aus: vorg\u00e4nge Nr. 208 (Heft 4\/2014), S. 190-193<\/p>\n
(Red.) Die Humanistische Union (HU) ver\u00f6ffentlicht seit einiger Zeit die Summe der j\u00e4hrlichen Staatsleistungen an die beiden Kirchen. Damit erinnert sie an den seit 1919 bestehenden Verfassungsauftrag, diese Zahlungen einzustellen. Dieser Auftrag ist heute umso wichtiger, als Bund und L\u00e4nder hoch verschuldet sind, die zweckfreien Zahlungen aber dennoch j\u00e4hrlich steigen. Mit der Ver\u00f6ffentlichung der Zahlen soll der politische Prozess zur Abl\u00f6sung angesto\u00dfen werden: vor der Schlussrechnung steht die Bestandsaufnahme. Bis vor kurzem haben Bund und L\u00e4nder schlie\u00dflich behauptet, sie w\u00fcssten nicht einmal, wie viel sie \u00fcber die Jahre hinweg an die Kirchen gezahlt haben. Da hilft die HU gern nach.<\/i><\/p>\n
Jedes Jahr zahlen die Bundesl\u00e4nder – mit Ausnahme von Bremen und Hamburg – Rekordsummen an die evangelische und die katholische Kirche in Deutschland. Derzeit belaufen sich diese Zahlungen auf knapp 500 Millionen Euro, Jahr f\u00fcr Jahr. Diese staatlichen Zuwendungen (Staatsleistungen genannt) werden seit Jahrzehnten entrichtet. Seit Gr\u00fcndung der Bundesrepublik Deutschland (1949) kommt so eine Summe von rund 16,3 Milliarden Euro zusammen, die die L\u00e4nder mittlerweile \u00fcberwiesen haben.<\/p>\n
Mit den Zahlungen – so die g\u00e4ngige Begr\u00fcndung – sollen die Folgen der Enteignung von Kirchenbesitz im 18. und 19. Jahrhundert entsch\u00e4digt werden. Diese „Entsch\u00e4digung“ m\u00fcsste jedoch nicht nur mit Blick auf die \u00f6konomische \u00c4quivalenz der Entsch\u00e4digungssumme irgendwann einmal abgeschlossen sein; auch unsere Verfassung schreibt seit 1919 vor, dass die Staatsleistungen abzul\u00f6sen (das hei\u00dft: einzustellen) sind. Am 14. August 1919 trat Artikel 138 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) in Kraft, der \u00fcber Artikel 140 Grundgesetz auch heute noch g\u00fcltiger Bestandteil unserer Verfassung ist. Er beauftragt Bund und L\u00e4nder, die Staatsleistungen an die evangelische und die katholische Kirche abzul\u00f6sen; der Bund soll ein entsprechendes Gesetz \u00fcber die Grunds\u00e4tze der Abl\u00f6sung erlassen.<\/p>\n
Das ist mittlerweile fast 100 Jahre her – passiert ist bisher: nichts.<\/p>\n
Staatsleistungen sind Zahlungen, die ohne Zweckbindung erfolgen. Wof\u00fcr und wie die Kirchen sie verwenden, dar\u00fcber sind sie keinerlei Rechenschaft pflichtig. Oft werden die Staatsleistungen in Form von Dotationen oder Zusch\u00fcssen f\u00fcr die Pfarrbesoldung gew\u00e4hrt. Zahlreiche Staatskirchenvertr\u00e4ge zwischen der evangelischen bzw. katholischen Kirche und den L\u00e4ndern nehmen auf diese Zahlungen Bezug (und regeln dar\u00fcber hinaus auch zweckgebundene Leistungen, die nicht zu den Staatsleistungen gerechnet werden).<\/p>\n
Nicht mit den Staatsleistungen zu verwechseln sind alle Finanzhilfen, Subventionen oder zweckgebundenen Zuwendungen, die von Bund, L\u00e4ndern und Gemeinden sowie den Sozialleistungstr\u00e4gern zur Erreichung bestimmter \u00f6ffentlicher Zwecke entrichtet werden. Auch davon profitieren die Kirchen und ihre zahlreichen Einrichtungen und Sozialwerke in erheblichem Umfang; nicht zuletzt, weil die Besch\u00e4ftigung in diesen Einrichtungen meist eine Mitgliedschaft in der Kirche voraussetzt. Jedoch liegen diesen Zahlungen konkrete Leistungen f\u00fcr die Allgemeinheit zugrunde, die Kirchen und ihre Einrichtungen treten hier als Dienstleistungsanbieter auf. Bei der Kritik der Staatsleistungen geht es also nicht um staatliche Zahlungen an kirchliche Kindergarteneinrichtungen oder Schultr\u00e4ger, nicht um die Bezahlung kirchlicher Krankenh\u00e4user und Altenheime aus den Sozialversicherungen, nicht um den Betrieb von Familienbildungsst\u00e4tten und Einrichtungen der Jugendarbeit, diakonische und karitative Einrichtungen, die Entwicklungshilfe und Auslandsarbeit der Kirchen. Ebenso wenig geh\u00f6ren zu den Staatsleistungen im Sinne des Artikels 138 WRV die Aufwendungen des Staates f\u00fcr den Religionsunterricht, die Ausbildung der Religionslehrer und f\u00fcr die theologischen Fakult\u00e4ten an den staatlichen Hochschulen, f\u00fcr die Milit\u00e4r- und Anstaltsseelsorge, sowie die besonderen Zusch\u00fcsse f\u00fcr evangelische Kirchentage, Katholikentage, das Reformationsjubil\u00e4um und \u00e4hnliche rein kirchliche Veranstaltungen. Zu den Staatsleistungen werden schlie\u00dflich auch nicht die – praktisch kaum zu \u00fcberschauenden – Zahlungen von L\u00e4ndern oder Gemeinden wegen bestehender Patronate oder (Kirchen-)Baulasten gez\u00e4hlt. Auch dabei geht es ja um Geb\u00e4ude oder Einrichtungen, deren Erhaltung mehr oder weniger im Interesse der Allgemeinheit liegt.<\/p>\n
Die Humanistische Union setzt sich seit Jahren f\u00fcr die Umsetzung des Verfassungsauftrages zur Abl\u00f6sung der Staatsleistungen ein. Bisher leider erfolglos: Das Abl\u00f6segebot wird von den meisten Parteien wie von den Landesregierungen ignoriert, geleugnet oder schlicht f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt – mit zum Teil kuriosen Begr\u00fcndungen:<\/p>\n
Einige behaupten, die Staatsleistungen seien durch ihre Festschreibung in Landesverfassungen oder Staatskirchenvertr\u00e4gen auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt worden. Jedoch d\u00fcrfen weder Landesverfassungen noch Kirchenvertr\u00e4ge, die von den L\u00e4ndern geschlossen wurden, einfach eine Bestimmung des Grundgesetzes au\u00dfer Kraft setzen. Auch die Behauptung, mit den aktuellen, in Staatskirchenvertr\u00e4gen vereinbarten Zahlungen w\u00fcrden die Staatsleistungen in Form einer „Dauerrente“ abgel\u00f6st, sind reiner Etikettenschwindel. Wie ein Blick auf die Zahlungs\u00fcbersicht zeigt, werden die kontinuierlich steigenden Betr\u00e4ge seit Jahren in der gleichen Gr\u00f6\u00dfenordnung entrichtet. Jede Rente hat ein Ende – jedoch nicht bei den Staatsleistungen, denn hier gibt es bisher in keinem einzigen Bundesland eine Vereinbarung \u00fcber ein Zahlungsziel oder einen Endtermin.<\/p>\n
Andere behaupten, eine Abl\u00f6sung komme aus rein finanziellen Gr\u00fcnden praktisch nicht infrage – weil die zur Abl\u00f6sung n\u00f6tige Entsch\u00e4digungssumme zu hoch f\u00fcr die verschuldeten L\u00e4nder sei. Dahinter steht nicht nur ein merkw\u00fcrdiges Verst\u00e4ndnis von Recht; auch in \u00f6konomischer Hinsicht hinkt diese Argumentation, denn mit den fortlaufenden Zahlungen an die Kirchen werden die L\u00e4nderhaushalte immer weiter belastet – ohne Aussicht auf ein Ende. Zudem hat bisher kein einziges Bundesland je mit den Kirchen \u00fcber die Entsch\u00e4digungssummen verhandelt. Wie hoch die Forderungen sind und wie viel davon anerkennenswert ist, kann niemand sagen.<\/p>\n
Einzelne Landesregierungen bem\u00fchen das Mitgef\u00fchl: die Staatsleistungen dienten der Aufrechterhaltung der kirchlichen Organisation und seien f\u00fcr jene unverzichtbar. Dabei machen die Staatsleistungen nur etwa 2 bis 3 Prozent der j\u00e4hrlichen Kircheneinnahmen aus. Ob sich eine hoch verschuldete \u00f6ffentliche Hand um die Zahlungsf\u00e4higkeit zweier Kirchen sorgen muss, die im Gegensatz zu ihr weitgehend schuldenfrei und verm\u00f6gend sind, sei dahin gestellt.<\/p>\n
Die von der Humanistischen Union vorgelegten \u00dcbersichten zeigen die f\u00fcr das aktuelle Jahr in den Haushaltspl\u00e4nen der L\u00e4nder (au\u00dfer: Bremen und Hamburg) eingeplanten Staatsleistungen an die beiden Kirchen (Tabelle 1) als auch die seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes (1949) geleisteten Zahlungen (Tabelle 2). Die Angaben beruhen auf den Haushaltspl\u00e4nen der L\u00e4nder, in Einzelf\u00e4llen auch auf Ausk\u00fcnften der zust\u00e4ndigen Ministerien oder auf Parlamentsdrucksachen.<\/p>\n
Die \u00dcbersichten enthalten nur die von den L\u00e4ndern geplanten bzw. geleisteten positiven Staatsleistungen (zu den Einschr\u00e4nkungen s.o.). Darin nicht enthalten sind die Einnahmeausf\u00e4lle, die der \u00f6ffentlichen Hand durch Befreiungen der Religionsgemeinschaften von Steuern, Geb\u00fchren und Beitr\u00e4gen entstehen (sog. negative Staatsleistungen).<\/p>\n
Dokumentation: Stellungnahmen zum Verfassungsauftrag „Abl\u00f6sung der Staatskirchenleistungen“, HU-Mitteilungen Nr. 215\/216 (Heft 1\/2012), S. 14f. Spalte 1\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Hamburg und Bremen kennen keine Staatsleistungen Zahlen basierend auf Haushaltspl\u00e4nen der jeweiligen Bundesl\u00e4nder seit 1949, au\u00dfer: BW\u00a0Baden-W\u00fcrttemberg
<\/i>Humanistische Union: Entwurf eines „Gesetz \u00fcber die Grunds\u00e4tze zur Abl\u00f6sung der Staatsleistungen an die Kirchen“. Berlin, April 2011.
Johann-Albrecht Haupt: Nichtabl\u00f6sung der Staatsleistungen an die Kirchen, Geschichte eines politischen Versagens. In: vorg\u00e4nge Nr. 203 (3\/2013), S. 16-28.
Johann-Albrecht Haupt: Ewige Rente f\u00fcr die Kirche? In: vorg\u00e4nge Nr. 189 (Heft 1\/2010), S. 86-94.<\/i><\/p>\nHinweise zu Tabelle 1<\/span><\/h5>\n
Spalten 2-4\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 nach den Haushaltspl\u00e4nen (bzw. Entw\u00fcrfen) der L\u00e4nder; Sachsen und Hessen lt. Auskunft Kultusministerium; Th\u00fcringen noch ohne Haushaltsplan(entwurf) f\u00fcr 2015, daher Ans\u00e4tze f\u00fcr 2014 verwendet
Spalte 5\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Statistisches Bundesamt (Stand 31.12.2013)
Spalten 7\/8\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Statistik der EKD zu Kirchenmitgliederzahlen (Stand: 31.12.2012)
Spalten 6, 9, 10\u00a0 eigene Berechnungen<\/p>\nHinweise zu Tabelle 2<\/span><\/h5>\n
Baden-W\u00fcrttemberg (BW): 1949 und 1950 nur Haushaltspl\u00e4ne f\u00fcr Baden und W\u00fcrttemberg-Hohenzollern, die in speziellen Landesarchiven lagern.
Nordrhein-Westfalen (NW) 1949: Interpolation zwischen 1948 und 1950
Th\u00fcringen 2015: Zahlen f\u00fcr 2014 (noch kein Haushaltsplanentwurf vorhanden)<\/p>\nAbkürzungen<\/span><\/h5>\n
BY\u00a0Bayern
BE\u00a0Berlin
BB\u00a0Brandenburg
EK\u00a0Evangelische Kirche
HE\u00a0Hessen
KK\u00a0Katholische Kirche
MV\u00a0Mecklenburg-Vorpommern
NI\u00a0Niedersachsen
NW\u00a0Nordrhein-Westfalen
RP\u00a0Rheinland-Pfalz
SL\u00a0Saarland
SN\u00a0Sachsen
ST\u00a0Sachsen-Anhalt
SH\u00a0Schleswig-Holstein
SL\u00a0Staatsleistungen
TH\u00a0Th\u00fcringen<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[713,667],"autoren":[183],"publikationen":[1092],"class_list":["post-11571","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-religion-finanzen","tag-vorgaenge-artikel","autoren-johann-albrecht-haupt","publikationen-1092"],"acf":[],"yoast_head":"\n