Aus: vorg\u00e4nge Nr. 24 (Heft 6\/1976), S. 123-126<\/p>\n
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr verehrter Werner Hill,<\/p>\n
(…) Ged\u00e4chtnisreden habe ich schon des \u00f6fteren halten m\u00fcssen, sie enthalten ja nur Lobendes. Zum Gl\u00fcck, Werner Hill, sind wir hier nicht in einer Trauerfeier. Sie sehen eigentlich noch ziemlich munter aus, und es f\u00e4llt mir deshalb leicht, eine Laudatio zu sprechen anl\u00e4sslich der Verleihung dieses wertvollen Preises. Dabei kommt noch hinzu, dass ich nicht ohne Bewegung auf das Bild von Fritz Bauer sehe. Ich habe ihn selber noch gut gekannt und auch beruflich mit ihm zu tun gehabt, und es war eindrucksvoll, wie sehr man mit ihm \u00fcbereinstimmen konnte, und- auch ein Skeptiker darf das sagen- wie vieles von dem, was er aufgrund seiner gr\u00f6\u00dferen Erfahrung und seiner tragischen Erlebnisse zur Zielvorstellung erheben durfte, Leitlinie sein k\u00f6nnte.
(. ..) Lassen Sie mich zun\u00e4chst das Mosaik Ihrer Arbeiten ein wenig skizzieren, dadurch dass ich einfach die Themen, die Sie erarbeitet haben, nenne. Ich tue das mit dem Gef\u00fchl, dass ichs mir dadurch in angenehmer Weise etwas leicht mache, weil n\u00e4mlich Ihre Themen so gut formuliert sind, wie das niemand besser formulieren k\u00f6nnte.
Ich setze an die Spitze dieser Darstellung Ihr rechtspolitisches Engagement auf verfassungsrechtlichem Gebiet, weil Ihre Dissertation \u00fcber das Gleichheitsproblem schon anklingen lie\u00df, was Ihnen wesentlich ist.
In diesen Zusammenhang gestellt, sehe ich zwei Hauptthemen kritischer Analyse. Sie wurden hier schon eben angesprochen, n\u00e4mlich einmal das Thema „Bundesverfassungsgericht im Zwielicht”, ein Thema, bei dem manche schon wegen dieser Formulierung zusammen-zucken. Und dieses verfassungsrechtliche und dar\u00fcber hinaus verfassungspolitische Engagement klingt auch dort an, wo ein spezielles Polizeirechtliches Problem behandelt wird, n\u00e4mlich bei der Er\u00f6rterung der Todesschu\u00df-Problematik. Und schlie\u00dflich ist in diesem Zusammenhang zu nennen Ihre Arbeit \u00fcber die Demontage der demokratischen Rechtsstaatlichkeit als Folge des Kampfes gegen den politischen Radikalismus. Anf\u00fcgen l\u00e4\u00dft sich Ihr Wirken im Bereiche der Strafrechtsreform, der Analyse bestehenden Strafrechts, der Kritik der Reformbem\u00fchungen und der Darstellung dessen, was wir bis auf weiteres, obwohl es uns der Gesetzgeber vorgelegt hat, nur schwer verkraften k\u00f6nnen. Und ich meine, das die Verleihung eines solchen Preises – wie er hier heute Ihnen verliehen wird – uns durchaus die Berechtigung gibt, kritisch Stellung zu nehmen, auch da, wo der positive Jurist tief eingewurzelte Bedenken hat.
Das galt schon im Hinblick auf die kritische Analyse von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, und das gilt insbesondere f\u00fcr die kritische Stellungnahme zu Strafrechtsreform-Bem\u00fchungen. Den Entwurf 1962- fast muss man sich Handschuhe anziehen, wenn man ihn aus dem M\u00fclleimer der Geschichte hervorholen will- nannten
Sie mit Recht das Erbe des Obrigkeitsstaates. Die totalit\u00e4re Kehrseite einer sozialen Utopie nannten Sie das neue Strafrecht der DDR. Der Vergleich dieser beiden Strafrechtsgesetzgebungen ist tief aufschlussreich und gleicherma\u00dfen tief beunruhigend.
Sie engagierten sich dann insbesondere im Rahmen der Reformbem\u00fchungen f\u00fcr die Fristenl\u00f6sung beim \u00a7 218 unseres Strafgesetzbuches. Sie haben hier\u00fcber schon 1973 geschrieben und dann erst j\u00fcngst wieder zur Diskussion des neuen Indikationenmodells. Sie schrieben \u00fcber das Thema „Mit Gewalt ein neues Gesetz gegen Gewalt”- die Thematik kann wieder nicht besser formuliert werden. Der aus der Universit\u00e4tslehre kommende Lobende an diesem Pult kann nur sagen: Schade, das man nicht journalistisch begabt ist, wie viel besser h\u00e4tte man sein wissenschaftliches Engagement verkaufen k\u00f6nnen.
Sie schrieben dann sehr gr\u00fcndliche, sehr sorgf\u00e4ltige Beobachtungen nieder, die Sie w\u00e4hrend des Baader-Meinhof-Prozesses in Stammheim gemacht haben, wenn ich das hier richtig zusammenrechne, nun schon \u00fcber fast zwei Jahre hinweg, und das ist etwas, was Mitglieder der Humanistischen Union besonders begeistert. Sie sind in eine wunderbare harte Diskussion mit der Obrigkeit geraten. Das es der Bundesjustizminister Vogel der Regierung ist, hinter der im gro\u00dfen ich nat\u00fcrlich auch stehe und Sie wahrscheinlich auch, das \u00e4ndert nichts daran, das dieses genau die Haltung ist, die die Humanistische Union von den B\u00fcrgern und insbesondere von den Journalisten in der Bundesrepublik w\u00fcnscht. Das ich bei dieser Auseinandersetzung auf Ihrer Seite stehe, brauche ich kaum noch zu unterstreichen.
Sie haben sich auch der Kritik rechts politischer Bem\u00fchungen um das Strafproze\u00dfrecht gewidmet. Sie haben schon 1969 die Vorbeugehaft diskutiert. Ein Thema, das damals beunruhigend war und im Grunde heute noch genauso beunruhigend ist, weil sich fast niemand mehr beunruhigt \u00fcber dieses Thema. Und Sie haben geschrieben \u00fcber das Thema „Sanfte Sterbehilfe f\u00fcr die NS-Prozesse durch die deutsche Justiz”.
Schlie\u00dflich aber gilt, wenn ich das richtig sehe, Ihr aller st\u00e4rkstes rechtspolitisches Interesse, der tiefste Pers\u00f6nlichkeitsbezug wohl der Reform des Strafvollzugs, der Behandlung problematischer Menschen, die am Rande unserer schwierig gewordenen Gesellschaft stehen. Sie haben schon 1966 in Hamburg Gelegenheit gehabt, \u00fcber dunkle Erfahrungen in diesem Bereich zu berichten, Sie haben \u00fcber die Leichensache Hase geschrieben, \u00fcber die „Glocke” der Demokratie. Sie haben sich ge\u00e4u\u00dfert \u00fcber den Alternativentwurf f\u00fcr ein Strafvollzugsgesetz. Das habe ich nat\u00fcrlich besonders gern gelesen, weil ich ein bisschen Mitverantwortung trage f\u00fcr diesen Gesetzgebungsvorschlag, aber ich m\u00f6chte mich nicht mit fremden Federn schm\u00fccken; die Hauptarbeit an diesem Reformvorschlag haben Kollegen geleistet, die damals noch nicht so stark im politischen Bereich t\u00e4tig gewesen sind wie ich, aber ich stehe zu diesem Vorschlag und hier hat mich nat\u00fcrlich unsere \u00dcbereinstimmung ganz besonders gefreut. Sie haben aufgegriffen- schon 1973- das Problem der Gnade und der Demokratie. Sie haben geschrieben \u00fcber die „Mattscheibe der Freiheit”. Es tut mir leid, aber ich habe auch immer etwas \u00e4sthetischen Genuss an Ihren Formulierungen, das darf ich ja wohl! Dem Nichtkenner sei gesagt, das es hier um das Fernsehrecht f\u00fcr die Insassen von Vollzugs Anstalten geht. Sie haben sich \u00fcber das schwierige ungel\u00f6ste Thema von Sexualit\u00e4t und Strafvollzug ge\u00e4u\u00dfert. Sie haben sich \u00e4u\u00dfern m\u00fcssen, das war gar nicht anders zu erwarten, anl\u00e4sslich der Verabschiedung des neuen Strafvollzugs Gesetzes. Sie haben gesehen, was gut ist an diesem Gesetz, aber Sie mussten auch, und darin hatten Sie vollkommen Recht, sehen, was viel zu vage ist an diesem neuen Gesetz und wo es die Hoffnungen, die wir gehabt haben, nicht erf\u00fcllt. Sie haben aus der Praxis des Vollzugs berichtet, Sie haben Stellung genommen zum Problem der lebenslangen Freiheitsstrafe, Sie haben in einer ersch\u00fct-ternden Sendung „Ton- und Wortdokumente” aus einer deutschen Strafanstalt gebracht unter dem Titel „Sagen Sie durchs Radio, was hier los ist” (das war 1970).
Und schlie\u00dflich nenne ich hier am Schluss zur Abrundung dieses Mosaiks eine Schrift, die Sie in einer Schriftenreihe der „Aktion Gemeinsinn” geschrieben haben, n\u00e4mlich die Schrift „Lernen, frei zu leben”, eine Schrift zum Resozialisierungsstrafvollzug. Als ich diese Schrift vor mir hatte, zur Vorbereitung der Laudatio, habe ich festgestellt, was ich vorher gar nicht wusste, das sie von Ihnen geschrieben wurde. Ich finde, das sollte man bei einer Neuausgabe \u00e4ndern. Ihr Name steht da an so versteckter Stelle, das das nicht als gerecht angesehen werden kann. Hier m\u00f6chte ich auf die Selbstreklame deutscher Professoren- ich darf das so formulieren, da ich selbst dieser eigenartigen Gruppe angeh\u00f6re – verweisen. Ein Professor h\u00e4tte niemals zugelassen, das sein Name an einer so versteckten Stelle steht, bei einer Schrift, die so weit in die \u00d6ffentlichkeit getragen wird. Diese Schrift werde ich nun nat\u00fcrlich noch mit viel gr\u00f6\u00dferem Vergn\u00fcgen weiter empfehlen.
Es w\u00e4re sch\u00f6n, wenn man nun ins einzelne gehen k\u00f6nnte. Die Zeit gebietet aber auch f\u00fcr eine Laudatio, das man nicht im \u00dcberma\u00dfe lobt, auch da, wo man es gerne tun w\u00fcrde. So will ich nur einige Themen anklingen lassen, bei denen Sie meine besondere Zustimmung finden, in der Hoffnung, das dies eine Laudatio begr\u00fcnden kann.
Da ist einmal Ihre Kritik an der Reform des Polizeirechts. Sie erinnern bei der neuen gesetzlichen Formulierung \u00fcber den Schusswaffen Gebrauch an das Problem der t\u00f6dlichen Sch\u00fcsse. Sie weisen bei dem Todesschuss Problem auf die Frage hin: wie kann das eigentlich Grundgesetzkonform sein? Wollen wir, das irgendwo jemand einem Polizeibeamten erlaubt oder sogar befiehlt, zu t\u00f6ten? Man muss das so hart formulieren, um die Problematik zu sehen. Das ist nicht die Problematik, das man den in Not Geratenen selbstverst\u00e4ndlich helfen muss, das es Notwehr gibt, das es Nothilfe gibt. Hier geht es um den Abbau von Barrieren, die es eben im Rahmen der Anwendung des Notwehrrechts gibt. Wenn man n\u00e4mlich davon ausgehen m\u00fcsste, das k\u00fcnftig Unterricht im T\u00f6ten erteilt wird bei der Polizeiausbildung. Gen\u00fcgt es nicht, um hier nur soviel zu sagen, das es Situationen f\u00fcr den Einsatz der Polizei gibt, bei denen blitzartiges Kampfunf\u00e4hig-Machen erforderlich ist? Aber dies w\u00e4re eben, wenn man es so lie\u00dfe, eine ganz andere Unterbauung der psychologischen Situation des Polizeibeamten. Dies ist ja auch in seinem Interesse. Mir haben Polizeibeamte gesagt, das sie Ihre Kritik in jeder Hinsicht berechtigt finden. Denn sie wollen ja selbst nicht als Leute angesehen werden, die in einer etwas makaberen Weise in die Perspektive von Staatsdienern kommen, die trotz des Todesstrafen-Verbotes etwas machen, was in den Grenzbereich der Todesstrafe f\u00e4llt. Sie, Werner Hill, haben mit Recht darauf hingewiesen, das hier genaue Definitionen fehlen und das schon das allein gef\u00e4hrlich ist. Sie haben darauf hingewiesen, das das Waffenarsenal erweitert worden ist und anderes mehr.
Ich m\u00f6chte in diesem Zusammenhang auf etwas hinweisen und ich wei\u00df nicht, ob Ihnen das schon mal jemand gesagt hat: Sie haben in einem Interview mit einem Polizeipr\u00e4sidenten diesen Interview-Partner zu einer \u00c4u\u00dferung gebracht, die f\u00fcr mich als Juristen ersch\u00fctternd war. Da war n\u00e4mlich die Rede davon, das, wenn zwei Menschen sich aus einer lebensgef\u00e4hrlichen Situation nur so retten k\u00f6nnen, das der eine den anderen in den Tod st\u00f6\u00dft, derjenige, der den anderen t\u00f6tet, in seinem Tun „gerechtfertigt” sei. \u00c4u\u00dfersten falls e n t s c h u 1 d i g t ist der T\u00e4ter, niemals g e r e c h t f e r t i g t. Es kann niemals der unendliche Rechtsgut wert des Lebens gegen Leben in dieser Weise in G\u00fcterabw\u00e4gung unterschiedlich gewertet werden. Eine ersch\u00fctternde \u00c4u\u00dferung- ich finde sie fast von historischer Bedeutung-, die Sie in einem Interview durch Ihr eindringliches Fragen ans Tageslicht gebracht haben!
Die Uhr l\u00e4uft leider ab, Werner Hill. Ich wollte noch vieles sagen, insbesondere zum Strafvollzug und zu Ihren anderen rechts-politischen Engagements. Ich m\u00f6chte aber die Gelegenheit wahrnehmen, zum Schluss noch auf zwei Punkte hinzuweisen. In einem Kreis wie diesem, ist es von vornherein unproblematisch zu sagen: Selbstverst\u00e4ndlich kann auch in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ein Verfassungsorgan kritisiert werden. Es w\u00e4re schlimm und ein Selbstwiderspruch, wenn dem nicht so w\u00e4re.
Und deshalb ist es berechtigt, die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts auch kritisch zu analysieren, und es ist berechtigt, zu bestimmten Entscheidungen zu sagen, man halte sie als Jurist, als rechts politisch Engagierter, aber auch als B\u00fcrger (auch als Nichtjurist) f\u00fcr falsch. Ich bin mit Ihnen der Meinung, das dieses von dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zu sagen ist, in dem das Radikalen Problem behandelt wird. Sie haben in einer Stellungnahme mit Recht auf die abweichenden Voten hingewiesen und auf die Mehrdeutigkeit bestimmter Feststellungen in dem Urteil. Ich kann das jetzt hier nicht alles und will es hier auch nicht weiter er\u00f6rtern. Ich stimme Ihnen darin voll zu, und f\u00fcr mich ist ebenso wie wohl auch f\u00fcr Sie das abweichende Votum \u00fcberzeugend. Selbstverst\u00e4ndlich, das muss ich wegen meines Amtes sagen, m\u00fcssen wir Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen respektieren. Das sind die Spielregeln unserer Demokratie, aber das nimmt uns nicht das Recht, immer wieder zu sagen, welche pers\u00f6nliche Rechtsauffassung zu den Problemen wir haben.
Der letzte Punkt, den ich noch anschneiden wollte, ist dieser: Sie haben in sehr pointierter, knapper und einleuchtender Form die Reformproblematik zu \u00a7 218 er\u00f6rtert. Ihre Kritik ist in jeder Hinsicht berechtigt, und das Bundesverfassungsgericht hat hier ganz sicher seine verfassungsrechtlichen Kompetenzen \u00fcberschritten. Das ist in dem Dissenting-Votum von Frau Rupp von Br\u00fcneck und Herrn Simon sehr sch\u00f6n auseinandergesetzt. Lassen Sie mich- ich benutze die heutige Preisverleihung gerne dazu, um das einmal auch vor einem breiteren Kreis gesagt zu haben- noch einmal darauf hinweisen, das ja das Bundesverfassungsgericht in dieser seiner Entscheidung selbst seine Grenzen gesehen hat; man kann es selber mit einem Zitat aus dem Urteil kritisieren. Im Leitsatz Nr. 4 hat n\u00e4mlich das Gericht zum Ausdruck gebracht, das die Fristenl\u00f6sung nicht a priori verfassungswidrig ist. Da hei\u00dft es w\u00f6rtlich: „Der Gesetzgeber kann die grundgesetzlich gebotene rechtliche Missbilligung des Schwangerschaftsabbruchs auch auf andere Weise zum Ausdruck bringen als mit dem Mittel der Strafdrohung. Entscheidend ist, ob die Gesamtheit der dem Schutz des ungeborenen Lebens dienenden Ma\u00dfnahmen einen der Bedeutung des zu sichernden Rechtsgutes entsprechenden tats\u00e4chlichen Schutz gew\u00e4hrleistet.” „Im \u00e4u\u00dfersten Fall”, sagt das Bundesverfassungsgericht im Leitsatz 4, „wenn der von der Verfassung gebotene Schutz auf keine andere Weise erreicht werden kann, ist der Gesetzgeber verpflichtet, zur Sicherung des sich entwickelnden Lebens das Mittel des Strafrechts einzusetzen.“ Im Grunde genommen hat das Bundesverfassungsgericht an dieser Stelle dem Gesetzgeber eigentlich ganz etwas anderes gesagt als was \u00fcblicherweise aus der Entscheidung des Gerichts gefordert wird. Es hat n\u00e4mlich dem Gesetzgeber gesagt: du kannst dir ja nochmal \u00fcberlegen, ob nicht eine anders formulierte Fristenl\u00f6sung geeignet w\u00e4re, unsere Bedenken zu beseitigen.
Verehrter Werner Hill, ich bin von Ihren Arbeiten zu einer eigenen rechtlichen Stellungnahme verlockt worden, aber Sie sehen, wie Ihre Arbeiten wirken, und ich kann nur sagen, wenn es immer so sch\u00f6ne Gelegenheiten g\u00e4be f\u00fcr eine Laudatio, dann will ich die Tradition, mich als Skeptiker von solchen Lob Referaten fernzuhalten, abbrechen. Ich kann nur sagen, ich habe Sie gerne gelobt, und ich finde, das die Humanistische Union einen h\u00f6chst geeigneten Empf\u00e4nger des Fritz-Bauer-Preises ausgesucht hat.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[2025],"publikationen":[1313],"class_list":["post-11413","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-ulrich-klug","publikationen-24-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n