Europol macht mobil, BKA ist Superuser. Aus: vorg\u00e4nge Nr. 209 (Heft 1\/2015), S. 54-60<\/p>\n
(Red.) Die EU-Polizeiagentur Europol fordert die Einrichtung eines europ\u00e4ischen „Anti-Terror-Zentrums“ und die \u00dcberlassung geheimdienstlicher Informationen. Im Juli geht eine Meldestelle f\u00fcr unliebsame Internetinhalte an den Start. Zur Erforschung und Beschaffung neuer Analysewerkzeuge steuert hier auch das Bundeskriminalamt (BKA) seine Erfahrungen bei und nimmt gleichzeitig eine prominente Rolle in der Verteilung der dabei zu vergebenen Leitungsfunktionen ein.<\/i><\/p>\n
Die Einrichtung von Europol wurde 1992 im Vertrag von Maastricht als „Europ\u00e4isches Polizeiamt“ mit Sitz in Den Haag festgeschrieben. Vorausgegangen war ein Vorschlag Deutschlands im Europ\u00e4ischen Rat aus dem Jahr 1991, eine „Europ\u00e4ische Kriminalpolizeiliche Zentralstelle“ zu errichten, um die grenz\u00fcberschreitende Kooperation zu vereinfachen. Bis zur Ausgestaltung und Annahme eines Europol-\u00dcbereinkommens widmete sich Europol ab 1994 in der European Drug Unit (EDU) der Rauschgiftkriminalit\u00e4t und Geldw\u00e4sche. In ihrer Geschichtsschreibung sieht Europol 1999 als das Jahr, in dem die Beh\u00f6rde in ihrer heutigen Form entstand. Das Aufgabengebiet wandelte sich hin zu neuen Formen grenz\u00fcberschreitender Straftaten, darunter die F\u00e4lschung der neuen Euro-W\u00e4hrung und von Kreditkarten, Geldw\u00e4sche, Wirtschaftskriminalit\u00e4t und Korruption, Umweltkriminalit\u00e4t, Schutzgelderpressung, KFZ-Kriminalit\u00e4t oder Produktpiraterie, aber auch Kriminalit\u00e4tsforschung und grenz\u00fcberschreitende Aus- und Fortbildung.<\/p>\n
Vor f\u00fcnf Jahren mauserte sich die „Polizeibeh\u00f6rde“ Europol schlie\u00dflich zur „Polizeiagentur“ und wird seitdem wie die anderen EU-Agenturen durch den Gesamthaushalt der Europ\u00e4ischen Union finanziert. Das Europol-\u00dcbereinkommen wurde durch einen Ratsbeschluss ersetzt. 2011 bezog Europol ein neues Hauptquartier im Stadtteil Statenkwartier in Den Haag. Vor zwei Jahren hatte Europol seine „Arbeits- und Analysedateien” zu bestimmten Kriminalit\u00e4tsbereichen komplett neu organisiert. Nun hei\u00dfen sie „Focal Points“ und unterteilen sich in die Bereiche „organisierte Kriminalit\u00e4t“ und „Terrorismus“. Mitgliedstaaten k\u00f6nnen einem „Focal Point“ nach Belieben beitreten.<\/p>\n
Europol hat Arbeits- oder Kooperationsabkommen mit zehn EU-Einrichtungen (darunter Eurojust und Frontex), 18 Drittstaaten und drei internationalen Einrichtungen (Interpol, UNODC, WCO) abgeschlossen. Zur besseren Zusammenarbeit mit US-Beh\u00f6rden unterh\u00e4lt Europol ein B\u00fcro in Washington. Seit vorletztem Jahr betreibt Europol das „Europol Cybercrime Center“ (EC3). Im Jahr 2013 arbeiteten 850 Personen bei Europol, darunter 160 sogenannte „Verbindungsbeamte“. Sie sind f\u00fcr den Kontakt zu den Beh\u00f6rden der EU-Mitgliedstaaten verantwortlich.<\/p>\n
Laut dem Jahresbericht der EU-Polizeiagentur Europol f\u00fcr 2013 hat sich der Anzahl gespeicherter Datens\u00e4tze deutlich erh\u00f6ht: So seien die im Europol Informationssystem abgelegten Objekte damals um 31% auf rund 245.000 angewachsen. Noch drastischer fiel die Zunahme gespeicherter Personen aus. Diese sei um 47% auf rund 71.000 Verd\u00e4chtige oder verurteilte Straft\u00e4ter_innen gestiegen. Monatlich seien rund 38.000 Nachrichten getauscht worden, der Jahresbericht spricht von 18.300 grenz\u00fcberschreitenden Ma\u00dfnahmen. In 90 F\u00e4llen habe die Agentur dabei ihr „mobiles B\u00fcro“ zur Verf\u00fcgung gestellt: So kann bei Hausdurchsuchungen oder anderen Zwangsma\u00dfnahmen jederzeit auf die Informationssysteme von Europol zugegriffen werden.<\/p>\n
In seinem Arbeitsprogramm f\u00fcr 2015 k\u00fcndigt die Polizeiagentur Europol die Einf\u00fchrung eines ganzen Arsenals neuer Analysesoftware an. Die Rede ist von „fortgeschrittenen Werkzeugen f\u00fcr Datenverarbeitung, aufkl\u00e4rungsbasierte Analyse, darunter auch strategische Analyse und Analyse offener Quellen“. Schon vor zwei Jahren schrieb Europol von Anwendungen zu „Data Fusion“. Gemeint ist Data Mining, also die M\u00f6glichkeit, die existierenden Datenbest\u00e4nde in Beziehung zu setzen und grafisch anzuzeigen. Das Wall Street Journal hatte dar\u00fcber hinaus berichtet, dass Europol an der Entwicklung neuer digitaler Analysewerkzeuge zur Mustererkennung arbeitet. Ausweislich eines Zitats des Europol-Chefs Trols Oerting geht es dabei um Einbr\u00fcche in Wohnungen und Fahrzeuge. Eine solche Vorhersagesoftware wird derzeit von mehreren deutschen Landeskriminal\u00e4mtern getestet. Data Mining und „Predictive Analytics“ sollten laut Oerting durch ein 150 Millionen Euro-Programm von Europol beforscht werden. Dabei handelt es sich wohl um das EU-Forschungs- und Rahmenprogramm, wo Europol an einigen Projekten beteiligt ist.<\/p>\n
Im Arbeitsprogramm werden die Anwendungen als „future-forecasting and scenario techniques“ beschrieben. Es ist aber unklar, inwiefern ihr Einsatz \u00fcberhaupt rechtlich einwandfrei ist. Data Mining ist Polizeibeh\u00f6rden in Deutschland beispielsweise verboten. Auch die neue „Ma3tch“-Technologie zur Echtzeit-Analyse von Finanzdaten, auf deren Einf\u00fchrung Europol dr\u00e4ngt, darf vom deutschen Bundeskriminalamt (BKA) nicht angewandt werden. W\u00fcrden aus Deutschland angelieferte Daten bei Europol mit automatisierten Verfahren verarbeitet, k\u00f6nnte es sich um einen Versto\u00df gegen Datenschutzbedingungen handeln. Deutschland ist laut eigenen Angaben „zweitst\u00e4rkster Nutzer“ von Europols Informationssystemen. Auf Nachfrage erkl\u00e4rt die Bundesregierung, ihr sei „nicht bekannt, welche Anwendungen Europol f\u00fcr die konkrete Auswertung einzelner Ersuchen nutzt“. Anfragen aus Deutschland w\u00fcrden „ergebnisorientiert gestellt“, eine Eingrenzung auf bestimmte Analysetools finde nicht statt.<\/p>\n
Welche weiteren, neuen Anwendungen Europol nun beschaffen will ist ebenfalls unklar, die Worth\u00fclsen im Arbeitsprogramm lassen aber einige R\u00fcckschl\u00fcsse zu. So sollen Verfahren zur Auswertung und zum Vergleich biometrischer Daten eingef\u00fchrt werden. Europol beabsichtigt, auf das neue EU-System zur Speicherung von Fingerabdr\u00fccken im Schengener Informationssystem zuzugreifen. Auch die Beschaffung von Software zur Erkennung von Personen und Sachen in Bild- und Videodaten steht laut dem Arbeitsprogramm auf der Europol-Wunschliste.<\/p>\n
Bald sollen die Arbeiten an einem „European Tracking System“ abgeschlossen sein, mit dem europ\u00e4ische Polizeibeh\u00f6rden ihre GPS-Peilsender (etwa an Fahrzeugen Verd\u00e4chtiger) auch grenz\u00fcberschreitend betreiben k\u00f6nnen. Europol richtet hierzu einen zentralen Server ein, der au\u00dfer durch die Mitgliedstaaten auch von „Third Parties“ genutzt werden kann. Die Ausgabeformate der Peilsender werden hierf\u00fcr standardisiert.<\/p>\n
Die EU-Kommission hat nun zus\u00e4tzliche Mittel von 12,5 Millionen Euro bereitgestellt. Als Begr\u00fcndung der IT-Aufr\u00fcstung dient die im Rechtsetzungsverfahren befindliche neue Europol-Verordnung, wonach die Agentur in einem „erweiterten Mandat“ ihre Analysef\u00e4higkeiten verbessern und ausweiten soll. Geplant ist etwa, dass Europol zuk\u00fcnftig selbst Daten von europ\u00e4ischen Polizeibeh\u00f6rden einsammeln darf und nicht mehr auf entsprechende Lieferungen warten muss. Die Verabschiedung der neuen Verordnung ist aber nicht in Sicht: Die immensen Auswirkungen auf den Datenschutz werden von vielen EU-Abgeordneten kritisiert. Im Entwurf des Rates ist vorgesehen, dass Europol zuk\u00fcnftig selbst nach Informationen suchen darf. Zun\u00e4chst w\u00e4re dies auf das Internet beschr\u00e4nkt. Personenbezogene Daten sind aber ausdr\u00fccklich eingeschlossen.<\/p>\n
Auch die F\u00e4higkeiten zur Verarbeitung von Gesichtsbildern sollen ausgebaut werden. Laut dem Bundesinnenministerium (BMI) sei das Bundeskriminalamt (BKA) von Europol um Informationen zu seinem „Fotovergleichs\/-identifizierungswerkzeug“ gebeten worden. Dabei sei es auch um Anwendungen gegangen, die beim BKA „in der Erprobung oder in Planung“ sind. Als Hintergrund der Anfrage habe Europol ein „stark angestiegenes Datenvolumen“ beklagt. Insbesondere fielen immer mehr Bilder und Videoaufnahmen „im Zusammenhang mit der ‚Syrienreisen-Problematik’“ an. Gemeint sind wohl „ausl\u00e4ndische K\u00e4mpfer“: Angeh\u00f6rige der EU-Mitgliedstaaten, die sich in Syrien oder dem Irak islamistischen Gruppen anschlie\u00dfen und sp\u00e4ter nach Europa zur\u00fcckkehren. Europol hat hierzu ein eigenes Analyseprojekt „Travellers“ gestartet, an dem auch das BKA teilnimmt. In umfangreichen Dossiers werden alle verf\u00fcgbaren Informationen \u00fcber einzelne Personen zusammengetragen. Die erst letztes Jahr begonnene Datensammlung enthielt zum Stichtag 31. Januar Beitr\u00e4ge zu 2.835 Personen.<\/p>\n
Nun ist die Einrichtung eines „Europ\u00e4ischen Zentrum zur Terrorismusbek\u00e4mpfung“ bei Europol geplant. Auch die EU-Kommission schl\u00e4gt mittlerweile ein solches „European Counter Terrorism Centre“ (ECTC) vor. Bisher waren entsprechende Pl\u00e4ne lediglich vom Anti-Terrorismusbeauftragten der EU bef\u00fcrwortet worden. Vor einem Monat hatte schlie\u00dflich Europol selbst f\u00fcr ein ECTC geworben. Die Polizeiagentur will auf diese Weise auch geheimdienstliche Informationen („intelligence data“) speichern und analysieren. Europol will dadurch „zentrale Nachrichtenl\u00fccken“ („key intelligence gaps“) schlie\u00dfen.<\/p>\n
Das vorgeschlagene ECTC folgt offensichtlich dem Vorbild amerikanischer „Fusion Centres“ und dem deutschen „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum“ (GTAZ) in Berlin-Treptow. Dort arbeiten alle zust\u00e4ndigen Polizei- und Geheimdienstbeh\u00f6rden in themenspezifischen Arbeitsgruppen zusammen. Derartige Analysegruppen existieren bei Europol mit den „Focal Points“. Nur eine Woche nach dem Europol-Papier hat auch die Justiz-Agentur Eurojust einen offensichtlich abgestimmten, gleichlautenden Vorschlag zur Verarbeitung von „intelligence data“ gemacht. Europol und Eurojust machen sich mit dem neuen Vorschlag den Umstand zunutze, dass es keine einheitliche Definition f\u00fcr den Begriff „intelligence data“ gibt.<\/p>\n
Europol will sogar zum „vorrangigen Informationskanal“ f\u00fcr „intelligence data“ werden. Die Daten k\u00f6nnten von Geheimdiensten der Mitgliedstaaten angeliefert werden. In Deutschland w\u00e4re dies das Bundesamt f\u00fcr den Verfassungsschutz. Derzeit darf Europol keine als „Geheim“ oder „Vertraulich“ eingestufte Daten verarbeiten. Das k\u00f6nnte sich laut dem Europol-Papier vom M\u00e4rz \u00e4ndern. Das EU-Anti-Terror-Zentrum soll abgeschottete, abh\u00f6rsichere Hochsicherheitstrakte erhalten. Dies w\u00e4re n\u00f6tig, um die Anforderungen f\u00fcr die Verarbeitung als vertraulich oder geheim eingestufter Informationen zu erf\u00fcllen.<\/p>\n
Europol begr\u00fcndet seine Vorschl\u00e4ge mit Aufforderungen des Rates, seine Anstrengungen zum Informationsaustausch unter den Mitgliedstaaten zu verst\u00e4rken. Derartige Formulierungen waren wom\u00f6glich gar nicht als Aufforderung zum Aufbau einer geheimdienstlichen Kriminalpolizei gedacht, finden sich aber seit 9\/11 in vielen Ratsdokumenten. Auch in den Beschl\u00fcssen zur Einrichtung des Schengener Informationssystems, des SWIFT-Abkommens oder Abkommen zum Tausch von Fluggastdaten tauchen Formulierungen zur Verarbeitung von „intelligence data“ auf.<\/p>\n
Inzwischen hat Europol auch Details zu einer geplanten „EU-Meldestelle f\u00fcr Internetinhalte“ skizziert. In einem Konzeptpapier werden Aufgabenbereiche und Vorgehensweisen dieser „EU Internet Referral Unit“ beschrieben. Die Pl\u00e4ne zum Aufbau der Meldestelle sind erst seit einem Treffen der EU-Innenminister_innen im M\u00e4rz 2015 bekannt.<\/p>\n
Im April hatte die EU-Kommission in ihrer „Europ\u00e4ischen Sicherheitsagenda“ erkl\u00e4rt, die Meldestelle solle bereits ab dem 1. Juli einsatzbereit und dem ebenfalls noch nicht errichteten „Europ\u00e4ischen Zentrum zur Terrorismusbek\u00e4mpfung“ angegliedert werden. Der Fokus beider Einrichtungen liege demnach zun\u00e4chst auf islamistischem Terrorismus. Die EU-Mitgliedstaaten sollen nun Kontaktstellen f\u00fcr die Meldestelle benennen. In Deutschland l\u00e4ge die Zust\u00e4ndigkeit wohl bei der Staatsschutzabteilung des Bundeskriminalamts (BKA). F\u00fcr Mitte April hatte Europol die nationalen Ableger der Meldestelle zu einem operativen Treffen eingeladen.<\/p>\n
Europol will mithilfe der neuen Einrichtung den „terroristischen Missbrauch des Internets“ eind\u00e4mmen. Geplant seien sowohl „pr\u00e4ventive“ als auch „pro-aktive“ Ma\u00dfnahmen. So w\u00fcrden unliebsame Inhalte oder Accounts bei Sozialen Medien markiert und entsprechende Informationen unter den Beh\u00f6rden der EU-Mitgliedstaaten verteilt. Eine „dynamische Aufkl\u00e4rung“ soll weitere Informationen zu den dahinter stehenden Personen oder Organisationen besorgen.<\/p>\n
In der „Europ\u00e4ischen Sicherheitsagenda“ hatte die Kommission davon gesprochen, die Meldestelle solle die Mitgliedstaaten bei der „Beseitigung gewaltt\u00e4tiger extremistischer Online-Inhalte“ unterst\u00fctzen. Auch im nun ver\u00f6ffentlichten Europol-Dokument ist die Rede vom „removal of content“. Die ebenfalls erw\u00e4hnte Sperre („suspension“) bezieht sich wohl auf Accounts bei Sozialen Medien. Vor jeder Ma\u00dfnahme soll Europol eine „ganzheitliche Risikoeinsch\u00e4tzung“ vornehmen. Diese sollte auch die m\u00f6glichen Auswirkungen auf die Leser_innen der zu entfernenden Inhalte bewerten.<\/p>\n
Doch die Accounts und Webseiten werden von Polizeien und Geheimdiensten auch zur Beobachtung oder Infiltration genutzt. Das Offline-Nehmen von Internetauftritten soll deshalb unterbleiben, wenn sie brauchbare Informationen liefern oder f\u00fcr Ermittlungen ben\u00f6tigt werden. Genannt werden Twitter-Accounts, die – sofern das Geotagging aktiviert ist – GPS-Koordinaten in ISIS-Gebieten offenlegen k\u00f6nnten. Auch w\u00fcrden Geheimdienste \u00fcber Twitter Informationen \u00fcber „lokale Ereignisse“ erhalten.<\/p>\n
Die Meldestelle soll laut der Kommission eng „mit Partnern aus der Wirtschaft“ kooperieren. Gemeint sind unter anderem Google, Facebook und Microsoft, mit denen Europol bereits im Oktober vergangenen Jahres zu einem Abendessen zusammenkam. Im Mai ist ein weiteres Treffen geplant. Dort sollen auch „Bedenken der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in Bezug auf die neuen Verschl\u00fcsselungstechniken Raum gegeben werden“.<\/p>\n
Das deutsche BKA hatte 2007 den Grundstein f\u00fcr die neue Meldestelle gelegt. Damals startete der deutsche Staatsschutz bei Europol das Projekt „Check the Web“, das ebenfalls „Ver\u00f6ffentlichungen terroristischer Organisationen und von Personen aus dem islamistisch-jihadistischen Spektrum“ speichert und analysiert. Die Abteilung besch\u00e4ftigt Linguist_innen f\u00fcr sieben beobachtete Sprachen, darunter auch russisch. Gespeichert werden Videos, Audiodateien, Textver\u00f6ffentlichungen und Erkl\u00e4rungen. Eine eigens angelegte Analysedatei enth\u00e4lt Daten \u00fcber mehr als 10.000 „Dokumente und Individuen“. Als „assoziierte Drittstaaten“ d\u00fcrfen derzeit auch die Schweiz und Australien darauf zugreifen.<\/p>\n
Die neue Meldestelle will nicht nur auf dem Projekt „Check the Web“ aufbauen. Auch die Expertise des gerade einmal zwei Jahre alten „Cybercrime-Zentrums“ (EC3) soll bei der Analyse und Beseitigung unliebsamer Inhalte helfen. Im Europol-Dokument werden dessen F\u00e4higkeiten zur „Cyber-Aufkl\u00e4rung“ und forensischen Analyse gelobt. Das Zentrum habe auch gute Erfahrung in der Analyse von Massendaten.<\/p>\n
Laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage ist das BKA an mindestens 17 Ma\u00dfnahmen von Europol beteiligt, die s\u00e4mtlich die bessere Ausforschung und Kontrolle des Internet zum Ziel haben. So sollen etwa eine „Internetauswertungskoordinierungsgruppe“ gegr\u00fcndet und „Ma\u00dfnahmen gegen inkriminierte Kommunikationsplattformen“ gestartet werden. Die Ma\u00dfnahmen waren von Europol zuerst im ebenfalls nicht \u00f6ffentlichen „Operativen Aktionsplan zur Priorit\u00e4t ‚Cyberangriffe‘“ aufgef\u00fchrt worden. Zwar wird als Zeitraum f\u00fcr die Ma\u00dfnahmen s\u00e4mtlich das Jahr 2015 angegeben. Einige von ihnen werden aber laut der Bundesregierung erst 2016 beendet.<\/p>\n
Mehrere der Projekte werden sogar vom BKA geleitet, bei anderen fungiert die deutsche Beh\u00f6rde als „Co-Leiter“ oder als „Unterst\u00fctzer“. Worin sich die konkrete Beteiligung ausdr\u00fcckt bleibt unklar, auch die personellen Ressourcen werden nicht mitgeteilt. Laut der Antwort auf eine fr\u00fchere Kleine Anfrage sind „Aktionsleiter“ „insbesondere f\u00fcr die Koordination der Aktivit\u00e4ten der Teilnehmer an der Ma\u00dfnahme verantwortlich“. Sie sollten sich des Weiteren „mit den Co-Aktionsleitern zur weiteren Gestaltung der Ma\u00dfnahme abstimmen und weitere Teilnehmer einbinden“.<\/p>\n
Bekannt war bislang lediglich die deutsche Teilnahme an der Arbeitsgruppe „Joint Cyber Action Task Force“ (J-CAT). Die Einheit ging im September 2014 bei Europol an den Start und geh\u00f6rt zum European Cybercrime Center. Im Fokus stehen Hackerangriffe, Botnets, Bitcoins und NutzerInnen, die sich via TOR und I2P unsichtbar machen. Die J-CAT soll Bedrohungen m\u00f6glichst im Vorfeld analysieren und ihre Gef\u00e4hrlichkeit gewichten. Hierf\u00fcr werden sowohl „offene Quellen“ als auch polizeiliche Erkenntnisse aus Ermittlungen genutzt.<\/p>\n
Eine der neuen Arbeitsgruppen soll „Cyberbedrohungen mit Auswirkung auf zwei oder mehr Mitgliedstaaten“ identifizieren. Die Aktionsleitung ist ausgerechnet Gro\u00dfbritannien \u00fcbertragen, das nach Medienberichten selbst f\u00fcr einen Cyberangriff auf EU-Einrichtungen verantwortlich sein soll und dabei den Trojaner „Regin“ einsetzte. Die Co-Aktionsleitung der Ma\u00dfnahme liegt bei Europol. Die EU-Agentur hatte damals kein Mandat erhalten, den mutma\u00dflich vom britischen Geheimdienst GCHQ durchgef\u00fchrten Angriff aufzukl\u00e4ren.<\/p>\n
MATTHIAS\u00a0MONROY<\/b><\/i> ist Wissensarbeiter, Aktivist und Mitglied der Redaktion der Zeitschrift B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP. In Teilzeit Mitarbeiter des MdB Andrej Hunko. Publiziert in linken Zeitungen, Zeitschriften und Online-Medien, bei Telepolis, Netzpolitik und in Freien Radios.<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[1497],"publikationen":[1442],"class_list":["post-11535","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-matthias-monroy","publikationen-1442"],"acf":[],"yoast_head":"\n