aus: vorg\u00e4nge Nr. 205 (Heft 1\/2014), S. 94-98<\/p>\n
Michael B\u00e4uerle\/Philipp Dann\/Astrid Wallrabenstein (Hrsg.), Demokratie-Perspektiven. Festschrift f\u00fcr Brun-Otto Bryde zum 70. Geburtstag, Mohr Siebeck T\u00fcbingen 2013, 782 S., 154 Euro<\/i><\/p>\n
\u00dcblicherweise handelt es sich bei Festschriften um ein unverbundenes Sammelsurium von Beitr\u00e4gen zu h\u00f6chst unterschiedlichen Themen, von den jeweiligen Autoren und Autorinnen rasch aus der Ablagen-Schublade (oder heute: dem Dateiverzeichnis des PC) gezogen, um einer m\u00f6glicherweise l\u00e4stigen Bitte nachzukommen. Davon hebt sich die Bryde-Festschrift wohltuend ab: Viele ihrer Beitr\u00e4ge sind auf ein Generalthema, n\u00e4mlich Fragen der Demokratie fokussiert.
Zwar enth\u00e4lt sie auch etliche lesenswerte Artikel zu anderen Themen, so z. B. die nur zu berechtigte Warnung von Frank-Walter Steinmeier vor „humanit\u00e4ren Interventionen“ als Aus\u00fcbung „eines humanit\u00e4ren Faustrechts, bei dem jeder Staat nach eigenem Gutd\u00fcnken die Menschenrechte interpretiert und sich zu deren H\u00fcter in anderen Staaten aufschwingt.“ (S.\u00a0733) – der wieder amtierende Au\u00dfenminister wird sich an seinem Verdikt messen lassen m\u00fcssen! Das Augenmerk soll im folgenden aber auf diejenigen Beitr\u00e4ge gerichtet werden, die verschiedene aktuelle Problemstellungen der Verwirklichung des Demokratieprinzips zum Gegenstand haben. Diesem galt schlie\u00dflich auch das besondere Forschungsinteresse des Jubilars, der von 2001 bis 2011 als Bundesverfassungsrichter amtierte. Er kritisierte in seinen Ver\u00f6ffentlichungen sowohl das „v\u00f6lkische“ Demokratieverst\u00e4ndnis, welches das Bundesverfassungsgericht insbesondere in seinen Entscheidungen von 1990 gegen die Einf\u00fchrung des kommunalen Ausl\u00e4nderwahlrechts in Hamburg und Schleswig-Holstein zu Grunde legte (dazu Thomas Gro\u00df, S.\u00a0164 ff.), als auch den „Legitimationskettenfetischismus“ (dazu Hubert Rottleuthner, S.\u00a0297). Nichtjuristen muss erkl\u00e4rt werden, was damit gemeint ist: Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts bedeutet Demokratie, dass sich alle Entscheidungen der Exekutive durch eine ununterbrochene Legitimationskette bis zum Wahlakt des Volkes zur\u00fcckf\u00fchren lassen m\u00fcssen. Das klingt zun\u00e4chst \u00fcberzeugend, bedeutet aber den Ausschluss von Mitentscheidungsrechten z. B. von Personalr\u00e4ten oder anderen Gremien, die nicht Teil dieser Legitimationskette sind, auch wenn sie auf andere Weise demokratisch legitimiert sind.
\u00dcberzeugend hat Michael B\u00e4uerle in diesem Band die Schw\u00e4chen der Legitimationskettentheorie anhand einer Thematik herausgearbeitet, die aus b\u00fcrgerrechtlicher Sicht hochbedeutsam ist, n\u00e4mlich die Kontrolle der Polizei „von au\u00dfen“ durch Institutionen der Zivilgesellschaft (vgl. dazu auch vorg\u00e4nge Nr. 204). Aus der Sicht der Legitimationskettentheorie ist eine solche Kontrolle entbehrlich, ja sogar verfassungswidrig, weil ja das Handeln der Polizei strikt an die vom Parlament erlassenen Gesetze gebunden ist und – neben der gerichtlichen Kontrolle – der internen Kontrolle durch die Vorgesetzten in der \u00c4mterhierarchie unterliegt. B\u00e4uerle verweist hingegen auf die erheblichen Defizite in der Steuerung des polizeilichen Alltagshandelns durch die demokratisch beschlossenen Gesetze: Zum einen seien durch die zahllosen neuen Befugnisregelungen zur „vorbeugenden Verbrechensbek\u00e4mpfung“ schwer handhabbare Normengebilde entstanden, welche die Polizei zur „ausw\u00e4hlenden und selektiven Normenvollziehung“ geradezu einl\u00fcden. Zum anderen f\u00f6rdere die „Cop Culture“ innerhalb des Polizeiapparates eine „Verselbst\u00e4ndigung polizeilicher Handlungsmuster praeter oder contra legem“ (S.\u00a037). Und wo die Missachtung der gesetzlichen Bindungen durch eine st\u00e4ndig ge\u00fcbte polizeiliche Praxis allzu offensichtlich wird, sei der Gesetzgeber schnell zum „Nachlegen“ von Befugnissen bereit, wenn die Polizei die betreffende Praxis nur nachdr\u00fccklich als „unverzichtbar“ f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung hinstellt. Als aktuelles Beispiel l\u00e4sst sich hier das Berliner Landesgesetz vom 23. April 2013 nennen, das „zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes“ die Video\u00fcberwachung auch von friedlichen Demonstrationen erlaubt (s. den Beitrag von Heinrich in dieser Ausgabe, S.\u00a083ff.). Angesichts der beschriebenen Defizite verweist der Autor u. a. auf das in anderen Staaten praktizierte Modell unabh\u00e4ngiger Polizeikontrollkommissionen.<\/p>\n
Eine weitere spannende Thematik, dem sich gleich mehrere Beitr\u00e4ge der Festschrift widmen, ist das Pro und Contra von Volksentscheiden. W\u00e4hrend Andreas F. Paulus, zur Zeit amtierender Bundesverfassungsrichter, ein vorsichtig abw\u00e4gendes Pl\u00e4doyer f\u00fcr die Einf\u00fchrung von Volksentscheiden auch auf Bundesebene h\u00e4lt, betrachtet Ralf Kleindiek die Aus\u00fcbung unmittelbarer Demokratie eher als Gefahr f\u00fcr das deutsche System repr\u00e4sentativer Demokratie. Bezogen auf das Beispiel einiger erfolgreicher Volksentscheide in Hamburg kritisiert der Autor, dass diese Volksgesetzgebung „ohne das Volk stattgefunden“ habe, weil der Inhalt des Gesetzes nur von einer kleinen Gruppe von Personen verhandelt worden sei (S.\u00a0194). Gegen das Transparenzgesetz wendet er ein, dass dieses entgegen seinem Anspruch Vertrauen gerade abschaffe. „Denn wenn alles bekannt ist, wenn alle alles wissen, dann brauche ich kein Vertrauen in das Geschehen der Dinge, die ich bisher nicht durchschauen kann.“ (S.\u00a0197). – Bei dieser Argumentation wird freilich der Unterschied zwischen einer transparenten Verwaltung, auf die das Gesetz abzielt, und transparenten B\u00fcrgern ausgeblendet. Auch ist das treuherzige Postulat „Vertraut uns doch!“ gerade typisch f\u00fcr autorit\u00e4re Regierungen, w\u00e4hrend weitgehende Transparenz staatlichen Handelns notwendige Voraussetzung f\u00fcr eine funktionierende demokratische Kontrolle ist. Im \u00dcbrigen sollte Kleindiek als Hamburger Staatsrat (= Staatssekret\u00e4r) wissen, dass auch parlamentarische Gesetze nur von einer Handvoll von Personen in den jeweils zust\u00e4ndigen Ministerien ausgearbeitet werden. Die Forderung nach Transparenz zielt dabei gerade auf das Erkennen der Einflussnahme von Lobbyisten insbesondere aus der Wirtschaft.Damit ger\u00e4t ein weiterer Aspekt im gegenw\u00e4rtigen Demokratiediskurs ins Blickfeld, der vor allem unter dem Begriff der „Postdemokratie“ er\u00f6rtert wird. Der ehemalige Bundesverfassungsgerichtspr\u00e4sident Hans-J\u00fcrgen Papier benennt zwar richtig die Symptome des weit verbreiteten Zweifels am Funktionieren des gegenw\u00e4rtigen Systems demokratischer Entscheidungsfindung (S.\u00a0263 ff.), dringt aber nicht zu den gesellschaftlichen Ursachen hierf\u00fcr vor, sondern begn\u00fcgt sich mit Appellen an die Politiker f\u00fcr mehr Stetigkeit und Verl\u00e4sslichkeit. Auch in den meisten anderen Beitr\u00e4gen der Festschrift bleiben die gesellschaftlichen bzw. \u00f6konomischen Hintergr\u00fcnde der gegenw\u00e4rtigen Entwicklung zumeist im Dunklen, was wohl dem verengten juristischen Blickwinkel geschuldet ist. Immerhin verweist der Zivil- und Medienrechtler Friedrich K\u00fcbler kenntnisreich auf die Mechanismen der Marktkr\u00e4fte im Presse- und Fernsehbereich und warnt, dass Medienkonzentration nicht nur wirtschaftliche Vorteile, sondern auch politischen Einfluss verschaffe (S.\u00a0208).<\/p>\n
Die Aufhellung der eben genannten Blindstellen steht dagegen im Mittelpunkt der neuesten Untersuchung von Frank Deppe, der an der Universit\u00e4t Marburg bis 2006 Politikwissenschaft gelehrt hat und von einem marxistischen Gesellschaftsverst\u00e4ndnis ausgeht:<\/p>\n
Frank Deppe, Autorit\u00e4rer Kapitalismus. Demokratie auf dem Pr\u00fcfstand, VSA Verlag Hamburg 2013, 304 S., 24, 80 Euro<\/i><\/p>\n
„Die Geschichte der Demokratie ist durch den Widerspruch zwischen formeller politischer Gleichheit (falls das allgemeine Wahlrecht \u00fcberhaupt durchgesetzt ist) und der gesellschaftlichen Ungleichheit als der Basis auch von politischen und kulturellen Machtasymmetrien bestimmt,“ so formuliert Deppe bereits in der Einleitung das Grunddilemma der Demokratieentwicklung (S.\u00a010). Richtig verweist er darauf, dass der Begriff der „Demokratie“ h\u00f6chst unterschiedlich verstanden wird, trotz seines normativen Kerns, n\u00e4mlich des Anspruchs einer Selbstregierung des Volkes („demos“). Diesen haben Klassiker wie Jean Jaques Rousseau und Karl Marx sowie in neuerer Zeit Wolfgang Abendroth n\u00e4her entfaltet, wie der Autor im Einzelnen darlegt. Deppe stellt indessen auch die Theoretiker der anderen Seite vor, die wie schon Aristoteles und Alexis de Toqueville vor einer „Herrschaft des P\u00f6bels“ warnten. Als Vordenker des heute herrschenden Neoliberalismus werden Friedrich A. Hayek und Vilfredo Pareto zitiert, die f\u00fcr eine unbedingte Freiheit des Eigentums und des Marktes und gegen staatliche Eingriffe in die Wirtschaftsordnung pl\u00e4dierten. Deren Lehren haben sich heute weltweit durchgesetzt. Deppe spricht vom „Marktstaat“, der die Entgrenzung nach innen und au\u00dfen betreibe und damit die sozialen Errungenschaften aus der Zeit des „Golden Age“ des Kapitalismus (der „sozialen Marktwirtschaft“ des sog. „rheinischen Kapitalismus“ in Deutschland) preisgebe. „Die M\u00e4rkte werden von Regelungen und Kontrollen ‚entfesselt’ bzw. ‚entgrenzt’, die der \u00d6konomie durch die Gesellschaft und den demokratischen Staat auferlegt waren – und zwar als Resultat der historischen Erfahrungen jener \u00f6konomischen und politischen Katastrophen, der Kriege, Krisen und totalit\u00e4ren Systeme, die das 20. Jahrhundert vor allem in seiner ersten H\u00e4lfte auszeichneten, gleichzeitig als Ausdruck bestimmter Kr\u00e4ftekonstellationen zwischen Kapital und Arbeit, in der Gesellschaft wie im Staat, national und international.“ (S. 136). Der angebliche „Sachzwang“ der M\u00e4rkte trete damit allerdings in einen offenen Gegensatz zum Anspruch der Demokratie, dass die gew\u00e4hlte Volksvertretung die unterschiedlichen gesellschaftlichen Interessen je nach den Mehrheitsverh\u00e4ltnissen zum Ausgleich bringt. Diese Entmachtung der nationalen Parlamente wird von den Protagonisten des globalen Freihandels durchaus begr\u00fc\u00dft. Deppe zitiert als Beispiel den \u00d6konomen Christian v. Weizs\u00e4cker: „Die Weltprobleme werden dadurch gel\u00f6st, dass man der Wirtschaft die F\u00fchrungsrolle vor der Politik \u00fcberl\u00e4sst.“ (S. 141). Damit wird allerdings zugleich das Dogma hinf\u00e4llig, wonach es einen untrennbaren Zusammenhang zwischen Demokratie und kapitalistischer Marktwirtschaft gibt.<\/p>\n
Deppe sucht auch nach Antworten auf die Frage, warum die Aush\u00f6hlung der demokratischen Substanz beim „demos“ als dem eigentlichen Subjekt demokratischer Herrschaft auf so wenig Widerstand st\u00f6\u00dft. Er verweist auf das Gef\u00fchl der Machtlosigkeit angesichts l\u00e4ngst „verstaatlichter“ Parteien und deren Abkoppelung von den Alltagserfahrungen der Bev\u00f6lkerung angesichts der \u00f6konomischen Krise und zunehmender Unsicherheit der Lebensperspektive. Das Verhalten der Individuen werde weniger durch die Staatsgewalt zur Akzeptanz der herrschenden Verh\u00e4ltnisse gezwungen. Auch die eher passive Reaktion auf die Erfahrung von sozialer Ungleichheit, Unsicherheit und Krisen sei keine Folge der Drohung von Seiten des Staates mit politischer Repression. „Die Disziplinierung der Individuen erfolgt eher \u00fcber die Zw\u00e4nge des Arbeitsmarktes, auf dem sowohl der hohe Sockel der Massenarbeitslosigkeit als auch die Ausweitung der Prekarit\u00e4t und des Niedriglohnsektors eine enorme materielle Belastung, aber auch einen Anpassungsdruck verst\u00e4rken, der ‚abweichendes Verhalten’ (auch die Kritik der herrschenden Verh\u00e4ltnisse oder Beteiligung an Formen des Widerstandes) schnell bestraft.“ (S. 147). Der Druck, sich nicht um das „Gemeinwesen“, sondern um die individuelle Selbsterhaltung zu k\u00fcmmern, werde zudem durch den st\u00e4ndigen Wettbewerb und die Angst vor dem sozialen Absturz aufrechterhalten. Nur eine schmale Schicht von Erfolgreichen werde „mit Reichtum und Glamour belohnt; sie stehen im Rampenlicht einer vom Profit gesteuerten Medienwelt, die vom Leben der Reichen und Sch\u00f6nen berichtet.“<\/p>\n
In einem eigenen Kapitel wird das Jahr 2008 als Wendepunkt dargestellt. Im „autorit\u00e4ren Wettbewerbsetatismus“ kehre nunmehr der Staat zur\u00fcck, was aber nicht eine R\u00fcckkehr zum „demokratischen Kapitalismus“ der Golden-Age-Periode bedeute, sondern eine Verst\u00e4rkung der disziplinierenden Elemente. Die Aush\u00f6hlung der Demokratie erreiche vor dem Hintergrund des polit\u00f6konomischen Kerns der Gro\u00dfen Krise eine neue Qualit\u00e4t. Es etabliere „sich ein – immer mehr auf Elemente der Staatsgewalt und der Repression zur\u00fcckgreifender – ‚autorit\u00e4rer Konstitutionalismus’“ (S.\u00a0153). – F\u00fcr einen solchen qualitativen Sprung nach 2008 bleibt Deppe allerdings die Belege schuldig. Die Disziplinierung der Armen, \u00dcbergriffe der Polizei bei Protestdemonstrationen, \u00dcberwachung der Telekommunikation, all’ das gab es auch schon vorher, wie die seit 1997 regelm\u00e4\u00dfig erscheinenden Grundrechte-Reporte anschaulich belegen. Und die Bundeskanzlerin kann sich nach wie vor im Lichte hoher Beliebtheitswerte in der Bev\u00f6lkerung Deutschlands sonnen, weil sie das Gef\u00fchl vermittelt, „unser Land“ st\u00fcnde auch in der globalen Krise gut da und seine wirtschaftspolitischen Rezepte sollten auch den kr\u00e4nkelnden Staaten S\u00fcdeuropas zu Vorbild gereichen. Angesichts dieser Situation mangelt es der These von der zunehmenden Repression jedenfalls f\u00fcr Deutschland an \u00dcberzeugungskraft, insoweit h\u00e4tte man sich etwas mehr argumentativen Tiefgang gew\u00fcnscht.<\/p>\n
Freilich beschr\u00e4nkt sich die Untersuchung Deppes nicht auf das eigene Land. Interessant ist die Darstellung der demokratischen Perspektiven in den USA („One Dollar – One Vote“), in Putins Russland, in der aufsteigenden Weltmacht China sowie in Indien, der „volkreichsten Demokratie der Welt“. Abgeschlossen wird das Buch mit einer Er\u00f6rterung der Frage, welche Chancen den verschiedenen Volksbewegungen f\u00fcr eine Erneuerung der Demokratie zukommen. Richtig verweist Deppe auf die gewaltigen Unterschiede zwischen den verschiedenen Protestbewegungen der Gegenwart, von der Arabellion \u00fcber die Blockupy-Aktionen bis zu den Protesten gegen den Sozialabbau z. B. in Griechenland und Spanien. Sie stellen zweifellos eine Reaktion auf die „Gro\u00dfe Krise“ dar (so S. 273), haben jedoch auch andere Ursachen wie z. B. ethnische Konflikte. Als Beispiel f\u00fcr die Ambivalenz von Protestbewegungen sei hier nur die Ukraine genannt, wo der schlie\u00dflich erfolgreiche Widerstand gegen die Regierung Janukowitsch aus h\u00f6chst gegens\u00e4tzlichen politischen Vorstellungen gespeist wurde. So muss die Untersuchung Deppes denn auch mit einem gro\u00dfen Fragezeichen enden. Gleichwohl enthalten beide hier vorgestellten Werke eine F\u00fclle von Anregungen zum Weiterdenken \u00fcber eine Frage von existenzieller Bedeutung f\u00fcr uns alle.<\/p>\n
PROF. DR. MARTIN KUTSCHA<\/b> ist Professor i. R. f\u00fcr Staatsrecht in Berlin und Mitglied im Vorstand der HU. <\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[791,667],"autoren":[2093],"publikationen":[1083],"class_list":["post-11613","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-rezension","tag-vorgaenge-artikel","autoren-prof-dr-martin-kutscha","publikationen-1083"],"acf":[],"yoast_head":"\n