Aus: vorg\u00e4nge Heft 10\/1968, S. 360<\/p>\n
Allen Landtagen und B\u00fcrgerschaften der L\u00e4nder der Bundesrepublik hat die Humanistische Union am 11. Juli 1968 Petitionen eingereicht, mit denen \u00c4nderungen der jeweiligen Polizeigesetze angeregt werden, die eine Kennzeichnung der Polizeibeamten erm\u00f6glichen sollen (u.a.):<\/p>\n
„Vollzugsbeamte der Polizei tragen ihren Namen deutlich sichtbar an der Uniform. Nichtuniformirte Vollzugsbeamte weisen sich auf Verlangen durch eine Dienstnummer aus.“<\/p>\n
Die Humanistische Union bezieht sich bei ihrer Initiative auf eine repr\u00e4sentative Meinungsumfrage, die ihr von dem Meinungsforschungsinstitut Infratest zur Verf\u00fcgung gestellt wurde.\u00a0 Nach dieser Ermittlung sprachen sich 66 Prozent der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr eine Kennzeichnung der Polizei aus. 36 Prozent wollen Namensschilder, 33 Prozent w\u00fcrden sich auch mit Nummernschildern zufrieden geben. Nachdem die Befragten in einer zweiten Frage ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen worden waren, da\u00df Polizisten verpflichtet seien, ihren Dienstausweis auf Verlangen vorzuzeigen, sprachen sich doch noch 54 Prozent f\u00fcr eine zus\u00e4tzliche Kennzeichnung der Polizei durch Namensschilder aus.<\/p>\n
Die Petitionsschriften befassen sich au\u00dferdem mit einem anderen Argument, das bisher gegen die Kennzeichnung des Polizeibeamten vorgebracht wurde:<\/p>\n
„Das verschiedentlich vorgetragene Argument, eine Kennzeichnung des Polizeibeamten verletze seine Menschenw\u00fcrde, ist unseres Erachtens nicht stichhaltig. Es ist nicht einzusehen, wieso das Bekenntnis zum eigenen Namen die Menschenw\u00fcrde verletzt. Auch der Hinweis auf die ungleiche Behandlung von Polizei und polizeipflichtigen Personen im Falle der Kennzeichnung l\u00e4\u00dft sich unserer Meinung nach weder logisch noch juristisch vertreten. Der polizeiliche Vollzugsbeamte repr\u00e4sentiert im Dienst staatliche Exekutivmacht. Seine Kennzeichnung soll den B\u00fcrger vor einem Mi\u00dfbrauch der Macht sch\u00fctzen. Der B\u00fcrger und der Polizeibeamte befinden sich in v\u00f6llig ungleichen Positionen, die gesetzlich gleich zu behandeln widersinnig w\u00e4re.“<\/p>\n
Die Petition hat inzwischen bei verschiedenen Landtagen und L\u00e4nderinnenministerien Beachtung gefunden. Bisher war die Kennzeichnung zumeist abgelehnt worden mit dem Argument, da\u00df weder die Bev\u00f6lkerung noch die Polizei sie w\u00fcnsche.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[741,667],"autoren":[208],"publikationen":[1361],"class_list":["post-11411","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-polizeikontrolle","tag-vorgaenge-artikel","autoren-vg","publikationen-10-1968"],"acf":[],"yoast_head":"\n