{"id":11415,"date":"1970-05-01T17:00:00","date_gmt":"1970-05-01T16:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/aus-der-neuen-vorlage-eines-abhoergesetzes\/"},"modified":"1970-05-01T12:00:00","modified_gmt":"1970-05-01T11:00:00","slug":"aus-der-neuen-vorlage-eines-abhoergesetzes","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/5-1968-vorgaenge\/publikation\/aus-der-neuen-vorlage-eines-abhoergesetzes\/","title":{"rendered":"Aus der neuen Vorlage eines \u201eAbh\u00f6rgesetzes\u0094"},"content":{"rendered":"

Aus: vorg\u00e4nge Heft 5\/ 1968, S. 166-167<\/p>\n

(vg) Mit der Dritten Lesung der „Notstandsverfassung” sollen eine Reihe „einfacher” Notstandsgesetze, darunter das Gesetz zur Brief- und Telefonkontrolle (dessentwegen Artikel 10 und Artikel 19 des Grundgesetzes — siehe vor — ge\u00e4ndert wurden) in Zweiter Lesung verabschiedet werden. Die Humanistische Union hat zum Abh\u00f6rgesetz in einem Offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten im Januar 1968 Stellung genommen (s. vg 1\/68, S. 16f). Hier ver\u00f6ffentlichen wir einen Auszug aus der neuen Gesetzesvorlage, die vom Bundestag mit der Notstandsverfassung in Zweiter Lesung am 29. Mai verabschiedet werden soll.<\/p>\n

Paragraph 1<\/span><\/h5>\n

(1) Zur Abwehr von drohenden Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes einschlie\u00dflich der Sicherheit der in der Bundesrepublik stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und der im Land Berlin anwesenden Truppen einer der drei M\u00e4chte sind die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, das Amt f\u00fcr Sicherheit der Bundeswehr und der Bundesnachrichtendienst berechtigt, dem Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis unterliegende Sendungen zu \u00f6ffnen und einzusehen sowie den Fernschreibverkehr mitzulesen, den Fernmeldeverkehr abzuh\u00f6ren und auf Tontr\u00e4ger aufzunehmen.<\/p>\n

(2) Die Deutsche Bundespost hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft \u00fcber den Post- und Fernmeldedienst zu erteilen, Sendungen, die ihr zur \u00dcbermittlung auf dem Post-und Fernmeldeweg anvertraut sind, auszuh\u00e4ndigen sowie das Abh\u00f6ren des Fernsprechverkehrs und das Mitlesen des Fernschreibverkehrs zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Paragraph 2<\/span><\/h5>\n

(1) Beschr\u00e4nkungen nach Paragraph 1 d\u00fcrfen angeordnet werden, wenn tats\u00e4chlich Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, da\u00df jemand<\/p>\n

1. Straftaten des Friedensverrats oder des Hochverrats;<\/p>\n

2. Straftaten, der Gef\u00e4hrdung des demokratischen Rechtsstaates;<\/p>\n

3. Straftaten des Landesverrats und der Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit;<\/p>\n

4. Straftaten gegen die Landesverteidigung;<\/p>\n

5. Straftaten gegen die Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags oder der im Land Berlin anwesenden Truppen einer der drei M\u00e4chte plant, begeht oder begangen hat.<\/p>\n

(2) Eine Anordnung nach Absatz 1 ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Sie darf sich nur gegen den Verd\u00e4chtigen oder gegen Personen richten, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, da\u00df sie f\u00fcr den Verd\u00e4chtigen bestimmte oder von ihm herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder da\u00df der Verd\u00e4chtige ihren Anschlu\u00df benutzt.<\/p>\n

Paragraph 3<\/span><\/h5>\n

(1) Au\u00dfer in den F\u00e4llen des Paragraphen 2 d\u00fcrfen Beschr\u00e4nkungen nach Paragraph 1 f\u00fcr Post- und Fernmeldeverkehrsbeziehungen angeordnet werden, die der nach Paragraph 5 zust\u00e4ndige Bundesminister mit Zustimmung des Abgeordnetengremiums gem\u00e4\u00df Paragraph 9 bestimmt. Sie sind nur zul\u00e4ssig zur Sammlung von Nachrichten \u00fcber Sachverhalte, deren Kenntnis notwendig ist, um die Gefahr eines bewaffneten Angriffs auf die Bundesrepublik Deutschland rechtzeitig zu erkennen und einer solchen Gefahr zu begegnen.<\/p>\n

Paragraph 5<\/span><\/h5>\n

(1)Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Anordnung nach Paragraph 1 ist bei Antr\u00e4gen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder die zust\u00e4ndige oberste Landesbeh\u00f6rde, im \u00fcbrigen ein vom Bundeskanzler beauftragter Bundesminister.<\/p>\n

Paragraph 7<\/span><\/h5>\n

(1) Die aus der Anordnung sich ergebenden Ma\u00dfnahmen nach Paragraph 1 Abs. 1 sind unter Verantwortung der antragsberechtigten Stelle und unter Aufsicht eines Bediensteten vorzunehmen, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat.<\/p>\n

(2) Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor oder sind die sich aus der Anordnung ergebenden Ma\u00dfnahmen nicht mehr erforderlich, so sind sie unverz\u00fcglich zu beenden. Die Beendigung ist der Stelle, die die Anordnung getroffen hat, und der Deutschen Bundespost mitzuteilen.<\/p>\n

Paragraph 9<\/span><\/h5>\n

(1) Der nach Paragraph 5 Abs. 1 f\u00fcr die Anordnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zust\u00e4ndige Bundesminister unterrichtet in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten ein Gremium, das aus f\u00fcnf vom Bundestag bestimmten Abgeordneten besteht, \u00fcber die Durchf\u00fchrung dieses Gesetzes.<\/p>\n

(2) Der zust\u00e4ndige Bundesminister unterrichtet monatlich eine Kommission \u00fcber die von ihm angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen. Die Kommission entscheidet von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen. Anordnungen, die die Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, hat der zust\u00e4ndige Bundesminister unverz\u00fcglich aufzuheben.<\/p>\n

(3) Die Kommission besteht aus dem Vorsitzenden, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzen mu\u00df, und zwei Beisitzern. Die Mitglieder der Kommission sind in ihrer Amtsf\u00fchrung unabh\u00e4ngig und Weisungen nicht unterworfen. Sie werden von dem in Absatz 1 genannten Gremium nach Anh\u00f6rung der Bundesregierung f\u00fcr die Dauer einer Wahlperiode des Bundestages bestellt. Die Kommission gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung, die der Zustimmung des in Absatz 1 genannten Gremiums bedarf.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[208],"publikationen":[2844],"class_list":["post-11415","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-vg","publikationen-5-1968-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\nAus der neuen Vorlage eines \u201eAbh\u00f6rgesetzes\u0094 - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/5-1968-vorgaenge\/publikation\/aus-der-neuen-vorlage-eines-abhoergesetzes\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Aus der neuen Vorlage eines \u201eAbh\u00f6rgesetzes\u0094 - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Aus: vorg\u00e4nge Heft 5\/ 1968, S. 166-167 (vg) Mit der Dritten Lesung der „Notstandsverfassung” sollen eine Reihe „einfacher” Notstandsgesetze, darunter das Gesetz zur Brief- und Telefonkontrolle (dessentwegen Artikel 10 und Artikel 19 des Grundgesetzes — siehe vor — ge\u00e4ndert wurden) in Zweiter Lesung verabschiedet werden. 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