aus: vorg\u00e4nge Nr. 201\/202 (1\/2-2013), S. 51-75<\/p>\n
Die Geschichte des Verfassungsschutzes ist eine Geschichte der Rechtsbr\u00fcche, des Machtmissbrauchs, der<\/p>\n
demokratischen Zumutungen. Diese Erkenntnis ist nicht neu, sie ger\u00e4t \u00fcber den st\u00e4ndigen (Terror-) Warnungen immer<\/p>\n
wieder in Vergessenheit. Um daran zu erinnern, hat die Humanistische Union zusammen mit anderen<\/p>\n
B\u00fcrgerrechtsorganisationen ein Memorandum zum Verfassungsschutz (VS) verfasst. Es zeigt, wie \u00fcberfl\u00fcssig der VS<\/p>\n
ist. Weder kann noch soll er seine zentrale Aufgabe als „Fr\u00fchwarnsystem“ wahrnehmen, sie ist mit dem demokratischem<\/p>\n
Verst\u00e4ndnis einer offenen Gesellschaft unvereinbar. F\u00fcr seine weiteren Aufgaben erweisen sich anderen Institutionen<\/p>\n
als viel effektiver. Die \u00f6ffentliche Kontrolle eines im Verborgenen agierenden Geheimdienstes schlie\u00dflich ist ein<\/p>\n
Ding der Unm\u00f6glichkeit. Daher gibt es nur eine Alternative: der Verfassungsschutz geh\u00f6rt ersatzlos abgeschafft. Wir<\/p>\n
dokumentieren hier Ausz\u00fcge aus dem Memorandum, das als separater Sonderdruck (s. Anzeige auf S. 53) erh\u00e4ltlich ist.
Thesen
1. Eine demokratische Gesellschaft lebt von der Meinungsvielfalt. Radikale Auffassungen und Bestrebungen (die von<\/p>\n
den vorherrschenden Meinungsbildern abweichen) sind deshalb nicht nur zul\u00e4ssig, sondern auch w\u00fcnschenswert –<\/p>\n
solange die Grenzen zur Strafbarkeit bzw. zu gewaltt\u00e4tigem Handeln nicht \u00fcberschritten werden. Staatliche Beh\u00f6rden<\/p>\n
d\u00fcrfen derartige \u00c4u\u00dferungen weder als „verfassungsfeindliche“ oder „extremistische“ Bestrebungen abqualifizieren,<\/p>\n
beobachten oder gar verfolgen. Wir brauchen kein staatliches „Fr\u00fchwarnsystem” zur Beobachtung derartiger<\/p>\n
Auffassungen und Bestrebungen.
2. Geheimdienstlicher Verfassungsschutz ist sch\u00e4dlich, wie auch die zahlreichen Verfehlungen und Skandale in der<\/p>\n
Geschichte der Bundesrepublik zeigen. Es handelt sich dabei nicht um zuf\u00e4llige, pers\u00f6nliche oder vermeidbare<\/p>\n
Fehler, sondern systematisch bedingte M\u00e4ngel eines beh\u00f6rdlichen und geheimdienstlichen „Verfassungsschutzes“.
3. Die gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind \u00fcberfl\u00fcssig. Bei ihrem Wegfall entsteht keine<\/p>\n
Sicherheitsl\u00fccke. Eine Aufgaben- und Befugnis\u00fcberleitung von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden auf die Polizei ist<\/p>\n
daher nicht erforderlich. Der Schutz vor Gewalt und Straftaten obliegt der Polizei, der Staatsanwaltschaft und den<\/p>\n
Gerichten.
4. Eine Kontrolle geheim arbeitender Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, die rechtsstaatlichen und demokratischen Anspr\u00fcchen<\/p>\n
gen\u00fcgt, ist nicht m\u00f6glich. Auch Kontrollverbesserungen sind untauglich: ein transparenter, voll kontrollierbarer<\/p>\n
Geheimdienst ist ein Widerspruch in sich.
5. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind ersatzlos abzuschaffen – allein schon deshalb, um nicht in Zeiten knapper<\/p>\n
Kassen und in Beachtung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse j\u00e4hrlich eine halbe Milliarde Euro f\u00fcr<\/p>\n
\u00fcberfl\u00fcssige, ja sch\u00e4dliche Beh\u00f6rden auszugeben. Es bedarf auch keiner ersatzweisen, mit offenen Quellen<\/p>\n
arbeitenden staatlichen Informations- und Dokumentationsstelle \u00fcber extremistische Bestrebungen. Das Problem<\/p>\n
besteht nicht in einem mangelnden Wissen \u00fcber radikale, bisweilen auch menschenverachtende Meinungen und Haltungen<\/p>\n
in unserer Gesellschaft. Die Auseinandersetzung dar\u00fcber muss mit politischen, demokratischen Mitteln gef\u00fchrt<\/p>\n
werden; sie ist innerhalb der Gesellschaft zu f\u00fchren.
Einleitende Bemerkungen zum „Verfassungsschutz“
Was seit November 2011 \u00fcber den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und die von ihm begangenen Morde bekannt<\/p>\n
geworden ist, brachte das Vertrauen von Politik und \u00f6ffentlicher Meinung in die Arbeit der deutschen<\/p>\n
Sicherheitsbeh\u00f6rden ins Wanken – zumindest f\u00fcr einen kurzen Augenblick. So unfassbar waren die Pannen und Fehler,<\/p>\n
die Ignoranz und ideologischen Scheuklappen von Polizei, „Verfassungsschutz“ und anderer Geheimdienste, dass die<\/p>\n
Chance f\u00fcr einen kompletten Neuanfang realistisch schien. Selbst in Zeitungen, die revolution\u00e4rer Neigungen<\/p>\n
unverd\u00e4chtig sind erschienen Beitr\u00e4ge, die das Ende der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden verk\u00fcndeten oder jedenfalls f\u00fcr<\/p>\n
erw\u00e4genswert hielten.
Diese Umbruchstimmung hielt jedoch nur kurze Zeit an. W\u00e4hrend sich der vom Bundestag eingesetzte<\/p>\n
Untersuchungsausschuss (1) noch um die Aufkl\u00e4rung und Analyse der Vers\u00e4umnisse bem\u00fchte (sein Abschlussbericht wird<\/p>\n
f\u00fcr Juni 2013 erwartet), begann die Politik bereits mit dem von ihr verk\u00fcndeten „Neustart“. Er beschr\u00e4nkt sich beim<\/p>\n
\u00fcberwiegenden Teil der politischen Parteien (2) jedoch auf einen blo\u00dfen Pannendienst.
Die eine oder andere vorgeschlagene Ma\u00dfnahme mag gut gemeint sein. Alle Reformvorschl\u00e4ge werden jedoch nicht dem<\/p>\n
Problem gerecht, das geheim arbeitende Beh\u00f6rden f\u00fcr ein demokratisches und rechtsstaatliches Gemeinwesen aufwerfen;<\/p>\n
ja sie verst\u00e4rken wie im Falle weiterer Zentralisierung noch deren fatale Wirkungsweise.
Vielmehr muss endlich von Grund auf die Frage gestellt werden, ob die Konzeption staatlicher Sicherheitswahrnehmung<\/p>\n
(3) \u00fcberhaupt noch stimmt, sofern sie \u00fcberhaupt jemals gestimmt hat: Sind die bestehenden staatlichen Einrichtungen<\/p>\n
zur Sicherheitsvorsorge und Gefahrenabwehr alle erforderlich? Vor allem aber: Sind sie auch einer Gesellschaft<\/p>\n
angemessen, die sich in ihrer Verfassung zu den unver\u00e4u\u00dferlichen Grundrechten und Grundfreiheiten ihrer B\u00fcrgerinnen<\/p>\n
und B\u00fcrger bekennt?
Staatliche Sicherheitspolitik hat die grundrechtlich zuerkannten Freiheitsrechte zu achten und sch\u00fctzen. Dazu<\/p>\n
geh\u00f6ren namentlich die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit als Recht auf die kollektive Geltendmachung<\/p>\n
von Grundrechten. Die Grenzen der Grundrechtsaus\u00fcbung ergeben sich aus der Verfassung, genauer: aus den Artikeln 18<\/p>\n
und 21 Abs. 2 des Grundgesetzes, und aus den kollidierenden Grundrechten Dritter, der Menschenw\u00fcrde, der<\/p>\n
k\u00f6rperlichen Integrit\u00e4t, und nicht zuletzt aus dem Strafrecht, das diese Grenzen nachzeichnet.
Solange und soweit sich die Aus\u00fcbung von Grundrechten, insbesondere die Meinungs(\u00e4u\u00dferungs)freiheit innerhalb der<\/p>\n
genannten Grenzen bewegt, kann es nicht staatliche Aufgabe sein, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu beobachten, zu<\/p>\n
registrieren, zu stigmatisieren, zu verfolgen, zu diskreditieren oder zu zensieren und auszugrenzen. Genau dies ist<\/p>\n
aber unter Anwendung des ideologiebeladenen und daher missbrauchsgeneigten Kampfbegriffs der „streitbaren<\/p>\n
Demokratie“ seit langem der Fall; in zunehmendem Ma\u00dfe und mit unterschiedlichen Schwerpunkten nach Ma\u00dfgabe<\/p>\n
wechselnder politischer Opportunit\u00e4t. Es sind vor allem die verschiedenen Geheimdienste, namentlich die 17<\/p>\n
Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern, die den politischen Diskurs der Bundesrepublik \u00fcberwachen –<\/p>\n
nachzulesen in ihren j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzberichten und ausweislich ihrer Skandalgeschichte.
Bedarf es vor diesem Hintergrund zur Sicherheitswahrnehmung „nach innen” neben der Polizei und speziellen<\/p>\n
Gefahrenabwehrbeh\u00f6rden (z.\u00a0B. Bauaufsicht, Brandschutz oder Lebensmittelsicherheit, Verkehrsbeh\u00f6rden) auch noch<\/p>\n
geheimdienstlich arbeitender Verfassungsschutzbeh\u00f6rden?
Gesellschaftliche Vergesslichkeit als Bedingung des Weiterbestehens des „Verfassungsschutzes“
Der R\u00fcckblick in die bundesdeutsche Geschichte der Geheimdienste zeigt, dass eine Bedingung ihrer Fortexistenz im<\/p>\n
Vergessen besteht, dem permanenten gesellschaftlichen Vergessen der vielen Skandale und Anma\u00dfungen der<\/p>\n
Geheimdienste. Dem wollen wir mit dieser Brosch\u00fcre vorbeugen. Wir k\u00f6nnen heute nicht mehr darauf vertrauen, dass<\/p>\n
die fortw\u00e4hrenden Skandale im Sicherheitsbereich unsere unter M\u00fchen erreichten demokratischen Strukturen<\/p>\n
unbeschadet lassen. Wir wollen, wie auch andere Akteure (4), das Bewusstsein daf\u00fcr wach halten, wie fragw\u00fcrdig die<\/p>\n
Konstruktion eines staatlich administrativen „Verfassungsschutzes“ ist, der selbst zu dem Problem geworden ist, das<\/p>\n
er zu l\u00f6sen vorgibt.
Unsere Schrift beschr\u00e4nkt sich auf die \u00c4mter bzw. Beh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz in Bund und L\u00e4ndern. Unsere Kritik<\/p>\n
und Sorge gilt in gleicher Weise den weiteren Geheimdiensten unseres Landes, namentlich dem Milit\u00e4rischen<\/p>\n
Abschirmdienst, den abzuschaffen ja bereits in der etablierten Politik diskutiert wird, und dem<\/p>\n
Bundesnachrichtendienst (BND), der als Auslandsgeheimdienst weitgehend rechtsfrei agiert.
Demokratie, wenn sie mehr sein will als eine periodische Sch\u00f6nwetter-Demokratie, muss sich gegen die Zumutungen<\/p>\n
solcher Art autorit\u00e4rer Zuteilung von b\u00fcrgerlichen Freiheiten wehren. Es gibt sie, die alternativen L\u00f6sungen. Sie<\/p>\n
liegen allein im lebendigen demokratischen gesellschaftlichen Diskurs, den es auszuhalten gilt.
1. Braucht die Demokratie ein politisches Fr\u00fchwarnsystem gegen „Extremisten“?
Die Rechtfertigung f\u00fcr die Existenz von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wird h\u00e4ufig darin gesehen, dass diese eine<\/p>\n
Fr\u00fchwarnfunktion f\u00fcr den Staat h\u00e4tten gegen „Extremisten“, gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen. So hat es<\/p>\n
Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) j\u00fcngst wieder im Bundesverfassungsschutzbericht 2011 ausgef\u00fchrt,<\/p>\n
der im Sommer 2012 vorgestellt wurde. Das Grundgesetz wolle eine „wehrhafte“ Demokratie sein, wie sich in den<\/p>\n
Artikeln 9, 18 und 21 zeige. Die Feinde der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ k\u00f6nnen demnach ihre<\/p>\n
Grundrechte verwirken, ihre Vereine und Parteien k\u00f6nnen verboten werden. Da die Polizei nur bei drohenden Gefahren<\/p>\n
und Straftaten einschreiten d\u00fcrfe, ben\u00f6tige der Staat weit im Vorfeld ein Fr\u00fchwarnsystem zur Beobachtung von<\/p>\n
„Extremismus“ und verfassungsfeindlichen Bestrebungen, um fr\u00fchzeitig gewappnet zu sein und die „freiheitliche<\/p>\n
demokratische Grundordnung“ verteidigen zu k\u00f6nnen.
Was stimmt an dieser Argumentation?
Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Meinungs- und Versammlungsfreiheit nach den<\/p>\n
Artikeln\u00a05 und 8 des Grundgesetzes konstitutiv f\u00fcr die Demokratie, denn diese lebt vom Meinungskampf, sei es<\/p>\n
politisch, sei es kulturell oder gesellschaftlich. Jede Meinung ist durch Artikel\u00a05 des Grundgesetzes gesch\u00fctzt.<\/p>\n
Das beinhaltet auch die \u00f6ffentliche, gemeinsame Kundgabe dieser Meinung nach Artikel\u00a08 Grundgesetz<\/p>\n
(Versammlungsfreiheit). Und die Meinungsfreiheit gilt auch f\u00fcr dumme, sch\u00e4ndliche oder „falsche“ Meinungen. Die<\/p>\n
Grenze zieht hier das parlamentarisch beschlossene Strafgesetz insbesondere in den Vorschriften, die den Schutz vor<\/p>\n
pers\u00f6nlicher Beleidigung (\u00a7\u00a7\u00a0185ff StGB) und herabw\u00fcrdigenden \u00c4u\u00dferungen gegen\u00fcber ganzen Gruppen (Volksverhetzung<\/p>\n
– \u00a7\u00a0130 StGB) zum Inhalt haben. In welchen F\u00e4llen und in welcher Weise diese Grenzen gezogen werden, das obliegt<\/p>\n
dem selbst wieder der \u00f6ffentlichen Kontrolle unterworfenen Strafprozess. Denn wer wollte entscheiden, welche<\/p>\n
Meinung jenseits ihrer strafrechtlichen Missbilligung richtig oder falsch ist, welche in den gesellschaftlichen und<\/p>\n
politischen Mainstream f\u00e4llt, welche radikal oder extrem, welche n\u00fctzlich ist? Diese Entscheidung k\u00f6nnte nur die<\/p>\n
Mehrheit treffen, und das w\u00e4re eine Beeintr\u00e4chtigung der Minderheit.
Die Demokratie beruht nicht zuletzt darauf, dass eine Mehrheit zur Minderheit, eine Minderheit zur Mehrheit werden<\/p>\n
kann. Deshalb genie\u00dfen gerade Minderheiten einen besonderen grundrechtlichen Schutz. Dieses demokratische System<\/p>\n
kann nur solange funktionieren, wie diese Minderheiten – auch radikale – uneingeschr\u00e4nkt ihre Meinung vertreten<\/p>\n
k\u00f6nnen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf man auch – ohne verfassungswidrig zu sein oder<\/p>\n
als verfassungsfeindlich zu gelten – Grundrechte abschaffen oder einschr\u00e4nken wollen, solange dies auf<\/p>\n
verfassungskonformem Weg in den verfassungsrechtlichen Grenzen geschieht, ja selbst weiteste Teile des<\/p>\n
Grundgesetzes, mit Ausnahme des durch die Wesensgehaltsgarantie des Art.\u00a079 Abs.\u00a03 gesch\u00fctzten rudiment\u00e4ren<\/p>\n
Kernbestandes, darf man ersetzen wollen durch eine neue Verfassung. In seiner Entscheidung vom 24.\u00a0Mai 2005 (5) hat<\/p>\n
das Bundesverfassungsgericht ausgef\u00fchrt, „dass Kritik an der Verfassung und ihren wesentlichen Elementen ebenso<\/p>\n
erlaubt ist wie die \u00c4u\u00dferung der Forderung, tragende Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu<\/p>\n
\u00e4ndern“ (Ziffer 72). All dies ist zul\u00e4ssig. Es besteht kein Anlass, dass der Staat bzw. die Regierung(en) durch die<\/p>\n
Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zum Akteur im politischen Meinungskampf werden und gegen als misshellig empfundene<\/p>\n
Auffassungen durch ein „Fr\u00fchwarnsystem“ vorgehen. Der Staat ist kein Selbstzweck, sondern Ergebnis der<\/p>\n
demokratischen, verfassungsm\u00e4\u00dfig zustande gekommenen Mehrheit.<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht 2010: „Extremismus“ ist ein politischer Kampfbegriff!
Und was hei\u00dft schon „extremistisch“ als Ausdruck f\u00fcr verfassungswidrige oder verfassungsfeindliche Bewegungen oder<\/p>\n
Organisationen, gegen die der Staat eines Fr\u00fchwarnsystems zu seiner Verteidigung bed\u00fcrfte? Zu Recht hat das<\/p>\n
Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 8. Dezember 2010 (6) festgestellt, dass „Extremismus“ nichts<\/p>\n
anderes ist als ein politischer Kampfbegriff, der jeweils von der Mehrheit gepr\u00e4gt und interpretiert und gegen die<\/p>\n
Minderheit verwendet wird. Es ist kein definierbarer und fassbarer Rechtsbegriff, an den staatliche Aufgaben oder<\/p>\n
Befugnisse ankn\u00fcpfen d\u00fcrften.
„Es fehlt dem Verbot der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts an bestimmten Konturen. Ob eine Position<\/p>\n
als rechtsextremistisch – m\u00f6glicherweise in Abgrenzung zu rechtsradikal oder rechtsreaktion\u00e4r – einzustufen ist,<\/p>\n
ist eine Frage des politischen Meinungskampfes und der gesellschaftswissenschaftlichen Auseinandersetzung. Ihre<\/p>\n
Beantwortung steht in unausweichlicher Wechselwirkung mit sich wandelnden politischen und gesellschaftlichen<\/p>\n
Kontexten und subjektiven Einsch\u00e4tzungen, die Abgrenzungen mit strafrechtlicher Bedeutung, welche in<\/p>\n
rechtsstaatlicher Distanz aus sich heraus bestimmbar sind, nicht hinreichend erlauben. Die Verbreitung<\/p>\n
rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts ist damit kein hinreichend bestimmtes Kriterium,<\/p>\n
mit dem einem B\u00fcrger die Verbreitung bestimmter Meinungen verboten werden kann.”
Wenn „extremistische Auffassungen” weder strafbar sind noch verboten werden k\u00f6nnen, dann hat der Staat insoweit<\/p>\n
auch nicht (und schon gar nicht durch Geheimdienste) irgend etwas zu beobachten und zu sammeln – er d\u00fcrfte ohnehin<\/p>\n
keine Konsequenzen daraus ziehen. Es darf in einem demokratischen Staat nicht sein, dass die jeweilige Mehrheit,<\/p>\n
sei sie parteilich oder sonst wie begr\u00fcndet, unter „sich wandelnden politischen und gesellschaftlichen Kontexten<\/p>\n
und subjektiven Einsch\u00e4tzungen” bestimmen kann, was als „extremistisch“ und damit verfassungswidrig oder<\/p>\n
verfassungsfeindlich aus dem herrschenden Diskurs ausgeschlossen und gesellschaftlich sanktioniert wird.
Mit einem Fr\u00fchwarnsystem hat dies nichts zu tun. Tats\u00e4chlich ist der „Verfassungsschutz“ zu keinem Zeitpunkt ein<\/p>\n
Fr\u00fchwarnsystem gewesen. \u00dcber angeblich verfassungsfeindliche Bestrebungen haben immer zun\u00e4chst die Wissenschaft<\/p>\n
oder die Medien berichtet, und erst anschlie\u00dfend wurden derartige Bestrebungen zum Beobachtungsobjekt der<\/p>\n
Verfassungsschutzbeh\u00f6rden.
Es gibt zahlreiche Beispiele daf\u00fcr, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden offensichtlich von Entwicklungen \u00fcberrascht<\/p>\n
wurden, die sie h\u00e4tten erkennen sollen. Bereits im Jahr 2002 gab es – um ein aktuelles Beispiel zu nennen –<\/p>\n
Hinweise auf den NSU in der NS-Postille „Wei\u00dfer Wolf“. Dies fand weder damals noch sp\u00e4ter Aufmerksamkeit beim<\/p>\n
„Verfassungsschutz“. Bis zu den ersten Medienberichten im Januar 2013 bemerkten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden auch<\/p>\n
nichts von den Aktivit\u00e4ten der Hammerskins, einer „arischen“ Rassenbruderschaft im mecklenburgischen Grevesm\u00fchlen –<\/p>\n
von „Fr\u00fchwarnsystem“ keine Spur. Und im h\u00e4ufig kolportierten Fall der Sauerland-Bande kam der Hinweis auf die<\/p>\n
Aktivit\u00e4ten der islamistischen Dschihadisten nicht etwa vom „Verfassungsschutz“, sondern von einem ausl\u00e4ndischen<\/p>\n
Geheimdienst.
Anders ist es auch kaum vorstellbar: Soweit die Beh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz \u00f6ffentliche Quellen auswerten (ca.<\/p>\n
90\u00a0% ihrer „Erkenntnisse“ beruhen nach eigenen Angaben darauf), beziehen sie sich auf bereits vorhandene<\/p>\n
Medienberichte oder wissenschaftliche Untersuchungen \u00fcber solche Organisationen und Strukturen, die zuvor<\/p>\n
ver\u00f6ffentlicht wurden. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind somit zwangsl\u00e4ufig Nachl\u00e4ufer und nicht Vorl\u00e4ufer, also<\/p>\n
auch kein Fr\u00fchwarnsystem. Auch ihre nachrichtendienstlichen Mittel zur weiteren Informationsgewinnung k\u00f6nnen die<\/p>\n
Verfassungsschutzbeh\u00f6rden erst dann einsetzen, wenn sie aufgrund \u00f6ffentlicher Quellen einen Verdacht auf<\/p>\n
m\u00f6glicherweise verfassungsfeindliche Bestrebungen gefasst haben. Das wirkliche Fr\u00fchwarnsystem sind also die<\/p>\n
\u00d6ffentlichkeit, sind die Medien, die Wissenschaft, und wie im Fall neonazistischer Aktivit\u00e4ten nicht zuletzt<\/p>\n
zivilgesellschaftliche Gruppen und Projekte.
Dar\u00fcber hinaus: Was soll denn „Fr\u00fchwarnsystem“ bedeuten? Einmal unterstellt, die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden w\u00fcrden<\/p>\n
eine angeblich verfassungsfeindliche Organisation aufsp\u00fcren, beobachten und dar\u00fcber berichten: Was sollte denn die<\/p>\n
Bundes- (oder Landes-) Regierung aufgrund dieser Fr\u00fchwarnung veranlassen? Gar nichts. Solange sich diese<\/p>\n
Organisation rechtm\u00e4\u00dfig verh\u00e4lt, nicht zu Straf- und Gewalttaten aufruft, kann eine Regierung – gl\u00fccklicherweise! –<\/p>\n
auch gar nichts veranlassen. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger oder Organisationen, die sich rechtstreu verhalten, gehen den<\/p>\n
Staat nichts an. Er hat deshalb nichts zu veranlassen. Und dort, wo es um sicherheitsgef\u00e4hrdende oder strafbare<\/p>\n
Handlungen geht, sind Polizei und Justiz zust\u00e4ndig.
Eines staatlichen „Fr\u00fchwarnsystems“ bedarf es in einem demokratischen Rechtsstaat nicht.
2. Der „Verfassungsschutz“ ist sch\u00e4dlich
Seit der Gr\u00fcndung des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) im Jahre 1950 verging kaum ein Jahr, in dem die<\/p>\n
Medien nicht \u00fcber skandaltr\u00e4chtige Vorkommnisse bei dem Bundesamt oder einem der Landes\u00e4mter (LfV) berichteten. Die<\/p>\n
Anzahl der F\u00e4lle von Verfehlungen, Skandalen oder ungew\u00f6hnlichen Vorkommnissen, die von den Medien dokumentiert<\/p>\n
wurden, ist gewaltig. Wir beschr\u00e4nken uns auf die Darstellung der Ereignisse und Entwicklungen, die uns in<\/p>\n
besonderer Weise symptomatisch erscheinen.<\/p>\n
Die Fluktuation in den F\u00fchrungsetagen der \u00c4mter und die strukturelle Gegenw\u00e4rtigkeit der nationalsozialistischen<\/p>\n
Vergangenheit
Den ersten gro\u00dfen politischen Skandal l\u00f6ste Otto John als erster Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz<\/p>\n
(BfV) aus. 1954 verschwand er unter bis heute ungekl\u00e4rten Umst\u00e4nden und tauchte in Ostberlin wieder auf. Von dort<\/p>\n
aus begr\u00fcndete er seinen Wechsel in die sowjetisch besetzte Zone mit dem Wiedererstarken der restaurativen Kr\u00e4fte<\/p>\n
in der Bundesrepublik, die einst den Nationalsozialismus an die Macht gebracht h\u00e4tten. Vom Bundesgerichtshof wurde<\/p>\n
er sp\u00e4ter wegen Landesverrates zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt.
1955 wurde Hubert Schr\u00fcbbers zum neuen Leiter des BfV bestellt. Unter Schr\u00fcbbers wurden viele hohe Positionen im<\/p>\n
Bundesamt mit ehemaligen SS- und SD-Angeh\u00f6rigen besetzt. Bekannt wurde dies im Zusammenhang einer<\/p>\n
Telefonabh\u00f6raff\u00e4re 1963. Zwei Mitarbeiter des BfV berichteten dem Spiegel \u00fcber die ungez\u00fcgelte Abh\u00f6rwut des<\/p>\n
Bundesamtes sowie \u00fcber Differenzen zwischen Altnazis und Mitarbeitern ohne braune Vergangenheit innerhalb des<\/p>\n
Bundesamts.
Die Ideologie und die Feindbilder dieses Personenkreises haben die Organisations- und Denkstruktur und damit die<\/p>\n
politisch einseitig ausgerichtete Arbeit der \u00c4mter des Inlandgeheimdienstes weitestgehend beeinflusst und wirken<\/p>\n
bis heute nach. Der (Verfassungs-)Feind kommt vor allem von links.
Zu den weiteren Pr\u00e4sidenten des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bleibt festzustellen: Fast alle mussten auf Grund<\/p>\n
von Skandalen, Vers\u00e4umnissen, pers\u00f6nlichen Unzul\u00e4nglichkeiten etc. vorzeitig zur\u00fccktreten oder wurden in den<\/p>\n
vorzeitigen Ruhestand versetzt:<\/p>\n
1975 G\u00fcnter Nollau – Entdeckung des DDR-Spions G\u00fcnter Guillaume;
1983 Richard Meier – Verurteilung wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung bei einem Verkehrsunfall;
1985 Heribert Hellenbroich – wegen Hansjoachim Tiedge, Regierungsdirektor beim BfV, zust\u00e4ndig f\u00fcr die<\/p>\n
Spionageabwehr, er setzte sich in die DDR ab;
1985-1987 Ludger-Holger Pfahls – sp\u00e4terer Staatssekret\u00e4r im Bundesverteidigungsministerium, 2005 verurteilt wegen<\/p>\n
dortiger Vorteilnahme und Steuerhinterziehung, 2011 wegen Betruges und Bankrott; geh\u00f6rt nicht in diese Reihe<\/p>\n
vorzeitig zur\u00fcckgetretener Pr\u00e4sidenten, zeigt aber die dort anzutreffenden Dispositionen an;
1995 Eckart Werthebach – Verdacht auf Geheimnisverrat; und zuletzt
2012 Heinz Fromm – wegen der Aktenvernichtung im Zusammenhang mit den Morden des Nationalsozialistischen<\/p>\n
Untergrunds (NSU).<\/p>\n
Auch bei den Landes\u00e4mtern sind immer wieder R\u00fccktritte auf Grund von Skandalen zu verzeichnen. Bei fast allen<\/p>\n
R\u00fccktritten und Versetzungen \u00fcbernahmen die Amts- und Abteilungsleiter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden die<\/p>\n
Verantwortung f\u00fcr Fehler ihrer MitarbeiterInnen. W\u00e4hrend sie die Beh\u00f6rde verlie\u00dfen, blieben die leitenden<\/p>\n
Mitarbeiter, unter deren direkter Aufsicht die Fehler, Unzul\u00e4nglichkeiten und skandaltr\u00e4chtigen Vorkommnisse<\/p>\n
passierten, mit wenigen Ausnahmen weiter in ihren \u00c4mtern.
Der deutsche Sonderweg: Berufsverbote
Die Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder und der damalige Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) beschlossen am 28. Januar 1972<\/p>\n
die obligatorische \u00dcberpr\u00fcfung jedes Bewerbers und jeder Bewerberin um eine Beamtenstelle auf ihre<\/p>\n
Verfassungstreue. Dieser Beschluss war weder ein Akt der Gesetzgebung, noch hatte er Gesetzeskraft. Es handelte<\/p>\n
sich um eine einvernehmlich vereinbarte Anweisung der Ministerpr\u00e4sidenten an die Beh\u00f6rden in Bund und L\u00e4ndern. Die<\/p>\n
Pr\u00fcfung auf Zweifel an der Verfassungstreue der BewerberInnen wurde in die H\u00e4nde des „Verfassungsschutzes“ gelegt.<\/p>\n
Deren Wirkungsbereich wurde damit stark erweitert. Zu ihren Aufgaben geh\u00f6rte fortan das umfassende Sammeln von<\/p>\n
Informationen jeglicher Art \u00fcber die politische Bet\u00e4tigung eines gro\u00dfen Teils der Bev\u00f6lkerung. Die<\/p>\n
Informationsbeschaffung erfolgte auch mit Hilfe nachrichtendienstlicher Mittel und beschr\u00e4nkte sich nicht nur auf<\/p>\n
die Mitgliedschaft in „verd\u00e4chtigen“ politischen Parteien, sondern reichte von Unterschriften unter Offene Briefe,<\/p>\n
das Verteilen von Flugbl\u00e4ttern, die Teilnahme an und Anmeldung von Demonstrationen bis hin zur Auflistung von<\/p>\n
Artikeln und B\u00fcchern mit vermeintlich verfassungsfeindlichem Inhalt. Alles wurde gesammelt und ausgesp\u00e4ht. (7) Die<\/p>\n
Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wurden zur inoffiziellen Einstellungsbeh\u00f6rde, von ihnen zusammengestellte Informationen<\/p>\n
galten als ausreichende Belege, um Bewerber z.\u00a0B. f\u00fcr eine Lehramtsstelle abzulehnen, weil an ihrer<\/p>\n
„Verfassungstreue“ angebliche Zweifel best\u00fcnden. Dabei schaute der Dienst fast ausnahmslos nach links.
Mehr als drei Millionen KandidatInnen wurden in den 1970er und 1980er Jahren vom „Verfassungsschutz“ auf ihre<\/p>\n
„Verfassungstreue“ \u00fcberpr\u00fcft, gegen 11\u00a0000 wurde ein Verfahren eingeleitet. 1\u00a0250 Bewerber wurden abgelehnt und 265<\/p>\n
Beamte aus dem \u00f6ffentlichen Dienst entlassen. Etwa zwei Drittel der Betroffenen wurde die Mitgliedschaft in der DKP<\/p>\n
angelastet, einer zugelassenen und au\u00dferdem politisch bedeutungslosen Partei. (8)
1995 verurteilte der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte die deutsche Berufsverbotspraxis als Versto\u00df gegen<\/p>\n
die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention. Auch 40 Jahre nach dem Radikalenerlass warten manche Betroffene bisher<\/p>\n
vergeblich auf eine Rehabilitation und Wiedergutmachung.
Informationen, die Basis geheimdienstlicher Arbeit.
Von der Datensammelwut der „Verfassungssch\u00fctzer“
Auch der „Verfassungsschutz“ muss sich, was die Speicherung von Daten anbelangt, der Kontrolle der<\/p>\n
Datenschutzbeauftragten unterwerfen. Die Datensch\u00fctzer d\u00fcrfen \u00fcber die Ergebnisse ihrer Kontrollen jedoch nicht<\/p>\n
berichten, weder gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit (in ihren T\u00e4tigkeitsberichten) noch gegen\u00fcber den von der Speicherung<\/p>\n
Betroffenen – sofern die \u00c4mter dies nicht wollen. Und die wollen oft nicht. Auf diesem Wege werden die<\/p>\n
Datenschutzbeauftragten, deren Kontrolle die Datenverarbeitung eigentlich transparent und nachvollziehbar machen<\/p>\n
soll, selbst Teil des Geheimnisschleiers der \u00c4mter. Das zeigt beispielhaft der 1985 verfasste Pr\u00fcfbericht des<\/p>\n
Bundesbeauftragten f\u00fcr Datenschutz \u00fcber die „Abteilung Linksextremismus“ beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Das<\/p>\n
Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete in seiner Ausgabe vom 17. Juni 1985 \u00fcber diesen geheimen Bericht, der ihm<\/p>\n
in Teilen zug\u00e4nglich gemacht worden war. Demnach hatte der Bundesdatenschutzbeauftragte Baumann 241 F\u00e4lle von<\/p>\n
unzul\u00e4ssiger Datenspeicherung ger\u00fcgt und deren L\u00f6schung gefordert. Der zust\u00e4ndige Bundesinnenminister Zimmermann<\/p>\n
akzeptierte nur die H\u00e4lfte dieser R\u00fcgen; und auch nur deshalb, weil der Pr\u00fcfbericht in die \u00f6ffentliche und<\/p>\n
parlamentarische Diskussion geraten war. Die \u00dcberwachungspraxis des Verfassungsschutzes ging weiter.
Der Datenschutz-Pr\u00fcfbericht von 1985 bot einen Einblick in den Datenhunger der Verfassungssch\u00fctzer: Demnach wurden<\/p>\n
nicht nur Akten angelegt \u00fcber Mandats- oder Funktionstr\u00e4ger angeblich verfassungsfeindlicher Parteien, sondern auch<\/p>\n
\u00fcber einfache Mitglieder. Gespeichert wurden B\u00fcrger, wenn sie einen Aufruf zur Abr\u00fcstung unterzeichneten, an<\/p>\n
Veranstaltungen linker Organisationen teilnahmen, als Demonstranten ihr Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung<\/p>\n
wahrnahmen. Ebenso wurden Autokennzeichen von Fahrzeugen erfasst, die in der N\u00e4he von „politisch anr\u00fcchigen“<\/p>\n
Veranstaltungen parkten.
Da es der „Linksextremistischen Szene“ an festen Organisationsstrukturen fehle, rechtfertigte der Innenminister die<\/p>\n
Observation auch unverd\u00e4chtiger B\u00fcrger damit, es sei „nicht [zu] verantworten, auf die Speicherung von<\/p>\n
Einzelpersonen zu verzichten, weil sie keiner bekannten extremistischen Organisation zugeordnet werden k\u00f6nnen”.<\/p>\n
„Informationen \u00fcber Formen, Inhalte, Ziele und Erfolge extremistischer Aktivit\u00e4ten gegen demokratische<\/p>\n
Organisationen“ k\u00f6nnten nur gewonnen werden, „wenn den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden auch Unterlagen \u00fcber demokratische<\/p>\n
Zielobjekte von Extremisten vorliegen“. (9)
Diese Reihe ungez\u00fcgelter Datensammlungen kann bis heute weiter gef\u00fchrt werden. In Gorleben sind es die<\/p>\n
B\u00fcrgerinitiativen gegen das Atomm\u00fcllendlager und die Demonstranten gegen die Atomm\u00fclltransporte; (10) in Berlin war<\/p>\n
es das Sozialforum, das vom Verfassungsschutz ausgeforscht wurde. (11) Im Januar 2012 meldete Spiegel-online, dass<\/p>\n
27 Bundestagsabgeordnete der Partei „Die Linke“ vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcberwacht w\u00fcrden. Beim<\/p>\n
Bundesamt seien allein daf\u00fcr sieben Mitarbeiter besch\u00e4ftigt, die Kosten betragen ca. 390\u00a0000 Euro j\u00e4hrlich. F\u00fcr die<\/p>\n
NPD sind im Amt 10 Stellen eingeplant, bei Kosten von ca. 590\u00a0000 Euro.
V-Leute
„[D]er V-Mann ist ein geheimer, der jeweiligen Beh\u00f6rde nicht angeh\u00f6render (freier) Mitarbeiter der<\/p>\n
Nachrichtendienste, der auf l\u00e4ngere Zeit gegen Bezahlung mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeitet und in der<\/p>\n
Regel wegen seiner Zugeh\u00f6rigkeit aus einem Beobachtungsobjekt geheim berichten kann“, so die euphemistische<\/p>\n
Definition aus der Sicht der Dienste. (12)
V-Leute sind notwendiger Weise aktive Unterst\u00fctzer jener extremistischen Gruppierungen, die der „Verfassungsschutz“<\/p>\n
f\u00fcr „extremistisch“ h\u00e4lt und \u00fcberwachen will. Es handelt sich dabei oft um zwielichtigen Personen, h\u00e4ufig auch mit<\/p>\n
kriminellem Vorleben. Deren Informationen werden mit Geld erkauft. Trotz aller Skandale wollen die<\/p>\n
Verfassungsschutz\u00e4mter auf diese V-Leute nicht verzichten, weil sie bef\u00fcrchten, sonst von Informationen aus den<\/p>\n
„rechts- oder linksextremistischen“ Gruppen abgeschnitten zu sein. Der Schaden f\u00fcr unser Gemeinwesen, den der<\/p>\n
Einsatz von V-Leuten mit sich gebracht hat, l\u00e4sst die \u00c4mter unger\u00fchrt. Erinnert sei nur an das 2003 wegen<\/p>\n
„fehlender rechtsstaatlicher Mindestanforderungen“ gescheiterte NPD-Verbotsverfahren. Damals nahmen zu viele V-<\/p>\n
Leute des „Verfassungsschutzes“ F\u00fchrungspositionen in der Partei ein, weshalb f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht<\/p>\n
nicht mehr zu unterscheiden war, welcher Politik-Anteil in diesen Gruppen auf Initiative der staatlichen bezahlten<\/p>\n
Zutr\u00e4ger zur\u00fcckzuf\u00fchren war. (13)
Das ganze Ausma\u00df der Unterwanderung der NPD seit 1970 dokumentieren und beschreiben erstmals Ute Scheub und<\/p>\n
Wolfgang Becker in ihrem Aufsatz „Verfassungsschutz in der Neonazi-Szene“. (14) Noch ausf\u00fchrlicher schildert Rolf<\/p>\n
G\u00f6ssner die f\u00fcr einen demokratischen Rechtsstaat problematische Situation in seinem Buch „Geheime Informationen.<\/p>\n
V-Leute des Verfassungsschutzes: Neonazis im Dienst des Staates“. (15)
Gemessen an der heutigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes w\u00e4re das KPD-Verbot vom 17. August 1956<\/p>\n
h\u00f6chst wahrscheinlich gescheitert. Schon damals hatte der „Verfassungsschutz“ in allen relevanten F\u00fchrungsebenen<\/p>\n
der kommunistischen Partei seine Informanten. (16)
Wir verzichten auf eine Auflistung der Vielzahl bekannt gewordener F\u00e4lle vom skandaltr\u00e4chtigen Wirken von V-Leuten.<\/p>\n
Eine ausf\u00fchrliche Darstellung der Aktivit\u00e4ten von V-Leuten im Umfeld des NSU erwarten wir von den verschiedenen<\/p>\n
parlamentarischen Untersuchungsaussch\u00fcssen. Wir haben jedoch schlimmste Bef\u00fcrchtungen, wenn wir ber\u00fccksichtigen,<\/p>\n
was bisher schon m\u00f6glich war.
Zwei der eklatantesten F\u00e4lle aus den 1970er Jahren m\u00fcssen hier erw\u00e4hnt werden: das „Celler Loch“ und der Skandal um<\/p>\n
den Mord an dem V-Mann Ulrich Schm\u00fccker. Diese beiden F\u00e4lle sind ein schrecklicher Beleg daf\u00fcr, dass Mitarbeiter<\/p>\n
des „Verfassungsschutzes“ bereit sind, Gesetze zu brechen, Straftaten zu vertuschen und letztlich auch die Justiz<\/p>\n
zu behindern, wenn es nur den geheimdienstlichen Zielen dient.
Einsicht: Fehlanzeige
Um uns ein umfassendes Bild \u00fcber die Verfehlungen und Skandale des Inlandsgeheimdienstes zu machen, haben wir u.\u00a0a.<\/p>\n
in den Archiven der „Tageszeitung“, des „Tagesspiegels“ und des „Spiegel“ sowie der Zeitschrift „B\u00fcrgerrechte und<\/p>\n
Polizei – CILIP“ recherchiert. Das Gesamtbild ist erschreckend, nicht nur wegen der Anzahl der F\u00e4lle, sondern auch<\/p>\n
wegen der immer wiederkehrenden Muster. Man kann nicht mehr von Einzelf\u00e4llen sprechen, die durch bessere Kontrolle<\/p>\n
oder \u00c4nderungen der Organisationsstrukturen zu verhindern w\u00e4ren. Es ist das System des geheimen administrativen<\/p>\n
Verfassungsschutzes selbst, das urs\u00e4chlich f\u00fcr die Vielzahl der Skandale ist. Dieses System n\u00fctzt dem<\/p>\n
demokratischen Rechtsstaat keinesfalls, sondern schadet ihm nur.
Nach dem Sichten des umfangreichen Pressematerials zu den Aktivit\u00e4ten von V-Leuten des „Verfassungsschutzes“ seit<\/p>\n
den 1960er Jahren m\u00fcssen wir feststellen, dass das Agieren der V-Leute im Umfeld des NSU seit 2001 sich in nichts<\/p>\n
unterscheidet vom Agieren der V-Leute in den Jahrzehnten davor. Es gab Waffenhandel, Beschaffung von Sprengstoff,<\/p>\n
Teilnahme an kriminellen Handlungen, von Raub, \u00fcber K\u00f6rperverletzung, Brandstiftung bis hin zu Totschlag. Alle V-<\/p>\n
Leute haben f\u00fcr die Beschaffung bzw. den Verkauf von Informationen Geld, ja sehr viel Geld bekommen; f\u00fcr<\/p>\n
Informationen, die auf ihre Stichhaltigkeit nicht hinreichend \u00fcberpr\u00fcft werden konnten, und gelegentlich auch frei<\/p>\n
erfunden waren.
Unser Entsetzen nach dem Bekanntwerden der NSU-Mordserie sollte sich nicht nur darauf beziehen, wie kaltbl\u00fctig<\/p>\n
diese Morde ausgef\u00fchrt wurden, sondern auch auf das langj\u00e4hrige, schon fr\u00fcher erkennbare Versagen des<\/p>\n
Verfassungsschutzes als „Fr\u00fchwarneinrichtung“. Seit der Wiedervereinigung 1989 gab es (jenseits der NSU-Mordopfer)<\/p>\n
150 Todesopfer rechter Gewalt. (17) Auf eine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ im Bundestag \u00fcber die Zahl der<\/p>\n
Todesopfer rechter Gewalt nannte die Bundesregierung 2009 jedoch nur 48 F\u00e4lle; mehr waren von den<\/p>\n
Landeskriminal\u00e4mtern in der entsprechenden Statistik nicht erfasst. Selbst als die Bundestagsvizepr\u00e4sidentin Petra<\/p>\n
Pau mit ihrer Fraktion in einer gro\u00dfen Anfrage im Jahr 2011, noch vor Bekanntwerden der NSU-Morde, die 90 fehlenden<\/p>\n
F\u00e4lle detailliert auff\u00fchrte und die T\u00e4terschaft von Rechtsradikalen und Neonazis belegte, blieb die Bundesregierung<\/p>\n
bei ihrer Antwort aus dem Jahre 2009, dass sich an der Zahl von 48 nichts \u00e4ndere. (18)
Wir m\u00fcssen konstatieren: Die Regierungen, die \u00c4mter f\u00fcr „Verfassungsschutz“, aber auch die Polizei haben das<\/p>\n
Problem der m\u00f6rderischen rechten Gewalt nicht ernst genommen. Der „Verfassungsschutz“, der sich selbst als<\/p>\n
Fr\u00fchwarnsystem vor „extremistischer“ Gewalt versteht, der \u00fcber umfassende Datensammlungen verf\u00fcgt, hat auf ganzer<\/p>\n
Linie versagt. Durch sein Nichtwissen, das auf vorurteilsbehaftete und fehlende Analysef\u00e4higkeit zur\u00fcckzuf\u00fchren<\/p>\n
ist, hat der „Verfassungsschutz“ seine ohnehin schon ramponierte Legitimation restlos verloren und damit den Beweis<\/p>\n
seiner \u00dcberfl\u00fcssigkeit erbracht.
3. Der „Verfassungsschutz“ ist entbehrlich
„Unverzichtbar“, wie der Bundesinnenminister die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden qualifiziert, w\u00e4ren sie nur dann, wenn<\/p>\n
ihre „Erkenntnisse“ erforderlich w\u00e4ren f\u00fcr staatliche Reaktionen, wenn bei einem Wegfall der<\/p>\n
Verfassungsschutzbeh\u00f6rden und ihrer Aufgaben staatliche Sicherheitsl\u00fccken entst\u00fcnden. Untersucht man jedoch die<\/p>\n
gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, so zeigt sich bei kritischer Durchsicht, dass bef\u00fcrchtete<\/p>\n
Sicherheitsl\u00fccken bei ihrem Wegfall nicht entstehen. Recht verstandener Verfassungsschutz wird durch<\/p>\n
Gesetzesanwendung ausge\u00fcbt, im Falle der Sicherheitsbeh\u00f6rden insbes. der Polizeigesetze und der Strafprozessordnung<\/p>\n
unter Beachtung der Verfassung, ihrer Grundrechte und des Strafgesetzbuches. Doppelzust\u00e4ndigkeiten, wie sie der<\/p>\n
„Verfassungsschutz“ f\u00fcr sich reklamiert, sind nicht nur \u00fcberfl\u00fcssig, sondern auch ein Kennzeichen autorit\u00e4rer und<\/p>\n
diktatorischer Staatssysteme. Sie widersprechen den Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaats.<\/p>\n
Doppelzust\u00e4ndigkeiten f\u00fchren – wie bei den NSU-Vorg\u00e4ngen zu besichtigen – zu gegenseitiger Behinderung statt<\/p>\n
Aufkl\u00e4rung.
Soweit der „Verfassungsschutz“ nach den heutigen Gesetzen Aufgaben wahrnimmt, f\u00fcr die nicht schon andere<\/p>\n
Sicherheitsbeh\u00f6rden zust\u00e4ndig sind (namentlich die selbstreferentielle „Fr\u00fchwarnfunktion“), sind diese f\u00fcr die<\/p>\n
Existenz unseres Gemeinwesens und seine demokratische Verfasstheit \u00fcberfl\u00fcssig. Das zeigt eine Analyse der<\/p>\n
gesetzlichen Aufgaben des „Verfassungsschutzes“ im Detail.
Aufgabenanalyse im Detail
Vorab: Der Schutz der Verfassung wird im Grundgesetz erw\u00e4hnt (Artikel\u00a087 Grundgesetz). Keineswegs verlangt das<\/p>\n
Grundgesetz jedoch, Beh\u00f6rden (und schon gar nicht geheim arbeitende) mit dem Schutz der Verfassung zu beauftragen.<\/p>\n
Nach Art.\u00a087 GG „k\u00f6nnen Zentralstellen … zur Sammlung von Unterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes …<\/p>\n
eingerichtet werden“. Nach Art.\u00a073 Abs.\u00a01 Ziff.\u00a010 GG hat der Bund die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebungskompetenz f\u00fcr<\/p>\n
Fragen der Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder im Bereich des Schutzes der freiheitlichen demokratischen<\/p>\n
Grundordnung. Dies bedeutet nicht, dass es Verfassungsschutzbeh\u00f6rden geben m\u00fcsste, es kann sie geben. Ob<\/p>\n
Verfassungsschutzbeh\u00f6rden eingerichtet werden, ist eine politisch zu entscheidende Frage. Die Abschaffung der<\/p>\n
Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
1. Die Hauptaufgabe des „Verfassungsschutzes“
Hauptaufgabe – und in der \u00c4ra des Kalten Krieges bis zur Novelle des Verfassungsschutzgesetzes vom 7.\u00a0August 1972<\/p>\n
einzige Aufgabe – des „Verfassungsschutzes“ ist
„die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Ausk\u00fcnften,<\/p>\n
Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand<\/p>\n
oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der<\/p>\n
Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben.“ (\u00a7\u00a03 Abs.\u00a01<\/p>\n
Satz\u00a01 Nr.\u00a01 BVerfSchG)
Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a04 Abs.\u00a02 z\u00e4hlen zur „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ im Sinne dieses Gesetzes
„a) \u00a0das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der<\/p>\n
Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner,<\/p>\n
unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen,
b) \u00a0die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und<\/p>\n
der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
c) \u00a0das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition,
d) \u00a0die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung,
e) \u00a0die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte,
f) \u00a0der Ausschluss jeder Gewalt- und Willk\u00fcrherrschaft und
g) \u00a0die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.“<\/p>\n
Die zitierten Aufgabenbeschreibungen und Definitionen suggerieren, das alles sei verfassungsrechtlich begr\u00fcndet.<\/p>\n
Sie erfordern jedoch eine Einordnung in den Kontext der politischen Gravit\u00e4tsfelder unserer Republik und sind ohne<\/p>\n
eine solche Einordnung nicht zureichend zu begreifen. Diese Definitionen sind – namentlich die „freiheitlich<\/p>\n
demokratischen Grundordnung“ (fdGO) – w\u00f6rtlich \u00fcbernommen aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum<\/p>\n
Verbot der KPD (1956), und dem vorangegangenen Verbot der rechtsextremen SRP (1952). Den in diesen beiden<\/p>\n
Entscheidungen entwickelten Kanon zur fdGO erneuerte das Bundesverfassungsgericht in seiner grundlegenden<\/p>\n
Berufsverbote-Entscheidung vom 22.\u00a0Mai 1975. (19) Dabei deutete das Gericht die Kriterien der „freiheitlich-<\/p>\n
demokratischen Grundordnung“ derart um, dass sie nun ein individualrechtliches Pflichtenkorsett darstellten, dem<\/p>\n
sich jede\/r einzelne B\u00fcrgerin oder B\u00fcrger zu unterwerfen habe. Die Berufsverbote-Entscheidung des<\/p>\n
Bundesverfassungsgerichts geriet so zur Sternstunde des administrativen „Verfassungsschutzes“: Aus einem<\/p>\n
Kriterienkatalog zur Bek\u00e4mpfung von zumindest als gesellschaftlich bedeutend angesehenen und organisatorisch-<\/p>\n
parteilich geb\u00fcndelten „Bestrebungen“ (insbes. der KPD) wurde eine verfassungssch\u00fctzerische Kampfansage an jeden<\/p>\n
B\u00fcrger und jede B\u00fcrgerin jenseits von Parteizugeh\u00f6rigkeiten und konkretem Tun. Mit dem Verlust des einfachen –<\/p>\n
orthodox kommunistisch verorteten – Feindbildes wurde die gesamte Gesellschaft zum Beobachtungsfeld, und jeder<\/p>\n
B\u00fcrger und jede B\u00fcrgerin zum m\u00f6glichen Verletzer der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ insgesamt oder<\/p>\n
auch nur deren einzelner Gebote. (20)
Gemessen an der heutigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes mit ihrer Vorsicht gegen\u00fcber Begriffen wie<\/p>\n
„verfassungsfeindlich“ und „extremistisch“ (21) ist die \u00dcbernahme des Pflichtenkanons der „freiheitlichen<\/p>\n
demokratischen Grundordnung“ f\u00fcr die verfassungssch\u00fctzerische Beobachtung individuellen Denkens und Handelns ein<\/p>\n
verfassungsrechtlicher Aberwitz; sie stellt den Grundrechtekatalog der Verfassung auf den Kopf. Denn wozu muss eine<\/p>\n
staatliche Beh\u00f6rde derartige angeblich verfassungsfeindliche Bestrebungen beobachten und \u00fcberwachen und Nachrichten<\/p>\n
\u00fcber sie sammeln? Die geistige Auseinandersetzung auch \u00fcber radikale Thesen geh\u00f6rt zum Grundbestand unserer<\/p>\n
Verfassung und schadet Niemandem, zu allerletzt der Verfassung. (22) Es ist schlicht \u00fcberfl\u00fcssig, Gruppierungen,<\/p>\n
die Derartiges in Hinterzimmern diskutieren, mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten und zu belauschen,<\/p>\n
die Sammlungen auszuwerten und im Verfassungsschutzbericht mit der Wirkung von Verrufserkl\u00e4rungen (23) zu<\/p>\n
ver\u00f6ffentlichen.
Geht eine Gruppierung mit m\u00f6glicherweise gegen die Verfassung gerichteten Vorstellungen in die \u00d6ffentlichkeit, um<\/p>\n
Anh\u00e4nger zu gewinnen, um Meinungsmacht zu erringen, um politische Mandate oder Mehrheiten zu erk\u00e4mpfen – so braucht<\/p>\n
man ebenfalls keinen im Geheimen mit nachrichtendienstlichen Mitteln operierenden „Verfassungsschutz“. Jeder sieht<\/p>\n
und h\u00f6rt ja die vertretenen Auffassungen – B\u00fcrger, Medien und Politiker. Eine Beobachtung durch einen<\/p>\n
nachrichtendienstlichen Spitzeldienst ist nicht erforderlich. Im \u00fcbrigen d\u00fcrfte und k\u00f6nnte ein „Verfassungsschutz“<\/p>\n
solchen Meinungskampf auch nicht verhindern. Das ist nicht seine Aufgabe und hierzu hat er keine Befugnis.<\/p>\n
\u00d6ffentlicher Meinungskampf und Willensbildungsprozess brauchen weder vom „Verfassungsschutz“ beobachtet zu werden<\/p>\n
noch d\u00fcrfen sie es. Sollte diese Gruppierung im \u00f6ffentlichen Meinungskampf zur Mehrheit werden, so ist dies zum<\/p>\n
einen nach den Grunds\u00e4tzen der Demokratie hinzunehmen, zum zweiten von keiner Beh\u00f6rde zu verhindern, sondern nur<\/p>\n
von den demokratisch bewussten und engagierten B\u00fcrgern, die eine solche Mehrheit nicht zustande kommen lassen.
Exkurs: Der Fehlglaube, die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden k\u00f6nnten politische Entwicklungen verhindern
Es w\u00e4re abenteuerlich zu glauben, eine Verfassungsschutzbeh\u00f6rde k\u00f6nnte politische Entwicklungen verhindern – oder<\/p>\n
eine Regierung k\u00f6nnte dies, „aufgeweckt“ von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden als angeblichem „Fr\u00fchwarnsystem“.<\/p>\n
Schlie\u00dflich hat selbst die Staatssicherheit der DDR mit ihren 100\u00a0000 hauptamtlichen Mitarbeitern es nicht<\/p>\n
vermocht, den Bestand der DDR und ihre Verfassung gegen die oppositionellen Kr\u00e4fte zu sch\u00fctzen.
Wird schlie\u00dflich eine „radikale“ oder „extremistische“ Gruppierung zur verfassungsfeindlichen Bestrebung im Sinne<\/p>\n
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (indem sie Gewalt anwendet und aktiv k\u00e4mpferisch t\u00e4tig wird), so<\/p>\n
begibt sie sich in den Bereich des Strafrechts. Dann sind die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, also Staatsanwaltschaft und<\/p>\n
Polizei, daf\u00fcr zust\u00e4ndig, ihrem Tun Einhalt zu gebieten.
Die h\u00e4ufig ge\u00e4u\u00dferte Bef\u00fcrchtung, polizeiliche und strafrechtliche Sanktionen k\u00e4men erst hinterher, nach dem<\/p>\n
Eintritt sch\u00e4digender Handlungen zum Wirken, stimmt so nicht. Das Strafrecht hat sich in den letzten Jahrzehnten –<\/p>\n
wie wir meinen – bedenklich weit in das Vorfeld vor der eigentlichen Begehung von Straftaten ausgebreitet. Heute<\/p>\n
ist bereits der Aufruf zu Straftaten (\u00a7\u00a0111 StGB) als solcher schon strafbar, ebenso wie lediglich die<\/p>\n
Mitgliedschaft in einer kriminellen (\u00a7\u00a0129 StGB) oder terroristischen Vereinigung (\u00a7\u00a0129a StGB), ohne dass dem<\/p>\n
Mitglied eine konkrete Straftat nachgewiesen werden m\u00fcsste. Auch etwa die Volksverhetzung (\u00a7\u00a0130 StGB), die<\/p>\n
Anleitung zu Straftaten (\u00a7\u00a0130a StGB) oder die Gewaltdarstellung (\u00a7\u00a0131 StGB) sind strafbar, die Verwendung<\/p>\n
nationalsozialistischer Kennzeichen sowieso. Daneben gibt das Polizeirecht der Polizei auch au\u00dferhalb des<\/p>\n
Strafrechts die Befugnis zur Abwehr nicht nur bereits eingetretener, sondern schon bevorstehender, drohender<\/p>\n
Gefahren. Durch den Fortfall des „Verfassungsschutzes“ entsteht keine Sicherheitsl\u00fccke.
In Bezug auf die Hauptaufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (Schutz vor Bestrebungen gegen die freiheitliche<\/p>\n
demokratische Grundordnung) besteht also keine Notwendigkeit, einen Geheimdienst einzuschalten: Weder im Bereich<\/p>\n
der nicht-\u00f6ffentlichen Meinungsbildung (wo \u00fcberhaupt nur nachrichtendienstliche Mittel wie etwa Spitzel, Wanzen und<\/p>\n
dergleichen eingesetzt werden k\u00f6nnen), noch im \u00f6ffentlichen Meinungskampf, noch bei Gewaltt\u00e4tigkeit und Straftaten,<\/p>\n
deren Verhinderung oder Ahndung ohnehin nicht zu den gesetzlichen Aufgaben des „Verfassungsschutzes“ geh\u00f6ren.
2. Spionage und Wirtschaftsspionage: Nichts f\u00fcr den „Verfassungsschutz“
Nach dem Gesetz (\u00a7\u00a03 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a02 BVerfSchG) obliegt den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden dar\u00fcber hinaus die<\/p>\n
Beobachtung „sicherheitsgef\u00e4hrdender oder geheimdienstlicher T\u00e4tigkeit im Geltungsbereich dieses Gesetzes f\u00fcr eine<\/p>\n
fremde Macht“.
Gerade in diesem Bereich ist die \u00dcberfl\u00fcssigkeit des „Verfassungsschutzes“ und seiner T\u00e4tigkeit ganz besonders<\/p>\n
offensichtlich. Spionage ist eine Straftat, ihre Verfolgung obliegt den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Was soll da die<\/p>\n
Doppelzust\u00e4ndigkeit einer weiteren Beh\u00f6rde?
In Zeiten der wohl st\u00e4rksten Spionaget\u00e4tigkeit „fremder M\u00e4chte“, in der Zeit des Kalten Krieges, gab es diese<\/p>\n
Aufgabe des „Verfassungsschutzes“ nicht. Die Spionageabwehr und -verfolgung oblag damals allein der Polizei. Es ist<\/p>\n
nicht ersichtlich, dass in jener Zeit unser Gemeinwesen ohne den „Schutz“ der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gef\u00e4hrdeter<\/p>\n
gewesen w\u00e4re als heute.
Dar\u00fcber hinaus darf bezweifelt werden, inwieweit \u00fcberhaupt eine staatliche Spionageabwehrbeh\u00f6rde erforderlich ist.<\/p>\n
Nennenswerte Aufkl\u00e4rungserfolge konnte die Spionageabwehr bisher nicht vorweisen. Sie gelangen erst nach 1990, als<\/p>\n
die bundesdeutschen Beh\u00f6rden Erkenntnisse aus Unterlagen des DDR-Staatssicherheitsdienstes gewannen und Stasi-<\/p>\n
Mitarbeiter sich den westdeutschen Beh\u00f6rden offenbarten.
Soweit die Wirtschaftsspionage betroffen ist, gibt es etwa den Straftatbestand des \u00a7\u00a017 UWG und damit ebenfalls die<\/p>\n
Kompetenz der Strafverfolgungsorgane. Auch Bestechung, die im Bereich der Wirtschaftsspionage h\u00e4ufig vorkommt, ist<\/p>\n
nach \u00a7\u00a0299 StGB strafbar. Au\u00dferdem muss sich jedes Unternehmen selbst gegen das Aussp\u00e4hen seiner Geheimnisse<\/p>\n
sch\u00fctzen, denn das droht ja nicht nur aus dem Ausland. Nicht nachvollziehbar ist jedoch, weshalb das Ausspionieren<\/p>\n
von Siemens durch Nixdorf die staatliche Spionageabwehr nichts angehen soll, wohl aber das Ausspionieren von<\/p>\n
Siemens durch russische oder chinesische Staatskonzerne. Der Schutz gesch\u00e4ftlicher und betrieblicher Geheimnisse<\/p>\n
ist Aufgabe der Unternehmen selbst, nicht aber einer staatlichen Spionageabwehr.
Schlie\u00dflich ist der Umfang der Spionageabwehr so gering, dass selbst ihr totaler Wegfall keine nennenswerten<\/p>\n
Einbu\u00dfen an Sicherheit mit sich bringen w\u00fcrde. Laut Verfassungsschutzbericht 2011 (Bund, Seite 414), leitete der<\/p>\n
Generalbundesanwalt in diesem Jahr ganze 14 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts geheimdienstlicher<\/p>\n
Agentent\u00e4tigkeit bzw. wegen Landesverrats ein, 9 Angeklagte wurden verurteilt. Selbst wenn man einmal offen l\u00e4sst,<\/p>\n
inwieweit an diesen Verfahren \u00fcberhaupt Erkenntnisse des „Verfassungsschutzes“ beteiligt waren, zeigt sich doch,<\/p>\n
dass es sich um eine geringe Sicherheitsgef\u00e4hrdung handelt, die es keineswegs rechtfertigt, dass neben den Landes-<\/p>\n
und Bundespolizeien und Staatsanwaltschaften gleichzeitig noch 17 Verfassungsschutzbeh\u00f6rden damit befasst sind. Die<\/p>\n
Spionageabwehr ist – wie bis 1972 bereits praktiziert – bei den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gut aufgehoben.
3. V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung: Kein Mittel zur Verbesserung eines ramponierten Ansehens
Weiterhin soll der „Verfassungsschutz“ Informationen sammeln und auswerten \u00fcber Bestrebungen, die durch Anwendung<\/p>\n
von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland<\/p>\n
gef\u00e4hrden bzw. solche, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen das friedliche<\/p>\n
Zusammenleben der V\u00f6lker (Verbot und Strafbarkeit des Angriffskrieges nach Art.\u00a026 GG) gerichtet sind (\u00a7\u00a03 Abs.\u00a01<\/p>\n
Satz\u00a01 Ziff.\u00a03 und 4 BVerfSchG).
Auch hier gilt: Sowohl die Anwendung von Gewalt wie auch die Vorbereitung eines Angriffskrieges sind strafbar;<\/p>\n
selbst die Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen (nicht nur deutschen) kriminellen oder terroristischen Vereinigung<\/p>\n
ist nach \u00a7\u00a0129b StGB in Deutschland strafbar. Folglich ist die Zust\u00e4ndigkeit der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gegeben.<\/p>\n
Soweit andere, von den Strafgesetzen nicht verbotene Bestrebungen die „ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik<\/p>\n
Deutschland gef\u00e4hrden“ sollten (welch schwammige Begrifflichkeit!), k\u00f6nnen sie ohnehin nicht unterbunden oder<\/p>\n
verboten werden, weder vom „Verfassungsschutz“ noch von der Regierung.<\/p>\n
4. Mitwirkung bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen
Nach \u00a7\u00a03 Abs.\u00a02 BVerfSchG wirken die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder mit bei der<\/p>\n
Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen oder<\/p>\n
Dokumente zug\u00e4nglich sind, sowie bei solchen Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens- oder<\/p>\n
verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, und schlie\u00dflich bei technischen<\/p>\n
Sicherheitsma\u00dfnahmen.
Auch diese Aufgaben wurden bis zum Jahr 1972 nicht von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wahrgenommen, sondern von den<\/p>\n
Einrichtungen, die solche \u00dcberpr\u00fcfungen f\u00fcr n\u00f6tig befanden – n\u00e4mlich beim jeweiligen Arbeitgeber, sei es im<\/p>\n
\u00f6ffentlichen Dienst, sei es in der Privatwirtschaft. Und genau dort geh\u00f6ren sie auch hin. Selbst heute ist das so,<\/p>\n
wie der Verfassungsschutzbericht 2011 (Bund) selbst ausf\u00fchrt: „Die Verantwortung f\u00fcr die Sicherheitsma\u00dfnahmen liegt<\/p>\n
bei den zust\u00e4ndigen Stellen.“ (S.\u00a0416). Jeder Arbeitgeber, ob \u00f6ffentlich oder privat, kann und muss sich selbst<\/p>\n
soweit erforderlich vor Geheimnisverrat sch\u00fctzen, kann \u00fcber eigene Sicherheits- bzw. Geheimschutzbeauftragte die<\/p>\n
betreffende Person befragen und den Sachverhalt ermitteln. Im \u00dcbrigen geh\u00f6rt etwa eine Beratung im Bereich von<\/p>\n
technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Aufgabenbereich der Polizei und wird auch heute bereits durch die<\/p>\n
Landeskriminal\u00e4mter und das Bundeskriminalamt sichergestellt. Weiter ist in diesem Bereich t\u00e4tig z.\u00a0B. auch das<\/p>\n
Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik.
5. Organisierte Kriminalit\u00e4t, Mitwirkung bei Einb\u00fcrgerungen und andere Versuche der Legitimierung von<\/p>\n
Verfassungsschutzbeh\u00f6rden
Nach \u00a7\u00a01 Abs.\u00a02 BVerfSchG sind Bund und L\u00e4nder verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes<\/p>\n
zusammenzuarbeiten. Daher haben auch die 16 Bundesl\u00e4nder Verfassungsschutzbeh\u00f6rden eingerichtet, teilweise als<\/p>\n
Bestandteil der Innenministerien, teilweise als selbst\u00e4ndige Landes\u00e4mter, deren Aufgaben und Befugnisse in<\/p>\n
Landesverfassungsschutzgesetzen geregelt sind. Diese \u00fcbernehmen ganz \u00fcberwiegend, gr\u00f6\u00dftenteils w\u00f6rtlich, die<\/p>\n
Aufgaben nach dem Vorbild des BVerfSchG. Einige L\u00e4nder allerdings weisen ihrem „Verfassungsschutz“ zus\u00e4tzliche<\/p>\n
Aufgaben zu, n\u00e4mlich den Schutz vor organisierter Kriminalit\u00e4t, die Mitwirkung bei der Einstellung in den<\/p>\n
\u00f6ffentlichen Dienst, die \u00dcberpr\u00fcfung von Einb\u00fcrgerungsbewerbern und von Ausl\u00e4ndern sowie die Sammlung von<\/p>\n
Informationen \u00fcber „fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes der DDR“. Auch<\/p>\n
in dieser Hinsicht ist die Erforderlichkeit einer Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr diese Aufgaben zu \u00fcberpr\u00fcfen.
Die Landesregelungen zum Schutz vor Organisierter Kriminalit\u00e4t sind verfassungswidrig. Zur Definition der<\/p>\n
Organisierten Kriminalit\u00e4t verweisen sie auf die „Gemeinsamen Richtlinien der Justiz- und Innenminister der L\u00e4nder<\/p>\n
\u00fcber die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei bei der Verfolgung der Organisierten Kriminalit\u00e4t“. Die<\/p>\n
Gesetzgebungsbefugnis f\u00fcr das Straf- und Strafprozessrecht liegt nach Artikel 74 Abs.\u00a01 Ziff.\u00a01 Grundgesetz beim<\/p>\n
Bund. Den L\u00e4ndern fehlt hinsichtlich der Bek\u00e4mpfung der Organisierten Kriminalit\u00e4t die Zust\u00e4ndigkeit, sie w\u00e4re auch<\/p>\n
\u00fcberfl\u00fcssig.
Gleiches gilt f\u00fcr die Mitwirkung des „Verfassungsschutzes“ bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Einb\u00fcrgerungsbewerbern oder von<\/p>\n
Ausl\u00e4ndern nach dem Ausl\u00e4nderrecht. Wie \u00fcberfl\u00fcssig dies ist zeigt sich schon daran, dass 13 von 16 Bundesl\u00e4ndern<\/p>\n
solche \u00dcberpr\u00fcfungen f\u00fcr nicht erforderlich halten, ohne dass deshalb die Sicherheit in diesen L\u00e4ndern geringer<\/p>\n
w\u00e4re als in Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern und Sachsen. Auch d\u00fcrften sich bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Einb\u00fcrgerungsbewerbern<\/p>\n
oder Ausl\u00e4ndern nach Ma\u00dfgabe des Ausl\u00e4nderrechts die vorliegenden „Erkenntnisse“ auf deren fr\u00fcheres Leben im<\/p>\n
Ausland beziehen. Solche „Erkenntnisse“ d\u00fcrfte der „Verfassungsschutz“ als reiner Inlandsgeheimdienst ohnehin nicht<\/p>\n
beschaffen. Schlie\u00dflich ist absolut fragw\u00fcrdig, warum alle zugewanderten oder hier lebenden Menschen mit<\/p>\n
Migrationshintergrund pauschal und pr\u00e4ventiv auf angebliche Verfassungstreue oder Sicherheitsrisiken \u00fcberpr\u00fcft<\/p>\n
werden, die 80 Millionen hier geborenen Deutschen jedoch nicht.
6. Ein neues Feld: „Ausl\u00e4nderextremismus“
Bleibt noch das Problem des „Ausl\u00e4nderextremismus“, ein von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden selbst gepr\u00e4gter Begriff.<\/p>\n
Es ist sicher richtig, dass politische Konflikte in den Herkunftsl\u00e4ndern sich auch auf die hier lebenden Menschen<\/p>\n
aus diesen L\u00e4ndern und unsere Gesellschaft auswirken. Es gilt auch hier: kein Sonderrecht f\u00fcr Migranten, also auch<\/p>\n
keine pr\u00e4ventive Beobachtung von Migranten. Auch sie sollen nur in den sicherheitsbeh\u00f6rdlichen Fokus gelangen<\/p>\n
d\u00fcrfen, wenn sie – wie ihre deutschen Mitb\u00fcrger – die Gesetze des Landes \u00fcbertreten.
7. Wie lange noch: „Verfassungsschutz“ beobachtet die STASI
Schlie\u00dflich sehen noch drei ostdeutsche L\u00e4nder, n\u00e4mlich Sachsen (\u00a7\u00a02 Abs.\u00a01 Ziff.\u00a04), Sachsen-Anhalt (\u00a7\u00a04 Abs.\u00a01<\/p>\n
Ziff.\u00a02) und Th\u00fcringen (\u00a7\u00a02 Abs.\u00a01 Ziff.\u00a06) eine Aufgabe des „Verfassungsschutzes“ in der Beobachtung und Sammlung<\/p>\n
von Informationen \u00fcber „fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungs- und Abwehrdienste der ehemaligen<\/p>\n
Deutschen Demokratischen Republik im Geltungsbereich dieses Gesetzes“. Diese Aufgabe mag historisch-politisch<\/p>\n
verst\u00e4ndlich gewesen sein in der Zeit nach 1990; nach \u00fcber 20 Jahren besteht daf\u00fcr aber keine Berechtigung mehr.
\u00a0–
Fazit: Bei kritischer Durchsicht erweisen sich die gesetzlich zugewiesenen Aufgaben des „Verfassungsschutzes“<\/p>\n
tats\u00e4chlich als \u00fcberfl\u00fcssig. Eine ersatzlose Streichung w\u00fcrde zu keiner Sicherheitsl\u00fccke f\u00fchren.<\/p>\n
4. Der „Verfassungsschutz“ ist unkontrollierbar
Geheimhaltung verhindert Kontrolle
Die gesetzlich vorgesehenen mehrstufigen Kontrollm\u00f6glichkeiten, mit denen die Kontrolle des „Verfassungsschutzes“<\/p>\n
erreicht werden soll, stellen sich allesamt als ungen\u00fcgend bis untauglich heraus – gleichg\u00fcltig, ob es sich um die<\/p>\n
Binnenkontrolle durch die Aufsichtsbeh\u00f6rden (Innenministerien) handelt, um die eigens eingerichtete<\/p>\n
parlamentarische Kontrolle in Bund und L\u00e4ndern, um die gerichtliche oder die datenschutzrechtliche Kontrolle.<\/p>\n
1. Die VS-Gesetze sehen kein Recht von Betroffenen auf Einsicht in VS-Akten vor, sondern lediglich einen Anspruch<\/p>\n
auf Auskunft \u00fcber die zur eigenen Person gespeicherten Daten. Dazu m\u00fcssen die Antragsteller allerdings auf<\/p>\n
Bundesebene und in etlichen Bundesl\u00e4ndern einen „konkreten Sachverhalt“ benennen, der Anlass zu einer Beobachtung<\/p>\n
oder Speicherung gegeben haben k\u00f6nnte – also eine Art Selbstdenunziation; au\u00dferdem m\u00fcssen sie ein „besonderes<\/p>\n
Interesse“ an der Auskunft darlegen. Doch selbst wenn diese beiden H\u00fcrden erfolgreich genommen sind, kann die<\/p>\n
Auskunft vom VS ganz oder teilweise verweigert werden, wenn
„eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist,
durch die Auskunftserteilung Quellen (etwa V-Leute oder Verdeckte Ermittler) gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder
die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zu bef\u00fcrchten<\/p>\n
ist,
die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile<\/p>\n
bereiten w\u00fcrde oder
die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen<\/p>\n
der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden m\u00fcssen“ (vgl. \u00a7\u00a015 BVerfSchG bzw.<\/p>\n
vergleichbare Regelungen in den Landesverfassungsschutzgesetzen).<\/p>\n
2. In solchen F\u00e4llen k\u00f6nnen Betroffene die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der L\u00e4nder einschalten, die das<\/p>\n
gesetzlich vorgesehene Recht haben, im Einzelfall die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von Datenspeicherungen und –<\/p>\n
verarbeitungsvorg\u00e4ngen bei den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sowie deren an Betroffene erteilte Ausk\u00fcnfte zu<\/p>\n
\u00fcberpr\u00fcfen. Dabei passiert es allerdings, dass die Datenschutzbeauftragten – falls die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden<\/p>\n
„Quellenschutz“ behaupten – mitunter darauf verzichten, die Unterlagen und Dokumente pers\u00f6nlich bzw. durch einen<\/p>\n
Mitarbeiter einzusehen. Statt dessen k\u00f6nnen sie sich vom „Verfassungsschutz“ den Sachverhalt m\u00fcndlich erl\u00e4utern<\/p>\n
oder aus den Akten vorlesen lassen, um \u00fcberhaupt einen Ansatz zur Kontrolle zu haben. Den auskunftssuchenden<\/p>\n
B\u00fcrgern d\u00fcrfen die Datenschutzbeauftragten aus Geheimhaltungsgr\u00fcnden keine Ausk\u00fcnfte oder Hinweise \u00fcber die<\/p>\n
Ergebnisse ihrer Pr\u00fcfungen erteilen. Sie erhalten im Regelfall nur eine schriftliche Mitteilung, dass die<\/p>\n
\u00dcberpr\u00fcfung keinen Anlass f\u00fcr die Annahme eines Rechtsversto\u00dfes gegeben habe; im seltenen Einzelfall, dass eine<\/p>\n
Beanstandung stattgefunden habe. Mehr erfahren die Auskunftssuchenden nicht, wenn es die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde<\/p>\n
nicht will.<\/p>\n
3. Nach dem Gesetz \u00fcber die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit des Bundes<\/p>\n
(Kontrollgremiumsgesetz – PKGrG) und vergleichbaren Gesetzen der L\u00e4nder unterliegen die Bundes- und<\/p>\n
Landesregierungen hinsichtlich ihrer Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der speziellen parlamentarischen Kontrolle. Zwar<\/p>\n
haben die hierf\u00fcr eigens eingerichteten Parlamentarischen Kontrollgremien (PKG) und ihre Mitglieder (Abgeordnete)<\/p>\n
entsprechend den VS- und PKG-Gesetzen gewisse Kontrollrechte: so etwa das Recht auf Unterrichtung durch die<\/p>\n
Regierung, auf Akteneinsicht und -herausgabe, auf Zutritt zu VS-Dienststellen, zur Befragung von VS-Bediensteten<\/p>\n
oder zur Beauftragung eines externen Sachverst\u00e4ndigen.
Doch selbst diese gesetzlich bereits recht beschr\u00e4nkte Art von parlamentarischer Kontrolle der Geheimdienste wird<\/p>\n
in der Praxis weitgehend ausgehebelt durch die unabweisbaren Geheimhaltungsbed\u00fcrfnisse des „Verfassungsschutzes“,<\/p>\n
dessen umfassendes, alles dominierendes Geheimhaltungssystem bis hinein in die Kontrollorgane und ihre<\/p>\n
Kontrollt\u00e4tigkeit reicht, diese nachhaltig pr\u00e4gt und ausbremst:
So wird noch nicht einmal allen Fraktionen der jeweiligen Parlamente eine gesetzliche Mitgliedschaft in diesen<\/p>\n
Kontrollgremien zugestanden.
So gibt es in der Regel auch kein Minderheitenrecht, um die einzelnen Kontrollbefugnisse zu aktivieren. Die<\/p>\n
Opposition (die eigentliche Kontrollkraft gegen\u00fcber Regierungshandeln) wird auf diese Weise ausgehebelt.
Die Kontrolleure sind weitgehend auf Auskunftsbereitschaft, Wahrheitsliebe und das Wohlwollen der Regierungen<\/p>\n
angewiesen, die Themenschwerpunkte und Umfang der Kontrolle im Wesentlichen selbst bestimmen k\u00f6nnen.
Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen die f\u00fcr den „Verfassungsschutz“ verantwortlichen Regierungen sogar die Unterrichtung des<\/p>\n
Kontrollgremiums und die Erf\u00fcllung von Auskunftsverlangen ganz verweigern sowie „Verfassungssch\u00fctzern“ untersagen,<\/p>\n
den Kontrolleuren Auskunft zu erteilen.
Die Beratungen der PKG sind ihrerseits geheim. Die Mitglieder der Gremien sind zur Geheimhaltung aller<\/p>\n
Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit bekannt geworden sind – prinzipiell auch ihren<\/p>\n
Mitarbeitern und Fraktionen gegen\u00fcber.
Die gesetzlich geregelten Beschr\u00e4nkungen der Kontrolle werden noch durch die beschr\u00e4nkte Ausstattung der<\/p>\n
Kontrollgremien versch\u00e4rft: So versuchen sich etwa auf Bundesebene ganze elf Bundestagsabgeordnete an der<\/p>\n
(unl\u00f6sbaren) Aufgabe, die \u00fcber 10\u00a0000 Geheimdienstler des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz, des<\/p>\n
Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes (MAD) zu kontrollieren.
4. Das Geheimhaltungssystem des „Verfassungsschutzes“ erfasst nicht nur die parlamentarische Kontrolle, sondern<\/p>\n
auch die Justiz, die den Geheimdienst ebenfalls kontrollieren soll – und zumeist ebenfalls daran scheitert. Die<\/p>\n
Gerichtsprozesse, in denen Geheimdienste oder V-Leute eine Rolle spielen, werden tendenziell zu<\/p>\n
rechtsstaatswidrigen Geheimverfahren. In den Verfahren werden – aus Gr\u00fcnden des „Quellenschutzes“, der<\/p>\n
„Ausforschungsgefahr“ oder des „Staatswohls“ – Akten manipuliert oder geschw\u00e4rzt und Zeugen gesperrt; treten VS-<\/p>\n
Mitarbeiter nur mit beschr\u00e4nkten Aussagegenehmigungen auf; berichten „Zeugen vom H\u00f6rensagen“ \u00fcber Aussagen aus<\/p>\n
zweiter Hand (etwa der V-Mann-F\u00fchrer \u00fcber die Auslassungen seines V-Mannes). All dies widerspricht<\/p>\n
rechtsstaatlichen Prinzipien eines Gerichtsverfahrens.<\/p>\n
5. Die zahlreichen Vertuschungsaktionen und Aktenschredder-Skandale des „Verfassungsschutzes“, wie sie nach dem<\/p>\n
Aufdecken der NSU-Mordserie bekannt wurden, sind f\u00fcr diese Verdunklungsstrategien symptomatisch. Entsprechend<\/p>\n
herrscht in den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden eine Mentalit\u00e4t des Geheimhaltens, Vertuschens und Schredderns.<\/p>\n
6. Diese Intransparenz und das strukturell-chronische Kontrolldefizit beg\u00fcnstigen eigenm\u00e4chtige Operationen der<\/p>\n
Geheimdienste im rechtsfreien Raum, beg\u00fcnstigen das \u00dcberschreiten rechtsstaatlicher Grenzen und<\/p>\n
Grundrechtsverletzungen, wie sie immer wieder unfreiwillig ans Licht der \u00d6ffentlichkeit gelangen.
Kontrollverbesserungen sind keine L\u00f6sung
Blo\u00dfe Kontrollverbesserungen r\u00fchren jedenfalls nicht an diese problematischen Strukturen, sondern legitimieren<\/p>\n
diese zus\u00e4tzlich und werden letztlich daran scheitern. Ein Geheimdienst wird sich, auch mit gegen ihn gerichteten<\/p>\n
erweiterten Kontrollkompetenzen, niemals wirksam und voll kontrollieren lassen, ohne seinen Geheimdienstcharakter<\/p>\n
zu verlieren. Und tats\u00e4chlich haben sich bislang alle diesbez\u00fcglichen Versuche als ungen\u00fcgend, ja als untauglich<\/p>\n
erwiesen. Denn ein wirklich transparenter und voll kontrollierbarer Geheimdienst ist und bleibt ein Widerspruch in<\/p>\n
sich – zumindest, solange eine „Entgeheimdienstlichung“ des „Verfassungsschutzes“ nicht auf der politischen Agenda<\/p>\n
steht und umgesetzt wird. (24)
Aus diesen Gr\u00fcnden reicht es eben nicht aus, lediglich den „Mythos des Geheimen“ anzukratzen – und dabei das<\/p>\n
„Geheime“ ungeschoren zu lassen. Denn das unkontrollierbare V-Mann-Unwesen und das sich mit dem „Quellenschutz“ und<\/p>\n
der aufrecht zu erhaltenden „Funktionsf\u00e4higkeit“ der Dienste selbst begr\u00fcndende Geheimhaltungssystem werden sich<\/p>\n
letztlich nur aufbrechen lassen, wenn der Einsatz von V-Leuten unterbunden, die Verstrickung des<\/p>\n
„Verfassungsschutzes“ etwa in Neonaziszenen und -parteien endlich beendet wird – und damit auch die Symbiose von<\/p>\n
Verfassungsfeinden und Verfassungssch\u00fctzern. (25) Einheitliche Standards f\u00fcr Auswahl und F\u00fchrung von V-Leuten sowie<\/p>\n
die geplante zentrale Erfassung aller V-Leute beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz l\u00f6sen jedenfalls keines der<\/p>\n
Probleme, die ihr Einsatz systembedingt aufwirft und die die Kontrolle \u00fcber dieses System regelm\u00e4\u00dfig ins Leere<\/p>\n
laufen lassen.
Wer die problematischen Folgen von nachrichtendienstlichen Mitteln und Methoden nicht hinnehmen will, wer die mit<\/p>\n
nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit zwangsl\u00e4ufig verbundene Abschottung und Eigenm\u00e4chtigkeit der Geheimdienste f\u00fcr<\/p>\n
rechtsstaatsfeindlich, freiheitssch\u00e4digend und demokratiewidrig h\u00e4lt – der muss den VS-Beh\u00f6rden diese<\/p>\n
nachrichtendienstlichen Methoden versagen. Das bedeutet, ihnen die Lizenz zur Gesinnungskontrolle, zum F\u00fchren von<\/p>\n
V-Leuten und zum Infiltrieren „verd\u00e4chtiger“ Szenen und Parteien zu entziehen. Solchen \u00dcberlegungen stehen weder<\/p>\n
das Grundgesetz noch eine Landesverfassung entgegen. Weder muss es einen administrativen „Verfassungsschutz“ geben,<\/p>\n
noch muss er als Geheimdienst ausgestaltet sein.
Fazit: Der „Verfassungsschutz“ ist ersatzlos abzuschaffen
In den voranstehenden Kapiteln haben wir dargelegt:
1. Der „Verfassungsschutz“ ist kein Fr\u00fchwarnsystem
2. Der „Verfassungsschutz“ ist sch\u00e4dlich
3. Der „Verfassungsschutz“ ist entbehrlich
4. Der „Verfassungsschutz“ ist unkontrollierbar<\/p>\n
Es gibt Bef\u00fcrchtungen, bei einer Abschaffung des „Verfassungsschutzes“ m\u00fcsste die Polizei das zuvor<\/p>\n
geheimdienstlich beobachtete Terrain \u00fcbernehmen, und die Polizei selbst w\u00fcrde damit vermehrt in geheimdienstliche<\/p>\n
Verfahrensweisen verstrickt. Anstelle des erhofften Gewinns von weniger Geheimdienst w\u00e4re eine<\/p>\n
Vergeheimdienstlichung der Polizei zu erwarten. Diese Gefahr sehen wir nicht. Die den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden<\/p>\n
zugewiesenen Aufgaben sind, wie in Kapitel 3 dargelegt, \u00fcberfl\u00fcssig. Deshalb m\u00fcsste auch keine andere Beh\u00f6rde, etwa<\/p>\n
die Polizei, sich dieser Aufgaben annehmen. Unsere Sorge gilt gleichwohl dem l\u00e4ngst zu beobachtenden Prozess der<\/p>\n
Vergeheimdienstlichung von Teilen der Polizei, mit zunehmend abgeschotteten Strukturen und nachrichtendienstlichen<\/p>\n
Methoden. Dort werden umfangreiche Dateien nach geheimdienstlichen Grunds\u00e4tzen gef\u00fchrt, die sich nicht mehr an<\/p>\n
polizeirechtliche Schranken halten, und auch v\u00f6llig legales Verhalten polizeilich erfassen. Diesem Prozess<\/p>\n
fortschreitender Vergeheimdienstlichung der Polizei, der das im Sicherheitsbereich immer schon bestehende<\/p>\n
Kontrolldefizit nochmals rasant anwachsen l\u00e4sst, gilt es in gleicher Weise entgegenzuwirken wie dem Treiben des<\/p>\n
„Verfassungsschutzes“ selbst.
Die bisherige gesetzliche Kernaufgabe des „Verfassungsschutzes“ besteht darin, angebliche „Bestrebungen“<\/p>\n
festzustellen und zu erfassen, die sich gegen die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ richten. Die daf\u00fcr<\/p>\n
notwendigen Informationen beschafft sich der „Verfassungsschutz“ durch das Beobachten von v\u00f6llig legalem Tun; oder<\/p>\n
in der Sprache des Geheimdienstes: durch die Sammlung von „Anhaltspunkten“ f\u00fcr das Vorliegen von „Bestrebungen“.<\/p>\n
Zentrale Instrumente des „Verfassungsschutzes” sind dabei der Verdacht und die hoheitliche Verrufserkl\u00e4rung. Mit<\/p>\n
ihnen operiert er jenseits der Grenze transparenten und kontrollierbaren Herrschaftsvollzuges.
Die parlamentarische Mehrheit sowie der exekutive Mainstream fordern als Konsequenz aus dem NSU-Skandal eine<\/p>\n
bessere Zusammenarbeit von Bund und L\u00e4ndern und weitere Zentralisierung der Beh\u00f6rden. Wenn beschr\u00e4nkte Kr\u00e4fte<\/p>\n
geb\u00fcndelt werden, dann kann das zu allseitigem Vorteil sein. Wenn sich aber systematische Unf\u00e4higkeit mit<\/p>\n
systematischer Unf\u00e4higkeit verb\u00fcndet und zusammenwirkt, wie wir es von den 17 Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in Bund und<\/p>\n
L\u00e4ndern vorgef\u00fchrt bekommen, dann Gnade uns vor so viel geballter Inkompetenz.
Mit der Aufl\u00f6sung des „Verfassungsschutzes“ w\u00fcrde eine b\u00fcrokratische Struktur abgeschafft, die au\u00dfer sich selbst<\/p>\n
eine zumindest gleich gro\u00dfe Zahl von Anh\u00e4ngern vermeintlich staatsgef\u00e4hrdender „extremistischer“ Bestrebungen – in<\/p>\n
Gestalt von V-Leuten – finanziell wie organisatorisch unterst\u00fctzt. Das damit verbundene Dilemma hat die<\/p>\n
Zur\u00fcckweisung des Verbotsantrages gegen\u00fcber der NPD im Jahre 2003 in aller Deutlichkeit gezeigt.
In Zeiten knapper Kassen und der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse sollte auch ein Blick auf die Kosten<\/p>\n
Entscheidungshilfe leisten. Nach den amtlichen Zahlen hat das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz rund 2\u00a0700 volle<\/p>\n
Stellen, die 16 Landesbeh\u00f6rden haben zusammen rund 3\u00a0000 Stellen. Insgesamt sind also rund 5\u00a0700 hauptamtliche<\/p>\n
Mitarbeiter in den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden besch\u00e4ftigt. Die laufenden Personalausgaben betragen mindestens eine<\/p>\n
Viertelmilliarde Euro. Rechnet man die Versorgungs- und Beihilfekosten, die Sach- und Investitionskosten sowie die<\/p>\n
Zahlungen an V-Leute und andere Ausgaben hinzu, so wird man von Gesamtausgaben in H\u00f6he von derzeit j\u00e4hrlich<\/p>\n
mindestens einer halben Milliarde Euro f\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in der Bundesrepublik Deutschland ausgehen<\/p>\n
k\u00f6nnen. Das ist rausgeworfenes Geld und eine Verschwendung, die wir uns angesichts der staatlichen<\/p>\n
Gesamtverschuldung in Deutschland f\u00fcr einen – wie in diesem Memorandum erl\u00e4utert – insgesamt entbehrlichen und vor<\/p>\n
allem sch\u00e4dlichen Beh\u00f6rdenapparat nicht leisten k\u00f6nnen und nicht leisten sollten.
Jeder aufmerksame Zeitungsleser und jeder Nutzer der sonstigen Medien ist in der Lage, demokratiefeindliche und<\/p>\n
menschenrechtsverletzende Bestrebungen gewahr zu werden und auf diese angemessen zu reagieren, und so geschieht es<\/p>\n
auch! Eine Vielzahl von B\u00fcrgern in den Kommunen \u00fcberall in unserem Land hat sich in den letzten Jahren zu<\/p>\n
Initiativen zusammengeschlossen, deren Ziel es ist, dem Neonazismus, Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit<\/p>\n
entgegenzuwirken. In kaum einer Kommune ist es heute noch m\u00f6glich, dass neonazistische und faschistische Gruppen<\/p>\n
Aufm\u00e4rsche oder Versammlungen durchf\u00fchren k\u00f6nnen, ohne dass dagegen \u00f6ffentlich protestiert wird. Diese Gruppen und<\/p>\n
Initiativen, die mutig und f\u00fcr jeden sichtbar Demokratie und Menschenrechte verteidigen, gilt es zu f\u00f6rdern und zu<\/p>\n
unterst\u00fctzen. Sie sammeln und recherchieren ihre Informationen \u00fcber die Ver\u00e4chter unserer Freiheitsrechte und deren<\/p>\n
Aktivit\u00e4ten selbst, der „Verfassungsschutz“ ist dabei \u00fcberfl\u00fcssig.
Schaffen wir den „Verfassungsschutz“ ersatzlos ab. Er ist zu nichts gut, sondern h\u00e4lt nur die Zivilgesellschaft<\/p>\n
davon ab, sich demokratie- und menschenrechtswidrigen Bestrebungen in offener Diskussion entgegenzustellen.<\/p>\n
Anmerkungen<\/p>\n
1 S. den gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU\/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, BT-Drs. 17\/8453 v. 24.1.2012.<\/p>\n
2 Ausnahme „Die Linke“ und Teilausnahme bei B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen: Fraktionsbeschluss vom 27.11.2012 „F\u00fcr eine Z\u00e4sur in der deutschen Sicherheitsarchitektur – Aufl\u00f6sung des Verfassungsschutzes, Neustrukturierung der Inlandsaufkl\u00e4rung und Demokratief\u00f6rderung“.<\/p>\n
3 Wir benutzen bewusst nicht das sch\u00f6nf\u00e4rberische Modewort der ‚Sicherheitsarchitektur‘, weil dieses eine in unseren Augen nicht vorhandene, souver\u00e4ne Gestaltungsmacht suggeriert.<\/p>\n
4 U. a. Claus Leggewie und Horst Meier, Nach dem Verfassungsschutz, Berlin 2012.<\/p>\n
5 Az. 1 BvR 1072\/01.<\/p>\n
6 Az. 1 BvR 1106\/08.<\/p>\n
7 S. dazu 3. Internationales Russell-Tribunal, Zur Situation der Menschenrechte in der Bundesrepublik Band 1, Berlin 1978, S. 176 ff.<\/p>\n
8 S. Tagesspiegel v. 12.9.2005, „Hopp, hopp, hopp … Berufsverbote stopp“.<\/p>\n
9 Vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 21.7.2010 in Sachen Bodo Ramelow\/Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (6 C 22.09), RN 88, 105; mit dem die \u00fcbereinstimmenden Urteile der Vorinstanzen aufgehoben wurden (vgl. Udo Kau\u00df, Abschied vom einfachen Feindbild, in: Grundrechte-Report 2010, S. 185 sowie Burkhard Hirsch, Der Abgeordnete und das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, in: Grundrechte-Report 2011, S. 192ff.). \u00dcber die gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgericht eingelegte Verfassungsbeschwerde ist noch nicht entschieden.<\/p>\n
10 S. Weser Kurier v. 30.8.2012, „Hat Verfassungsschutz geschlampt?“.<\/p>\n
11 Das war nur der letzte Ausl\u00f6ser f\u00fcr die oben beschriebene Neuorganisation des Berliner Verfassungsschutzes. Dem voran ging u. a. die Bespitzelung des SPD-Abgeordneten Erich P\u00e4tzold, Mitglied der parlament. Kontrollkommission des Geheimdienstes, durch einen V-Mann des Verfassungsschutzes (s. Der Spiegel v. 19.12.1988, „99 Luftballons. Der Berliner Innensenator Kewenig ge r\u00e4t wegen der Sammelwut seines Verfassungsschutzes immer weiter unter Druck“).<\/p>\n
12 Droste, Handbuch des Verfassungsschutzrechts, Stuttgart 2007, S. 266.<\/p>\n
13 BVerfG, Beschluss vom 18.3.2003 – 2BvB 1\/01 u. a.<\/p>\n
14 In: B\u00fcrgerrechte und Polizei – CILIP Nr. 17, Heft 1\/1984.<\/p>\n
15 Erschienen erstmals 2003, neu 2012 als e-book\/neobooks bei Droemer-Knaur.<\/p>\n
16 S. B\u00fcrgerrechte und Polizei – CILIP Nr. 28, Heft 3\/1987, S. 16.<\/p>\n
17 Diese Zahlen wurden \u00fcbereinstimmend vom Tagesspiegel, der Zeit, der Frankfurter Rundschau und zwei weiteren Zeitungen recherchiert.<\/p>\n
18 S. BT-Drs. 17\/7161 v. 27.9.2011; vgl. Tagesspiegel v. 9.11.2011, „Versandete Spuren. An wie vielen Morden tr\u00e4gt der rechte Terror schuld?“.<\/p>\n
19 BVerfGE 39, 334ff mit ablehnenden Sondervoten Rupp und Seuffert.<\/p>\n
20 Vgl. hierzu „Der deutsche Sonderweg: Berufsverbote“ in Kapitel 2 (S. 59f.).<\/p>\n
21 Vgl. das Bundesverfassungsgericht zum „Extremismus“-Begriff in Kapitel 1 (S. 56f.).<\/p>\n
22 S. Kapitel 1 (S. 54f.).<\/p>\n
23 Ganz exemplarisch der Entwurf des sog. Jahressteuergesetz 2013, wonach Vereinigungen oder Gruppierungen, die in auch nur einem der j\u00e4hrlich erscheinenden 17 Verfassungsschutzberichte als „extremistisch“ aufgenommen worden sind, von vorneherein jede \u00f6ffentliche F\u00f6rderungsf\u00e4higkeit und Gemeinn\u00fctzigkeit mit allen daran gekn\u00fcpften Vorteilen verlieren (vgl. Offener Brief von B\u00fcrgerrechtsorganisationen an den Bundestag, in: HU-Mitteilungen Nr. 217, Heft 2\/2012).<\/p>\n
24 S. dazu Gusy, Kontrolle der Nachrichtendienste, in: Zeitschrift f\u00fcr Rechtspolitik 2\/2008, S. 38f.<\/p>\n
25 Vgl. G\u00f6ssner, Geheime Informanten, M\u00fcnchen 2003 (2012).<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[2104,184,360],"publikationen":[1435],"class_list":["post-11676","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-bak-kritische-juristen","autoren-humanistische-union","autoren-int-liga-fuer-menschenrechte","publikationen-201-202"],"acf":[],"yoast_head":"\n