in: vorg\u00e4nge Nr. 213 (Heft 1\/2016), S. 131-133<\/p>\n
Norbert Ullrich, Das Demonstrationsrecht im Spannungsfeld von Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und \u00f6ffentlicher Sicherheit. Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden 2015, 592 S.,
ISBN 978-3-8487-2043-9, 149,- Euro
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An fachwissenschaftlicher Literatur zum Versammlungsrecht herrscht kein Mangel. Die meisten Monographien, meist Dissertationen, beschr\u00e4nken sich indessen jeweils auf einen Aspekt, z.B. der Frage des staatlichen Umgangs mit „rechtsextremistischen“ Demonstrationen. Dagegen enth\u00e4lt das hier vorgestellte Werk, die G\u00f6ttinger Habilitationsschrift des Hochschullehrers Norbert Ullrich, eine systematische Gesamt\u00fcbersicht nahezu aller Streitfragen des deutschen Versammlungsrechts. In den Blick nimmt der Autor aber auch die Grundz\u00fcge des Versammlungsrechts anderer Staaten, so insbesondere der USA sowie Gro\u00dfbritanniens und Spaniens, ferner die einschl\u00e4gige Rechtsprechung des EGMR. Es handelt sich also um ein umfassendes Kompendium des Versammlungsrechts.<\/p>\n
Bei seiner theoretischen Darstellung des Stellenwerts der Versammlungsfreiheit als Voraussetzung eines freien demokratischen Willensbildungsprozesses orientiert sich der Autor weitgehend am Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1985, den Ullrich mit Recht als einen „bis heute leuchtenden Meilenstein“ wertet (S.\u00a0518). Von besonderem Interesse sind freilich die Abweichungen von der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung im weiteren Verlauf der Untersuchung. Dies beginnt bereits mit der Begrifflichkeit: Unter den Begriff der Demonstration fasst der Autor jede „gemeinsame Sichtbarmachung von politischen Ansichten unter Einsatz k\u00f6rperlicher Pr\u00e4senz. Es kommt nicht darauf an, ob die Demonstranten sich dabei fortbewegen.“ (S.\u00a028). Entgegen dem \u00fcblichen Sprachgebrauch ist danach auch die Kundgebung auf einem bestimmten Platz eine „Demonstration“. In Rechtsprechung und Literatur werden Demonstrationen hingegen als sich fortbewegende Versammlungen betrachtet; das Versammlungsgesetz des Bundes spricht insoweit von „Aufzug“.<\/p>\n
Im Gegensatz zum Bundesverfassungsgericht vertritt Ullrich den sog. weiten Versammlungsbegriff. Eine Versammlung ist danach jede „kommunikative zeitweilige Zusammenkunft mindestens zweier Personen, die durch einen gemeinsamen Willen miteinander verbunden sind.“ (S.\u00a0231). Danach w\u00e4ren auch blo\u00dfe Unterhaltungsveranstaltungen wie die Love-Parade oder Fu\u00dfballspiele durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gesch\u00fctzt. Dem gegen\u00fcber fordert das Bundesverfassungsgericht als Voraussetzung f\u00fcr eine Versammlung, dass das Ziel der Zusammenkunft die Teilhabe an der \u00f6ffentlichen Meinungsbildung sein m\u00fcsse („enger Versammlungsbegriff“). Zur Begr\u00fcndung dieser Position verwies u.a. der ehemalige Verfassungsrichter Hoffmann-Riem mit Recht auf die historisch zu belegende besondere Gef\u00e4hrdungslage f\u00fcr solche Zusammenk\u00fcnfte, die etwa durch Kritik an der Regierung die \u00f6ffentliche Meinungsbildung zu beeinflussen suchen. Diese historisch nachweisbare besondere Schutzbed\u00fcrftigkeit f\u00fcr politische Versammlungen wird bei Ullrich zu wenig deutlich. Das „menschliche Grund-Bed\u00fcrfnis nach Gemeinsamkeit“ (S.\u00a0229) ist ohne Frage schutzw\u00fcrdig. Ob darin das Grundanliegen des besonderen grundrechtlichen Schutzes f\u00fcr Versammlungen erblickt werden kann, ist allerdings zweifelhaft.<\/p>\n
Auch das Friedlichkeitsgebot des Art.\u00a08 GG versteht Ullrich anders als das Bundesverfassungsgericht: Von Friedlichkeit sollte nur ausgegangen werden, „wenn jegliche (auch geringf\u00fcgige) konkrete Gef\u00e4hrdung von Leben, Gesundheit, Eigentum und (Bewegungs-)freiheit anderer unterbleibt.“ (S.\u00a0255). Danach w\u00e4re z.B. eine Sitzblockade unfriedlich, weil sie ja die Bewegungsfreiheit anderer einschr\u00e4nkt. Der Autor will insoweit differenzieren: Eine blo\u00df passive Sitzblockade gef\u00e4hrde die genannten Rechtsg\u00fcter normalerweise nicht. Anders sei es, wenn ein Demonstrationszug durch eine Blockade tats\u00e4chlich daran gehindert werde, den vorgesehenen Weg zu nehmen. Dies stelle „einen massiven Angriff auf die Bewegungsfreiheit dar und kann nicht mehr ‚friedlich’ genannt werden.“ (S.\u00a0264). \u00dcberzeugender ist insoweit das weite Verst\u00e4ndnis des Bundesverfassungsgerichts von Friedlichkeit, das die Grenze erst bei Gewaltt\u00e4tigkeiten und aggressiven Ausschreitungen \u00fcberschritten sieht. Die genannten Beispiele zeigen, dass es bei diesen begrifflichen Abgrenzungen keineswegs um akademische Spitzfindigkeiten geht, sondern um die konkrete Reichweite der Grundrechtsgew\u00e4hrleistung bei politischen Protestaktionen.<\/p>\n
Auch beim umstrittenen Vermummungsverbot versucht sich Ullrich an einer differenzierenden L\u00f6sung: Richtig konstatiert er, die Vermummung k\u00f6nne dem Schutz der Versammlungsteilnehmer dienen, „wenn diese etwa zu bef\u00fcrchten haben, im Falle des Erkanntwerdens zur Zielscheibe von gewaltbereiten inl\u00e4ndischen Extremisten oder der Schergen eines ausl\u00e4ndischen Terrorregimes oder einer ausl\u00e4ndischen Terrororganisation zu werden.“ (S.\u00a0257). Die Freiheit, vermummt an einer Versammlung teilzunehmen, sei „umfassend vom Grundrecht der Versammlungsfreiheit gesch\u00fctzt.“ (S.\u00a0368). Sodann versucht er eine verfassungskonforme Auslegung der Vermummungsverbote in den Versammlungsgesetzen des Bundes und der L\u00e4nder. Diese seien so zu interpretieren, „dass hier die Verhinderung der Feststellung der Identit\u00e4t durch die Polizei und nicht etwa die Verhinderung des Erkennens durch andere Personen gemeint ist.“ (S.\u00a0370). Aber wie soll eine Vermummung beschaffen sein, die nur der – selbstredend rechtsstaatlich agierenden – deutschen Polizei eine Identifizierung der betreffenden Person erm\u00f6glicht, nicht aber anderen Beobachter_innen? Auf die mutma\u00dfliche Absicht der Betreffenden abzustellen, ist keine rechtsstaatlich \u00fcberzeugende L\u00f6sung.<\/p>\n
Von besonderer Aktualit\u00e4t sind die Ausf\u00fchrungen zum polizeilichen Einsatz technischer Mittel wie insbesondere Videokameras zur Beobachtung von Demonstrationen. Richtig verweist Ullrich darauf, dass solche technischen Mittel nicht mit einer Beobachtung durch Beamte vor Ort gleichzusetzen sind und ein Grundrechtseingriff auch dann vorliegt, wenn keine Aufzeichnung der Bilder stattfindet (S.\u00a0446). Es ist allerdings fraglich, ob „reine \u00dcbersichtsaufnahmen“ ohne Aufzeichnung wirklich nur ein grundrechtlich geringes Gewicht haben (S.\u00a0448). Schlie\u00dflich erm\u00f6glicht die heutige Technik jederzeit ein „Heranzoomen“ einzelner Versammlungsteilnehmer_innen, ohne dass die Betroffenen dies erkennen oder kontrollieren k\u00f6nnen.<\/p>\n
Insgesamt betrachtet, unternimmt der Autor fast bei jeder Streitfrage den Versuch, einen Kompromiss zwischen den hohen grundrechtlichen Anspr\u00fcchen der Versammlungsfreiheit und den selbstdefinierten „Erfordernissen“ der Polizeipraxis zu finden. Abgesehen von dieser Kritik bietet das Werk eine breite F\u00fclle an Anregungen f\u00fcr die weitere Diskussion um die Zukunft des Versammlungsrechts.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[791,667],"autoren":[150],"publikationen":[1084],"class_list":["post-11471","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-rezension","tag-vorgaenge-artikel","autoren-martin-kutscha","publikationen-1084"],"acf":[],"yoast_head":"\n