aus: vorg\u00e4nge Nr. 205 (Heft 1\/2014), S. 52\/53<\/p>\n
Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat mit Beschluss vom 20.\u00a0 Juni 2014 zwei Beschwerden gegen die gesetzliche Kennzeichnungspflicht zur\u00fcckgewiesen (VfGBbg 50\/13 und VfGBbg 51\/13). Seit dem 1. Januar 2013 gilt in dem Land eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht f\u00fcr Polizeivollzugsbedienstete. Dagegen hatten zwei Polizisten (mit Unterst\u00fctzung ihrer Gewerkschaft) geklagt und sich u.a. dar\u00fcber beschwert, dass die „Zwangskennzeichnung“ alle Polizeibediensteten unter einen Generalverdacht stelle (s. vorg\u00e4nge Nr. 204, S. 71ff.).<\/p>\n
Das Landesverfassungsgericht wies die beiden Klagen als unzul\u00e4ssig zur\u00fcck und verwies die Kl\u00e4ger auf den verwaltungsgerichtlichen Rechtsweg: „[D]as Polizeigesetz beschr\u00e4nkt sich darauf, die Kennzeichnungspflicht im Grundsatz festzulegen; im \u00dcbrigen r\u00e4umt es der Verwaltung einen erheblichen Entscheidungsspielraum ein und sieht ausdr\u00fccklich auch Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht vor. Unter diesen Umst\u00e4nden kann eine grundrechtliche Beschwer erst durch den Gesetzesvollzug entstehen, d.h. durch die dienstliche Anordnung, ein Namensschild zu tragen. Hiergegen steht den Beschwerdef\u00fchrern aber der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten offen, den sie auch schon beschritten haben. Erst nach Abschluss der bereits laufenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren kommt eine Anrufung des Verfassungsgerichts in Betracht.“ (Pressemitteilung des Gerichts vom 25.6. 2014).<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[139],"publikationen":[1083],"class_list":["post-11606","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-sven-lueders","publikationen-1083"],"acf":[],"yoast_head":"\n