aus: vorg\u00e4nge Nr. 55 (Heft 1\/1982), S. 1-8<\/p>\n
Wer sich, wie J\u00f6rg Wollenberg und ich, zu den Geschehnissen in und um Polen \u00f6ffentlich \u00e4u\u00dfert und am 10. Januar 1982 seinen Beitrag an die „Vorg\u00e4nge“-Redaktion abschicken muss, sollte dem Leser erkl\u00e4ren, wie er seine Einsichten (sofern es solche sind) und seine (vorl\u00e4ufigen!) Wertungen gewonnen hat.
Bei J\u00f6rg Wollenberg geht das aus seinen „Notizen und Eindr\u00fccken”, die zun\u00e4chst nur f\u00fcr wenige Freunde niedergeschrieben wurden, klar hervor. Ich will nur hinzuf\u00fcgen, das Wollenberg, der w\u00e4hrend der Jahre, in denen er die Volkshochschule Bielefeld leitete, die dortige Deutsch-Polnische Gesellschaft initiierte, seit Anfang der sechziger Jahre zahllose Studienreisen durch die Volksrepublik Polen unternommen hat, darunter mehrere im Rahmen des Wissenschaftlichen Austauschs zwischen den Universit\u00e4ten Gdansk (Danzig) und Bremen (dort forscht und lehrt Wollenberg seit 1978 im Studiengang Weiterbildung). Zuletzt war er im August, im Oktober und im Dezember 1981 zu Studienaufenthalten in Polen.
Was mich betrifft, so kann ich mich nicht auf so unmittelbare und aktuelle Eindr\u00fccke st\u00fctzen; immerhin konnte ich im Oktober und im Dezember 1981 vielst\u00fcndige Gespr\u00e4che mit einer Reihe polnischer Wissenschaftler, Politiker und Diplomaten f\u00fchren, die aus unterschiedlichen Anl\u00e4ssen in der Bundesrepublik weilten. Diese sehr offenherzigen Gespr\u00e4che erg\u00e4nzten und aktualisierten die Beobachtungen bei Polen-Reisen, die meine Frau (Anne-Marie Fabian) und ich zwischen 1970 und Ende 1980 unternommen hatten, im Rahmen unserer T\u00e4tigkeit im Vorstand der Deutsch-Polnischen Gesellschaft der BRD.
Meine Besch\u00e4ftigung mit der besonderen Problematik der deutsch-polnischen Beziehungen begann viel fr\u00fcher: als ich mich, damals sechzehnj\u00e4hrig, der deutschen und der internationalen Friedensbewegung anschloss und angeregt durch meinen journalistischen Lehrer Hellmut von Gerlach die deutsch-polnische Verst\u00e4ndigung (neben der deutsch-franz\u00f6sischen) als ein Kernst\u00fcck der europ\u00e4ischen V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung erkannte. Dieser fr\u00fchen Einsicht bin ich in all den Jahrzehnten treu geblieben.
Dies ist der Hintergrund meiner „Legitimation”, mich zum Thema Polen zu \u00e4u\u00dfern. F\u00fcr die gegenw\u00e4rtige Situation st\u00fctzt sich mein sehr vorsichtiges Urteil auf die kritische Verarbeitung aller offiziellen und nicht offiziellen Informationen, die uns in den ersten vier Wochen des polnischen Kriegsrechts erreichten. Am zuverl\u00e4ssigsten erscheinen mir die Analysen von Peter Bender und die Berichte und Kommentare von Hansjakob Stehle, der in der BRD seit Jahrzehnten einer der besten Kenner Polens ist und dem ich es nicht vergesse, das er schon in den f\u00fcnfziger und sechziger Jahren, im Gegensatz zu den Politi-kern aller im Bundestag vertretenen Parteien, klug und mutig f\u00fcr die Anerkennung der polnischen Westgrenze durch die Bundesrepublik eintrat.
Doch nun m\u00f6gen die Leser zun\u00e4chst den Bericht von J\u00f6rg Wollenberg zur Kenntnis nehmen.<\/p>\n
Walter Fabian<\/i><\/p>\n
Notizen und Eindr\u00fccke \u00fcber Diskussionen mit Vertretern von Solidarnosc in Polen<\/i><\/p>\n
I.
Die Gespr\u00e4che mit Solidarnosc-Vertretern vollzogen sich auf drei Ebenen:
– durch Kontakte mit Einzelmitgliedern, die in verschiedenen Gremien von Solidarnosc t\u00e4tig sind,
– durch Gespr\u00e4che mit Mitgliedern der Solidarnosc-Zentrale in Gdansk, durch Gespr\u00e4che in der Lenin-Werft von Gdansk.
Die Kontakte waren uns \u00fcber eine Dolmetscherin vermittelt worden, die nebenberuflich f\u00fcr Solidarnosc arbeitet. \u00dcber sie sind wir am Mittwoch, dem 7. 10. 1981, Teilnehmer der Solidarnosc-Konferenz geworden und haben gut drei Stunden den Verlauf des Kongresses verfolgen k\u00f6nnen. Der Eindruck war durchaus zwiesp\u00e4ltig. Es war wenig von einer Spontaneit\u00e4t noch nach zehn Tagen Kongre\u00dfverlauf zu sp\u00fcren. Die Bewegung der wei\u00dfen Kragen schien gegen\u00fcber jenen politischen Intentionen einer Massenbewegung zu dominieren, wie sie uns durch Presse und Rundfunk vermittelt wird. Den st\u00e4rksten Eindruck hinterlie\u00df bei uns der Auftritt von Walesa, der sofort einen Schwarm von Pressefotografen hinter sich herzieht und diesen Personenkult offensichtlich genie\u00dft. Auf dem Kongre\u00df verabreden wir uns mit einer Mitarbeiterin der internationalen Presseabteilung von Solidarnosc, f\u00fcr Montag, 12. 10., in der Zentrale von Solidarnosc, um zugleich den Besuch in der Leninwerft vorzubereiten.<\/p>\n
Bis zu diesem Montag fanden viele Gespr\u00e4che mit Polen statt, vornehmlich mit Wissenschaftlern der Universit\u00e4t Gdansk, die alle ein sehr zwiesp\u00e4ltiges Verh\u00e4ltnis zur Solidarnosc hatten. Insbesonders bei L. war nicht zu \u00fcbersehen, das Solidarnosc von einigen Intellektuellen zusehends f\u00fcr die Misere Polens mitverantwortlich gemacht wird. Die Politik der Verweigerung scheint in Zeiten der Krise auch eine Massenbewegung dann zu treffen, wenn sie nicht inhaltlich begr\u00fcnden kann, warum sie sich nicht an der L\u00f6sung der Krise beteiligt. Emotionale Identit\u00e4t mit Solidarnosc wird uns lediglich von den Arbeitern vermittelt, die in den gro\u00dfen Werften Danzigs nach wie vor auf diese Bewegung setzen. Sie wird uns aber auch vermittelt von jenen Kr\u00e4ften des in Polen noch einflussreichen alten b\u00fcrgerlichen Lagers, das hofft, auf dieser neuen Welle einst besessene Privilegien wieder erwerben zu k\u00f6nnen. Stellvertretend daf\u00fcr d\u00fcrfte jene Dolmet-scherin sein, die den Typ einer b\u00fcrgerlichen Wissenschaftlerin verk\u00f6rpert, die emotional mit Solidarnosc verbunden ist und f\u00fcr die alles \u00dcbel aus Moskau kommt; der Sozialismus sei f\u00fcr Polen untauglich – drei\u00dfig Jahre gescheiterter Sozialismus seien genug.
Mit ihr gelangen wir auch am Montag, 12. 10., vormittags gegen 10.30 Uhr in die Solidarnosc-Zentrale. Dieses alte f\u00fcr Solidarnosc aktionsf\u00e4hig gemachte Haus gleicht einem Bienenschlag und die zahlreichen B\u00fcror\u00e4ume sind erf\u00fcllt mit Leben, ein direkter Zugang ohne jegliche Kontrolle ist bis zu den Spitzenkr\u00e4ften von Solidarnosc m\u00f6glich. Lediglich die Kasse von Solidarnosc scheint in Zukunft besser abgesichert werden zu m\u00fcssen. Handwerker montieren Eisenpforten, um den leichten Zugang zum Geld von Solidarnosc zu erschweren.
Wir diskutieren in der Pressezentrale mit M.‚ einer pensionierten Werftarbeiterin der Leninwerft, die jetzt die Pressezentrale mit leitet und hundert Dinge zur gleichen Zeit verrichtet. W\u00e4hrend sie z. B mit der Werft telefoniert und uns anmeldet, \u00fcbersetzt sie zugleich einen franz\u00f6sischen Brief f\u00fcr eine Kollegin, die eine Einladung zu einem Kongress nach Frankreich erhalten hat, telefoniert mit mehreren Kontaktpersonen, nimmt zugleich andere Telefongespr\u00e4che an, verhandelt mit Warschau wegen Fernsehaufnahmen, begr\u00fc\u00dft zahlreiche Kollegen, redet deutsch, polnisch, franz\u00f6sisch zur gleichen Zeit und diktiert zwischendurch auch noch einen Brief, der unsere Legitimation f\u00fcr der Eintritt in die Werft darstellt. Nach einer knapper Stunde erhalten wir die Erlaubnis. Wir gehen nachdem uns M. noch einmal inst\u00e4ndig einl\u00e4dt auch morgen erneut zu ihr zu kommen. Sie hat offensichtlich das Bed\u00fcrfnis, alles und alle um sich herum zu haben.<\/p>\n
Danach gehen wir in die Werft (gegen 12 Uhr) werden von einem Vertreter der Solidarnosc empfangen, der aber zun\u00e4chst noch mit einigen Arbeitern verhandeln muss. Wir warten im Vorzimmer bei zwei Sekret\u00e4rinnen. In diesem B\u00fcroraum herrscht ein lebhafter Betrieb, ein Taubenschlag mit guter Stimmung und angenehmer Atmosph\u00e4re. Der Hinweis auf die schlechte Ausstattung der B\u00fcros – z. B. funktionieren die bulgarischen Schreibmaschinen nicht – soll signalisieren, welch schlechte Ausstattung diese Solidarnosc-Zentrale in der Werft von der Betriebsleitung erhalten hat. Wir diskutieren mit dem Vertreter von Solidarnosc auf der Werft eine gute Stunde. Er kommt von den technischen Angestellten, verk\u00f6rpert also jene in Solidarnosc stark vorhandene Bewegung der wei\u00dfen Kragen. Er ist ungef\u00e4hr 50 Jahre alt. Er berichtet zun\u00e4chst \u00fcber seine Teilnahme am Streik im August 1980 und \u00fcber die Rolle, die er w\u00e4hrend des Streiks gespielt hat. Er bekennt, kein. Sozialist zu sein und erkl\u00e4rt das Scheitern des Sozialismus in Polen mit der Politik der UdSSR. Er ist sogar bereit, auch auf Nachfragen hin, den Hitler-Faschismus als diszipliniertere Form f\u00fcr Polen f\u00fcr geeigneter zu halten als den Sozialismus russischer Pr\u00e4gung. Offensichtlich ist er auf der Suche nach einer sozialdemo-kratischen Mischform und gibt mir spontan die Hand, als ich bekenne SPD-Mitglied zu sein. Nachdem ich ihm mitteile, mich verbinde mit der SPD auf der theoretischen Ebene auch der Sozialismus der gro\u00dfen Polin Rosa Luxemburg, distanziert er sich von diesem Sozialismus und bekennt sich zu dem „Sozial-Demokratismus” \u00e0 la Helmut Schmidt.
Nach seiner Meinung hat Solidarnosc eine Partei zu werden, die nicht sozialistisch sein darf, die aber Arbeiterpartei hei\u00dfen soll. Auch wenn er daf\u00fcr eintritt, die Gro\u00dfindustrie weiter zu sozialisieren und zu verstaatlichen, setzt er sehr stark auf Privatinitiative, auf den Weg zur\u00fcck zum Kapitalismus.<\/p>\n
Bezeichnend f\u00fcr unsere Diskussion war eine kurzfristige Unterbrechung: Arbeiter, die am Streik beteiligt waren, bringen ein Gem\u00e4lde: Der Papst kniet vor der Werft und betet f\u00fcr die polnischen Arbeiter. Die gro\u00dfe Begeisterung der anwesenden Polen f\u00fcr diese Darstellung ist nicht zu \u00fcbersehen, w\u00e4hrend wir betreten drein blicken. Wir haben es nach wie vor schwer, zu begreifen, das f\u00fcr die Polen der Katholizismus alleiniger Garant polnischer Tradition ist und das Solidarnosc, wenigstens die hier anwesenden Vertreter aus Danzig, sich als eine katholische Arbeiterbewegung verstehen.
Die Quintessenz dieses Besuches in einer der gr\u00f6\u00dften Werften der Welt mit 17.000 Besch\u00e4ftigten und einer ausgezeichneten Auftragslage (wir sahen in allen Docks Schiffe):
Jeder hat es leicht, in Polen von konterrevolution\u00e4ren Kr\u00e4ften zu reden und sie auch in Polen zu erleben. Jeder hat es schwer, an sozialistische Perspektiven zu glauben und daf\u00fcr Anh\u00e4nger zu finden. Der Blick in den Westen, die Hoffnung auf die Heilungskr\u00e4fte des Kapitalismus, der Glaube an die Sanierung der Wirtschaft durch westliche Hilfe -, das sind Elemente einer politischen Perspektive bei diesen Solidarnosc -Vertretern, die von sich behaupten, so wie sie w\u00fcrden viele polnische Arbeiter denken, die nach 35 Jahren genug vom Sozialismus der sowjetischen Pr\u00e4gung h\u00e4tten. Jede freie Wahl wird in Polen die Kommunisten vernichten.
Die Perspektive von Fatalismus und Hoffnungslosigkeit, wie sie uns von den konservativen Wissenschaftlern der Danziger Universit\u00e4t aufgezeigt wurde, vermengt sich hier in der Diskussion mit den polnischen Arbeitern mit jener Welle der Gleichg\u00fcltigkeit, deren einzige Perspektive darin besteht, diesen Winter nur \u00fcberstehen zu m\u00fcssen, um im Anschluss daran endg\u00fcltig zu siegen. Sollte man f\u00fcr eine solche Perspektive jene Massen weiter mobilisieren k\u00f6nnen, die f\u00fcr viele \u00fcberraschend, im August 1980 auf die Stra\u00dfen gingen und die polnische Kultur ver\u00e4nderten? Die egoistische Selbstversorgung des eklatanten Mangels, an dem die Cleveren auch noch verdienen, deuten eher jene Perspektive einer Anarchie an, die entweder im Rechtsputsch enden muss oder zur\u00fcckf\u00fchrt zu stalinistischen Formen.<\/p>\n
Als ich, bedr\u00fcckt durch dieses Gespr\u00e4ch und diese ersten Eindr\u00fccke, in der Werft mich zum Zug begebe, um gen Warschau zu fahren, schreibe ich meinem alten politischen Freund Walter Fabian eine Karte (mit dem neuen Denkmal f\u00fcr die Verfolgten und Gefallenen der bisherigen Arbeiteraufst\u00e4nde in Polen, das in seiner \u00fcberdimensionalen Form eine Attraktivit\u00e4t ersten Ranges in Gdansk darstellt). Ich schreibe Walter Fabian: „Was sich dort auf dem Bild als Aufarbeitung der Geschichte Polens darstellt und \u00fcber Solidarnosc hoch geschwemmt wurde, hat nach dem Besuch des letzten Kongresses von Solidarnosc und der Diskussion mit Solidarnosc-Vertretern in der Werft f\u00fcr mich zugleich \u00c4ngste erzeugt und die Gewissheit vermittelt, das das nicht unbedingt mit Sozialismus zu tun haben muss.” Dennoch: ich beschlie\u00dfe, diese Karte noch nicht abzuschicken und durch weitere Gespr\u00e4che neue Hoffnungen zu sch\u00f6pfen.<\/p>\n
Diese Hoffnungen wurden gen\u00e4hrt durch intensive Gespr\u00e4che in Warschau, wo insbesondere Wissenschaftler ihr Engagement unverhohlener bekundeten, als es in Danzig der Fall war. Diese Wissenschaftler waren zugleich Mitglieder der Kommunistischen Partei und urteilten mit aller Bitternis und Offenheit \u00fcber die Fehler ihrer Partei, die nach ihrer Ansicht vor einem Aufl\u00f6sungsproze\u00df steht und sich nur durch ein B\u00fcndnis mit Solidarnosc und der katholischen Kirche retten kann. Sie signalisieren gewisserma\u00dfen die F\u00e4higkeit, aus der kritischen Distanz zu den Fehlern der eigenen Partei politische Perspektiven zu entwickeln, und gingen von einem gro\u00dfen Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Massenbewegung, die hinter Solidarnosc steht, aus. Ihr Selbstbewusstsein dokumentiert zugleich, das die Zeit der alten F\u00fchrer nach der \u00dcbergangszeit der Gener\u00e4le vorbei sein d\u00fcrfte und m\u00f6glicherweise diese junge engagierte Generation das politische Gesch\u00e4ft Polens in Zukunft gestalten wird.
Noch st\u00e4rker beeindruckten mich allerdings jene jungen Sekret\u00e4re der Landesorganisation, die am Freitag, dem 16. 10., in der Solidarnosc-Zentrale in aller Offenheit ihre politischen Perspektiven darlegten. Es handelte sich einmal um F., ein Mitglied des Pr\u00e4sidiums der Landesorganisation von Gdansk, und um den Sekret\u00e4r der Landesorganisation, den heimlichen Cheftheoretiker der Sozialisten in der Solidarnosc-Fraktion. Im Gegensatz zu den Warschauer Kommunisten pl\u00e4dieren sie gegen die Mitarbeit in den gemischten Kommissionen. Solidarnosc d\u00fcrfe in dieser Situation die Verantwortung f\u00fcr die Folgen der Krise nicht \u00fcbernehmen, die Wirtschaftsreform sei gescheitert, ein Jahr sei verschenkt. Die eigene Programmatik verbiete es, die jetzige Regierung zu st\u00fcrzen, zumal der Wirtschaftsapparat schwankt; das Konzept der Volkserneuerung sei eben nur ein Konzept, das erfunden worden sei, um die Haut derjenigen zu retten, die bislang regiert haben und f\u00fcr die Krise verantwortlich sind. Ihre eigene politische Perspektive sehen sie eher in jener Wirtschaftskonzeption, die alle Interessenten zusammenfasst und unabh\u00e4ngig von der Regierung ein Konzept realisiert – als Kontrollorgan der Regierung. Dieses Modell, konkretisiert im Solidarnosc-Modell der Arbeiterselbstverwaltung, sei aber leider von der Volksversammlung abgelehnt worden. Der Ausweg, der sich nach diesen Vertretern der Solidarnosc im Augenblick anbietet, ist folgender: Wir treten nicht in die Regierung ein, aber wir wollen eine Regierung, die die Krise l\u00f6st und die von Solidarnosc ihren Segen erh\u00e4lt. Die Ursache der Krisen liegen im mangelnden Vertrauen des Volkes zur Regierung, dieses Vertrauen ist nur durch M\u00e4nner mit Charisma zur\u00fcckzugewinnen. Als ein solch charismatischer F\u00fchrer wird uns der Wirtschaftsminister des pr\u00e4faschistischen Pilsudski-Regimes vorgestellt, jener Kwiatkowski, der Gydinia gebaut hat, jene moderne Hafenstadt als Stadtteil von Danzig mit 80.000 Einwohnern. Eine solche Hoffnung k\u00f6nne aber nur dann keimen, wenn den Polen die Angst vor der Panik genommen wird, die Angst vor einem m\u00f6glichen Einmarsch der Sowjets und vor einer Konfrontation der Hartk\u00f6pfigen.
Die eigene politische Perspektive f\u00fcr Polen sehen sie in der Abkehr vom sowjetischen Sozialismus, in einer Vision eines polnischen Sozialismus, einer Vision, die noch zu erarbeiten ist. Ihre politische Grundeinsicht basiert darauf, auf dem Boden des Sozialismus weiterarbeiten zu m\u00fcssen. Die Arbeiterselbstverwaltung sollte daf\u00fcr eine Testprobe sein. Reprivatisierungsformen in der Gro\u00dfindustrie und im Bergbau werden grunds\u00e4tzlich abgelehnt, Privatisierungstendenzen sind lediglich das Produkt der jetzigen Situation im Handel und in der Landwirtschaft. Im Gegensatz zum jugoslawischen Modell der Arbeiterselbstverwaltung pl\u00e4dieren sie f\u00fcr einen st\u00e4rkeren Einflu\u00df der Regierung auf gr\u00f6\u00dfere Betriebe, um den Betriebsegoismus zu bremsen. Daf\u00fcr meinen sie, eine Steuerungspolitik der Produktion auf Regierungseben unterst\u00fctzen zu m\u00fcssen. Nur mit dem Mittel\u00a0der Arbeiterselbstverwaltung sei das polnische Phlegma abzubauen, sei die Aufforderung zu Mehrarbeit zu l\u00f6sen. Die politische Perspektive sei ab nicht durch die eigene Politik gef\u00e4hrdet, sonder durch das Versagen der Regierung, die nach wievor auf ein wunder wartet. Sie verweigert uns ein Mitwirkung, sie l\u00e4sst uns nicht ins Fernsehen. Wir k\u00f6nnten zwar das Fernsehen erobern, aber wir wollen nur ins Fernsehen mit Zustimmung der Regierung und dann die Massen mobilisieren.<\/p>\n
Die politische Quintessenz der Aussagen l\u00e4sst sie vielleicht mit jenem Grundprinzip formulieren auf das sie von Zeit zu Zeit immer wieder zur\u00fcckgreifen: „Wir sind eine Bewegung des Herzens und des Verstandes. Bei uns dominiert die moralische Ebene als Voraussetzung f\u00fcr eine neue Regierungsweise und als Voraussetzung daf\u00fcr, die Einheit der Polen wiederherzustellen. Wenn wir diesen Winter \u00fcberleben, dann bringt der Fr\u00fchling bestimmt die Ver\u00e4nderung, die wir wollen.” Um diesen Winter nun besser \u00fcberstehen zu k\u00f6nnen hat Solidarnosc zur Milderung der Not eine Winterhilfsaktion vorbereitet. „Wenn wir den Winter \u00fcberstehen, werden sich alle Polen weiter f\u00fcr de Sozialismus aussprechen, einen Sozialismus, der \u00f6konomisch funktionieren muss und unabh\u00e4ngig zu sein hat. Unabh\u00e4ngig sein hei\u00dft: Polen soll Polen sein. Die Gesch\u00e4fte sollen voll sein. Sie werden aber erst dann wieder voll sein, wenn wir nicht streiken sondern arbeiten. Alle Polen werden arbeiten.”
Ich gestehe, von dieser Emphase angesichts zunehmender Schwierigkeiten anger\u00fchrt zu sein. Ich gestehe, das hinter dieser moralischen Rigorosit\u00e4t und pers\u00f6nlichen Aufrichtigkeit jenes Geheimnis einer Massenbewegung sichtbar wird, die ohne klare politische Perspektive dennoch eine bessere Zukunft zu erobern sich anschickt und die, richtig gef\u00fchrt, den Boden des Sozialismus durchaus nicht verlassen muss. Aber welcher Boden des Sozialismus wird nach der polnischen Krise noch zu beackern sein? Ich versuche, diese Frage mit einer letzten Bemerkung anzugehen, indem ich aufstehe und auf den Schreibtisch von Walesa zugehe (wir f\u00fchrten das Gespr\u00e4ch im B\u00fcro von Walesa, der zu diesem Zeitpunkt sich in Frankreich befand). Ich zeige auf das Bild des Papstes, das \u00fcber dem Schreibtisch von Walesa h\u00e4ngt und frage den Danziger Arbeiterf\u00fchrer: „Wenn du hier sitzen d\u00fcrftest und die Position von Walesa inne h\u00e4ttest, welches Bild w\u00fcrdest du dir hier hin h\u00e4ngen.“ Seine spontane Reaktion ist: „Marx, Engels, Lenin – aber jetzt kann ich sie dort nicht hin h\u00e4ngen. Sie w\u00fcrden weinen, wenn sie das hier s\u00e4hen.”<\/p>\n
II.
Zwei Monate sp\u00e4ter – vom 7. bis zum 15.12.1981- hatte ich erneut Gelegenheit, mit einigen Solidarnosc-Vertretern zu sprechen, die im Oktober ein \u00e4u\u00dferst zwiesp\u00e4ltiges Polenbild bei mir hinterlassen hatten. Ich befand mich in Polen zu einem Zeitpunkt zunehmender Eskalation jener Konfrontationspolitik, die am Tag meiner Abreise aus Gdansk (Danzig) mit den Ergebnissen der letzten freien Konferenz der Landesorganisationen von Solidarnosc auf der Leninwerft endete und uns nach der R\u00fcckkehr in die Bundesrepublik mit dem Aufruf Jaruzelskis konfrontierte, der in der Ausrufung des Ausnahmezustandes die einzige L\u00f6sung aus der polnischen Krise sah.
Am Tag unserer Ankunft am 7.12. war die bisherige Politik der Kooperation gescheitert. Auf der Grundlage der Front der nationalen Erneuerung hatten bis dahin Partei, Solidarnosc und Katholische Kirche einen weg aus der Krise gesucht. Die provozierende Ver\u00f6ffentlichung einer geschickt gek\u00fcrzten Rede von Walesa auf der Landeskonferenz von Solidarnosc in Radom, die durch die beunruhigte Basis provozierte Ank\u00fcndigung einer neuen Strategie einer Konfrontation durch Solidarnosc, mu\u00dfte den Machthabern als Aufruf zum B\u00fcrgerkrieg erscheinen und sollte zugleich Teile der Bev\u00f6lkerung verunsichern, die bis dahin emotional den Solidarnosc-Kurs gest\u00fctzt hatten.
Konnte sich eine Regierung, so unf\u00e4hig und immobil sie auch erscheinen musste, diese Provokation nach monatelangen schleppenden Verhandlungen gefallen lassen? Konnte sie die Ank\u00fcndigung eines Generalstreiks hinnehmen und durfte sie die Gr\u00fcndung einer neuen Partei, der Arbeiterpartei, durch Solidarnosc-Vertreter akzeptieren? Musste sie nicht geradezu die letzte Chance ihres \u00dcberlebens in einer Situation wahrnehmen, wo Teile der Bev\u00f6lkerung die Konfrontationsstrategie und Machtergreifungspolitik von Solidarnosc-Vertretern nicht mehr zu tragen bereit waren? Erschien in einer solchen Situation die Milit\u00e4rdiktatur nicht als eine letzte Alternative vor der sowjetischen Intervention, als ein Versuch der polnischen F\u00fchrung, eine letzte Chance aus eigener Kraft wahrzunehmen und dabei den Einsatz der Armee zu riskieren? F\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der Berater von Jaruzelski handelt es sich keinesfalls um einen Milit\u00e4rputsch, sondern um das \u00e4u\u00dferste Mittel des polnischen Staates im Rahmen seiner Souver\u00e4nit\u00e4t innerhalb der \u00f6stlichen Allianz, um den Versuch, sozialistische Errungenschaften zu retten und den Einmarsch der Sowjets zu verhindern. Angesichts der Eskalation der Ereignisse ist allerdings zu fragen, ob ein solcher Versuch nicht eine noch versch\u00e4rftere Konfrontation bringen muss, ob eine solche Politik statt zur Fortsetzung des Reformkurses zum Einmarsch der Sowjets nicht f\u00fchrt, die, um den B\u00fcrgerkrieg zu verhindern, nicht als Okkupanten, sondern als „Befreier” in Polen einmarschieren werden.
Ohne damit den Ausnahmezustand in Polen zu rechtfertigen, der als letzter Versuch der polnischen F\u00fchrung anzusehen ist, die in den Dreck gefahrene Karre doch noch wieder in Gang zu setzen, muss davon ausgegangen werden, das ein solcher verzweifelter Akt der Machterhaltung auch durch die provozierende Politik von Solidarnosc-Vertretern mit bedingt wurde. Ihre falsche Einsch\u00e4tzung der Grenzen von Erneuerungsversuchen in sozialistischen Staaten wird bei der von den Sowjets sicher nicht gewollten Intervention in Polen den von Anfang an gewollten, fast verhinderten Sieg jener USA-Konfrontationspolitik von Reagan einleiten, die \u00fcber den polnischen Umweg sich gegen die Friedens-bewegung des Westens wenden wird. Mit der sowjetischen Intervention w\u00fcrde der Kalte Krieg eskalieren; dann ist der Nato-Natonachr\u00fcstungsbeschlu\u00df nicht mehr zu verhindern.<\/p>\n
Kehren wir aber von diesen allgemeinen Einsch\u00e4tzungen zu den Ereignissen in Polen zur\u00fcck, wie sie sich im Spiegel meiner Eindr\u00fccke aus Gespr\u00e4chen mit Solidarnosc-Vertretern der Werft darstellen:
Zwei Tage vor dem polnischen Ausnahmezustand gehen wir erneut in die Leninwerft. uns begegnen neue Bilder. Pilsudski ersetzt Lenin. Der Feldherr gegen die Russen und Diktator von 1926 bis 1935 war in der Leninwerft Namensgeber f\u00fcr die Reparaturabteilung der Werft geworden, vielleicht ein exemplarischer Akt f\u00fcr den mit der Krise verbundenen Rechtskurs von Solidarnosc. An jenem Donnerstag diskutieren wir ab 13 Uhr erneut mit jenem Solidarnosc-Vertreter der Werftarbeiter der Leninwerft, der stellvertretend f\u00fcr den m\u00e4chtig gewordenen rechten Fl\u00fcgel von Solidarnosc steht. Er berichtet uns zun\u00e4chst von einer Rede, die er gerade an die Besch\u00e4ftigten gehalten hat. Es war ein leidenschaftlicher Appell gegen die vorgelegten Gesetze und gegen die „Banditen”, womit er die Miliz von Warschau meinte, die jetzt ihr wahres Gesicht gezeigt habe. Seine Rede mit schweren Vorw\u00fcrfen gegen die Sowjetunion und mit der f\u00fcr ihn typischen Gleichsetzung von Faschismus und Sozialismus endete mit einer Aufforderung zur Abstimmung zur folgenden Frage: „Seid Ihr bereit zu k\u00e4mpfen f\u00fcr unsere Rechte und die Unabh\u00e4ngigkeit unseres Landes?”
W\u00e4hrend er uns diese seine Rede noch einmal ausf\u00fchrlich schildert, kommen die ersten Abstimmungsergebnisse einzelner Abteilungen ins B\u00fcro. 97 % der Befragten einer uns nicht n\u00e4her bezeichneten Abteilung stimmen f\u00fcr den Kampf! Sie stimmen in der Interpretation des Werftarbeiterf\u00fchrers damit auch f\u00fcr die neue noch zu gr\u00fcndende polnische Arbeiterpartei als Oppositionspartei. Unser Gespr\u00e4ch wird kurz unterbrochen durch die Verabschiedung jener Kollegen, die am Freitag nach Bremen auf Einladung der Arbeiterkammer fahren sollten. Das Gespr\u00e4ch wird weiterhin unterbrochen durch den Anruf des Direktors der Werft. Dieser war offensichtlich \u00fcber die Sch\u00e4rfe der Rede des Solidarnosc-Vertreters verwundert und \u00e4u\u00dfert seine Bedenken. Gleich danach h\u00f6ren wir \u00fcber den Lautsprecher der Werft die Gegenrede eines Kommunisten gegen den Solidarnosc-Sprecher: „Wer hat eigentlich Interesse daran, zu provozieren und die Situation zu eskalieren?”
Ich nehme den Tenor dieser Rede auf und frage den Solidarnosc-Vertreter, wie er diese Sch\u00e4rfe verantworten k\u00f6nne. Bedeutet das nicht B\u00fcrgerkrieg, ein Kampf von Polen gegen Polen? Er antwortet: „Der Radom-Kurs ist \u00fcberall akzeptiert. Ein Kommunist ist kein Pole, deshalb m\u00fcssen wir gegen Kommunisten k\u00e4mpfen.”
Mit dem Hinweis auf Spanien 1936 rechtfertigt er diese Aussagen und definiert Solidarnosc als katholische und politische Bewegung, hinter der die katholische Kirche stehe. Sei diese neue Bewegung erst einmal an der Macht, w\u00fcrden die Betriebe liquidiert, die keine Gewinne mehr bringen. Dabei sei notfalls auch eine hohe Arbeitslosigkeit in Kauf zu nehmen, um die Effektivit\u00e4t der Produktion zu steigern.
Verzichten wir an dieser Stelle auf weitere Gespr\u00e4chsfetzen, vor allem auf das Zitieren seiner Aussagen zu der Situation der Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik (,‚Schmei\u00dft die T\u00fcrken und auch die Polen raus und ihr habt keine Arbeitslosigkeit“), sondern halten wir fest: hier \u00e4u\u00dfert sich ein Vertreter des antisowjetischen rechten Fl\u00fcgels von Solidarnosc, hinter dem offensichtlich die Mehrheit der Arbeiter der Leninwerft steht. Hier werden offensichtlich jene letzten Reste einer einst hoffnungsvollen Massenbewegung durch emotionale Ausbr\u00fcche liquidiert, einer Bewegung, die gerade f\u00fcr westliche Sozialisten so interessant und wichtig erscheinen musste, weil von den Erneuerungsversuchen im sozialistischen Lager auch ihre Perspektive im Kapitalismus mit abh\u00e4ngt.
Aber hatten diese Anh\u00e4nger einer sozialistischen Erneuerung \u00fcberhaupt eine Chance in der mehr von Emotionen und einem starken Anti-Sowjetismus beherrschten Gewerkschaftsbewegung?<\/p>\n
Die f\u00fcr uns so wichtigen anschlie\u00dfenden Gespr\u00e4che mit den Vertretern der Solidarnosc-Zentrale, vor allem aber mit jenem Werftarbeiter, in dem wir den wahren klugen Analytiker einer Bewegung entdeckten, deren Sieg wir w\u00fcnschten, dokumentieren nur, in welcher isolierten Situation sich jene Kr\u00e4fte befanden, auf die zu setzen und zu hoffen uns so wichtig erschien. Nach dem Milit\u00e4rputsch aber d\u00fcrfte ihre Chance, die letzten Reste des Erneuerungsprozesses zu verteidigen und auszubauen, noch geringer geworden sein. Die mangelnde politische Reife einer sozialen Erneuerungsbewegung, die sich als ein Sammelbecken aller Unzufriedenen konstituierte und die wesentlich emotional blieb, sie hat wenn \u00fcberhaupt nur langfristig eine Chance, die politische Kultur im sozialistischen und demokratischen Sinne zu ver\u00e4ndern.
Der Autonomiegewinn von unabh\u00e4ngigen Gewerkschaften in der Krise Polens wurde verschenkt. Denn sozialistische Kr\u00e4fte hatten offensichtlich bei der Struktur von Solidarnosc als einer Massenbewegung ohne konkrete Ziele und als ein Sammelbecken aller Unzufriedenen kurzfristig keine Chance, \u00c4nderungsprozesse auch im Bewusstsein der Solidarnosc-Mitglieder in Gang zu setzen und \u00fcber das Modell der Arbeiterselbstverwaltung den Aufbau des Sozialismus in Polen voranzutreiben. Noch ist unklar, ob die kurze Phase der Erneuerung in einem Blutbad endet. Keiner kann das w\u00fcnschen, es sei denn, er steht im Lager derjenigen Kr\u00e4fte, die ein unmittelbares Interesse daran haben, den Sozialismus zu diffamieren.
So bleibt in dieser hoffnungslosen Situation nur die Hoffnung auf jene Perspektive, die uns der bekannte polnische Soziologe Jerzy Wiatr Ende Oktober 1980 auf einer internationalen Tagung in Wisla bei Katowice vermittelte: „Was auch die Zukunft bringen mag, die Vergangenheit ist mit uns (Polen).”<\/p>\n
J\u00f6rg Wollenberg<\/i><\/p>\nVier Wochen nach der Verhängung des Kriegsrechts Einige ganz vorläufige Anmerkungen<\/h5>\n
Die Beobachtungen von J\u00f6rg Wollenberg machen vor allem deutlich, wie schwierig es in den letzten Wochen vor dem 13. Dezember 1981 geworden ist, den Dialog mit kompetenten Vertretern von „Solidarnosc” weiterzuf\u00fchren; ebenso wenig gab es auf der Gegenseite, in der Partei, Gespr\u00e4chspartner, wie man sie gebraucht h\u00e4tte. Selbstverst\u00e4ndlich ist es durch das Kriegsrecht und die Monopolisierung der Macht beim Milit\u00e4r noch viel schwieriger geworden, diesen Dialog wieder aufzunehmen. Deshalb (und nicht nur deshalb) hat ein neuer „historischer” Kompromiss, der so notwendig w\u00e4re, leider sehr schlechte Chancen. Aber er muss nat\u00fcrlich mit allen Kr\u00e4ften angestrebt werden.
Die immer wieder gestellte Frage, ob am 13. Dezember die polnische oder die russische Karte ausgespielt wurde, ist heute nicht definitiv zu beantworten. Sie ist auch gar nicht so furchtbar wichtig f\u00fcr uns, denn an der Abh\u00e4ngigkeit der polnischen Politik von der Sowjetunion besteht ja kein Zweifel. Ich neige zu der Auffassung, das in einer unbestreitbar \u00e4u\u00dfersten Notlage und in einem Vakuum, in dem mindestens seit dem Sp\u00e4t-sommer das Milit\u00e4r die letzte handlungsf\u00e4hige politische Kraft war, eben dieses Milit\u00e4r glaubte, in letzter Minute nur durch das Kriegsrecht einen B\u00fcrgerkrieg vermeiden zu k\u00f6nnen; aber beweisen kann ich das nicht. Im \u00fcbrigen wird diese Frage vor allem f\u00fcr die Rechtfertigung der Politik der USA hochgespielt; die Reagan-Administration braucht die Schuldigsprechung der Kreml-F\u00fchrung, um ihre Sanktionen gegen die UdSSR zu „begr\u00fcnden”.
Diese Sanktionen – das k\u00f6nnen wir eindeutig erkennen – sind sinnlose und gef\u00e4hrliche Nadelstiche, die eine vielleicht doch m\u00f6gliche schrittweise Normalisierung der Lage in Polen nur st\u00f6ren und behindern k\u00f6nnen – ganz abgesehen von den Gefahren, die diese „Strafma\u00dfnahmen” f\u00fcr das Ost-West-Verh\u00e4ltnis und damit f\u00fcr den Frieden in der Welt heraufbeschw\u00f6ren k\u00f6nnen. Strengere Kritiker, auch in den USA, sprechen in diesem Zusammenhang von dem „expansionistischen Drang Washingtons” und zitieren \u00c4u\u00dferungen von US-Politikern: „Wir leben in einer Vorkriegszeit.” Das sind keine \u00dcbertreibungen, f\u00fcrchte ich. Umso mehr m\u00fcssen wir, die Freunde des Friedens und des polnischen Volkes, von den f\u00fchrenden Politikern unseres Landes fordern, das sie sich dieser Reagan Haigweinberger Politik widersetzen. Jeder Druck der westdeutschen und westeurop\u00e4ischen Friedensbewegung in dieser Richtung hilft den Kr\u00e4ften in Polen, die das Kriegsrecht abbauen und schlie\u00dflich aufheben wollen, was wohl nur schrittweise m\u00f6glich sein wird.<\/p>\n
Heute, am 10. Januar 1982, w\u00e4hrend ich diese S\u00e4tze niederschreibe, kommen erste Zeichen aus Warschau, das das Milit\u00e4rregime den furchtbaren Druck lockern m\u00f6chte: ein Teil der Telefonverbindungen wird freigegeben, die Zensur f\u00fcr die Berichterstattung der Auslandskorrespondenten wird gelockert, der Dialog zwischen Milit\u00e4r und Kirche scheint wieder in Gang zu kommen. Wie gesagt: erste Zeichen, nicht mehr – aber sie berechtigen zu Hoffnung und verpflichten die westlichen Regierungen noch mehr dazu, alles zu vermeiden, was diesen unsagbar schwierigen Prozess umkehren k\u00f6nnte. Ohnehin wird es, auch im g\u00fcnstigsten Fall, ein sehr langer Prozess sein, denn die wohl wichtigste Voraussetzung f\u00fcr eine friedliche und schrittweise demokratisierende Entwicklung ist die L\u00f6sung der schlimmsten \u00f6konomischen Probleme in Industrie und Landwirtschaft, Versorgung und Verkehr. Es wird Jahre dauern, bis auf diesen Gebieten „Normalisierung” erreicht werden kann. Diese Aufgaben kann nur das polnische Volk selbst l\u00f6sen, aber aus West wie aus Ost kann und muss ihm dabei sinnvoll geholfen werden. Leider sind einstweilen viele dabei, dem gequ\u00e4lten polnischen Volk Steine zwischen die Beine zu werfen statt ihm zu helfen, sie aus dem Wege zu r\u00e4umen.
Auf dem R\u00fccken des polnischen Volkes werden, das muss deutlich gesagt werden, mit der polnischen Krise als Munition innen- und au\u00dfenpolitische Auseinandersetzungen gef\u00fchrt. Das gilt nicht zuletzt f\u00fcr die innenpolitische Szene unseres Landes. Hier ergeben sich f\u00fcr uns – also f\u00fcr Demokraten, Sozialisten, Liberale, Humanisten, Pazifisten – gro\u00dfe Aufgaben. Wir m\u00fcssen all denen entgegentreten, die mit Heuchelei und gef\u00e4hrlichen Phrasen ihre verlogene Sympathie mit einer freien Gewerkschaftsbewegung beteuern, die sie im eigenen Land bestimmt nicht hochkommen lassen m\u00f6chten. Diese Hetzer und Schreier haben, das d\u00fcrfen wir nicht vergessen, den Warschauer Vertrag von 1970 und die KSZE-Erkl\u00e4rung von Helsinki (1975), auf die sie sich heute rund um die Uhr berufen, seinerzeit mit allen Mitteln zu verhindern versucht; und die Normalisierung unserer Beziehungen zu Polen haben sie auch in den Jahren nach dem Warschauer Vertrag immer und immer wieder behindert und gest\u00f6rt.
Mit diesen Politikern kann es f\u00fcr uns keine „Einheitsfront” in der polnischen Frage geben; und wenn sich, wie am 18. Dezember 1981, die Bundestagsparteien wieder einmal zu einem fragw\u00fcrdigen einheitlichen Beschluss zusammenpressen lie\u00dfen, dann ist es umso wichtiger, das es in unserem Lande weiterhin unabh\u00e4ngige Menschen und Kr\u00e4fte geben muss, die sich nicht am parteipolitischen Nutzen sondern an dem orientieren, was dem polnischen Volk und dem Weltfrieden dienen kann.
Im Zeichen unserer Solidarit\u00e4t mit „Solidanorsc und mit dem polnischen Volk.<\/p>\n
Walter Fabian
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