Aus: vorg\u00e4nge Nr. 24 (Heft 6\/1976), S. 121-123<\/p>\n
Lieber Werner Hill, sehr geehrte G\u00e4ste, liebe Freunde!
(.. .) Die Humanistische Union verleiht den Fritz-Bauer-Preis heuer zum siebenten Mal. 1968 wurde er, nach dem – nicht nur f\u00fcr seine Freunde – zu fr\u00fchen Tod ihres anspruchs-vollsten und gro\u00dfherzigen Mitbegr\u00fcnders Fritz Bauer, als Zeichen der Verpflichtung zur Weiterarbeit f\u00fcr tief- und weitgreifende Reformen unserer Rechtsordnung gestiftet. Er zeichnet Frauen und M\u00e4nner aus, die sich, „Vernunft und lebendigen Herzschlag” in sich vereinend- wie Fritz Bauer selbst die Voraussetzungen f\u00fcr humanes Handeln in seinem letzten \u00f6ffentlichen Vortrag charakterisierte- f\u00fcr die Humanisierung und Liberalisierung des Strafrechts, des Strafvollzugs und f\u00fcr die Demokratisierung unseres Rechtswesens einsetzen. Unbequem und unerschrocken f\u00fcr und gegen die jeweiligen politischen Machttr\u00e4ger- hier speziell f\u00fcr und gegen die Justizb\u00fcrokratie –, irritierend und l\u00e4stig f\u00fcr das von selbstgerechten Vorurteilen und triebhaftem Vergeltungsfetischismus verh\u00e4rtete- pathologisch h\u00f6chst anf\u00e4llige – „gesunde Volksempfinden” . . .
Alle bisherigen Preistr\u00e4ger zeichneten sich durch eine au\u00dfergew\u00f6hnliche Empfindlichkeit gegen fortexistierendes, pr\u00e4demokratisches Nicht-Recht, gesellschaftliches Un-Recht und ahumane oder willk\u00fcrliche Rechtsverst\u00f6\u00dfe aus. Alle waren und sind „Einzelk\u00e4mpfer”, die sich zum Einsatz f\u00fcr menschenw\u00fcrdige Kodifizierungen des Rechts und von dessen Anwendung verpflichteten. Sie ma\u00dfen und messen das b\u00fcrgerlich-liberale Postulat von der „Gleichheit aller vor dem Gesetz” an seiner Verwirklichung, und sie zielen, erinnert durch ein defizit\u00e4res Ergebnis, die Teilhabe der Nicht-Privilegierten, der Unterprivilegierten und der Ausgesto\u00dfenen an den unver\u00e4u\u00dferlichen Grundrechten an, die auch diesen die Verfassung formal garantiert.
Helga Einsele, die erste Fritz-Bauer-Preistr\u00e4gerin, 1969, praktizierte diesen Anspruch als Leiterin der Frauen-Strafvollzugsanstalt in Frankfurt-Preungesheim. Birgitta Wolf, die den Preis 1971 erhielt, bekam ihn, weil sie seit Jahrzehnten Entrechteten w\u00e4hrend ihrer Haftzeit in bundesdeutschen Vollzugsanstalten und nach deren Entlassung in eine vergeltungss\u00fcchtige Mitwelt zu \u00fcberleben hilft. Gustav Heinemann, Emmy .Biemer-Nicolaus und Helmut Ostermeyer- die Preistr\u00e4ger von 1970, 1972 und 1975, geh\u00f6rten und geh\u00f6ren zu den unbeirrbaren Reformjuristen, die anachronistische Rechtsverkrustungen aufbrechen- als Ressortminister, als Parlamentarier und als Justizkritiker wie der Richter Qstermeyer, der seine Analysen \u00fcber die Rechtsprechung an deutschen Gerichten aus seiner Berufserfahrung gewinnt. Mit der Preisverleihung an den politischen Strafverteidiger Heinrich Hannover im Jahre 1973 setzte die Humanistische Union einen- die Justiz- und gesellschaftspolitischen Akzente der Ausschreibung ausweitenden- politischen Akzent. In der Begr\u00fcndung sagte ich damals, da\u00df der Fritz-Bauer-Preis f\u00fcr einen sich in politisch-strafrechtlichen Prozessen exponierenden Verteidiger nicht zuletzt die Forderung nach rechts-staatlichen Verfahren auch f\u00fcr jene politischen Straft\u00e4ter unterstreichen solle, die das Grundgesetz und die auf seiner Basis erlassenen Gesetze nicht anerkennen.
Der warnende Unterton dieser drei Jahre alten Redepassage hat inzwischen ein erschreckendes Eigengewicht bekommen; er hat sich verselbst\u00e4ndigt und er provoziert zur Widerstandspflicht.
Fritz Bauer war nicht nur d e r deutsche Reformjurist nach dem Zweiten Weltkrieg, der zu radikalem Umdenken \u00fcber die gesellschaftlichen Sanktionen gegen Gesetzesbrecher aufforderte, er war auch einer der wenigen deutschen Juristen, die- im Gegensatz zu den Fachkollegen, die sich auf Kants absolut gesetzte Gehorsamspflicht gegen\u00fcber jedweder Obrigkeit berufen- das Recht und die Pflicht zum Widerstand gegen staatlichen Machtmi\u00dfbrauch vertraten und begr\u00fcndeten. Seine in zunehmend verd\u00fcsterter Sorge wegen der restriktiven Entwicklung in der Bundesrepublik- gekennzeichnet durch die Auseinandersetzungen um die Notstandsgesetze -1965 vorgelegte Dokumentensammlung \u00fcber den „Widerstand gegen die Staatsgewalt” bezeugt dies eindringlich. Vor allem aber sein letzter \u00f6ffentlicher Vortrag, den er neun Tage vor seinem Tod am 30. Juni 1968 bei der Humanistischen Union in M\u00fcnchen hielt (ver\u00f6ffentlicht in Vorg\u00e4nge 8-9\/1968, S 268ff), bezeugt dies eindringlich. Der leidenschaftliche Tenor, in dem er sein Thema „Ungehor-sam und Widerstand in Geschichte und Gegenwart” vortrug, wurde von seiner Kritik an dem in das Grundgesetz aufgenommenen Absatz 4 des Artikels 20 bestimmt, der das „Recht auf Widerstand” kodifiziert. Nach seiner Meinung wurde hier das seit den Pro-pheten des Alten Testaments im Verlauf unserer Geschichte unz\u00e4hlige Male besiegelte Menschenrecht auf Widerstand gegen staatlichen Rechtsbruch pervertiert, weil es als grundrechtlich verbr\u00e4mter „Verfassungsschutz von oben” verstanden und ausgelegt werden kann. Der letzte Vortrag, der als ein Appell begriffen werden mu\u00df, schlie\u00dft mit dem Resummee: „Man kann zwischen einem totalen Widerstandsrecht und einer totalen Widerstandspflicht im Unrechtsstaat u n d einem partiellen Widerstandsrecht im Rechtsstaat unterscheiden. Auch dieses partielle Widerstandsrecht- das ,kleine Widerstandsrecht-, das wir heute besitzen, stellt Aufgaben genug. Der totale und der partielle Wider-stand (…) sind als Aufforderung zum pers\u00f6nlichen Engagement mehr ein p\u00e4dagogisches Leitbild denn ein juristisches.”
In diesem Jahr 1976 wird der Fritz-Bauer-Preis vorrangig unter dem Aspekt solchen partiellen Widerstands verliehen. Werner Hills pers\u00f6nliches unabgesichertes, eigenverantwortliches Engagement f\u00fcr einschneidende Reformen unserer Rechtsordnungen- beispielsweise des Strafvollzugs- ist ein kritisch p\u00e4dagogisches. Ihm immanent ist seine von politisch analytischer Sachkenntnis und strengem Berufsethos gepr\u00e4gte seismographische Kritik an den tagespolitisch motivierten Reduzierungen der Rechtsordnung, die Tendenzen zu verd\u00e4chtig rigiden R\u00fcckl\u00e4ufigkeiten aufdeckt . . .- R\u00fcckl\u00e4ufigkeiten in Richtung auf eine „strafende” Gesellschaft, vertreten durch eine obrigkeitsstaatliche B\u00fcrokratie, die den B\u00fcrger „versorgt”.
Werner Hill praktiziert seit vielen Jahren im Rundfunk, in der Tagespresse, in Wochen- und Monatszeitschriften das, laut Fritz Bauer, zwingend gebotene partielle Widerstandsrecht. Er nimmt es in Anspruch analog zu den rechtstaatlichen Gef\u00e4hrdungen, die bislang nur eine alarmierend niedrige Zahl „m\u00fcndiger B\u00fcrger” wahrnimmt als Abbruchunternehmungen von Rechtsnormen, die das Grundgesetz zu den unantastbaren z\u00e4hlt. Die Zahl der Informierten zu erh\u00f6hen ist ein m\u00fchseliges Gesch\u00e4ft. Sie auch zu Urteilsf\u00e4higen zu machen, deren gesch\u00e4rftes Bewu\u00dftsein ihnen die Augen \u00f6ffnet f\u00fcr die verh\u00e4ngnisvollen Menetekel aus der Vorbereitungsperiode des zw\u00f6lfj\u00e4hrigen Imperiums des Unmenschen, mag gar als Sisyphos-Arbeit erscheinen. Doch: dieses Gesch\u00e4ft t\u00e4glich neu wieder auf sich zu nehmen- wie Werner Hill es tut-, widerlegt die vermeintliche Sinnlosigkeit dieser Arbeit und legt Widerstandsenergien frei, die politisch sensibilisierende Kettenreaktionen auszul\u00f6sen verm\u00f6gen. Mit der diesj\u00e4hrigen Preisvergabe an einen Journalisten appelliert die Humanistische Union an das Verantwortungsbewu\u00dftsein d e r Frauen und M\u00e4nner, die in der Presse, im H\u00f6rfunk und im Fernsehen Einflu\u00df auf die gesellschaftspolitischen und politischen Befindlichkeiten in unserer Republik nehmen. Die HU zeichnet Werner Hill sowohl wegen seiner ganz pers\u00f6nlichen Verdienste in der gegenw\u00e4rtigen bundesrepubli-kanischen Publizistik aus, als auch stellvertretend f\u00fcr alle diejenigen seiner Kollegen, die mit Scharfblick, Sachkenntnis und Courage in den Medien aufkl\u00e4renden Widerstand leisten …- vergleichbar jenem, den Carl von Ossietzky in den zwanziger und drei\u00dfiger Jahren leistete (was nicht besagen soll und darf, die abstruse Parole von 1976 „Freiheit oder Sozialismus” signalisiere Identit\u00e4t mit der Alarmsituation von 1932).
Aber es ist von eminenter Tragweite in diesen siebziger Jahren, ob die Legalisierung von Todessch\u00fcssen und der Anwendung von milit\u00e4rischen Waffen durch die Polizei in der Bundesrepublik, wie es das „Einheitliche Polizeigesetz f\u00fcr Bund und L\u00e4nder” plant, in der bundesdeutschen Presse vorrangiger gewichtet wird als etwa die gewi\u00df menschenverachtenden und protestw\u00fcrdigen Sch\u00fcsse an der DDR-Grenze. Werner Hill \u00fcberschrieb seine Kritik an dem geplanten Polizeigesetz mit der Frage: „Todesschu\u00df- die Polizei als Scharfsch\u00fctze?” Es ist heute und hier f\u00fcr die demokratische Rechtsstaatlichkeit unerl\u00e4\u00df-lich, da\u00df Journalisten die Strafrechtsversch\u00e4rfungen und die Strafproze\u00dfordnungseinschr\u00e4nkungen, wie die im Bundestag fast einstimmig verabschiedeten neuen Paragraphen 88a und 130a StGB und Behinderungen der freien Advokatur, f\u00fcr eine breite \u00d6ffentlichkeit auf ihre Grundgesetz-Konformit\u00e4t hin \u00fcberpr\u00fcfen, und- nach detaillierter Analyse- fragen: Wird im Gefolge des Baader-Meinhof-Traumas die m\u00fchevoll begonnene Liberalisierung des Rechts wieder demontiert? Und (um noch ein letztes Beispiel zu geben): Es kann von ausschlaggebender Bedeutung f\u00fcr die politische Zukunft unserer Bundesrepublik Deutschland sein, ob Journalisten das Tabu \u00fcber die Unfehlbarkeit von Urteilen, die das Bundesverfassungsgericht f\u00e4llt, durchbrechen und (\u00fcber juristische Fachkreise hinaus) die politischen B\u00fcrger \u00fcber die „Grenz\u00fcberschreitungen” dieses h\u00f6chsten Gerichts aufkl\u00e4ren- wie das Werner Hill mit seinen kritischen Urteilsschelten zum Hochschulurteil von 1973, zum Urteil gegen die Reform des \u00a7 218 1975 und zum Urteil \u00fcber den „Extremistenbeschlu\u00df” von 1975 getan hat. (…)<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[2020],"publikationen":[1313],"class_list":["post-11428","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-charlotte-maack","publikationen-24-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n