in der Redaktion des >>Rheinischen Merkur>Christ und Welt<\/p>\n
aus: vorg\u00e4nge 62\/63 (Heft 2-3\/1983), S. 195<\/p>\n
Rummel:<\/i> Ich mache jetzt einen Sprung zu einem Thema, das ich unbedingt und gerne noch in Ihrer Anwesenheit hier zur Sprache bringen m\u00f6chte, n\u00e4mlich das Thema Widerstandsrecht, Herr Bajor.<\/p>\n
Bajor:<\/i> Ja, Widerstandsrecht im Zusammenhang nat\u00fcrlich mit der Diskussion, was l\u00e4uft im sogenannten hei\u00dfen Herbst dieses Jahres. Und die SPD hat ja offenbar Schwierigkeiten, ein bi\u00dfchen ihre Genossenschaft auf eine Linie doch zu bringen. Es wird inzwischen, wie der Parteirat ja beschlossen hat, den Mitgliedern freigestellt, ob sie an friedlichen Aktionen teilnehmen oder nicht. Aber ziviler Ungehorsam zum Beispiel mu\u00df individuelle Entscheidungen \u00fcberlassen bleiben, so hei\u00dft es dort. Und die Partei will allen Versuchen, Teilnehmer an solchen Aktionen au\u00dferhalb des GG zu stellen, entschieden widersprechen. Wie reimt sich das eigentlich zusammen, wenn gleichzeitig aber die Partei deutlich sagt, da\u00df sie von einem Widerstandsrecht in der diskutierten Form \u00fcberhaupt nichts h\u00e4lt? Da stellt man sich doch, wenn man dies in Anspruch nimmt, au\u00dferhalb des GG.<\/p>\n
Vogel:<\/i> Aber ich bitte Sie, das ist \u00fcberhaupt kein Widerspruch. Wir haben ganz eindeutig erkl\u00e4rt, und ich bekr\u00e4ftige das hier noch einmal, da\u00df f\u00fcr das Widerstandsrecht, das unsere Verfassung kennt im Art. 20, da\u00df man sich also dem Staat gewaltsam widersetzen darf, da\u00df diese Voraussetzungen in keiner Weise gegeben sind. Da schwebte den V\u00e4tern dieser Bestimmung die Kapp-Putsch-Situation vor, als gegen Reaktion\u00e4r-Konservative die Verfassung auf diese Weise gesch\u00fctzt werden mu\u00dfte, gegen Kapp und L\u00fcttwitz und wie diese Leute hie\u00dfen. V\u00f6llig klar. Eine ganz andere Frage ist, ob jemand sagt, ich mu\u00df meinem Engagement auch dadurch Ausdruck geben, da\u00df ich eine Regel verletze, also beispielsweise eine Bestimmung der Stra\u00dfenverkehrsordnung oder – und das ist wohl der einzig konkrete Fall, da\u00df einer sich vor einem Objekt auf die Stra\u00dfe setzt und dort wegtragen l\u00e4\u00dft. Ich kann niemandem dazu raten, das zu tun. Ich mu\u00df jedermann sagen, das ist eine Regelverletzung. Aber ich mu\u00df zur Kenntnis nehmen, da\u00df es Menschen gibt, die sagen, die Verhinderung dessen, was da droht, ist mir diese Handlung wert. Dann sag ich ihm allerdings, dann beschwer dich auch nicht, wenn du entsprechend deiner Regelverletzung zur Verantwortung gezogen wirst. Schauen Sie, ich meine wir loben mit Recht viele amerikanische Entwicklungen und Beispiele. Ist es uns bewu\u00dft, da\u00df die amerikanische B\u00fcrgerrechtsbewegung, die im Laufe langer Jahre das Wahlrecht f\u00fcr die farbige Bev\u00f6lkerung allm\u00e4hlich durchgesetzt hat, mit solchen Regelverletzungen gearbeitet hat, ohne ein Widerstandsrecht in Anspruch zu nehmen. Also ich glaube, dies sind Standpunkte, die sich nicht widersprechen, die nicht erlauben, denjenigen, der dies auf sich nimmt, gewaltfrei, als au\u00dferhalb der Verfassung stehend auszugrenzen. Ich k\u00f6nnte Ihnen aus der Geschichte noch andere Beispiele nennen, wo Regelverletzungen als Beweis f\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit des eigenen Einsatzes eine Rolle gespielt haben.<\/p>\n
Bajor:<\/i> Leisten Sie damit nicht einer Erosion des Verfassungsverst\u00e4ndnisses gerade in der jungen Generation erheblichen Vorschub?<\/p>\n
Vogel:<\/i> Schauen Sie, das ist doch keine Erosion des Verfassungsverst\u00e4ndnisses, wenn ich dem jungen Menschen sage, tu dies nicht, aber wenn du’s tust, weil dich dein Gewissen dazu treibt, dann weil du glaubst, du mu\u00dft dies tun, dann beschwer dich nicht, wenn nach den Regeln verfahren wird und wenn du das, was auf der Regelverletzung als Folge steht, wenn du das dann auch auferlegt bekommst.<\/i> Das ist v\u00f6llig innerhalb der Verfassung.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[],"publikationen":[1287],"class_list":["post-11419","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","publikationen-62-63"],"acf":[],"yoast_head":"\n