aus: vorg\u00e4nge Nr. 209 (Heft 1\/2015), S. 123-128<\/p>\n
(Red.) Ende vergangenen Jahres best\u00e4tigte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die K\u00fcndigung eines Chefarztes, der zuvor in einem Krankenhaus in katholischer Tr\u00e4gerschaft t\u00e4tig war, wegen dessen Wiederverheiratung. Mit seinem Beschluss vom 22.10.2014 (2 BvR 661\/12) hob das Gericht ein gegenteiliges Urteil des Bundesarbeitsgerichtes auf (BAG-Urteil vom 8.9.2011, 2 AZR 543\/10). Das BAG hatte das Recht des Chefarztes auf Schutz seiner Ehe und auf freie Entfaltung seiner Pers\u00f6nlichkeit h\u00f6her gewichtet als das sog. Selbstbestimmungsrecht der Kirchen. Das BVerfG entschied jedoch zugunsten des katholischen Krankenhauses. <\/i><\/p>\n
\u00dcber die konkrete Entscheidung hinaus ist der Beschluss des Zweiten Senats des BVerfG auch insofern bedeutsam, als er konkrete Vorgaben f\u00fcr die Abw\u00e4gung zwischen den Rechten der Arbeitnehmer_innen einerseits und dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht bzw. Selbstverst\u00e4ndnis andererseits trifft (s. Leitsatz 1 der Entscheidung) und den Umfang der gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung f\u00fcr Entscheidungen kirchlicher Arbeitgeber erneut einschr\u00e4nkt. Till M\u00fcller-Heidelberg kommentiert die Entscheidung.<\/i><\/p>\n Seit dem 1. Januar 2000 war ein katholisch verheirateter Chefarzt der Abteilung Innere Medizin bei einem katholischen Krankenhaustr\u00e4ger in D\u00fcsseldorf besch\u00e4ftigt. Im Jahre 2005 trennten sich die Ehepartner und im August 2008 heiratete der Chefarzt standesamtlich seine damalige Lebensgef\u00e4hrtin. Dies f\u00fchrte zur K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses durch den katholischen Krankenhaustr\u00e4ger, da nach der „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverh\u00e4ltnisse“ die Besch\u00e4ftigten von katholischen Arbeitgebern zur Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber den kirchlichen Glaubenss\u00e4tzen verpflichtet sind und die Ehe nach dem Glaubensverst\u00e4ndnis und der Rechtsordnung der Kirche unaufl\u00f6slich ist. Nach Auffassung der Katholischen Kirche lebte der Chefarzt folglich nunmehr im Konkubinat mit zwei Ehefrauen bzw. war die zweite Ehe ung\u00fcltig. Der Chefarzt habe sich in seinem Arbeitsvertrag zur Einhaltung der Grundordnung verpflichtet.<\/p>\n Mit seinem Grundsatzurteil vom 4. Juni 1985 (2 BvR 1703\/83, BVerfGE 70, 138) hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass nach Artikel (Art.)\u00a0137 Abs.\u00a03 Weimarer Reichsverfassung (WRV), der gem\u00e4\u00df Art.\u00a0140 Grundgesetz (GG) fort gilt, die Religionsgesellschaften „ihre Angelegenheiten selbst\u00e4ndig innerhalb der Schranken des f\u00fcr Alle geltenden Gesetzes“ ordnen und verwalten und sie deshalb f\u00fcr ihre Arbeitsverh\u00e4ltnisse auch besondere Loyalit\u00e4tsverpflichtungen anordnen k\u00f6nnen, bei deren Verletzung die Arbeitsverh\u00e4ltnisse gek\u00fcndigt werden k\u00f6nnen. Allerdings m\u00fcsse eine Abw\u00e4gung zwischen diesem Recht der Religionsgemeinschaften und den entgegenstehenden Grundrechten der Arbeitnehmer auf Berufsfreiheit (Art. 12 GG), auf freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit (Artikel 2 Grundgesetz), auf Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 4 GG) oder auf Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 GG) erfolgen. In Befolgung dieser verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung hatten Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht und Bundesarbeitsgericht die K\u00fcndigung des Chefarztes f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt, weil sie zum einen gegen das Willk\u00fcrverbot versto\u00dfe, denn die Katholische Kirche hatte in anderen F\u00e4llen einer Wiederverheiratung keine K\u00fcndigung ausgesprochen, und zum zweiten im vorliegenden Falle der Schutz von Ehe und Familie des Chefarztes schwerwiegender zu ber\u00fccksichtigen sei als der Versto\u00df gegen das Postulat der Katholischen Kirche von der Unaufl\u00f6slichkeit der Ehe.<\/p>\n Mit Beschluss vom 22. Oktober 2014 ( 2 BvR 661\/12) hat das Bundesverfassungsgericht das Urteil des Bundesarbeitsgerichts aufgehoben, weil es das Verfassungsrecht der Religionsgesellschaften auf selbst\u00e4ndige Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten verletze – und damit sich p\u00e4pstlicher verhalten als der Papst. Unter dem Papst Franziskus hat die im Herbst 2014 in Rom tagende weltweite Bischofssynode Zweifel an der bisherigen Position der Katholischen Kirche zur Unaufl\u00f6slichkeit der Ehe erkennen lassen, und am 7. Mai 2015 berichtete die Presse bundesweit, dass die katholischen Bisch\u00f6fe nun eine \u00c4nderung des kirchlichen Arbeitsrechts beschlossen h\u00e4tten, Scheidung und erneute standesamtliche Heirat sollen nur noch in Ausnahmef\u00e4llen ein K\u00fcndigungsgrund sein. Dies solle auch f\u00fcr das Eingehen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelten, was bisher ebenfalls einen schweren Loyalit\u00e4tsversto\u00df gegen das katholische Arbeitsrecht darstellte.<\/p>\n Grunds\u00e4tzlich wiederholt das Bundesverfassungsgericht immer wieder, dass der Staat des Grundgesetzes ein weltlicher Staat sei und religionsneutral zu sein habe. Art.\u00a03 Abs.\u00a03 GG bestimme, dass Niemand wegen seiner religi\u00f6sen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden d\u00fcrfe. Die Freiheit des Glaubens und des religi\u00f6sen und weltanschaulichen Bekenntnisses sei nach Art.\u00a04 GG unverletzlich. Dazu geh\u00f6re in der Formulierung des fr\u00fcheren Richters des Bundesverfassungsgerichts J\u00fcrgen K\u00fchling auch „das Recht, an eine Heilslehre zu glauben oder auch nicht. Die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Religionsgemeinschaft ist nicht weniger gesch\u00fctzt als das Fernbleiben, der Kircheneintritt nicht weniger als der Kirchenaustritt“(1).<\/p>\n Trotz dieser verfassungsrechtlich gebotenen Religionsneutralit\u00e4t des Staates des Grundgesetzes leitete das Bundesverfassungsgericht aus der Bestimmung Art.\u00a0137 Abs.\u00a03 WRV, wonach jede Religionsgesellschaft ihre Angelegenheiten selbst\u00e4ndig innerhalb der Schranken des f\u00fcr Alle geltenden Gesetzes ordnet und verwaltet, ab, dass die Kirchen ein eigenst\u00e4ndiges Arbeitsrecht entwickeln d\u00fcrften. Dies f\u00fchrte zum Ausschluss von Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht, zum weitgehenden Ausschluss des Tarifvertragsrechts und zur Schaffung von kircheneigenen K\u00fcndigungsgr\u00fcnden im allgemeinen Arbeitsrecht – somit zu einem kirchlichen Sonderarbeitsrecht.(2)<\/p>\n Dabei verkennt das Bundesverfassungsgericht, dass den Religionsgesellschaften die selbst\u00e4ndige Ordnung und Verwaltung ihrer Angelegenheiten nur „innerhalb der Schranken des f\u00fcr Alle geltenden Gesetzes“ verfassungsrechtlich verb\u00fcrgt ist und dass die Grundrechte ebenso wie das Tarifvertragsgesetz oder das K\u00fcndigungsschutzgesetz „f\u00fcr Alle geltende Gesetze“ sind, die folglich Ausnahmen f\u00fcr kirchliche Arbeitgeber nicht zulassen. – Dies war zur Zeit der Weimarer Reichsverfassung v\u00f6llig unstreitig, die mit ihrem Art.\u00a0137 WRV lediglich in das Grundgesetz inkorporiert wurde und folglich weiter gilt, w\u00e4hrend das Bundesverfassungsgericht daraus ein neues Recht geschaffen hat.<\/p>\n Besonders bemerkenswert ist, dass das Bundesverfassungsgericht – und ihm folgend die Arbeitsgerichte – ma\u00dfgeblich darauf abstellt, dass die von den Religionsgesellschaften besch\u00e4ftigten Arbeitskr\u00e4fte sich in ihrem Arbeitsvertrag ausdr\u00fccklich den Loyalit\u00e4tsverpflichtungen der Grundordnung der Kirchen unterworfen h\u00e4tten. Dabei wird verkannt, dass der Arbeitnehmer sich typischerweise keineswegs freiwillig den Formulierungen des Arbeitsvertrages unterwirft, sondern diese ihm als allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen vom Arbeitgeber unab\u00e4nderlich vorgegeben werden – was die Gerichte in anderer Hinsicht durchaus ber\u00fccksichtigen und entsprechende Regelungen in Arbeitsvertr\u00e4gen auf ihre Angemessenheit \u00fcberpr\u00fcfen und ggfs. verwerfen. Ebenso wird verkannt, dass Arbeitnehmer kirchlicher Arbeitgeber sich gro\u00dfenteils nicht freiwillig in den kirchlichen arbeitsrechtlichen Dienst begeben. Mit ca. 1,3 Millionen Besch\u00e4ftigten sind die Kirchen nach dem Staat der zweitgr\u00f6\u00dfte Arbeitgeber in Deutschland, da hierzu nicht nur die Pfarreien z\u00e4hlen, sondern auch alle T\u00e4tigkeitsbereiche etwa der Caritas und der Diakonie und somit unz\u00e4hlige Krankenh\u00e4user, Altersheime, Sozialdienste, Kinderg\u00e4rten, Schulen und Bildungseinrichtungen. In weiten Teilen Deutschlands hat die Kirche in diesen Bereichen nahezu ein Monopol als Arbeitgeber. Als Arzt, Sozialarbeiter, Krankenschwester, Altenpflegerin, Kinderg\u00e4rtnerin oder P\u00e4dagoge hat man h\u00e4ufig keine Wahl, zu welchem Arbeitgeber man gehen m\u00f6chte.<\/p>\n In den letzten beiden Jahrzehnten hatten sich in Literatur und Rechtsprechung durchaus Lockerungen von der strikten Selbstbestimmung der Kirchen im Arbeitsrecht angedeutet.(3) Zwar sollten allein die Kirchen und nicht die Gerichte entscheiden, was sie f\u00fcr einen Loyalit\u00e4tsversto\u00df nach ihrem eigenen Selbstverst\u00e4ndnis halten, aber indem der arbeitsrechtliche Grundsatz, dass es keinen absoluten K\u00fcndigungsgrund gibt, sondern immer eine Interessenabw\u00e4gung zwischen den Interessen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers vorgenommen werden m\u00fcsse, auch im Bereich des kirchlichen Arbeitsrechts trotz des angeblichen Selbstbestimmungsrechts der Kirchen angewandt wurde, konnte zwischen dem kirchlichen Loyalit\u00e4tsversto\u00df und den Grundrechten der Arbeitnehmer abgewogen werden. Mit dem Beschluss vom 22. Oktober 2014 ist das Bundesverfassungsgericht aber in das Mittelalter zur\u00fcckgekehrt, als kirchliche Glaubenss\u00e4tze auch das weltliche Leben rechtlich bestimmten. Dabei hat es obendrein seine eigene Rechtsprechung in diesen Fragen missachtet.<\/p>\n Wie schon im grundlegenden Urteil vom 4. Juni 1985 f\u00fchrt das Bundesverfassungsgericht auch im Beschluss vom 22. Oktober 2014 (2 BvR 661\/12, Rdnr. 118) aus, dass der Staat (das Arbeitsgericht) im K\u00fcndigungsschutzprozess das „glaubensdefinierte Selbstverst\u00e4ndnis der Kirche … seinen Wertungen und Entscheidungen zugrunde zu legen (und) … einer Bewertung solcher Glaubensregeln sich zu enthalten“ hat – allerdings nur, solange dies glaubensdefinierte Selbstverst\u00e4ndnis der Kirche „nicht in Widerspruch zu grundlegenden verfassungsrechtlichen Gew\u00e4hrleistungen steht … wie sie im allgemeinen Willk\u00fcrverbot und in den Begriffen der guten Sitten und des ordre public ihren Niederschlag gefunden haben“. Dabei „vergisst“ das Bundesverfassungsgericht, dass nach seiner eigenen Rechtsprechung (und der des Bundesgerichtshofs) die katholische Unaufl\u00f6slichkeit der Ehe dem deutschen ordre public widerspricht. Art.\u00a06 Abs.\u00a01 GG, wonach Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen, ist „eine wertentscheidende Grundsatznorm f\u00fcr das gesamte Ehe- und Familienrecht“(4), die es verbietet, die Nichtanerkennung des deutschen Scheidungsurteils durch das Spanische Recht hinzunehmen. Die Nichtanerkennung des deutschen Scheidungsurteils (sei es nach spanischem Familienrecht, sei es nach katholischem Selbstverst\u00e4ndnis) ist ein Versto\u00df gegen den ordre public des deutschen Rechts nach Ma\u00dfgabe von Art. 6 GG (Rdnr. 67).(5) Das Bundesverfassungsgericht hat also ohne Not die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aufgehoben und sich mit sich selbst in Widerspruch gesetzt.<\/p>\n Die ehemaligen Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts Christine Hohmann-Dennhart und Renate J\u00e4ger haben darauf hingewiesen, dass nach Art.\u00a01 Abs.\u00a03 GG „die nachfolgenden Grundrechte … Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht“ binden, und es nicht sein kann, dass der Staat (durch seine Arbeitsgerichte) sich von diesen Bindungen selbst befreit, indem er nicht selbst handelt, sondern Andere mit weitgehender oder vollst\u00e4ndiger staatlicher Finanzierung f\u00fcr sich handeln l\u00e4sst. Kinderg\u00e4rten und Schulen etwa werden – auch in kirchlicher Tr\u00e4gerschaft – weitestgehend vom Staat finanziert, Krankenh\u00e4user und Altersheime zu 100 Prozent von den Sozialleistungstr\u00e4gern. Es widerspricht dem grundgesetzlichen Auftrag, wenn der Staat durch seine Finanzierung diese Aufgaben faktisch auch in kirchlicher Tr\u00e4gerschaft sicherstellt, der Kirche jedoch das Bestimmungsrecht \u00fcberl\u00e4sst. „Denn letztlich finanziert er (der Staat) hier Grundrechtseinschr\u00e4nkungen, die ihm selbst verboten sind“(6)<\/p>\n Die Ank\u00fcndigung der deutschen katholischen Bisch\u00f6fe, das kirchliche Arbeitsrecht zu \u00e4ndern, ist ein wichtiger und begr\u00fc\u00dfenswerter Schritt, kann aber das Problem nicht l\u00f6sen. Denn nach den Presseberichten sollen lediglich die Verst\u00f6\u00dfe bei einigen kirchlichen Loyalit\u00e4tsverpflichtungen, n\u00e4mlich bei einer zweiten standesamtlichen Heirat oder beim Eingehen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, weniger scharf sanktioniert werden, w\u00e4hrend der Austritt aus einer Religionsgemeinschaft, der nach Art.\u00a04 GG uneingeschr\u00e4nkten verfassungsrechtlichen Schutz genie\u00dft, weiter als K\u00fcndigungsgrund bestehen bleibt. Und selbst bei einer zweiten standesamtlichen Heirat soll nach dem neuen kirchlichen Arbeitsrecht lediglich die Automatik der K\u00fcndigung entfallen. Sie soll „nur in Ausnahmef\u00e4llen K\u00fcndigungsrelevanz“ behalten. Welche Ausnahmef\u00e4lle das sein sollen, bleibt ungewiss.<\/p>\n Deshalb muss weiter betont werden, dass unsere Verfassung ein kirchliches Sonderarbeitsrecht nicht vorsieht (auch die Weimarer Reichsverfassung ein solches nicht kannte), dass Art. 137 Abs. 3 WRV in Verbindung mit Art. 140 GG den Religionsgesellschaften lediglich die selbst\u00e4ndige Ordnung und Verwaltung ihrer Angelegenheiten „innerhalb der Schranken des f\u00fcr Alle geltenden Gesetzes“ garantiert und zu den allgemein geltenden Gesetzen neben den Grundrechten u.a. auch das K\u00fcndigungsschutzgesetz gilt – und zwar ohne Einschr\u00e4nkungen auch im kirchlichen Bereich.<\/p>\n DR.\u00a0TILL\u00a0M\u00dcLLER-HEIDELBERG\u00a0\u00a0<\/b> Jahrgang 1944, ist Rechtsanwalt, Beiratsmitglied und langj\u00e4hriger Bundesvorsitzender der Humanistischen Union, Gr\u00fcndungsmitglied der IALANA und Herausgeber des Grundrechte-Reports. Er hat zahlreiche Ver\u00f6ffentlichungen zu verfassungsrechtlichen Fragen und zu Sicherheitsbeh\u00f6rden.<\/i><\/p>\n (1)\u00a0 J\u00fcrgen K\u00fchling, Ich glaub’s nicht. Kirchenaustritt und Religionsfreiheit im Sozialrecht, in: M\u00fcller-Heidelberg u.a. (Hrsg.), Grundrechte-Report 2007, S. 82.<\/p>\n (2)\u00a0 Ausf\u00fchrliche kritische Darstellung bei M\u00fcller-Heidelberg, Kirchliches Sonderarbeitsrecht?, vorg\u00e4nge Nr. 203 (3\/2013), S. 75 ff.<\/p>\n (3)\u00a0 Vgl. im Einzelnen M\u00fcller-Heidelberg, a.a.O.<\/p>\n (4)\u00a0 Bundesverfassungsgericht vom 4. Mai 1971, 1 BvR 636\/68, BVerfGE 31, 58, Rdnr. 29.<\/p>\n (5)\u00a0 So auch der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 27. November 1996 – XII ZR 126\/95, in: FamRZ 1997, S. 542.<\/p>\n (6)\u00a0 Hohmann-Dennhart\/J\u00e4ger, in: Hanau\/K\u00fchling (Hrsg. ), Selbstbestimmung der Kirchen- und B\u00fcrgerrechte, Erste Berliner Gespr\u00e4che \u00fcber das Verh\u00e4ltnis von Staat und Religionsgemeinschaften, 2004, S. 64.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[656,667],"autoren":[186],"publikationen":[1442],"class_list":["post-11546","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-religion","tag-vorgaenge-artikel","autoren-till-mueller-heidelberg","publikationen-1442"],"acf":[],"yoast_head":"\n1. Alle Jahre wieder<\/span><\/h5>\n
2. Selbstbestimmungsrecht der Kirchen?<\/span><\/h5>\n
3. Unkenntnis des Bundesverfassungsgerichts von seiner eigenen Rechtsprechung?<\/span><\/h5>\n
4. Zurück zum Grundgesetz<\/span><\/h5>\n
Anmerkungen:<\/span><\/h5>\n