aus: vorg\u00e4nge Nr. 204 (4-2013), S. 130-131<\/p>\n
Thomas Schwabenbauer, Heimliche Grundrechtseingriffe. Ein Beitrag zu den M\u00f6glichkeiten und Grenzen sicherheitsbeh\u00f6rdlicher Ausforschung, Mohr Siebeck T\u00fcbingen 2013, 474 S., ISBN 978-3-16-152702-9, 84.- Euro <\/i><\/p>\n
In einem Rechtsstaat, so konstatierte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 2008 zur Online-Durchsuchung, ist „die Heimlichkeit staatlicher Eingriffsma\u00dfnahmen die Ausnahme und bedarf besonderer Rechtfertigung.“ Inzwischen d\u00fcrfte sich diese Ausnahme allerdings zur Regel verkehrt haben: Nicht nur die Geheimdienste sind – trotz NSU-Skandal – immer weiter informationell aufger\u00fcstet worden. In der Fachliteratur wird dar\u00fcber hinaus auch eine „Vergeheimdienstlichung“ der Polizei infolge der schrittweisen Einf\u00fchrung neuer Befugnisse zur „verdeckten“ \u00dcberwachung kritisiert. Inzwischen, so das ern\u00fcchternde Fazit von Thomas Schwabenbauer, sind „grunds\u00e4tzlich s\u00e4mtliche Akteure der inneren Sicherheit mit origin\u00e4r geheimdienstlichen Mitteln ausgestattet“ (S.\u00a087).<\/p>\n
In seinem Werk gibt er zun\u00e4chst einen \u00dcberblick der verschiedenen, aktuell eingesetzten Methoden der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden zur „heimlichen Informationserhebung“, die vom „Gro\u00dfen Lauschangriff“ und der Online-Durchsuchung bis hin zu weniger bekannten wie z.B. der Ortung mittels „stiller SMS“ und der Quellen-Telekommunikations\u00fcberwachung reichen. Zwar h\u00e4lt der Autor – im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – keines dieser Instrumente f\u00fcr grunds\u00e4tzlich verfassungswidrig. Das Verdienst seiner Untersuchung besteht indessen darin, unter verschiedenen Gesichtspunkten die Problematik dieser \u00dcberwachungsmethoden verdeutlicht zu haben und zugleich verfassungsrechtliche Begrenzungen f\u00fcr deren Einsatz zu formulieren. Dabei argumentiert Schwabenbauer nicht nur in den Bahnen der herk\u00f6mmlichen Rechtsdogmatik, worauf sich leider viele juristische Er\u00f6rterungen beschr\u00e4nken, sondern bezieht auch kulturwissenschaftliche und sozialpsychologische Gesichtspunkte mit ein. So arbeitet er \u00fcberzeugend den Wert der Privatheit heraus: Diese habe nichts damit zu tun, etwas Abweichendes oder Verbotenes „verbergen“ zu wollen (S.\u00a0109), wie den Protagonisten der Inneren Sicherheit (zitiert wird Sch\u00e4uble: „Au\u00dferdem bin ich anst\u00e4ndig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken“) zu Recht entgegen gehalten wird. Privatheit wird als Voraussetzung sowohl f\u00fcr die Autonomie des Einzelnen als auch f\u00fcr den demokratischen Prozess dargestellt.<\/p>\n
Sodann begr\u00fcndet der Autor den Charakter heimlicher \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen als Eingriffe in Grundrechte mit intensiver Wirkung und verteidigt die Position des Bundesverfassungsgerichts, das in seinen neueren Entscheidungen auf die Einsch\u00fcchterungswirkung solcher Instrumente verweist, gegen\u00fcber Kritikern, die sinngem\u00e4\u00df vom „Grundrechtsschutz f\u00fcr Feiglinge und Bangeb\u00fcxen“ sprechen. Als Gr\u00fcnde f\u00fcr die „erh\u00f6hte Rechtswidrigkeitswahrscheinlichkeit bei heimlichen Grundrechtseingriffen“ nennt Schwabenbauer das professionstypische Selbstverst\u00e4ndnis des \u00fcberwachenden Personals sowie die begriffliche Unsch\u00e4rfe der Eingriffstatbest\u00e4nde.<\/p>\n
An diesen Punkt kn\u00fcpft auch die Er\u00f6rterung der Leistungsf\u00e4higkeit der verschiedenen verfassungsrechtlichen Barrieren zur Begrenzung der heimlichen Ausforschung an: Ausf\u00fchrlich eingegangen wird dabei auf das Bestimmtheitsgebot und den Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz. W\u00e4hrend diese Prinzipien aber nur einen relativen Schutz gew\u00e4hrleisten, k\u00f6nnte sich eine absolute Grenze aus der Verb\u00fcrgung der Unantastbarkeit der Menschenw\u00fcrde in Art.\u00a01 Grundgesetz ergeben, und zwar deshalb, weil die Verfassungsrechtsprechung daraus einen absoluten Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung sowie ein Verbot der Totalausforschung ableitet. Zu den Glanzst\u00fccken der Untersuchung geh\u00f6rt die scharfe Kritik des Autors an der mangelnden Konsequenz dieser Rechtsprechung. Tats\u00e4chlich l\u00e4sst das Bundesverfassungsgericht n\u00e4mlich zu, dass bei Ma\u00dfnahmen wie z.B. der Telekommunikations\u00fcberwachung zwangsl\u00e4ufig in diesen Kernbereich eingegriffen wird. Mit Recht konstatiert Schwabenbauer, dass es zu keiner weiteren „Ent-Faltung“, sondern vielmehr zu einer „Ein-Faltung“ der zun\u00e4chst so wirkm\u00e4chtig formulierten Konzeption gekommen sei. „Die Geschichte des Schutzes des unantastbaren Kernbereichs privater Lebensgestaltung \u00e4hnelt seither mehr einer Verfalls- als einer Aufstiegsgeschichte“ (S.\u00a0257). In der Logik des absoluten Menschenrechtsschutzes, so die Quintessenz des Autors, liegt es dagegen, „dass im Einzelfall auf eine bestimmte Art der Ausforschung g\u00e4nzlich verzichtet werden muss“ (S.\u00a0292) Es befremdet allerdings, dass er hierbei auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online- Durchsuchung verweist, wo eine solche konsequente Haltung eben leider nicht eingenommen wird.<\/p>\n
Im letzten Teil des Buches beschreibt der Autor dann die Gr\u00fcnde f\u00fcr das weitgehende Versagen des Richtervorbehalts f\u00fcr bestimmte Ausforschungsma\u00dfnahmen, der eine „kompensatorische Repr\u00e4sentation“ der Interessen des Betroffenen in der Praxis kaum zu leisten vermag. \u00dcberzeugend ist auch sein Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine striktere Handhabung der Benachrichtigungspflichten und ganz grunds\u00e4tzlich daf\u00fcr, „die Privatheit gegen\u00fcber einem verbreiteten kurzfristigen Sicherheitsutilitarismus zu st\u00e4rken.“ (S.\u00a0419). F\u00fcr alle, die sich in diesem Sinne engagieren, ist das Werk von Schwabenbauer eine wichtige intellektuelle Fundgrube mit einer F\u00fclle detailreicher Argumente. Bleibt nur zu hoffen, dass der Autor, momentan beim Bayerischen Innenministerium besch\u00e4ftigt, seine hochgesteckten Anspr\u00fcche auch in der eigenen Berufspraxis stets aufrecht erhalten kann.<\/p>\n
MARTIN KUTSCHA\u00a0\u00a0 <\/b>ist Staatsrechtsprofessor im Ruhestand und Mitglied im Vorstand der Humanistischen Union<\/i>.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[150],"publikationen":[1087],"class_list":["post-11637","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-martin-kutscha","publikationen-204-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n