aus: vorg\u00e4nge Nr. 16 (Heft 4\/1975), S. 118-19<\/p>\n
(vg) Wir drucken im folgenden einen Kommentar, den Werner Hill am 28. Juni 1975 in Radio Bremen gesprochen hat. Wenn das vorliegende Vorg\u00e4nge-Heft erscheint, sind fast zwei Monate vergangen und der Proze\u00df ist um einige Verhandlungstage weiter. Wir halten es dennoch f\u00fcr notwendig, Vorg\u00e4nge im Zusammenhang mit diesem Proze\u00df zu dokumentieren, die die rechtsstaatliche Ordnung empfindlich tangieren.<\/i><\/p>\n
Nach zehn Verhandlungstagen im Proze\u00df gegen den harten Kern der Baader-Meinhof-Gruppe in Stuttgart ist manchen Beobachtern das Gef\u00fchl abhanden gekommen, sich wirklich in einem Gerichtssaal zu befinden. Vielmehr verbreitet sich die Empfindung, da\u00df man einem surrealistischen Lehrst\u00fcck beiwohne, welches etwa hei\u00dfen k\u00f6nnte: „Von der Aussch\u00f6pfung rechtlicher M\u00f6glichkeiten und der Kunst, sich taub zu stellen.”
Vielleicht h\u00e4tte man die Stammheimer Szenerie schon l\u00e4ngst vergessen, lie\u00dfe das t\u00e4gliche Durchsuchen und Getaste, die Inspektion der Geldb\u00f6rse und der Brieftasche und aller sonstigen Beh\u00e4ltnisse gelassener \u00fcber sich ergehen, wenn es dem Gericht gelungen w\u00e4re, endlich zur Sache vorzusto\u00dfen. Aber nicht einmal die Vernehmung zur Person haben die Richter bis jetzt hinter sich gebracht. Der Gegenstand der Anklage ist nicht verlesen. Zwar macht der Vorsitzende zu Beginn jedes Proze\u00dftages den schon routinem\u00e4\u00dfigen Versuch, „zur Person” zu kommen. Aber dann gehen die Finger der Wahl- und Vertrauensverteidiger hoch und es werden Antr\u00e4ge gestellt, jeweils vier. Der eine begr\u00fcndet, die anderen erg\u00e4nzen. Der Vorsitzende \u00e4u\u00dfert die Vermutung, da\u00df die Bundesanwaltschaft wohl Stellung nehmen wolle und daf\u00fcr eine Beratungszeit brauche. Je nachdem, ob die Bundesanw\u00e4lte l\u00e4nger oder k\u00fcrzer beraten wollen, werden die Angeklagten hinausgef\u00fchrt oder sie k\u00f6nnen im Verhandlungsraum bleiben. Das Gericht erscheint, h\u00f6rt die Stellungnahme, genauer: die ablehnende Stellungnahme der Bun- desanwaltschaft und zieht sich dann selbst zur Beratung zur\u00fcck, in der Regel schon wissend, wie lange man zum Nachdenken brauchen werde, denn das wird zur Freude der Proze\u00dfbeobachter vorher bekanntgegeben. Man kann die Fr\u00fchst\u00fcckspause entsprechend einrichten.
Wenn im Anfang des Prozesses die Vermutung ge\u00e4u\u00dfert wurde, die Vertrauensverteidiger, die man, ob Wahl-, ob Pflichtverteidiger, so nennen mu\u00df, weil die vom Gericht bestellten Pflichtverteidiger jedenfalls nicht das Vertrauen der Angeklagten haben — die Vertrauensverteidiger also seien st\u00e4ndig auf Proze\u00dfordnungsl\u00fccken-Suche aus und verschleppten durch ellenlange Antragsbegr\u00fcndungen das Verfahren, so ist eine solche Vermutung in der jetzt erreichten Proze\u00dfsituation nicht mehr berechtigt. Die Vertrauensverteidiger haben es gar nicht mehr n\u00f6tig, den Proze\u00df in die L\u00e4nge zu ziehen, weil das die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden selbst besorgen. Nicht genug, da\u00df die drei Vertrauensverteidiger Andreas Baaders kurz vor Beginn des Prozesses aufgrund eines in seiner Qualit\u00e4t, Wirksamkeit und Weisheit fragw\u00fcrdigen Gesetzesaktes ausgeschlossen wurden: jetzt haben Bundes- und L\u00e4nderstaatsanwaltschaften in einer offenkundig konzertierten Aktion zwei der ausgeschlossenen Anw\u00e4lte verhaftet und die B\u00fcros und Wohnungen auch des dritten und sogar einer amtierenden Verteidigerin durchsucht. Sie haben mitgenommen, was ihnen zur St\u00fctzung der verschiedenen Anklagen dienlich erschien. Damit war nicht nur die Verteidigung in ihrer forensischen und \u00f6ffentlichen Wirkung behindert — was der Gerichtsvorsitzende zugeben und woraufhin er den Proze\u00df unterbrechen mu\u00dfte —, nein, im Grunde ist ja auch das Gericht selbst durch die Aktionen desavouiert worden. Der Terminplan des Gerichts wird durcheinandergebracht, weil die Bundes- und Staatsanw\u00e4lte mal wieder zuschlagen und auch das Material mitgehen lassen, welches das Gericht einem neu zugelassenen Vertrauensanwalt zugedacht hatte, der bisher die f\u00fcr seine Arbeit n\u00f6tigen Unterlagen vom Gericht noch nicht bekommen hat. Er wird sie voraussichtlich in der n\u00e4chsten Woche bekommen, aber erst, nachdem die Staatsanwaltschaft ihre Kopien davon angefertigt hat. Die Verteidigungskonzeption ist, wenigstens zum Teil, in die H\u00e4nde der Bundes- und Staatsanw\u00e4lte gelangt, und damit ist die Waffengleichheit im Proze\u00df bedroht.
Nat\u00fcrlich bestreiten das die Vertreter der Bundesanwaltschaft: Es handle sich da jeweils um andere Staatsanw\u00e4lte und um andere Verfahren. Aber sie bestreiten es nicht intelligent genug: sie geben bei der n\u00e4chsten Frage unfreiwillig zu erkennen, da\u00df sie doch und schon jetzt Informationen \u00fcber den Inhalt der beschlagnahmten Materialien haben. Sie wollen n\u00e4mlich verhindern, da\u00df der Proze\u00df ihrer Aktion wegen unterbrochen wird, und so behaupten sie, die beschlagnahmten St\u00fccke enthielten nichts, was in diesem Proze\u00df jetzt gebraucht w\u00fcrde. Aber woher wissen sie das pl\u00f6tzlich so genau? Im \u00fcbrigen ist es in Anbetracht der zun\u00e4chst ja vom Gericht zugelassenen Blockverteidigung nicht m\u00f6glich, zwischen den einzelnen Verfahren und Personen so s\u00e4uberlich zu unterscheiden, wie die Bundesanwaltschaft es zu tun angibt. Wenn man die Kanzlei Groenewolds in Hamburg durchsucht, dann kann man dort m\u00f6glicherweise auch Ablichtungen von Briefen und Akten anderer noch amtierender Verteidiger finden, und man hat sie auch gefunden, weil urspr\u00fcnglich und ganz legal jeder der Vertrauensverteidiger dieses Verfahrens f\u00fcr jeden Angeklagten zugelassen war. Der Gesetzgeber hat ein solches Verfahren mit Wirkung vom 1. Januar unterbunden — l\u00e4ngst nachdem sich das Verteidiger-Kollektiv gebildet hatte und der Aktenaustausch organisiert worden war.
Jetzt operieren die Staatsanwaltschaften zwar auf einer Basis der Legalit\u00e4t, wenn sie im Verfahren A bei B Akten beschlagnahmen und sie gegen C verwenden, aber diese Legalit\u00e4t ist — im Verh\u00e4ltnis zu den grundlegenden Prinzipien der Strafproze\u00dfordnung — noch etwas gr\u00fcn und unausgereift. Sie dient dem staatlichen Verfolgungsinteresse mehr als dem Schutz des angeklagten Individuums.
Die Frage soll nicht unterdr\u00fcckt werden, ob wir, ob Staat und Justiz es denn so genau nehmen m\u00fcssen mit dem Recht angesichts von Beschuldigten, die ihrerseits mit den Rechtsvorschriften nur spielen, sie aber — nach eigener Aussage — nicht akzeptieren. Ja, wir m\u00fcssen es genau nehmen, denn Recht ist nur, was f\u00fcr jedermann in gleicher Weise gilt. Wir zerst\u00f6rten unseren Rechtsstaat, wenn wir seine Regeln nicht auf alle gleicherma\u00dfen anwendeten. Nicht wenige Proze\u00dfbeobachter von Stammheim bef\u00fcrchten, da\u00df die sich dort gelegentlich zeigende Unsicherheit in der Rechtsauslegung, da\u00df der allzu lasche, formalistische Umgang mit Argumenten unsere Justiz allgemein infizieren k\u00f6nnte. L\u00e4uft das nicht schon, so fragte mich ein Kollege, auf eine Verweigerung des rechtlichen Geh\u00f6rs hinaus?
Wir beobachten diesen Proze\u00df mit wachsender Beklommenheit und mit einer langsam versiegenden Hoffnung darauf, da\u00df der Rechtsstaat sich in Stammheim so souver\u00e4n zeige, wie das dieser Sache angemessen ist. Es sollte nicht mehr geschehen, da\u00df man aus dem Munde des Richters Vorweg-Urteile \u00fcber die Beschuldigten h\u00f6rt, wenn auch nur in Zitatform. Man sollte, wenn ein Strafverteidiger wegen Beteiligungs-Verdachts ausgeschlossen oder verhaftet wird, daf\u00fcr besseres Beweismaterial haben als die Behauptung, er habe auf Pressekonferenzen ein internationales Interesse f\u00fcr die Angeklagten erregt und f\u00fcr ihre angeblich politischen Ziele geworben. Man sollte sich, auch gegen\u00fcber einem die Formen nicht wahrenden Angeklagten, zu gut daf\u00fcr sein, seinerseits den Angeklagten zu schulmeistern in dem „Stil”: „Sie als Akademiker m\u00fc\u00dften doch wissen …”: Es geht ja nicht darum, was der Akademiker Raspe wissen m\u00fc\u00dfte, sondern was er getan hat. Ist es n\u00f6tig und dient es dem Recht, da\u00df Verhaftungsaktionen immer so spektakul\u00e4r inszeniert werden? Da\u00df der eine Verteidiger in der Pause einer Schwurgerichtsverhandlung gefa\u00dft wird, da\u00df die andere, die doch t\u00e4glich im Stammheimer Justizgeb\u00e4ude den Bundesanw\u00e4lten pr\u00e4sentiert ist, an einem sitzungsfreien Tage in Stammheim von sechs Autos gestoppt und der erkennungsdienstlichen Behandlung zugef\u00fchrt wird? Die Potenz unseres Rechtsstaats sollte sich anders zu artikulieren wissen!<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[579],"publikationen":[856],"class_list":["post-11423","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-werner-hill","publikationen-856"],"acf":[],"yoast_head":"\n