hat, die in ihrem Einzugsbereich liegenden Initiativen nach Kr\u00e4ften zu f\u00f6rdern. Die Distanz der autonomen Arbeitsloseninitiativen zu anderen gesellschaftlichen Organisationen schlie\u00dft nicht in allen F\u00e4llen aus, da\u00df sie auch \u00f6ffentliche Gelder f\u00fcr die eigene Arbeit verwenden (Arbeitslosenladen Berlin).
Eine f\u00fcr die Arbeitsloseninitiativen zentrale Fragestellung betrifft die Zielvorstellungen sowie die eigenen politischen Aktivit\u00e4ten, durch die neue Arbeitspl\u00e4tze geschaffen werden sollen. Bei den Zielvorstellungen herrschte auf dem ersten Arbeitslosenkongre\u00df 1982 ein weitgehender Konsens, der sich eng an Vorstellungen der Gewerkschaften, der Bremer Memorandumsgruppe und der Gr\u00fcnen\/SPD anlehnt (35-Stunden-Woche, Arbeitszeitflexibilisierung, selektive Wachstumsprogramme, F\u00f6rderung von Selbsthilfe- und Alternativprojekten etc.). Eine abweichende Meinung \u00e4u\u00dferten nur die autonomen Arbeitsloseninitiativen, die die Schaffung inhumaner Arbeitspl\u00e4tze nicht zum Ziel von Arbeitsloseninitiativen machen wollen.
Differenzen sind in der politisch-strategischen Einsch\u00e4tzung vor allem dann erkennbar, wenn es um die Kooperationsbereitschaft bzw. Distanz zu den gesellschaftlichen Gro\u00dforganisationen und um die zu verwendenden Protestmittel geht. Hier versprechen sich die kirchlich und gewerkschaftlich getragenen Initiativen von einer engen \u00bbBeatmungsstrategie\u00ab vor allem gegen\u00fcber den Gewerkschaften, da\u00df die Gewerkschaften sich nicht l\u00e4nger der Lage der Arbeitslosen verschlie\u00dfen k\u00f6nnen und in ihre Tarifverhandlungen die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen einbeziehen m\u00fcssen. Zum anderen gehen sie von der Vorstellung aus, da\u00df \u00f6ffentlichkeitswirksame Protestaktionen (Arbeitslosenm\u00e4rsche, Kongresse, Demonstrationen etc.) das politische Klima f\u00fcr besch\u00e4ftigungspolitische Initiativen mittelfristig verbessern. Die autonomen Arbeitsloseninitiativen — st\u00e4rker an der Selbsthilfe- und Alternativbewegung orientiert — lehnen zwar nicht ausdr\u00fccklich die Kooperation mit den Gewerkschaften und Parteien ab, sehen aber in der Distanz zu diesen Gro\u00dforganisationen die Voraussetzung daf\u00fcr, \u00fcberhaupt ein eigenst\u00e4ndiger politischer Faktor werden zu k\u00f6nnen. Die Nicht-Institutionalisierung und Nicht-Vereinnahmung der spezifischen Interessen als Arbeitslose ist f\u00fcr sie eine Bedingung, um politischen Druck auf diese Organisationen auszu\u00fcben. Die Vertreter dieser Richtung verweisen auf die Entwicklung der neuen sozialen Bewegungen und die Voraussetzungen ihres partiellen Erfolgs: die nichtinstitutionelle Konflikt- und Protestform — verbunden mit nachvollziehbaren und zum Teil konsensf\u00e4higen Zielen — war und ist f\u00fcr sie der Schl\u00fcssel, um bestimmte Themen wirkungsvoll auf die politische Tagesordnung setzen und eine inhaltliche Auseinandersetzung erzwingen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
1.2. Arbeitsloseninitiativen 1984: von der Initiative zum Zentrum<\/i><\/p>\n
Hatte es aufgrund der unterschiedlichen politisch-strategischen Einsch\u00e4tzung, die sich auf dem Bundeskongre\u00df in Fraktionsk\u00e4mpfen um die \u00bbrichtige\u00ab Organisationsform und in dem nur von einer Minderheit getragenen, fehlgeschlagenen \u00bbArbeitslosenmarsch\u00ab niederschlugen, zun\u00e4chst so ausgesehen, als seien die Tage der Arbeitsloseninitiativen als halbwegs geschlossener Basisbewegung gez\u00e4hlt, so f\u00fchrte die Alltagsarbeit der Initiativen im Laufe der Zeit zu einer Ann\u00e4herung der verschiedenen Standpunkte. Gewerkschaftlich orientierte Initiativen wurden ihren politischen Ziehv\u00e4tern gegen\u00fcber kritischer, kirchliche Vertreter entdeckten die politische Dimension ihrer Arbeit, und die unabh\u00e4ngigen Gruppen stie\u00dfen auf die nicht nur finanziellen Grenzen ihrer Autonomie. So standen die verschiedenen Zusammenk\u00fcnfte der Initiativen zu Beginn dieses Jahres im Zeichen einer kontinuierlichen und zunehmend sachlichen Diskussion. Vor allem mit drei Themenstellungen besch\u00e4ftigen sich die Arbeitsloseninitiativen derzeit:<\/p>\n
Was den Zusammenhalt der Initiativen angeht, l\u00e4\u00dft sich feststellen, da\u00df die Arbeit einer ganzen Reihe von Gruppen sich auf einem — wenn auch bescheidenen — Niveau stabilisiert hat. Dies war angesichts der ung\u00fcnstigen Rahmenbedingungen kaum zu erwarten. Mit dieser Stabilisierung ihrer Arbeit geht h\u00e4ufig auch eine Ver\u00e4nderung ihrer internen Organisationsstruktur einher. Entscheidend f\u00fcr Charakter und Entwicklung der Arbeitsloseninitiativen ist deren doppelte und durchaus ambivalente Zielsetzung. Sie verk\u00f6rpern politischen Protest und soziale Betreuung zugleich. \u00d6ffentlichkeitsarbeit steht neben selbstorganisierter Sozialarbeit. Die unmittelbare Organisation von \u00dcberleben nimmt dabei einen gro\u00dfen Teil der materiellen und personellen Ressourcen ein. Zun\u00e4chst einmal gilt es, die psychische Situation der aus dem Arbeitsleben herausgedr\u00e4ngten Mitglieder durch gegenseitigen Erfahrungsaustausch zu verbessern. Das gemeinsame Fr\u00fchst\u00fcck ist die Voraussetzung f\u00fcr zuk\u00fcnftiges kollektives Handeln einer Gruppe, deren einzige Gemeinsamkeit in der individuellen Betroffenheit von Arbeitslosigkeit liegt. Erst die Gruppenerfahrung l\u00e4\u00dft die systematische Verursachung der Situation bewu\u00dft werden, was die Voraussetzung jeder Form kollektiver Solidarit\u00e4t ist.
Die Organisation von \u00dcberleben erfordert eine kontinuierliche und sachgerechte Arbeit in den Initiativen und damit auch eine gewisse Professionalisierung, zumindest einiger ihrer Mitglieder. Der Trend \u00bbvon der Arbeitsloseninitiative zum Arbeitslosenzentrum\u00ab (Blanke, u.a., 1984), von direkter Selbsthilfe und sozialem Protest zum, wenn auch selbstorganisierten, Dienstleistungsaustausch reflektiert diese Entwicklung, die allerdings vorl\u00e4ufig nur bei den gr\u00f6\u00dften Initiativen zu beobachten ist.
W\u00e4hrend die Quasi-Institutionalisierung einiger Arbeitsloseninitiativen f\u00fcr die Erf\u00fcllung \u00bbsozialpflegerischer\u00ab Aufgaben mit Sicherheit vorteilhaft ist, sind deren Auswirkungen auf die politische Ausrichtung und die Effizienz des Betroffenenprotests nicht eindeutig. Zwar l\u00e4\u00dft sich mit geschulten und festen Mitarbeitern auch eine bessere \u00d6ffentlichkeitsarbeit nach traditionellem Verst\u00e4ndnis betreiben, erkauft wird diese jedoch mit einer R\u00fccksichtnahme auf die Finanzierungstr\u00e4ger und einer Kanalisierung des Protestes.
Da\u00df die politische Seite der Arbeitsloseninitiativen etwas ins Hintertreffen ger\u00e4t, hat jedoch auch noch andere Gr\u00fcnde. Die allgemeine Ratlosigkeit innerhalb der neuen sozialen Bewegung, wie denn \u00fcberhaupt noch etwas \u00bbbewegt\u00ab werden kann, mit welchen Strategien und Konfliktformen ihr Anliegen effektiv auf eine materielle Politikebene gebracht werden kann, tut hier ein \u00dcbriges. Nachdem seit Beginn der 80er Jahre sowohl beschr\u00e4nkt-konflikthafte (Hausbesetzer, Startbahn-West) als auch massenhaft-friedliche Basisproteste (Friedensbewegung) von staatlicher Seite nahezu folgenlos absorbiert werden konnten, sind die gesamten neuen sozialen Bewegungen in ein tiefes konzeptionell-strategisches Loch gefallen. Gerade von den Arbeitslosen hier einen konstruktiven Beitrag zu erwarten, k\u00e4me einer naiven \u00dcberforderung ihrer M\u00f6glichkeiten gleich. So ist es kein Zufall, wenn die Diskussion unter den Arbeitsloseninitiativen immer genau dann ins Stocken ger\u00e4t, wenn \u00fcber den Zusammenhang von Organisations- und Konfliktformen nachgedacht wird.<\/p>\n
2. Arbeitsloseninitiativen im umgebauten Sozialstaat<\/i><\/p>\n
Auch wenn die Arbeitsloseninitiativen hier unter die Kategorie der neuen sozialen Bewegungen gefa\u00dft werden, darf ihre Lokalisierung im au\u00dferparlamentarischen und -institutionellen Bereich nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, da\u00df bereits zahlreiche Auffangmechanismen wirken bzw. gerade entwickelt werden, die zu einer Integration der \u00bbBewegung\u00ab f\u00fchren k\u00f6nnen. Die blo\u00dfe Existenz bzw. kurzfristige politisch-symbolische Relevanz von Basisprotesten sagt nichts \u00fcber ihre l\u00e4ngerfristige politische Wirkung in bezug auf die gesteckten Ziele aus.
Um den Umgang staatlicher und halbstaatlicher Agenten mit dem Ph\u00e4nomen Arbeitsloseninitiativen verstehen zu k\u00f6nnen, mu\u00df zun\u00e4chst der gesellschaftspolitische Rahmen, innerhalb dessen sich diese Reaktionen vollziehen, kurz skizziert werden. Das traditionelle Sozialstaatsmodell, innerhalb dessen ja im Rahmen des Arbeitsf\u00f6rderungsgesetzes die politisch-kompensatorische Verarbeitung von Arbeitslosigkeit vorgesehen ist, beruht auf einem Verst\u00e4ndnis nur kurzfristiger und vor\u00fcbergehender Arbeitslosigkeit. Aufgrund der Entkopplung von Produktions- und Besch\u00e4ftigungssystem (Bolle) st\u00f6\u00dft eine solche rein kompensatorische Bek\u00e4mpfung der Arbeitslosigkeit an zeitliche und finanzielle Grenzen. Die urspr\u00fcngliche Funktion der im AFG vorgesehenen Ma\u00dfnahmen, n\u00e4mlich die R\u00fcckf\u00fchrung der Arbeitslosen in den Arbeitsproze\u00df, kann bei dauerhafter Massenarbeitslosigkeit nicht mehr erf\u00fcllt werden (vgl. dazu Greven 1984, S. 70). Was sich in der letzten Dekade unter dem Schlagwort \u00bbAbbau des Sozialstaats\u00ab vollzieht, ist de facto die Korrektur seiner disfunktionalen Elemente, d.h. seiner weiteren Ausdifferenzierung. Diese \u00bbReorganisation der Organisationsmittel\u00ab (Offe) vollzieht sich seit dem 1. Haushaltsstrukturgesetz 1975 in Form eines kontinuierlichen Abbaus des Leistungssystems. Ihren vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt fand der Umbau des Leistungs- in ein F\u00fcrsorgesystem in der K\u00fcrzung des Arbeitslosengeldes f\u00fcr Ledige im Rahmen der \u00bbOperation 83\u00ab. Der Trend geht von der Besch\u00e4ftigungspolitik zur Sozialf\u00fcrsorge, vom Rechtsanspruch auf Unterst\u00fctzungsleistungen zur Pflicht des Nachweises der Arbeitswilligkeit. Endziel dieser Operation am \u00bbPatienten\u00ab Sozialstaat ist ein neues, billigeres, grobmaschigeres und repressiveres Konfliktverhinderungsnetz.
Die f\u00fcr einen erfolgreichen Umbau des Sozialstaats notwendige Leistungs- und Anspruchsreduktion erfolgt dabei \u00fcber eine Strategie partieller Ein- und Ausgrenzung (vgl. dazu Blanke, u.a., 1984). Bestimmte Randgruppen des Arbeitsmarktes werden ausgegrenzt, anderen werden neue Rollen zugewiesen, wieder andere kommen in den Genu\u00df staatlicher Arbeitsersatzangebote: R\u00fcckkehrhilfen f\u00fcr Ausl\u00e4nder, Erziehungsgeld f\u00fcr Frauen und ABM-Programme f\u00fcr Auserw\u00e4hlte. Die innerhalb des Systems Ausgegrenzten werden als Sozialf\u00e4lle integriert: Ausgrenzung aus dem nationalen Versicherungssystem der Arbeitslosenunterst\u00fctzung, Herabstufung auf Sozialhilfe und Finanzierung eines lokalen Arbeitslosenzentrums.<\/p>\n
2.1. Herausbildung eines kommunalen Korporatismus<\/i><\/p>\n
In der Bundesrepublik lassen sich im kommunalen Sozialsektor, auf einer Ebene also, auf der sich Basisproteste wie auch die Arbeit von Arbeitsloseninitiativen in erster Linie manifestieren, erste Ans\u00e4tze zu neuen Formen staatlicher Integrationsbem\u00fchungen f\u00fcr die aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Krisenopfer feststellen. In Anlehnung an die auf das Zusammenspiel von Staat, Arbeitgebern und Gewerkschaften bezogene Korporatismus-Debatte l\u00e4\u00dft sich diese Entwicklung als kommunaler Korporatismus bezeichnen (Grottian\/Paasch 1984): durch eine Gewichtsverlagerung der Problembearbeitung werden hier die negativen Folgewirkungen des \u00bbModell Deutschland\u00ab (Esser, u.a. 1982) auf lokaler Ebene kleingearbeitet. Das politisch-administrative System geht dazu \u00fcber, mit den Schlagworten \u00bbSubsidiarit\u00e4t\u00ab und \u00bbkleine Netze\u00ab und indem konservatives und alternatives Gedankengut aufgegriffen wird, die vorher in den Sozialstaat gerissenen L\u00f6cher wieder durch forcierte Selbsthilfe zu stopfen (vgl. das 7,5 Mio. Programm f\u00fcr Selbsthilfegruppen des Senats von Berlin sowie \u00e4hnliche Pl\u00e4ne in NRW und Hamburg). Diese Entwicklung manifestiert sich auch in der Rolle, die vor allem die evangelische Kirche und einzelne Wohlfahrtsverb\u00e4nde (DPW) f\u00fcr die Arbeitsloseninitiativen spielen. Sie werden von staatlicher Seite dazu gedr\u00e4ngt, sich als neue Tr\u00e4ger einer unter staatlicher Oberhoheit selbstorganisierten, basisnahen Sozialpolitik zu formieren.
In den so entstehenden korporatistischen Verbundsystemen zwischen staatlichen Institutionen, Wohlfahrtsverb\u00e4nden, Kirchen, Gewerkschaften und Betroffenenvertretern haben auch die Arbeitsloseninitiativen ihren festen Platz. So sieht etwa ein seit Anfang 1983 in Planung befindliches Projekt in Bremen, in dem sich f\u00fcnf Tr\u00e4ger lokaler Sozialpolitik, darunter die \u00bbArbeitsgemeinschaft Arbeitsloser B\u00fcrger e.V.\u00ab und der DPW, zusammengeschlossen haben, Beratung und Training schwervermittelbarer Arbeitsloser vor. Das im Rahmen der institutionellen F\u00f6rderung beruflicher Bildung durch die Bundesanstalt f\u00fcr Arbeit gef\u00f6rderte Projekt soll in seiner Endphase die Schaffung von 30 gewerblichen Arbeitspl\u00e4tzen beinhalten. Andere Arbeitsloseninitiativen werden aus Selbsthilfe- oder ABM-T\u00f6pfen finanziert.
Die staatliche Annahme und F\u00f6rderung von Selbsthilfeprojekten deuten jedoch auch an, da\u00df die sozialen Folgen des Krisenmanagements und die damit verbundenen Marginalisierungsprozesse eher durch eine weitere Ausdifferenzierung korporatistischer Netzwerke auf niedrigeren Konfliktebenen in ihrer politischen Brisanz reduziert werden, als da\u00df sie Anla\u00df zu einer grunds\u00e4tzlichen Gef\u00e4hrdung korporatistischer Strukturen geben k\u00f6nnten.<\/p>\n
Da\u00df solche korporatistischen Verbundsysteme den Arbeitslosen mehr helfen, als tradierte Formen rein kompensatorischer Sozialpolitik, ist unstrittig. Gerade weil die staatlichen Subventionen dazu dienen, die konkreten Hilfsangebote f\u00fcr die Arbeitslosen zu verbessern, stehen die Initiativen ihrer Eingliederung in die neuen Verbundsysteme relativ hilflos gegen\u00fcber. Auch wenn das Bewu\u00dfsein, nicht nur \u00bbalternative Sozialarbeit\u00ab leisten zu wollen, in den Initiativen durchaus vorhanden ist, so ist es angesichts der beschriebenen strategischen Alternativlosigkeit kaum noch m\u00f6glich, innerhalb des Verbunds konflikthaft zu reagieren. Ihrer politischen Dimension ist damit die Spitze genommen.<\/p>\n
3. Arbeitsloseninitiativen: Symbolischer Protest oder Katalysator einer Politisierung?<\/i><\/p>\n
Stellen die Arbeitsloseninitiativen nun nur ein politisch zu vernachl\u00e4ssigendes, kurzfristiges und absorbierbares Ph\u00e4nomen dar?<\/p>\n
Zun\u00e4chst einmal beweist die Existenz der Initiativen, da\u00df die Reste sozialstaatlicher Absicherung bei einem gewissen, wenn auch zahlenm\u00e4\u00dfig geringen Anteil der Arbeitslosen eine Politisierung bewirken (vgl. dazu Vobruba, 1984, Wacker, 1978). Eine \u00bbArbeitslosenbewegung\u00ab ist dies jedoch nicht. Fraglich ist auch, ob durch die Mitgestaltung und den politischen Einflu\u00df der Betroffenen die korporatistischen Verbundsysteme zu einer organisatorischen Basis f\u00fcr eine weitere Politisierung von Arbeitslosen werden k\u00f6nnen. W\u00e4hrend die an einen festen Tr\u00e4ger gebundenen Initiativen zwar die organisatorischen Voraussetzungen f\u00fcr eine kontinuierliche Arbeit besitzen, aber aufgrund ihrer materiellen Abh\u00e4ngigkeit auf bestimmte Konfliktformen beschr\u00e4nkt sind, fehlt es des sogenannten \u00bbautonomen\u00ab und damit noch nicht integrierten Initiativen mit ihrem zumindest verbal artikulierten politischen Selbstverst\u00e4ndnis an den zu einer wirksamen \u00d6ffentlichkeitsarbeit notwendigen materiellen wie organisatorischen Voraussetzungen. Nur wenn ein Kompromi\u00df aus Professionalismus und Autonomie in Verbindung mit einer regionalen und \u00fcberregionalen Zusammenfassung aller Arbeitsinitiativen gefunden werden kann, (Vernetzung) werden sie mittelfristig dazu in der Lage sein, rein symbolischen Beschwichtigungsstrategien der gesellschaftlichen Gro\u00dforganisationen erfolgreich zu begegnen und die Verbundsysteme als Basis erweiterter Politisierung zu benutzen.
Gegenstand einer solchen Politisierung mu\u00df die \u00bbEntkopplung von Besch\u00e4ftigung und materieller Reproduktion\u00ab (Greven 1984) sein. Folglich ist f\u00fcr eine Verbreiterung des Kreises der bereits politisierten Arbeitslosen das zuk\u00fcnftige Verh\u00e4ltnis zwischen Arbeitslosen(initiativen) und Gewerkschaften mitentscheidend, nicht zuletzt auch deswegen, weil die Gewerkschaften als gesellschaftliche Gro\u00dforganisation auch erheblichen Einflu\u00df auf die kommunale Verarbeitung von Arbeitslosigkeit haben. Der Transport des Themas \u00bbArbeitslosigkeit\u00ab auf eine nationale und materielle Politikebene kann allein von den Arbeitslosen(initiativen) kaum geleistet werden. Sie k\u00f6nnen hier nur Katalysator einer Politisierung sein, die auch die Noch-Besch\u00e4ftigten miteinbeziehen und damit in die Produktionssph\u00e4re hineinragen mu\u00df. Ein Ausblick auf die abzusehende, zuk\u00fcnftige Umgestaltung des Sozialstaats unterstreicht noch die Bedeutung gewerkschaftlichen Handelns f\u00fcr die Arbeitslosen(initiativen). Der Umbau des Sozialstaats in bezug auf seine kompensatorischen Leistungen scheint vorerst abgeschlossen. Was folgt, ist die von der Kapitalseite versuchte Reorganisation der industriellen Beziehungen. Die Haltung der Regierung im Tarifkonflikt um die 35-Stunden-Woche und alle weiteren Anzeichen (vgl. dazu die Papiere und Thesen von Lambsdorff, Albrecht und George, sowie der Bl\u00fcmsche Gesetzesentwurf zur \u00bbF\u00f6rderung der Besch\u00e4ftigung\u00ab) deuten darauf hin, da\u00df dieser Strategie sp\u00e4testens mit dem n\u00e4chsten Konjunktureinbruch verst\u00e4rkter politischer Flankenschutz gegeben wird. Bereits heute deutet sich an, da\u00df die vermeintliche Bek\u00e4mpfung der Arbeitslosigkeit \u00fcber die Restrukturierung der Arbeitsverh\u00e4ltnisse erfolgen soll. In der Auseinandersetzung um die Arbeitszeitverk\u00fcrzung und die Neugestaltung der industriellen Beziehung wird sich erweisen, ob die Gewerkschaften in der Krise hinreichend flexibel sind, einer potentiellen Gef\u00e4hrdung ihrer Mitgliederstruktur aktiv, d.h. durch eine Integration der Interessenvertretung von Arbeitslosen entgegenzuwirken, oder ob sie eine solche Herausforderung dadurch beantworten, da\u00df sie ihre derzeit praktizierte selektive Vertretung von \u00bbKernarbeiterinteressen\u00ab verst\u00e4rken. Die hier und von den Gewerkschaften geforderte Flexibilit\u00e4t setzt allerdings ein kaum vorhandenes politisches Bewu\u00dftsein der Gewerkschaftsmitglieder voraus, dessen Herausbildung gerade in der Krise problematisch ist. Die Chancen f\u00fcr eine erfolgreiche Stellvertreterpolitik der Gewerkschaften f\u00fcr aktuell und potentiell Arbeitslose stehen also schlecht. Verkommen die Gewerkschaften nach einer m\u00f6glichen Niederlage in den beschriebenen Auseinandersetzungen zu einem spezifischen Interessenvertretungsclub (vgl. M\u00fcller-Jentsch, 1984), fallen sie damit auch als Allianz der Arbeitsloseninitiativen weg. Arbeitsloseninitiativen wird es wahrscheinlich auch dann noch geben, \u00fcber die Organisation von Arbeitslosen in bezug auf deren politische Relevanz br\u00e4uchte man sich dann allerdings keine Gedanken mehr zu machen.<\/p>\n
Literatur<\/b><\/p>\n
Blanke, B, Heinelt, H, Macke, C. W., Arbeitslosigkeit und Kommunale Sozialpolitik, in: Bon\u00df, W., Heinze, R. G., Arbeitslosigkeit in der Arbeitsgesellschaft, Frankfurt 1984
Esser, J. Gewerkschaften in der Krise, Frankfurt\/1982
Greven, M. Th., Der hilflose Sozialstaat und die hilflose Sozialstaatskritik, in: Vorg\u00e4nge, Heft 1, 1984
Grottian, P, Paasch, R., Arbeitslosen: Von der gesellschaftlichen Randgruppe zum politischen Faktor?, in: Bon\u00df, W., Heinze, R. a.a.O.
Heinze, R. G., Elitenkorporation und Basisproteste: Grenzen neokorporatistischer Steuerung, in Journal f\u00fcr Sozialforschung, 4\/1982, S. 429 ff.
M\u00fcller Jentsch, W., Klassen-Auseinander-Setzungen, in: Prokla, 54, 1984
Offe, C., Wer keine Arbeit findet, soll trotzdem essen d\u00fcrfen, in: Frankfurter Rundschau vom 23. 8.1983
Rucht, D., Die B\u00fcrgerinitiativbewegung — Entwicklungsdynamik, politisch-ideologisches Spektrum und Bedeutung f\u00fcr die politische Kultur, in: Grottian, P, Nelles, Gro\u00dfstadt und neue soziale Bewegungen, Stuttgart 1983
Schmid, Th., (Hrsg.) Thesen zum \u00bbGarantierten Mindesteinkommen\u00bb, erscheint demn\u00e4chst bei Wagenbach. Vobruba, G., Krise: Auf hohem Niveau, in Vorg\u00e4nge, Heft 1, 1984
Wacker, A., Vom Schock zum Fatalismus, Frankfurt 1978<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[820,655,821,667],"autoren":[453],"publikationen":[1279],"class_list":["post-11389","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-arbeitslosigkeit","tag-existenzsicherung","tag-generationen","tag-vorgaenge-artikel","autoren-rolf-paasch","publikationen-70-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n