Gespr\u00e4ch mit Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof. In: vorg\u00e4nge 210\/211 (2-3\/2015), S. 105-110<\/p>\n
Prof. Dr. Thomas Fischer war von 1988 bis 1990 Strafrichter an den Amtsgerichten Ansbach und Wei\u00dfenburg i.B. Anschlie\u00dfend studierte er bis 1993 Soziologie an der Universit\u00e4t W\u00fcrzburg und wurde danach zum Richter am Landgericht Leipzig berufen. Dort hatte er ab 1993 den Vorsitz einer allgemeinen gro\u00dfen Strafkammer und der Schwurgerichtskammer inne, war 1994 bis 1996 Vorsitzender Richter und Vorsitzender der Schwurgerichtskammer. Danach wechselte er als Ministerialrat in das\u00a0 S\u00e4chsische Staatsministerium der Justiz, wo er bis 2000 als Referatsleiter f\u00fcr Strafprozessrecht, strafrechtlichen Datenschutz, strafrechtliche Aufarbeitung des SED-Unrechts und Rehabilitierung t\u00e4tig war. Seit dem Jahr 2000 ist Thomas Fischer Richter am Bundesgerichtshof (BGH), als Mitglied des 2. Strafsenats. Seit 2008 ist er dessen stellvertretender Vorsitzender und Mitglied des Gro\u00dfen Senats f\u00fcr Strafsachen des BGH, seit dem 1.\u00a0Juni 2013 Vorsitzender Richter am BGH und Vorsitzender des 2. Strafsenats. Er ist Mitglied des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes. Fischer lehrte und lehrt an den Universit\u00e4ten von W\u00fcrzburg (Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtssoziologie) sowie Leipzig (von 1993 bis 2000: Strafrecht und Strafprozessrecht). Seit 1999 gibt er die „Neue Zeitschrift f\u00fcr Strafrecht“ mit heraus. <\/i><\/p>\n
Herr Fischer, Sie haben die Stellungnahme deutscher Strafrechtslehrerinnen und Strafrechtslehrer gegen die geplante Strafbarkeit des assistierten Suizides unterzeichnet. Diese Stellungnahme fordert, dass die bisherige deutsche Rechtslage, wonach der Suizid und die Beihilfe dazu straffrei sind, beibehalten werden sollen. Bedarf es aber nicht mehr als nur der Erhaltung des Status quo, ist eine weitere Liberalisierung der Sterbehilfe nicht \u00fcberf\u00e4llig? Wenn ja, was ist dazu n\u00f6tig? Zum Beispiel eine Regelung im Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, damit \u00c4rzte auch todbringende Medikamente verschreiben d\u00fcrfen; eine Aufhebung der Garantenstellung f\u00fcr \u00c4rzte bei der Sterbehilfe; oder die Freigabe der aktiven Sterbehilfe f\u00fcr \u00c4rzte, wie in den Beneluxstaaten?
Ich habe die Stellungnahme deutscher Strafrechtslehrerinnen und Strafrechtslehrer unterzeichnet, weil sie sich gegen eine Versch\u00e4rfung der geltenden Regeln, also gegen die Mobilisierung des Strafrechts gegen die heute bereits bestehenden M\u00f6glichkeiten der Sterbehilfe wendet. Unabh\u00e4ngig davon meine ich in der Tat, dass eine R\u00fccknahme strafrechtlicher Sanktionierung von Sterbehilfe geboten sei, und zwar weit \u00fcber die heute diskutierten Varianten hinaus.
In einer merkw\u00fcrdigen Allianz der Vor-Verst\u00e4ndigung haben sich die Medien mit den Lobbygruppen und den politischen Parteien darauf geeinigt, dass jede Diskussion \u00fcber die Sterbehilfe vor allem auch dem Ziel zu dienen habe, „Exzesse“ zu verhindern. Fragt man nach, was ein „Exzess“ sein soll, erf\u00e4hrt man, dies sei ein Hamburger Verein (als Stellvertreter einer nicht existierenden „Flut“ von gewerblichen Sterbehelfern, die angeblich unschuldige Menschen f\u00fcr teures Geld (!) zum Suizid \u00fcberreden, obwohl die Betroffenen noch jahrelang friedlich das ZDF-Programm h\u00e4tten betrachten k\u00f6nnen. Ich halte dies f\u00fcr eine absurde \u00dcberzeichnung und Verdrehung des eigentlichen Problems.
Wahrlich nichts spricht derzeit daf\u00fcr, dass durch einen angeblichen „Missbrauch“ der geltenden Regelungen eine Ausuferung von Suiziden oder F\u00e4llen der Sterbehilfe drohe. Sondern das Gegenteil ist der Fall: Die ganze Debatte scheint mir von Lobbygruppen eines gesellschaftlichen Roll-Back initiiert und gesteuert, auf die Medien wie Politik in bemerkenswert unintelligenter Weise hereinfallen.
Dem kann man sinnvoll nur begegnen, indem man die Gegenposition deutlich formuliert: Ich bef\u00fcrworte eine Regelungslage, die dem pers\u00f6nlichen Willen der betroffenen Person und der individuellen Freiheit von \u00c4rzten, Hilfspersonen und Angeh\u00f6rigen den gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Rahmen einr\u00e4umt. Es geht daher nach meiner Ansicht nach keineswegs um ein Regelungskonzept, das, von einem paternalistischen Schutz des Rechtsguts ausgehend, nach M\u00f6glichkeiten der Einr\u00e4umung von „vertretbarer“ Freiheit sucht, sondern um ein Konzept, das die Freiheit der Selbstbestimmung in einem vertretbaren Ma\u00df einschr\u00e4nkt. Das ist keine begriffliche Erbsenz\u00e4hlerei, sondern bittere Notwendigkeit.
Welches sind ihrer Meinung nach die dringendsten Probleme, die der Gesetzgeber auf dem Feld der Sterbehilfe regeln sollte?
Straflosigkeit f\u00fcr jede Person, die eine frei verantwortliche Selbstt\u00f6tung unterst\u00fctzt. Straflosigkeit der „aktiven“ Sterbehilfe unter den Voraussetzungen einer prozeduralen Absicherung, die Missbrauch und krankheitsbedingte Fehlentscheidungen nach M\u00f6glichkeit ausscheidet. Anspruch auf palliative Versorgung und F\u00fcrsorge f\u00fcr jede Person, unabh\u00e4ngig von Versicherungsstatus und Kosten. Zur\u00fccknahme der moralisierenden, ethisch und medizinisch nicht zu rechtfertigenden Sanktionierungs-Drohungen gegen \u00c4rzte und andere Heilpersonen f\u00fcr den Fall der aktiven Sterbehilfe.
Ist das Thema Sterbehilfe ein wichtiges Thema oder sollten wir uns nicht lieber um eine bessere Versorgung von Kranken und Sterbenden k\u00fcmmern?
Das Thema Sterbehilfe ist f\u00fcr unsere Gesellschaft von herausragender Bedeutung. Wir leben derzeit in einer Phase der sozialen Entwicklung, in der beinahe alles stillzustehen scheint, wie gewaltig und existenziell die Probleme auch immer sein m\u00f6gen: Solange die Bundeskanzlerin den Knopf ihrer Jacke noch schlie\u00dfen und ein paar salbungsvolle Worte daherreden kann, dass es entweder so komme oder auch anders, steht die Luft still. Alles, was noch tickt, scheint die Uhr des Lebens. Und wie auch immer dieser Traum-Zustand eines der gr\u00f6\u00dften L\u00e4nder des Planeten begr\u00fcndet werden oder enden mag: Ich bin zuversichtlich, dass jedenfalls das eigene Sterben die Zombies aus dem Tal des Lebens aufzur\u00fctteln vermag. Dies ist eine Beurteilung, die nicht, wie in den vergangenen Jahrzehnten, auf blo\u00dfe politische Opportunit\u00e4t gest\u00fctzt ist.
Die Menschen, die zwischen 1945 und 1975 geboren sind und daher demn\u00e4chst sterben m\u00fcssen, werden sich eine Behandlung nach Ma\u00dfgabe der letzten Jahrzehnte nicht gefallen lassen. Sterbehilfe ist ein Thema, das nicht irgendwelche Minderheiten von „Alten“ betrifft. Es kann nicht l\u00e4nger entsorgt werden mit Bildern von verwelkenden 95-J\u00e4hrigen Patienten auf Intensiv-Stationen. Jede(r) einzelne von uns will wissen, auf was er sich verlassen kann und was ihm droht, wenn er oder sie zu schwach ist, sich selbst zu helfen. Heutzutage muss ein Mensch, der nicht entweder wie ein Tier verrecken und\/oder sich in die H\u00e4nde von Verbandsvertretern oder Programmverwaltern geben will, mit hohem finanziellem, intellektuellem und emotionalem Aufwand seinen eigenen Tod planen, als ob das eine letzte Heldentat sei. Eine Mehrzahl von Menschen kriegt das nicht hin. Das gilt vielen als Sieg der Moral. In Wahrheit ist es die Durchsetzung einer Zwangsmoral auf Kosten der Schw\u00e4chsten und Hilflosesten.
Derzeit drohen 10 von 17 Landes\u00e4rztekammern ihren Mitgliedern mit berufsrechtlichen Sanktionen, wenn \u00c4rzte beim Suizid assistieren. Ist ein Satzungsgeber dazu befugt, wenn der Bundesgesetzgeber diese Beihilfe ausdr\u00fccklich straffrei stellt?
Ich bef\u00fcrchte: Ja. Aber ich bin nicht wirklich kompetent, dies zu beurteilen. Umgekehrt w\u00e4re es noch schlimmer: Wenn der (Bundes)Gesetzgeber gezwungen w\u00e4re oder sich gezwungen f\u00fchlte, nach Ma\u00dfgabe der Satzungen von Lobbygruppen die Strafgesetze des Bundes zu formulieren.
In der gegenw\u00e4rtigen Debatte um die Suizidbeihilfe wird immer wieder davor gewarnt, dass bei einer Regulierung der \u00e4rztlichen Suizidbeihilfe diese zum Normalfall werde. Dadurch k\u00f6nnten, so die Bef\u00fcrchtungen, mehr Patienten in den Suizid gedr\u00e4ngt werden. Zudem st\u00fcnden auch die Grenzen der Suizidbeihilfe st\u00e4rker in Frage: die Forderungen nach einer Zulassung aktiver Sterbehilfe w\u00fcrden dadurch zunehmen. Was halten Sie von diesem Dammbruchargument? Warum ist die Tabuisierung des Themas Sterbehilfe so gro\u00df und sind die Aufkl\u00e4rungsanstrengungen so gering, obwohl das Thema alle angeht und jeden ber\u00fchrt?
Ich halte das „Dammbruch“-Argument f\u00fcr nicht plausibel. Ich kann ihm im \u00dcbrigen schon insoweit nicht folgen, als es androht, die „Grenzen zur Zulassung aktiver Sterbehilfe“ w\u00fcrden m\u00f6glicherweise durchl\u00e4ssig. Denn eben dies hielte ich f\u00fcr erstrebenswert. „Aktive Sterbehilfe“ ist nicht, wie immer wieder behauptet wird, eine Zulassung willk\u00fcrlicher T\u00f6tungen oder eine Form der \u00dcberw\u00e4ltigung Wehrloser. Aktive Sterbehilfe ist t\u00e4gliche Praxis in tausenden von Krankenh\u00e4usern, Pflegeheimen und Arztpraxen! Auch die so genannte „indirekte Sterbehilfe“ ist nichts anderes als aktiv! Jeder wei\u00df das; es wird mit dem verschwiemelten Begriff der „Indirektheit“ wegdefiniert.
Warum kommt es Ihrer Meinung nach beim Thema Sterbehilfe, wie auch in der gegenw\u00e4rtigen Debatte um den assistierten Suizid, immer wieder zum Schulterschluss zwischen konservativen und linken politischen Kr\u00e4ften?
Beide eint ein moral-gest\u00fctzter, paternalistischer Blick auf die Menschen. Sie halten tats\u00e4chlich alle anderen au\u00dfer sich selbst f\u00fcr ann\u00e4hernd unf\u00e4hig oder jedenfalls f\u00fcr unreif, \u00fcber das eigene Leben und Sterben selbstbewusst und verantwortlich zu entscheiden. Zur Anerkennung dieser Freiheit ist es nat\u00fcrlich erforderlich, auch die Fehlsamkeit solcher Entscheidungen zu akzeptieren. Denn man muss ja auch die Kehrseite der Freiheit erkennen: Wer selbst entscheiden will, kann – und wird gelegentlich – irren; das gilt auch f\u00fcr diese existenzielle, unumkehrbare Frage. Diese Freiheit auch des m\u00f6glichen Irrtums ist schwierig zu akzeptieren. W\u00e4hrend die Wurzel der Ablehnung bei Konservativen h\u00e4ufig in rigiden normativen Anforderungen liegt – ob sie religi\u00f6s begr\u00fcndet werden oder nicht –, speist sich der linke Paternalismus aus einer Art abstrahierter Empathie und dem darauf gest\u00fctzten Bed\u00fcrfnis, allen Menschen permanent zum Wohl und zum „richtigen“ Bewusstsein zu verhelfen. Beide gleicherma\u00dfen k\u00f6nnen schwer ertragen, dass Personen sich dem aus autonomen Gr\u00fcnden entziehen k\u00f6nnen wollen.
Tr\u00e4gt die gegenw\u00e4rtige Debatte um eine Sterbehilfegesetzgebung zur Entwicklung einer wirksameren Suizidpr\u00e4vention bei?
Es kommt darauf an, wie die Debatte ausgeht, denn eine Debatte an sich tr\u00e4gt zu gar nichts bei au\u00dfer zu sich selbst. Sollte sich ein allgemeiner Roll-Back durchsetzen, wie es leider derzeit bef\u00fcrchtet werden kann, wird das die gesellschaftliche Diskussion auf lange Zeit l\u00e4hmen und zur\u00fcckwerfen. Eine wirksame Suizidpr\u00e4vention w\u00e4re – nach meiner Vorstellung – nicht das Ergebnis einer Suizid-Verteufelung, sondern einer dem Menschen zugewandten \u00d6ffnung der Lebens(!)-Perspektiven auch in Richtung auf den Suizid. K\u00f6nnte man offen und vertrauensvoll dar\u00fcber sprechen – mit Angeh\u00f6rigen, \u00c4rzten, Psychologen, Beratern –, so k\u00f6nnte der Einzelne abw\u00e4gen. Eine suizid-geneigte Person k\u00f6nnte Alternativen wirklich offen durchdenken und entscheiden, ohne st\u00e4ndig in Furcht davor zu leben, den „richtigen“ Zeitpunkt m\u00f6glicherweise unwiderbringlich zu verpassen und danach keine Chance mehr zu haben, aus einem als unertr\u00e4glich oder auch nur als „beendet“ angesehenen Leben freiwillig auszusteigen.
Der Tod an sich verursacht uns gro\u00dfe Angst. Oder die Vorstellung, im Moment des Lebensendes ganz allein zu sein mit unserer Furcht, unserem k\u00f6rperlichen oder seelischen Schmerz, und unserer Sehnsucht nach der Sch\u00f6nheit des Lebens. Umso mehr sollten die Menschen einander erlauben, dieser Furcht und unausweichlichen Grenze ins Auge zu sehen so, wie sie sind; ohne Verpflichtungen gegen\u00fcber irgendwelchen Vereinszwecken, politischen Pl\u00e4nen, religi\u00f6sen Fantasien. Der Tod ist nicht das Ende der Welt, aber das Ende einer einzigartigen, jeweils f\u00fcr sich gro\u00dfartigen Existenz. Die Einzigartigkeit des individuellen Lebens und Sterbens muss nach meiner Ansicht gesichert und gesch\u00fctzt werden. Das geht am schlechtesten dadurch, dass man den Menschen, sobald er schwach oder hilflos ist, entm\u00fcndigt und in ein eisernes Regelwerk des Leidens einbindet, auf dass die anderen (!) dadurch Erbauung oder Beruhigung erfahren.
Wie erkl\u00e4ren Sie das Schweigen des Gesetzgebers in den Fragen der Sterbehilfe und jetzt sogar den Versuch zur strafrechtlichen Repression auf dem Feld der Sterbehilfe?
Wer ist „der Gesetzgeber“? Es sind Menschen wie alle anderen. Dar\u00fcber hinaus besteht der Gesetzgeber aus „Programmen“, Strukturen, Funktionszusammenh\u00e4ngen, Interessen. Der\/die einzelne Gesetzgeber\/in ist in Fragen des Sterbens ungef\u00e4hr so fachkundig wie jeder andere Mensch in diesem Land. Deshalb sind die Abgeordneten ja so ger\u00fchrt von sich selbst, dass sie „den Fraktionszwang“ aufheben und der Reihe nach, mit Tr\u00e4nen in den Augen, an das Rednerpult des Bundestags treten. Sie \u00fcbersehen dabei ein paar wichtige Details: Wenn es nur darum geht, ganz „Mensch“ zu sein, dann sollte man einfach auf die Mehrheit derjenigen h\u00f6ren, die einem am n\u00e4chsten stehen: die anderen „Menschen“. Wenn man ein Kasperletheater der Betroffenheit inszenieren m\u00f6chte, das sich in den Formen, Grenzen und Bedrohlichkeiten des „Fraktionszwangs“ windet, sollte man es lassen und einfach seine Pflicht tun. „Der Gesetzgeber“ schweigt, weil er nichts zu sagen hat. Er unterh\u00e4lt 80 Millionen B\u00fcrger ein Jahr lang mit den unvorstellbarsten Dummheiten, deren Widerlegungen sowie deren abermaligen Verdammungen \u00fcber das Thema, ob es ein paar selbsternannten Volkstribunen aus dem Freistaat Bayern gelingen soll, eine ausl\u00e4nderdiskriminierende Autobahnmaut einzuf\u00fchren, ohne dass die Ausl\u00e4nder es bemerken. Dann ist die Kraft ersch\u00f6pft. Zum Sterben f\u00e4llt ihm nichts ein, dem Gesetzgeber. Er f\u00fcrchtet sich sehr vor dem Zentralkomitee von irgendwas oder vor der gro\u00dfen Tarifkommission der Friedhofsg\u00e4rtnergewerkschaft oder dem Politb\u00fcro der intensivmedizinischen Internationale. Und er schweigt, weil er ratlos ist. Der Gesetzgeber ist eine Abgeordnete. Alles, was diese Person ist, scheint bedeutend, so lange sie es ist. Einen Tag danach tritt ein langes Schweigen ein. Wenn und solange man aber bedeutend ist, empfindet man gern eine Verpflichtung, dies zu rechtfertigen, indem man anderen die F\u00e4higkeit abspricht, auch nur die allerpers\u00f6nlichsten Dinge rational zu durchschauen. Armer Gesetzgeber! Er schweigt und schweigt und redet und redet. Aus lauter Angst vor dem Sterben.
Was bedeutet es, wenn die wesentlichen Entwicklungen des Sterbehilferechts durch die Rechtsprechung erfolgen und als Richterrecht etabliert werden?
Es bedeutet zun\u00e4chst nur, dass die Rechtslage fragil ist und unter dem Vorbehalt von Strukturen und Bedeutungs-Bedingungen steht, die mir der Sache gar nichts zu tun haben. Das „Richterrecht“ der obersten Gerichtsh\u00f6fe hat mitnichten die immer die sachliche Ernsthaftigkeit und Verantwortungstiefe, die es suggeriert. Oft ist es Ergebnis von Abl\u00e4ufen, die eher sachfern sind, dann aber im Nachhinein ein seltsam bedeutend scheinendes Gewicht gewinnen.
Was sind Voraussetzungen daf\u00fcr, dass der Gesetzgeber den Weg der Liberalisierung bei der Regelung der Sterbehilfe beschreiten kann?
10 Millionen Strafrechtslehrerinnen und Strafrechtslehrer, Strafrechtsunterworfene und Rechtsfreunde, B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sollten den Aufruf\/Appell der Strafrechtslehrer\/innen unterst\u00fctzen, unterzeichnen. 25 Millionen Internet-f\u00e4hige Menschen sollten an ihren Herrn oder ihre Frau Gesetzgeberin schreiben, dass sie es sich in aller Freundschaft verbitten, von einer Handvoll Verkehrs-, Dax- und Gefl\u00fcgelzucht-Experten vorgeschrieben zu kriegen, ob, wie, wann und unter welchen Umst\u00e4nden sie sterben d\u00fcrfen. „Die Medien“, unsere Freunde der kritischen, noch kritischeren und allerkritischsten Hinterfragungs-Kultur der ganzen Welt und aller Zeiten, sollten aufh\u00f6ren, mit verlogenen Begriffen um die Wahrheit herum zu schreiben. Eine kleine Gruppe von Abgeordneten des Deutschen Bundestags m\u00fcsste sich finden, denen das ganze heilige Ges\u00fclze egal ist und die h\u00f6ren wollen, was die Menschen drau\u00dfen in ihrem Land bewegt und fordern. Nichts spricht daf\u00fcr, dass die deutsche Bev\u00f6lkerung zum massenhaften Suizid entschlossen oder auch nur geneigt ist. Nichts spricht daf\u00fcr, dass die geplanten polizeistaatlichen, paternalistischen G\u00e4ngeleien einer durch „Bischofskonferenzen“ und andere Lobbygruppen in Angst und Schrecken versetzbaren Parteien-Landschaft an den realen Problemen irgendetwas zum Besseren \u00e4ndert – im Gegenteil.<\/p>\n
Vielen Dank f\u00fcr das Gespr\u00e4ch!
Die Fragen stellte Rosemarie Will.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[137],"publikationen":[1433],"class_list":["post-11508","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-rosemarie-will","publikationen-210-211"],"acf":[],"yoast_head":"\n