aus: vorg\u00e4nge Nr. 204 (4-2013), S. 1-2<\/p>\n
Das \u00f6ffentliche Ansehen der Polizei ist gut. Glaubt man aktuellen Umfragen, dann schenken \u00fcber 80 Prozent der deutschen Bev\u00f6lkerung den Polizist_innen ihr Vertrauen – weit mehr, als den Richter_innen, Journalist_innen oder Politiker_innen. [1] Diesem Grundvertrauen in die Arbeit der Polizei stehen zahlreiche Unrechtserfahrungen von B\u00fcrger_innen entgegen. Das muss nicht der Schlag zuviel bei der Festnahme, der Pfefferspray-Einsatz bei der letzten Demonstration oder die irrt\u00fcmlich vorgenommene Hausdurchsuchung sein. Viel allt\u00e4glicher, weil systematisch angelegt sind dagegen verdachtsunabh\u00e4ngige Kontrollen, die zum Alltag ganzer Bev\u00f6lkerungsgruppen geh\u00f6ren. Das „Racial Profiling<\/i>“ – die diskriminierende Kontroll- und Durchsuchungspraxis allein aufgrund von Hautfarbe, ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit oder Herkunft – weist die ganze Bandbreite von Problemen auf, die sich mit der Steuerung und Kontrolle der Polizei <\/i>verbinden. Im vorliegenden Heft erl\u00e4utert der G\u00f6ttinger Rechtsanwalt Sven Adam, welche gesetzlichen Grundlagen diese Kontrollen im Gefahrenabwehrrecht des Bundes haben, welche Erwartungen seitens der Politik daran gekn\u00fcpft sind – und welche europa- und menschenrechtlichen Einw\u00e4nde dagegen bestehen. Wie die Polizei mit diesem Konflikt umgehen soll, bleibt ihr vorerst allein \u00fcberlassen. Weder die Gerichte noch die Bundesregierung haben bisher eine Antwort darauf gefunden, wie mit den offensichtlich rechtswidrigen Kontrollen umzugehen w\u00e4re.<\/p>\n
Hartmut Aden liefert gewisserma\u00dfen die empirischen Grundlagen f\u00fcr die weiteren Schwerpunktbeitr\u00e4ge: eine Bestandsaufnahme \u00fcber die Umsetzung verschiedener Kontrollmechanismen in den Bundesl\u00e4ndern<\/i>. Folgt man seiner Darstellung, geht es nicht mehr um das Ob, sondern vor allem um das Wie einer effektiven Kontrolle der Polizeiarbeit. Er stellt die wichtigsten Modelle vor und benennt Kriterien f\u00fcr eine m\u00f6glichst wirksame Kontrolle der Polizeiarbeit.<\/p>\n
Der analytische Beitrag Michael B\u00e4uerles f\u00fchrt uns dagegen die strukturellen Grenzen von Steuerung und Kontrolle der Polizei <\/i>vor Augen. Dem rechtsstaatlichen Standardmodell demokratischer Legitimation stellt B\u00e4uerle die faktischen Eigendynamiken polizeilichen Handelns in Gefahrensituationen, die oft \u00fcberzogenen sicherheitspolitischen Erwartungen an die Polizei, die fehlenden Steuerungsvorgaben der Polizeigesetze und die fehlende parlamentarische Kontrolle eines Teils der Polizeiarbeit durch die Justiz entgegen. Einzelne Akteur_innen f\u00fcr ihr Fehlverhalten zur Verantwortung zu ziehen, so B\u00e4uerle, l\u00f6se noch nicht die strukturellen Defizite einer rechtsstaatlichen Kontrolle der Polizei.<\/p>\n
Udo Behrendes, ehemals leitender Polizeidirektor, setzt sich mit der Frage auseinander, welchen Einfluss die (externen) Kontrollmechanismen auf die interne polizeiliche Fehlerkultur <\/i>haben. Er verdeutlicht, das die Dominanz strafrechtlicher Aufarbeitung von Fehlverhalten f\u00fcr die Entwicklung einer internen Fehlerkultur kontraproduktiv ist. Gleichzeitig, so Behrendes, mangle es an justiziellen, medialen und parlamentarischen Kontrollen. Ein Umdenken innerhalb der Polizei m\u00fcsse gar nicht stattfinden, denn die externe, \u00f6ffentliche Auseinandersetzung mit dem Polizeihandeln verlaufe stark kontrovers und interessengeleitet.<\/p>\n
Einen konkreten Vorschlag, wie eine unabh\u00e4ngige Kontrolle der Polizei ausgestaltet werden kann, bietet der Gesetzentwurf der Humanistischen Union f\u00fcr einen parlamentarisch bestellten Polizeibeauftragten<\/i>. Der soll nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten f\u00fcr interne wie externe Beschwerden zur Polizeiarbeit zust\u00e4ndig sein, jedoch nicht nur mutma\u00dfliches Fehlverhalten aufkl\u00e4ren, sondern auch die strukturellen Defizite der Polizeiarbeit in den Blick nehmen und Organisationsvorschl\u00e4ge unterbreiten. Wir dokumentieren den Entwurf hier, weil er uns – obwohl in der Sprache des Gesetzgebers verfasst – auch f\u00fcr Nicht-Juristen verst\u00e4ndlich erscheint und bei der konkreten Ausgestaltung eines solchen Kontrollmodells zahlreiche praktisch zu entscheidende Fragen sichtbar werden.<\/p>\n
Auf welche Hindernisse eine justizielle Kontrolle der Polizeiarbeit st\u00f6\u00dft, beschreibt der Beitrag von Thomas Stadler zum Richtervorbehalt<\/i>. Der Freisinger Rechtsanwalt weis aus seinem Berufsalltag, wie oft der Anspruch einer unabh\u00e4ngigen richterlichen Entscheidung des Einzelfalles scheitert; zu sehr dominieren der Wissensvorsprung und die Personalausstattung der Ermittlungsbeh\u00f6rden.<\/p>\n
Wie wenig die Gewerkschaft der Polizei (GdP) von der gerichtlichen Kontrolle der Polizeiarbeit h\u00e4lt, zeigt ihr regelrechter Feldzug gegen die Kennzeichnungspflicht <\/i>von Polizeibeamt_innen. Bisher widersetzte sich die GdP allen Versuchen einer einfachen Identifizierbarkeit von Polizist_innen. Ihre diesbez\u00fcglichen Klagen vor dem Brandenburger Landesverfassungsgericht kommentiert Rosemarie Will. F\u00fcr sie bieten die Verfahren die Gelegenheit, die Zul\u00e4ssigkeit einer Kennzeichnungspflicht endlich verfassungsrechtlich zu kl\u00e4ren – und damit dem absurden Widerstand der GdP den Boden zu entziehen.<\/p>\n
Die Deklarierung ganzer Stadtteile als Gefahrengebiete in Hamburg<\/i> um die Jahreswende 2013\/2014 hat auf erschreckende Weise deutlich gemacht, wie weitgehend unsere Handlungs- und Bewegungsfreiheit eingeschr\u00e4nkt werden kann, ohne dass die polizeilichen Ma\u00dfnahmen unabh\u00e4ngig kontrolliert werden. Im gemeinsamen Chor von Polizeigewerkschaft, Medien und Politik hatten sich die Projektionen einer angeblich steigenden Gewaltbereitschaft gegen Hamburger Polizeibeamt_innen gegenseitig hochgeschaukelt – bis schlie\u00dflich festgestellt werden musste, dass die vermeintliche Gefahrensituation auf Falschinformationen beruhte. Der ehemalige Streifenpolizist und Polizeisoziologe Rafael Behr untersucht anhand dieser Auseinandersetzung das Selbstverst\u00e4ndnis der Beamt_innen, die medialen Einfl\u00fcsse auf das Polizeiverhalten und dessen Feindbilder. Seine ern\u00fcchternde Bilanz: kritische Selbstreflexion findet sich nur selten – und ist auch nicht gern gesehen.<\/p>\n
Wir w\u00fcnschen Ihnen eine anregende Lekt\u00fcre der Beitr\u00e4ge zum Themenschwerpunkt, aber auch aller weiteren aktuellen Beitr\u00e4ge des Heftes.<\/p>\n
Ihre Claudia Krieg & Sven L\u00fcders<\/i><\/p>\n
[1] Job-Ranking: Diesen Berufen vertrauen die Deutschen, Spiegel-Online v. 21.2.2014<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[480],"publikationen":[1087],"class_list":["post-11616","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-claudia-krieg-und-sven-lueders","publikationen-204-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n