Ein Gesetzentwurf der hessischen Linken zeigt, wie ein Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz abgewickelt werden kann. Aus: vorg\u00e4nge Nr. 201\/202 (1\/2-2013), S. 78-88<\/p>\n
Ein Gesetzentwurf der hessischen Linken zeigt, wie ein Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz abgewickelt werden kann
Am 8. November 2012 beriet der Innenausschuss des Hessischen Landtages drei Gesetzentw\u00fcrfe zur Arbeit des<\/p>\n
Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Der weitestgehende Vorschlag stammte von der Linksfraktion, die ein Konzept f\u00fcr<\/p>\n
die Aufl\u00f6sung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz vorstellte. Dass sie mit diesem Vorschlag im Parlament<\/p>\n
scheiterte, war zu erwarten. Die Besch\u00e4ftigung mit dem Gesetzentwurf und den Stellungnahmen der Sachverst\u00e4ndigen<\/p>\n
lohnt sich dennoch, meint Sven L\u00fcders. Verspricht sie doch eine Antwort darauf, ob und wie ein l\u00e4nderbezogener<\/p>\n
Ausstieg aus dem System des administrativen Verfassungsschutzes m\u00f6glich ist, der nicht mit den Vorgaben des<\/p>\n
Grundgesetzes oder anderem Bundesrecht kollidiert.<\/p>\n
Unterschiedlicher h\u00e4tten die Konsequenzen kaum ausfallen k\u00f6nnen, die die hessischen Landtagsfraktionen aus dem<\/p>\n
NSU-Versagen f\u00fcr ihr Landesamt zogen.
Die SPD–Fraktion konzentrierte sich in ihrem Vorschlag darauf, die Kontrollbefugnisse der parlamentarischen<\/p>\n
Kontrollkommission zum Verfassungsschutz (PKV) auszubauen. Die Kommission sollte einen Anspruch auf Aktenherausgabe<\/p>\n
gegen\u00fcber dem Landesamt erhalten, dessen Mitarbeiter direkt befragen, die Dienstr\u00e4ume des VS betreten und ggf.<\/p>\n
Sachverst\u00e4ndige beauftragen d\u00fcrfen.
Die Regierungskoalition aus CDU und FDP dagegen gestand der Kontrollkommission lediglich die Einsichtnahme in Akten<\/p>\n
und Dateien des VS zu, sowie ein Zutrittsrecht zu den Dienstr\u00e4umen der Beh\u00f6rde. Nach ihrem Vorschlag kann die<\/p>\n
Kommission au\u00dferdem mit 2\/3-Mehrheit externe Sachverst\u00e4ndige beauftragen, den Datenschutzbeauftragten anh\u00f6ren und<\/p>\n
sie wird an den Beratungen zu Haushalts- und Wirtschaftsplan des VS beteiligt.
Ganz anders dagegen der Vorschlag der Linksfraktion: Ihr Entwurf f\u00fcr ein „Hessisches Gesetz zur Neuordnung der<\/p>\n
Aufgaben zum Schutz der Verfassung und zur Aufl\u00f6sung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz“ skizziert ein<\/p>\n
komplettes Programm zur Abwicklung des Geheimdienstes innerhalb eines Jahres, sowie die Errichtung einer<\/p>\n
„Informations- und Dokumentationsstelle f\u00fcr Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“. Die neu zu schaffende<\/p>\n
Landesbeh\u00f6rde soll mit regelm\u00e4\u00dfigen Informationen \u00fcber Gewaltt\u00e4ter und Rassismus dazu beitragen, den Schutz der<\/p>\n
Verfassung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrzunehmen. Zugleich dient sie dazu, den verschiedenen<\/p>\n
bundesgesetzlichen Verpflichtungen zur Kooperation Gen\u00fcge zu tun.
Abschaffung oder Verl\u00e4ngerung?
Der gesetzgeberische Vorschlag der Linken klingt utopisch, doch ganz neu ist die Idee einer Aufl\u00f6sung des<\/p>\n
Verfassungsschutzes nicht. Bereits nach der deutsch-deutschen Wiedervereinigung gab es einzelne Initiativen, nach<\/p>\n
der Aufl\u00f6sung der ostdeutschen Staatssicherheit auch deren westdeutsches Pendant abzuwickeln. (1) Kurzzeitige<\/p>\n
Irritationen \u00fcber die Legitimation eines Geheimdienstes, der seine Notwendigkeit stets mit systemwidrigen Gefahren<\/p>\n
(vor allem aus dem Osten) begr\u00fcndet hatte, wurden jedoch schnell \u00fcberwunden, neue Aufgaben f\u00fcr den<\/p>\n
Verfassungsschutz gefunden. Damit verlagerte sich auch das Legitimationsproblem: Heute wird von den Bef\u00fcrwortern<\/p>\n
einer Abschaffung der Nachweis daf\u00fcr erwartet, dass ein Verzicht auf den Verfassungsschutz keine Risiken berge.
Das gilt offenbar auch nach dem Bekanntwerden der NSU-Mordserie, wie die Diskussion in Hessen zeigt. Dort war der<\/p>\n
Landesgesetzgeber gefordert, denn das hessische Landesverfassungsschutzgesetz war bis 31.12.2012 befristet. Die<\/p>\n
Abgeordneten mussten deshalb entscheiden, ob die geltenden gesetzlichen Befugnisse verl\u00e4ngert werden sollten oder<\/p>\n
nicht. Wer nun glaubte, nach dem NSU-Desaster k\u00f6nne es vielleicht zu Begr\u00fcndungsproblemen kommen, wurde eines<\/p>\n
Besseren belehrt. Sowohl die regierende CDU\/FDP als auch SPD sahen gar keinen Anlass, die Notwendigkeit eines<\/p>\n
geheimdienstlichen Verfassungsschutzes noch einmal zu rechtfertigen. Oder um es mit den Worten des Sachverst\u00e4ndigen<\/p>\n
Erhard Denninger zu sagen: „Mit R\u00fccksicht auf die \u00f6ffentliche Diskussion um die Aufkl\u00e4rung\/Nichtaufkl\u00e4rung der<\/p>\n
Taten der „NSU“-Mord- und Terrorzelle und um die mangelhafte Zusammenarbeit zwischen Nachrichtendiensten und<\/p>\n
Polizeibeh\u00f6rden der L\u00e4nder sollte der Hessische Gesetzgeber sich doch ein paar Gedanken \u00fcber die Notwendigkeit des<\/p>\n
„Verfassungsschutzes“ (VfSch) machen und dies zum Ausdruck bringen. Ein Hinweis auf \u00a7 2 Abs. 3 BVerfSchG allein<\/p>\n
reicht daf\u00fcr nicht aus.“ (Denninger, S.\u00a01)
In diesem Kontext trat die Fraktion der Linken mit einem Gesetzentwurf zur Abschaffung des<\/p>\n
Landesverfassungsschutzes auf. Ihr Gesetzentwurf will nicht nur das bestehende Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz<\/p>\n
aufl\u00f6sen, sondern es durch ein „Informations- und Dokumentationszentrum zum Schutz der Grund- und Menschenrechte<\/p>\n
sowie der Demokratie“ ersetzen. Jenes soll als obere Landesbeh\u00f6rde errichtet werden und \u00fcber keinerlei<\/p>\n
nachrichtendienstliche oder andere Eingriffsbefugnisse verf\u00fcgen. Es bez\u00f6ge seine Informationen allein aus<\/p>\n
\u00f6ffentlichen Quellen, wissenschaftlichen Studien, der Beratung anderer Akteure oder pers\u00f6nlichen Hinweisen von<\/p>\n
B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern (\u00a7 7 Abs. 2 HessVerfSchG-E). Das Informations- und Dokumentationszentrum soll dabei sehr<\/p>\n
unterschiedliche Aufgaben wahrnehmen:<\/p>\n
Als Informations- und Dokumentationseinrichtung fertigt es Untersuchungen zu neonazistischen, rassistischen,<\/p>\n
gruppenbezogen menschenfeindlichen und antidemokratischen Positionen an: eine j\u00e4hrliche statistische Erhebung zur<\/p>\n
Verbreitung derartiger Einstellungen unter der hessischen Bev\u00f6lkerung; Dokumentation entsprechender Aktivit\u00e4ten im<\/p>\n
Land; wissenschaftliche Analysen zu Stand und Entwicklung derartiger Positionen; Aufkl\u00e4rung, \u00d6ffentlichkeitsarbeit,<\/p>\n
Beratung und Handlungsempfehlungen f\u00fcr Gegeninitiativen (\u00a7 5 Abs. 1 HessVerfSchG-E).
Als Tr\u00e4ger eines landesweiten F\u00f6rderprogramms gegen Neonazismus und f\u00fcr Demokratie erstellt es dessen<\/p>\n
F\u00f6rderrichtlinien, entscheidet \u00fcber die Antr\u00e4ge der zivilgesellschaftlichen Initiativen, ber\u00e4t und begleitet diese<\/p>\n
bei ihren Vorhaben sowie evaluiert deren Wirksamkeit (\u00a7 5 Abs. 2 HessVerfSchG-E).
Als Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes i.S.d. \u00a7\u00a03 Bundesverfassungsschutzgesetz sammelt und verwertet es<\/p>\n
Informationen \u00fcber 1. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische und soziale Verfassungsordnung, den<\/p>\n
Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder deren Verfassungsorgane; (2). geheimdienstliche<\/p>\n
T\u00e4tigkeiten f\u00fcr andere Staaten; (3). gewaltsame Handlungen, die ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland<\/p>\n
gef\u00e4hrden; (4). Bestrebungen, die sich gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker richten (Art.\u00a026 Abs.\u00a01<\/p>\n
Grundgesetz; s. \u00a7\u00a05 Abs.\u00a03 HessVerfSchG-E).
Als Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes wirkt es mit bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen im \u00f6ffentlichen<\/p>\n
Geheimschutz bzw. in sensiblen, lebenswichtigen Einrichtungen; beim technischen Sicherheitsschutz von Einrichtungen<\/p>\n
und sonstigen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (\u00a7 5 Abs. 4 HessVerfSchG-E).
Diese Auflistung macht deutlich, dass die neue Beh\u00f6rde zwei sehr unterschiedliche Aufgaben in sich vereint: Sie<\/p>\n
soll einerseits die Engf\u00fchrung vermeiden, die mit dem verfassungssch\u00fctzerischen Blick auf sogenannte Extremisten<\/p>\n
und deren geheimdienstliche Kontrolle verbunden ist. Damit sollen die diagnostischen Fehlleistungen eines<\/p>\n
Verfassungsschutzes vermieden werden, der vor Jahren von einem politisierten Islam genauso \u00fcberrascht wurde wie er<\/p>\n
jetzt die Verbreitung rassistischer Einstellungen und die Gewaltbereitschaft der Rechtsextremen untersch\u00e4tzte.<\/p>\n
Daneben soll die neue Beh\u00f6rde jene (aus Landessicht) unvermeidbaren Kooperationsaufgaben wahrnehmen, die sich aus<\/p>\n
bundesgesetzlichen Verpflichtungen im Sicherheitsbereich ergeben (s. \u00a7\u00a01 Abs.\u00a03 und \u00a7\u00a05 Abs.\u00a03\/4 HVerfSchG-E). Denn<\/p>\n
selbst wenn man die verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Einrichtung eines geheimdienstlichen<\/p>\n
Verfassungsschutzes verneint (s. Memorandum, S.\u00a063), existieren im f\u00f6deralen Sicherheitsgef\u00fcge einige gesetzliche<\/p>\n
Vorgaben, die vor allem den Datenaustausch betreffen. Auf diesen zweiten Aspekt konzentriert sich die folgende<\/p>\n
Darstellung. Sie greift zur\u00fcck auf die Sachverst\u00e4ndigenanh\u00f6rung des hessischen Landtags vom 8.11.2012.2 Technisch<\/p>\n
korrekt formuliert geht es dabei um die Frage,
„ob der Verzicht auf eine oberste Landesbeh\u00f6rde mit nachrichtendienstlichen Befugnissen mit geltendem<\/p>\n
Verfassungsrecht und ggf. ma\u00dfgeblichem sonstigen Bundesrecht vereinbar ist, ob die \u00dcbertragung von kraft<\/p>\n
Verfassungs- oder Bundesrecht unabweisbaren Aufgaben auf eine Informations- und Dokumentationsstelle i. S. \u00a7 4 Abs.<\/p>\n
1 HVerfSchG-E gelungen ist und ob der konkreten Ausgestaltung von Verfassungs- oder Bundesrechts wegen nach dem<\/p>\n
Gesetzentwurf Bedenken, etwa aufgrund eines Unterma\u00dfverbots bez\u00fcglich der Eingriffsbefugnisse der projektierten<\/p>\n
Informations- und Dokumentationsstelle, entgegenstehen w\u00fcrden.“ (Hilbrans, S. 2)
Ob dar\u00fcber hinaus eine Verbindung der beiden oben skizzierten Aufgaben innerhalb einer Beh\u00f6rde sinnvoll ist, sei<\/p>\n
vorerst dahingestellt.
Geheimdienst als Verfassungspflicht?
Die Zul\u00e4ssigkeit einer Abschaffung des Verfassungsschutzes wird teilweise damit bestritten, dass dies<\/p>\n
Verfassungsvorgaben widerspreche, die eine Verfassungsschutzbeh\u00f6rde mit nachrichtendienstlichen Mitteln im<\/p>\n
klassischen Sinne verlangen. Eine solche „Geheimdienst-Pflicht“ wird meist aus zwei Grundgesetzbestimmungen<\/p>\n
hergeleitet:
„Der Bund hat die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebung \u00fcber … die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder … zum<\/p>\n
Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines<\/p>\n
Landes (Verfassungsschutz) …“ (Artikel 73 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b GG)
„Durch Bundesgesetz k\u00f6nnen … Zentralstellen … zur Sammlung von Unterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes und<\/p>\n
des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete<\/p>\n
Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, eingerichtet werden.“ (Artikel<\/p>\n
87 Absatz 1 GG)
Diese Bestimmungen besagen f\u00fcr sich genommen erst einmal nur, dass der Bundesgesetzgeber f\u00fcr die Zusammenarbeit von<\/p>\n
Bund und L\u00e4ndern beim Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung die alleinige Gesetzgebungskompetenz<\/p>\n
inne hat, und dass daf\u00fcr nicht n\u00e4her bestimmte Zentralstellen zur Informationssammlung eingerichtet werden k\u00f6nnen<\/p>\n
(nicht m\u00fcssen!). „Damit ist es den L\u00e4ndern lediglich verwehrt, diesen Gegenstand selbst zu regeln. Inhaltliche<\/p>\n
Festlegungen \u00fcber die Art und Weise, mit welcher das Land Hessen den Schutz der freiheitlichen demokratischen<\/p>\n
Grundordnung, des Bestands und der Sicherheit des Bundes oder eines – ggf. auch anderen – Bundeslandes verfolgt,<\/p>\n
bleibt L\u00e4ndersache.“ (Hilbrans, S. 2) Aus dem Grundgesetz l\u00e4sst sich deshalb nach Hilbrans lediglich eine<\/p>\n
Verpflichtung zur regelm\u00e4\u00dfigen Zusammenarbeit (im Unterschied zur blo\u00df situativen Amtshilfe) ableiten, wof\u00fcr die<\/p>\n
hessische Landesregierung geeignete Vorkehrungen zu treffen habe, indem sie die zust\u00e4ndige Stelle innerhalb der<\/p>\n
Landesverwaltung benennt und ihr entsprechende Vorgaben f\u00fcr die Kooperation macht. Aus der Verfassung zumindest<\/p>\n
l\u00e4sst sich f\u00fcr den Bundesgesetzgeber kein Zugriff auf die konkreten Aufgaben und Befugnisse der<\/p>\n
Landesverfassungsschutzbeh\u00f6rden oder ihre inhaltliche Ausgestaltung ableiten. Aus diesem Grund schreibe das<\/p>\n
Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) nicht die Einrichtung von Landes\u00e4mtern f\u00fcr Verfassungsschutz vor (s.<\/p>\n
Hilbrans, S.\u00a04) – es bleibt Sache des Landes, dar\u00fcber zu entscheiden, welche Landesbeh\u00f6rde die bundesgesetzlich<\/p>\n
vorgegebenen Aufgaben und Kooperationsfunktionen \u00fcbernimmt (s. \u00a7\u00a02 Abs.\u00a02BVerfSchG).3 Ein Blick in die<\/p>\n
L\u00e4ndergesetze zeigt auch, wie unterschiedlich die Anbindung, Aufgabenbestimmungen und Befugnisse der<\/p>\n
Landesverfassungsschutzbeh\u00f6rden geregelt sind. Der Bund kann lediglich jene Aufgaben verbindlich vorgeben, bei<\/p>\n
denen eine Pflicht zur Zusammenarbeit mit dem Bund (bzw. anderen L\u00e4ndern) gegeben ist. Daher „besteht von<\/p>\n
Verfassungs wegen keine bundesgesetzliche Kompetenz zur Regelung der Beh\u00f6rdenorganisation in den Bundesl\u00e4ndern …<\/p>\n
und zum beh\u00f6rdlichen Verfahren einschlie\u00dflich des Befugnisarsenals. Diese zu regeln bleibt ausschlie\u00dflich dem<\/p>\n
Landesrecht \u00fcberlassen“, so Hilbrans (S. 3).4
Dagegen k\u00f6nnte jedoch eingewandt werden, dass sich aus der Gesetzgebungskompetenz von Artikel 73 Abs. 1 Nr. 10 GG<\/p>\n
in Verbindung mit der Aufgabenbestimmung aus \u00a7\u00a03 BVerfSchG eine Verpflichtung f\u00fcr den Landesgesetzgeber ergebe, der<\/p>\n
sicherzustellen habe, dass die dort beschriebenen Aufgaben sachgerecht erf\u00fcllt werden. Zu den Aufgaben, die das<\/p>\n
Bundesverfassungsschutzgesetz auch f\u00fcr die Landes\u00e4mter (!) vorsieht, geh\u00f6ren die:
a) Informationssammlung \u00fcber verschiedene Bestrebungen
b) Mitwirkung bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen
c) Mitwirkung bei technischen Sicherungsma\u00dfnahmen
d) Mitwirkung bei sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen Personen\u00fcberpr\u00fcfungen.<\/p>\n
Jede Landesbeh\u00f6rde, die als Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz i.S. des \u00a7\u00a03 BVerfSchG gelten soll, wird deshalb eine<\/p>\n
(Mindest-)Ausstattung vorzuweisen haben, um diese vier Aufgaben erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen – andernfalls w\u00e4re die<\/p>\n
vorgeschriebene Zusammenarbeit nicht mehr gew\u00e4hrleistet. (5) Sind aber nachrichtendienstliche Mittel notwendig, um<\/p>\n
dieser Pflicht ausreichend Gen\u00fcge zu tun? Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz l\u00e4sst in seiner Stellungnahme keinen<\/p>\n
Zweifel daran gelten; die vorgeschlagene Informations- und Dokumentationsstelle werde der gesetzlichen Anforderung<\/p>\n
zur Zusammenarbeit nicht gerecht (Bundesamt, S. 12). S\u00f6nke Hilbrans sieht dagegen keine gesetzliche Pflicht zur<\/p>\n
Ausstattung mit geheimdienstlichen Mitteln: „Betrachtet man die Aufgaben nach \u00a7\u00a03 BVerfSchG – namentlich die<\/p>\n
Beschaffung und Auswertung von Informationen \u00fcber gewisse Bestrebungen (\u00a7\u00a03 Abs.\u00a01 BVerfSchG) – und ber\u00fccksichtigt<\/p>\n
man, dass die Masse der bundesweit von den Verfassungsschutz\u00e4mtern erhobenen Informationen aus \u00f6ffentlichen Quellen<\/p>\n
stammt und nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben werden soll, erscheint die (zus\u00e4tzliche) Ausstattung<\/p>\n
einer Verfassungsschutzbeh\u00f6rde mit nachrichtendienstlichen Mitteln f\u00fcr eine sachgerechte Aufgabenerf\u00fcllung nicht<\/p>\n
zwingend.“ (Hilbrans, S. 4) Inwiefern dieses Pauschalurteil \u00fcberzeugen kann, soll eine detaillierte Betrachtung der<\/p>\n
einzelnen vom Bund zugewiesenen Verfassungsschutzaufgaben zeigen.
Sachgerechte Aufgabenerf\u00fcllung ohne geheimdienstliche Befugnisse?
Im Folgenden geht es vor allem um eine Pr\u00fcfung, welche bundesgesetzlichen Vorgaben f\u00fcr die Arbeit der<\/p>\n
Landesverfassungssch\u00fctzer unterhalb der Verfassung existieren, und wie diese vom Entwurf der Linken behandelt<\/p>\n
werden. Im ersten Abschnitt des Bundesverfassungsschutzgesetzes finden sich folgende Bestimmungen zur<\/p>\n
Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, die dabei in Betracht kommen:
\u00a7\u00a01 \u00a0generelle Verpflichtung zur Zusammenarbeit
\u00a7\u00a02\u00a0Einrichtung\/Benennung zust\u00e4ndiger Landesbeh\u00f6rden
\u00a7\u00a03\u00a0Aufgabenbestimmung
\u00a7\u00a05 \u00a0Zust\u00e4ndigkeiten und \u00dcbermittlungspflichten
\u00a7\u00a06 \u00a0gegenseitige Unterrichtung und gemeinsame Dateien
\u00a7\u00a07 \u00a0Weisungsrechte des Bundes im Angriffsfall.
Informationssammlungen \u00fcber Bestrebungen
Aufgabe der Landesverfassungsschutzbeh\u00f6rden ist nach \u00a7\u00a03 Abs.\u00a01 BVerfSchG „die Sammlung und Auswertung von<\/p>\n
Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen“ \u00fcber sogenannte<\/p>\n
Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Sicherheit von Bund und L\u00e4ndern,<\/p>\n
geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten, gewaltsame oder v\u00f6lkerrechtswidrige Handlungen. Diese Aufgabe wird im vorliegenden<\/p>\n
Gesetzentwurf (\u00a7\u00a05 Abs.\u00a03) nahezu wortgleich wiederholt. Im Unterschied zum Bundesamt soll dies nach dem Willen der<\/p>\n
Linken bei der neuen Landesstelle aber ohne jegliche Nutzung geheimdienstlicher Befugnisse erfolgen (\u00a7\u00a07 Abs.\u00a01\/2<\/p>\n
HVerfSchG-E). Hilbrans sieht darin keinen Widerspruch: Aus der Aufgabenbestimmung des Bundesgesetzes „ergeben sich<\/p>\n
keine inhaltlichen oder methodischen Festlegungen f\u00fcr das Landesrecht. Welche Informationen (Ausk\u00fcnfte, Nachrichten<\/p>\n
oder Unterlagen) woher stammen bzw. wie erhoben werden sollen, ist von dem Bundesrecht nicht geregelt und w\u00e4re auch<\/p>\n
nicht kraft Art. 73 Nr. 10 lit. b) GG bundesrechtlich vorzugeben.“ (Hilbrans, S.\u00a06).
Dem kann man sicher zustimmen – und dennoch Zweifel daran haben, ob die bundesgesetzliche Aufgabe von der neuen<\/p>\n
Landesbeh\u00f6rde in vollem Umfang erf\u00fcllt werden kann. Der Entwurf untersagt ihr n\u00e4mlich jegliche Weitergabe<\/p>\n
personenbezogener Informationen an andere Beh\u00f6rden, die \u00fcber geheimdienstliche Befugnisse verf\u00fcgen (\u00a7\u00a09 HVerfSchG-<\/p>\n
E). Damit w\u00e4ren zumindest personenbezogene Ausk\u00fcnfte der neuen hessischen „Verfassungssch\u00fctzer“ an das Bundesamt<\/p>\n
oder andere Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz per se ausgeschlossen; es d\u00fcrften nur sachbezogene Ausk\u00fcnfte erteilt<\/p>\n
werden. Der Reformgesetzgeber steht hier vor einem Dilemma: Aus der allgemeinen Aufgabenbestimmung in \u00a7\u00a03 Abs.\u00a01<\/p>\n
BVerfSchG l\u00e4sst sich weder eine Pflicht zur heimlichen Erhebung der dort beschriebenen Informationen f\u00fcr das<\/p>\n
zust\u00e4ndige Landesamt ableiten; noch bietet diese Vorgabe gar eine Erm\u00e4chtigungsgrundlage f\u00fcr derartige<\/p>\n
Datenerhebungen in Hessen. Andererseits wirkt der Entwurf inkonsistent, wenn er diese Aufgabe f\u00fcr die neu zu<\/p>\n
gr\u00fcndende Landesbeh\u00f6rde \u00fcbernimmt (und aufgrund der Vorgaben des BVerfSchG wohl auch \u00fcbernehmen muss), zugleich<\/p>\n
aber weder Eingriffsbefugnisse vorsieht (wie die Beh\u00f6rde entsprechende Informationen erheben kann) noch zu erkennen<\/p>\n
gibt, wie und wof\u00fcr diese genutzt werden (f\u00fcr welches Handeln, welche Konsequenzen). Es widerspricht dem Gebot der<\/p>\n
Normenklarheit, wenn ein Gesetz Aufgabenbestimmungen enth\u00e4lt, deren Umsetzung jedoch v\u00f6llig vage bleibt.
Dieser Zielkonflikt lie\u00dfe sich dadurch entsch\u00e4rfen, indem das Gesetz pr\u00e4zise bestimmt, unter welchen engen<\/p>\n
Voraussetzungen personenbezogene Daten von der Informations- und Dokumentationsstelle erhoben werden d\u00fcrfen. Dazu<\/p>\n
findet sich im Entwurf nur die unbestimmte und somit sehr freiz\u00fcgige Vorgabe, dass pers\u00f6nliche Daten gespeichert<\/p>\n
und verarbeitet werden d\u00fcrfen, „sofern sie f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nach \u00a7\u00a05 erforderlich“ (\u00a7\u00a010 Abs.\u00a01<\/p>\n
HVerfSchG-E) sind. Ein solcher Nachweis l\u00e4sst sich fast immer erbringen, oder anders gesagt: es gibt keine effektiv<\/p>\n
beschr\u00e4nkenden Vorgaben im Gesetz. Auch wenn dann die allgemeinen Datenschutzbestimmungen gelten w\u00fcrden – diese<\/p>\n
Leerstelle zeigt, dass die Linksfraktion hier der Geheimdienstlogik auf den Leim geht: Offenbar vertraut sie<\/p>\n
darauf, dass mit dem Versperren geheimdienstlicher Quellen auch das Datenschutzproblem des neuen „Amtes“ gel\u00f6st<\/p>\n
sei. Sie \u00fcbersieht dabei, dass \u00f6ffentliche Quellen wie (anonyme) B\u00fcrgerhinweise h\u00f6chst sensible Informationen \u00fcber<\/p>\n
Personen enthalten k\u00f6nnen, die nach dem vorliegenden Entwurf bedenkenlos gespeichert werden d\u00fcrften. Die stimmigere<\/p>\n
L\u00f6sung best\u00fcnde in gesetzlichen Vorgaben, die nur die Erhebung und Speicherung einiger minimaler Personenangaben<\/p>\n
(etwa Namen und Funktionen von „Leitfiguren“ der zu beobachtenden Szene) gestatten. Mit einer solchen strikten<\/p>\n
Begrenzung auf Minimaldaten w\u00e4re zum einen die Fokussierung auf die Aufgabe der strukturellen Dokumentation und<\/p>\n
Information gew\u00e4hrleistet (eben keine Personendossiers); andererseits w\u00fcrde sich damit das Weitergabe- und de-<\/p>\n
facto-Kooperationsverbot mit anderen Geheimdiensten er\u00fcbrigen (man verf\u00fcgt dann \u00fcber keine weiteren Personendaten).
Ob die Zulassung anonymer Hinweise als Informationsquelle f\u00fcr die neue Landesbeh\u00f6rde n\u00f6tig und sinnvoll ist,<\/p>\n
dar\u00fcber mag man geteilter Meinung sein. Zumindest sollte mit derartigen Informationen besonders sensibel umgegangen<\/p>\n
werden. S\u00f6nke Hilbrans schl\u00e4gt daf\u00fcr einen zus\u00e4tzlichen Plausibilit\u00e4tstest vor: „Es sollte gepr\u00fcft werden, ob die<\/p>\n
Erlangung anonymer Informationen (\u00a7\u00a07 Abs.\u00a03 S.\u00a02 HVerfSchG-E) nicht besondere Nutzungsregeln – etwa die<\/p>\n
Best\u00e4tigung durch eine nicht-anonyme Informationsquelle – nach sich ziehen sollte.“ (Hilbrans, S.\u00a010)
Gegenseitige Unterrichtungspflicht und gemeinsame Dateien
Bereits die im Zuge der Informationssammlung erhobenen Daten \u00fcber Bestrebungen sind nach den Vorgaben des<\/p>\n
Bundesverfassungsschutzgesetzes den anderen Landes\u00e4mtern und dem Bundesamt zug\u00e4nglich zu machen (\u00a7 5 Abs. 1<\/p>\n
BVerfSchG). Dar\u00fcber hinaus sieht das Gesetz eine besondere informationelle Kooperation der<\/p>\n
Verfassungsschutzbeh\u00f6rden vor: die Einrichtung und den Betrieb gemeinsamer Dateien, die als Fundstellennachweis und<\/p>\n
Personenregister f\u00fcr diesen Informationsaustausch genutzt werden. Die gesetzliche Vorgabe lautet:
„Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind verpflichtet, beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zur Erf\u00fcllung der<\/p>\n
Unterrichtungspflichten nach \u00a7\u00a05 gemeinsame Dateien zu f\u00fchren, die sie im automatisierten Verfahren nutzen. Diese<\/p>\n
Dateien enthalten nur die Daten, die zum Auffinden von Akten und der dazu notwendigen Identifizierung von Personen<\/p>\n
erforderlich sind.“ (\u00a7\u00a06 Abs.\u00a01 BVerfSchG)
Dem Gesetzentwurf ist nicht zu entnehmen, wie nun das Informations- und Dokumentationszentrum mit dieser<\/p>\n
Verpflichtung umgehen soll. Die Weitergabe m\u00f6glicher personenbezogener Informationen an andere<\/p>\n
Verfassungsschutz\u00e4mter wird ja grunds\u00e4tzlich in \u00a7 9 des Entwurfs ausgeschlossen. Das betrifft nicht allein<\/p>\n
Informationen aus geheimdienstlichen Quellen und kann deshalb nicht – wie bei Hilbrans (S. 7f) – mit dem hessischen<\/p>\n
Verzicht auf solche Quellen gerechtfertigt werden. Da hilft kein Mogeln: Das strikte Verbot der Datenweitergabe<\/p>\n
kann kaum anders als im Widerspruch zu den Vorgaben aus \u00a7\u00a05 Abs.\u00a01 sowie \u00a7\u00a06 Abs.\u00a01 BVerfSchG gesehen werden.
Eine weitere explizite \u00dcbermittlungspflicht der Landes\u00e4mter besteht in Bezug auf BND und MAD:
„Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder \u00fcbermitteln dem Bundesnachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen<\/p>\n
Abschirmdienst Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten unter den Voraussetzungen des \u00a7\u00a020 Abs.\u00a01 Satz<\/p>\n
3 sowie Abs.\u00a02 Satz 2.“ (\u00a7\u00a021 Abs.\u00a02 BVerfSchG)
Die genannten Voraussetzungen besagen f\u00fcr den vorliegenden Fall, dass die hessische Verfassungsschutzbeh\u00f6rde von<\/p>\n
sich aus alle Informationen und personenbezogenen Daten an die beiden Geheimdienste weiterzugeben habe, „wenn<\/p>\n
tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der gesetzlichen Aufgaben des<\/p>\n
Empf\u00e4ngers erforderlich ist.“ Da die gesetzlichen Aufgaben von BND und MAD aber nicht vom hessischen, sondern dem<\/p>\n
Bundesgesetzgeber bestimmt werden, und sich die Hinweise auf die tats\u00e4chliche Eignung der Informationen f\u00fcr diese<\/p>\n
Dienste nicht einfach wegdefinieren lassen, f\u00e4llt es schwer, hier wie Hilbrans (S. 8) einen ausreichenden<\/p>\n
Ermessensspielraum f\u00fcr das hessische Landesamt zu sehen, der eine konfliktfreie Anwendung des \u00dcbermittlungsverbotes<\/p>\n
gestattet.
Etwas unbestimmt bleibt im Gesetzentwurf schlie\u00dflich auch die Frage, wie die Landesbeh\u00f6rde mit den ihr zugeleiteten<\/p>\n
Informationen anderer Verfassungsschutz\u00e4mter umgehen soll. Zwar ist ihr selbst durch \u00a7\u00a07 Abs.\u00a01 HVerfSchG-E eine<\/p>\n
Beschaffung derartiger Informationen mit geheimdienstliche Mitteln versagt; eine Annahme „fremderhobener“ Daten –<\/p>\n
die f\u00fcr die Erf\u00fcllung der eigenen gesetzlichen Aufgaben ja durchaus n\u00fctzlich sein k\u00f6nnen – sollte dennoch explizit<\/p>\n
ausgeschlossen werden, wenn sie nicht gewollt ist. Dies sollte rechtlich einwandfrei m\u00f6glich sein: „Soweit die<\/p>\n
Vorschrift die Annahme \u00fcbermittelter personenbezogener Daten ausschlie\u00dfen soll, kann ihr schon durch Verzicht auf<\/p>\n
\u00dcbermittlungsersuchen und die Speicherung unaufgefordert \u00fcbermittelter Daten (etwa nach \u00a7\u00a018 Abs.\u00a01 S.\u00a01 BVerfSchG)<\/p>\n
Gen\u00fcge getan werden. Eine Speicherungs- und Nutzungspflicht besteht f\u00fcr die hessischen Beh\u00f6rden kraft Bundesrecht<\/p>\n
nicht.“ (Hilbrans, S. 7f.)
Die dar\u00fcber hinaus bestehenden \u00dcbermittlungspflichten an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden erscheinen aufgrund der<\/p>\n
Ausnahmeregelung im hessischen Gesetzentwurf unproblematisch.
Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen
Zu den bundesgesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben der Landesverfassungsschutzbeh\u00f6rden geh\u00f6rt auch die Mitwirkung<\/p>\n
bei den Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (\u00a7\u00a03 Abs.\u00a02 BVerfSchG). Voraussetzungen, Umfang und Ablauf solcher Pr\u00fcfungen<\/p>\n
werden im Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (S\u00dcG) beschrieben, das vor allem die Beteiligung und die Befugnisse der<\/p>\n
Geheimdienste des Bundes (BfV, MAD) ausf\u00fchrt. Das S\u00dcG schreibt bei einfachen und erweiterten<\/p>\n
Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen eine mittelbare Mitwirkungspflicht f\u00fcr die Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz vor (\u00a7\u00a012<\/p>\n
Abs.\u00a01. Nr.\u00a01 S\u00dcG). Deren Erkenntnisse sollen bei der Bewertung der Angaben der Sicherheitserkl\u00e4rung von der<\/p>\n
beteiligten Beh\u00f6rde (i.d.R. BfV) ber\u00fccksichtigt werden. Es existieren jedoch keine gesetzlichen Vorgaben daf\u00fcr, wie<\/p>\n
die Landesverfassungsschutzbeh\u00f6rden auf entsprechende Anfragen des Bundesamtes zu reagieren h\u00e4tten. Eine<\/p>\n
bundesgesetzliche Vorgabe zur Art der Mitwirkung existiert nicht, „insbesondere nicht in Gestalt einer<\/p>\n
\u00dcbermittlungspflicht f\u00fcr nachrichtendienstlich zu erhebende Daten zu Zwecken der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung des<\/p>\n
Bundes.“ (Hilbrans, S.\u00a07) Mit Blick auf die Kooperationsverpflichtungen des S\u00dcG scheint der hessische Gesetzentwurf<\/p>\n
deshalb konfliktfrei. Jedoch bleibt auch hier das Manko, dass der Reformentwurf eine gesetzliche Aufgabe definiert<\/p>\n
(die Mitwirkungspflicht bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen), f\u00fcr deren Umsetzung keinerlei Vorgaben gemacht werden und<\/p>\n
f\u00fcr deren Standardszenario (die Anfrage eines Geheimdienstes nach personenbezogenen Daten) ein \u00dcbermittlungsverbot<\/p>\n
besteht.
Das Regelungsdefizit in Sachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen wirkt umso gravierender, als der Entwurf der Linksfraktion<\/p>\n
das landeseigene Hessische Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz komplett au\u00dfer Kraft setzen will (Artikel\u00a03). Damit bleibt<\/p>\n
offen, ob und in welchem Umfang die neue Landesbeh\u00f6rde personenbezogene Daten an andere Landesbeh\u00f6rden oder private<\/p>\n
Stellen weitergeben darf. Gegen\u00fcber einer solchen Radikalkur „sollte das Recht der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung in Hessen<\/p>\n
\u00fcber Art. 3 des Gesetzentwurfs (Aufhebung des Hessischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes) hinaus einer<\/p>\n
strukturierteren L\u00f6sung zugef\u00fchrt werden“, unterstreicht auch S\u00f6nke Hilbrans (S. 10).
Was zu tun bleibt
Wer einen Geheimdienst abschaffen will, muss sich auch um dessen Hinterlassenschaften k\u00fcmmern. Dazu geh\u00f6ren vor<\/p>\n
allem das Personal und die Akten. F\u00fcr die Mitarbeiter des bisherigen Verfassungsschutzes, die zuvor mit<\/p>\n
geheimdienstlichen Mitteln befasst waren, sieht der Gesetzentwurf ein absolutes Besch\u00e4ftigungsverbot f\u00fcr die neue<\/p>\n
Informations- und Dokumentationsstelle vor (\u00a7\u00a013 Abs.\u00a02 S.\u00a02 HVerfSchG-E). Das d\u00fcrfte nicht nur verfassungswidrig,<\/p>\n
sondern auch sachlich v\u00f6llig \u00fcbertrieben sein. Nicht der (individuelle) Kontakt mit den geheimdienstlichen<\/p>\n
Methoden, sondern die strukturelle Arbeitsweise dieser Dienste stellt das demokratiefeindliche \u00dcbel dar. Im \u00dcbrigen<\/p>\n
weist die neu einzurichtende Landesbeh\u00f6rde ein hinreichend unterscheidbares Aufgabenprofil auf, was f\u00fcr viele der<\/p>\n
bisherigen Besch\u00e4ftigten eine Wiederanstellung ausschlie\u00dfen d\u00fcrfte; das Verbot ist strikt \u00fcberfl\u00fcssig.
F\u00fcr den Umgang mit den hinterlassenen Akten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz schlagen die Linken eine sehr<\/p>\n
widerspr\u00fcchliche L\u00f6sung vor: Einerseits r\u00e4umen sie der neuen Landesbeh\u00f6rde die Erfassung, Verwahrung, Verwaltung<\/p>\n
und Verwendung der alten Unterlagen ein (\u00a7\u00a06 Abs.\u00a01 HVerfSchG-E), ohne Vorbehalte oder Beschr\u00e4nkungen. Damit d\u00fcrfte<\/p>\n
sich die neue Beh\u00f6rde wohl nach Belieben aus den Dossiers der Geheimdienstler bedienen – ein Vorschlag, der wenig<\/p>\n
Sensibilit\u00e4t f\u00fcr das in diesen Akten versammelte Unrecht erkennen l\u00e4sst. (Zudem lie\u00dfe sich fragen, wof\u00fcr das neue<\/p>\n
Amt diese Akten ben\u00f6tigt, wenn es seine Aufgaben in v\u00f6llig anderer Weise angehen soll als das bisherige Landesamt.)<\/p>\n
Auf der anderen Seite soll f\u00fcr die Betroffenen ein Auskunfts-, Einsichts- und Herausgaberecht einger\u00e4umt werden,<\/p>\n
das dem Zugang zu den Hinterlassenschaften der fr\u00fcheren Staatssicherheit nachempfunden ist (\u00a7\u00a06 Abs.\u00a02 HVerfSchG-<\/p>\n
E). Dessen Grundidee – die enteigneten Informationen aus den Geheimdienstarchiven an die Betroffenen zur\u00fcckzugeben<\/p>\n
– scheint reizvoll. Sie m\u00fcsste jedoch genauer ausgearbeitet werden, um die Schutzanspr\u00fcche Dritter angemessen zu<\/p>\n
ber\u00fccksichtigen. Warum eine Herausgabe nicht m\u00f6glich sein sollte – wie der hessische Datenschutzbeauftragte in<\/p>\n
seiner Stellungnahme nahelegt (Ronellenfitsch, S.\u00a07) – ist nicht nachvollziehbar. Heiner Busch vom Komitee f\u00fcr<\/p>\n
Grundrechte und Demokratie verweist hier als Vorbild auf das Schweizer Verfahren zur Akteneinsicht und -herausgabe,<\/p>\n
das nach dem dortigen „Fichenskandal“ 1989 eingef\u00fchrt wurde (Busch, S.\u00a07).
Fazit
Dass der Gesetzentwurf der hessischen Linksfraktion keine Mehrheit fand, war zu erwarten. \u00dcberraschend war aber,<\/p>\n
wie wenig Bereitschaft die angeh\u00f6rten Sachverst\u00e4ndigen zeigten, die Perspektive des Entwurfs wenigstens probehalber<\/p>\n
aufzunehmen, um ihn auf seine Realisierbarkeit zu testen. Die beiden Stellungnahmen aus den Reihen des Komitees f\u00fcr<\/p>\n
Grundrechte und Demokratie unterst\u00fctzten die Intention einer Abschaffung des geheimdienstlichen<\/p>\n
Landesverfassungsschutzes – ohne sich mit den konkreten Schwierigkeiten dieser L\u00f6sung n\u00e4her zu befassen. Diese<\/p>\n
Aufgabe nahm lediglich S\u00f6nke Hilbrans an (auch wenn seine Einsch\u00e4tzung nicht in allen Punkten geteilt wird). Alle<\/p>\n
anderen Stellungnahmen verweigerten sich einer ernsthaften Befassung mit dem Vorhaben.
Was l\u00e4sst sich nun aus der hessischen Debatte lernen? Erstens: Die entscheidenden Verpflichtungen f\u00fcr den Betrieb<\/p>\n
eines geheimdienstlichen Verfassungsschutzes stecken nicht im Grundgesetz, sondern in den Bestimmungen des<\/p>\n
Bundesverfassungsschutzgesetzes. Ob das zul\u00e4ssig ist oder der einfache Bundesgesetzgeber (gegen\u00fcber dem<\/p>\n
Verfassungsgesetzgeber) dabei seine Kompetenzen \u00fcberschreitet, konnte hier nicht gepr\u00fcft werden. Und zweitens: Der<\/p>\n
Entwurf der Linksfraktion zeigt die H\u00fcrden f\u00fcr einen landesbezogenen Ausstieg aus dem System des geheimdienstlichen<\/p>\n
Verfassungsschutzes auf. Die dabei zutage tretenden Probleme, etwa die Balance von Aufgabenverpflichtung vs.<\/p>\n
Befugnissen, kann der Entwurf nicht immer \u00fcberzeugend l\u00f6sen. Ob der Ausstieg eines Bundeslandes aus dem<\/p>\n
geheimdienstlichen Verfassungsschutz in Einklang mit dem geltenden Bundesrecht realisierbar ist, diese Frage l\u00e4sst<\/p>\n
sich anhand des hessischen Entwurfs und seiner Kommentierung noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen. Angesichts der<\/p>\n
jetzt vorgeschlagenen Versch\u00e4rfungen bundesgesetzlicher Kooperationsvorgaben in \u00a7\u00a05 BVerfSchG wird die Aufgabe<\/p>\n
allemal schwieriger (s. den Beitrag von T\u00f6pfer in diesem Heft).<\/p>\n
Anmerkungen<\/p>\n
1 Seitens der Zivilgesellschaft formuliert dies ein Offener Brief von elf B\u00fcrgerrechtsorganisationen an die Fraktionen des Deutschen Bundestages vom 29.5.1990 (zur 2. und 3. Lesung des Bundesver fassungsschutzgesetzes), abgedruckt in: vorg\u00e4nge 106 (4\/1990), S. 117f. Ein erster Antrag zur Aufl\u00f6sung des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (zusammen mit dem BND und dem MAD) stammt von der Abgeordneten des Neuen Forums, Ingrid K\u00f6ppe (s. BT-Drs. 12\/4402 und 4403 v. 13.2.1993).<\/p>\n
2 Es lagen folgende schriftliche Stellungnahmen vor: Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz; Hess. Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz; Heiner Busch und Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr (beide Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie); Prof. Dr. Erhard Denninger (K\u00f6nigstein); RA Dr. Rolf G\u00f6ssner (Bremen); RA S\u00f6nke Hilbrans (Berlin); Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber (Br\u00fchl); Melanie Pohner (DGB-Bildungswerk Th\u00fcringen); Prof. Michael Ronellenfitsch (DSB Hessen); Dr. Manfred Wei\u00df, MdL (CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag; Vorsitzender BayPKGr).<\/p>\n
3 Zur Frage der L\u00e4nderautonomie s. S\u00e4chsVerfGH, Urteil v. 21.7.2005 – Vf. 67-II-04, S. 16.<\/p>\n
4 Dazu siehe Uhle in: Herzog\/Scholz u.a., Grundgesetz, Kommentar, Art. 73 Rn. 235); S\u00e4chsVerfGH, NVwZ 2005, 1310 (1311) m.w.N.<\/p>\n
5 Zu den Ma\u00dfst\u00e4ben einer sachlich angemessenen Kooperation s. BVerwG, Beschluss v. 9.1.1995 – 1 B 231.94, 1 C 34.94 = D\u00d6V 1995, 692 (693).<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[768,667],"autoren":[139],"publikationen":[1435],"class_list":["post-11678","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-geheimdienste-lfv","tag-vorgaenge-artikel","autoren-sven-lueders","publikationen-201-202"],"acf":[],"yoast_head":"\n