aus: vorg\u00e4nge Nr. 203 (3-2013), S. 1-3<\/p>\n
„Das bew\u00e4hrte Staatskirchenrecht in unserem Land ist eine geeignete Grundlage f\u00fcr eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Religionsgemeinschaften.“ So endet im Koalitionsvertrag der neuen Regierungskoalition in Deutschland das nur eine Seite umfassende Kapitel „Kirchen und Religionsgemeinschaften“. Die im Dezember 2013 vereidigte Regierung plant also wohl keine religionspolitischen Reformen. Das gilt insbesondere in Bezug auf die christlichen Kirchen. „Wir halten daher auch am System der Kirchensteuern fest, damit die Kirchen Planungssicherheit haben. Nur so k\u00f6nnen sie die eigenfinanzierten Leistungen zum Wohle der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unseres Landes weiter sicherstellen. Zugleich wollen wir die kirchlichen Dienste weiter unterst\u00fctzen. Dabei achten wir die kirchliche Pr\u00e4gung der entsprechenden Einrichtungen.“ (ebd.)<\/p>\n
Die bundesdeutsche Gesellschaft dagegen scheint ebensolche Reformen zu verlangen. Die Kirchensteuererhebung durch den Staat wird ebenso in Frage gestellt wie Staatsleistungen an die Kirchen und das kirchliche Sonderarbeitsrecht. W\u00e4hrend Privilegien der christlichen Kirchen verst\u00e4rkt von B\u00fcrgerrechtsorganisationen wie der Humanistischen Union, aber auch von Parteien wie Die Linke und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen hinterfragt werden, sind Muslim_innen in Deutschland immer noch bem\u00fcht, Rechte zu erstreiten, um im Privaten wie im \u00d6ffentlichen ihren Glauben leben zu k\u00f6nnen. Gestritten wird \u00fcber das Tragen des Kopftuches im \u00f6ffentlichen Dienst, Schwimmunterricht f\u00fcr muslimische M\u00e4dchen und muslimische Bestattungen. Auch die Beschneidung j\u00fcdischer und muslimischer Jungen bleibt trotz der im Dezember 2012 getroffenen Regelung im B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch ein \u00f6ffentliches Thema.<\/p>\n
Wie aber soll der Staat mit den Religionsgemeinschaften umgehen? Welche Rechte soll er ihnen gew\u00e4hren, bzw. welche ihrer Rechte darf er beschneiden? Eine zentrale Frage f\u00fcr die Ausgestaltung des Verh\u00e4ltnisses von Staat und Religionsgemeinschaften ist, ob diese zur Aus\u00fcbung ihrer Religionsfreiheit Sonderrechte ben\u00f6tigen –\u00a0 vielleicht sogar je nach Glauben unterschiedliche –, oder ob Religionsgemeinschaften ebenso wie andere zivilgesellschaftliche Akteure behandelt werden k\u00f6nnen oder sogar m\u00fcssen.<\/p>\n
Dieser Frage geht die vorliegende Ausgabe der vor<\/b>g\u00e4nge<\/i> in ihrem Schwerpunkt „Religi\u00f6se Sonderrechte auf dem Pr\u00fcfstand“<\/i> nach. Die Aufmerksamkeit richtet sich dabei vor allem auf die strukturellen Fragen: den Status der beiden gro\u00dfen christlichen Kirchen im Vergleich zu anderen Religionsgemeinschaften; die staatliche Finanzierung der Kirchen und deren Sonderarbeitsrecht. Die beiden Rechtsprofessoren Hermann Weber und Christoph M\u00f6llers unterhalten sich mit Rosemarie Will \u00fcber die aktuelle Lage des Religionsverfassungsrechts. Gleich zu Beginn gehen sie dabei der Frage nach, ob f\u00fcr die deutsche Rechtslage der Begriff Staatskirchen- oder Religionsverfassungsrecht zutreffend ist. Johann Albrecht Haupt, das fr\u00fchere Vorstandsmitglied der Humanistischen Union, fordert die Abl\u00f6sung der Staatsleistungen an die Kirchen zur Erf\u00fcllung des entsprechenden Verfassungsauftrages. Karl Martin vom Dietrich Bonhoeffer Verein zeigt auf, wie Kirchen ohne Kirchensteuer finanziert werden k\u00f6nnen. Claudia Krieg aus der Redaktion stellt die unterschiedlichen parteipolitischen Positionen zur Religionspolitik dar. Die Rechtsprofessorin Dorothea Frings und der Rechtsanwalt Till M\u00fcller-Heidelberg kritisieren in ihren Beitr\u00e4gen das kirchliche Sonderarbeitsrecht. W\u00e4hrend Frings insbesondere das Leitbild der christlichen Dienstgemeinschaft hinterfragt, zeigt M\u00fcller-Heidelberg auf, wie das kirchliche Selbstbestimmungsrecht in die Schranken des f\u00fcr alle geltenden Gesetzes zur\u00fcckverwiesen werden muss. Auch die Politologin Corinna Gekeler kritisiert im Gespr\u00e4ch mit Sven L\u00fcders die Einstellungspraxis der kirchlichen Wohlfahrtstr\u00e4ger. Ihre 2013 erschiene Studie „Loyal dienen“ enth\u00e4lt zahlreiche F\u00e4lle religi\u00f6s motivierter Diskriminierung bei kirchlichen Einrichtungen wie Tr\u00e4gern und l\u00e4sst die Betroffenen zu Wort kommen.<\/p>\n
Da sich die politische Mehrheit im Bund einer Weiterentwicklung des Religionsverfassungsrechts weitgehend verweigert, werden die aktuellen religions- und weltanschaulichen Streitfragen andernorts ausgetragen: in den L\u00e4ndern, vor Gerichten oder in der EU. Die vor<\/b>g\u00e4nge<\/i> dokumentieren die wichtigsten Konflikte, in denen sich der zunehmende religi\u00f6s\/weltanschauliche Pluralismus der Bundesrepublik widerspiegelt: Johannes Spohr kritisiert die aktuellen Pl\u00e4ne, in Berlin eine Geb\u00fchr f\u00fcr den Austritt aus der Kirche einzuf\u00fchren. Johann Albrecht Haupt sieht nicht ein, warum der bayerische Staat f\u00fcr das Erzbistum M\u00fcnchen einen Palast unterhalten muss. Rosemarie Will kommentiert die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, dass eine muslimische Sch\u00fclerin am koedukativen Schwimmunterricht teilnehmen muss – sie k\u00f6nne dort einen Burkini tragen. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes M\u00fcnsters, dass eine katholische Bekenntnisschule einen muslimischen Sch\u00fcler ablehnen darf, weil der nicht am katholischen Religionsunterricht teilnehmen will, bespricht der Rechtsanwalt Thomas Langer. Er fordert letztendlich die Abschaffung der Bekenntnisschulen in Nordrhein-Westfalen.<\/p>\n
In den redaktionellen Kurzbeitr\u00e4gen von Claudia Krieg, Sven L\u00fcders und Kirsten Wiese finden sich weitere Beispiele f\u00fcr die praktischen religionspolitischen Fragen, auf die eine religi\u00f6s\/weltanschaulich plurale Gesellschaft Antworten finden muss: Hamburg und Bremen haben erstmals Staatsvertr\u00e4ge mit muslimischen Gemeinschaften abgeschlossen und damit deren Gleichstellung gegen\u00fcber den christlichen Kirchen verbessert; einzelne Bundesl\u00e4nder haben ihre Bestattungsgesetze zugunsten von Muslim_innen ge\u00e4ndert. In Hessen wurde die Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ) als K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts anerkannt. Um das Kopftuch im \u00f6ffentlichen Dienst und auch andernorts wird weiterhin gestritten; ein muslimischer Sch\u00fcler durfte in Berlin an einer \u00f6ffentlichen Schule nicht in der Pause beten. Die religi\u00f6s motivierte Beschneidung minderj\u00e4hriger Jungen besch\u00e4ftigt – ein Jahr nach der Einf\u00fchrung des bundesdeutschen Gesetzes – mittlerweile auch die parlamentarische Versammlung des Europarates.<\/p>\n
Neben den Beitr\u00e4gen zum Schwerpunkt-Thema enth\u00e4lt auch diese Ausgabe der vor<\/b>g\u00e4nge <\/i>wieder viele aktuelle b\u00fcrgerrechtliche Themen: Eines davon ist der Skandal um die geheimdienstliche \u00dcberwachung unserer Kommunikation durch die NSA und weitere ausl\u00e4ndische wie inl\u00e4ndische Geheimdienste. Seit Monaten werden immer neue Details bekannt, wie umfassend unser Kommunikationsverhalten, aber auch deren Inhalte ausgesp\u00e4ht werden. Allein die f\u00fcr Spionageabwehr zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden (allen voran der Verfassungsschutz) und die Politik zeigen wenig Initiative, dem Einhalt zu gebieten. Eine der beliebtesten Ausreden lautet, dass wir die Einhaltung der (vermeintlich hohen) deutschen Datenschutzstandards nicht von der restlichen Welt abverlangen d\u00fcrften, wo international verbindliche Schutzstandards noch fehlten. Dem abzuhelfen ist das erkl\u00e4rte Ziel einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung zahlreicher NGOs und Aktivist_innen, die „Internationale Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikations\u00fcberwachung“ formuliert. Welche lange Tradition die \u00dcberwachung durch ausl\u00e4ndische Geheimdienste – gerade im Nachkriegsdeutschland – hat, zeigt die ausf\u00fchrliche Rezension Britta Schinzels zum Buch „\u00dcberwachtes Deutschland“ von Josef Foschepoth, das durch den NSA-Skandal auf deutlich mehr Interesse stie\u00df, als von einer zeitgeschichtlichen Untersuchung zur \u00dcberwachungsgeschichte zu erwarten gewesen w\u00e4re.<\/p>\n
Der letzte Bundestagswahlkampf, bei dem neben der FDP auch B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen zu den Verlierern geh\u00f6rten, war von zahlreichen Berichten \u00fcber fr\u00fchere p\u00e4dophile Positionen in diesen Parteien \u00fcberschattet. Ob Dagmar D\u00f6ring (FDP) und J\u00fcrgen Trittin (Gr\u00fcne) wirklich exponierte Vertreter_innen jener P\u00e4do-Propaganda waren, wie ihnen im Wahlkampf vorgeworfen wurde, sollte mit etwas Abstand noch einmal \u00fcberpr\u00fcft werden. Warum sich diese Debatte aber so wenig zum Wahlkampf eignet wie zu einer ernsthaften Debatte \u00fcber die Pr\u00e4vention sexuellen Kindesmissbrauchs, erkl\u00e4rt Monika Frommel in ihrem Hintergrundbeitrag. Ihr Text hilft dabei, die liberalen, emanzipatorischen Gewinne jener Diskussionen um das Sexualstrafrecht, die in den 1970er Jahren gef\u00fchrt wurden, angesichts der p\u00e4dosexuellen Legitimationsversuche nicht aus dem Blick zu verlieren. Wie notwendig das ist, zeigen nicht zuletzt der von Alice Schwarzer initiierte Appell gegen Prostitution und die daraufhin erfolgten Ank\u00fcndigungen der Gro\u00dfen Koalition zur Reform des Prostitutionsgesetzes – die den Grundsatz sexueller Selbstbestimmung infrage stellen und deren sch\u00fctzende Wirkung von den betroffenen Frauen selbst bezweifelt wird.<\/p>\n
Wir w\u00fcnschen Ihnen eine anregende Lekt\u00fcre mit den neuen vor<\/b>g\u00e4ngen<\/i> und freuen uns \u00fcber Ihre Anmerkungen, Kommentare und Kritiken.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[570,2099],"publikationen":[1440],"class_list":["post-11639","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-claudia-krieg","autoren-sven-lueders-und-kirsten-wiese","publikationen-203-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n