aus: vorg\u00e4nge Nr. 29 (Heft 5\/1977), S. 8-10<\/p>\n
Wir finden uns zur Zeit in einer politischen Situation, die f\u00fcr mich in wesentlichen Bereichen ein Umdenken notwendig macht. In einigen Bereichen w\u00e4re es au\u00dferordentlich hilfreich, wenn gerade die Liberalen sich einmal zur\u00fcckbes\u00e4nnen auf ihre grunds\u00e4tzlichen Forderungen, in anderen Bereichen scheint es mir wichtig zu sein, einmal zu pr\u00fcfen, ob die Antworten von gestern noch die Probleme von heute zu bew\u00e4ltigen verm\u00f6gen. Die Liberalen k\u00f6nnen sich auf eine Tradition berufen, die keine wirklichen Perversionen aus einer ldee erfahren hat, aber diese Tradition war langandauernd unterbrochen, n\u00e4mlich beginnend zu der Zeit als die b\u00fcrgerlichen Rechte errungen waren, und das B\u00fcrgertum nun seinerseits die errungenen Rechte als erworbene Privilegien gegen\u00fcber der Arbeiterklasse zu behaupten begann. Noch heute erwarten weite Teile des B\u00fcrgertums von den Liberalen die Verteidigung ihres Besitzstandes.
Liberale Gesellschaftspolitik ist bestimmt von dem Grundgedanken der gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Freiheit des einzelnen Menschen und der Wahrung der menschlichen W\u00fcrde in jeder gegebenen oder sich ver\u00e4ndernden politischen oder sozialen Situation. Diese Freiheit des Menschen darf aber nicht beschr\u00e4nkt bleiben auf formal gesicherte Freiheitsrechte gegen\u00fcber dem Staat, sondern mu\u00df gesellschaftlich erf\u00fcllte Rechte und gleichberechtigte Teilhabem\u00f6glichkeiten umfassen. Entsprechend steht die Demokratisierung der Gesellschaft und die Schaffung gleicher Selbst- und Mitbestimmungsrechte f\u00fcr alle in Wirtschaft und Gesellschaft im Mittelpunkt. Eine solche Gesellschaft setzt Toleranz aller Menschen und den Mut zum Pluralismus voraus. Eine liberale Demokratie darf keine Diktatur einer Mehrheit sein, sondern erst der Schutz ihrer Minderheiten macht sie menschlich. Erstarrte Machtverh\u00e4ltnisse wirken freiheitsfeindlich, deshalb tritt der Liberale f\u00fcr Begrenzung, Kontrolle und Legitimation von Macht ein. Initiative und Kreativit\u00e4t des Einzelnen machen den Charme und die Qualit\u00e4t der Gesellschaft aus.
Liberalismus ist also nicht fixiert auf ein bestimmtes Gesellschafts- oder Wirtschaftssystem, sondern er wird sich in jedem System f\u00fcr diese Werte einsetzen m\u00fcssen und das System bevorzugen, das diese Ziele am ehesten erreicht.
Nun klingen diese Ziele einleuchtend und auch die beiden gro\u00dfen Parteien beziehen sich darauf und weisen nicht selten darauf hin, da\u00df die liberale Idee inzwischen allgemeines Gedankengut geworden sei, sich also eine liberale Partei er\u00fcbrige. Die Wirklichkeit nun gen\u00fcgt diesem Anspruch bei weitem nicht. Es bedarf also zu jeder Zeit derer, die sich bem\u00fchen, die Wirklichkeit im Sinne liberaler Ideen zu ver\u00e4ndern. Der Liberalismus als eine politische Relativit\u00e4tstheorie, wie Karl Hermann Flach sagt, kennt keine Tabus und f\u00fcr ihn ist jede Meinung der Diskussion wert.
Wie aber sieht es bei uns aus? Die politische Auseinandersetzung in der Bundesrepublik Deutschland ist gepr\u00e4gt von Intoleranz. Der politische Gegner wird diffamiert und man unterstellt ihm in der Regel unehrenhafte Motive f\u00fcr sein Handeln.
Politisch Andersdenkende werden leicht in die Schublade der Verfassungsgegner gesteckt, um sich so der geistigen Auseinandersetzung zu entziehen. In einem solchen Klima kann sich Pluralit\u00e4t der Meinungen und damit geistige . Vielfalt wohl kaum entwickeln. Gerade ihrer aber bed\u00fcrfen wir f\u00fcr die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft.
Unsere Gesellschaft ist noch durch vielseitige Abh\u00e4ngigkeiten von Menschen untereinander gepr\u00e4gt. Ob am Arbeitsplatz, in den Bildungseinrichtungen oder sogar in der Familie, auch dort, wo Formen gleichberechtigter Zusammenarbeit eher leistungsf\u00f6rdernd w\u00e4ren, finden sich die meisten in Hierarchien eingeordnet.
Die Schere zwischen liberalem Anspruch an unsere Gesellschaft und der Wirklichkeit ist also noch erheblich und wird wohl nie ganz geschlossen werden k\u00f6nnen. Wollen Liberale ihren Zielen nicht untreu werden, m\u00fcssen sie Partei ergreifen f\u00fcr alle Menschen, die in Unfreiheit leben, deren freie Meinungs\u00e4u\u00dferung nicht m\u00f6glich ist, weil sie m\u00f6glicherweise mit Sanktionen zu rechnen haben, und f\u00fcr jene, die nicht die Chance zur gleichberechtigten Teilhabe in unserer Gesellschaft haben. Der Liberale ist also vom Ansatz her nicht Lobbyist derer, die Freiheit und Rechte haben, sondern derer, die sie entbehren m\u00fcssen oder auf dessen Kosten sich die Freiheitsrechte des anderen begr\u00fcnden. Insoweit ist es kein Zufall, wenn gerade Liberale engagiert gegen den sogenannten Radikalenerla\u00df zufeldegezogen sind oder Liberale sich bem\u00fchen, unsere m\u00fchsam erworbenen Freiheitsrechte gegen\u00fcber dem Staat, die zur Zeit Gefahr laufen, im Windschatten von Terrorakten wieder zur\u00fcckgenommen zu werden, zu verteidigen.
Im Bereich der Wirtschaftspolitik tun sich die Liberalen besonders schwer, ihren eigenen Grundforderungen zu gen\u00fcgen. Oberstes Ziel liberaler Politik m\u00fc\u00dfte es zur Zeit sein, die Vollbesch\u00e4ftigung wiederherzustellen. Die angespannte Situation am Arbeitsmarkt wirkt bis in die Betriebe und die Bildungseinrichtungen hinein. Aus Furcht, seinen Arbeitsplatz zu verlieren oder keinen Studienplatz beziehungsweise Ausbildungsplatz zu erhalten, benehmen sich viele nach dem Motto „nur nicht auffallen”. Ein so angepa\u00dfter Mensch ist kaum geeignet, eine Gesellschaft von freien Menschen zu gestalten.
Dar\u00fcberhinaus ist es im Augenblick sehr beliebt, mit dem Gespenst der Arbeitslosigkeit w\u00fcnschenswerte politische Entscheidungen zu verhindern, z.B. eine Begrenzung des Ausbaus der Kernenergie. Sehr beliebt ist es auch, unser soziales Netz f\u00fcr die wirtschaftliche Krisensituation verantwortlich zu machen, um auf diese Weise eine Weiterentwicklung zumindest zu blockieren, vielleicht aber auch sogar zu erreichen, da\u00df manches wieder zur\u00fcckgenommen wird.
„Liberale k\u00f6nnen sich nicht damit zufrieden geben, da\u00df Menschen ohne Arbeit lediglich finanziell abgefunden werden. Hauptaufgabe einer sozial verpflichteten Wirtschaftspolitik mu\u00df es daher sein, jedem Arbeitssuchenden eine M\u00f6glichkeit der sinnvollen Besch\u00e4ftigung anzubieten” (F.D.P. – Perspektivkommission). Um die Voraussetzung f\u00fcr die freie Entfaltung eines jeden Menschen zu schaffen und andererseits die politische Handlungsf\u00e4higkeit zu gewinnen, wird also gerade der Liberale in seiner Wirtschaftspolitik der Besch\u00e4ftigungspolitik Vorrang vor anderen Zielen einr\u00e4umen m\u00fcssen.
Man k\u00f6nnte nun die Liste dessen, was alles noch geleistet werden mu\u00df, um eine Gesellschaft nach liberalen Kriterien zu schaffen, beliebig fortsetzen. Ich will mich aber auf diesen kleinen Katalog beschr\u00e4nken, um deutlich zu machen, wo die historischen Ziele der Liberalen noch auf ihre Umsetzung warten.
Eine Reihe von Problemen, die es heute zu bew\u00e4ltigen gilt, bed\u00fcrfen aber neuer L\u00f6sungsmechanismen.
„Der politische Liberalismus des ausgehenden 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts hat den Rechtsstaat als juristische Konstruktion zur Begrenzung von Staatsmacht verstanden. Zu lange ist unbeachtet geblieben, da\u00df der Freiheitsraum des B\u00fcrgers durch gesellschaftliche Machtkonzentration ebenso eingeengt werden kann wie durch die Macht des Staates” (Perspektivkommission). Die Liberalen brauchen also ein neues Staatsverst\u00e4ndnis. Es reicht heute nicht mehr, Freiheit vom Staat zu fordern, sondern es kommt darauf an, gerade auch Freiheit durch den Staat zu sichern. Der B\u00fcrger fordert vom Staat die reale Einl\u00f6sung seiner ihm grundrechtlich gesicherten Freiheits- und Teilhaberrechte. Die Grenzen staatlichen Handelns liegen in den Geboten der Rechtsstaatlichkeit und dort, wo eine umfassende staatliche F\u00fcrsorge selbstverantwortliche Freiheit aufhebt. Es gilt also f\u00fcr die Liberalen, die Gestaltungsfunktion des Staates zu akzeptieren.
Wir sehen uns in den Bereichen der Energiepolitik, der Besch\u00e4ftigungspolitik, der Bildungspolitik wie auch der Gesundheits- und Sozialpolitik gro\u00dfen Herausforderungen gegen\u00fcber. Die L\u00f6sung dieser Probleme wird in allen Parteien heute noch im Wachstum gesehen. Wir brauchen gewisser-ma\u00dfen nur einen zahlenm\u00e4\u00dfig hohen Zuwachs unseres Bruttosozialproduktes anzusteuern — und schon w\u00fcrde die erforderliche Zahl von Arbeitspl\u00e4tzen bereitstehen und unser Bildungs- und Sozialsystem finanzierbar sein. Nun ist aber bereits seit Jahren ein deutliches Abflachen des j\u00e4hrlichen Wachstums zu beobachten, und jedes Mittel wird wohl auch nicht recht sein d\u00fcrfen, das Wachstum pauschal anzukurbeln. Wollen wir nicht von der Hand in den Mund leben, sondern soll unsere Entwicklung zukunftsorientiert sein, so werden wir, st\u00e4rker als das bisher der Fall war, die gesellschaftlichen Auswirkungen und sozialen Kosten wie Ressourcenverschwendung, Umweltzerst\u00f6rung und gesundheitliche Sch\u00e4den ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen. Hier hat der Staat besondere Gestaltungsaufgaben, sei es durch die Gesetzgebung, die Steuer-oder auch seine Ausgabenpolitik. Es bedarf insgesamt einer Umorientierung von einer rein materiellen Erh\u00f6hung des Lebensstandards zu einer langfristig qualitativen Verbesserung unserer Lebensgrundlagen.
Nun l\u00e4\u00dft sich dieses leichter fordern als es zu verwirklichen ist. Wenn das Wachstumsziel nicht mehr im Quantitativen liegt, so hat dies wesentliche Auswirkungen auf die Einnahmen des Staates. Wenn in der Vergangenheit das Mehr an sozialer Gerechtigkeit aus den Zuw\u00e4chsen der \u00f6ffentlichen Haushalte heraus finanziert werden konnte, so wird k\u00fcnftig der Ausgleich von sozialen Ungerechtigkeiten durch gleichzeitige Einsparungen an anderer Stelle erfolgen m\u00fcssen. Dies bedeutet die Umstellung vom Verteilen des Zuwachses auf die Umverteilung oder besser: gerechtere Verteilung des Vorhandenen. In einem solchen Verteilungsproze\u00df ist die Gefahr gro\u00df, da\u00df nicht Gerechtigkeit, sondern Gruppenmacht die Grundlage von Entscheidungen wird. Minderheiten ohne eine starke Lobby drohen vergessen zu werden.
Zur Zeit sehe ich aber ein gro\u00dfes Hindernis f\u00fcr ein zukunftsorientiertes Wachstum in dem Anspruchsdenken des B\u00fcrgers gegen\u00fcber dem Staat. Ma\u00dfnahmen des Staates, seien es gesetzgeberische oder fiskalische, die urspr\u00fcnglich einmal sozial gerechtfertigt, ja erforderlich waren, wurden nicht selten zum Privileg und zum Besitzstand; sei es im Bereich der Besoldung oder auch in Bereichen sozialer Absicherung. Dieses Besitzstandsdenken hat zwangsl\u00e4ufig eine erhebliche politische Unbeweglichkeit zur Folge. W\u00fcrden wir zum Beispiel, solange wir Probleme am Arbeitsmarkt haben, die flexible Altersgrenze senken, so w\u00e4re vermutlich diese Entscheidung nicht mehr zu gegebener Zeit r\u00fccknehmbar, weil sich daraus ein Anspruch entwickelt hat. Wenn sich dann aus diesem falschen Anspruchsdenken eine solche Ma\u00dfnahme nicht mehr revidieren lie\u00dfe, w\u00fcrden die dann Erwerbst\u00e4tigen durch weiter zu erh\u00f6hende Rentenbeitr\u00e4ge die Lasten tragen. Also wird man sich doch gr\u00fcndlich vor jeder Ma\u00dfnahme \u00fcberlegen m\u00fcssen, ob dadurch nicht langfristig die Gestaltungsm\u00f6glichkeiten staatlichen Handelns mehr und mehr eingeschr\u00e4nkt werden.
Unabh\u00e4ngig davon, ob es uns nun gelingt, das Wachstum k\u00fcnftig qualitativ zu gestalten, werden wir mit geringeren Zuwachsraten rechnen m\u00fcssen, mit allen negativen Auswirkungen auf unser Sozialsystem, dessen Funktionsf\u00e4higkeit allzusehr vom Wachstum abh\u00e4ngig ist. Wir w\u00fcrden uns aber eines Vers\u00e4umnisses schuldig machen, wenn sich unsere politische Aktivit\u00e4t in einer Mangelverwaltung ersch\u00f6pfte. Eine Gesellschaft, die nur mit quantitativem Wachstum funktioniert, mu\u00df zwangsl\u00e4ufig k\u00fcnstlich Bedarf wecken, selbst dort, wo S\u00e4ttigungserscheinungen auftreten. In vielen Bereichen unseres Lebens, sei es im Jugendhilfebereich, im Freizeitbereich oder in der Alten-pflege, haben wir noch vielf\u00e4ltige M\u00e4ngel. Mit den vorhandenen Ressourcen kann man bei gerechterer Verteilung die Lebensqualit\u00e4t aller erheblich steigern, wenn nur die politisch Verantwortlichen ihre Aufgabe, gestaltend einzuwirken, hinreichend wahrzunehmen w\u00fc\u00dften.
Die sozial-liberale Koalition hat sich bewiesen als hervorragendes Krisenmanagement. Keine andere Regierung ist mit der Weltwirtschaftskrise so gut fertiggeworden wie die unsrige. Allzu sehr hat sie aber die Kritik ihrer Gegner hingenommen, als seien die von ihr eingeleiteten Reformen schuld an der derzeitigen wirtschaftlichen Situation. Eine offensive Verteidigung der Regierung h\u00e4tte sicherlich den Erfolg der Opposition beim B\u00fcrger erheblich eingeschr\u00e4nkt.
Die anstehenden Probleme bed\u00fcrfen f\u00fcr ihre Bew\u00e4ltigung langfristiger, politischer Perspektiven. Wer anders als Sozialdemokraten und Liberale bieten daf\u00fcr die Voraussetzung? Die F.D.P. wird auf ihrem diesj\u00e4hrigen Bundesparteitag in Fortsetzung ihrer „Freiburger Thesen” ihre gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Ziele beschreiben. Meine Hoffnung ist, da\u00df ihre mitgestaltende Kraft in unserer Gesellschaft deutlicher wird.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[2019],"publikationen":[1308],"class_list":["post-11406","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-helga-schuchardt","publikationen-29-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n