aus: vorg\u00e4nge Nr. 209 (Heft 1\/2015), S. 1-3<\/p>\n
Der NSA-\u00dcberwachungsskandal hat deutlich gemacht, in welchem Umfang und mit welcher Reichweite westliche Geheimdienste die \u00dcberwachung der Kommunikationsnetze betreiben. Der damit verbundene finanzielle, technische und personelle Aufwand l\u00e4sst erahnen, dass es dabei keineswegs nur um die Ausforschung der Privatsph\u00e4re mehr oder weniger ahnungsloser B\u00fcrger_innen geht. Die Zeiten, in denen der Cyberspace nur dem Gedankenaustausch diente, sind l\u00e4ngst vorbei; die Datennetze sind zur zentralen Infrastruktur unserer Gesellschaft geworden. Ihre \u00dcberwachung zielt deshalb nicht nur auf jene, die per E-Mail, Chat oder Onlineplattformen kommunizieren, sondern kann buchst\u00e4blich jede_n treffen: ob am Bankautomaten, in der Arztpraxis, bei der Arbeit oder im vernetzten Heim. Der „Cyberspace“ ist zu einem Ort geworden, an dem sich neue Formen der Kriminalit\u00e4t, des Krieges und der terroristischen Bedrohung entwickeln, aber auch neue Strategien der Sicherheit erprobt werden. Diese Ausgabe der vorg\u00e4nge widmet sich dem Thema Cybersecurity, der zunehmenden sicherheitspolitischen Durchdringung des digitalen Raumes.<\/p>\n
Den Themenschwerpunkt er\u00f6ffnen Stefan H\u00fcgel und Dietrich Meyer-Ebrecht mit einem Beitrag, in dem sie den rationalen Kern der Debatte um Cybersecurity herausarbeiten wollen. Sie gehen der Frage nach, ob es sich bei den immer wieder beschworenen Gefahren in der digitalen Welt um „Panikmache oder untersch\u00e4tzte Gefahren“ handelt. Die Rede von den ebenso vielf\u00e4ltigen wie akuten Gefahren im Cyberspace geh\u00f6rt zum sicherheitspolitischen Diskurs dazu – sie wird nicht selten benutzt, um neue, weitergehende \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen zu rechtfertigen.(1) F\u00fcr die beiden Autoren steht noch nicht fest, ob sich im Cyberspace ein „neuer wilder Westen“ auftut. Ihr Beitrag f\u00fchrt in zentrale Probleme der Cybersecurity ein und erkl\u00e4rt die wichtigsten Begriffe: Woher r\u00fchrt die grunds\u00e4tzliche Verletzbarkeit informationstechnischer Systeme? Welche Arten von Angriffen auf IT-Infrastruktur lassen sich unterscheiden und wer steckt (m\u00f6glicherweise) dahinter? Welche Optionen der Absicherung von IT-Systemen gibt es?<\/p>\n
Welche technische M\u00f6glichkeiten f\u00fcr den Selbstdatenschutz in der \u00c4ra nach Snowden noch existieren, dieser Frage geht R\u00fcdiger Weis in seinem Beitrag \u00fcber „Kryptographie, Open Source und Gesellschaft“ nach. Die Grundannahme des Kryptologen ist ern\u00fcchternd: einmal gespeicherte Daten in IT-Anlagen k\u00f6nnen auf technische Weise nicht (absolut) gesch\u00fctzt werden. Deshalb sind Datensparsamkeit und eine St\u00e4rkung des Datenschutzrechts unabdingbar f\u00fcr sichere Kommunikation. Weis listet auf, welche Sicherheitsstandards nach den Snowden-Dokumenten als kompromittiert und damit als unsicher gelten – um zugleich praktische Tipps zu geben, was beim Einsatz kryptografischer Verfahren (der nach wie vor unbedingt zu empfehlen ist) beachtet werden muss und welche Verfahren nach derzeitigem Stand von Wissenschaft, Technik und Geheimdienstf\u00e4higkeiten noch eine gewisse Sicherheit bieten.<\/p>\n
Dass Sicherheit im Cyberspace nicht allein mit technischen Mitteln, sondern auch politischer und rechtlicher Rahmenbedingungen bedarf, unterstreicht auch Martin Kutscha. Er hebt die Bedeutung der (Grund-)Rechte f\u00fcr die Cybersecurity hervor. Sicherheit im Netz d\u00fcrfe sich nicht allein auf repressive Aspekte, etwa die Gew\u00e4hrleistung einer l\u00fcckenlosen Strafverfolgung, beschr\u00e4nken – die Sicherheit, Vertraulichkeit und Integrit\u00e4t der Kommunikationssysteme sei f\u00fcr die Nutzer_innen mindestens ebenso wichtig. Kutscha untersucht, inwiefern die bisherigen Cybersicherheitsstrategien \u00fcberhaupt mit der Gew\u00e4hrleistung grundrechtlicher Freiheiten vereinbar sind. Seine Bilanz f\u00e4llt negativ aus: er geht davon aus, dass das Internet bereits auf dem Weg zu einem grundrechtsfreien Raum sei.<\/p>\n
Diese Zweifel n\u00e4hren auch Ute Bernhardt <\/i>und Ingo Ruhmann<\/i>, die in ihrem Artikel bisherige Erkenntnisse \u00fcber durchgef\u00fchrte bzw. vorbereitete Cyberangriffe zusammenfassen. Dabei wird deutlich, dass die Entwicklung und der Einsatz sogenannter Cyber-Angriffswaffen sehr schnell voranschreitet. Vergleicht man die Etats, die mittlerweile f\u00fcr Cyberangriffe einerseits und Verteidigungs- bzw. Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen andererseits zur Verf\u00fcgung gestellt werden, zeigt sich ein deutliches \u00dcbergewicht der Ressourcen f\u00fcr milit\u00e4rische bzw. geheimdienstliche Angriffe im Cyberspace. Das die Militarisierung der digitalen Welt keine Vision einer fernen Zukunft ist, sondern sehr real vorangetrieben wird, dokumentiert nicht zuletzt das Talinn-Manual, welches Michael Bothe vorstellt. Das Manual gibt wieder, mit welchen Auswirkungen eines Cyberwarfare zu rechnen ist und wie die v\u00f6lkerrechtlichen Regeln f\u00fcr die Begrenzung bewaffneter Konflikte auf die digitale Kriegsf\u00fchrung \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen. Das von einer Expertenkommission erstellte Dokument verdeutlicht die Bem\u00fchungen der NATO um Regeln f\u00fcr die k\u00fcnftige Cyberkriegsf\u00fchrung.<\/p>\n
Neben Milit\u00e4r und Geheimdiensten existieren weitere Akteure der Cybersicherheit, die in den drei folgenden Beitr\u00e4gen vorgestellt werden: Matthias Monroy <\/i>informiert \u00fcber die aktuellen Cybersicherheits-Initiativen der europ\u00e4ischen Polizeiagentur Europol und weiterer EU-Einrichtungen. Er geht dabei auch auf die beteiligten deutschen Beh\u00f6rden ein – allen voran das Bundeskriminalamt, dass in Sachen Internet\u00fcberwachung eine Vorreiterrolle in Europa einnehme. Welcher Logik die digitale Sicherheitspolitik folgt, erschlie\u00dft sich nicht, solange man nur auf die staatlichen Akteure schaut. Cybersecurity ist l\u00e4ngst zum Gesch\u00e4ft geworden, hinter dem eine einflussreiche Industrie steht. Wie eng parlamentarische Entscheidungen zur europ\u00e4ischen Sicherheitsforschung und industrielle Lobbybem\u00fchungen miteinander verwoben sind, beschreiben Martin Ehrenhauser <\/i>und Alexander Sander<\/i>. Ihr Beitrag fasst eine fr\u00fchere Studie zum „Lobbyismus der Sicherheitsindustrie in der Europ\u00e4ischen Union“ der beiden Autoren zusammen. Eine gegenl\u00e4ufige Perspektive nimmt Markus Euskirchen <\/i>ein, der als engagierter Beobachter sozialer Proteste im Internet \u00fcber den sogenannten Hacktivismus schreibt, jene Form der Wiederaneignung der Technik, mit der Aktivist_innen ein freies Netz verteidigen wollen.<\/p>\n
Abschlie\u00dfend stellen wir drei aktuelle sicherheitspolitische Initiativen vor, die die Koordinaten der Cybersecurity in Deutschland und Europa f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre bestimmen werden: Zora Siebert skizziert, wie sich die EU-Kommission seit zwei Jahren um eine EU-weite Richtlinie f\u00fcr Netzsicherheit bem\u00fcht – und ihre Anspr\u00fcche nicht zuletzt dank massiver Lobbybem\u00fchungen immer weiter nach unten korrigiert hat. Der Deutsche Bundestag hat dagegen k\u00fcrzlich ein IT-Sicherheitsgesetz verabschiedet, das am 25. Juli 2015 in Kraft trat. Stefan H\u00fcgel <\/i>fasst die Kritik am neuen Gesetz zusammen, das erstmals f\u00fcr bestimmte Bereiche Meldepflichten f\u00fcr St\u00f6rungen und fremde Eingriffe in deren IT-Systeme einf\u00fchrt – nach Einsch\u00e4tzung vieler Kritiker_innen jedoch kaum zu mehr Sicherheit im Cyberspace beitragen kann. Kurt Graulich schlie\u00dflich kommentiert das gegenw\u00e4rtig laufende Gesetzgebungsverfahren zur Wiedereinf\u00fchrung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland – nachdem der Europ\u00e4ische Gerichtshof die entsprechende EU-Richtlinie f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt und immer mehr EU-Staaten von dem Vorhaben Abstand nehmen. Warum die Daten so begehrt sind und weshalb die Vorratsdatenspeicherung gegen alle juristischen wie politischen Bedenken wieder eingef\u00fchrt werden soll – das sollte nach der Lekt\u00fcre dieser vorg\u00e4nge deutlich werden; schlie\u00dflich sind Benutzerdaten eine zentrale Ressource der Sicherheitspolitik.<\/p>\n
Neben dem Schwerpunkt bietet die aktuelle Ausgabe weitere Beitr\u00e4ge zu b\u00fcrgerrechtlichen Fragen unserer Zeit: Felix Herzog <\/i>kritisiert in seinem Essay zunehmend „Moralische Kreuzz\u00fcge auf dem Gebiet des Sexualstrafrechts“ und bezieht sich dabei u.a. auf die Debatte um die Ausweitung des Straftatbestands der Vergewaltigung. Dazu berichtet Mara Kunz von einer Sachverst\u00e4ndigenanh\u00f6rung des Deutschen Bundestags, bei der sehr gegens\u00e4tzliche Positionen zu mutma\u00dflichen Strafbarkeitsl\u00fccken und der Wirksamkeit bzw. Angemessenheit eines sch\u00e4rferen Sexualstrafrechts vertreten wurden. Anna Luczak <\/i>und John Philipp Thurn <\/i>kommentieren die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts von Sachsen-Anhalt zu verschiedenen Befugnissen des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes. Till M\u00fcller-Heidelberg<\/i> schlie\u00dflich setzt sich kritisch mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum kirchlichen Sonderarbeitsrecht auseinander. Die gesamte Redaktion w\u00fcnscht Ihnen wie immer eine anregende Lekt\u00fcre mit der neuen Ausgabe und freut sich \u00fcber Ihre Kommentare und Kritiken.<\/p>\n
Claudia Krieg und Sven L\u00fcders
f\u00fcr die Redaktion<\/i><\/p>\nHeftvorschau:<\/h2>\n
Heft 210\/211 \u00a0Gesetzgebung zum Verbot der Suizidbeihilfe
Heft 212\u00a0\u00a0Reflexhaftes Strafrecht<\/p>\n
(1) J\u00fcngstes Beispiel ist die Erweiterung der Befugnisse zur geheimdienstlichen Kommunikations\u00fcberwachung durch das „Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“, mit dem BND, Verfassungsschutz und MAD internationale kriminelle, terroristische oder staatliche Angriffe „mittels Schadprogrammen oder vergleichbaren sch\u00e4dlich wirkenden informationstechnischen Mitteln“ abwehren sollen (s. BT-Drs. 18\/4654 v. 20.4.2015).<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[822],"autoren":[480],"publikationen":[1442],"class_list":["post-11530","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-grr-artikel","autoren-claudia-krieg-und-sven-lueders","publikationen-1442"],"acf":[],"yoast_head":"\n