Aus: vorg\u00e4nge Heft 6\/1969, S. 221<\/p>\n
Ein M\u00fcnchener Sch\u00f6ffengericht unter dem Vorsitz des AGRats G\u00fcnter Fruh <\/i>verurteilte am 27. Mai den 27j\u00e4hrigen Rechtsreferendar Rolf Pohle<\/i>, fr\u00fcher zeitweise ASTA-Vorsitzender der m\u00fcnchener Universit\u00e4t und sp\u00e4ter Organisator der „Rechtshilfe” f\u00fcr Demonstranten in M\u00fcnchen, wegen „schweren Landfriedensbruchs und N\u00f6tigung” zu 15 Monaten Gef\u00e4ngnis. Es entsprach damit voll dem Strafantrag des Staatsanwalts Dieter Emrich <\/i>und verwarf das Pl\u00e4doyer des Verteidigers Alfred Minar <\/i>auf Freispruch.<\/p>\n
Das Gericht \u00fcbernahm die Darstellung des Staatsanwalts, der als erwiesen darstellte, was die Verfolgungsbeh\u00f6rde als Tathergang ermittelt zu haben meinte: Rolf Pohle <\/i>habe sich am Karfreitag 1968 an einer Demonstration gegen den Springer-Verlag vor der Ausfahrt des Buchgewerbehauses in der m\u00fcnchener Barer Stra\u00dfe beteiligt. Dabei sei es zu Ausschreitungen gekommen und eine Barriere errichtet worden, mit dem Ziel, die Auslieferung der „Bild-Zeitung” zu verhindern. Demonstranten, darunter auch der Angeklagte Pohle, h\u00e4tten sich auf der Barer Stra\u00dfe niedergesetzt, Polizisten h\u00e4tten sie durch eine Raumkette wegdr\u00e4ngen m\u00fcssen, und nur durch Einsatz von Wasserwerfern h\u00e4tten Ausschreitungen verhindert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Staatsanwalt Emrich <\/i>hielt seine Darstellung f\u00fcr nachgewiesen durch Zeugenaussagen und Vorf\u00fchrung von Foto- und Filmmaterial der Polizei und des ZDF. Da\u00df der Angeklagte am Barrikadenbau beteiligt gewesen sei, kombinierte Emrich, da er daf\u00fcr keine Zeugen hatte, aus ungenauen Fotos und aus der Mitteilung Pohles vor einem Studenten-Convent, er habe auch schon Barrikaden gebaut (allerdings ohne Angabe von Zeit und Ort).<\/p>\n
So hielt der Staatsanwalt die Beteiligung am Barrikadenbau f\u00fcr erwiesen; Pohle habe sich damit des schweren Landfriedensbruchs schuldig gemacht. Pohle w\u00e4re aber auch, meinte Emrich, auch ohne t\u00e4tliche Beteiligung Mitt\u00e4ter im Sinne des Paragraphen, weil er „die Tat als seine eigene gewollt hat”. Au\u00dferdem liege N\u00f6tigung vor, weil er durch sein Hinsetzen vor die Barrikade die Auslieferung der „Bildzeitung” habe verhindern wollen. Eine solche Handlungsweise sei auch durch kein politisches Motiv entschuldigt, sondern als verwerflich anzusehen.<\/p>\n
Der Verteidiger, Rechtsanwalt Minar<\/i>, sah schon in tats\u00e4chlicher Hinsicht die Anklage als nicht erwiesen an. Der Film des ZDF, der vom Staatsanwalt erst w\u00e4hrend der Verhandlung -eingef\u00fchrt worden sei, sei als Beweismittel nicht verwendbar, weil er Szenen zeige, die nicht am Tatort und zur Tatzeit aufgenommen worden seien, weil er au\u00dferdem nicht chronologisch den Ablauf zeige, sondern geschnitten sei. Auch lasse sich nicht sicher nachweisen, ob es der Angeklagte sei, den man auf den Fotos und Filmen erkannt haben wolle.<\/p>\n
Zum Tatvorwurf selbst – wenn das Gericht der Ansicht sei, die Beteiligung Pohles sei erkennbar\u00a0– m\u00fcsse das Gericht aber pr\u00fcfen, ob sein Mandant nicht bei verfassungskonformer <\/i>Auslegung der Gesetze freigesprochen werden m\u00fcsse. Der Anwalt wies auf den Entscheid eines Esslinger Amtsgerichts in einem ganz \u00e4hnlichen Fall – ebenfalls die Blockade einer Springer-Druckerei w\u00e4hrend der Osterunruhen 1968 – hin, das die Demonstration als verfassungskonform und die Demonstrationsforin als sozialad\u00e4quat bezeichnet hatte. Sollte das Gericht aber diese Auffassung nicht teilen, so m\u00fcsse es zumindest pr\u00fcfen, ob Pohle<\/i> nicht in einem Verbotsirrtum gehandelt habe.<\/p>\n
Nun, das Gericht lie\u00df sich durch nichts anfechten, es folgte dem Staatsanwalt und verurteilte Pohle <\/i>zu 15 Monaten Gef\u00e4ngnis. Dieses Urteil ist f\u00fcrwahr ein justizieller Exze\u00df, ein Terrorurteil fast, eine Abschreckungsdemonstration der Staatsmacht, da\u00df sie die Staatsr\u00e4son r\u00fccksichtslos durchsetzen wolle.<\/p>\n
Als wirkliches „Verbrechen” nachgewiesen kann allenfalls gelten, da\u00df Rolf Pohle sich am Karfreitag 1968 vor dem M\u00fcnchener Buchgewerbehaus auf die Stra\u00dfe gesetzt hat. Au\u00dferdem soll er, ohne stringenten Beweis, einen Balken zum Barrikadenbau herbeigetragen haben. Die Fotos, die zum Beweise dienen sollten, wurden der Presse im Gerichtssaal nicht gezeigt. Auf den vorgef\u00fchrten ZDF-Filmen konnte niemand Pohle sehen, aber das Gericht lie\u00df sich von einem Polizeibeamten best\u00e4tigen, er habe Pohle erkannt. Bemerkenswert f\u00fcr das Verfahren ist schlie\u00dflich noch eine \u00c4u\u00dferung des Staatsanwalts Emrich<\/i>, die das Gericht unger\u00fcgt durchgehen lie\u00df, als sich w\u00e4hrend der Verhandlung aus dem Zuschauerraum ein Zeuge meldete. Emrich gab zu h\u00f6ren: „Ich mu\u00df seiner Vernehmung zustimmen, dazu bin ich verpflichtet, auch auf die Gefahr hin, da\u00df der Zeuge Entlastendes sagt.”<\/p>\n
Selbst wenn schlie\u00dflich das Gericht der Meinung war, es m\u00fcsse den geltenden Paragraphen folgen, so hat es doch vers\u00e4umt zu ber\u00fccksichtigen, a) da\u00df die Rechtsprechung, wie unterschiedliche Urteile zeigen, selbst unsicher und in Verwirrung ist; b) da\u00df der Bundestag seit einiger Zeit bem\u00fcht ist, den antiquierten Tatbestand des Landfriedensbruchs im Lichte der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Grundrechte zu revidieren; und c) da\u00df zwischen einer Tat und ihrer Bestrafung ein vern\u00fcnftiges Verh\u00e4ltnis bestehen mu\u00df. 15 Monate Gef\u00e4ngnis aber f\u00fcr einen bisher unbescholtenen, nicht vorbestraften 27j\u00e4hrigen Mann (ein solches Strafma\u00df schlie\u00dft Aussetzung und Bew\u00e4hrung aus) widersprechen vollst\u00e4ndig dem elementaren Rechtsgrundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit. Ein solches Urteil ist staatstotalit\u00e4r und terroristisch.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[208],"publikationen":[857],"class_list":["post-11439","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-vg","publikationen-6-1969"],"acf":[],"yoast_head":"\n