aus: vorg\u00e4nge Nr. 203 (3-2013), S. 95-97<\/p>\n
Dass ein Verein seine Mitgliedern beim Austritt zur Kasse bittet, ist zwar nicht sch\u00f6n, aber rechtens. Etwas Besonderes wird daraus jedoch, wenn der Austritt gegen\u00fcber einer staatlichen Stelle erkl\u00e4rt werden muss. Beim Austritt aus einer der beiden christlichen Kirchen ist genau das der Fall. In den meisten Bundesl\u00e4ndern verdienen Staat und Kirchen gleicherma\u00dfen an den dabei erhobenen Geb\u00fchren. Auch in Berlin scheint ihre Einf\u00fchrung bereits beschlossene Sache zu sein.<\/i><\/p>\n
Ende September marschierten zum neunten Mal Tausende fundamentale Christ_innen beim „Marsch f\u00fcr das Leben“ durch Berlin. Die Abtreibungsgegner_innen sind im Aufwind und feiern eine Rekordbeteiligung. Doch nicht \u00fcberall sind der christliche Glaube und seine Institutionen im Aufwind: Seit Jahren steigt im gesamten Bundesgebiet die Zahl der Kirchenaustritte an. Verlor die evangelische Kirche in Berlin im Jahr 2005 bereits 5.448 ihrer Mitglieder durch Austritt, waren es 2010 schon 7.319. Bei der katholischen Kirche verdoppelte sich die Zahl der Austritte im selben Zeitraum beinahe: von 2.297 im Jahr 2005 kletterte sie auf 5.038 in 2010.<\/p>\n
Mit einer massiven Austrittswelle hat derzeit die katholische Kirche im Bistum Limburg zu k\u00e4mpfen. Seitdem Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst vorgeworfen wird, riesige Summen f\u00fcr das Di\u00f6zesanzentrum und das bisch\u00f6fliche Haus ausgegeben zu haben, wurden viele Mitglieder „abtr\u00fcnnig“. Insgesamt haben seit seinem Amtsantritt zum Jahresbeginn 2008 bis Ende vergangenen Jahres rund 25.000 Katholik_innen die Limburger Kirche verlassen.<\/p>\n
Auch in Berlin h\u00e4lt die Austrittswelle an. Im ersten Quartal 2013 erkl\u00e4rten nach Angaben der Senatsverwaltung f\u00fcr Justiz 2.382 evangelische und 1.617 katholische Christ_innen ihren Kirchenaustritt. Das liegt deutlich \u00fcber den Zahlen der Vorjahre. Betroffen ist hier vor allem die evangelische Kirche. Bei einer gleichbleibenden Entwicklung wird sie in etwa drei Jahren weniger als eine Million Gemeindemitglieder haben. Die evangelischen Sprecher_innen machen f\u00fcr diese Tendenz vor allem eine f\u00fcr sie ung\u00fcnstige demografische Entwicklung verantwortlich. Ein nicht unerheblicher Grund f\u00fcr den erneuten Anstieg der Austritte k\u00f6nnte jedoch die im Mai vom Berliner Senat beschlossene Geb\u00fchr von 30 Euro sein. Bisher wurde das Gesetz noch nicht im Abgeordnetenhaus verabschiedet, daher liegt es nicht fern, dass einige ihre letzte Chance f\u00fcr den geb\u00fchrenfreien Austritt nutzen.<\/p>\n
Ein Eintritt bzw. Wiedereintritt in die christlichen Kirchen verschiedener Konfessionen erfolgt direkt bei der Kirche. F\u00fcr den Austritt sind jedoch staatliche Stellen verantwortlich; in manchen Bundesl\u00e4ndern das Standesamt, in anderen das Amtsgericht. Kostenfrei ist der Austritt bis dato nur noch in Berlin, Brandenburg und Bremen. Es werden also staatliche Stellen herangezogen, um kirchliche Verwaltungsangelegenheiten zu organisieren. Die Kirche muss dem Staat einen Anteil der kassierten Geb\u00fchren \u00fcberlassen und spart im Gegenzug an Verwaltungsaufwand.<\/p>\n
2008 best\u00e4tigte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die grunds\u00e4tzliche Zul\u00e4ssigkeit der Kirchenaustrittsgeb\u00fchren, nachdem ein Beschwerdef\u00fchrer gegen die in Nordrhein-Westfalen 2006 eingef\u00fchrten Geb\u00fchren eine Verfassungsbeschwerde eingereicht hatte (BVerfG v. 2.7.2008, 1 BvR 3006\/07). Demnach habe der Austritt aus denjenigen Religionsgemeinschaften, die steuererhebungsberechtigt sind, nach Ma\u00dfgabe staatlichen Rechts bei den jeweils zust\u00e4ndigen Landesbeh\u00f6rden zu erfolgen. Zul\u00e4ssig sei, dass der Austritt an die vorherige Zahlung einer Verwaltungsgeb\u00fchr gekoppelt werde, die – je nach Landesrecht – bis zu 50 Euro betragen k\u00f6nne. Es wurde verneint, dass eine Geb\u00fchr von 30 Euro eine vom Kirchenaustritt abhaltende Wirkung habe. Der Beschwerdef\u00fchrer sah in den Geb\u00fchren hingegen eine unzul\u00e4ssige Einschr\u00e4nkung seiner Religionsfreiheit.<\/p>\n
Die nun in Berlin vorgesehene Geb\u00fchr orientiert sich an diesem Beschluss des BVerfG. Zust\u00e4ndig f\u00fcr den Gesetzesentwurf (Drs.\u00a017\/0991 v. 15.5.2013) ist die Senatsverwaltung f\u00fcr Kultur, angesiedelt beim Regierenden B\u00fcrgermeister; einhellig begr\u00fc\u00dft wurde er von der CDU. Begr\u00fcndet wurde die Erhebung der Geb\u00fchren mit den durch die Kirchenaustritte verursachten Sachkosten. So m\u00fcssten m\u00fcndliche Erkl\u00e4rungen aufgeschrieben und Austrittsbescheinigungen ausgestellt werden. Auch Standes\u00e4mter und Finanzbeh\u00f6rden m\u00fcssten informiert werden.<\/p>\n
Die Gesetzes\u00e4nderung passierte den Senat „durch die kalte K\u00fcche“ – kaum jemand interessierte sich \u00fcberhaupt daf\u00fcr. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis das Abgeordnetenhaus den Vorschlag best\u00e4tigen wird. Kritik an dem Vorhaben blieb weitestgehend aus oder beschr\u00e4nkte sich auf die H\u00f6he der eingeforderten Geb\u00fchr. DIE LINKE sprach von einem „Fischzug der \u00f6ffentlichen Hand“. DIE PIRATEN forderten, die Geb\u00fchr f\u00fcr Minderj\u00e4hrige und sozial Schwache auszusetzen. Fr\u00e9deric Verrycken (SPD) sagte, dass 30 Euro wohl niemanden von einem Austritt abhielten. Es sei nicht die Aufgabe des Landes, Kirchenaustritte zu subventionieren. Auch Susanna Kahlefeld, Abgeordnete f\u00fcr B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN, appellierte in ihrer Rede im Abgeordnetenhaus an eine angemessene H\u00f6he der Geb\u00fchr: „Es h\u00e4tte einen mehr als schlechten Beigeschmack, wenn der Senat aus den Gr\u00fcnden, die die Menschen derzeit vermehrt zum Kirchenaustritt bewegen, mangelhafte Aufkl\u00e4rung des sexuellen Missbrauchs, das kirchliche Arbeitsrecht, Rehabilitierung von Holocaustleugnern durch den Papst, einen finanziellen Gewinn erwirtschaften w\u00fcrde.“<\/p>\n
Ein Effekt der Geb\u00fchr d\u00fcrfte sein, dass der Austritt erschwert wird, weil Kirchenmitglieder die Zahlung scheuen – Legitimationsanspruch und Mitspracherecht der Kirchen bleiben durch die stabilen Mitgliederzahlen in \u00f6ffentlichen Diskussionen erhalten. Ein anderer Effekt ist, dass stattfindende Austritte die staatlichen Kassen f\u00fcllen. Somit ist das Gesetz wesentlich politischer, als es momentan diskutiert wird. Wer trotz Geb\u00fchr aussteigt, muss fest entschlossen sein.<\/p>\n
Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) in Berlin protestierte in einer Pressemitteilung gegen die Pl\u00e4ne des Senats. „Das Recht, aus einer Religionsgemeinschaft auszutreten, ist Bestandteil des Menschenrechts auf Religionsfreiheit und darf nicht durch vermeidbare Kosten erschwert werden“, so Wolfgang Mahnfitz, Sprecher der Berliner Regionalgruppe des IBKA. Aus Sicht des IBKA seien die Geb\u00fchren vermeidbar, wenn die Kirchen die Verwaltung ihrer Mitglieder selbst \u00fcbern\u00e4hmen oder der Senat die Erstattung der Verwaltungskosten von den Kirchen verlangte.<\/p>\n
JOHANNES\u00a0SPOHR<\/b>\u00a0\u00a0 lebt als freier Historiker und Journalist in Berlin. <\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[2028],"publikationen":[1440],"class_list":["post-11417","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-johannes-spohr","publikationen-203-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n