{"id":11594,"date":"2015-02-01T22:45:00","date_gmt":"2015-02-01T21:45:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/der-europaeische-gerichtshof-und-das-recht-auf-vergessen\/"},"modified":"2015-02-01T12:00:00","modified_gmt":"2015-02-01T11:00:00","slug":"der-europaeische-gerichtshof-und-das-recht-auf-vergessen","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/206-207\/publikation\/der-europaeische-gerichtshof-und-das-recht-auf-vergessen\/","title":{"rendered":"Der Europ\u00e4ische Gerichtshof und das Recht auf Vergessen"},"content":{"rendered":"<p>aus: vorg\u00e4nge Nr. 206\/207 (Heft 2-3\/2014), S. 119-121<\/p>\n<p>Die Informationsmenge, die im Internet verf\u00fcgbar ist, sprengt alle bekannten Dimensionen. Potenziell grenzenlose Speichertechniken stehen zu immer geringeren Preisen zur Verf\u00fcgung. Das Internet hat &#150; bildlich gesehen &#150; ein Elefantenged\u00e4chtnis. Es vergisst nichts. Hinzu kommt, dass Suchmaschinen den Zugriff auf die Riesenmenge von Informationen in Sekundenschnelle erm\u00f6glichen. Der Satz &#132;Das Internet vergisst nicht&#147; hat indes etwas von seiner Bedrohlichkeit verloren, seitdem der EuGH den im Internet erfassten Personen unter bestimmten Voraussetzungen ein &#132;Recht auf Vergessen werden&#147; einger\u00e4umt hat.(1)Ausgangspunkt des Verfahrens war, dass den Internetnutzer_innen bei der Eingabe des Namens &#132;MCG&#147; in die Suchmaschine (hier: Google) in der Ergebnisliste Links zu zwei Seiten einer spanischen Tageszeitung von Januar und M\u00e4rz 1998 angezeigt wurden. Die Artikel k\u00fcndigten die Versteigerung eines Grundst\u00fccks von &#132;MCG&#147; an, die im Zusammenhang mit einer Pf\u00e4ndung des Kl\u00e4gers stand, weil er Schulden bei der Sozialversicherung hatte.<\/p>\n<p>&#132;MCG&#147; beantragte bei der spanischen Datenschutzagentur AEPD(2) u.a., Google Spain oder Google Inc. zu verpflichten, die Daten zu l\u00f6schen oder zu verhindern, dass sie in den Suchergebnissen oder in Links zu der Zeitung erschienen. Er machte &#150; gest\u00fctzt auf Art.\u00a012b und Art.\u00a014 I a der europ\u00e4ischen Datenschutzrichtlinie von 1995(3) geltend, die Pf\u00e4ndung sei seit Jahren vollst\u00e4ndig erledigt und verdiene keine Erw\u00e4hnung mehr. AEPD gab dem Antrag statt, da &#150; kurz gefasst &#150; das Grundrecht auf Datenschutz und die W\u00fcrde der betreffenden Person beeintr\u00e4chtigt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n<p>Daraufhin erhoben Google Spain und Google Inc. Klage bei der Audiencia Nacional (dem zust\u00e4ndigen spanischen Gericht) und beantragten, die Entscheidung der AEPD aufzuheben. Das Gericht entschied jedoch nicht in der Sache, sondern legte den Fall\u00a0 dem EuGH vor und bat &#150; zusammengefasst &#150; um Entscheidung dazu:<\/p>\n<ul>\n<li>ob es sich um die Verarbeitung personenbezogener Daten handele, wenn von Dritten ins Internet gestellte Informationen aufgesucht w\u00fcrden, um sie automatisch zu indexieren, vor\u00fcbergehend zu speichern und schlie\u00dflich den Internetnutzern zur Verf\u00fcgung zu stellen;<\/li>\n<li>ob Google Spain \u00fcberhaupt eine spanische Niederlassung von Google Inc. sei und Datenverarbeitung betreibe; <\/li>\n<li>ob schlie\u00dflich eine Person von den Betreiber_innen von Suchmaschinen verlangen k\u00f6nne, die Indexierung auf sie bezogener Informationen zu unterlassen, die auf Webseiten Dritter ver\u00f6ffentlicht sind, weil sie ihr schaden k\u00f6nnten oder weil sie w\u00fcnsche, dass sie vergessen werden, selbst wenn die Informationen von Dritten rechtm\u00e4\u00dfig ver\u00f6ffentlicht wurden.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Der EuGH beantwortete die Fragen voll zugunsten des Kl\u00e4gers. Er stellte klar, dass die T\u00e4tigkeit einer Suchmaschine, von Dritten ins Internet gestellte oder dort ver\u00f6ffentlichte Informationen zu finden, automatisch zu indexieren, vor\u00fcbergehend zu speichern und schlie\u00dflich den Internetznutzer_innen in einer bestimmten Reihenfolge zur Verf\u00fcgung zu stellen, als &#132;Verarbeitung personenbezogener Daten&#147; einzustufen sei, sofern die Informationen personenbezogene Daten enthalten. Der\/die Betreiber_ in der Suchmaschine sei &#132;Verantwortlicher&#147; f\u00fcr diese Verarbeitung. Das bedeutet: Suchmaschinen leisten spezialisierte und effiziente Datenverarbeitung. Wenn ihr Informationsangebot personenbezogene Daten enth\u00e4lt, handelt es sich um die Verarbeitung personenbezogener Informationen.<\/p>\n<p>Der Gerichtshof f\u00fchrte weiter aus, dass eine Niederlassung, die der f\u00fcr die Verarbeitung Verantwortliche im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates besitzt, personenbezogene Daten verarbeitet, wenn der Betreiber der Suchmaschine in einem Mitgliedstaat eine Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft gr\u00fcndet, deren Zweck die F\u00f6rderung des Verkaufs der Werbefl\u00e4chen der Suchmaschine und der Verkauf selbst ist und deren T\u00e4tigkeit auf die Einwohner dieses Staates ausgerichtet ist. Anders formuliert: Auch wenn Google Inc. seinen Hauptsitz in den USA hat, ist das Unternehmen verantwortlich f\u00fcr die Einhaltung der europ\u00e4ischen Datenschutzbestimmungen, weil die Zweigstelle Datenverarbeitung f\u00fcr die Einwohner eines EU-Mitgliedstaates betreibt.<\/p>\n<p>Der Suchmaschinenbetreiber hat schlie\u00dflich, sofern die Voraussetzungen des Art.\u00a012 Buchst. b und des Art.\u00a014 Abs.\u00a01 Buchst. a der Richtlinie 95\/46 EG vorliegen, von der Ergebnisliste, die im Anschluss an eine Suche nach einem Personennamen angezeigt wird, die Links zu von Dritten ver\u00f6ffentlichten Internetseiten mit Informationen zu dieser Person zu entfernen. Dies gilt auch dann, wenn der Name oder die Information auf diesen Internetseiten nicht vorher oder gleichzeitig gel\u00f6scht werden und gegebenenfalls auch dann, wenn ihre Ver\u00f6ffentlichung auf den Internetseiten als solche rechtm\u00e4\u00dfig ist.<\/p>\n<p>Eine betroffene Person kann letztlich vom Suchmaschinenbetreiber verlangen, dass von der Suchergebnisliste auch die Links zu von Dritten rechtm\u00e4\u00dfig ver\u00f6ffentlichten Internetseiten mit wahrheitsgem\u00e4\u00dfen Informationen \u00fcber sie entfernt werden, weil diese Informationen ihr schaden k\u00f6nnen oder weil sie m\u00f6chte, dass sie nach einer gewissen Zeit &#132;vergessen&#147; werden. Dies gilt nicht nur f\u00fcr unrichtige Daten, sondern auch f\u00fcr solche, die nicht den Zwecken der Verarbeitung entsprechen, daf\u00fcr nicht erheblich sind, dar\u00fcber hinausgehen, nicht auf den neusten Stand gebracht sind oder l\u00e4nger als erforderlich aufbewahrt werden (es sei denn die Aufbewahrung ist f\u00fcr historische, statistische oder wissenschaftliche Zwecke erforderlich). Dies bedeutet, dass auch die Verarbeitung urspr\u00fcnglich rechtm\u00e4\u00dfig erhobener Daten rechtswidrig werden kann, insbesondere wenn sie in Anbetracht der verstrichenen Zeit (im konkreten Fall: 16 Jahre) den urspr\u00fcnglichen Zwecken nicht mehr entsprechen, nicht oder nicht mehr erforderlich sind oder dar\u00fcber hinausgehen. Voraussetzung hierf\u00fcr ist nicht, dass der betroffenen Person ein Schaden entsteht.<\/p>\n<p>Dieses Recht kann allerdings durch ein \u00fcberwiegendes Interesse der breiten \u00d6ffentlichkeit eingeschr\u00e4nkt werden. Der Gerichtshof verlangt also im Einzelfall eine sorgf\u00e4ltige Abw\u00e4gung zwischen den privaten und \u00f6ffentlichen Interessen. Kurz gefasst: Personenbezogene Daten d\u00fcrfen nicht l\u00e4nger als erforderlich aufbewahrt werden. Die Frage der Erforderlichkeit setzt eine sorgf\u00e4ltige Abw\u00e4gung voraus.<\/p>\n<p>Die Entscheidung wird nach einem Bericht der S\u00fcddeutschen Zeitung(4) vom Richter des Bundesverfassungsgerichts Johannes Masing kritisiert, weil sie ein Ungleichgewicht in der Balance von Pers\u00f6nlichkeitsrecht und Kommunikationsfreiheit bringe, das die liberale Linie des \u00c4u\u00dferungsrechts zu unterlaufen drohe. Demgegen\u00fcber bleibt zu hoffen, dass der EuGH mit der Entscheidung die Grundlagen f\u00fcr ein neues europ\u00e4isches Grundrecht auf &#132;Vergessen werden&#147; gelegt hat, das hoffentlich zu einer gesellschaftlich akzeptierten Balance zwischen Privatsph\u00e4re und \u00d6ffentlichkeit und zwischen Erinnern und Vergessen f\u00fchrt.(5)<\/p>\n<p><i><b>DR.\u00a0HERBERT\u00a0MANDELARTZ\u00a0<\/b>\u00a0 Jahrgang 1948, war nach Studium und Promotion u.a. im Ministerium des Innern des Saarlandes (1985-1999, von 1996 &#8211; 99 als Staatssekret\u00e4r), bei einer Beratungsgesellschaft und von 2001 &#8211; 2006 im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung zun\u00e4chst als Abteilungsleiter und ab 2002 als Stellvertretender Chef t\u00e4tig. Zurzeit ist er u.a. Lehrbeauftragter an der Humboldt Universit\u00e4t zu Berlin. <\/i><\/p>\n<h5>Anmerkungen:<\/h5>\n<p>(1) Urteil in der Rechtssache C-131\/12 Google Spain SL, Google Inc. \/ Agencia Espanol de Proteccion de Datos, Mario Costeja Gonzalez &#150; im folgenden &#132;MCG&#147;. Die Entscheidung ist abgedruckt in der Neuen Zeitschrift f\u00fcr Verwaltungsrecht (NVwZ), 2014, 857ff. Dazu: Boehme-Ne\u00dfler, Das Recht auf Vergessenwerden. Ein neues Internet-Grundrecht im Europ\u00e4ischen Recht, NVwZ 2014, 825ff.<\/p>\n<p>(2) Agencia Espanola de Proteccion de Datos.<\/p>\n<p>(3) S. 95\/46 EG, ABl. L 281, S. 31.<\/p>\n<p>(4) S. &#132;Die Google-Ebene&#147;, SZ. v. 2.\/3.8.2014, S.\u00a030.<\/p>\n<p>(5) So auch Boehme-Ne\u00dfler, Anm. 1.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[12,31],"tags":[662,688,667],"autoren":[167],"publikationen":[1443],"class_list":["post-11594","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-datenschutz","category-informationsfreiheit","tag-datenschutz","tag-informationsfreiheit","tag-vorgaenge-artikel","autoren-herbert-mandelartz","publikationen-206-207"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.5 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Der Europ\u00e4ische Gerichtshof und das Recht auf Vergessen - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/206-207\/publikation\/der-europaeische-gerichtshof-und-das-recht-auf-vergessen\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Der Europ\u00e4ische Gerichtshof und das Recht auf Vergessen - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"aus: vorg\u00e4nge Nr. 206\/207 (Heft 2-3\/2014), S. 119-121 Die Informationsmenge, die im Internet verf\u00fcgbar ist, sprengt alle bekannten Dimensionen. 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